Nun, meine Herren, lassen Sie mih aber noch ein anderes Wort hinzufügen. Ist es nicht eine außerordentliGße Ungerechtigkeit, daß jeyt ein Teil aller Steuerpflihtigen in Stadt und Land die Lasten mitirägt für andere Steuerpflihtige? Muß das nicht zur Erbitterung führen, wenn ein Teil sieht, daß er höher belastet ist, als er brauchte, Bloß weil ein anderer Teil niht rihtig herangezogen ist ? Und, meine Herren, wohin sind die Kommunen infolge dieser ihrer hohen steuer- lichen Belastung vielfahß gedrängt worden? * Sie haben jeßt die Kommunalsteuern au von den fingierten Sätzen erhoben, also von den Säßen, bei denen keine Staatseinkommensteuer mehr erhoben wird. Sie erheben bekanntli vielfa noch einen Saß von 2,40 4 bei einem Einkommen von 420 bis 660 ( und von 4,20 bei 660 bis 900 Æ Einkommen. Werden die Städte in die Lage geseßt, die Ein- Tommen der Klafsen von 900 bis 3000 4 besser zu erfassen, so werden sie vielfa in die Möglichkeit verseßt werden, jene Klassen, deren ih eben Erwähnung getan habe, also die allerwenigst gut bezahlten Klassen zu entlasten. (Sehr rihtig! rechts.) Die Städte werden also in der Lage sein, sozial günstig zu wirken, indem sie die Leute mit dem allergeringsten Einkommen entlasten und nicht mehr heran-

ziehen. Meine Herren, ih erwähnte, daß die Bestimmung, wie sie jeßt im Einkommensteuergesez steht, nit nur den Zweck hat, Gerehtigs

keit nah unten zu üben, das heißt die Kreise heran- zuziehen, die sich bisher der Eink ommensteuerpfliht per nofas — {ch meine niht im s\trafrechtlihen Sinn, sondern

tatsählich zu Unrecht — entzogen haben, \ondern auch Gerechtigkeit zu üben nah oben, d. h. zu verhüten, daß in solhem Maße Ueber- \chäßungen vorkommen, wie fie gegenwärtig toto dies vorkommen. Ich sagte schon, es fehlt den Veranlagungsbe hörden an jeder tat- fächlihen Unterlage für die Shäßung der Einkommen der Leute in den großen Städten. Infolgedessen werden die Säye willkürlich ge*® griffen, infolgedessen - treten in großem Maße Uebershäßungen ein. Die betreffenden Zensiten, also zum größten Teil Arbeiter, sind ge- nötigt, den umständlichen, zeitraubenden, verbitternden Weg der Be- werde zu betreten, um zu ihrem Ret zu kommen. Meine Herren, in welchem Maße das der Fall gewesen ift, das darf ich wohl auch mit wenigen Daten belegen. Von den Zensiten von 900 bis 3000 „6 Einkommen in Berlin sind 66 000 Berufungen ein- gelegt worden, von denen nicht weniger als 60000 glei 9009/0 für begründet erahtet worden sind. Also, meine Herren, Sie wollen daraus ersehen, in welchem Maße man auch nah oben fehlgegriffen hat; und die Steuersumme, um die es sih bei diesen meist * der Arbeiterklasse angehörigen Leuten handelt, war nit weniger als 538 000 4 Infolge der Berufungen dieser Leute ist ihre Einkommensteuer um 538 000 4 herabgeseßt worden.

tas hört! rets.) Das if doc bei Arbeitern ein sehr erheblicher etrag.

. Meine Herren, noh ein Fall aus dem Westen! Im Regierungs- bezirk Arnsberg sind 31 000 Berufungen dieser Klasse von Einkommen bis zu 3000 Æ eingelegt worden, von denen 27 000 als begründet erachtet worden sind. Auch hier if die Steuer um nit weniger als 200 000 M herabgeseßt worden. Nun denken Sie sich in die Lage eines Arbeiters, der aus diesen Berufungen ersieht, daß man ihn will kTürlih zu hoh geschäßt* hat. - Denken Sie sh das Maß von Er- bitterung, das in die Seele eines solhen Arbeiters einzieht. (Sehr richtig! rechts.) Diese Erbitterung halte ih für viel

gefährliher als die Erbitterung, die daraus resultieren könnte, daß ein Mann, der bisher per nefas frei gelassen worden ist, nahher per fas herangezogen wird. Meine

Herren, ih hofse dringend, daß es bei diesem § 23 des Einkommen- steuergesezes bleiben wird, weil er in der Tat einen wesentlichen Fortschritt bedeutet auf dem Wege, den wir seit der Miquelschen Reform ständig verfolgt haben, nämlich in steigender Arbeit zu einer wahrhaft gerechten Erfassung des Einkommens iu gelangen, zu einer gerechten Erfassung nah unten wie nah oben. Ic habe in diesem Jahre jede Möglichkeit der Milde walten lassen, weil ich anerkennen mußte, daß es vielfah für die Arbeitgeber mit erheblihen Be- lästigungen verbunden war; ich bin aber ebenso überzeugt, daß diese Belästigungen von Jahr zu Jahr geringer werden, und daß man \ihch an diese Dinge mehr und mehr bei uns gewöhnen wird, wie man das in Sachsen, Württemberg und Baden getan hat. Ich erkläre mich zu jedem Entgegenkommen in der Handhabung, namentlich für die Uebergangszeit, bereit; aber ih möhte dringend bitten, daß dem Antrage, diesen § 23 aufzuheben, nicht stattgegeben werde, weil ih darin eine wesentliche Vershlehterung der steuerliGen Gerechtigkeit erbliden würde. (Lebhaftes Bravo! rets.)

Minister der öffentlihen Arbeiten Breitenba ch:

Meine Herren! Der Herr Abg. Dr. Friedberg hat mir gestern den Vorwurf gemacht und ihn in eine s{harfe Form gekleidet, daß ih unterlassen hätte, diesem hohen Hause Gelegenheit zu geben, \ich zu äußern zu der geplanten Einführung und Durchführung des sogenannten Reformtarifs, der im Laufe der leßten Jahre mit den deutschen Eisen- bahnverwaltungen vereinbart worden ist. Er hat erwartet, daß diese Gelegenheit herbeigeführt würde, umsomehr, als im Laufe des ver- gangenen Jahres im Reiche die Fahrkartensteuex durchgeführt worden sel.

“ Meine Herren, die Einführung ter Neichsfahrkartensteuer traf die Verhandlungen, die mit den deutshen Gisenbahnverwaltungen wegen der Durchführung des Reformtarifs geführt sind, in einem: Stadium, daß es mir unmöglich war, in erneute Verhandlungen mit den deutschen Regierungen einzutreten, ohne das Werk, das wir seit Jahren, seit Jahr- zehnten angeslrebt haben, zu gefährden. Es konnte bei dieser Sachlage für mih nur in Frage kommen, diejenigen Härten, die der Neform- tarif neben ganz außerordentlichen Vorteilen mit sich bringt, aus- zugleihen und abzumildern, indem ih insbesondere auf eine beshleunigte und verbesserte Abfertigung des ganzen Verkehrs hinzuwirken suchte. Troßdem hätte ih mi ents{hließen müssen, die Reform aufzuhalten, wenn erwiesen gewesen wäre, daß die Reichsfahrkartensteuer unter der Herrschaft des neuen Tarifsystems eine erheblitere Belastung des Verkehrs bedeutet hätte, als unter der Herrschaft des jeßt geltenden Syslems. Meine Herren, diese Annahme trifft in Summa nicht zu. Ich werde in der Lage sein, dies in der Budgetkommission und au in der zweiten Lesung des Etats des näheren zu erläutern.

Ich habe versucht, die Einführung des neuen Tarifs vorzubereiten, wie ih bereits erwähnte, dadur, daß ich alles getan habe, um den Verkehr glatt abzuwickeln. Jh bin aber noch weiter gegangen, indem ih mi mit dem Herrn Finanzminister dahin verständigt habe, daß

auf die deutshen Verwaltungen eingewirkt werde, um eine wesentliche Ermäßigung des Gepäcktarifs in derjenigen Zone herbeizuführen, die bisher gebührenfrei war. Es ift geplant, die Sätze des Reformtarifs zu ermäßigen und zuglei die Abfertigung wesentli zu erleichtern. Ich werde mich alsbald mit den deutshen Verwaltungen ins Einver- nehmen seßen und hoffe, daß. die Verhandlungen, die dieserhalb an- gekaüpft werden, von Erfolg begleitet sein mögen. (Bravo!)

Abg. Broemel (fri. Vgg.): Wo bleibt eigentlich der Minister- präsident ? hat gestern der Tee Friedberg ausgerufen. Jch bin in der Lage, durchaus in diesen Nuf einzustimmen, denn ih hatte mir vorgenommen, mi über einen Minister bei dem Ministeryräsidenten und bei dem Ministerpräsidenten über den Reichskanzler zu bes shweren. Obwohl der Ministerpräsident nit erschienen ist, bringe ich meine Beschwerde vor, als ob er da wäre, in der Hoffnung, daß er auf indirektem Wege von meiner Beschwerde erfahren wird. Der Minister, über den ih mich' zu beschweren habe, ist der Finanzminister. Den gegenwärtigen Etat bin ih gern bereit so anzunehmen, wie er vorgelegt ist. Aber bei der Vor- legung desselben hat der Finanzminister eine Reihe von Be- trahtungen zum besten gegeben, die ih nicht ohne Widerspruch lassen kann. Bei der Einweihung des Stettiner L sprach der Monar das Wort : „Unsere Zukunft liegt auf dem Wasser!“ Herr von Rheinbaben hat, wie son früher, so auch bei seiner jeßigen Etatsrede mit heißem Bemühen dargetan, daß unsere Gegenwart und Zukunft auf dem inländischen Markte liege. Und dabei stehen wir draußen in einem Wahlkampfe, wo die Frage der Kolonial-, der Weltpolitik auf lange Jahre hinaus vielleicht entschieden wird. Da mußte man do von dem Finanzminister kolonialpolitishe Betrachtungen erwarten, nicht aber das idyllishe Hirtenlied: O Heimatland, o Heimatland! Ih bin niht etwa blind für die Fortschritte der nationalen Produktion auf dem Gebtete der Landwirtschaft, ich erkenne sie gern und freudig an, ich will au alles dafür im Etat Geforderte bewilligen. Aber darüber kann man doch nit vergessen, wohin uns die Entwicklung Felle hat, nicht durch Zufall, sondern mit innerer unabwendbarer

otwendigkeit. Gestern hat in Berlin eine Versammlung statt- gefunden, in welcher der {stellvertretende Kolonialdirektor eine Be- trahtung über die Notwendigkeit der Kolonial-, der Weltpolitik für unser Vaterland aufstellte ; in einer glänzenden ans die vor wenigen Tagen abgehalten wurde von einem guten Teil der Elite des deutschen Volkes, wurde dasselbe Thema erörtert und eine Resolution gefaßt, welche auf dieselbe Forderung hinauslief. Von diesem Geiste haben wir in den Ausführungen des Finanzministers keinen Hauch ver- spürt. Er berief sih darauf, daß bei dem Aufshwunge der heimischen Produktion die Ausfuhr keine hervorragende Nolle N habe, und ¿og den Stahlwerksverband heran, der nur 23 0/6 seiner Produktion ausgeführt habe, die große Masse der Produktion sei also im Inlande verblieben. Die Stärke der deutschen Ausfuhr liegt aber gar nicht in dem, was die Syndikate exportieren ; sie werfen be- kanntlich zuweilen zu S(hleuderpretisen Produkte ins Ausland, um die inländischen Preise hochzuhalten. Die Stärke der deutshen Aus- fuhr liegt in der Weiterverarbeitung der Rohprodukte, in den Halb- und Ganzfabrikaten. Die Mehrausfuhr Deutschlands hat 1906 eine

halbe Milliarde betragen, und an dieser Tatsahe geht der Finanzminister achtlos vorüber. Jch fordere den Finanz- minister auf, mir den Mann zu zeigen, der ihm gesagt

Hat, daß in den ersten zehn Monaten nach Inkrafttreten des Zolltarises und der andelsverträge die deutsche Industrie aus- wandern werde. Das hat kein vernünftiger Mann gesagt; im Gegen- teil ist vor einem voreiligen Urteil allseitig gewarnt worden. In dem Berit der Aeltesten der Berliner Kaufmannschaft wird allerdings eine Reihe von Industrien namhaft gemacht, welche eine Ueber- siedlung ins Ausland vornehmen wollen oder vorbereiten, bezw. eine Erweiterung ihrer dort {on bestehenden Filialen planen ; diese Tat- sache sollte doch auch dem Minister bekannt geworden sein. Die leßten 15 Jahre von 1892 an haben der wirtschaftlihen Entwicklun Deutschlands einen ungeahnten Aufschwung gebracht ;. ih wi wünschen, daß die nächsten 15 Jahre annähernd eine gleiche Blüte bringen werden. Die Kritik aus dem Hause an der Eisenbahntarifpolitik hat der Eisenbahnminister heute keineswegs entkräftet. Die Feen der Tarife in einer so tief ein- greifenden, das Wohl und Wehe des ganzen Staats beherrshenden Weise hätte wirklich nicht ohne Einvernehmen mit dem Landtage erfolgen sollen; der formale Grund, der ihn zum Handeln bestimmt hat, kann ihn von seiner Verantwortung dem Landtage gegen- über in keiner Weise entbinden. Das Problem der rationellen Befriedigung des Bedürfnisses an Betriebsmitteln, zu defsen Lösung leut auch das s{on erwähnte Zentralamt beitragen pu wird jedenfalls die Budgetkommission eingehend beschäftigen müssen. In der Aufbesserung der Beamtengehälter hat Ls er Finanz- minister den Wünschen angeschlossen, die im leßten Jahre aus der Mitte des Hauses erhoben worden sind. Man machte aber damals nur aus der Not eine Tugend, heute ist man der Meinung, daß eine allgemeine Aufbesserung der Gehälter notwendig is, und zwar mit Rücksicht auf die Steigerung der Preise der Lebensmittel. Abgesehén von den übrigen Parteien, hat sogar eine Solostimme aus der kon- fervativen Partei, der Abg. von Erffa, diese Teuerung der Lebens- bedürfnisse anerkannt. In der Begründung der Regierung wird aber bis auf eine Stelle überhaupt nicht davon gesprochen ; es wäre besser gewesen, wenn die Staatsregierung wenigstens ihrer Sympathie mit der {limmen Lage, in welcher alle Beamte dur die Teuerung der Lebensbedürfnisse geraten sind, Ausdruck gegeben hätte. Gerade jeßt würde eine solche Sympathiekundgebung von großem Wert gewesen sein. Der Abg. Friedberg hat vorgeschlagen, eine Kom- mission zur Ausarbeitung einer neuen Besoldung8ordnung einzusehen. Das ist gewiß ein s{öner Plan, dem ih von Herzen eine S wünsche. Aber zur Zeit liegt allen Beamten viel mehr an einer wirks lichen Gehaltsausbesserung als an einer neuen Besoldungsordnung. Das klingt aus allen Petitionen der Beamten heraus. Bei dem geringen Gehalt vieler Beamten gehen diese unrettbar einer all- gemeinen Verschuldung und einem wirtshaftlihea Ruin entgegen. Unsere mittleren und unteren Beamten sind durch die gegen- wärtige Teuerung mit einer Herabdrückung ihrer Lebenshaltung bedroht. Dies abzuwenden, is nah meiner festen Ueber- zeugung eine der ersten Pflichten des preußishen Staats. Die NichtberückfGtigung der mittleren Beamten ist eine Un- geretigkeit, denn sie sind vielleicht noch in einer trüberen age als mande Unterbeamten, weil fie in ihren ganzen Lebenéverbältnissen nicht so leiht zu einer Reduktion ihrer Lebenshaltung \{reiten können. Die Nichtberüksichtigung der Polizeikommifsare is eine ganz besondere Ungerechtigkeit. Was die Lehrer anbetrifft, so hat der Abg. von Zedliÿ mit Recht darauf hingewiesen, daß man ihre Besserstellung nicht so lange hinausshieben dürfe, bis das Lehrerbesoldungsgeseß fertig sei. Die jeßigen Zustände find unhaltbar. Was foll ‘man dazu sagen, wenn einem Lehrer von vornherein 100 4 für die Feuerung mehr angerechnet werden und die Zuwendung an ihn um 100 gekürzt wird! Ueber die Verwendung des Fonds könnte ich dem Kultus- minister mit verschiedenen drastishen Beispielen aufwarten. Es droht auf diesem Gebiete eine Anarchie kinzureißen , die eines Kultur: staates s{lechterdings unwürdig ist. «Die Reform des preußischen Wahlrechts ist die wichtigste Frage, welhe zur Zeit vom Staate zur Entscheidung gestellt werden muß. In dieser Beziehung hat die Regierung eine {were Versäumnis begangen. Sie glaubt wohl, durch die kleine vorjährige Abs{lagszahlung berechtigt zu sein, die Ungerechtigkeit unseres Wahlrechts noch weiter zu konservteren. Was für einen Cindruck macht dieses Flickwerk nah außen hin! Die Arbeiterkreise haben es mit dem Gefühl ausgenommen, daß man dem Schaden auch_ noch den Spott hinzufügen will. Ueber \sozialdemo- kratishe Massenversammlungen oder Straßenkundgebungen konnte man ja hinweggehen, aber jeßt ist die Stunde gekommen, wo die Entrüstung über dieses Wahlunrecht d in Taten umseßt bei den Reichstags- wahlen. Wir wissen, daß die Empörung über dieses Wahlunre(t in Millionen Herzen viel s{härfer brennt als die Empörung über das

i Unrecht, das mit der Ablehnung der Vorlage für Südwestafrika bez A gangen worden ist. Darunter leiden am shwersten diejenigen, die l 1 Hoffnung hegen, es werde gelingen, die Mitläufer von der Sozial- demokratie abzuziehen. Wenn man diese an die nationale Ghre er- j innert, werden sie hunderttausendfah antworten: Die Reform de# preußischen Wahlrechts ist auch längst zu einer Frage der rationalen Chre geworden! Die Konservierung des bestehenden preußischen Wahle | rechts müssen wir s{merzlich als — ih kann kein anderes Work finden — nationales Unglück bezeichnen. é Hierauf wird Schluß der Debatte beaniragt und von der „, Mehrheit des nur noch sehr schwach beseßten Hauses an- genommen. i Persönlich bemerkt ; ' Abg. Freiherr von Er ffa (kons.): Wenn ih den Abg. Wiemer, * dessen sonst so chönes Organ heute dur die Wahlreden etwas ramponiert war, richtig verstanden habe, hat er aus meiner gestrigen Aeußerung: dur die von den Arbeitgebern vorgelegten Lohnlisten sei jeßt eins ganze Anzahl hoh gelohnter Arbeiter mit 1600, 2000 und mehr Mar Einkommen C den S(luß gezogen, daß ih mit dieser Aeuße- rung wegen Steuerdefraudation hätte denunzieren wollen. Ich habe gestern ausdrücklich hinzugeseßt, daß ih dies nur als weiteres Beweis- material für die vom ina ministes vorgelegte Einkommen- und Sparkassenstatistik erwähnen wollte. Wenn der Abg. Wiemer dant meinte, es gebe auch Grundbesißer, die ihr Einkommen nicht richtig angeben, so hatten wir ja ausgemacht, hier keine Wahlreden zu halten- Dieser Teil seiner Rede war eine Wahlrede, aber keine [{chône- (Präsident: Das war niht mehr persönlich !) G Nach einem Antrage der 10. Freiherr von Erff@— u. Gen. wird der größte Teil des. Etats für 1907 der — Budgetkommission überwiesen.

räsident von Krö ch er s{lägt die nähste Sizung für Donners- tag, den 7. Februar, 11 Uhr vor zur Spezialberatung des landwirt- L

aftlichen Etats. J [d (nl.) fragt an, wann der Präsident

Abg. Dr. Friedberg

die Interpellation seiner Partei übex den „Bremserlaß“ der Untere

rihtsverwaltung auf die geg seßen wolle. ï : Präsident von Kröcher: Das Staatsministerium hat no niht die Antwort erteilt, wann es die Interpellation beant- worten wird.

Das Haus is mit der vorgeschlagenen Tagesordnuns

ie Nevi chit ind Scbdiis v er Präsident erbittet und erhält die Ermä „F

Seiner Majestät dem König zum Geburtstage bie Gle B Mische î des Hauses darzubringen.

Schluß gégen 2 Uhr. T: Tie i 11 Uhr. (Zweite schaftliche Verwaltung.)

Nächste Sißun Donnerstag Lesung des Eicts: Landwirt

É Statistik und Volkswirtschaft. J Ueber Versiherungszeit und Beibringung von Marken * seitens weibliher Versicherten bis zu ihrer Verheiratung i werden in den „Amtlihen Mitteilungen der Landesversicherungsanstalt * Berlin“ (VIIIckJahrgang, Nr. 1) auf Grund des Mater als der { im Jahre 1905 erfolgten Heiratsbeitragserstattungen Angaben gemalt. * Dana nten die weiblihen Versicherten bis zu ihrer Verheiratuns im Durchschnitt z Ï Ber ufe V fe für diese e aur dec 7 der weiblichen Versicherten ercherung “rei cit ge bei ihrer Verheiratung : astanden: E E Eo VANOWirt[haft S s 466 370 41 È Steine und Erden . . 362 303 44 48 H Metalle und Maschinen 459 377 43 Æ , Heile und Leuchtstoffe 430 368 45 F Crflindufte E S 464 402 45 apier und Pappe, Leder . 439 388 46 olz- und Schnißstoffe . . 421 366 45 ahrungs- und Genußmittel 448 394 46 Näherinnen, Schneiderinnen 464 360 40 Sonstige Bekleidung . ._. 442 379 459 N sd 49 e S j onstige Reinigung . Ï rudereien 441 2e E F Künstlerishe Betriebe .. 392 A 2e ; Verkäuferinnen . ._. 463 E Kontor BULLE en 384 45 | nnen, Kassiere T SEOS Gee è 443 392 46 Ï Beherbergung un ‘ j quidung e D e 39 È Dienstmädchen. . . - - - 4 44 4 Wirt|schafterinnen : 593 468 41 ï A E E ck 524 396 39 i Arbeiterinnen ohne nähere Bezeichnung. . . . .. 449 381 44 Lehrerinnen, Kindergärtne- E S 393 318 42 Schréiberinren, Steno- graphistinnen .. 418 370 46 j Krankenpflegerinnen 529 454 456 2000 Ueberhaupt... 469 392 43. |

Die Veränderungen in der Landgemeinden und Provinzen seit dem

Out in den Prie insihtli der S an z von F t Dee e m E m in der für diese Landesteile erlas 1e Megelung erfolgt, n

i enen Land i 3. Juli 1891. Die §§ 1 und 2 derselben ite S enden estimmungen. Der

1 Geltungsbereih dieses Gesezes ist

1. April 1893 auch auf die Provinz Schleswig . SRE audhedehnt F worden. In der Provinz Hannover erfolgen die entsprehenden Bel“ änderungen noch auf Grund des § 54 des hannoverschen La verfassungsgeseßzes vom 6. August 1840 in Verbindung mit Ministerialezlasse vom 8, August 1874, in Westfalen auf Grund der Landgemeindeordnung für die Provinz Westfalen vom 19. März 1856, in Hessen-Nafsau auf Grund ter Landgemeindeordnung für die Provins Hessen-Nassau vom 4. August 1897, im Rheinland endlich auf Grun

der Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Zuli 1849)

außerdem kommt für den lebtaen i etreffcnde Städteordnung in Betracht. S A „In der „Stat. Korr.* werden die in den Jahren 1904 und 1902 : eingetretenen Veränderungen der Gemeindeeinheiten nah Art m Anzahl aufgeführt. Danah sind in diesen beiden Jahren ins i samten Staat2gebiete hinsichtlih der Zahl von Gemeindeeinb ut: 261 Veränderungen festgestellt worden, und zwar 146 bet den édten- S bei den pandgemeinden und 3 l den L er nderungen hatten eine rminderun

Gutsbezirke um 60, der Landgemeinden S der Städte fen 2 zur Folge, fodaß fich ein Gesamtverlust von 93 Gemeindeeinde 0 ergab ; 17,62 v. H. der Veränderungen entfielen auf die Umw@" n von Gutsbezirken in Landgemeinden, während die Vereiniguro i Land- mit Stadtgemeinden sowie die Neubildung von Guts utt aus Gemeindeteilen je 15,33 v. H, und die Vereinigung von