nit weiter eingehen, aber doch feststellen, daß ihm hier zwet ganz | etner neuen Vorlage an das Haus nicht herangetreten d. Die- ! w Tage alles auf das verschiedene Darstellungen gegenüberstehen. Wie die Zielbewußten, g sin E ill, damit ni&t nah der Weise der leßten Tag

; S jenigen von Ihnen, die in den früheren Sessionen dem Hause angehört Reichsjustizamt abgewälzt wird, nit i Reichsjuftizamk, sonden die Sozialdemokraten, di ten Arbeiter den „Streik: N iamt abgewälzt wird, nit im | r reden, den Arbeitswilligen mitspieloe a zeigt ist E Be rag haben, werden sih erinnern, daß bon dieser Stelle aus dem stürmischen | im Reichsamt des Innern aufgestellt wird, und ¿war 2 am zweiten Osterfeiertage in Hamburg, wo die aus England | Verlangen auf rasche Vorlegung eines Gesepentwurfes immer Wider- ausdtückliher Anerkznnung ihrer Notwendigkeit bur den des herbeigekommenen Hafenarbeiter aller internationalen Verbrüderung stand. geleistet worden ist mit dem Hinweis darauf, daß die Materie Staatsfekretär des Jnnern — ih sage, im Laufe

zum Troß in gröbster Weise mißhandelt und verprügelt ; Z ; en seit; worden sind. Der Abg, Heine hat Einzelfälle in E außerordentlich \{chwierig set und daß unter den Regierungen felbst Verbstes wird diese Statistik wenigstens so weit gedtel

j h i ä i ä : f ierungen sl berehtigter Weise verallgemeinert. Dr. Liebknecht hat auf dem | 19 manerlei Zweifel beständen, in weldher Weise eine sahgemäße | daß sih darnach über die Stellung der verbündeten Regi z Partetitage ofen ausgesproden, daß einmal im Neichstage die Klafsen- | Regelung erfolgen fol. Wir haben aber {{licßlih, als die Wünsche | einer neuen Geseßesvorlage etwas Bestimmtes wird erklären E fasi geradeso gründlich wie die Militärmißhandlungen zum Gegen- | des Hauses immer dringliher zu - unserer Kenntnis gebraht | Big dahin werden, wie ih glaube, die verbündeten Regierungen

tande der Brandmarkung gemacht werden müsse, er versprach t j use nit davon eine außerorderlide tate Wirkung. Ein Mann | LUrden, niht Anstand genommen, eine Vorlage einzubringen, | weiteren Entschließungen fassen. E N 2 v E a a E 1

von der öffentlihen Stellung des Abg. Dr. Heine sollte sich | tine Vorlage, wie fie noch unserer damaligen Auffaffung | gefällt, bis dahin mit einec Vor s A aber dcch doppelt und dreifach überlegen, E er troß mancher Bedenken am geeignetsten ersien, den o6- ja die Vorschläge der Kommission in erster Lesung vorliegen; L j nun | ja ein [eihtes, wein in der Tat das Verlangen in diesem ho

zum e Me Ame rie S Er ha sich Aub waltenden Uebelständen entgegen zu wirken. Wie war y ohne alen Beteiligten so vie gene a gden Ser aber das Schicksal der Vorlage im Reichstag? Während man Hause so allgemein und dringend ist, auf raschestem Wege al R A "Majestät bes Wali ne Lat E ee (of vorher nit genug drängen konnte, um Vorschläge für eine geseßlihe } die Unterlagen, die bie Regierung jeßt für nötig hält, zu e auf einem Parteitage eine Situation durchGmachen müssen, in der er | Regelung von der Regierung zu erhalten, konnte man jegt nit genug } Beschlüssen zu kommen, der Reichstag braucht nur die alten

gewiß lieber vor einem Klassengeriht als Angeklagter | Bedenken kund tun gegenüber den Vorschlägen, die von der Regierung läge seinen Beratungen zu Grunde zu legen. Wenn uns wik

gesehen hätte. Und welWe Angriffe auf das demokratishe Prinzip, p x r n, wenn auf die Gewaltherrschaft uud Willkür des Parteivorstandes usw | W8egangen waren, und dies nit etwa, um nun aus dem Hause | ein Vorwurf wegen Verzögerung träfe, dann müßten Sie ihn,

finden sich in der Vorrede zu den „Gesammelten Aktenstücken“ | neue Vorschläge als die nah den Ansichten im Hause wünschenswerte | Ste nit ungerecht sein wollen, ebenso für das Haus gelten E über die Entfernung der „edlen Se(s* aus der „Vorwärts", Redaktion! | Grundlage der gesezlihen Regelung für die Beratung zu unterbreiten, | J muß nun allerdings sagen : daß die Beschlüsse erster Lesung 1

Demgegenüber waren die Angriffe des Abg. Heine gegen die Klassen- | nein, man verlor {ih in etne Kritik, die shließlich irgend wel ie Ur ü bilden, war d justiz außerordentli milde. (Der Redner bringt noch weitere Bilan N irgen he. | geeignet find, die Unterlage für einen A

8, : n f e positive Ergebnisse nicht hatte. So ift es gekommen, daß troy der | die Ansicht eines großen Teils der Kommmission des vorigen Zahtt e E R T Di EE eifrigen Tätigkeit des damaligen Kommissionsvorsißenden, des lezten | Die Kommission ging im vorigen Sommer auseinander mit 4 i Kraft in den Dienst seiner Partei? Jeder kehre vor seiner Tür, das | Herrn Redners, es nit gelang, im Laufe der Session vom Frühjahr | stimmten Veberzeugung, die Beschlüsse erster Lesung Ñ ist ein alter Saß; warum |chaft e nicht den schönen blühenden | bis zum Sommer hin definitlye Beschlüsse von ber Kommission zu | noch einex ausführlichen neuen Diskussion und manchen Abändetlts Zukunfts\taat, wo nur noch Gerechtigkeit herrscht? Sollten wir bekommen. Die Kommission trennte s im Sommer ungewiß über | unterliegen. Daraus ergibt sich, daß die gegenwärtige Stellung

dann noch zufällig am Leben sein, dann werden wix das gern z dit afzeptieren. Der Staatssekretär des Reichsjustizamts hat wohl fs das, was sie dem Hause vorschlagen solle, mit der Absicht, im Herbst A E L R E a 0 orwürfe, die der Her i

ehen, wie in der sozialdemokratishen Presse die heiligsten Dinge in | nach den Sommerferien, und nach näherer Erwägung der einmal zusammen- nicht begründen lafsen.

der alten E Ba d e Sa A tatsählihen Verhältnisse im Lande, noch

erinnere z. B. an das Eisenbahn-Va erun]er und ähnliche amlolig- c 5 7 keiten. Die „Leipziger Volkszeitung" besaß tie Shamlosigfeit t: Des N s E R E Aba. von Oerßen (Hosp. d. Np.): Bei der G Königin Luise als eine hö intrigante Persönlichkeit zu bezeichnen, | stellen. t ag ira: im November vor gen Jahres | lage des Hauses will ich mich kurz falen Ih m 0 die dem preußischen Staate fehr geschadet habe. Sie (zu den Sozial- | wieder zusammen, die Kommission trat nit zusammen. Wäre in der wichtige Frage ter Behandlung geisteskranker Persone mad mt e 0 e Lad, St E E E Tat die Ueberzeugung des Hauses von der Dringlichkeit dieser Vor- ane s en, A S e e freie Willen

amt! Präsident Gra o ngt fortgeseßt die Glote. aben. ay ein Geisteskranker, Wenn der Abg. Stadthagen mi ch als unvershämt beit Dre so ift lage so groß gewesen, wie der Herr Vorredner das angenommen hat, it

5 : bestimmung ausgeschlossen war bei Be ehung der Tat, n n das eine Ehre für mich. (Stürmische Unterbrechungen. Präsident Graf | und wäre die Ansiht über die Wege, die hier zur Abhilfe eingeschlagen firaft werden A U niemand bestreiten. Auf der an Stolberg: Wenn der Abg. Stadthagen mit dem Zuruf „Unver- | werden müssen, wirllih klar und etnmütig, dann würde ein jeder, der | Seite aber wird man zugeben müssen, daß, wenn derartige lid: sämt“ den Redner gemeint, so rufe ich ihn zur Ordnung.) | f für die Frage interessiert, der Kommission aus der Tatsache, daß | kranke Personen frei herumgehen, dadur die größten e i Jh I 2E A man von der edelsten Königin sie im Herbst 4 Wochen in das Land gehen ließ, ohne die Beratungen | keiten ald Sesanren ieten aaen entslcgen L mit

f e E Dei ben Sistalten L M “tirmilge g fBreibt. wieder aufzunehmen, ernste Vorwürfe maen müssen. Ih kann das | cinem Falle hat ein geiste Stunde

: tun einem Zaunpfahl so geschlagen, daß dieser wenige raf ause; Händeklatshen auf der Zuschauertribüne; die Erregung auf | aber niht. Jch muß anerkennen, daß viele Bedenken, die in den vor- | später starb. Der Staatsanwalt lehnte die Einleitung eines Sit

1 it Rü j fheit ab. allen Seiten des Hauses dauert fort. Präsident Graf Stolberg: hergegangenen Beratungen der Kommission hervorgetreten sind, wohl | verfahrens wit Rüksi@t auf die bestehende E untel“ Der Redner hat nicht von einem Ab eordneten gesprochen, î Ee ; Der Mann wird nun einige Wochen in einer Ansta bübern von einem Artikel in der Presse.) “Derartige ees Ven begründet waren, und es mußte für die Kommission die Aufgabe sein,

z 2 braht, fobald er aber den Anschein erweckt, daß er w e dem Haufe und der Oeffentlichkeit an den Pranger gestellt werden, | znächst diese Bedenken aus dem Wege zu räumen. Ih habe nur s ift, wad er entlassen und kann in jedem Augenblick wieder il

: et Wenn die bestehenden Geseße nicht ausrei en, follen folche, die | annehmen könren, daß die Kommission nah dem Zusammentritt des derartige Tat begehen. Hier ist offenbar eine Lücke in „unse Unie Shamlosigkeiten ein Ende Tode, bier E e Reichstags im Herbst noch nit so weit in sich einmütig geworden E S u Fürst Rate Diese Fil inge niedriger zu Vngen und Lena de R rdelide Presse, diese ibrerseits nedmäbinere wagen der Regierung, die e beanstandete, | (D der Prozeß gegen die ungehörigen Handlungen begint F Zeitung, die solche Schamlosigkeit bringt, in der Oeffentlichkeit zu ihrerseits zweckmäßigere Vorschläge zu mahen. Das ist der formelle etnem Zustande befunden, der ihre freie N Herfabren res Ich glaube, es wird d dabei meist herausstellen, daß diese | Gang der Sache. Da will nun der Herr Vorredner uns den Vorwurf | Die Juristen hatten daher vollständig recht, wenn i

5 t j en dal c ) Verl

erren mit uns eine Nassengemeiaschaft nit haben, machen, daß wir nit alsbald mit derselben Vorlage wieder vor das einstellten, aber für Nichtjuristen, zu denen auch ih gehöre, end O S Ba L SA ö n U L Nea Meine politischen C l a in der S so ata Lebe gefunden L O ide Stau E: unbedingt notwentl kontrolle und über die Hafpsliht der Automobile E E hatte, oder gar, daß wir nicht, was der Kommission mit den Ver- baß in dieser Beziehung für Personen, die in geistiger Umnactu!

ten ; ichter pelellt sind, dem Hause hätten vorgelegt werden müssen. Jet tretern der Regierung zusammen nicht gelang, ohne die parla- | si strafbar gemacht haben, ein Zwang eingeführt wird. Der Rich

s ; in einer eiern eine ganze Reihe von Abgeordneten, die sehr gern bereit mentarische Hilfe neue Vorschläge ausfiadig gema@t hatten? Wir | muß bestimmen können, ob und wie lange eine ie A bitten wären, in Kommissionen einzutreten, während ledigli die Budget- : Anstalt unterzubringen ist. JIch möchte den Staatssekretär - kommission tagt: Jui Herbst werten wir eo Wieder erleben, daß hätten vermutliÞ wiederum eine ergebnislose Kritik des Hauses

: ; dafür zu sorgen, daß die Einzelstaaten nah dieser Richtung vorgeht! wir eine ganze Reihe von Vorlagen bekommen, und dann wird | auszuhalten gehabt. : Wie war denn fahlich der Standpunkt Ein Antrag auf Schluß der Diskussion wird angenomni(l es an Mitgliedern feblen, um dle Kommissionen zu füllen. | der Kommission? Wir hatten urseren Entwurf aufgebaut auf dem 'Persónlich bemerkt der Es liegt mir daran, dieser Beschwerde meiner Freunde erneut Aus- | Boden der HaftpfliGßt der einzelnen Automobilbesitzer gegenüber dem Abg. Heine (Soz.): Auf die sahlihen Ausführungen des t Regferungen schuld. "Wie hes 00, find ledigli die ise beten geschädigten Publikum. Einem Teil der Kommission war dieser von | Kreth kann ih im Rahmen einer persönlichen Bemerkung set sollten, uns diese Vorlage vorzuenthalten. Gleichzeitig uödhte ih uns angenommene Grundsaß zu hart; andere Mitglieder wieder antworten. Die von mir verlesenen Stellen E den Gr rid aufs nahdrüdlidste den von meinen Freunden im Februar gestellten | meinten, die Durchführung dieses Grundsatzes ginge nit weit genug, | des Reichsgerichts [iehen lhm e Bl G era “A Zung Antrag befürworten, baldtunlichft einen Gesepentwurf, betreffend die | wir müßten noch manche Verkehrsverhältnisse bedingungslos unter die | Leine vorgehalten hat, der gesagt habe, V es cud e e Regelung des Automobilwagenverkehrs unter Berücksichtigung der um unferem Nächsten Angenehmes zu sagen, so gibt es a m von der damaligen Kommission des Reichstags gefaßten Beschlüsse Normen des Entwurfs stellen, die der Entwurf gar niht oder unter die von einem anderen Gebrau der Zunge gesprochen haben: bn

ì e H j piolelos vorzulegen. Man mödte glauben, da alles, was d Einschränkungen regeln wollte. Wieder andere Mitglieder verwarfen | Ernst Moriß Arndt, der uns den Zorn der freien Nede ett ; das Automobilhaftpflichte-7es Beebran werden Wante: ili vollständig die Grundlage des Entwurfs, intem sie erflärten, ein auf | gegén Ungerechtigkeiten und A Ad Daß er meineMt He wogen ist. Die verbündeten big sungen hatten si zwei | dem Boden der individuellen Haftpflicht aufgebauter Entwurf könne | Llunden hat, nehme ih dankbar an; Unrecht soll mä eut

1

wel ahrt : 5 S : E Ich habe solches aber getadelt ganz glei, wo und bt, ewd Beile N D A Babe Guaaetes fialge e E ft den praktlisGen Bedürfnissen niht genügen; es sei nôtig, auf | fand. Damit habe id mir das Recht der freien geit ation e

! i nj damals von der Kommission in erster Lesung fet tellt; w. dem Wege einer Zwangsgenossenschaft Hier die. Mittel zur | Meine Kritik war au nit \o lieblos wie die Den

ist er alo nidt so, wie e dort Lervongegangen Ver, wieder in: Abhilfe zu gewinnen. Endlich wurde von manchen Seiten erklärt, E e E I erien edgricun 1bs/ geld gebracht an mêge uns die Gründe doch ofen fagen, oder ent- daß die statistishen Unterlagen, auf denen der Entwurf aufgebaut war Nd e tellt fest, daß er eine abl, ziehen sie sich der öffentlichen Mitteilung? Die in der Kömmission- en | in den Mund gelegte Aeußerung gar nit getan habe. dck geb Ee. ¡um Ausdruck gebrachte Befürchtung, daß eine ins nit ausrelhten, um zu einem absließenden Urteil zu gelangen. ma iat

€ Aba. Kret h (d.kons.): Der Abg. Heine hat den Gema F änderung bei den verbündeten Regierungen eintreten könnte, hat | Das legtere mußten wir ohne weiteres anerkennen. Das Bedürfnis | was ih über fozialdemokratishe Redakteure gesagt habe, als Leg t sich im weitesten Maße bewahrheitet. Jet sind wir so weit ge- | einer ausgiebigeren Statistik war uns bereits entgegengetreten, als wir | zu bezeinen. Ih überlasse das Urteil darüber dem Haul“-

úber sle tommen, daß wir die Unglüsfälle und Tötungen dur “lutomobile | die Vorlage vorbereiteten. Wenn wir i et brachten, die Er- | goyal genug, anzuerkennen, daß bezügli meiner Aeußeruns [len ® kaum noch beahten. Das deutsche Volk geht heutzutage mit der ihm L E aen ee de e i h

s S S Abg. Jun ein Irrtum tn der Person vorliegt, darunt eigenen Geduld an folhen NairiWten obe Ih möte alle. e E A zu E so geshah es deshalb, S die ih daran knüpfte, weg. denen eine Regelung des Automobilwesens am Herzen liegt und die | Weil die’ Zett dafür nicht ausreichte. Und die Zelt reite nit aus, ur Geschäftsordnung bemerkt der ¡gfussio! | zu einer Beseitigung der Ausschreitungen beitragen wollen, dringend | weil wir von seiten des Hauses und namentlich au von seiten des bg. Dr. Südekum (Soz.): Durch Stluß der Tb: Dr. \ bitten, dies in den Einzellandtagen zur Sprache zu bringen und geehrten Herrn Vorredners zu geseßgeberishen Stritten gedrängt | habe i niht Gelegenheit bekommen, die Angriffe nie zurü | A n cin E E für die u E fit L wurden. Wir haben uns die Erfahrungen hier im Hause zur Lehre } Müller - Meiningen gegen vershiedene Nürnberger Blä Ein Antomobilbet er zt Ee ea ee Tôtung cines Offiziers diezien: lasen, meine Herren! In der Beth, als die Kommisfion E Si Soz.): Mir i Schluß der Dit eine EntsPädigung von 200 000 E E E S S M L morden, um genaue unmöalih en E Weite O ils unwahe, geben N eine fo erhe i 9 dur Sort mahnen sollte. | statistishe Echebungen über die ¡ : E T P Der Deutsche Landwirtschafterat in Berlin. hat entge sollte. L E R e E hat, zu antworten vie der Abg. Kreth von unferer Pa d H A Ae Oas Ee E effeniliWb: werben soll, in, der Lage: sein - (Zuruf bon den National: | Aba, e Deter (Hosp. d. fr. Vag,): I bedoeciór 18 pon den verbündeten Regierungen beachtet ¿zu werden pflegen, möchte | liberalen: Eine Statistik!) — ja, Sie haben ja selbst in der Kom- | Schluß der Dielussion verhindert zu sein, den Sa Majestät a Ion daß dies au in diesem Falle geschieht, Juemiscn e mission flatistishe Unterlagen verlangt! Seien Sie do nit unge. | Auskunft zu bitten über den Stö, F Refor bare Forde! am 20. September 1906 ein Erkenntnis des Reichsgerichts j 5 éleidigungsprozesse und thm die dringende, unaufschie i érfor trie -eeich8gerichts ergangen, | ret! Wenn wir jegt thren früheren Wünschen entsprechen, so können î j 5 en. en das die Automobilbesiger weit s{ärfer trifft, als es die Kommi 1 auf Begründung von Seeschöffengerichten vorzutrag in d ak erkannt hat. Deshalb hätten die“ Automobilbesißer selbst Sie das do nicht ins Lächerlihe ziehen! (Zuruf von den National- hig

] i ; Vizepräsident Dr. Pa : Vielleicht ist es zweckmä

eranlafsung, auf die baldige Cinführung eines aftpsliht- | liberalen: Wir haben es-nicht verlangt!) — Gewiß haben Sie es verlangt! | Fällen, wo Redner bu Stei es O ni@t mehr dannt zu

geseBes Automobil eis S e mit großer Freude, daß (Zuruf von den Nationalliberalen: Nein, zuleßt nit!) Wir find in dex | kommen, durch Verlesung der Rednerliste igre Nai glbgeordnete vollständig erreicht, sondern oh überflgel Ponfurrenz nicht nur | Tat, indem wir die statistisGen Grmittlungen vorbereiteten, nur den | geben. (Der Vüepräsident verliest die Namen der adt

: s ; : i waren.) „er P a fo viele Lohn und Brot in dieser Oi De A Wünschen der Kommission entgegenkommen und ih lehne jeden Vor- die zu diesem Titel noh zum Worte gemeldet daß der P da

N 5 und Ae G J 2 Abg. Spahn (Zentr. t d aufmerksam, 1 Da vi U ri M R Ba | fes ee nt end mes e af dagen mte, de fe! Hs Le Ua E Ba E beit, Gesundheit und die Grhaltung des Lebens im Interesse geg | 9" 118 gegenüber zu erheben unternehmen. Dos Gehalt des Staatgsefcetärs wird bewilli" practe® Publikums verlangen. Meine Herren, nun kam aber noch ein Zweites dazu. Im Laufe Darauf erfolgt die Abstimmung über die €!

2 E E ; o} des vorigen Jahres haben sich die verbündeten Regierungen darüber | 11 Resolutionen. legung Staatssekretär des Nas Dr. Ie ing: geeinigt, eine gemeinsame Automobilverkehrsordnung für ganz Déuts(- Für die Resolution Bassermann auf Beftung Metne Herren! Die verbündeten Regierungen — darüber habe | land einzuführen, Diese Verkehrsordnung ist seit dem 1. Oktober v. J. | eines Geseßentwurfes, durh den die unmittelwan des

ih gar keinen Zweifel — sind heute wie im vorigea Jahre darin | in Geltung; der ganze Automobilyer

„die onen Fei fehr regelt si jegt nah diesen | des Staates und anderer juristischer Per mten einig, daß der Zustand des Automobilverkehrs auf unsern Straßen und Vorschriften. Welche Wirkungen diese úeuen Vorschriften haben | enes Rechts für den von ihren lichen e

immer noch ein unbefriedigender ist und daß wir um eine ge- werden, das wird \ich erst an der Hand der Statistik, di | Ausübung der diesen anvertrauten bf en wi s

E S den bestehenden Uebelständen abzuhelfen geeignet Werke ist, prüfen lasen. Sie werden es aber doch E E j en zugefügten Schaden prundfäßlich auägespr Nationa”! ist, {lie;lich nicht herumkommen werden. . Wenn von seiten der halten müssen, daß, nahdem die verbündeten Regierungen im Laufe der | de As Sozialdemokraten, Freisi Wirtschaftlihen "Die

¡ ; kommene Gese | früheren legislatou | liberalen sowie vereinzelte Mitglieder der ie Polen. Ah: Regierung das im vorigen Jahre nicht zu stande ge omm eg@atorishen Beratungen zu der Auffassung gekommen | einigung, der Deutschen Reformpartei und die ibt die Ab dem Reichstage niht sofort wieder vorgelegt worden ist, so hat waren, daß im adminiftrativ-polizeilihen Wegé eine gemeinsame Rege- | Abstimmung bleibt zweifelhaft; die Auszählung ien das andere Gründe, als der Herr Vorredner anzunehmen scheint, | lung für den Verkehr einzuführen sei, fie nun au erwägen, ob nit lehnung der Resolution mit 130 gegen 128 E in eine und ih glaube, das hohe Haus wird, wenn ih meinerseits den | auf der Grundlage dieser neuen polizeilihen Ordnung und der mit | Die Resolution des Zentrums auf De lei es Meides historishen Verlauf der Sahe darlege, uns die Gerechtigkeit wider- | ihr gemachten Erfahrungen der Gefeßentwurf Aenderungen zu erleiden Geseßentwurfs, durch den die unmittelbare Daf ntsbefugnill fahren laffen, daß es wohl begründet war, wenn wir bis jeßt mit | hätte, Im Herbst d. J. wird die Statistik — die, wie i bemerken Für den dur Reichsbeamte in Ausübung vo