eine Geldleistung an die Versfierten ablösen zu dürfen. Die. Ge- währung der ärztlichen Hilre tn Natur set der Kernpunft der ganzen Krankenversicherung. Sie allein gebe die Gewähr für eine genügende ge- sundbeitlihe Ueberwachung und eine rechtzeitige, ausreichende ärztliche Behandlung des ganzen Holkes. Wenn die Versicherten gezwungen würden, den Arzt felbst zu bezahlen und fich von ihrer Kasse dafür entshädigen zu lassen, würden sie die ärztlihe Hilfe sehr bald nur noch in stark eingeshränktem Maße in Anspru nebmen. — Abg. Giebel (Soz.) wies auf den Umstand bin, daß die Krankenversihe- rung in Deuts{land entscheidend für die Möglichkeit sei, als Arzt zu leben und bestehen zu können. Es handelt #sich mit anderen Worten um die Sozialisierung des Aerztestandes. Sobald die Kassen cinen Teil der Aerzte ausscalten, fei dieser Teil brotlos und müsse, soweit er nit in anderen Berufen Unterkunft finden könne, verkomnmen. Damit wäre in kurzer Zeit die gesamte gesundheitlihe Versorgung des deutschen Volkes auf das kümmerlichste eingestellt. Der jeßige Acrztestand wäre der bittersten Not ausgeseßt. Der einst ¿ablungsfähige Mittel« stand sei durch die allgemeine Not proletarisiert, die Zeit für den im freien Beruféftande wirkenden Arzt, der seine Patientenschaft in diefem Mittelstand früber fand, ist endgültig vorüber. Die Aerzte müssen sich mit dem Gedanken befreunden, daß sie unter Aus- schaltung gegenseitiger Konkurrenz als fozialisierter Berufestand hinfort leben - und wirken. Eine zwangsmäßige organisatorishe Verpflanzung der Aerzteshaft müsse ins Auge gefaßt werden. Die Aerzteschaft is nit mehr in der Lage, sich die äußerst kost- spieligen wissenschaßftlihen Apparate (Nöntgen ust.) aus eigenen Mitteln anzuschaffen, sie kann nur noch organisiert und \ozia- lifiert aller diefer neuesten Hilfsmittel zu ihrer Praxis teilhaftig werden. Dem Arzt können die wirtschaftlichen Sorgen nur dann ge- nommen werden, wenn er nit mehr im freien Beruf tätig ist, sondern zum ösffentlich-rechtliben Beamten wird, wie bei)pyielêweise die Schulärzte, die das größte Vertrauen der Elternschaft genießen. — Abg. Thiel (D. Voltsp.) wandte sich gegen die vom Vorredner geäußerten Ideen bezüglih der Sozialisierung des Aerztestandes. Wenn die Aerzte ihre Berutsfreiheit verlôören, so verwandelten sie ih in eine Schar abbängiger ärztlicher Angestellter. Eine folche Aerzte- sha}t würde sehr bald in ihrer wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit, in ibrer moralishen und ethishen Festigkeit auf das |chwerste ge- schädigt werden. i
In ver Nahmittagssizung des Ausshusses wurde bes{lofsen, die Jabresarbetitsverdienstgrenze für die Versiche- rung3pflicht bei den Krankenkassen auf 2400000 4 zu erböhen. Gin sozialdemokratishec Antrag, eine Grenze für die Versicherung8pflicht überhaupt nicht zu bestimmen, wurde abgelehnt. Auch ein Antrag auf Einschränkung resp. Aufhebung der Ersatzkassen wurde abgelehnt. Verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Ein- nabmen der Krankenkassen wurden genehmigt. Die Verhanvlunaen werden heute fortgeseßt.
_ Der wirts{aftspolitishe und der finanzpolitishe Ausschuß des Borläufigen Reichswirtshaftsrats hielten heute Sitzungen.
Statistik und Volkswirtschaft.
Die Wirtshaftslage in Deutschland um Mitte Dezember 1922.
__ Auf Grund von Angaben der wirtschaftlichen Fachverbände, der Handelêfammern ufw., von 1915 Einzelmeldungen typisher Betriebe, meist größerer Unternehmungen, die über die Gestaltung der wirt- ichaftliden Lage in den leßten vier Wochen vor dem 20. Dezember und über die Aussichten für die Beschäftigung in den folgenden zwei Wochen auf Grund des Auftrags- und Materialbestands befragt worden sind, fowie unter Berücksichtigung der umfangreichen Fach- presse berichtet das „Reichsarbeitsblatt“ über die Wirtschastsage in Deutschland um Mitte Dezember: i ;
Die “politische und “ wirtschaftliGße Unsicherheit, ‘die währeud des ganzen Wirtschaftsjahres 1922 die deutshe Judustrie beuiruhigte, itote auch im leßten Monat des Jahres einen verstärktén Druck aus. (Eine leichte Besserung der Mark wih gegen Jahresende einem aber-e maligen Ansteigen des Dollars. Die Teuerung nahm auf allen Gebieten trog einzelner vorübergehender Abs{wächungen weiter zu. Die Reichéinderziffer für die Lebenéhaltungskosten ist nah den Er- bebungen des Statistishen Reichsamts im Dezember gegenüber dem November um jast 54 vH gestiegen. Kapital- und Kreditnot dauerten an, Nurmehr vermochte die Industrie im allgemeinen durch Arbeit an ulteren Aufträgen ihre Beschästigung auf annähernd gleichem Stande wie im Vormonat zu halten.
Von den eingegangenen 1915 Berichten von Einzelfirmen mit 1,484 Mill. Beschäftigten gaben 1895 eine nähere Kennzeihnung des Be1chästigungsstandes in den drei zum Vergleich heranzuziehenden Monaten: Berichtsmonat, Vormonat und Vorjahrsmonat. Die Zabl der Arbeiter und Angestellten dieser 1895 Betriebe tank von 1,479 Mill. Beschäftigten am 15. November auf 1,478 Mill. Be- shäftigte am 15. Dezember (oder um 0,07 vH). Der Tätig- teit8grad wurde im Dezember für 40 vH der Beschäftigten gegen 42 vH im Vormonat und 33 vH im Vorjahr als g u t gekennzeichnet, für 39 vH gegen 41 vH im Noverwnber 1922 und 48 vH im Dezember 1921 als befriedigend und für 21 bH im Dezember 1922 gegen 17 vH im Vormonat und 14 vH im Dezember des Vorjahres als ichlecht. Es ergibt sich also ein Steigen der Zahl der \{chlecht be- {cäftigten Betriebe und Arbeitnehmer um 4 vH. Die Aussichten sür die nächsten 14 Tage wurden von 34 vH als gut, von 39 vH als befriedigend und von 25 vH als \chlecht bewertet (ohne Bewertung des Beschäftigung8grades 2 l — im Vorjahrsmonat 2 H). Dem Vorjahr gegenüber ist eine Zunahme der Beschäftigten- zahl um 9 vH festzustellen.
Handel und Gewerbe. Berlin, den 19. Januar 1923. Telegraphische Au3zahlung.
19. Sanuar 18. Januar. Geld Brief Geld Brief 7755,56 7794,44 3077,25 9122,75
8548,57
7231,87 7268,13 8591,43
1187,02 1192,98 1396,50 1403.50
3740,62 3759,38 4239,37 4260,63
3815,43 3834,57 4513,68 4536,32 6174,52 |\
5261,81 5288,19 6205,48 480,79 48321 | 568,57 571,43 947,62 952,38 | 1107,22 111278
91021,87 91478/13 |106732,50 107267,50 19700,62 19799,38 | 22967,4a3 23082,57
131670 1323,30 | 152617 1533,83
369075 3709/25 | 429922 4320,78
3077,28 3092,72 | 3571/06 3588,95
9177,00 9223/00 | 116722% 1112775
220447 221553 | 2568566 258144
26,08 . 26 22 30.92 31,08 542,64 545,36 | 628/42 631/58
Amsterd.-Notterd.
Buenos Aires (Papierpeso) .
Brüssel u. Antw. Christiania . . Kopenhagen Stockholm und Gothenburg .. Helsingfors. . . . Sale ¿es London .. New York . Paris.) . eto vie Schweiz ... « - Spanien An C io dé Janeiro P Ne Prag Jugo|\lawien
(Agram u. Bel- grad)
4 Kr.= 1Dinar Bait o s Sofia. Konfstantinorxel. .
120,30
7,12 110,28
160,40
8,48 145,37
119,70
7,08 109,72
159,60 3,42 144,65
mp
Ufer 11, Nr. 13 maßgebend sind: NG2
NGAF, NGAT, NGÁZ 4—10 qmm 300 vH, : NGAF, NGAT, NGAZ 16 qmm und barüber 250 vH, NPL, NPLR, NPLS, NSA, NFA tit Typen 550 vH,.
bekanni, daß die Rihtpreije (Ladenverkaufspreise) wie folgt geändert worden sind: Kakaopulver, schwach entôlt, 4600—5400 4 per 1 kg, Kafkaovulver, stark entölt, 2800—3000 .4 per 1 kg, VanillesGokolad
410—460 per 100 g, Feine Vanilleshokolade 50/50 450—500 4 per 100 2, Schmelzschokolade 50/50 560—610 4 per 100 2, Schmelz- \hokolade, bitter, 60/40 610—660 4 per 100 630—680 4 per 100 g, Nußschokolade 630—68 g, anu sGelolade 630—680 4 ver 100 g, Mokkaschokoláde 50/50
6 Millionen Mark umgewandelt. die Herren Max Pickler-Magdeburg und Otto zum stellvertretenden Vorstandsmitglied Herr Karl Der erste Auffichtsrat fegt s{ch wie folgt zusammen : Direktor Walter
422 290 (422 291),
Ausz3ländische Banknoten vou 19. Januar.
: Geld Brief Amerikanische Banknoten 1000—5 Doll. . 19551, — 19649, — 2 und 1 Doll. . 19501,10 19598,90 Belgische e N . 1152,10 1157,90 Bulgarische S ae « 102,70 - 103,30 Dänische Sn . 3800,45 3819,55 Englische L: ae « « I1520,60 91979,40 Z Abschr. zu 1E u.darunter . 91371, — 91829,— Finnische 45885 461,15 Französische 1221,90 1228,10 Holländische talienise ugoslawische
7760,55 7799,45 Norwegische
917,70 922,30 Oesterreichische
111,70 112,30 Rumènisce
3730,65 3749,35 25,40 25,60 Schwedische Schweizer
-. -.
(1 Dinar == 4 Kr.) -
neue (1000-500 000 K.) neue (10 u. 100 Kr.) .
0.0.8 0.4.2 R: 2.0.9 L G
500 u. 1000 Lei. 96,75 97,25
unter 500 Lei 89,75 90,25
Spanische s Tschecho-;low. Staatsnot., neue (100 Kr. u. darüber) 530,65 533,35 Die Notiz „Telearaphische Auszahlung" sowie „Banknoten® ver- steht sich für Ka Gulden, Franken, Krone, Finnländislhe Mark, Lire,
R r a e s ORRAD S T
p ew a OOREIO SSER O
L A inter 100 Kt. 528,65 - 531,35
Ungarishße Banknoten ..…. 5,73 2,7
Pesetas, Lei, Pfund Sterling, Dollar, Peso, Yen und Milreis und für je 100 österreichishe Kronen.
_— Die „V. L. G.° Leitungsdraht Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin SW. 61, Tempelhofer teilt dem „W. T. B.“ mit, daß für Lieferungen ab 19. Januar bis auf weiteres folgende Tenerungszuschläge auf Preislifte
NGAB, NGAF, NGAT, N&AZ 1——2,5 qmm, NFA \{wars imprägniert 420 vH, NGA, NGAB, NGA, NGAB,
lanzgarnbefleGtung sowie alle übrigen
— Die ÎInteressengemeinshaft deutscher Kakao- und Schokoladefabriken G.m.b. H. (Ideka), Dresden, gibt für Kakaoerzeugnisse
e aus fester Masse, 40/60
; Milchschokolade S per 100
630—680 „4 per 100 g, Cremeschokolade 360—400 4 per 100 g. — Die Chemisse Fabrik Pickler u. Co, Magde- bura (tehnishe Oele und Ge wurde laut Meldung des T. B.“ gestern in eine Aktiengesell\chaft mit einem Grundkapital von Zum Vorstand wurden gewählt A Our oehm-Magdeburg.
rißemann, Vorsitzender, Kaufmann Ernst Dähne, Magdeburg, stell-
vértretender Vorsißender, Dr. W. von Wasielewski, Sondershausen, O Karl Dörfer, Magdeburg, Kaufmann Willi Wöhler, Magdeburg. /
— Der VerainDeutscherEisengießereien(Gießerei- verein Siß Düsseldorf) hat laut Meldung des „W. T. B.* die be- E Gußrwarenpreise für Lieferungen ab 16. Januar um 25 vH erhöht. : | : — Die Noßeinnabmen der Canada P acific-Eisenbabu beirugen“ laut Meldung des. „W. T. B.*® in der zweiten Januar- wodje 2/810 000 Dollar; Zunabme gegen das Vorjahr 286 000 Dollar.
Stodckholm, 18. Januar. (W,.T, B.) Wogtenausêrweis der
Schwedischen Reihsbank vom 16. Januar (in Klammern der Stand vom 9. Januar) in Kronen: Metallvorrat 273 924 230
(273 958 408), Ergänzungéönoötendekung 655 657 005 (693 881 597),
davon Wechsel auf Inland 382 006 495 (410 136 285), dabon Wechsel auf Ausland 47 369 636 (42 726 692), (583 125 453), Notenreserve 163 380 989 (134 791 362), guthaben 368 953 894 (379 540 212).
Notenumlauf 509 467 470 Girokonto-
Christiania, 18. Januar. (W. T. B.) Wowenausweist der
Bank von Norwegen vom 15. Januar (in Klammern der Stand vom 30. Dezember) in 1000 Kronen: Metallbestand 147 290 (147 291), ordentliches Notenausgaberecht 250 000 (250 000), außerordentliches
Notenausgaberecht 25 000 (25 000), gesamtes Notenausgaberecht Notenumlauf 356 207 (384 775), Notenreserve 66 083 (37 516), 1- und 2-Kronen-Noten im Umlauf 9396 (9567), De- positen 158 000 (163 429), Vorshüsse und Wechselbestand 447 336 (479 354), Guthaben bei ausländishen Banken 40 402 (42 408),
Renten und Obligationen 9408 (9415),
Wagengestellung für Koble, Koks und Briketts “am 17. Sanuar 1923: S
Nubrrevier | Oberschlesishes Revier Anzahl der Wagen 21 237 | 2
Gestellt...
Nicht gestellt
Beladen zurück- geliefert . 20'533 227
ee E
Die e Cp fern otiérung der Vereinigung für deutshe Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des „W. T. B.“ am 18. Januar auf 7540 4 für 1 ke (am 17. Januar auf 6021 4 für 1 kg).
O
Berlin, 18. Januar. (W. T. B) Großhandels- preise inBerlinimVerkehrmitdemEinzelbandel, offiziell fefigesteltt durch den Landesverband Berlin und Branden- burg des Reichsverbands des Deutschen Nahrungs3mittelgroßhandels, E. B., Berlin. Die Preise verstehen sh für 4 kg ab Lager Berlin. Gerstenflocken, lose —,— bis —,— H, Gerstengraupen, Iose 770,00— 773,00 4, Gerstengrúge, lose 770,00—772,00 .4, Hafer- floden, lose 645,00—650,00 .4, Peerarügs, ose 650,00—655,00 4, Dafermebl, lose —,— A, Kartoffelitärkemehl 290,00—335,00 4, ‘Maisflocken, lose —,— bis —,— 4, Maisgrieß 545,00—550,00 4, Maismehl 525,00-—530,00 4, Maispuder, lose 810,00—8§20,00 4, Matkkaroni, lose 820,00—870,00 4, Swhnittnudeln, lose 650,50 bis 750,00 #, Neis —,— bis —,— 4, Burmareis 900,00 bis 915,00 „# glas. Tafelreis 930,00——1280,00 4, grober Bruch- reis 730,00 — 790.00 A, Reiêsmehl, lose 760,00—770,00 4, Reis» grieß, loje 765,00— 790,00 .4, Ningäptel, amerif. 2868,00—3746,00 4, getr. Aprikojten, cal. 3003,00— 9080,00 4, getr. Birnen, cal. 5096,00 bis 9910,00 4, getr. Pfirsiche, cal. 3543,00--5300,00 A, getr. Pflaumen 475,0(— 4091,00 4, Korinthen, 1922 Ernte 3277,00 bis
440,00 „4, Nosinen fiup. carab., 1922 Ernte 2287,00—3140,00 4, Sultaninen in Kisten, 1922 Ernte 4848,00—7837,00 4, Mandeln. bittere 3166,00— 3200,00 #4, Mandeln, jüße 5348,00 bis 6739,00 Æ, Kaneel 5618,00—10643,00 Æ, Kümmel 9829,00 bis 9928,00 .4, s{warzer Pfeffer 3109,00—3234,00 4, weißer Pfeffer 4363,00— 4558,00 4, Kaffee primes reh 6380,00—6450,00 4, Kaffee Carottor Ce n M iw r Us K grie roggen is —,— M, e 480,00 bis —,— Æ, Bohnen, weiße 600,00—735,00 A, Weizenmebl 602,00—750,00 .#, Speife: erbjen 635,00—722,00 4, Weizengrieß 650,00—738,00 4, Linsen
660,00—775,00 .Æ, Purelard —,— bis —— S, BratensGmar; —— bis —— A, Speck, gesalzen, fett —,— bis —— K Corned beef 12/6 1bs per Kiste —,— bis —,— 4, Marmelad; aao G bis T: k, zie “ate Mer 399 bis e Á, Auslandszuder,
raffiniert —,— bis —,— #4, Kernseife —,—
Berichte von auswärtigen Devisen- und Wertpapiermärkten.
Devisen.
Köln, 18. Januar. ({W. T. B.) (Amtli§e Devifenkurse.z Holland 8977,50 G., 9022,50 B., Frankrei 1471,31 G., 1478 69 R Belgien 1336,65 G., 1343,35 B., Amerika 22 892,62 G., 23 007,38 B England 106 732,50G.. 107 267,50 B., Schweiz 4309,20 G., 4330,80 Z" Italien 1087,27 G., 1094,73 B., Dänemark 4478,77 G., 4501,23 B Norwegen 4249,35 G., 4270,65 B., Schweden 6134,62 G., 6165,38 B! Spanien 3531,15 G., 3548,85 B., Prag 681,31 G., 634,59 B., Budapest 9,09 G., 9,11 B., Wien (neue) 32,63 G., 32,67 B.
Danzig, 18. Januar. (W. T. B.) Noten: Amerikani 22 942,50 G., 23 057,90 B., Polnische 69,82 G., 70,18 B. — Fe\,. grabbishe Auszahlungen: London 105 735,00 G., 106 265,00 R. Oolland 9177,00 G., 9223,00 B., Paris 1536,15 G., 1563,85 B. Posen 68,82 G., 69,18 B, Warschau 71,32 G., 71,68 B. :
Pra g, 18. Januar. (W. T. B.) Notierungen der Devisen, zentrale (Durhschnitiskurse): Amsterdam 1432,00, Berlin 16,50, Christiania 670,00, Kopenhagen 717,50, Stockholm 975,00, Zürig 673,00, London 168,00, New York 36,123, Wien 4,75, Marknoten 17,25, Polnishe Noten 9,75, Paris —,—. — Bei den Kursen handelt es sid jeweilig um 100 Einheiten der betreffenden Währung. Eine Ausnahme bilden Berlin, Wien und Polnische Noten, die iy 10 000 Einheiten, und New York und London, die in einer Einhei: der betreffenden Währung notiert werden. : |
London, 18. Januar. (W. T. B.) Devisenkurse, Paris 70,90, Belgien 77,40, Schweiz 24,974, Holland 11,734, New Bork 4,634, Spanien 29,86, Italien 97,87, Deutschland 104 500, - Wien 330 000
Bukarest 870,90.
Paris, 18. Januar. (W. T. B.) Devisenkurse. Deutshlanz 0,0625, Amerika 15,29,05, Belgien 91,50, England 70,802, Holland 603,75, Jtalien 72,60, Schweiz 283,75, Spanien 237,50, Dâne- mark —,—, Stocholm 412,50, Bukarest 7,90, Prag ——, Wien 21,50, i :
Amsterdam, 18, Januax. (W. T. B.) Devisenkurse. Londoy 11,734, Berlin 0,01,11, Paris 16,55, Schweiz 47,074, Wien 0,0036, Kopenhagen 49,90, Stockholm 68,00, Christiania 46,60, New Bor! 253,00, Brüssel 15,124, Madrid 39,324, Italien 12,00, Budapei ——, Prag 6,95—7,10, Helsingfors 6,10—6,30.
Kopenhagen, 18. Januar. - (W. T. B.) Devisenkurie London 23,60, New York 5,094, „Hainburg 0,024, Paris 33,60, Antwerpen 30,75 A 94,80, Nom 24,50, Amsterdam 201,50, Stockholm 136,80, Christiania 93,90, Helsingfors 12,65, Prag 1389
Stodckholm, 18. Januar. (W. T. B.) Devisenkurse. London 17,30, Berlin 0,01,80, Paris 24,70, Brüssel 22,70, {chweiz. Pläge 69,75, Amsterdam 147,25, Kopenhagen 73,60, Christiania 08,75, Washington 3,72, Helsingfors 9,24, Rom —,—, Prag —,—.
Christiania, 18. Januar. (W. T. B.) Devijenkurse. London 25,20, Hamburg 0,024, Paris 55,80, New Yort 5,42, Amsterdam 215,00, Zürich 101,50, Helsingfors 13,50, Antwerpen 33,00, Sto. holm 146,00, Kopenhagen 107,25, Rom —,—, Prag 15,25.
I 18. Januar. (W. T. B.) Silber 32/16, Silber auf- 8
Lieferung 31 Wertpapiere.
Wien, 183. Januar. (W. T. B.) Türkishe Lose —,—, Mei: rente 1000, Februarrente 21009, Oesterreich Oesterr. Goldrente 17 000, Ungarische Goldrente 72 000, Ungarisd:: Kronenrente 9400, Anglobank 164/000, Wiener Bankverein 46400: Oesterreichische Kreditanstalt 45 500, Ungarische Kreditanstalt .352 000 Länderbank, junge 191 000, Oesterr.-Ungari|che Bank —,—, Wiener; Unionbank 7á 000, . Lloyd Triestina —,—, Staatsbahn 831 000. Südbahn 236 000, Südbahnprioritäten 565 000, Siemens u. Haléle 34 000, Alpine Montan 417 000, Poldihütte 780 000, Prager Cis 1 625 000, Rima Murany 258 000, Sfoda-Werke 850 000, Brüxer. Kohlen 2675 000, Salgo - Kohlen 1575 000, Daimler 14000, Veitsher Magnesit 17 000 000, Waffenfabrik 400 000, Galizia 9 700 000, Leykamaktien 161 000, Nordbahn 11 890 000.
London, 18. Januar. (W. T. B.) Privatdiskont 2/5.
Amsterdam, 18. Januar. (W. T. d 9 9/9 Niederiäudisdie Staatsanleihe von 1918 89!/4, 3 0 Niederländishe Staaté anleihe 61/9 39% Deutsche Reichsanleihe Januar-Juli - Coupor —, D S Niederländ. Petroleum 382,50, Holland - Ameriko Linie 125,00, cison, Topeka & Santa Fé. 104,75, Rot Jsland Southern Pacific 91,00, Southern Nailway 27,00, Union
Pacifie 141,09 Anaconda 98,00, United States Steel Corp. 107,5.
Berichie von auswärtigen Warenmärkten.
Bradford, 18. Ianuar. (W. T. B.) Der heutige Woll- markt war bei steigenden Preisen ziemlich lebhaft.
Nr. 3 des „Ministerialblatts fürdie Preußisd innereVerwaltung“, herausgegeben im A Mtinifteriutt: des Innern am 17. Januar 1923, hat folgenden nhalt : Persönlid Angelegenheiten. — Allgemeine Verwaltungssahen. Vf. 30. 12. 2 Umzugskosten. — Vf. 23./7. 12. 22, Sthreib- und Zeichenstoffe at Beamte. — Vf. 4. 1. 23, Schriftverkehr in d. chem. preuß. Gebicit — Vf. 12. 1. 23, Kreiszushüsse der Landräte. — Vy. 12. 1. 3 Fabetostenen! Gala: d. Landrâte. — Vf. 12./3. 1. 23, Zahlung erböbte A n Age — Polizeiverivaltung. Aufgaben der Polizei. V. 10. 1. 23, Nationalverband deut|her Soldaten u. Großdeutsche Arbeiter: partei. — Vf. 12. 1. 23, pol. Strafverfügungen. — V1. 12. 1. % Landung von Wasserleichen. — Ginrichtung, Behörden, Beamte. In allgemeinen : Vf. 8. 1. 23, Vordrucke d. Pol.-Behörden. — Vf. 9. 1.2,
Belohnungen f. Landjägereibeamte. — .Kassen- u. Rechnungswesen 23, M
Vf. 10. 1. 23, Mieten f. angemietete Diensträume. — Vf. 6. 1. Erstatt. überhob. Bezüge v. früh. Kattowißer Pol.-Beamten. — Anstellung, Gebühenise Vf. 10. 1. 23, Zivilversorg.-Schein. -- Vf. 11. 1. 23, Pol.-Obersekr.-Dienst. — Vf. 7. 1. 23, Er stellungen in d. Schußpol. — Vf. 11. 1. 23, Dienstaufwand d Kriminalbeamten. Ausbildung. Vf. 12. 1. 23, Lehrg., at E Pol.Shule E „Leibsüb. u. an d. höß. Pol.-Schule. — V
. 1. 23, Verg. f. Aerztlihe Angelegenheiten. Vf. 12. 1. 23, Vergüt. f. zahn Behandl. d. S Puavei -Geamien. — Sparkassen. Kredit- u. Ver [Tyec ungen. Vf. 30. 12. 22, Tilgungsdarlchen. — Steuern 1
gaben. “Vf. 9. 1, 23, Steuerordnungen. — Vf. 12. 1. 23, Steuer u. Gebührenordnungen. — Vf. 12. 1. 23, Steuer auf überm Verzehe: — E u. 77% ape Mete e B ahrzeuge d autterten u. a}soziierten Mächte. — Handschriftlihe Berichtigungen. — Bücher f. Verwalt.- u. Po!.-Beamte.
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(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)
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Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyr o l, Charlottenbu!?:
Verantwortlich für den Hhteigaiteil: Der Vorsteher der Geschäftältel echnungsrat Mengeting in Berlin.
Verlag der Geschäftéstele (Mengering) in Berlin. Drueck der Norddeutschen Buchdruderei und Verlagsanstalt, A Berlin, Wilhelmstr. 32, L «Funf Beilage (einlhließzki tbeilage 11d Warenzeichenbeilage Nr. 6A 1 B) und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zéntral-Handelsregister-Beilass
A
ishe Kronenrente 750:
Schulleiter u. Lehrer an den Beamtenschulen. —-]
um Deutjcyen KReichsa
Ir. 16. Nichtamtliches.
(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)
Preußischer Landtag.
197. Sizung vom 18. Januar 1923, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *®).) Am Regierungstishe Minister des Fnnern Severing.
Vizepräsident Dr. v. Kries eröffnet die Sißung um 9 Uhr 15 Minuten.
Das Haus verabschiedet zunächst einstimmig iu -samt- lihen Lesungen die Novelle zu den Beamten-, Volks-
ullehrer- und Mittelshullehrer-Dienfst- einkommengeseßen.
Es folgt die erste Beratung der Entwürfe der Siädte- und Landgemeindeordnung, des exsten Teils der Verwaltungsreform. Die Entwürfe vegeln die Verfassung und Verwaltung der Einzel-
meinden, auf deneu sih die weiteren Kommunalverbände s Reichs und der Provinzen aufbauen.
Minister des Innern Severing: Meine Damen und Hecren! g habe die Ehre, dem Landtage die Entwürfe einer Städte- und Kndgemeindeordnung zu unterbreiten. Sie werden es verstehen, wenn ih mich im Hinblick auf die politische Gesamtlage und auf die ausführliche Begründung und die Uebersihten sowie im Hinblick auf ieine Ausführungen im Staatsrat auf ein paar allgemeine Bemer- fungen beschränke. (Abgeordnete: Kat: Den Staatsrat erkennen wir nit an!) — Herr Ka, Ihre Aus[ührungen find nit kommunal, sondern kommun, niht gemeinnüßig, sondern gemein. (Sebr gut! und Bravo !) |
Ic darf hervorheben, daß Preußen beute in derselben traurigen Uge sich befindet als in dem Jahre, in dem durch den Freiherrn vom Stein die Grundlage einer Städteordnung geschaffen wurde. Heute wie damals sind dem deutschen und preußischen Volke von den Siegern sogenannte Friedensbedingungen diktierk, die uns zu. erdrücken droben ; heute wie damals shickt fich französishes Militär an, durch Sanktionen und Requisitionen aller Art diese Bedingungen bis auf das Tipfelchen über dem i zur Erfüllung zu bringen, unbekümmert darum, welche Folgen diese Requisitionen für Preußen, für das Reich und für Europa haben. Und heute wie damals find wir genötigt, alle Kräfte im Lande, die guten Willens sind, zu gemeinsamer Arbeit zusammen- zufassen und nach den Grundsäßen der größten Sparsamkeit alle er- forderlißen Reformen zur Dur(hführung zu bringen. Hier könnte die Frage auftauchen, warum die sa atliche Verwaltungsreform, das Problem des Behördenaufbaues, zurücgestelt und der fommunalen Verwaltungsreform in der parlamentarischen Behandlung der Vorzug eingeräumt worden ist. Betrachtet män die Dinge ledigliß vom Standpunkt der Vereinfachung der Verwaltung und der Verbilligung des Verwaltungsapparats, dann lassen sih gewiß sehr viele Gründe für ein umgekehrtes Verfahren anführen. Dann würde insbesondere die Frage zur Entscheidung zu bringen sein, ob nit ein e Staffel in der Behördenorganisation der Provinzen abgeschafft werden soll. Leider liegen die Verhältnisse nit so einfach, als daß heute {on eine Lösung möglich wäre. Der Staatêrat hat fich für die Beibehaltung der Oberpräsidenten und dér Regierungspräsidenten entschieden — eine Auffassung, der ich nit beitreten Ffann. Obgleih im Staatsministerium und in den einzelnen Ressorts der Staatsverwaltung \chon eingehend die Frage erörtert worten ist, wie recht bald die Beseitigung einer Staffel, der Ober- oder Regierungspräsident, erreiht werden könnte, ist eine sung im gegenwärtigen Augenblicke niht ohne {were Bedenken durhzuführen. Dur außenpolitishen Druck und innerpolitische Bestrebungen ist in mehreren Provinzen Preußens eine Bewegung in Gang gekommen, die darauf abzielt, preußische Gebietsteile vom Staate abzutrennen und zu selbständigen staatlihen Gebilden im Rahmen des Reiches zu machen. Die Staatsregierung hat sich" mit Entschiedenheit gegen solhe Be- strebungen gewandt und hat dabei in dankenswerter Weise bisher die Unterstützung der überwiegenden Mehrheit des Landtages gefunden. Sie hofft au, daß ihre Abwehr auf der ganzen Linie von Erfolg ge- krönt sein wird, und rechnet dabei au in Zukunft auf die tatkräftige Hilfe des Landtages. Wenn die Staatsregierung aber dieses Ziel
erreihen will, so würde fie nit klug handeln, die Positionen nieder- zureißen oder zu s{chwäcen, die in erster Linie dazu berufen. sind, dem Ansturm der Freunde des „Los von Preußen!“ s\tandzuhalten. Cine Lokeruig des Gestänges in der preußishen Behördenorganisation kann daher im Augenblick niht in Frage kommen, fo erwünsht auch eine Vereinfahung und Verbilligung der Verwaltung wäre. Der Schaden, meine sehr verehrten Damen und Herren, der durch einen Erfolg der Absplitterungsbestrebungen angerichtet werden würde, würde ungleih größer sein, als die Summe nützen würde, die durch etwa zwei bis drei Jahre früherer Verwaltungsreform im besten Falle er- zielt werden könnte — ein Schaden, der nicht nur Preußen, sondern au ganz besonders das Reih treffen würde. Aehnliche Gedanken- gänge hat mit erfreuliher Deutlichkeit auch vor kurzem ein Mann ausgesprochen, dem ih namens der Staatsregierung auc an dieser Stelle für die wertvolle Arbeit Dank sagen muß, die er in der Vor- bereitung der Verwaltungsreform geleistet hat. Es ist Herr Staats- minister Drews, ‘der kürzli in einem Artikel der Zeitschrift „Staats- Und Selbstverwaltung* folgendes ausgeführt hat: Die Erkenntnis verbreitet s\{ch immer mehr, daß eine Aufteilung Preußens geradezu ein Verbrehen am preußischen Lande [ein würde, Gerade die preußishen Lanteêteile batten bisher den orzug vor allen anderen deutsdhen Gebieten, daß sie Teile eines großen leistung8fähigen Staates waren. Genan so wie der Groß- betrieb bezügli der materiellen Leistungsfähigkeit unter allen Um-
ständen dem Kleinbetrieb überlegen ist, ist auch das größere Land .
gegenüber dem kleineren bei der Erfüllung dey Staateaufgaben im Vorteil, Mit Ausnahme der dur Sperrèruck hervorgehobenen Veden der dan Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find,
Erste Beilage
Verlin, Freitag, den 19. Zanuar
Metne Herren, es it in diesen Zeitläuften nicht überflüssig, zu be- tonen, daß, wenn si die preußishe Staatsregierung mit aller Ent- schiedenheit gegen eine Zerstückelung Preußens wendet, das niht etwa aus fleinlichen partikularistisGen Motiven geschieht, sondern in der
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| den Mittelpunkt der Selbstverwaltung.
ehrlichen und — ich füge hinzu: leider uicht unbegründeten Sorge, | daß eine Schwähung Preußens, besonders. iu feinen Nandgebieten, | auch eine unheilvolle Schwächung des Neichs im ganzen bedeuten | würde. Das sage ih mit besonderem Nacbdrucke gerade heute, am |
| Tage der ó2. Wiederkebr der Reichsgründung. (Bravo !)
: Ich darf mih daher, was diese &rage anbelangt, resümieren, daß die staatliche Verwaltungsreform, das heißt die Ber: einfahung des Behördeuaufbaus, zwar uit bis ins endlose ver- ¿ógert werden darf, aber îo lange vertagt werden muß, bis die politishe und wirtschaftlice Konsolidierung unseres Landes diese eins
schneidende Reform ohne Gefahr erträgt. Dabei wird auch — das |
möchte ih bei dieser Gelegenheit ebenfalls hervorheben --- zu prüfen jen, ob man nit fleine Kreise zufammenlegen faun, um auch
dadurch eine Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung zu j
erzielen, Zeigt also die staatliche Verwaltungsreform ium Augenblick
| noch erheblihe Schwierigkeiten, so fanu die kommunale Ver-
waltungsreform sofort in Angriff genommen und verabschiedet werden.
Die kommunale Verwaltungsreform umfaßt dic vorliegenden Entwürfe |
und den Entwurf einer Kreisordnung und einer Provinzialordnung. Es ist in verschiedenen Kreisen, wiederholt au in den Ecörterungen des Landtags, der Wuns geäußert worden, alle vier kommunalen Verroaltungs8gesete gleichzeitig dem Hause zu unterbreiten. Die gleich- zeitige Vorlegung und Beratung wird mit der Begründung gewünscht, daß damit eine Beschleunigung der Durchberatung erzielt werden fönnte. Mir {eint diese Folgerung ein Trugschluß zu sein. Jch bin vielmehr der Auffassung, daß die Durc(hberatung nicht vereinfacht, fondern erschwert wird, da die Ausgestaltung der Kreis- und der Provinzialordnung iu vielen Punkten wesentlich von den Beschlüssen abhängt, die in bezug auf die Landgemeinde- ordnung und die Städteordnung gefaßt werden. Der von dem Staats- ministerium vorgeshlagene Weg scheint mir deshalb der zweckmäßigere und schnellere zu sein. Eine Bevorzugung verdienen die Städte- ordnung und die Landgemeindeordnung au son um deswillen, weil die Bevölkerung mit dem Verwaltungsapparat der Gemeinden in die unmittelbarsie Füßlung tritt und daran das größte Interesse uimmt, Cs kommt hinzu, baß die Vertretungskörperschaften der Städte und der Landgemeinden jetzt eine vierjährige Amtsdauer hinter ih haben und sehr dringend der Erneuerung bedürfen, wie die Klagen zahlreicher Stadt- und Landgemeinden beweisen, in denen durch das willkürliche Vorgehen - einer Partei die Geschäftstätigleit und Beschlußfähigkeit und damit das ganze Wirken im Interesse der AUgemeinheit lahm- gelegt wird. Die Vertretungen der Kreise und Provinzen sind erst
im Februar 1921 neugewählt worden, und ihre Erneuerung ist deshalb
niht in demselben Grade dringlich.
Ich habe schon bei der Beratung der Entwürfe im Staatsrat darauf verwiesen, daß die zeitlihe Trennung der Dur(hberatung die Einheitlihkeit des ganzen Verwaltungsreformwerkes selbstverständlich nicht verwischen darf. Die allgemeinen Grundsäße der ganzen Reform sind deswegen vom Staatsministerium in ihrem Zusammenhange fest- gestellt und, wie Sie wissen, in den Uebersichhten und Begründungen zu den Geseßentwürfen auch zur Kenntnis der parlamentari}chen Körperschaften gebracht worden.
Die Entwürfe haben sowohl in den ersten Stadien ihrer Durch- beratung wie auch in der Fassung des Staatsministeriums in der Oeffentlichkeit eine recht geteilte Aufnahme gefunden. Man hat sie in Parallele gestellt zu dem großen Reformwerk des Freiherrn vom Stein. (Zuruf bei den Komm.) Ich gebe zu, daß nicht so schr die Sache wie die Zeitverhältnisse zu derartigen Vergleichen reizen. (Zuruf des Abg. Kaß: Vor allen Dingen aber nicht die Personen — Heiterkeit.) Aber ein oberfläch- liher Vergleich, der nicht in die Tiefe dringt, kann nur zu Ungerechtigkeiten und zu einer \{iefen Beurteilung führen, wie es au tatsählich in vielen Fällen geschehen ist. Wenn nicht Herr Katz dur seinen Zuruf mir s{chon zuvorgekommen wäre, dann würde i selbst die Feststellung getroffen haben, daß ih mir nicht anmaße, ein Reformer im Ausmaße des Freiherrn vom Stein zu sein. Meine Damen und Herren, man darf nicht übersehen, daß nach dem Zusammenbruch des preußishen Staates im Jahre 1506 die Aufgabe Steins darin bestand, sozusagen aus dem Nichts cine Verwaltungs- organisation zu schaffen, die an Stelle des obrigkeitlichen Regiments die Selbstverantwortung und eine selbstgewählte Verwaltung stellt. Die Selbstverwaltung hat in den verflossenen 100 Jahren den Beweis von der Richtigkeit der Grundsäße jenes Reformwerks erbraht. Sie hat den Ge- meinden: eine feste Verwaltung gegeben, die in den Zeiten des wirt- schaftlihen Aufshwungs auch den Städten zu einex gewissen Macht- stellung verhalf und in den Zeiten des Niederganges, besonders in den leßten Kriegsjahren und in der Nachkriegszeit, die Gemeinden vor s{chweren Erschütterungen bewahrte. Um den Unterschied von damals und heute auf eine kurze Formel zu bringen, darf ih wieder- holen, was ich vor einigen Monaten bei dem gleihen Anlaß im Staatsrat ausgeführt habe, daß nümlich an Stellé des Vakuums von damals heute eine in Glück und Unglück erprobte Organisation vor- handen ist. Aus dieser Sachlage folgt aber, und das bitte ih be- sonders betonen zu dürfen, daß die Aufgaben der heutigen Neform wesentli bescheidener sein müssen und auch nur be)ceidener sein können, als es damals der Fall war. Dabei verdient au der Um- sland besondere Erwähnung, daß der wesentliche Teil der jeßigen Reform durh die Verordnung des Jahres 1919 bereits vorweg- genommen ist, der Teil nämli, der fich mit den Bestimmungen über Wahlberehtigung und Wählbarkeit beschäftigt.
Steins Neformwerk war zu seiner Zeit eine geshichtlide Tat allerersten Ranges, aber die Bevorzugung des Grundbesißes in der Städteordnung, die, wenn auch im Laufe der Zeit ein weuig abge- \{chwähßt, sich im wesentlichen doch bis zum Schluß des Krieges er- halten batte, stellte nit den Staatsbürger, sondern den Besiß in
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nzeiger und Preußischea @caucsuázeiuger
1923
Das fam befonder# iur Hausbesigzervrivileg und noch deutlicher im Dreiklassenwahlrecht zum Ausdruck. Für ihre Beseitigung ist in der Vorkriegszeit lange uud leidenschaftlih gekämpft worden; ein Erfolg war diesen Kämpfer niht beshiedeu. Erst im Frühjahr 1919 hat die Einführung des allgemeinen, gleihen, geheimen und direkten Wahlrechts alle Pri- vilegien des Besitzes bescitigt und damit eine wirkliße Selbstver- waltung der Gemeinden gesichert. Damit erst isl einer der GrunÞt-
{ gedanken verwirtliht, der Stein bei feinem großen Reformwc1k
dahin |
leitete und den er durch den Saß umschrieb: Alle Kräfte der Nation werden in Anspruch genommen, und sinken die böhereu Klassen derselben durch Weichheit und Gewinnsucht, fo treten die folgenden in verjüngter Kraft auf, erringen sich{ Einfluß, Ansehen und Vermögen und erhalten das ehrwürdige Gebäude ciner freien, selbständigen und unabhängigen Verfassung. Eine Klasse, die durch Gewinnsuht und durch Wohlleben \ih be- sonders in den leßteu Jahren unrübmnlih ausgezeihnet hat, ist im Sinken begriffen. (Wiederholte Zurufe von den Komm.) Diefe Klasse, meine sehr verehrten Damen und Herren, finkt, um die Aus- drudéweise des Freiherrn vom Stein anzuwenden, moralisckW und politisch. (Glode des Präsidenten.) Meine Herren, die Kapitalisien, die ihre Gewinne ins Ausland verschieben und im Inland und teilweise auh im Ausland in
| Schlemmerei nnd Prasserei leben, haben keinen Anspru auf ciuc
befonders bevorrechtete politishe Stellung. Andere Schichten drängeu hinauf. Der vierte Siand, deu Freiherr vom Stein bei seineu
| Reformwerk nit kannte, hat im Laufe der legten Jahrzehnte tes | vergangenen Jahrhunderts seine Ansprüche angemeldet, und die Kräfte
diefes vierten Standes, die sich national im besten Sinne des Wortes betätigen, wie die Vorgänge im Nuhrrevier in den letzten Tagen wieder bewiesen haben, haben ein Anrecht, in der Selbstverwaltung genau so beteiligt zu sein, wie die Angehörigen der anderen Schichten. Gerade deshalb aber möchte ich eine Abschwähung des Gedankens des allgemeinen, geheimen, gleichen und direkten Wahlrechts nicht zu- geben. Jch muß mich deêwegen gegen die Abänderungsvorschläge des Staatsrats erklären, der eine größere Karenzzeit in bezug auf die Wählbarkeit feststellen und das Wahlreht für Forensen wieder ein- führen will. Alles in allem: Die Bedeutung des vorliegenden Neformwerks kann nur richtig gewürdigt werden, wenn man den 21- stand der Vorkriegszeit mit den Bestimmungen in Verglei stet, die das allgemeine und gleihe Wahlrecht an Stelle des privilegic:‘n Wahlrechts gesezt haben.
Als Ziel und Umfang der kommunalen Verwaltungsreform furz anzugeben: erstens die Vereinheitlihung, zweitens die Anpass1::. an die republikanishe Staatsform und drittens eine der Neuzeit ct- sprehende Umgestaltung der Verwaltung unter Berücksi{tigung ter Bedürfuisse. des .wirtschaftlißen Verkehrs.
Die Buntscheckigkeit der bisherigen Gemeindeverfassungsgeseßze ist Ihnen békannt; fie ist zum Teil im geshihtlißen Werden Preußen begründet. Wir haben heute aht Städteordnungen und fast ebensoviel Landgemeinde-, Kreis- und Provinzialordnungen. Ju Zukunft joll es nur eine Landgemeindeordnung, eine Städteordnung, eine Kreisordnung und auch uur eine Provinzialordnung für das ganze Land geben. Es ist selbstverständlich, daß dabei örtlihe Eigentümlichkeiten fortfallen müssen. Die Staatsregierung hat sih jedoch davon ferngehalten, die Vereinheitlihung in eine öde Gleilßmacherei ausarten zu lassen. Wo bewährte örtlihe Eigentümlihkeiten von der Bevölkerung aufrecht- erhalten werden, da foll das durch Provinzial- und Ortsgesez seine Sanktion erfahren. Was aber von den bisherigen Eigentümlichkeiten nahahmenswert erschien, das ist hon in den allgemeinen Entwurf aufgenommen worden. Wenn die Vorlage ¿. B. in der vorliegenden Form zu den beiden Arten der städtisGhen Verwaltung nicht im Sinne der Bevorzugung der einen Art Stellung nimmt, sondern die Bestimmung trifft, die Magistratsverfassung und die Bürgermeistereiverfassung nebeneinander bestehen zu lassen, fo ist tas nicht zulegt auf den Wunsch weitester Volkskreise, insbesondere au der sahkundigen, zurückzuführen, an sich bewährte Einticktungen nicht ohne weiteres zu opfern. Auch in der Landgemeindeordnung wird der provinzialen Eigenart und den besonderen provinzialen Bedürfs- nissen namentlich bei der Regelung der Landbürgermeisterei im weitesten Umfange Rechnung getragen. :
In den Erörterungen über das Verhältnis zwischen Staat und Gemeinde klingt oft der Gedanke hindurch, als ob Staataautorität und Selbstverwaltung ohne weiteres gegensäßlihe Begriffe seien. Diese, Auffassung war in früheren Zeiten {hon niht ganz richtig, beute hat fic meines Grachtens jede Berechtigung verloren. Grund- fäßlih ist zunächst zu sagen, daß der Staat das Primäre ist, daß die Gemeinden oder Gemeindeverbände, die ihm organisch angegliedert sind, thre Aufgaben und ihre örtliche Hoheitsgewalt niht aus eigenem Recht, sondern vom Staat empfangen haben. (Zuruf des Ak geordneten Ka.) — Ih kann mich zu Ihrer Auffassung, daß die Sowijetrepublik das Primäre sei, nicht aufs{chwingen. — Beide, meine sehr verehrten Damen und Herren, Staat und Gemeinde, haben dense:ben Zweck und dieselbe Daseinsberehtigung, nämlich die Pflege der Wohl
„fahrt des Volks. Bei Streitfragen kann es fi eigentli nur darum
handeln, zu entscheiden, was zweckmäßiger vom Staat unmitte!tzzr oder aber von den Gemeinden als Organen des Staats ausgeführt werden foll. War diese Sachlage schon bei der früheren Verfassung gegeben, so ist es heute im Hinblick auf die republikanishe Staats form Preußens erst recht unangebracht, vom Staat und den Gemeinden als geborenen Widersachern zu sprechen. (Zurufe bei den Komm.) Die Vertretung des Staats wird nach deme selben Wahlrecht gewählt wie die Vertretung der fommunmalen Körperschaften, und während die Regierung unter dem alten Neg1ne dom König ernannt wurde und damit am au!fallendsten den Obrige teitestaat reprâsentierte, wird die Regierung beute vom Vertrauen der Volksvertretung berufen und geha lten. {Zurufe bei den Komm.) — Ich würde schr traurig fein, wenn ih von Ihnen berufen und gehalten werden müßte, Herr Kaß. — Ju diesem Wandel scheint mir der große Unterschied zwishen der Obrigkeitsverwaltung und dey Selbstverwaltung des Staates zu liegen. Staat3verw.ltung und