Æ

Inserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des „Zuvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Swlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen-Bureaus,

Zweite Beilage zum Deulschen Reichs-Auzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

„Mi 296. Berlin, Montag, den 16. Dezember 17s.

Der Inhalt dieser Beilage, in wel her auch di 1 E S E ARIE S E R R R E E R O E B P R B K E R Modellen, vom 1. Januar 1876, und die im E ese S des Base es über den Markeuschuÿ, vom 30. November 1874, sowie die in dem Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und

, vorges{riebenen Bekanntmachungen veröffentlicht werden, erscheint auch in einem befonderen Blatt unter dem Tite;

Gentral-Handels-Register für das Deutsche Reich. «6;

Das Central-Handels-Register für das Deutsche Reich kann dur S t T4 Gai Oeprtarns Secioe: Beclite Wr Dicuerficate 63 us M » alle Post-Anstalten, sowie Das Central-Handels-Register für das Deutsche Hei e int in d aa dur die Expedition: S. Wilhelmstraße 32, bezogen werden. R E E Salt e A Run u s f ile 60 - Eimetne Nane wften 26 — bezogen wert _In 2d _Druteile 80 s. d

Deffentlicher Anzeiger.

Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 5. Industriellè Etablissemènts, Fabriken Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen und Grosshandel. ; u. dergl. 6. Verschiedene Bekanntmachungen. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etec.| 7. Literarische Anzeigen. In der Börsen-

Verloosung, Amortisation, Zinszahlung | 8. Theater-Anzeigen. : u. s, w. von öffentlichen Papieren. 9, Familien-Nachrichten. beilage.

Ene) Bekauntmachung.

Die Einlieferung von 10000 Ctr. magazin- mäßigem Roggen an das Proviant-Amt zu Cassel soll im Submissionswege verdungen werden.

Zu diesem Behuf ist Termin auf den 20. De- zember d. Z., Morgens 10 Uhr, im Bureau der unterzeihneten Intendantur anberaumt. Produzenten unt Lieferungs-Unternehmer, welche sich im Termine über Qualifikation, Lieferungs- und Kautionéfähigkeit genügend auszuweisen ver- mögen, werden aufgefordert, ihre Offerten verfiegelt mit der Aufschrift :

„Submissions-Offerte auf Roggenlieferung“ bis zur Terminsstunde franco an die unterzeichnete Sntendantur gelangen zu lassen. i: : Die Eröffnung der Offerten erfolgt im Termine durch einen Deputirten der Intendantur.

Die Sin fians bedingungen, welche gegen Er- stattung der Kopialien von der unterzeichneten Jn- tendantur bezogen werden können, liegen in dem Bureau ders-:lben und bei den Proviant-Aemtern zu Caffel, Mainz und Bockenheim während der Ge- \chäftsstunden zu Jedermanns Einsicht aus.

Caffel, im Dezember 1878.

K Inserate für den Deutschen Reichs- u. Kgl. Preuß. Staats-Anzeiger, das Central-Handelsregister und.das Postblatt nimmt an: die Königliche Expedition des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers:

Berlin, 8. N. Wilhelm-Straße Nr. 32.

1, 2. 3, 4.

Eteckbriefe uud Untersuchungs - Sachen.

Steckbrief wider die wegen Diebstahls gerichtlich verfolgte Chefrau des Tagelöhners George Ruf von Nordhalben, mit Erfuchen um Festnahme und Nachricht anher. Cassel, den 12. Dezember 1878. Königliche Staatsanwaltschaft. Wilhelmi. -Stekbrief wider den wegen vorsäßliher und rechtswidriger Beschädigung fremder Sachen gericht- lich verfolgten Schreinergesellen Antou Vogel von Karlsruhe, mit Ersuchen um Féstnahme und Nachricht anher. Cassel, den 13, Dezember 1878. Königliche Staatsanwaltschaft. Wilhelmi.

3) Die Verzeichnisse sind doppelt einzureichen. Die Einreichung eines Duplikat-Verzeichnisses ist nur dann nicht erforderli, wenn Seitens der Einsender über den Empfang der neuen Stücke bei Einsendung der Talons Quittung ertheilt wird.

4) Nur wenn Talons abhanden gekommen sind, bedarf es der Einreichung der Aktien selbst, Letztere hat mittels besonderen Schreibens zu geschehen.

5) Sofern die Adresse des Präsentanten der- artig undeutlich geschrieben fein sollte, daß sich dieselbe niht mit Sicherheit entziffern läßt, so bleibt die Sendung so lange liegen, bis dieselbe vom Präsentanten reklamirt wird. Bei Versendung dur die Post wird, sofern vom Einreicher niht besondere Wünsche aus- gesprochen sind, jeder Dividendenscheinbogen, dem börsenmäßigen Zinsfuß entsprechend, mit 120 M Werth deklarirt.

Wird bei Einreichung von Talons das bezüg- liche E nicht verwendet, oder werden diese Bemerkungen nicht beachtet, so kann wegen einer etwaigen Verzögerung in der Absendung keine Gewähr übernommen werden,

durch welche die gedachte Gesellschaft dem Kauf- mann Fre h Daniel Richard Nelle zu Berlin und dessen Ebefrau Emilie Anna Nelle, geborne Wolter daselbst, die Summe von 500 Thalern preuß. Cour., zahlbar nach dem Tode des von den beiden Versicherten zuerst Sterbenden, versichert hat, ist den Kaufmann Nelleshen Eheleuten ver- lorèn gegangen. i 2

Wer an dieser Police als Eigenthümer, Erbe, Cessionar, Pfand- oder sonstiger Brief-Inhaber An- sprüche zu machen haben sollte, wird aufgefordert, sich mit denselben bei uns, und zwar spätestens in

dem

am 5. März 1879, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, im Sißungssaale II. Trep- gen hoch, vor dem Kreisgerichts-Rath Hückstaedt an- stehenden Termine zu melden, widrigenfalls er mit seinen Ansprüchen unter Auferlegung eines ewigen Stillschweigens, präkludirt werden und die Amorti- sation der Police behufs neuer Anfertigung für die Kaufmanuü Nelleshen Eheleute erfolgen wird. Stettin, den 4. November 1878.

Königliches Kreisgericht.

Abtheilung für Civil-Prozeßsachen.

S A D S v A G G A, O 0M

Lauenburg a. E. Die im Sahre 1879 vor- kommenden Eintragungen in die iesigen Baibcia und Genossenschaftsregister werden durch den Deutschen Reichs-Anzeiger, die Hamburger Nach- rihten und die allgemeine Lauenburgische Landes- zeitung bekannt gemacht werden. Lauenbürg a. E, den 7. Dezember 1878. Königliches Anitsgericht.

- n pen S R E E E E ESEEE E t B TE E I R i Dr "s DES M T P L Mrs 1 L 6 E. TIY T x 20976. Wor P E: Tr 2A Et I R A gro-ioppanen s idi D L Ä O EER A Iz ms: uw B S O E D L EECE S E R ELE R S r. i TRL PULEEZ L O ITZL S Dr % pf

Anmeltenden, fondern den Urheber als \{Gutzbere{- tigt erklärt und auch in sonstigen t r E ziehungen ähnlih wie das Geseß zum Schuß des ; Urheberrechts an Werken der bildenden Künste vom ! . Januar 1876 die Bestimmungen des Reichs- | Juni 1870 zum Schuß des Ur-

In der That liegt aber auch kein Bedürfniß vor

bloßen Nütßlichkeitsmustern den Schutz des Mae [R angedeihen zu laffen. , Sind solche Induftricerzeugnisse wirklih neu und eigenthümlich, so steht ihnen der Schutz des Patent- geseßes zur Seite. Derartige Erfindungen aber dadurch vor anderen Erfindungen zu bevorzugen, daß ihnen der Mustershuß, sci es ausf\cließlich, sei es neben dem Patents{huß gewährt wird, besteht nit der geringste Grund, und kann eine solche Be- vorzugung um so weniger rom Geseße gewollt sein, als bei den Berathungen der Enquetekommission auf den Shuy von Modellen, welche bci den Nüß- lihkeitsmustern fast allein in Betracht kommen, überhaupt nur wenig Werth gelegt wurde.

Das Reis - Ober - Handelsgericht zu Leipzig hat in einem Erkenntniß vom 3. September S, übereinstimmend mit der Auffassung des Kgl. gewerblichen Sachversiändigen-Vereins hierselbst den Saß ausgesprochen, daß Nüßlichkeitsmuster |9 den Schuß des Muitershußgeseßes nicht | geseßes vom 11. genießen. Dr Entscheidung ist nah dem Patent- beberrechts von Schriftwerken für anwendbar er- Blatt wie fo gt begründet: klärt (S. 14). Zwar wurden in der Neichstagskom-

R es vom 11, Januar 1876 bestimmt E angeregt, ob diese Kor struktion S 1: ; : ¿weimäkig sei und es sich niht empfeh i

„Das Recht, ein gewerblihes Muster oder englische Gesetzgebung aaen. A die Modell ganz oder theilweise uachzubilden, steht | Bemerkung des Regierunzskommissars, daß die ge- dem Urheber desselben aus\{ließlih zu.“ wählte Konstruktion in sachverständigen Kreisen

Eine Bestimmung des Begriffs von „Mustern“ | d- B. bei den Mühlhauser Fabrikanten, Zustimmung und „Modelen* ist nicht gegeben, und zwar, wie gefunden habe, wurde dem Bedenken keine weitere aus den Motiven des Gesetzentwurfs und den Ver- | Folge gegeben. :

Lilienthal. Die Eintragungen in das bi Handel8- und Genossenschaftsregister werden n Su 1879 dur den Deutschen Reichs- und Königlich H rivat e Staats-Anzeiger, die Deutsche Volks-

eitung in Hannover .und die eser-Zeitung in Bremen bekaunt gemaht werden. Lilienthal, den 11, Dezember 1878. Königliches Amtsgericht.

Die arf die Führung

Ic ersuche, mir den Aufenthaltsort der Bäcker- gesellen Paul Kreidler und Johann Kindlein aus Karlsruh O/S. zu 0. 179/77 mitzutheilen. Oppeln, den 9. Dezember 1878. Der Königliche

Staatsanwalt.

Ediftalcitation. Gegen 1) den Knecht Carl Friedri Wilhelm Maaß aus Justin, Kreis Re-

Loechau î./Westpr.

gënwalde, geboren am 16. November 1852; 2) den Friedri Wilhelm August Séhildt gus M eboren zu Klemzow, Kreis Schivelbein am 19. Fe- ruar 1855, ist die Untersuchung, und zwar wegen Verletzung der Militärpfliht gemäß §. 140 des Straf- gesebuches eingeleitet und ein Termin zur münd- lien Verhandlung auf den 9. Juni 1879, Vor- mittags 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle anbe- raumt. Die genannten Angeklagten werden daher aufgefordert, zur festgeseßten Stunde zu erscheinen und die zu ihrer Vertheidigung dienenden Beweis- mittel mit zur Stelle zu bringen, oder solche uns fo zeitig vor dem Termine anzuzeigen, daß fie noch zu demselben herbeigeschafft werden können. Gegen die Auébleibenden wird mit der Untersuchung und Ent- \cheidung in contumaciam verfahren werden. Grei- fenberg i./Pomm., den 25. Oktober 1878. König- liches Kreisgericht. I. Abtheilung. D

Offene Requisition, Es sind dur Erkenntniß des unterzeichneten Gcrihts vom 24. Februar 1874 1) der Heinrih Gustav Werner, geboren den 5, September 1850 zu Dohms, Kreis Sagan, Sohn des Schuhmachers Karl Werner zu Primkenau,

[8777]

Klausa ausgefertigten Kuxscheine über die im Gewerfenbuhe unter Nr. 991 bis 1000 für Fräulein Elise Shmiedel zu Nimptsch eingetragenen 10 Kuxe des Steinkohlenbergwerks | Brzezinka, Kreis Kattowiß, in Oberschlesien sind

verloren gegangen.

den hierdurch aufgefordert, innerhalb 3 Monaten und spätestens in dem am 15. Januar 1879, Vormittags 10 Uhr, vor dem Herrn Kreis-

gerichts-Rath Franz im Dirigentenzimmer anstehen- | w den Termine dieselben dem Gerichte vorzrlegen, widrigenfalls sie für kraftlos werden ertlärt werden.

Bekanntmachung.

Könioliche Jntendantur 11. Armee-Corps.

Die am 19. März 1870 vom Repräsentanten

in 1000 beweglihe Kuxe getheilten „Konsolidirte Wanda“ bei

Alle unbekannten Inhaber dieser Kuxscheine wer-

Myslowigz, den 11. Oktober 1878. Königliche Kreisgerichts-Deputation.

Berkäufe, Verpachtungen, Submissionen 2c.

Holzverkauf. Freitag, den 20. Dezember sollen auf

Zinszahlung u. #. w. von öffentlichen

[10209] Preuß.

unserer 41- n, 5°/cigen unkündbaren Hypothekenbriefe,

5%/ igen fündbaren Hypotheken-Schuldseheine

in Berlin an unserer Kasse, Hinter der kathol. Kirche 2, und auswärts bei den dur die betreffen- den Lokalblätter bekannt gemachten Zahlstellen ein-

gelöst.

Verloosung, Amortisation,

Vaopieren-

Boden - Credit - Actien- Bauk.

Die am 2. Januar 1879 fälligen Coupons

erden vom 16. Dezember cr. ab

Berlin, im Dezember 1878. Die Dir eftion.

{9510]

Formulare zu den Nummern-Verzeichnissen können bei folgenden Stellen unentgeltlich in Empfang ge- nommen werden: In Elberfeld bei der Effekten- Verwaltung der Königlichen Eisenbahn-Direktion, bei den Herren von der Heydt-Kersten & Söhne und bei der Bergish-Märkischen Bank; in Barmen bei dem Barmer Bankverein ; in Düsseldorf bei der Bergisch - Märkischen Bank; in Cöln bei dem A. Schaaffhausenschen Bankverein und bei den Herren Deichmann & Co. z; in Bonn bei dem Herrn Jonas Cahnz in Aachen bei der Aachener Diskonto-Gesell- \chaft; in Crefeld bei dem Herrn von Beckerath- mirvi el in Berlin bei der Direktion der Dis- onto-Gesellschaft, bei der Bank für Hane und Industrie, bei dem Herrn S. Bleichröder, bei der Berliner Handels-Gesellschaft und bei der Deutschen Bank ; in Leipzig bei dem Herrn H. C. Plaut; in Breslau bei dem Schlesischen Bankverein; in Ham- burg bei den Herren Haller, Söhle & Co.; in Frank- furt a. M. bei den Herren M. A. von Rothschild & Söhne und bei der Filiale der Bank für Handel und Industrie; in Magdeburg bei dem Herrn F. A. Neubauer; in Aachen, Düsseldorf, Essen, Hagen, Caffel und Altena bei den diesseitigen Kommissions-

Kassen.

handlungen der Reichstagékommission hervorgeht, absihtlih, weil man annahm, sie gehöre nicht ins Geseh, dürfe vielmehr der Wissenschaft und Recht- sprechung überlassen bleiben.

Der Appellrichter hat nun im. vorlieenden Falle ausgesprochen, das Gesez verleihe seinen Schutz nit blos den Geschmadcksmustern, d. h. Mustern, welche durch neue und eigenthümliche Zeichnung, Farbegebung oder plastische Form eines Industrie- er eugnisses den Geshmack der Kauflustigen zu be- friedigen _fuchen, sondern auch den sogenannten Nüglichkeits- oder Gebrauchsmustern, bei welchen nur die an die Form sich knüpfende besondere Nüßz- lihkeit und Brauchbarkeit des Jndustrieerzeugni}ses diesem besonderes Werth verleiht, also das Neue und Cigenthümliche nicht in der Form für si, fondera wesentli in der gewerblihen Nußbarkeit zu finden ist. Seine thatsächliche Feststellung geht daher nur dahin, daß das iu Frage stehende Fabrikat nah seinem praktischen Nuteffekte als ein neues und eigenthümliches erscheine, weil die Anwendung eines hebelartigen Drückers zur Aufhebung der Verbindung eines Kreisels mit einer Peitsche und hierdurch zugleih die Veranlassung der dre- henden Bewegung des Kreisels eine neue und

Zur Feststellung des Sinnes des Gesetzes i au) nit ohne Bedeutung, daß E E Vertreter der Regierung der Enquetekommission beiwohnte, den Gesetzentwurf ausarbeitete und im atlage vertrat, in seinem Kommentare (Seite 1)

„Im Sinne d:s vorliegenden Gesetzes unter Mustern und Modellen zu M las „alle Vorbilder für die Form von Jn- dustrie-Grzeugnissen, sofern diese Vorbilder zugleich dazu bestimmt oder geeignet sind, den Geshmack oder das ästhctische Gefühl Für ei n r aeg E Uur eine joihe aus der Enstehung8geschichte und Se 0D O ABtsectinenke A des YDe|ehß rechen aber ax ichtic i Sees ) auch sehr gewichtige sachliche Die Reich8geseßgebung regelt den Sub Mustern und Modellen s den E licher Erfindungen in zwei besonderen Gesetzen, welche von ganz verschiedenen Prinzipien ausgehen und selbst in der Art von einander abweichen, daß die Personen, welchen fie zunähst Schuß gewähren verschiedene sind; dort der Urheber, hier ‘derjenige, welcher die Erfindung zuerst anmeldet.

__ Gerichtliche Bekanntmachungen die Veröffentlichung der Haudelsregiter- 1. \. w. Eintragungen betreffend.

XIII.

Cöln. Durch Beschluß vom heutigen Tage bat das hiesige Handelsgericht bestimmt, daß L des Jahres 1879 die Eintragungen in das hier ge- führte Handelsregister und das hiesige Genofsen- schaftsregister durch die Kölnische Zeitung, den All- gemeinen Anzeiger für Rheinland - Westfalen (Köl- nische Handels - Zeitung) zu Cöln, den Deutschen Neichs- und Königlich Preußishen Staats- Anzeiger und die Berliner Börsenzeitung zu Berlin veröffentlicht werden sollen. - Cöln, den 11. De- zember 1878. Königlich Preußisches Handelsgericht.

Sührung der Handels-, Genosseaschafts-, Muster- und Waaren-Zeichenregister sich beziehenden Ge: {äfte dur den Herrn Kreisrichter Neukirh unter Mitwirkung des Herrn Kreisgerichts-Sekretärs Schlüter bearbeitet und die auf dieselben sich be- ziehenden Bekanntmachungen durch den Deutschen

niger Zeitung veröffentliht werden.

des Handels- und des Genofsenschaftsregisters fich

bezichenden Geschäfte werden während des - \cäftsjahres 1879 bei dem unterzeichneten Sibi

Conitz. Für das Jahr 1879 werden die auf die |

MHeichs- und Staats-Auzeiger und dur die Co- | Conit, den

dur den Kreisgeriht®-Rath Kurszynski unter Mit- wirkung des Kreisgerichts - Sekretärs eft e acbeitet und die Eintragungen in das Handels- und Genossenschaftsregister dur den Deutscien Neichs- und Staats - Anzeiger die Berliner Börsen- Zeitung, den Graudenzer Gefelligen, das Marien- werder Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. Loebau in Westpreußen, den 9, Dezember 1878. Königliches Kreisgericht. 1. Ubtheilung. Lobsens. Für die Zeit vom 1. Sanuar bi ultimo September 1879 wird die De E der Eintragungen : a. in das Handelsregister und b, in das Genoffenschaftsregister dur 1) den | Deutschen Reichs- und Preußischen Staats- { Anzeiger, 2) die in Bromberg erscheinende Brom- ! berger Zeitung, 3) das in Posen erscheinende Tage- blatt F) ca Os MELUNS: und außerdem zu b. auch no 4) dur den öffentlichen Anzeiger des Amtsblatts der Königlichen Regierung zu Bromberg erfolgen. Die in Konkursfachen erforderlichen Bekanntmachungen werden a. in der Posener Zeitung, b. der Berliner

Kreis Sprottau, 2) der Iohann Friédrich August Schmidt, geboren am 24. Juni 1848 in Sprottau, Sohn des verstorbenen Maurers Gottlieb Schmidt

zu Sprottau, wegen Vergehens des unerlaubten Norlaïsens des Bundesgebiets, behufs Entziehung des Eintritts in das stehende Heer oder die Flotte, je zu einer Geldbuße von fünfzig Thalern, für den Unvermögensfall zu einer einmonatlichen Gefäng- üißstrafe rech1kräftig verurtheilt worden. Es wird ersucht, von den Genannten die Geldbußen im Wege der Exekution beizutreiben, event. die Gefängniß- strafe gegen dieselben zu vollstreken. Sproitau, den 7, Dezember 1878. Königliches Kreisgericht.

d. J., von Vormittags 9 Uyr ab, dem hiesigen Gesundbrunnen folgende Brennholz- sortimente öffentlich meistbietend verkauft werden: Belauf Bornemaunspfuhl : Jag. 23, 83 =

L A Sens l La Ct A Seis Á Mir. Buchen Kloben, 247 S 34, 47

Me: --; Et 7 Mtr. Birken Kloben, R Mtr irren o 1879 bis 1888 einschließli

eigenthümliche Ecscheinung sei. Er findet daher eine unbefugte Nachbildung gegeben, weil troß einiger Verschiedenheit in der Form, das Wesentliche, ivoraus es alein aníomme, nämlich die bezeichnete N Raa E dieselbe sei. iese Auffassung muß für rechtsirrthümli ° achtet werden. | Y E Di: Anregung zur Einführung eines Muster- s{ußes ging hauptsählid von Fabrikanten Elsaß- Lothringens au3, welche unveränderte Annahme der desfalls in Frankreich geltenden Prinzipien befür- worteten. In Frankreih wird der Schuß von Mustern und Modellen als eine Art des Schutzes

Elberfeld, den 14. November 1878.

Königliche Eisenbahn-Direktion. Im Hinblicke hierauf ist es nötbig, die Gebiete

beider Gesetze streng i i i den Motive N E e S A pr n 1877, sowie bei den bezüglihen Verhandlungen der Neichstazskommission prinzipiell anerkannt wurde daß in Fällen, _wo das Geseß über den Muster- schuß Plah greife, „das Patentgeset keine Anwendung finde. Selbstoerständlic steht dies nicht im Wege, E E oe Mert Ae caeugnts nach einer tung der Mustershuß, nach anderer Richt der Patentshuß E sein Tönne. N „&râgt man nun, wie die Grenze zu bestimmen sei, so erscheint so viel zweifellos, daß das Muster-

29. November 1878. Königliches Kreisgericht. | Börsenzeitung, und e. der B j

I. Abtheilung. aris l Presse, veröffentlicht eden D E | der Handelssachen sind für das Jahr 1879 der

j der H ad Jahr 1879 der

} Kreisrichter Reichel und der Kanzlei-Rath Przygode

j beauftragt. Lobsens, den 4. Dezember 1878. Kö-

nigliches Kreisgericht. 1. Abtheiluäg.

Liimebunrg. Die Eintragungen in das hiesige Handels- und das hiesige Genossenschaftsregister werden im Jahre 1879: 1) durch die Lünebaurgschen Anzeigen, 2) dur die neue Hannoversche Zeitung und 3) dur den Deutschen Reih2- und Königl.

Bergisch-Märkische Eisenbahn.

7 Die vierte Serie Dividenden-

C-efeld. Die Veröffenilihung der in das Han- del3- und Génofsenscaftöreaister hiesiger telle während des Jahres 1879 stattfindenden Eintragun- gen erfolgt gemäß Beschluß vom heutigen Tage durch a. den Deutschen NeiWs- und Preußischen Staats-Anzeiger, b, die Cölnishe Zeitung und 2 a ae A A N den 6, Dezem-

. Königl. Preuß. Handelsgericht. is zaeus. V, Enshoff. E S

[6693]

Von der durch Allerhöchstes Privilegium vom 10. November 1869 autorisirten 44/9 Anleihe unserer Stadt sind bei der diesjährigen Ausloofung folgende Obligationen gezogen worden :

Lit, A. à 1000 Thlr. = 3000 Nr. 52, 110,

Tit, B, à 500. Sr. = 1500 A Nr. 172, 299,

30, C, à 100. Thlr. 300 A. Nr. 318, 466,

6 Mtr. Birken Spalt- E

fnüppel, 2 Mtr. Aspen Spaltknüppel; Belauf r die Jahre j l:

Schönholz: Jag. 53 = 5 Mtr. Buchen Kloben, | zu den Stamm-Aktien der Bergis{-Märkischen Eisen- bahn-Gesellschaft wird vom 2. Januar 1879 ab durch

Sag. 24, 35 = 5 Mtr. Aspen Kloben, Jag. 25 = ( 5 Mir. Kiefern Spaltknüppel ; Belauf Melthow: | unsere Hauptkasse ausgegeben werden. / Jag. 39, 42, 48, Eichen 14 Mtr. Kloben, 18 Mtr. Dié Aushändigung dex neuen Dividendenfchein-

Stockhclz, Buchen 8 Mkr. Klobeu, 1 Mir. Spalt- | Bogen ‘erfolgt statutarisher Vorschrift gemäß an fnüxpel, Mtr. Stockholz, 2 Mtr. Reiser 1. C.; | den Präsentanten und gegen Ablieferung dcs Talons

Lit,

Erste Abtheilung.

Der Handschuhmacher Hugo Gustav Moriß Eckert, geboren den 19. November 1855 zu Schweid- niß, zuleßt in Bremen, ist von der Königlichen Staatsanwaltschaft hierselbst angeklagt, seit dem Fahre 1873 in der Absicht, sfich dem Eintritt in den Dienjc des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß entweder das Bundes8- gebiet verlassen zu hahen, oder sich außerhalb des Bundesgebiets aufzuhalten und es is gegen ihn deshalb auf Grund des §. 140 des E die Untersuchung eröffnet worden. Der seinem gegenwärtigen Aufenthalte nah unbekannte Ange- ÚUagte wird hierdurch zu dem zur öffentlichen, münd- lihen Verhandlung der Sache auf den 20. März 1879, Mittags 12 Uhr, im hiesigen Gefangen- hause anberaumtén Termine mit der Aufforderung geladen, zur festgeseßten Stunde zu erscheinen, und die zu seiner Vertheidigung dienenden Beweismittel mit zur Stelle zu bringen oder uns so zeitig vor dem Termine anzuzeigen, daß sie noch zu demfelben herbeigeshafft wetden können. Im- Falle des Aus- bleibens des Angeklagten oder eines geseßlich zu- lässigen Vertreters wird mit der Verhandlung und Entscheidung der Sache in contumaciam verfahren werden. Sckhweidniß, den 4. Dezember 1878. Königliches Kreisgeriht. Erste Abtheilung.

Subhaftationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dgl.

Aufgebot.

[9466]

' Der von der National-Hypotheken-Kredit-Gesell- haft, eingetragene Genossenschaft, zu Stettin aus- gestellte Hypothekenbrief Serie D. Nr. 234 über 300 M. if dem Bankgeschäft Samuel Zielenziger: ormgen, während die dazu

oupons sich noch in seinem

diesen Hypothekenbrief als Eigenthümer, §aucguuu ver ober sonst Ansprüche haben sollte, wird aufgefordert, dieselben bei uns, und zwar \pä-

in -Potsdam verloren aœböôrigen . Talon und

Besitz befinden.

or gn

testens in dem am 5, März 1879, Vormittags 11 Uhr,

Sg. 28, 39, 6, 9, 18, 41, 42, 141, 17, 146, 142,

143, 20, 31, Kiefern 721 Mtr. Kloben, 132 Mtr. Spaltknüppel, 270 Mtr. Stockholz, 71 Mtr. Reiser l. C.;z Belauf Heeg- rmühle : Jag. 67 = 193 Mtr. Buchen Kloben, 11 Mtr. Linden Kloben, 2 Mtr. Linden Spaltknüppel; Belauf Schwärze: Jag. 70, 54 = 4 Mtr. Eicben Kloben, Jag. 107, 108, 92, 0 O, 8, 06. 99 -Kielern 103 Wair, Kloben, 99 Mtr. Spaltknüppel, 7 Mtr. Stoctholz; Belauf Eiserbude: Buchen Jag. 129, 114 = 44 Mtr. Kloben, 8 Mtr. Spaltknüppel; Jag. 129, 115, 97, Birken 5 Mtr. Kloben, 2 Mtr. Spaltknüppel ; Kiefern, Jag. 58, C6 18, (9, 80, 97, 98, 99, 114, 135,80, 130 =-168'Mtr. Kloben, 89 Mtr. Spalt- fnüppel, 19 Mtr. Reiser I. C., 86 Mtr. Stockholz; Belauf Grafenbrück: Jag. 126, 124, 110, 109, 76 100 L 12, 12, 138, 129, 94. 131, 133, 113, 132, Kiefern, 252 Mtr. Kloben, 163 Mtr. Spaltknüppel, 189 Mtr. Reiser I. C. und 232 Mtr. Stockholz. Eberswalde, den 13, Dezember 1878.

Der Oberförster. Dan. '

ram

für den Empfang der vierten Serie Dividenden- \cheine, sofern niht hiergegen von dem Inhcber der Aktie bei der unterzeichneten Direktion \chciftlich Widerspru erhoben worden ist. Jm Falle eines solchen Widerspruchs geschieht die Aushändigung an den Inhaber der Aktie.

nächsten Tage unterrichtet.

Da 700 C00 Stück neue Bogen auszureichen sind,

so haben wir zur Erleichterung des sehr umfang- reichen Ausreibungsgeshäfts Formulare zu Num- mern- Verzeichnissen anfertigen lassen, die zur Be- atung für den Einreicher folgende Bemerkungen tragen, die hiermit zur Vermeidung weitläufiger Korrespondenzen ur.d unliebsamer Verzögerungen in E San zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden.

1) In das Verzeichniß sind nur die Talons von einzu-

Bergish-Märkishen Stamm-Aktien tragen.

2) Die Talons sind nach der Nummernfolge ge- ordnet, mit der niedrigsten beginnend, mit

667, 671, 722, 900, 950, 958, 1110, 1147, 1276,

D. à 50 Thlr. = 150 46 Nr. 35, 99, 109, 141, 170, 240, 245, 246, 258, 291, 298, 304, 336, 341, 351, 375,

E, à 25: Lhilr. 70 A Ne.-5, 20, 20, 9, 60, 67, 82.90, 97, 98, 107, 114, 115, 121, 120, 129, 143, 148, 149, 194, 196, 162, 177, 183, 188, 189, 190, 191.

Die Inhaber dieser Obligationen werden auf- gefordert, dieselben nebst Talons und noch nicht fälligen Conpons vom 29, Dezember cr. ab auf unserer Stadt-Hauptkasse zur Empfangnahme der Kapitalbeträge zu präsentiren und wird bemerkt, daß vom 1. Januar 1879 die Verzinsung der aus- geloosten Obligationen aufhört.

Mühlhausen, den 26. Juli 1378.

Der Magistrat.

Lit,

Lit,

deutlick;er Schrift einzutragen.

Auf denkbar schnellstem Wege

die auswärtigen deutschen Zeitungsleser über alle Vorgänge der Tagesgeschichte zu unterrichten, ist nah langwierigen Bemühungen und unter Aufwendung der erheblichsten Geldopfer 2c. durch einen ganz neuen Organismus der in Berlin erscheinenden „Tribüne” gelungen.

Bereits seit dem 15. November wird den auswärtigen Abonnenten der „Tribüne“ zum überwiegend größten Theil zu derselben Zeit als sie die inhaltlih sehr beshränkte Abend-Ausgabe einer Berliner Zeitung empfangen, die vollständige (nit getheilte) tägliche Nummer der „Tribüne? zugestellt. Die selbst in einer Entfernung von 80 Meilen von der Hauptstadt wohnenden Abonnenten der „Tribüne“ sind über die Tagesvorgänge, speciell z. B. also auch über die in den gesetzgebenden Körperschaften, schon in den Morgen- und Vormittagsstunden am Da die „Tribüne“ in Folge ihres neuen und eigenthümlichen Or-

ganis8mus erst mehrere Stunden später als ein Abendblatt ihre Redaction zu \chließen braucht, fo steht an

Schnelligkeit ud Uebersihtlihkeit des Tagesmaterials die O E D E U V E

von Werken - der Kunst aufgefaßt und findet, we- nigstens was die Modelle betrifft, auch 46 vos seine Grundlage in dem den Schutz des geistigen Eigenthums an Schriftwerken und Kunsterzeugnissen betreffenden Gesege vom 19. Juli 1793. i Zweifellos is es, daß dort von jeher neue Ge- {mactmuster im engsten Sinne des Wortes des Musterschu zes genossen, und die sozenannten Nütz- lihfkeitsmuster nur denjenigen Schuß beanspruchen Tonnten, welcen ihnen die Geseße vom 7. Januar 1791 und 5. Juli 1844 über Schuß von Erfin- dungen gewährten. N iy Bei den Verhandlungen der auf Anordnen de Bundesraths berufenen Roi von Salbvee:

ständigen des Bundesraths von 1875

(Drucksachen Ae v an welchen auch Fabrikanten aus Elsaß-Lothringen hervorragenden Antheil nahmen, ite nichts T äußert, was vermuhen ließe, daß man den Stand- punkt des französishen Rechts verlassen und etwa den Standpunkt des englischen Rechts, welches in einem, besonderen Geseße den sogenannten Nüt- libkeitsmustern den gleichen Schuß wie den Ge- {mackêmustern gewährte, einnehmen wollte. Nur avon war die Rede, ob es rathsam sei, den Schuß au! die eigentliche Kunstindustrie zu beschränken, í er au ganz einfahe Muster, welche keinen künst- erischen Werth haben und nur dem Modebedürf- nisse genügen, zu \{üßen; die Frage aber, ob der ‘bub auf Nüßlichkeitsmuster zu erstrecken sei, wurde mcht einmal angeregt. { Auch in den Motiven des auf Grundlage dieser Verhandlungen ausgearbeiteten Geseßesentwurfes ist S gleicher Weise nur von der Unmöglichkeit die Rae, den Schuß auf die eigentliche Kunst- n ustrie, deren Grenzen {wer zu bestimmen seien, ü beschränken, während der Nüßlichkeitsmuster keine Lung geschieht. Jn der Reichstagskommission daß É allerdings gelegentlich darauf hingewiesen, m le englische Gese gebung Form- und Gebrauchs- N er unterscheide, allein nichts deutet an, daß die Ñ pumission oder auc nur einzelne Mitglieder der- fi bt b Werth hierauf legten, insbesondere die An- estand, der Schuß sei diesen beiden Arten von ustern zu gewähren.

\chußgeseß nur die äußere Erscheinung der Industrie- erzeugnisse naw Zeichnung, Farbe und plastischer &orm im Auge hat, also blos die Form s{üten will, während das Patentgeseß aus die matierielle Gebrauchsfähigkeit den Nachdruck legt. Zweifel Föônuen nur entstehen bezüglich folcher Grfindungen, welche ihrer Natur nach eine mehr oder weniger bestimmte Form vorausseßen und deren Eigenartig- keit sich eben deshalb in Modelleu darstellen läßt, wie z. B. in den Modellen neuer Gewehre oder Gewehrs{lösser, von Maschinen oder Maschinen- theilen, der inneren Einrichtung von Oefen 2c.

In Fällen folcher Art #Fann allerdings ia ge- wissem Sinne gesagt werden, es ste;e der Schutz einer Form in Frage; allein beahtet man, daß die Form an und für fich hier nur etwas Unwesent- liches und Werthloses ist, daß sie überhaupt nur in Betracht kommt, weil sie eben von der Erfindung nit getrennt werden fann, und nur die materielle Gebrauchsfähigkeit, nicht aber die Eigenartigkeit der Form es ist, welche dem Fabrikate in den Augen der Käufer besonderen Werth verleiht, so muß man zur Üeberzeugung gelangen, daß nur das Gesetz über Patentshußz, nicht aber das Gesetz über dcn Schuß von Mustern und Modellen Anwendung zu finden habe. Im Einklange hiermit steht es, wenn Kloster- mann, (die Patentgeseßgebung aller Länder, 2. Auf- lage Seite 377) bemerkt, die sogenannten Nütlich- keit8muster gehörten, streng genommen, ins Gebiet der Erfindungen und wenn die neue englische Gesetz- gebung jür dieselben den Mustershuß einführe, fo Tônne dieser Zweig des Formenshutzes im Grunde wohl als eine Art des Patentshußzes bezeichnet wer- den, welche unter erleihterter Form einer gewissen Klasse von Erfindungen zu Theil werde. Ist dies ritig, so ist es offenbar unstatthaft, aus der- All- gemeinheit der Ausdrucksweise des Geseßes zu fol- gern, dasselbe habe auch die sogenannten Nüßlich- keitsmuster umfassen wollen ; denùu dafür, daß das Gesetz Fälle, die ihrer Natur nah einem anderen Gebiete, ais dem Gebiete des Muftershußes angehören, habe treffen wollen, streitet um fo weniger die Vermuthung, als eine solche legislative Behandlung bei der Verschie- denheit der Rechtsnormen . über das Musterschußz- und Pakentrecht zur ® reitelung der Intentionen zu führen drohte, welche „den Gesetzgeber bei Auf-

Dannenberg. Die Veröffentlihung der Ein- tragungen in das Handelsregister und in das Ge- nofsenschaftsregister erfolgt für das Jahr 1879 dur Insertion in dea Reichs-Anzeiger zu Berlin, den Hannoverschen Courier zu Hannover und die FeeBelzeitung zu Dannenberg. Danneuberg, den 9. Vezember 1878. Königliches Amtsgericht 1.

Diepholz. Die Eintragungen in das S und Genossenschaftsregister erfolgen im ahre 1879 dur den Deutschen Reichs-Anzeiger, die Neue Hannoversche Zeitung und das Diepholzer Wochenblatt. Diepholz, den 13, Dezember 1878 Königliches Amtsgeriht. C. Salfel d.

Dorum. Die Eintragungen in das Handels- register, sowie in das Genossenschaftsregister des unterzeichneten Amtsgerichts werden im Jahre 1879 dur Infertion in 1) den Deutschen Neichs-Anzei- ger und Föniglich Preußischen Staats-Anzeiger, 2) die Neue Hannoversche Zeitung, 3) das Wurster Wocenblatt bekannt gemacht werden. Dorum, den 10. Dezember 1878. Königliches Amtsgericht.

Frankenhausen. Die Einträge in das Handelsregister des unterzeichneten PSürstlichen Justizamtes werden im Laufe des nächsten Jahres im hiesigen Intelligenzblatt und in dem Deutschen Reichs- und Königlich Preußisden Staats- “inzeiger veröffentiicht ! werden. rankenhausen, den 13. Dezember 1878. Fürstl. Schwarzb. Justizamt. Wolffarth i. V.

Hameln. Die Eintragungen in das Handels- register und das Genossenscha|töregister werden im Jahre 1879 durch den Deutschen Reichs- und Preußischen Staats-Anzeiger, die Neue Hauno- versche Zeitung, die Neuen Hamelnshen Anzeigen bekaunt gemacht werden. Hameln, den 10. Dezem- ber 1878. Königliches Amtsgericht 11. Mühry.

Hildesheim. Es ift beshlossen worden, die Eintragungen in das Handelsregister, in das Ge- nossenshaftsregister und in das Zeichenregister des hiesigen Amtegerichts für das Jahr 1879 in fol-

hiesige |

|

j lich Preußischen Staa:s-Anzeiger, { Hannoverschen Zeitung und der Uelzener

Preuß. Staats-Anzeiger veröffentliht werden. Lüneburg, den 12. Dezember 1878. Königl. Amts- geriht. Abtheilung 111. A. Keuffel,

Fledingen. Die Bekanntwachungen, welche das

| hiesige Handelsregister betreffen, werden in dem

nächsten Jahre im Deutschen Reichs- und König-

der a i ‘reis Zeitung erfolgen. Medingen, den 13. De abre 1878. Königliches Amtsgericht I. Colpe, Dr.

Nelle. Die Eintragungen in die hiesigen Han- dels- und Genossenschaftsregister sollen in dem Dane

| 1879 durch die Osnabrück’\chen Anzeigen, die Neue

Hannoversche Zeitung und den Deutschen Reichs- und Königlich Preußishen Staats-Anzeiger veröffentlicht werden. Melle, den 10. Dezember 1878. Königliches Amtsgeriht Grönenberg I.

VYenhaldens?ebem. Dic auf die Führun des Handels-, Genossenschafts-, Zeichen- und Musters registers sich beziehenden Geschäfte wird bei dem unterzeichneten Gerichte während des Jahres 1879 der Kreiegeribts-Rath Schnee unt-r. Mitwirkung des Aktuars Busse bearbeiten, und werden die zur Eintragung in die Register bestimmten Anm-ldungen jeden Mittwoh Vormittags an Gerichtsftelle entgegen genommen werden. Die Veröffentlichung der Cintragungen in das Handels- und Genofsen- schaftsregister wird dur den Deutschen Neichs- und Königlieh Preußischen Staats-Anzeiger, die Berlinec Börsen-Zeitung, die Magdeburgische Zeitung, das zu Neuhaldensleben erscheinende Wochenblatt, den daselbst erscheinenden Stadt- und Landboten und in die Neue Magdeburgische Zei- tung erfolgen. Die Veröffentlihung der Eintra- gungen in das Zeichen- und Muster-Register erfolgt durch das Central-Handels-Register für das Deutsche Reich, Neuhaldensleben, den 3. De- A 1878. Königlihes Kreisgeriht. 1. Ab-

g.

Rathenow. Mit Bearbeitung der auf Führun des Handels- und Genossenschaftsregisters e bés ziehenden Geschäfte find für das Jahr 1879 der L

rihter Dr. Deutsh und der Bureau- Assistent Shrö beauftragt worden und werden die Lien bezülicher Eintragungen durch 1) das Kreisblatt für das West- Ee, 2 eidhs E Ta zeitung, 3) den i - und Kön den 11. Dezember 1878, Königliches Amtsgericht V. ea lte Er: L Berlinee Tadetlalt ver / A offentliht werden. athcnotw, : e Floya. Die Bekauntmachungen über Eintragungen } 1878. Königliche Si B für bs S e E und foaoleniwallreziiter ; _ : r 18. erden erfolgen: im Deutsi¡en | Rothenburg @.-L. äft8i E E Königlich Preufischen Staats-An- verden die Eintragungen G ite G aus ger, aer enofenschaftsre S alte l ays, den 10, Dezember 1878. | Reihzs- und Inialià Prentittea C gliches Amtsgeriht. Bädiker. 4 Anzeiger, b. die Berliner Börfenzeitung, e. diz

vor dem Kreisgerichts-Rath Hückstaedt an hiesiger Gerichtéstelle, im großen Sitzungssaal, 2 Treppen, anstehenden Termin anzumelden, widrigenfalls er damit für immer ausges{lossen wird und der auf- gebotene behufs neuer Ausfertigung für das Bankgeschäft Samuel Zielenziger für un» gültig erklärt werden wird, : Stettin, den 8. November 1878. Königliches Kreisgericht. 4 Abtheilung für Civil-Prozeß-Sachen. T {5

[9515] Aufgebot.

Die von der Direktion der Lebensversicherungs- Aktien-Gesellschaft Germania in Stettin unter dem 31, Funi 1869 ausgestellte Police Nr. 199427,

stellung der Rechtsnormen über das Patentrecht ge- leitet haben. Demnach ist das Gese dahin zu ver- stehen, daß auch die Neuheit und Sett

allen übrigen Berliner Zeitungen weit voran.

Die „'Tribime“ mit der illustrirten humoristishen Gratisbeilage: „Berliner Wespen“ kostet pro Quartal 5,30 Mark und nehmen zu diesem Preise für beide Blätter Bestellungen entgegen: Aver unzweifelhaft blos die Form schüten | des Erzeugni ; ä 1 : i Î Di gnisses, welche nah §. 1 Absay 2 wesent- sä mmlíli ch d F o 63 aust alfen des d eutschen Reichs. idt L möchte umgekehrt darauf hindeuten, daß man | lihes Erforderniß ift, blos in der Fes frarkenet R Ari ns war, es sei auch Mustera leyz- E mit anderen Worten, daß es die Form an sich S Éir bie Q us dieses Gesetzes zu gewähren. | sein müsse, welhe dur ihre Neuheit und Eigen- im Au e Ansicht, daß man blos Geschmacksmuster | thümlichkeit dem Jndustrieerzeugnisse besonderen roboeorADonnemocen t i Konf N spricht entschieden auch die ganze } Verkaufswerth giebt. Muster und Modelle dieser Ss aff des Gesetzes, welches, ebenso wie das ! Art können aber nur Ges(macksmuster im technischen haitpiee Recht, die Analogie des Stubtes von ; Sinne dieses Wortes sein.

malige 1e und Werken der bildenden Kunst für | Ob die Form den wahren Kunstsinn befriedigt das P dn ruptet, deshalb insbesondere nit, wie | oder ob sie nur dem we{selnden Geschmacke der atentgefeß vom 25. Mai 1877 zunächst den : Mode dient ist im Sinne des Gesetzes gleichgültig.

er Umstand, daß bei den Vorberath

gelegentlih dia und Gebra bömuster i ) uchemust einander gegenübergestellt wurden, as muse

enden Zeitungen: 1) im Deutschen Reichs- und öni is Preußischen "Staats-Anzeiger, 2) in der Gerstenbergsben Zeitung zu Hildesheim und 3) im amtlichen Verordnungsblatt für die Land- drostei Hildesheim zu veröffentlichen. Hildesheim,

NB. Für den Monat December apart foften beide Blätter bei allen Postanftalten nur 1,85 ME, und ift daher für diesen billigen Preis eine schr gecignete Gelegenheit au,

auf die „Trüibiine“’ gegeben.

Expedition der Tribüne. [9631] |

Berlin.