9 Î Zweite Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 167 vom 19. Juli 1949. S. 4

(9) Erklärung über die Kreditwürdigkeit des Kunden. (10) Meinungsverschiedenheiten über die Kreditwürdigkeit des Kunden. (11) Verfahren bis zur Entscheidung über die Meinungsverschiedenheit. (12) Wahlweises Recht des Gläubigers, in neunzigtägigen oder in abrufbaren Bar- vorschuß zu gehen. 4 ; î (13) Verpflichtung des Schuldners, Wechsel für Barvorschüsse zu liefern, die aus einem Akzeptkredit entstanden sind. 4 | (14) Erseßung des Ausstellers eines Wechsels im Falle einer Veränderung seiner KreditwUrdigkeit. (15) Zahlungseinsielung usw. des Kunden einer Bank. f (16) Hinterlegung von Reichsmark durch eine Bank in gewissen Fällen. : Vorschriften über Afzeptkredite für Rechnung von deutshen Handels- oder Fndustrie- shuldnern sowie über daraus entstehende Barvorschüsse. (1) Deckung für Wechselfälligkeiten. (2) Qualitat der Wechsel. : (3) Wahlweises Recht des Gläubigers, in Barvorshuß zu gehen und Bestimmungen Über 90-tägige Barvorschüsse. eh (4) Abführung von im Zusammenhang mit dem Geschäft erzielten Erlösen. (5) Bezeichnung des Charakters des Geschäfts. (6) Lieferung von Sicherheiten. Vorübergehende Nicht-Fnanspruhnahme usw. (1) Zeitweilige Rückzahlung auf Kredite. (2) Umwandlung von Barvorschüssen in Akzeptkredite. (3) Erseßung von Kreditlinien. (4) Uebertragung von Kreditlinien von einem Gläubiger auf einen auderen. (5) Uebertragung von Barvorshüssen an Körperschaften, die niht ausländische Bankgläubiger sind. | Bestimmungen über Rückzahlung in Reih3mark. (1) Anspruch auf Rückzahlung in Reich8mark. (2) Beschränkung des Anspruchs auf Rückzahlung in Reihsmark. (3) Wirkung der Aufforderung zur Zahlung von Reichsmark. (4) Einzahlung von Reihsmark beim Treuhänder. (5) Anlage von Registerguthaben. (6) Weggefallen. (7) L von Registerguthaben zur Schaffung von Reisemark und für andere Zivede, Provisionen und Zinsen. Prorata-Teilung von Zahlungen und Sicherheiten seitens deutsher Banken. . Aufrechterhaltung der Verpflihtung von Bürgen usw. Konkurs, D S oder Vertragsverleßung, sowie die für den deutschen Schuldner eintretenden irkungen des Verlustes der Vergünstigungen aus dem Abkommen. Geheimhaltung. Beschaffung von Devisen. Beratender Auss{huß. Weggefallen. Fälligkeit der Kredite. Schiedsgerichtsbarkeit. (1) Ueberweisung von Streitfällen an den Schiedsaus\{chuß. (2) Bildung des Schied3aus\schusses. a @) In die Verfahrensordnung des Schied8aussch}es aufzunehmende Bestimmungen. nkosten. 22. Beitritt zu dem Abkommen. (1) Wie der Beitritt zu bewirken ist. (2) Beitritt im Falle eines Konsortialkredits. (3) Für den Beitritt maßgebende Bedingungen. (4) bis (5) Weggefallen. (6) Nachträglicher Beitritt. (7) Wirkungen des Beitritts. (8) Ausdehnung der Frist, innerhalb deren. der Beitritt zu bewirken ift. (9) bis (11) Weggefallen.

iffer 23. Deutsche Golddiskontbank. (1) Aufrechterhaltung der Bestimmungen der früheren Abkommen mit gewissen Aenderungen. j (2) Aenderung der Bier 28 (2) des 1933-Abkommens. (3) Aenderung der Ziffez 23 (5) (Þ) des 1933-Abkommens. i (4) Aufschub der Rütenfühlungon Unb ‘der Anwendung von Ziffer 23“ (4) bis (9) des 1933-Abkommens. / é B / / (5) S der Rechte auf Ratenzählungen durch Streihung unbenugter inien. B Weggefallen. ; E 7) Rangordnung, in der aufgeshobene Raten \{chließlich in fremder Währung zu A bezahlen sind. iffer 24. Weggefallen. BZisfer 25. Ausfertigung und kurze Benennung des Abkommens. Zisser 26. Mitteilungen. Zisser 27. Vorbehalt erworbener Rechte. * iffer 28, Randnoten und Ueberschriften. Ziffer 29. Erforderliche Unterschriften.

Deutsch-Amerikanisches Stillhalteabtommen von 1940

geschlossen zwischen einem deutshe Bankinstitute, Handels- und Fndustriefirmen vertretenden Aus- {huß (im folgenden der „Deutsche Ausshuß“ genannt), der Deutshen Reichsbank (im folgenden „Reichsbank“ genannt), der Deutshen Golddiskontbänk und einem Bankinstitute in den Vereinigten Staaten von Amerika vertretenden Ausshuß (im folgenden „Amerikanisher Ausshuß“ genannt),

Einleitung.

(1) Vewisse kurzfristige Bankkredite, die von Bankinstituten in den Vereinigten Staaten und in verschiedenen A Ländern an Deutsche Bank-, Handels- oder Fndustriefirmen gewährt worden waren, sind seit September 1931 durch eine Reihe aufeinanderfolgender Abkommen auf- rechterhalten worden (im folgenden das „1931-Abkommen“/, das „1932-Abkommen“, das „1933-Ab- kommen“, das ,„1934-Abkommen“, das „1935-Abkommen“/, das „1936-Abkommen“/, das „1937-Ab- kommen“, das „1938-Abkommen“ und das „1939-Abkommen“ genannt). i

(2) Am 23. November 1938 wurde ein Zusaßabkommen (nachstehend das „Zusaßabkommen von 1938” genannt) betreffend fkurzfristige Bankkredite abgeschlossen, die von ausländishen Bank- gläubigern an Deutsche Bank-, Handels- und FFndustriefirmen in dem Teile Deutschlands gewährt worden waren, der früher das Gebiet der Republik Oesterreich bildete.

(3) Nachdem das Deutsche, Kreditabkommen von- 1939 (nachstehend das „1939-Abkommen“ ge- nannt) am 3. September 1939 sein Ende erreicht hatte, ist am 9. Dezember 1939 zwischen dem Amerikanishen G E einerseits und der Reichsbank, der Deutshen Golddiskontbank und dem Deutschen Ausschuß andererseits ein neues Abkommen (nachstehend das „Amerikanische Abkommen“ genannt) zu dem Zwecke geschlossen worden, diejenigen kurzfristigen Bankkredite an Deutschland, die dem 1939-Abkommen unterworfen gewesen waren, mit gewissen Einschränkungen und Aenderungen aufrechtzuerhalten.

__(4) Nah dex vorerwähnten Beendigung des 1939-Abkommens haben der Deutshe Aus\{huß einerseits und die Gläubigerausschüsse in Belgien, Holland und der Schweiz andererseits e Ds Abkommen (nachstehend die „Uebergangsabkommen“ genannt) zu dem Zwecke abgeschlossen, das 1939-Abkommen mit gewissen Einshränkungen und Aenderungen .zu verlängern.

_ Die in den Absäven (1) bis (4) erwähnten Abkommen werden nachstehend zusammenfassend als „die früheren Abkommen“ bezeichnet.

__ (5) Mit Rücksicht darauf, daß das Amerikanishe Abkommen von 1939 am 31. Mai 1940 ab- läuft, haben Deutsche Bank-, Handels- und Fndustriefirmen durch Vermittlung des Deutschen Ausschusses ihre Bankgläubiger in den Vereinigten Staaten ersucht, ein Abkommen über die weitere Aufrechterhaltung Aud verfa, Baukkredite an Deutschland zu schließen.

(6) Der Deutsche Ausshuß versichert und erklärt dem Amerikanischen Ausschuß, daß alle von hm vertretenen Firmen (nachstehend „Deuishe Schuldner“ genannt) nah wie vor unverändert in derselben Art und Weise und derselben Eigenschaft handelnd auftreten wie vor der Beendigung des 1939-Abkommens, und, insbesondere, daß sie nicht für die Deutsche Regierung oder für deren Lng Ler für irgendeine politishe Unterabteilung derselben handeln.

(7) Mit Rücksiht auf das oben Gesagte ist der Amerikanische Ausschuß bereit, den von ihm vertretenen Bankgläubigern zu- empfehlen, diesem Abkommen, betreffend die Aufrechtechaltung igt Bankkredite, - die dem Amerikanishen Abkommen von 1939 unterworfen waren, unter en nachstehenden Bedingungen beizutreten.

(8) Dieses Abkommen ist unter ‘der Bedingung geschlossen, daß die Deutshen Schuldner bei der Rüzahlung oder der T G von Sicherheiten an ihre Bankgläubiger im Auslande diesen gegenüber niht anders versahren als gegenüber ausländischen Bankgläubigern, die diesem Abkommen beitreten. ; j : i

(9) Dieses Abkommen ist von dem Amerikanischen „Aus\chud unter der Bedingung geschlossen

(9) Statement of good credit standing of client.

(10) Dispute as to credit standing of client. »

(11) Procedure pending decision of dispute.

(12) Creditor’s option to go under 90 day cash advance or demand cash advance.

(13) Debtor’s obligation to furnish billes in respect of cash advance resulting from acceptance credit. (14) Substitution of drawers in case of change of credit standing. . (15) Suspension of payment etc. by Bank'’s client. 9 (16) Deposit of Reichmarks by Bank in certain events. Clause 8. Provisions governing acceptance credits for account ‘vf German Commercial or Industrial Debtors and cash advances arising thereout. (1) Covering of bills at maturity. (2) Quality of bills. (3) Creditor’s option to go under, cash advance and provision for 90 day cash advances,

(4) Remittance of sums arising in connection with transaction. (5) Description of character of transaction. (6) Furnishing of collateral security. Clause 9, Temporary non-availments etc. (1) Temporary repayments in respect of credits. (2) Conversion of cash advances into acceptanée credits. (3) Substitution of credit lines. (4) Transfers of credit lines between Creditors. (5) Transfer of cash advances to corporation not being foreign Creditor.

Provisions governing repayment in Reichsmarks. (1) Right to repayment in Reichsmarks,. (2) Limitation on right to repayment in Reichsmarks, (3) Effect of demand for payment in Reichsmarks. (4) Deposit of Reichsmarks with Trustée. (5) Investment of registered credit balances. \ (6) deleted. 6 (7) Release of registered oredit balances for Travel Marks and other uses.

Clause 11. Commission and Interest Charges.

Clause 12. Prorating of payments and security by German banks,

Clause 13. Retention of the liability of guarantors, etc.

Clause 14. Bankruptcy, insolvency or breach; and effects ‘of loss of benefits of the Agreement by a German debtor.

Clause 15. Non-disclosure. Clause 16. Provision of foreign exchange, Clause 17. Consultative Committee. Clause 18. deleted. Clause 19. Maturity of credits. Clause 20. Arbitration. (1) Reference of disputes to Arbitration Committee. (2) Constitution of Arbitration Committee. (3) Provisions to be inserted in Rules of Arbitration Committee. Clause 21. Expenses of Agreement. Clause 22. Adherence to Agreement. (1) How adherence is to be made. (2) Adherence in respect of syndicate credits, (3) Conditions upon which adherence may be made. (4)—(5) deleted. (6) Late adherenece. (7) Effect of adherence. (8) Extension of period within which adherence is to be made. (9) deleted. up (10)—(11) deleted. M Clause 23. Deutsche Golddiskontbank. 6 (1) Provisions of previous Agreements to remain in force subject to modifications,

(2) Modification of Clause 28. (2) of 1933 Agreement.

(3) Modification of Clause 23 (5) (b) of 1933 Agreement.

(4) Suspension of payment of instalments and of operation of Clause 23 (4) to (9) of 1933 Agreement. i

(5) Satisfaction of instalments by cancellation of unavailments,

(6) deleted. (7) Order in which suspended instalments to be ultimately paid in foreign exchange

Clause 24. deleted.

Clause 25. Execution and title.

Clause 26. Notices.

Clause 27. Saving Clause.

Clause 28. Marginal notes and headings,. Clause 29. Requisite signatures.

German-American Standstill Agreement of 1940

made between a COMMITTEE representative of BANKING, COMMERCIAL and INDUSTRIAL CONCERNS in GERMANY (hereinafter referred to as “the German Committee’”’), the DEUTSCHE REICHSBANK (hereinafter referred to as “the Reichsbank”), DEUTSCHE GOLDDISKONT- BANK and a COMMITTEE representative of BANKING INSTITUTIONS in the UNITED STATES OF AMERICA (hereinafter referred to as “the American Committee”),

Recitals.

(1) Certain short-term banking credits granted by banking institutions in the U.S.A. and various European countries to banking, commercial or industrial concerns in Germany have since September 1931 been maintained by a series of successive Agreements (hereinafter referred to reepectively as “the 1931 Agreement”, “the 1932 Agreement”, “the 1933 Agreement’’, ‘“the 1934 Agreement”’, “‘the 1935 Agreement”, “the 1936 Agreement”, “the 1937 Agreement’”’, ‘“the 1938 Agreement’”’, and ‘“the 1939 Agreement?’).

(2) A supplementary Agreement was entered into on the 23rd November 1938 (hereinafter called the “Supplementary Agreement of 1938”) concerning short-term banking credits extended by foreign

, bank creditors to banking, commercial and industrial concerns in that part of Germany which formerly

formed the territory of the Republic of Austria.

(3) After the termination of the German Credit Agreement of 1939 (hereinafter called “the 1939 Agreement”’) on September 3rd, 1939 a new agreement was entered into between the American Creditors? Committee and the German Committee, the Reichsbank and the Deutsche Golddiskontbank dated the ninth day of December 1939 (hereinafter called ‘“The 1939 U.S.A. Agreement’’) to maintain with certain restrictions ‘and modifications those American short-term banking credits to Germany which had been subject to the 1939 Agreement. d

(4) After the said termination of the 1939 Agreement the German Committee and the Belgian, Dutch and Swiss Committees entered into various agreements (hereinafter called ‘“‘The Transitory Agreements”’) for the purpose of continuing the said 1939 Agreement with certain restrictions and modifications.

The Agreements mentioned in paragraphs (1) to (3) above are hereinafter together called ‘“the previous Agreements”.

(5) In view*of the fact that the 1939 U.S.A. Agreement will terminate on May 31, 1940 German banking, commercial and industrial concerns. through the German Committee have requested their banking creditors in the United States to enter into an agreement for the further maintenance of certain short-term banking credits to Germany.

(6) The German Committee assures and represents to the American Committee that all the con- stituents of the German Committee (hereinafter ‘called “German Debtors’’) continue to be acting in the s8ame manner and capacities as before the texmination of the 1939 Agreement, and in particular, that they are not acting for or on behalf of the German Government or any political subdivision thereof.

(7) The American Committee in view of the foregoing are willing.to recommend to their constituents that they adhere to this Agreement with.respect to the maintenance on the terms hereinafter set forth of certain banking credits which were subject to the 1939 U.S.A. Agreement.

(8) This Agreement is subject to the condition that there shall be no discrimination on the parb of German Debtors in the making of repayment or the giving of security to their Bank Creditors in foreign countries as against Foreign Bank Creditors adhering to this Agreement,

(9) This Agreement has been executed by the American Committee upon the condition that so

(Vortsezung -ia der Dritten Beilage.)

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e | Dritte Beilage - zum Deutschen Reich8anzeiger und Preußischen StaatZanzeiger Ir. 167

(Fortseßung aus der Zweiten Beilage.)

worden, daß, solange dieses Abkommen in Kraft bleibt, die Anordnungen in Deutschland erlassen

und aufrechterhalten werden, die erforderlich aw um den Bestimmungen dieses Abkommens

Geltung zu verschaffen, und insbesondere bewirken, daß alle Deutschen Bank-, Handels- und Jn-

dustriefirmen, die in irgendeiner unter eines der früheren Abkommen oder dieses Abkommen (im

A a zusammenfassend „die Abkommen“ genannt) fallenden Form verschuldet sind, den in etraht kommenden Abkommen beitreten.

Auf Grund der vorstehenden Erwägungen wird folgendes vereinbart: / 1. Begriffssbestimmungen.

In diesem Abkommen haben die nahgenannten Ausdrücke, soweit niht der Zusammenhang cine andere Auslegung erfordert, die nachstehende Bedeutung:

„Kurzfristige Kreditlinien“ [short-term credit lines] bedeutet und umfaßt

(1) alle Akzepte, Zeitgelder, Barvorschüsse und/oder jegliche sonstige, auf besónderer Ver- einbarung beruhende Form der Verschuldung in einer anderen Währung als Reichs- mark, sofern sie den Gegenstand des Beitritts zu dem Amerikanischen Abkommen von 1939 gebildet haben oder noch bilden werden; /

(IT) alle weiteren Akzeptkredite, Zeitgelder, Barvorschüsse oder sonstigen Formen des Bank- kredits, die innerhalb dex Lauszeit dieses Abkommens fällig werden und die mit Genehmigung der Reichsbank als Ersaß für eine kurzfristige Kreditlinie im Sinne dieses Abkommens gewährt worden sind;

„Deutscher Schuldner“ [German Debtor] bedeutet jeden deutschen Bankier sowie jede deutsche Bank-, Handels- oder Jndustriefirma oder -gesellschaft, denen Verpflichtungen mit Bezug auf eine kurzfristige Kreditlinie obliegen. Grundsäßlich nicht eingeschlossen sind die ausländischen Zweig- niederlassungen, Konzern- und Tochtergesellschaften der vorgenannten - Unternehmungen; jedoch kann gegenüber einer deutshen Handels- oder Fndustriefirma oder -gesellschaft wegen der an ihre ausländishen Zweigniederlassungen, Konzern- und Tochtergesellshaften gewährten Kredite der Beitritt zu diesem Abkommen in solchen Fällen erklärt werden, in denen es bei der Eröffnung des Kredits allen an dem Kredit beteiligten Parteien klar war, daß der Kredit, wenn auch formell der Zweigniederlassung, Kohzern- oder Tochtergesellschaft gewährt, den Bedürsnissen der deutschen Mutterfirma oder -gesellshaft zu dienen bestimmt war; als prima facie-Beweis hierfür soll die Tatsache gelten, daß die Kreditverhandlungen von der deutschen Mutterfirma oder -gesellschaft eführt worden sind. Nach Erklärung des Beitritts sind solche Kredite für die Zwecke dieses Ab- ommens in jeder Beziehung als der deutshen Mutterfirma oder -gesellschaft zur Verfügung estellte furzfristige Kreditlinien zu behandeln. Diese Bestimmung soll auf Kredite Anwendung Anben, die, wenn sie ursprünglih der deutshen Mutterfirma oder -gesellschaft zur Verfügung gestellt worden wären, unter eines der Abkommen fallen würden.

„Deutsher Bankschuldner“ [German Bank Debtor] bedeutet jeden deutschen Schuldner, dessen Geschäftsbetrieb in erster Linie das Bankgeschäft zum Gegenstand hat.

„Deutscher Handels- oder JFndustrieshuldner“ [German Commercial or Industrial Debtor] bedeutet jeden deutshen Schuldner, der nicht ein deutscher Bankschuldner ist.

„Ausländischer Bankgläubiger“ [Foreign Bank Creditor] bedeutet Bankiers und Bank- institute in den Vereinigten Staaten, die dem Abkommen gemäß Ziffer 22 bedingungslos bet- getreten sind. Der Begriff umfaßt alle Firmen oder rechtsfähigen Gesellschaften, auf die ein Bar- vorshuß oder ein Teil eines solchen gemäß Ziffer 9 (5) übertragen wird oder übertragen worden ist und die diesem Abkommen gemäß Ziffer 22 bedingungslos beigetreten sind, jedoch finden auf sie die in der oben erwähnten Unterziffecr vorgesehenen Beschränkungen der Rechte eines der- artigen Erwerbers Anwendung.

„Ausländish“ [Foreign] bedeutet: nicht-deutsch.

„Eligible Bill“ bedeutet Wechsel, die den Bedingungen der Federal Reserve Banks der Ver- einigten Staaten für die Rediskontierung oder den Ankauf von Wechseln am freien Markt entsprechen.

„Firma“ [lirm] umfaßt Einzelpersonen, die unter ihrem Privatnamen oder unter einem Firmennamen ihr Geschäft betreiben.

„Zahlungsunfähigkeit“ [insolvency] in Anwendung auf einen deutshen Schuldner bedeutet einen Zustand, in dem der Schuldner aus Mangel an bereiten Mitteln, und zwar niht nur vor- übergehend, außerstande ist, seine fälligen Geldshulden in ihrer Allgemeinheit zu bezahlen.

„Nénnwert“ [kace_value] in bezug auf eine zu einem gewissen Zeitpunkt bestehende kurz- [ige Kreditlinie bedeutet den Gesamtbetrag der betreffenden kurzfristigen Kreditlinie, wie er ih aus den leuten bei der Reichsbank verfügbaren Unterlagen an dem betreffenden Zeitpunkt ergibt, und zwar in Reichsmark umgerechnet zum amtlichen Berliner Mittelkurs vom leßten Werktage vor dem Tage der Umrechnung.

2, Lausfzeit des Abkommens.

(1) Dieses Abkommen soll vom 1. Juni 1940 an in Kraft sein und vorbehaltlih der Be- stimmungen der Unterziffern (2) und (3) dieser Ziffer für einen Zeitraum von sechs Monaten vom 1. Funi 1940 an in Kraft bleiben.

(2) Die Laufzeit dieses Abkomnmiens soll auf weitere drei Monate vom 1. Dezember 1940 an ausgedehnt wexden, wenn der Deutsche Ausschuß und “der Amerikanishe Ausschuß vòr dem 30. November 1940 eine derartige Ausdehnung vereinbart haben. F\ eine solhe Einigung ge- troffen, so sollen‘ alle Parteien dieses Vertrages, die deutshen Schuldner und alle ausländischen Bankgläubiger, die diejem Abkommen beigetreten sind, ipso facto durh dieses Abkommen für einen Zeitraum von weiteren drei Monaten vom 1. Dezember 1940 an weiterhin gebunden sein.

(3) Für den Fall, daß die Laufzeit dicses Abkommens auf Grund der Unterziffer (2) au3- gedehnt werden sollte, werden der Deutsche Ausshuß und der Amerikanishe Ausschuß alsdann in Erwäguug ziehen, ob eine weitere Ausdehnung von drei Monaten vom 1. März 1941 an ver- einbart ioecrden kann. Wird eine solche Ausdehnung zwischen diesen Ausschüssen vereinbart, dann soll dieses Abkommen fortdauecn und auf diese weiteren drei Monate ausgedehnt werden und soll für die Parteien dieses Vertrages und alle deutshen Schuldnex sowie für die ausländischen Bankgläubiger bindend sein, die spätestens am 15. Februar 1941 (oder an einem etiva von den erwähnten E jeweils vereinbarten späteren Datum) die Reichsbank shriftlich von ihrer Zustimmung zu dieser Ausdehnung benachrichtigen. Diese Ausdehnung soll alsdann für derartige ausländische Bankgläubiger für alle kurzfristigen Kreditlinien, mit denen sie diesem Abkommen gemäß Ziffer 22 beigetveten sind, bindend sein.

(4) Der Deutsche Ausshuß oder der Amerikanishe Ausschuß kann dieses Abkommen jederzeit während seiner Laufzeit duxch Kündigung gegenüber dem anderen Ausschuß beenden, wenn nach A Ansicht die internationale Lage oder die Lage innerhalb seines Landes die weitere Durch- ührung dieíes Abkommens als niht mehr angezeigt erscheinen läßt. Eine solhe vorzeitige Be- endigung läßt die aus diesem Abkommen vor dem Zeitpunkt seiner Beendigung erwachsenen Rechte und Verpflichtungen unberührt. Die Kündigung ist nur dann gültig, wenn sie dem anderen Aus- {chuß schriftlich unter Angabe des Datums, von dem an dieses Abkommen beendet werden soll, mitgeteilt wird.

3. Aufrechterhaltung der Kredite.

(1) Vorbehaltlih der Bestimmungen dieses Abkommens über die Kürzung von ens Kreditlinien hat ein ausländischer Bankgläubiger während der Fortdauer dieses Abkommens galen ey seinem deutshen Schuldner die kurzfristigen Kreditlinien, wegen deren er diesem Ab- ommen beitritt, aufrechtzuerhalten, und zwar unter den hierin enthaltenen Abmachungen und Bedingungen [terms and conditions] und in dem darin vorgesehenen Umfange:

(1) Kuxzfristige Kreditlinien, die unter eines der früheren Abkommen fallen, sind in Höhe des Betrages aufrechtzuerhalten, zu dessen Aufrechterhaltung der ausländischen Bankgläubiger am 31, Mai 1940 auf Grund des Amerikanishen Abkommens von 1939 verpflichtet war.

(11) Weggefallen. : i;

(ITT) Ziffer 10 — Bankkredite im Sinne der Begriffsbestimmung in Ziffer 22 (3) (e) sind, wenn sie am 31. Mai 1940 fällig waren, mit dem an diesem Tage ausstehenden Betrag oder, wenn sie später fällig werden, mit dem im Zeitpunkt der Fälligkeit aus- stehenden Betrag aufrehtzuerhalten.

(IV) Weggefallen. :

(V) Jm Falle einer“ von einem Konsortium gewährten torgfeisgen Kreditlinie, d. H. einer Kreditlinie für Rehnung eines deutshen Schuldners, die entweder unter Führung eines ausländishen Bankgläubigers, aber unter Beteiligung anderer ausländischer Bankgläubiger neben ihm, oder die unter Führung eines deutschen Bankschuldners unter Beteiligung ausländischer Bankgläubiger gegeben worden ist, ist jeder derartig beteiligte amerikanische Bankgläubiger berechtigt, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten. Wenn ein ausländischer Bankgläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt ist, infolge von Konkurs oder aus sonstigen Gründen seiner aus diesem Abkommen sih ergebenden Verpflichtung gegenüber dem deutschen Schuldner zur Aufrechterhaltung des auf ihn entfallenden Kreditanteils niht nahkommt, so soll weder der ausländische Bankgläubiger, der die Verhandlungeu

Berlin, Freitag, den 19. Fuli

1940

4‘

long as this Agreement remains in force there shall be proraulgated and maintained such decree or decrees in Germany as may be necessary to render its provisions effective, and in particular that all banking cormmercial and industrial concerns in Germany who are subject to any form of indebtedness falling within any of the previous Ágreements or this Agreement (hereafter called ‘“The Agreements’’) shall adhere to such respective Agreements,

1. Definitions,

In this Agreement, unless the context shall otherwise require, the undermentioned expressións shall have the following meanings, namely :— “Short-term credit lines’”’ means and includes (i) all acceptances, time deposits, cash advances and/or any other form of indebtedness arising from special agreements in currencies other than Reichsmarks in respect of which adherence to the 1939 U.S.A. Agreement has been or shall have been effected;

(ü) any further acceptances, time deposiîts, cash advances ard/or other forms of banking credit maturing within the period of this Agreement which have been or shall have been granted with the consent of the Reichsbank in substitution for a short-term credit line as herein defined ;

“German Debtor’’ means any banker, banking institution or commercial or industrial firm or .company in Germany who is liable in respect of a short-term credit line but does not include a foreign branch, subsidiary or affiliation thereof except that adherence may be effected by notification to any German commercial or industrial firm or company in respect of credits granted to their foreign branches, aubsidiaries or afsfiliations in cases in which, at the date when the credit was opened, it was apparent to all parties concerned in the orxedit that, though it was being granted formally to the branch, subsidiary or affiliation, the credit was destined to serve the needs of the German parent firm or company and negotiation of the credit by the German parent firm or company shall be prima facie evidence of this. Upon adherence such credits shall be treated in all respects for the purposes of this Agreement as short- term credit lines granted tc the German parent firm or company. This provision 1s intended to apply to credits which, had they originally been granted to the German parent firm or company, would have

been included in auy of the Agreements.

“German Bank Debtor’’ means any German Debtor whose primary busîness is that of banking,

“German Commercial or Industrial Debtor’’ means any German Debtor who is not a German Bank Debtor.

“Foreign Bank Creditor” means any banker or banking institution in the U.S.A. who shall have unconditionally adhered to this Agreement in accordance with Clause 22 hereof and includes any firm or corporation to which a cash adyvance or part thereof shall be or has been transferred under Clause 9 (5) and who shall have unconditionally adhered to this Agreement in accordance with Clause 22 hereof eubject to the limitations on the rights of guch transferee mentioned in that sub-Clause.

“Foreign’’ means non-German. “Eligible bill’’ means a bill complying with the rediscount or purchase conditions of the Federal Rezerve Banks of the United States.

“Firm’’ includes an individual trading in his own or under a firm name.

“Tnsolvency’ where used with reference to a German Debtor means a state in which the Debtor for want óf liquid assets, not merely temporary, is unable to discharge all his debts as they mature,

“Pace value” in relation to short-term credit lines outstanding on any date means the total amount of such short-term credit lines shown by the latest returns available at the Reichsbank on that date expressed for the purpose of computation in Reichsmarks calculated at the official Berlin middle rate quoted on the firsé working day prior to the day on whick the computation is made,

2, Period of Agreement,

(1) This Agreement shall be effective from lest June 1940 and shall, subject to the provisions of sub-Clauses 2 and 83 hereof, remain in force for a period of six months from June 1, 1940.

. (2) The period of this Agreement shall be extended for a further three months from December I,

1940, if the German Committee and the American Committee have prior to November 30, 1940 agreed to s1ch extension, and upon such agreement all the parties hereto, the German Debtors and all Foreign Bank Creditors who adhered to this Agreement shall ipso facto continue to be bound by this Agreement for the period of à further three months from December 1; 1940.

(3) Tf and when the period of this Agreement should be extended according to sub-Clause 2 hereof, the German Committee and the American Committee will thereafter consider whether a further extension of three months from March 1, 1941 shall be agreed upon and, if s0 agreed between such Committees, then this Agreemenñt shall continue and be extended for such further three months and be binding upon the parties hereto and upon all the German Debtors and upon such of the Foreign Bank Creditors who not later than February 15, 1941, (or such later date or dates as the said Committees may from time to time agree upon) advise the Reichsbank by notice in writing of their consent to such extension ; guch extension to be binding upon any such Foreign Bank Creditor as regards all the short-term credit lines with respect to which he adhered to this Agreement pursuant to Clause 22 hereof.

(4) The German Committee or the American Committee may at any time during the life of this Agreement terminate the same by giving notice to the other Committee if in the opinion of the Committee giving such notice or of its Chairman the international situation or the domestic situation in its country 1s such as to make further operation under this Agreement inadvisable. Any auch determination shall be without prejudice to rights and obligations accrued under this Agreement prior to the date of such determination and to be effective must be made by notice in writing (specifying the date upon which this Agreement is to be determined) to the other Committee.

3. Maintenance of Credits.

(1) Subject to the provisions of this Agreement for the reduction of short-term credit lines a Foreign Bank Creditor during the continuance of this Agreement shall maintain vis-à-vis his German Debtor (subject to the terms and conditions and to the extent mentioned in this Agreement) the short-term credit lines in -respect of which he shall have adhered to this Agreement.

(i) Short-term credit lines falling under any of the previous Àgreements shall be so maintained at the amount at which the Foreign Bank Creditor was bound to maintain the same on the 31st May, 1940 in accordance with the 1939 U.S.A. Agreement.

(ü) deleted.

(iïi) Clause 10 banking credits as s in Clause 22 (3) (e) shall be maintained at the amount outstanding on 31s8t May 1940 if then matured or at the amount outstanding on any later date on which such credits mature.

(iv) deleted.

(v) In the case of a short-term credit line granted by a syndicate, that is to aay, a credit line for account of a German Debtor negotiated in the name of one Foreign Bank Creditor but in which he and other Foreign Bank Creditors participate or in the name of a German Bank Debtor in which Foreign Bank Creditors participate, each Foreign Bank Creditor in the U.S.A. 80 participating shall be entitled to adhere to this Agreement in respect of his participation in the business. If on account of bankruptecy or for any other reason a Foreign Bank Creditor participating in a syndicate credit fails to maintain, vis-à-vis the German Debtor in accordance with the provisions of this Agreement, his proportion of the credit line, the Foreign Bank Creditor who negotiated or is the manager or leader of the syndicate shall not himself nor shall any other participant in the syndicate be liable to maintain that portion of the oredit line in respect of which the participating