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Sechste Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 167 vom 19. Juli 1940. S. 2 :

die während der Laufzèit dieses Abkommens fällig werdenden Raten auf von ihr unter einem der früheren Abkommen übernommene Garantien zu zahlen, und zwak “inschließlich der bereits fällig gewordenen und kraft des 1934-Abkommens oder des 1935-Abkommiens oder des 1936-Ab- kommens oder des 1937-Abkommens oder des 1938-Abkommens oder des 1939-Abkommens oder des Amerikanishen Abkommens von 1939 aufgeshovenen Raten. Es wird demgemäß vereinbart, daß die Zahlung dieser Raten einstweilen aufgé|hoben wird. Der Amerikanishe Ausschuß behält sih das Recht vor, sein Einverständnis mit der Fortdauer dieses Aufshubs erneuter Erwägung zu unterziehen, jedoh nicht vor dem 30. Septentber 1940.

(6) Falls und insoweit die Reichsbank es mit Rücksiht auf die deutshe Devisenlage für erforderlich hält, kann sie während der Laufzeit dieses Abkommens, jedoch niht über die Laufzeit des Abkommens hinaus, die Bereitstellung von Devisen für die nachstehend aufgezählten Zwecke aufshieben: Zunächst zwecks Abdeckung fälliger, nah Ziffer 8 (2) gezogener Wechsel, die der Schuldner niht aus den Erlösen von den Vorschriften jener Ziffer entsprehenden Ersaßwechseln abdecken fann; ferner zwecs Abdeckung gemäß Ziffer 9 (1) von fälligen Wechseln der in Unter- absau (b) jener Ziffer beschriebenen Art; s{hließlich zwecks Rückzahlung gemäß den Bestimmungen von Ziffer 9 (1) von Barvorschüssen der in den Unterabsäßen (c), (d) (e) jener Ziffer beshriebenen Art. Dies alles gilt jedoch in jedem Falle nur für Wechsel, die auf Grund von Kreditlinien oder Teilen von solchen gezogen wurden, und für Barvorschüsse, die Kreditlinien oder Teil? von solchen darstellen, welche seit dem 1. März 1935 ununterbrohen in Anspruch genommen waren, und zwar — im Falle von Wechseln — in der Weise, daß entweder die Wechsel seit dem genannten Datum regelmäßig bei Fälligkeit aus dem Erlöse neuer Wechsel abgedeckt wurden oder in Form von Barvorschüssen liefen. Der Amerikanishe Ausshuß kann, wenn es der Deutsche Auss{chuß nah Benehmen mit der Reichsbank verlangt, sih damit einverstanden erklären, daß der Zeitraum der Aufschiebung derartiger Zahlungen weiter ausgedehnt wird. Der Amerikanishe Ausschuß behält sih andererseits das Recht vor, sein Einverstäandnis mit der Fortdauer dieses Rechts der Reichsbank erneuter Erwägung zu unterziehen.

(7) Wenn die Reichsbank von ihrem Reht Gebrauch macht, die Bereitstellung von Devisen für die in Unterziffer (6) dieser Ziffer angegebenen Zwecke aufzuschieben, so hat der Gläubiger während des Zeitraums der Aufschiebung das Recht, nah seiner Wahl entweder

(N) mit dem aufgeshobenen Betrag in Barvorshuß zu gehen, oder (11) zu verlangen, daß ihm Wechsel von so guter Beschaffenheit zum Akzept angeboten werden, wie der Schuldner sie zur Verfügung stellen kann, oder (IIT) zu verlangen, daß der Betrag des Kredites, dessen Zahlung aufgeshoben ist, ihm binnen zehn Tagen endgültig in Reichsmark zurücckgezahlt wird. So gezahlte Reichs- markbeträge sollen NRegisterguthaben im Sinne der Ziffer 10 dieses Abkommens dar- stellen.

Die Ausübung der Rechte aus Absatz (1) und (Il) dieser Unterziffer durch den Gläubiger bedeutet keine Abänderung der Bedingungen des Kredits oder irgendwelcher anderen Rechte, die dem Gläubiger nach diesem Abkommen zustehen.

(8) Wenn der Deutsche Ausschuß zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens dem Amerikanischen Ausschuß mitteilt, daß nach einer ihm von der Reichsbank zugegangenen Erklärung die Devisen, die erforderlih sind, um den deutshen Schuldnern und der Deutschen Golddiskontbank die Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten gegenüber ihren ausländishen Bank- gläubigern in der vorgesehenen Weise zu ermöglichen, oder die für andere in Unterziffer (4) dieser Ziffer erwähnte Zwecke nötig sind (soweit die Erfüllung dieser bia r o ley oder die Leistung anderer Zahlungen unter dieser Unterziffer (4) niht zu der Zeit aufgeschoben ist [8§uspended or postponed]) von einem bestimmten Zeitpunkt ab niht mehr oder nux zum Teil verfügbar sein werden, so wird der Amerikanische Ausschuß erwägen, ob das vorliegende Abkommen mit der Maßgabe in Kraft bleiben soll, daß seine Bestimmungen über die Beschaffung von Devisen für cinen einzelnen oder für mehrere im Abkommen vorgesehene Zwecke zeitweilig aufgeshoben oder entsprechend jener Mitteilung abgeändert werdeu, oder ob das ganze Abkommen aufgehoben werder soll. Von einer innerhalb der vorbezeihneten Grenzen vorgenommenen Kenderung oder von dec Aufhebung des Abkommens ist der Reichsbank und gleichzeitig dem Deutschen Ausschuß und der Deutschen Golddiskontbank eine förmliche schriftliche Mitteilung zu machen.

17. Beratende: Ausschuß.

Um von’ Zeit zu Zeit Verhandlungen zu pilegen und um den Amerikanishen Ausshuß, den Deutschen Ausschuß und den Schweizer Aus\{huß zu unterrichten, soll ein Beratender Aus\{huß gebildet werden. Der Beratende Ausschuß soll an einem zwishen dem Vorsißenden des Ameri- kanishen Ausschusses und dem Vorsißenden des Schweizer Ausschusses zu vereinbarenden Datum im Oktober 1940 tagen. Jeder der drei vorgenannten Ausschüsse hat das Recht, einen oder mehrere Vertreter zu ernennen. Darüber hinaus kann der Vorsißende des Amerikanishen Ausschusses oder der Vorsißende des Schweizer Ausschusses eine Tagung des Beratenden Ausschusses jederzeit einberufen und wird dies jederzeit tun, wenn er hierum von dem Deutshen Ausshuß gebeten wird. Jede auf Grund dieser Zisfer“17 ‘einberufene Tagung kann durch ‘eine von dem Vorsißenden des Atnerikanishen Ausschusses oder dem Vorfißenden. des Schweizer Ausschusses zu gebende D aufgehoben oder vershoben'werden.

18, Weggefallen (vgl. Ziffer 14).

19. Fälligkeit der Kredite.

Alle Verbindlichkeiten, die fh aus einer unter dieses Abkommen fallenden kurzfristigen Kredit- linie ergeben, werden bei Ablauf oder sonstiger Beendigung des Abkommens fällig. Die ausländi- hen Bankgläubiger sind daraufhin berechtigt, die Konten der deutschen Schuldner in Höhe der für thre Rehnung akzeptierten Wechsel zu belasten, und zwar auch dann, wenn die Wechsel einen späteren Verfalltag tragen. Jedoch dürfen Zinsen erst von der Fälligkeit der Wechsel an berechnet werden. Jum Falle von bestätigten Krediten [confirmed credits| ist der ausländische Bank- aläubiger berechtigt, den Gesamtbetrag aller auf Grund eines solhen Kredits vor Ablauf des Abkommens gezogenen Wechsel als effektive Verbindlichkeit zu belasten ungeachtet der Tatsache, daß die betreffenden Wechsel» in dem erwähnten Zeitpunkt noch niht zum Akzept vorgelegt worden sind. Der nicht in Anspruch genommene Teil eines bestätigten Kredits kann als bedingte Ver- bindlichkeit belastet werden. “ Zinsen dürfen jedoch nicht belastet werden, bis die Wechsel fällig werden, oder bis der ausländishe Banfgläubiger auf Grund eines solchen Kredits tatsählich Barvorlagen gemacht hat.

20. Schiedsgerichtsbarkeit.

(1) Etwaige Streitigkeiten, die zwishen ausländishen Bankgläubigern einerseits und veutschen Schuldnern, der Deutschen Golddiskontbank oder dem in Ziffer 10 (4) dieses Abkommens er- wähnten Treuhänder andererseits über die Auslegung dieses Abkommens oder über eine andere sich aus dem Abkommen ergebende Frage entstehen, sind, soweit in den Unterziffern (9) und (12) der Ziffer 3 nichts anderes bestimmt ist, einem nah den Vorschriften dieser Ziffer gebildeten Schiedsausshuß zu unterbreiten. Außerdem kann jeder ausländishe Gläubiger, auch wenn er diejem Abkommen nicht beigetreten ist, sowie jeder Schuldner in Deutschland dem Ausschuß Einzel- streitfälle zwecks Feststellung unterbreiten, ob eine Schuld ihrem Charakter nah unter dieses Ab- fommen fällt. à

(2) Der Schiedsausschuß wird wie folgt gebildet:

(a) Feder Ausschuß benennt je einen Schiedsrichter, und der Präsident der Bank für JFnternationalen Zahlungsausgleih ernennt einen Obmann. Die so ernannten Per- sonen fungieren als ständige Mitglieder des Schiedsaus\husses. Der Präsident der Bank für Fnternationalen Zahlungsausgleih kann eine zweite Person als stellver- tretenden Obmann ernennen, der in Sihungen des Ausschusses in Abwesenheit des Obmanns den Vorsiß zu führen hat.

(b) Außerdem können der Amerikanische und der Mes Ausschuß je eine Person be- nennen, die zur Verfügung stehen soll, um als Ersaßtmitglied des Schiedsausschusses an Stelle des Hauptmitgliedes für den Fall zur Verfügung zu stehen, daß dieser jeweils durch Krankheit oder ändere Gründe an der Teilnahme an Sizungen des Ausschusses verhindert ist. Kein Ersaßmitglied la berechtigt sein, an Sihßungen des Ausschusses teilzunehmen, es. sei denn in der Abwesenheit des betreffenden Haupt- mitgliedes und als dessen Vertreter.

(3) Die Verfahrensordnung des Schiedsausshusses muß u. a. folgende Vorschriften enthalten:

(a) Die Unterzeichner dieses Abkommens (d. h. der Amerikanische Ausshuß, der Deutsche Ausschuß, die Reichsbank und die Deutsche Golddiskontbank) müssen von dem Datum der Verhandlung über eine dem Schiedsausshuß von einem der Unterzeichner unter- breitete Frage mindestens zehn Tage vor der Verhandlung E be werden, und jeder Unterzeichner soll das Recht haben, daraufhin mündlih oder \chriftlich unter Beobachtung der Bestimmungen der nächstfolgenden Unterziffer dieser Ziffer seine Stellungnahme zu der dem Schiedsaus\huß vorliegenden Frage in bejahendem oder verneinendem Sinne zu begründen. Einer solchen Benachrichtigung bedarf es niht bei von der Deutschen Golddiskontbank unterbreiteten Fragen, die sich aus- (E R auf Einzelstreitfälle mit ausländischen Bankgläubigern wegen der Garantie ür kurzfristige Kreditlinien beziehen. ea

(b) Allen an einem dem Schiedsausshuß unterbreiteten Streitfall beteiligten Parteien pin das Recht gegeben werden, die Verhandlung durch einen Vertreter, Anwalt oder onstigen Bevollmächtigten wahkzunehmen und dém Schiedsaus\huß ihre Stellung- nahme in Richtung einer Bejahung oder Verneinung der zur Verhandlung stehenden Frage in Form eines Schriftsayes zu unterbreiten. Am Verfahren Beteiligte, die von dem Recht auf. mündlihen Vortrag Gebrauh zu machen Nes müssen der Ge- châfts\telle des Schiedsaus\shusses hiervon mindestens ähtundvierzig Stunden vor

eginu dec Tagung Anzeige machen, in der über den betreffenden Streitfall ver-

titteilung.

instalraents falling due during the period of-this Agreement under guarantees givén by it under any”

of the previous Ágreements, including instalments aiready due thereunder which were postponed by the operation of the 1934 Agreement, the 1935 Agreement, the 1936 Agreement, the 1937 Agreement, the 1938 Agreement, the 1939 Agreement and the 1939 U.S.A. Agreement and it is agreed accordingly that the payment of guch instalments is temporarily suspended. The American Commitete reserves the right (but not before the 30th September 1940) to reconsider its agreement to the continuance of such susPpension,

(6) Tf and to the extent to which the Reichsbank deems such action to be required by the German foreign exchange position it is agreed that the Reichsbank may during the period of this Agreement postpone but in no event beyond the period of this Agreement the provision of foreign exchange for the purpose of covering at maturity bills drawn under Clause 8 (2) which the debtor is unable to cover out of the proceeds of replacement bills drawn in accordance with the conditions laid down in that clause or for the purpose of covering at maturity in accordance with the provisions of Clause 9 (1) bills of the kind described in sub-paragraph (b) of that clause or for the purpose of repaying in accord- ance with the provisions of Clause 9 (1) cash advances of the kind described in sub-paragraphs (c) (d) and (e) of that clause, provided that this paragraph applies in each case only to bills drawn on, and to cash advances forming, credit lines or parts of credit lines which have been continuouslIy availed of sgince 1s8t March, 1935, and, in thecase of bills, where such availment has been by bills which since the said date have been continuously covered at máturity out of the proceeds of new bills or been carried in cash advance. The American Committee may at the request of the German Committee made after consultation with the Reichsbank concur in an extension of the period of postponement of any such payment. The American Committee also reserves the right to reconsider their agreement to the further continuance of the right of the Reichsbank under this sub-Clause.

(7) If the Reichsbank exercises its right to postpone the provision of foreign exchange for the purposes mentioned in sub-Clause (6) of this Clause, the Creditor shall at his option be entitled during the period of postponement either:

(i) to carry the amount s0 postponed as a demand cash advance or M

(iï) to require to be tendered to him for acceptance bills of as good a quality as the Debtor can Supply or |

(i) to require the amount of the credit payment of which has been so postponed to be finally repaid to him in Reichsmarks upon ten days notice. Any Reichsmarks s0 paid shall constitute registered credit balances within the meaning of Clause 10 of this Agreement,

The exercise by the Creditor of his rights under paragraphs (i) and (i) of this sub-Clause shall not be regarded as modifying the terms of the credit or any of his other rights under this Agreement,

(8) If the German Committee at any time during the period of this Agreement notifies the American Committee that according to notice received from the Reichsbank the foreign exchange necessary to enable the German Debtors and the Deutsche Golddiskontbank so to discharge their obligations to their Foreign Bank Creditors, or for the other purposes mentioned in sub-Ciausé (4) of this Clause (in 80 far as the performance of such obligations or the making of other payments under the said sub- Clause (4) are not then suspended or postponed) will not be available after a ¿ertain date, in part or in full, the American Committee shall consider whether this Agreement is to continue in force upon terms that its provisions concerning the providing of foreign exchange for any one or more of the purposes hereunder shall be teniporarily suspended or modified in accordance with such notification or whether this Agreement shall be determined. Formal notice in writing of any such modification within the limits aforesaid or for the determination ef this Agreement must be given to the Reichsbank and at the same time to the German Committee and the Deutsche Golddiskontbank,

17. Consultative Commitíee,

__ For the purpose of conferring from time to time, and of keeping informed the American Com- mittee and the German Committee and the Swiss Committee there shall be constituted a Consultative Committee. The Consultative Committee shall hold a meeting on a date in October 1940 fixed by agreement between the COhairman of the American Committee and the Chairman of the Swiss Coms- mittee. Fach of the three aforesaid Committees shall be entitled to nominate one or more delegatea,

In addition the Chairman of the American Committee or the Chairman of the Swiss Committee may

convene a meeting of the Consultative Committee at any time and will convene a meeting at any time

if requested to do s0 by the German Committee. Any meeting fixed in accordance with this Clause 17

O ih laat au ÓFï“ postponed'by notice given by the Chäirman 0f the American Cormmittee or the wies Committee. ; ]

18, Deleted (so Clause 14).

19, Maturity of Credits,

All indebtedness arising under short-term credit lines covered by this Agreement shall maturs on the expiration or termination hereof and Foreign Bank Creditors shall thereupon be entitled to debit the accounts of German Debtors with the amount of all bills accepted for account of euch German Debtors notwithstanding the fact that the bills themselves are drawn for later maturity but 80 that no interest shall be chargeable until the bills mature. In the case of confirmed credits, Foreign Bank Creditors shall be entitled to debit as an actual liability the amount of all bills drawn thereunder prior to the expiration of this Agreement, notwithstanding the fact that such bills have not at that date been presented for acceptance and, as a contingent liability, the unused balance of any confirmed credit, but s0 that interest shall not be chargeable until the bills mature or until cash has actually been advanced by Foreign Bank Creditors in respect of guch credits.

20. Arbitration.

(1) In case any dispute shall occur between Foreign Bank Creditors and German Debtors or the Deutsche Golddiskontbank or the Trustee mentioned in Clause 10 (4) hereof as to the interpretation of this Agreement or as to any matter or thing arising thereout, the same shall except as otherwise expressly profided in sub-Clauses (9) and (12) of Clause 3 hereof be referred to an Arbitration Com- mittee constituted in accordance with the provisions of this Clause. Moreover any foreign Creditor even though not having adhered to this Agreement and any Debtor in Germany shall be entitled to gubmit to the Committee specific cases for the purpose of ascertaining whether indebtedness is of guch a character as to fall under this Agreement.

(2) The Arbitration Committée shall be constituted as follows: —

(a) One arbitrator shall be nominated by each Committee, and a Chairman shall be appointed by the President of the Bank for International Settlements, guch persons to serve as members of the Arbitration Committee.. The President of the Bank for International Settlements may appoint a second person as Vice-Chairman to preside over any meeting of the Committee in the absence of the Chairman.

(b) In addition the American Committee and the German Committee may each nominate one person who shall be available to serve as alternate member of the Arbitration Com- mittee in place of the respective principal member who may from time to time be unable through illness or otherwise to attend meetings of the Committee. No alternate shall be entitled to attend any meeting of the Committee except in the absence of and as substitute for Bis respective principal member.

(3) The rules of the Arbitration Committee shall provide inter alia that: —

(a) Not less than ten days’ notice shall be given to each of the signatories to this Agreement (that is to s8ay, the American Committee, the German Committee, the Reichsbank and the Deutsche Golddiskontbank) of the hearing of any questions referred to the Arbitration Committee by any of such signatories and thereupon each of such signatories shall be entitled to submit either orally or in writing as provided in the next succeeding para- graph of this sub-Clause, arguméhts in support of or in opposition to the question referred for arbitration. No such notice need be given in respect of questions submitted by the Deutsche Golddiskontbank relating ‘solely to particular disputes with Foreign Bank Creditors as to the guarantee of Abonn credit lines.

(b) In respect of every question referred to the Arbitration Committee all parties to the | hdr vg shall be entitled tò be represented at the hearing thereof by a representative, _lawyer or other agent and to submit for consideration of tbe Arbitration Committee a written statement of its arguments in support of or in opposition to such question. Parties/to the proceedings wishing to avail themselves of the right to be heard must give written notice of guch. intention to the Secretariat of the Arbitration Committee, not later than forty-eight hours prior tó the commencement' of the session at which the “question is to be considered. A copy of any writter statement submitted prior to the

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Sechste Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 167 vom 19. Zuli 1940. S. 3

handelt werden soll. Abdruck aller Schriftsäße, die vor der Verhandlung in Er» widerung auf eînen. vorher von einer am Verfahren beteiligten" Partei unterbreitet werden, sind auf Verlangen allen anderen am Verfahren beteiligten Parteien unter der von thnen angegebenen Anschrift zuzusenden. l

c) Der Schiedsaus\huß hat von Zeit zu Zeit die Termine und Orte, an denen seine

ah fie stattfinden sollen, festzusegen und alle Unterzeichner dieses Abkommens rechtzeitig hiervon zu benachrichtigen.

(d) Der Schiedsaus\huß hat jede von ihm erlassene Entscheidung, gleichviel ob sie ein- stimmig gefaßt ist oder nit, mit einer kurzen schriftlichen R j versehen. Von einer solchen Urteilsbegründung kann auf Grund einstimmigen eschlusses des Ausschusses abgesehen werden, es sei denn, daß eine Partei vor der Verhandlung den Antrag auf s{riftlihe Niederlegung der Gründe gestellt hat. Jn den Fällen, in denen keine \chriftlihe Begründung gegeben ist, muß die Entscheidung die L aas enthalten, daß der Aus chuß einstimmig einen dahingehenden Beschluß gefaßt un daß keine Partei einen Antrag des oben erwähnten Fnhalts gestellt hat. 5

(e) Hat der Schiedsausshuß in Ansehung eines ihm unterbreiteten Streitfalles erklärt, für die Entscheidung nicht zuständig zu sein, und hat das daraufhin angegangene an sih berufene ordentlihe Gericht [appropriate court] in dem Lande einer der am Verfahren beteiligten Parteien seine Zuständigkeit mit der Begründung verneint, daß der Schiedsausshuß zuständig sei, oder hat ein solches Gericht den Streitfall ganz oder zum Teil an den Ausshuß zurückverwiesen, so joll nunmehr der Aus\{chuß den Streitfall entscheiden.

21. Unkosten.

Die dur die Vorbereitung, den Abshluß und die Jnkraftseßung dieses Abkommens ent- P oder damit zwangsläufig verbundenen Kosten und Ausgaben, einshließlich der von dem merikanishen Ausschuß für Rehtsberatung oder aus . anderem Anlaß vor Abschluß des Ab- kommens und während seiner Fortdauer gemachten sahgemäßen Aufwendungen, fallen den deutschen Schuldnern zur Last. Der Deutsche Ausschuß hat für die Bezahlung aller dieser Kosten, Ausgaben und Entschädigungen Sorge zu tragen. i

22. Beitritt.

(1) Dex Beitritt zu diesem Abkommen wird durch die ausländischen Bankgläubiger dadur vollzogen, däß sie ihren deutshen Schuldnern spätestens am 1. Fuli 1940 ihre Beitrittserklärung mittels eines Schreibens in doppelter Ausfertigung unter Verwendung eines einheitlichen — bet den Zentralnotenbanken oder dem Amerikanischen Ausschuß erhältlichen — Musters anzeigen. Das Schreiben hat die kurzfristige Kreditlinie oder Kreditlinien, die zur Verfügung des deutschen Schuldners gehalten werden und auf die der Beitritt sich bezieht, im einzelnen zu bezeihnen. Jeder deutshe Schuldner hat binnen vier Tagen nah Empfang einer solchen Beitrittserklärung an den betreffenden ausländishen Bankgläubiger ein Schreiben zur Absendung zu bringen, in dem er seinen Beitritt bestätigt. Für diese Schreiben sind. ebenfalls einheitliche Muster zu vertvenden, die bei der Reichsbank und ihren Zweigstellen erhältlich sind. Dex ausländische Bankglöubiger kann seinen Beitritt auch durch Kabel erklären, muß dies aber alsdann in der oben angegebenen ee bestätigen. Kein Beitritt zu einem der Abkommen soll wirksam sein oder so angesehen werden, als ob er jemals wirksam gewesen wäre, wenn er erfolgt ist, nachdem das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden war. i

(2) Jeder ausländische Bankgläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt ist, soll das Recht haben, diesem Abkommen wegen seinec Beteiligung an dem Geschäft beizutreten. /

(3) Ein ausländischer Bankgläubiger, der diesem Abkommen wegen einer kurzfristigen Kredit- linie beitreten will, muß seinen Beitritt wegen aller seiner kurzfristigen Kreditlinien exflären, mit denen ‘er dem lebten, auf die Kreditlinie anwendbaren früheren Abkommen beigetreten ist, und die ihrer Art nah dem vorliegenden Abkommen unterworfen werden fönnen, mit Ausnahme

(a) etwaiger von ihm gewährter kurzfristiger Kreditlinien, die ganz oder pas Teil von

einer Person garantiert sind, die thren Wohnsiß (Sis) in Deutschland hat (aber kein

„Deutscher Schuldner“ ist), oder von -einer Person, die ihren Wohnsiy (Siß) außerhalb

Deutschlands hat (aber keine ausländische Zweigniederlassung, Konzern- oder Tochter-

neselscaft einer deutschen Handels- oder Jndustriefirma odex -gesellschaft ist); oder

an denen eine Person beteiligt oder als Metist interessiert i}, die ihren Wohnsiß

(Siß) in Deutschland hat (aber kein „Deutscher Schuldner“ ist), oder die ihren Wohnsiß

(Sig) außerhalb Deutschlands hat (aber feine ausländishe Zweigniederlassung,

Konzern- oder Toctergesellshaft einer deutshen Handels- oder Jndustriefirma oder egesellshaft ist);

(b) solcher kurzfristiger Kreditlinien, die einer deutshen Firma gewährt waren, ans-der -

ein. Gesellshäfter duxch Tod oder aus einem anderen Grunde während der Laufzeit

des -1939-Abkommens oder des Amerikanischen Abkommens von 1939 ausgeschieden ist;

(c) Weggefallen. : f i (d) von kurzfristigen Kréditlinien, die 160 besonderer Vereinbarung nach Ziffer 3 (7) dieses Abkommens oder nah einem der früheren Abkommen aufrechterhalten werden; (e) von Ziffer 10 — Bankkrediten, worunter kurzfristige Kreditlinien zu verstehen sind, auf die Absay (Il) der Begriffsbestimmungen kurzfristiger Kreditlinien Anwendung findet, und die i (1) eine Form von Bankkredit darstellen; (11) mit Zustimmung der Reichsbank gewährt worden sind; (III) einex Person gewährt worden sind, die entweder ein deutsher Schuldner im Sinne dieies Abkommens ist oder fähig ist, ein solcher deutsher Schuldner zu werden; L (IV) während der Laufzeit dieses Abkommens fällig werden oder früher fällig geworden und. niht über die Laufzeit dieses Abkommens hinaus verlängert worden sind; E (V) entweder y N N während des 1931- oder 1932-Abkommens mit dem Erlös einer Kreditlinie, die durch das betreffende Rechtsgeschäft zum Erlöschen kam, gewährt worden . sind,

oder : während des 1933-Abkommens oder eines der späteren Abkommen mit für { diesen Zweck abgerufenen Registerguthaben gewährt worden sind. (H aller kurzfristigen Kreditlinien, die auf Grund der Bestimmungen irgendeines der früheren Abkommen versagt worden sind.

(4) bis (5) Weggefallen. :

(6) Ein ausländischer Bankgläubiger, der einem der früheren Abkommen wegen einer kurz- fristigen Kreditlinie hätte beitreten können, aber nicht beigetreten ist, kann dem betreffenden Ab- kommen und allen nachfolgenden Abkommen nah dem 1. Fuli 1940 nur mit vorheriger \hrift- liher Zustimmung der Reichsbank, des Deutshen Ausschusses und des Amerikanishen Ausschusses beitreten. : :

(7) Nach erfolgtem Beitritt werden der ausländische Ce und der deutsche Schuldner insihtlih der Diebe bezeichneten kurzfristigen Kreditlinien Vertragsparteien dieses Abkommens.

on diesem Zeitpunkt an stehen ihnen die Rechte zu und übernehmen sie die Verpflihtungen, die

in diesem Abkommen für die ausländischen Bankgläubiger und für die deutshen Schuldner vor- esehen sind.

5 lehen (20A ausländische Bankenauss{huß kann mit Zustimmung des Deutschen Ausschusses die Frist verlängern, innerhalb deren einzelne oder mehrere ausländische Bankgläubiger des ‘ be» treffenden Landes diesem Abkommen beitreten können. Der Beitritt mit Ziffer 10 — ankfkrediten, die während der Laufzeit dieses Abkomimens fällig werden, kann jedoch ohne die oben erwähnte Zustimmung zu E Zeit bis zum Eintritt der Fälligkeit erfolgen.

(9) bis (11) Weggefallen.

23. Deutsche Golddiskontbank.

(1) Die Bestimmungen der früheren Abkommen über die Garantien seitens der Deutschen Golddiskontbank mit Ausnahme der Unterziffern (1) und (13) und der Absäve (d) und (i) der e (15) von Ziffer 23 des 1933-Abkommens bleiben mit den in den folgenden Unter- ziffern dieser Ziffer enthaltenen Änderungen in Kraft. «l

(2) Fn Unterziffer (2) der Ziffer 23 des 1933-Abkommens werdet“ in Zeile 62 [des englishen

Textes] die Worte „soweit es sie) um Erlöse aus einer si selbst liquidierenden Sicherheit handelt“ und in den Zeilen 64 und 65 [des englischen Textes] die Worte „andernfalls dagegen auf die er- wähnten Raten in der umgekehrten Reihenfolge threr Fälligkeit“ gestrichen. R Z * (8) In Unterziffer (5) (b) der Ziffer 23 des 1933-Abkommens werden in Zeile 121 [des englîi- M T As) die e " lefa Abkommens“ durch die Worte „des 1933-Abkommens, des 1934- Abkommens, des 1935-Abkommens, des 1936-Abkommens, des 1937-Abkommens, des 1938-Ab- kommens, des 1939-Abkommens, ‘des Amerikanishen Abkommens von 1939 oder dieses Abkommens erseßt. i i : 4) Vorbehaltlih der Bestimmungen der Unterziffer (5) dieser Ziffer wird die Zahlung der as La der | iffer 23 des 1932-, des 1933-, des 1934-, des 1935-, des 1936-, des 1937-, des 1938-, des 1939-Ablommens und zufolge des Amerikanishen Abkommens von 1939 an

a8sändishe Bankgläubiger zahlbaren und fälligen P Cal G der Deutschen Golddiskontbank

vorbehaltlich erneuter Erwägung nah Maßgabe der Bestimmungen der Ziffer 16 dieses Abkommens aufaltoben, jedo feinesfalls Ae ie aufzeit dieses Abkommens hinaus. Die Anwendung der Unterziffern (4) bis (9) einschließlih" von Ziffer 23 des 1933-Abkommens wird entsprehend hin-

si@tlih aller dieser Raten aufgeschoben.

bearing in reply to a written statement previous!y submitted by a party to the proceedings shall if requested be sent to all the other parties to the proceedings at guch addresses

as they may designate.

(6) The Arbitration Committee shall decide from time to time the times and places at which the sessions of the Committee are to take place and shall give due notice thereof to all gignatories to this Agreement.

(d) The Arbitration Committee shall in respect of every decision made by it, whether or not such decision is unanimous, state briefly in writing the grounds-upon which such decision is based Provided, however, that the grounds for the Committee’s decision need not be given if the Committee so determines by a unanimous vote, unless one of the parties has prior to the hearing requested in writing that the grounds be stated. In cases where no grounds are stated the award shall contain a record of the fact that a unanimovus decision to that efect was passed by the Committee and that no request was made by any of the parties as aforesaid.

If the Arbitration Committee shall, in respect of any question referred to it, declare itself not to be competent to decide the same and if upcn application to the appropriate court of law in the country of any of the parties to tke proceedings, jurisdiction shall be declined upon the ground that jurisdiction rests with te Committee, or, if the question be referred back wholly or in part to the Committee, then in either such case the Com-

mittee shall decide the question.

(e

—

21. Expenses,

The costs and expenses of and incidental to the preparation and execution of this Agreement and of carrying the terms thereof into effect, including all legal costs and other expenses properly incurred by the American Committee prior to the execution of this Agreement and during the continuance thereof, shall be for the account of the German Debtors. Provision for the payment of all such costs, expenses and remuneration shall be made by the German Committee.

22, Adherenece.

(1) Adherence to this Agreement shall be effected by each Foreign Bank Creditor notifying to his German Debtor or Debtors, on or before the Ist July 1940 his willir.gness to adhere, by means of a letter in standard form rendered in duplicate (specifying the short-term credit line or lines held at the disposal of such German Debtor or Debtors in respect of which adherence is made) which will be obtainable from the Central Banks or the American Committee. Every German Debtor shall forward within four days of receipt of a letter of adherence from any of his Foreign Bank Creditors, a letter confirming his adherence in standard form which will be obtainable at the Reichsbank or any branch thereof. Ádherence by the Foreign Bank Creditor may be effected by cable subsequently confirmed in the above manner. No adherence to any of the Agreements shall be or be deemed ever to have been effective if made after the Debtor has been declared bankrupt.

(2) Each Foreign Bank Creditor participating in a syndicate credit shall be entitled to adhere to this Agreement in respect of his participation in the business.

(3) A Foreign Bank Creditor who wishes to adhere to this Ágreement in respect of any short-term credit line must adhere in respect of all his short-term credit lines in respect of which he adhered to the latest of the previous Agreements relating thereto and which are capable of being made gubjecb to this Agreement except

(a) those of his short-term credit lines (if any) which are wholly or partially guaranteed by gome Person residing in Germany (but not being a German Debtor) or residing in another country (but not being a foreign branch, subsidiary or affiliation of a German industrial firm or company); or in respect of which some person residing in Germany (but not being a German Debtor) or residing in another country (but not being a foreign branch, subsidiary or affiliation of a German commercial or industrial firm or company) participates or is concerned in joint account;

(b) short-term credit lines granted to German firms one of whose partners has died or otherwise ceased to be a partner during the period of the 1939 Agreement and of the 1939 U.S.A.

Agreement. :

(c) deleted.

(d) short-term credit lines which are béing maintained under separate arrangements in accor« dance with Clause 3 (7) bereof or of any of the previous Agreements.

(e) Clause 10 banking credits which expression means short-term credit lines to which paragraph (ü) of the definition of short-term credit lines applies and which:—

(i) are a form of banking credit; (ü) were granted with the consent of the Reichsbank;

(iü) were granted to a person who is or is capable of becoming a German Debtor as defined in this Agreement;

(iv) mature during the currency of this Agreement or matured previouely and have not been extended beyond the period of this Agreement;

(v) either f E were made during the 1931 or 1932 Agreements with the proceeds of a credit line : which was extinguished by the transaction

or were made during the 1933 or any of the subsequent Agreements with Registered Credit Balances called for the purpose.

(f) any of his short-term credit lines which were discontinued pursuant to the provisions of any of the previous Ágreements.

(4)—(5) deleted.

(6) A Foreign Bank Creditor who might have adhered but did not adhere to any of the previous Agreements in respect of a short-term credit line may adhere thereto and to all subsequent Agreements after the Ist July, 1940 only with the previous consent in writing of the Reichsbank and the German Committee and of the American Committee.

(7) Upon adherence baving been effected, the Foreign Bank Creditor and the German Debtor shall become parties to this Agreement in respect of the short-term credit lines so specified and shall thenceforth be entitled to the rights granted to and be subject to the obligations to be assumed by Foreign Bank Creditors and German Debtors respectively under this Agreement.

(8) The American Commitee may, with the consent of thes German Committee, extend the tiem within which any one or more Foreign Bank Creditors in its country may adhere to this Agreement. Provided also that adherence in respect of Clause 10 banking credits which mature during the period of this Agreement may be made without such consent as aforesaid at any time up to the date of such maturity. 3

(9) deleted.

(10)—(11) deleted.

23. Deutseche Golddiskontbank,

(1) The provisions of the previous Agreements relating to guarantees by the Deutsche Golddiskont=- bank, other than sub-Clauses (1), (13) and paragraphs (d) and (i) of sub-Clause (15) of Clause 23 of the 1933 Agreement, shall continue to have effect subject however to the modifications contained in the following sub-Clauses of this Clause.

(2) The words in sub-Clause (2) of Clause 23 of the 1933 Agreement in line 62 reading “if in respect of the proceeds of self-liquidating security’’ and in lines 64 and 65 reading “and otherwise shall be reckoned against such payments in reverse order of their maturity” shall be eliminated.

(3) The words in sub-Clause (5) (b) of Clause 23 of the 1933 Agreement in line 121 reading “this Agreement”’ shall be substituted by the words ‘“the 1933 Agreement or of the 1934 Agreement or of the 1935 Agreement or of the 1936 Agreement or of the 1937 Agreement or of the 1938 Agreement or of the 1939 Agreement or of the 1939 U.S.A. Agreement or of this Agreement”.

(4) Subject to the provisions in sub-Clause (5) hereof the payment of the instalments due and payable to Foreign Bank Creditors under the guarantee of the Deutschos Golddiskontbank pursuant to the provisions of Clause 23 of the 1932, 1933, 1934, 1935, 1936, 1937, 1938 and 1939 Agreements and pursuant to the 1939 U.S.A. Agreement shall be suspended subject to reconsideration in accordanco with the provisions of Clause 16 of this Agreement but in no event beyond the period of this Agreement

and the operation of sub-Clauses (4) to (9) inclusive of Clause 23 of the 1933 Agreement shall be correspons

dingly. suspended in respect of all such instalments,

O S ——