Zweite Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 168 vom 20. Zuli 1940. &.4
Öffentlicher Anzeiger.
1. Untersuchungs: und Strafsathen, 2. Zwangsver fteigerungen,
3. Aufgebote,
4. Oeffentliche Zustellungen, 5. Verlust. und Fundfachen,
6. Auslosung usw. von Wertpapieren, 7. Altiengesellschaften, j 3. KNommanditgesellschaften auf Aktien, 9. Deutsche Kolonialgesellshaften,
10. Gesellschaften m. b. H.,
__ 14, Bankausweise,
11. Genofseuschafteu, 12. Offene Handels- 13. Unfall- und Fuvalideuversicheruugen,
und KNommanditgesellshaften,
15. Berséhiedene Bekauntmathungen. |
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l. Untersuchungs- und Strafsachen.
[19708] Steuerstectbrief
und Vermögensbeschlagnahme.
Der Kaufmann Joseph FJsrael Levy, geb. 25. Sept. 1869 zu Hamburg, und Ehefrau Martha Sara Levy, geb. Levy, geb. 22. Febr. 1878 zu Lüneburg, zuleßt N in Hamburg, Kloster- allee 43, zur Zeit im Auslande, schul- den dem Deutschen Reich eine restliche Reichsfluchtsteuer von 8237,19 K, die am 6. September 1938 fällig ge- worden ist, nebst einem Zuschlag von 1 v. H. für jeden auf den Zeitpunkt folgenden angefangenen Monat. :
Personenbeschreibung ist nicht be- kannt.
Gemäß § 9 Ziff. 2 ff. der Reichs- fluchtsteuervorshriften vom 8. 12. 1931 (RGLVl. 1 S. 699) unter Berücksichti- gung der Abänderungen auf Grund der Verordnung vom 23. 12. 1932 (RGBl. 1 S. 571, 572), des Gesetes vom 18. 5, 1934 (RGBLl. 1 S. 392), des Steueranpassungsgeseßes vom 16. 10. 1934 § 45 Abs. 1 u. 2 (RGBVl. 1 S. 925, 941), des Geseyes vom 28. 6. 1935 Art. 9 Abs. 6 b (RGBl. 1 S. 844, 850), des Geseßes vom 1. 12. 1936 § 29 Ziff. 70 b (RGBl, 1 S. 961, 975), des Geseßes vom 19. 12. 1987 (RGBl. I S. 1385) wird hieymit das inländische Vermögen des Steuerpflichtigen zur Sicherung der Ansprüche auf Reichs- fluhtsteuer nebst Zuschlägen, auf die emäß § 9 Ziff. 1 a. a. O. fejtzusezende Heldstrafe und alle im Steuer- und Strafverfahren entstandenen und ent- stehenden Kosten beshlagnahmt.
Es ergeht hiermit an alle natür- lihen und een Personen, die im JFnlande einen Wohns\ig, ihren ge- wöhnlichen Aufenthalt, ihren Siß, ihre Geschäftsleitung oder Grundbesiß haben, das Verbot, Zahlungen oder sonstige Leistungen an den Steuer- pflichtigen zu bewirken; sie werden hiermit aufgefordert, unverzüglich, ag dens innerhalb eines ‘Monats, em unterzeihneten Finanzamt An- zeige über die dem Steuerpflichtigen zustehenden Forderungen oder sonstigen Ansprüche zu machen.
Wer nach Ver 'ffentlichung dieser Bekanntmachung 1m Zwecke der Er- füssung an den Steuerpflichtigen“ eine Leistung bewirkt, ist nah § 10 Abs. 1
der Reichsfluchtsteuervorschriften hier- |
durch dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Beschlagnahme gehabt hat und daß ihn auch kein Verschulden an der Un- kenntnis trifft. Eigenem Verschulden steht das Verschulden eines Vertreters
eich.
Wer seine Anzeigepfliht vorsäßlich oder fahrlässig nicht erfüllt, wird nach L 10 Abs. 5 der Reichsfluchtsteuervor- schriften, sofern niht der Tatbestand der Steuerhinterziehung oder der Steuergefährdung (§8 396, 40A dexr Reichsabgabenordnung) erfüllt ift, wegen Steuerordnungswidrigkeit (8 413 der Reichsabgabenordnung) bestraft. Nah § 11 Abs. 1 der Reichsflucht- steuervorschriften ist jeder Beamte des Polizei- und Sicherheitsdienstes, des Steuerfahndungsdienstes und des Zoll- fahndungsdienstes sowie jeder andere Beamte der Reichsfinanzderwaliung der zum Hilfsbeamten der Staats- ‘anwaltschaft bestellt ift, verpflichtet, den Steuerpflichtigen, wenn er im Fuland betroffen wird, vorläufig festzunehmen.
Es ergeht hiermit die Aufforderung, die obengenannten. Steuerpflichtigen, falls sie im Junland betroffen werden, vorläufig fesizunehmen und sie gemäß 8 11 Abs. 2 der Reichsfluchtsteuervor- schriften unverzüglih dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzuführen.
Hamburg, 10. Juli 1940.
Finanzamt Hamburg Neustadt.
Dr. Lott ic.
[19709]
6 B 4/59. Der Alfred Fsrael Mi- chaelis, geboren am 19. März 1873 in Köln, zur Zeit Fohannesburg/Süd- afrika, ist der deutschen Staats- angehörigfeit für verlustig erklärt worden (Bekanntmachung des Herrn Reichsministers des Fnnern im Deut- schen Reichsanzeiger vom 10. Funi 1940). schen Reichsanzeiger vom 10. Funi 1940.)
Michaelis ist demnach auch des Tra- gens eines deutshen akademischen Grades unwürdig. Jhm ist daher der ihm am 25. Mai 1902 von der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlihen Fia- fultät der Universität Rostock ver- liehene Grad eines Doktors der Rechte wieder entzogen worden. Die Entziehung wird mit dieser Veröffent- lihung wirksam. Ein Rechtsmittel ist nicht zugelassen.
Scestadt Rostock, den 17. Juli 1940.
Der Rektor der Universität.
2. Zwangsversteigerungen.
Zwangsversteigerung.
[19514].
Im Wege der Zwangsvollstreckung
soll das im Grundbuch von Glogau
Blatt 863 eingetragene, nachstehend beschriebene Grundstück am 8. Dftober 1940, vormittags 9 Uhr, an der Gerichtsstelle Am Amtsgericht Nr. 2 Zimmer Nr. 89
versteigert werden.
.
Grund-
steuer-
mutter-| rolle
Ge- bäude- steuer-
rolle
Flurbuch
Karten- blatt
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Gemar-
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Wirtschaft3art
Ge- bäude- steuer- nußungs- wert
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und Lage (Kreis, Ortschaft, Straße mit Haus- nummer oder die sonstige ortsübliche Bezeichnung)
Größe
Rauschen- 2 bach
590 31
524 Glogau
1404
Hausgrundstück — 16 47 } 1700,— Lindenruher Str. Nr. 21
Der Zwvangsverwaltungsvermerk ist am 19. Mai 1937 und der Versteigerungs- vsrmerk ist am 15. August 1939 in das Grundbuch eingetragen.
Als Eigentümer war damals der Kaufmann Felix Leyser in Glogau eingetragen. __ Bieter müssen im Termin die Genehmigung des Regierungspräsidenten in Liegniß nah der VO. v. 26. 4, 1938 — RGBl. S. 1709 ff. — und der Devisenstelle
Breslau nach § 43 des Devisengeseyes v.
Abgabe des Gebots vorlegen.
12, 12, 19388 — RGBl. S. 1733f — vor
Amtsgericht Glogau, den 15. Juli 1940.
—
3. Aufgebote.
[19716] Aufgebot. z
Der Kaufmann Karl Schwar , wohnhaft in Frankenthal, hat das Auf: gebot des verlorengegäangenen Grumnd- schuldbriefs vom 14. 3, 1938 über die für auf dem Grundbuchblatte Franken- thal Bl, 514 in Abt, IIT Nr. 10/VI aus
der Urkunde vom 11. März 1938 ein- etragene, zu 5 v. H. jährl. verzinsliche rundshuld von 6500,— NA, abge-
treten an die Bayerische Hypotheken- U.
Wechselbank in München, beantragt. Der” Fnhaber der Urkunde wird aufge- fordert, spätestens in ‘dem auf den
S, Dezember 1940, vorm. 10 Uhr, vor dem En Gerichte, Zim- mer Nr. 5, anberaumten Aufgebotster-
mine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls deren Kraftloserklärung erfolgen wird. Frankenthal, den 4. Juli 1940, Das Amtsgericht.
[19717]
Durch Ausschlußurteil vom 16. Fuli 1940 ist _ der Hypothekenbrief vom 9. Fanuar 1931 über die im Grundbuch von Goldberg Band XI11 Blatt 2266 in Abteilung I1Il unter Nr. 2 für die Firma - Kohlengroß handel August Haackert und Co. Comm. Gefell: schaft zu Güstrow eingetragene Öypo- thek von 300,— A für fraftlos er- klärt worden. :
Goldberg, Meeckl., 16. Juli 1940.
Das Amtsgericht.
[19718] Bekanntmachung.
Das Amtsgeriht München hat am 15. Juli 1940 folgenden Beschluß er- lassen: Der Wortlaut des im Deutschen Reichsanzeiger vom 24. Funi 1940, Abendausgabe, veröffentlihten Be- \hlusses vom 18. Funi 1940 wird dahin berichtigt, daß das Verbot an die Ausstellerin der Urkunde (niht Antrag- stellexin) erlassen wurde.
Amtsgeriht München. Abteilung f. Aufgebote.
[19722] Aufgebot.
Die Frau Albertine Hentschke, ge- borene Stuxzebecher, verwittwet ge- wesene Schulz aus Warthetal, ver- treten durch ihren Pfleger, den Unter- förster Hermann Ewert aus Ls hat das Aufgebot auf Ausschluß der auf dem Grundstück Warthetal Band Blatt 13 als Miteigentümerin einge- tragenen Johanna Karoline Schulz, geborene Licht, und Erlaß des Aus- [chlußurteils beantragt. Die eingetra- gene Miteigentümerin wird aufgefor- dert, spätestens in dem auf den 6. No- vember 1940, 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin ihre Rechte anzumel- den und glaubhaft zu machen, widrigen- falls die Auss{hliezung erfolgen wird. Das Amtsgeriht Schwerin (Warthe),
den 15. Juli 1940.
[19724] Bekanntmachung.
Der am 30. November 1938 Nr. 361 d. Urk.-Rolle für 1938 vor dem Notar Wilhelm Böcker zu Vreden i. Westf. ge- \hlossene Kaufvertrag zwischen dem früheren Kaufmann Aron Wolff aus Vreden i. Westf. als Veräußerer und dem Landwirt Heinrih Wildenhues aus Kleine-Mast Nr. 26 bei Vreden i. Westf. als Erwerber wird mit folgen- der Auflage genehmigt: der Kaufpreis wird auf 400— A je 4 ha fest- geseßt. Gründe: Det vereinbarte Kauf- preis isst wesentlich Üüberhöht. Dem jüdishen Veräußerer isst nux ein Kaufpreis in Höhe des mäßigen Verkehrswertes zuzubilligen. Dieser ist mit 400 N. Æ je 4 ha ermittelt worden. Der Kaufpreis war entsprechend herab- zuseyen. Der Bescheid beruht auf S8 8, 9, 15, 17 (3), 19 und 20 der Verordnung vom 3. Dezember 1938 (RGBlI. T Seite 1709). Gegen diesen Bescheid steht den Beteiligten binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Reichsminister. für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin zu. Die Be- shwerdefrist beginnt mit dem Tage der Einrückung dieser Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußi- hen Staatsanzeiger.
Münfter (Westf.), 11. Juli 1940. Der Oberpräsident der Provinz Westfalen — Landeskulturabteilung.
[19723] Beschluß.
Am 2. November 1939 is in Soldin der Kürschnermeister Bernhard Gottfried Wilhelm Runge, deutscher Reichsangehöriger, verstorben. Da. ein Erbe außer denen, die die Erbschaft ausgeschlagen haben, bisher niht er- mittelt worden ist, werden die, denen Erbrehte an dem Nachlasse zustehen, aufgefordert, diese Rechte bis zum 31, August 1940 bei dem unterzeich- neten Gericht anzumelden, widrigen- falls die Feststellung erfolgen wird, daß ein anderer Erbe als der Preußi- he Staat nicht vorhanden ist.
Soldin, den 6. Zuli 1940,
Das Amtsgericht.
[19714] Aufgebot.
37 Fn. Sam, 6, 40 1. Rechtsanwalt Hermonn, Haenecke, Berlin W 50, Augs- burger Str, 37, a) als Pfleger des Nachlasses der am 1, 11, 1939 ver- storbenen, zuleßt in Berlin-Chärlotten- burg, Mommsenstr, 19, wohnhaft ge- wesenen Witwe Margarete Lewy, ge- nannt Großmann, geb: Bergemann — 37. F. 27, 40 —, b) als Verwalter des Nachlasses der am 20, 8, 1999 verstorbe- nen, zuleßt in Berlin-Halensee, Hektor- straße 3, wohnhaft gewesenen Witwe Maria Lunau, geb. g — 37, F, 36. 40 —, 2, Rechtsanwalt Dr. Hugo Ban- nei Berlin W 50, Tauengienstr, 16,
ß als Pfleger des Nahlasses der am 14. 2,
1940 verstorbenen, zule: in Berlin- Wilmersdorf, Sodener Str. 36, wohn- haft gewesenen Witwe Rosa Berger, ges, Orttrau 37, F, 34 40 —, . Rechtsanwalt Dr. Oskax Möhring, Berlin-Chaxrlottenburg 2, Kantstr. 4, als Pfleger des Nachlasses des am 29. 3. 1940 verstorbenen, zuleßt in Berlin- Charlottenburg, Neue Kantstr. 20, wohnhaft gewesenen Fabrikbesizers Bernhard Toschka — 37. F. 38, 40 —, haben das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Nach- laßgläubigern beantragt. Die Nachlaß- gläubiger werden daher aufgefordert, thre Forderungen gegen den Nachlaß der Verstorbenen zu 1a) - Margarete Lewy, gen. Großmann, geb. Berge- mann, zu 1 b) Maria Lunau, geb. Friß, zu 2. Rosa Berger, geb. OÓrttrau, zu 3. Bernhard Toschka spätestens in dem auf den 27. September 1940, 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- riht, Amtsgerichtsplay, Zimmer 335, anberaumten Aufgebotstermine bel diesem Gericht anzumelden. Die An- meldung hat die Angabe des Gegen- standes und des Grundes der Forde- rung zu enthalten. Urkundlihe Be- weisstücke sind in Urschrift oder in Ab- chrift beizufügen. Die Nachlaßgläubi- ger, welche sich nicht melden, können, unbeschadet des Rechts, vor den Ver- bindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen berück- sichtigt zu werden, von den Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht aus- geschlossenen Gläubiger noch ein Ueber- \chuß ergibt. Auch haftet ihnen jeder Erbe nah der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechen- den Teil der Verbindlichkeit, Für die Gläubiger aus Pflichtteilsrehten, Ver- mächtnissen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben unbe- schränkt haften, tritt, wenn sie sih nicht melden, nux der Rechtsnachteil ein, daß jeder Erbe ihnen nah der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprehenden Teil der Verbindlichkeit haftet. — 37. Fn. Sam, 6. 40 — Berlin-Charlottenburg, den 9. Juli
1940. Amtsgericht.
19718]
| Folgende Auslosungsscheine an Anleiheablösungsshuld des Deutschen Reiches von 1925 sind für kraftlos er- flärt worden: Gr. 21 Nr. 29306 über 12,50 NA, Gr. 22 Nr. 19831 über 95 N A, Gr. 12 Nr. 13 839 über 50 NA, Gr. 15 Nr. 2875 über 100 M. — 456 F, 325. 39.
Berlin, den 17. Fuli 1940. Das Amtsgericht Berlin.
[19720]
Kraftlos erklärt: Sparbuch der Ger- traud Krieger, Salzburger Sparkasse Schallmoos Nr. 105.
Landgericht Salzburg, Abt. 4, 16. Juli 1940.
[19719]
F 4/39. Das Amtsgeriht Regens- burg — Amtsgerichtsrat Dr. Pemsel — erläßt in Sachen Lindhuber, Josef, Kleinrentner in Regensburg, Obere Bachgasse 9, vertr. _ dch. - Notar Dr. Reiser in Regensburg, Antragsteller, wegen Kraftloserklärung einer Urkunde ohne mdl. Verhandlung am 11. 7. 1940 Auns\cchlußurteil: 1. Der Hypotheken- brief, ausgestellt über die im Grund- buh des Amtsgerichts Regensburg für Winzer Bd. VI S. 307 Bl, 294 an den dort vorgetragenen Anwesen des Ober- studienrats a. D.- Anton Geggerle in Regensburg, Nürnberger Str. 176/177, unter Nr. 26/XT vorgetragenen Brief- hypothek von 2750 A wird für kraft- los erflärt. 2. Antragsteller trägt die Kosten.
Amtsgericht Regensburg.
[19710]
Durch Beschluß des Amtsgerichts Bexlin vom 16. Juli 1940 ist der ver- \chollene Flugkapitän Hans Foachim Handfke, geboren am 16. Februar 1906 in Rauscha, Kreis Görliß, für tot er- klärt und als Zeitpunkt des Todes der 1, Oktober 1938, 17 Uhr, festgestellt worden. — 455. TI. 17. 39. y Berlin, den 16. Juli 1940.
Das Ambktsgericht Berlin.
[19711]
Durch Beshluß des Amtsgerichts Berlin vom 16. Fuli 1940 ist der ver- shollene Kaufmann Heinrih Ferdinand Bruno Freybe, geboren am 30. März 1861 zu Nordhausen, für tot exklärt und als HZeitpunkt des Todes der 31. Dezember 1893, 24 Uhr, festgestellt worden. — 455. 11. 9.39, Ne Verlin, den 16. Fuli 1940.
Das Amt3geriht Berlin.
o, Beschl ur uß des Amtsgerichts Berlin vom 17. D ri 1940 ist r ee
shollene Flugkapitäu Otto Wilhelm
Lowinsky, geboren am 18. April 1909 zu Berlin-Wilmersdorf, für tot er- klärt und als Zeitpunkt des Todes der 17. Januar 1939, 24 Uhr, festgestellt worden. — 455. IT, 29. 40. Berlin, den 17. Fuli 1940. Das Amtsgeriht Berlin.
4. Aeffentliche Zustellungen.
[19725] Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Franz Haniel & Cie. G. m. b. H. in uisburg-Ruhrort, Prozeßbevollmächtigter Rechtsanwalt Schutter, Kehl a. Rh., klagt gegen: a) Frau Turin Witwe, Eignerin der Motorpeniche „Trois Frères“, zu laden bei Compagnie d'Assurances Générales Agentur, Straßburg, Rue de Berne 9, b) Lorenz Jsnar, Schiffer der Motor- penihe „Trois Frèvres“, zu laden bei der Beklagten zu a, Havarieschadens mit dem Antrag, die Beklagten fkostenfällig und gesamt- shuldnerish zux Zahlung von 626,60 Reichsmark nebst 4 % Zinsen seit 1. 4. 1939, und zwar A, und auch dinglih haftend mit der Motorpeniche „Trois Frères“’ und der Fracht zu ver- urteilen und das Urteil, eventuell gegen Sicherheitsleistung, für vorläufig vollstreckbax zu erklären. Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgeriht Kehl ist bestimnit auf: Freitag, den 20. September 1940, vorm 11:/; Uhr, in das Amtsgerichts3- gebäude in Kehl. Die Beklägten wer- den hierzu geladen,
Amtsgericht Kehk,
[19726] Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Ernst Beutler, Eisen- werk in T E klagt N den Ernst Anschüß, srüher in Lahr- Dinglingen, S 27, aus Miete mit dem Antrag auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 150 NA lone auf Grund des § 3 des Mieter- chubgeseßes auf sofortige Aufhebung des zwischen den Parteien bestehenden Mietverhaltnisses über einé Wohnung im Hause der Klägerin, Flugplaßz- straße 27, 2. Stock, bestehend aus ein Zimmer, Küche, Keller und Speicher und auf sofortige Herausgabe der Mieträume an den Vermieter und Kostentragung. Zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits wird der
eklagte vor das Amtsgericht in Lahr, Schwarzwald, auf Donnerstag, 29, August 1940, vormittags
geladen. Lahr, den 16. Juli 1940. Amtsgericht 1. Geschäftsstelle.
[19729]
Auf Grund der Verordnung über den Einsaß des jüdischen Vermögens vom 3. Dezember 1938 —- Reichsgeseßbl. I S. 1709 — bestelle ih hiermit den Rechtsanwalt und Notar Dr. jur. Fissen in Jever, Bahnhofstraße, Schloßplaß, und für die Dauer seinec Abwesenheit zum Wehrdienst an seiner Stelle den Bürovorsteher W. Fischer in Fever, Bismarfstraße, zum Treuhänder zur Herbeiführung der Veräußerung der dem Paul JFsrael Levy in Schwaan in Mecklenbg. gehörigen Grundstücke, ver- zeichnet im Grundbuch von Jever unter Artikel Nr. 1179, groß 1,2017 ha, Ar- tikel Nr. 1640, groß 1,6761 ha, und Blatt 784 Band 25, groß 1,4191 ha, ins- gesamt 4,2969 ha. Mit ‘der Zustellung dieser Verfügung verliert der Grund- stückseigentümer das Recht, über die Grundstücke zu verfügen, § 4 der Ver- ordnung vom 3. 12, 1938. Durch rehts- kräftige Verfügung vom 23. August 1939 — 1 13 324 — habe ich Levy aufgegeben, die Grundstücke innerhalb vier Wochen an das Siedlungsamt in Oldenburg zum Preise von 1470— A je Hektar zu verkaufen. Fn Abänderung dieser Verfügung bestimme ih den Kaufpreis wie folgt: 1, Für die unter Art. Nr. 1179 der Mutterrolle der Gemeinde Jever und Blatt 784 Band 25 des Grund- buchs von Jever verzeihneten Grund- stücke, groß zus. 2,6208 ha, je Hektar 1750, — A. 2. Für das unter Art. Nr. 1640 der Muiterrolle der Gemeinde Jever verzeihnete Grundstück, groß 1,6761 ha, je Hektar 2750, — A. Der abzuschließende Kaufvertrag ist mir innerhalb einer Woche nah Vertrags- {luß zur Genehmi I vorzulegen. Die Kosten der treuhänderischen Ver- ang t der Grundstückseigen- tümer. Die Vergütung des Treuhänders und die ihm zu exstattenden Auslagen werden nach Abschluß der treuhände- rishen Tätigkeit fe fgejey! werden.
ldenburg (Oldb.), 15. Juli 1940, Der Minister des Jnnern.
Tanten.
wegen eines“
10 Uhr, Zimmer 45, 11]. Stock, vor-
Ir. 168
4. Vefsentliche Zustellungen.
[19727] Oeffentliche Zustellung.
Der Arzt Dr. med. Max Heinze in Leipzig-N. 2A, Stvaßburger Straße 26, klagt gegen den Schlosser Felix Knabe, E in Baalsdorf, Hindenburg- traße 6, jeßt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß der Be- klagte mit 3 Monatsmieten im Rück- vei sei mit dem Antrag, das zwischen dem Kläger und dem Beklagten be- ee tietverhältnis über die im . Stockwerk des Grundstücks Hinden- burgstraße 6 in Baalsdorf befindliche Mahaittig bestehend aus 2 Stuben, 1 Kammer, 1 Küche, 1 Abstellraum, 1 Holzstall für sofort aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die ge- nannten Räumlichkeiten sofort zu räumen und dem Kläger geräumt zu übergeben, sowie die Kosten des Rechts- streits aufzuerlegen. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Leipzig „als Mietgericht, Peterss\tein- weg 8, Zimmer 147, auf den 17. Sep- tember 1940, vormittags 9 Uhr, geladen.
Leipzig, den 18. Fuli 1940,
Dec Uxkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht.
[19728] : Dem Jakob Jsrael Landauer, zu- legt wohnhaft in Hamburg, nun unbe- kannten Aufenthalts, wird auf Grund & 6 d-=-- Verordnung über den Einsaß des jüdishen Vermögens vom 3. 12. 1938 im Einvernehmen mit dem Herrn Reichswirtschaftsminister aufgegeben, sein Grundstück, belegen in Hamburg, Neuerwall 69, zu veräußern. Gemäß L 6 und mit allen aus § 2 der genann- ten Vexovdnung sich ergebenden Rehte wird als Treuhänder des Grundstücks für seine Rechnung die Hamburgische Grundstücks - Verwaltungs - Gesel- schast m. b. H. von 1938 eingeseßt. Hamburg,.den 16. Juli 1940. Der Neichsstatthalter in Hambutg.
R ——————
5. Verlust- und Fundsachen.
[19884] Bayerische Hypotheken- und Wechfel-Bank. Gemäß è 367 H.-G.-B. geben wir
befannt, daß der Verlust der 5!/2 %igen
Liquidations - Pfandbriefe unserer
Bank Reihe T Buchst. DD 183900 ‘zun }
A 500,—, Buchst. EE 81 965, 92 359 zu je A 200,— und Buchst. FF 35 980 zu A 100,— bei uns gemeldet wurde. München, den 13. Fuli 1940, Die Bankdirektion.
[19730) Aufgebot.
Der Versicherungsschein Nr. 1154 über A 2000,—, ausgestellt von der VOHK VSersicherungsanjstalt ostdeutscher
andwerkskammern (V. a. G.), auf den tamen Alfred Jesche, meister, Guben, FZindelplay 21/22, wivd hiermit aufgeboten. Er wird kraftlos, falls ex bei der VOHK nit innerhalb zweier Monate vorgelegt ist.
Berlin, den 18. Fuli 1940. VOUK Lebensverficherungsansfstalt ostdeutscher Handwerkskammern
V. a. G. zu Berlin.
——
7. Mttien- gesellschaften.
[19771] Hypothekenbank in Hamburg. Durch Beschluß der Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin vom 27. Juni 1940 und durch Beschluß der Zu- lassungsstelle an.der Börse zu Hamburg vom 15, Juli 1940 sind: R. A 20 000 000,— auf den Jun- haber lautende 44 % Hypo- thekenpfandbriefe Em. 0 Er- weiterungsausgabe Serie 291 bis 310, nicht .rüczahlbax vor 1. April 1944, und Reichsmark 20 000 000,— auf den Junhaber lautende 414% Hypotheken: pfandbricfe Emission P Serie 311—330, nicht rückzahlbar vor dem 1, April 1945, der Hypotheken- bank in Hamburg um Handel und zux Notiexung an dex erliner Börse und an der Hansea- tishen Wertpapierbörse, Hamburg, zu- gelassen worden. Der vollständige Prospekt ist am 11. Zuli 1940 in der Berliner Börsen- Zeitung Nr. 323 und am 17. Fuli 1940 im Hamburger Fremdenblatt Nx. 194 veröffentliht worden und bei den unter- R Banken qu erhalten, erlin und Hamburg, im Juli 1940. Deutsche Bank.
Klempner- | \
dem |
Dritte Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen StaatZ3anzeiger
Berlin, Sonnabend, den 20. Fuli
aa Hrbelliner Plaß rbelliner Pla Torus üdcks A.G. Vilanz zum 31. Dezember 1939.
Aktiva. I RA Bebautes Grundstück
2 374 473,06 Abschreibung 10-446,— | 2 364 027
Unbebautes Grundstück. 135 470 Hinterlegung . . « - » 15 Hypothekentilgung « 5 41 055 Hypothekendamnum . 920 Mietforderungen 1 541 Forderungen an Aufsichts- ratsmitglieder . „ . 37 Kassenbestand einschließlich Postscheckguthaben Bankguthaben S Sonstige Forderungen . «
977 1 300 12 691
2 558 035
Reinverlust: Verlustvortrag 50 695,58
+ Neuverlust 16 537,12 | 67 232
2 625 268
Passiva. Grundkapital: 1250 Stim- men . . . 125 000,— Hypotheken 2 395 .400,— Vorausbezahlte Mieten . . Lieferschulden Sonstige Schulden Abgrenzungs- posten. . . 1122,10
2 630,— 5 116,85
. 95 999,25
2 625 268
2 625 268
Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 1939.
RAM 9 434 374
Aufwand.
Löhne und Gehälter. « «
Soziale Abgaben . .
R eS l
446,— Andere Abschrei- bungen . . 6380,93 Hypothekenzinsen . . .. Ausweispflichtige Steuern Sonstige Aufwendungen .
16 826 117 038 18 083 64 614
226 372 50 695
Verlustvoxtrag - - + « - s j 277 068
se
Einnahmen aus Vermietung
209 353,— 443,36
39,— 209 835/35
Zinsmehrertrag Außerordentliche Erträge « - Reinverlust :
Verlustvortrag 50 695,58
+ Neuverlust 16 537,12 67 232/70
277 068'05
Der Aufsichtsrat. Heinrich Jwan. St. v. Zamojski. Der Vorstand.
Montag. C. Rogner. C 19772]
rdmannsdorfer Aktien-Gesellschaft für Flachsgarn-Maschinen-Spinnerei und Weberei, Zillerthal-Erdmanns-
dorf im Riesengebirge.
Bezug von neuen Stammaktien. Gemäß § 4 der Guth ist der Vor- tand unserex Gesell ban ermächtigt, innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren das Gxundkapital um einen Betrag bis zu nom. A 500 000,— zu erhöhen. Der Aufsichtsrai hat dem Vorstand die na erteilt, das «nom. NA- 2000 000,— betragende Grundkapital unserer Gesellshaft um nom. N. A 500 000,— auf nom. Reichs- mark 2 500 000,— durch Ausgabe von -Stück 500 auf den JFnhaber lautende neue Aktien im Nennbetrage von f - R.A 1000,— zu erhöhen. Das geseßliche - Bezugsreht der Aktionäre ist ausge-
Aktien haben ih verpflichtet, sie den Jnhabern der alten Aktien zum Bezuge anzubieten. f achdem die Durchführung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister eingetragen worden ist, fordern wir unsero Aktionäre auf, das Bezugsrecht zwecks Vermeidung des Ausschlusses vom 23, Juli bis zum 5. August 1940 einschließlich bei der / Commerzbank Aktiengesellschaft in Berlin sowie deren Filialen in Breslau und Dresden, : Deutschen Bank in Berlin sowie deren Filialen in Breslau, - Dresden und Hirschberg, Dresdner Bank in Verlin und Dresden sowie deren Filialen in Breslau und Hirschberg während der bei diesen Stellen üblichen Geschäftsstunden auszuüben, Auf einen Nennbetrag von je nom. R A 4000,— alte Aktien kann eine neue Aktie über nom. kA 1000,—
nuar 1940 zum Kurse von 115 % zu- zal Börsenumsaßsteuer bezogen wer- en.
Neber die bezogenen neuen Stamm- aktien werden zunächst nicht übertrag- hare Kassenquittungen ausgestellt. Die
= | nis in dopelter Ausfertigung eingereicht
chlossen. Die Uebernehmer der neuen“
mit Dividendenberehtigung ab_1, Ja- |
Kassenquittungen dur. : Stellen, die die Bescheinigungen aus- gestellt haben. Die Stellen sind bere- tigt, aber nicht verpflichtet, die Legi- timation des Vorzeigers der Kassen- quittung zu prüfen. Die Bezugsstellen sind bereit, den Sni oder die Ver- wertung von ezugsrechten, soweit möglich, zu vermitteln.
Die Ausübung des Bezugsrechtes hat egen Ablieferung des Gewinnanteil- schvins Nr. 9 der alten Aktien zu er- folgen,
Für die mit dem Bezuge der neuen Aktien verbundenen Sonderarbeiten wird von den Banken die übliche Provî- sion in Anrechnung gebracht. Sofern jedoh die Gewinnanteilsheine nah der Nummernfolge geordnet bei den vor- stehenden Stellen mit einem Verzeih-
werden und ein Schriftwechsel hiermit niht verbunden ist, erfolgt der Bezug der neuen Aktien kostenfrei. Die Ge- winnanteilsheine Nr. 9 sind auf der Rückseite mit der A e bzw. dem Namen und der Adresse des Einreichers zu versehen. / : Die Zulassung der jungen Aktien zum amtlichen Verkehr an den Börsen von Berlin und Breslau wird alsbald beantragt werden. / Zillerthal-Erdmanns8dorf, 20. Juli 1940.
Erdmannsdorfer Aktien-Gesellschaft für Flachsgarn-Maschinen-Spinrerei und Weberei.
[19586] Nordböhmische : Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft. Wir geben bekannt, daß gemäß Be- chluß der außerordentlichen Hauptiver- ammlung vom 16. Juli 1940 in den Auffichtsrat neu gewählt wurden die Herren: Oberregtierungsrat - Willy Bukow, Reichenberg, Ministerialrat a. D. Dr. Johannes Darge, Mitglied des Vorstands der Deutsche Continen- tal-Gas-Gesellschaft, Dessau, Präsidial- direktor Dr. Walter Hoffmann, Berlin, Dipl.-Fng. Hermann Müller, Mitglied des Vorstands der Deutsche Continen- tal-Gas-Gesellschaft, Dessau, Dipl.-Fng. Heinrih Renke, Mitglied des Vorstands der a0 p Continental-Gas-Gesell- haft, Dessau, Ministerialdirektor a. D. Dr. Eduard Schalfejew, Vorsißer des Vorstands dex Deutsche Continental- Gas-Gesellschaft, Dessau. Bodenbach, im Fuli 1940.
Der Vorstand.
[19773} „Heimstatt““
Bauspar - Aktien - Gesellschaft.
Einladung an unsere Aktionäre zur
Teilnahme an der ordentlichen Haupt- versammlung der „Heimstatt““ Vau- \spar-Aktien-Gesellschaft am Monîíag, dem 5. August 1940, 17 Ußr, in unseren Geschäftsräumen, Berlin SW 68, Ritterstraße 90.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichtes, des JFahresabfschlusses und der Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. De- ember 1939 mit dem Bericht des
ufsihtsrates und Bericht des Ab- \{chlußprüfers. / | i
, Beschlußfassung über die Vertet- lung des Reingewinnes.
. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichts- rates.
. Wahlen zum Aufsichtsrat.
. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1940.
Der Vorstand. Goldbach. Dr. Steggewen t.
[19735] : : E Hierdurch laden wir die Aktionäre der „Deutsches Heim““ Wohnungs- bau-Aktiengesellschaft ein zur ordent- lihen Hauptversammlung am Mon- tag, dem 5. Auguft 1940, 164 Uhr, in den großen Sihßungssaal des Hauses des Deutschen Handwerks, Berlin NW 7, Neustädt. Kirchstr. 4—5. Tagesordnung: 1, Erstattung des Geschäftsberihts M das Jahre 1939. E 2, Vorlage der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. De- zember 1939 und Beschlußfassung Uber die Genehmigung derselben. . Beshlußfassung über den Ausgleich des Verlustes aus dem Gewinnvor- tvag des Jahres 1938. ß; Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichts- rates, . Beschlußfassung Sagtzungs- änderungen: | a) Antrag auf Verleihung der Gemeinnüzigkeit, : b) Neufassung der Satzungen in Anpassung an die Vorschriften des Wohnungsgemeinnügßigkeits-
eseyes. : Bes lußfassung über die Bestellung DAN I für das Geschäftsjahr 7 Bert der Aufsihtsratsmitglieder. 8. Verschiedenes. Berlin, den 18, Juli 1940. „Deutsches Heim“ Wohnungsbau- Aktiengesellschaft.
Über
diejenigen ] [
14065] Felten & Guilleaume, Fabrik elektrischer Kabel, Stahl- und Kuvpferwerke Afktien-Gefellschaft, Wien.
Zweite Aufforderung zum Umtausch unsérer Aktien. Die Hauptversammlung unserer Ge- sellschaft vom 26, Juni 1939 hat im Sinne der Umstellungsverordnung be- lossen, die vorgelegte Reichsmark- Eröffnungsbilanz zum 1. Fanuar 1939 zu genehmigen und das Grundkapital mit NAÆ 12 150 000,— derart neu fest- zuseßen, daß auf je 5 alte Aktien zu 8 100,— 6 neue Aktien zu NA 100,— entfallen. Nachdem die Beschlüsse der Hauptver- sammlung im Handelsregister eingetra- gen worden sind, fordern wir hiermit unsere Aktionäre auf, ihre Aktien samt Coupon Nr. 11 für 1940 u. f und Er- neuerungss\chein, der Zahlenfolge nah geordnet, mit doppeltem Nummernver- zeichnis in der Zeit vom 20. Juni bis 20. September 1940 bei der Creditanstalt — Bankverein, Wien, 1, Schottengasse 6, während der Üüb- lichen Geschäftsstunden zum Umtausch einzureihen. Für je 5 alte Aktien zu S 100,— werden 6 neue Aktien im Nennwert von K. M 100,— ausgefolgt. An Stelle von St. 10 Aktien zu NAK 100,— fann eine Aktie zu A 1000,—
[18881 }.
1940
au8gehändigt werden, wenn der Alktio- när damit einv tanden ist.
Aufträge zum kommissionsweisen An- und Verkauf der sih beim Umtausch er- gebenden Spiyen nimmt die Einreich-
stelle entgegen. i i i
Diejenigen Aktien, die bis ein- ließli 20. September 1940 nicht zum Umtausch eingereiht wor- den sind, oder welhe die zum Ersaß durch 6 neue Aktien erforderliche An- zahl nicht erreihen und unserer Gésell- {haft niht zur Verwertung für Rech» nung der Beteiligten zur Verfügung ge- stellt werden, werden gemäß § 179 Aktiengeseh für kraftlos erklärt wer- den. Von der Rechtswirksamkeit dieser Kraftloserklärung werden auch alle Aktien älterer vg pi erfaßt, die bis dahin nicht zum Umtausch eingereiht worden sind. Die auf die für kraftlos erklärten Aktien entfallenden neuen Reichsvrark-Aktien werden für Rechnung der Bereiligten nah den geseßlichen Vor- schriften verkauft werden; der Erlös wird Cas der entstehenden Kosten den Beteiligten nah dem Verhältnis ihres Afktienbesißzes zur Verfügung ge- stellt, bzw. für sie hinterlegt werden.
Wien, am 20. Fuli 1940.
Felten & Guilleaume,
Fabrik elektrischer Kabel, Stahl- und Kupferwerke Aktien-Gesellschaft.
E E E M O
Zinkhütte Hamburg Aktiengesellschaft in Liquidation, Hamburg. Bilanz per 31. Dezember 1939.
Aftiva.
Anlagevermögen:
Grundscüde, Stand am 1. 1. 1939: Grundstückde Hambuxg Grundstücke Billstedt Fabrikgebäude .„ «„ . .-
Verkauf in 1939
Verkauf in 1939 „ e - o
Umlaufvermögen: Kasse und Bankguthaben « Debitoren
Verlust in 1939
— Bilanzverlust per 31. 12. 1938
Kreditoren: a). Aron Hirsch & Sohn in Liqu.: l. laufendes Konto... . 2. Zinsenkonto . . . « b) allgemeine Kreditoren ,
Verluste. Steuern: Vermögensteuer . « « «. « Körperschaftssteuer . Tantiemesteuer . « « Umsaßsteuer . Grundsteuer Hamburg Grundsteuer Billstedt Kirchensteuer Billstedt Aufbringungsumlage Gewerbesteuer . . Wertzuwachssteuer « « « . + Grunderwerbsteuer « + «e «
= zurüdckerhaltene Steuern: Vermögensteuer Aufbringungsumlage -«- - Gewerbesteuer . « « «
Handlungsunkosten . « « - .- - Jnstandsezungen Wohnhäuser Hausunkosten Assekuranz
Kosten stiltiegende Hütte . . » « Straßenbaukosten Berzeliusstraße . Warenverkauf e - - ooo.
Gewinne. Wohnungsmieten. « « o. . . - . Pacht Reklameflähe . « « « Miete für Lagershuppen .
A E
Hamburg, den 31. De Zinkh
Hamburg, den 30. Mai 1940.
Ausreihung der neuen Aktien erfolgt
Hypothekenbank in Hamburg.
möglichst bald gegen Rücklieferung der
Der Auffichtsrat. Lohmann, Vorsißer.
Franz Koch, Henning von
Zugang in 1939 «e o . o o
Verkauf in 1939 „. - o. o o
Arbeiterwohnungen: Stand am 1. 1. 1939
Maschinen und Einrichtungen: Stand am 1. 1. 1939 . Zugang in 1939 „e o o oooooo 00 47
f Liguidationskapital! Ständ am 1. 1. 1939
Hypotheken: Stand am 1.1.1939 „... Abgang in 1939 „e ooooooo
Rückstellungen: Aron Hirsch & Sohn in Liqu. .
Gewinn- und Verlustkonto per
Zinsen Verlust in 1939 . . ® o o o . . o . .
RAM
268 772 93 688 59 000
721 460/94 3 783
125 244/14 60 291
118 736,4 qm 756,7 qm 119 493,1 qm 13 075,3 qm 106 417,8 qm
364 952|
* . . . 104 760 . 15 000
— 0755/80
89 760
——F 803/06 7 622
2180/86
19 405/69 21 802/12 73 153/72
T1 25545
456 237|6L 100 349,16) 35 894 11 3 263/58
355 E
92 630/53
T50 956/98 15 709/47 14 070/02) 180 736 47
1 __12 000|—
571 255|45
Dezember 1939.
-——
RA [5
106
2 271,80 46 846/46
9 693/07 1 730/98 1 620/17 397/38
1 218/76 26 643/52 88/57
88 238/91
——
14 447/04 50|— 333/33 254/82 73 15372
88 238/91
zember 1939. e Hamburg NIENRLLeT Ran in Liquidation. rndt. Die vorstehende Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Bilanz per 31. De- zember 1939 habe ih im Auftrage des Herrn Vorsißenden des Aufsichtsrates geprüft und mit der Buchführung — laut Prüfungsberiht — in Uebereinstimmung befunden.
Ebert.
Karl Scherf. Dem Aufsichtsrat gehören folgende Herren an: Friedrih Henßler, Vorsißer, a e ia, Bedo Panner. A es Die Liquidatoren sind die Herren Paul Arndt und Arnold Ebert.