Bundesrat eine große Mehrheit dafür vorhanden B aber man fürchtet den Reichstag. Wir werden bereit sein, einer Grbanfallsteuer zuzustimmen, aber: es müßten höhere Säße sein. Wir kaprizieren uns nicht auf einz Form, ein anderer Weg ist“ uns- ebenso lieb, wenn er zum Ziele führt, Die Anschauungen des Bundesrats sind. wie gesagt wandelbar. Wir hatten uns seinerzeit auf die ‘lex Ganp geeinigt, dann kam’ der Widerspru ber C metsaalen, und TRZIeiter Lesung ist die lex Gamp: oder: Herold abgelehnt, T wÜTDeN 68 vorziehen, nicht den Umweg über die Einzelstaaten ju nehmen. An der Neichszuwachösteuer ist das Gute, daß die Grbanfallsteuer in ihr steckt. Ueber die Einzelheiten der übrigen Steuern läßt sh in der Kom- mission sprechen. In dem Erbrecht des Staates fieht ‘der Abg. Gamp eine Konfiskation. Ich finde die vorgeschlagene Form ‘auch nicht besonders glücklich, aber der Fan hat sicherlih einen gesunden Kern. In der Kommission wird ern thast zu prüfen sein, ob nicht die Vermögen der toten Hand zur Steuer heranzuziehen sind, ebenso die großen Gewerkschaften, Und wie die Abzüge zu machen sind, um eine: Doppelsteuer zu vermeiden. Die Wehrbeiträge müssen- besonders sorgsam geprüft werden, weil sie den Maßstab für andere Steuern ilden follen. - Z s bie Graf R (dkonf.): Die Vorlage, mit der wir uns besâftigen, ist bon ungeheurem Umfange, und es steckt in ihr ein gut Teil wissenschaftlicher Arbeit. Dem Vorwurfe, daß die Vorläge nit genug begründet sei, kann- ih mi“ nicht anschließen. - Wix haben bei der Ehe da von Geseßen in der Kommission oft den Eindruck bekommen, daß auch kurze Säße der- Begründung auf sehr eingehenden Grwägungen beruhen. Noch etwas anderes möchte i anerkennen. - Dem Zustandekommen der Vorlage“ haben ‘ganz gewiß Schwierigkeiten entgegengestanden, wie sie in der dornenreichen- Finanz- geschichte des. Deutschen Reiches nicht häufig vorgekommen sind: Der Abg. Süvekünt hat in Abrede gestellt, daß die Vorlage in das System der deutschen Finanzen hineinpasse. Das ist eine außer- ordentlich: schwierige Frage. Es handelt sih dabei um eines der schwersten Probleme. der Geseßgebung des Deutschen Reichs, um die Abgrenzung der Finanzgebiete der Einzelstaaten und. des- Reichs, und die Schwierigkeiten dieser Abgrenzung sind vielleicht im vorliegenden Falle größer gewesen denn je. Es handelte sh ferner bei dem großen“ Widerstreit der Interessen und Meinungen. sowohl der ein- zelnen: Bundesregierungen wie ganz besonders derjenigen Parteien, die für die Bewilligung der Steuervorlage ausschlaggebend in Frage Fommen, um einen Ausgleih der Interessen. Wix glauben, da die Réithsregterung ehrlich bestrebt gewesen ift, einen solchen - Ausgleich zu: treffen und un Ausgleich zwischen den Meinungen der betreffen den Parteien zu- finden. Wir halten also die Vorlage für durchaus geeignet als Unierlage für weitere Verhandlungen und“ sind ent- lossen, auf diefer Grundlage daran mitzuarbeiten. Das überhebt. uns aber nicht der Verpflichtung, unsere grundsäblichen Anschauungen und unsere mehr oder weniger s{werwtegenden Bedenken zur Geltung zu bringen. - Was nun den Finanzbedärf: betrifft, so 1st bemängelt worden, daß die Regierung uns- über 1915- hinaus keinen. bestimmten Finanzpläan vorgelegt hat. Ich. glaube, man kann sich auc für die Jahre 1916/17 aus den mitgetetlten Zählen“ sehr wohl ein Bild von den. Absichten der. Reichsregierung“ mächen, wenngleih- ich" zugebe, daß die Zahlen nicht auf den ersten Bli klar sind. Jn den Jahren 1916 und. 1917- handelt es: sich um einen: fortlaufenden Bedarf von etwa 186 Millionen. Für diesen Bedarf werden alsdann zur Vér- fügung stehen die Besißsteuer mit 80 Millionen, die Stempelsteuer mit 52 Mülionen, die Einnahmen aus dem-Crbrecht des Staates mit 15 Millionen, die Aufschiebung der Herabseßung der Zuckersteuer mit 40 Millionen und der Umsaßstempel mit 20. Millionen, wozu noch éinitge weitere Cinahmen treten, odaß wir für beide Jahre es mit einer Mehreinnahme ‘von 223?Millionen zu tun haben. Gegenüber dem Bedarf bleibt noch eine Reserve von 37 Millionen übrig. Ganz anders und viel komplizierter freilich ist das Bild für den Zeitraum von 1913 bis 1917, weil die Einnahmen exst allmählich zu. fließen anfangen. Hier handelt es sih- um einen Fehlbetrag von 157 Mil- lionen. Da kommt nun die höhere ECinshäßung der Zölle und Steuern der Jahre 1941 und 1912? int Betracht. - Ih kann mich in dieser

Beziehung den Ausführungen des Abg. Speck anfließen. Von: einer? |

risur -fann, wie der Schaßsekretär richtig ausgeführt hat, nicht die dete sein. Auch die_ Tilaungsgrundsäße sind durchaus aufrecht er-. halten. Der arößte Schönheitsfehler in dem Finanzplän liegt darin, daß in den Jahren 1913" bis 1915 157 Millionen an fortdauernden. Ausgaben fehlen. Das beruht darauf, daß die Cinnahmeguellen erst allmählich fließen. Es erscheint mir ein erstrebenswertes Ziel, diefen. Fehler herauszubringen. Das Charafkieristische an T S ToB lz lage scheint mir nun, daß die ungeheuren neuen Lasten aus|ch{ließlich oder so qut wie aus\chließlich auf den Besiß gelegt werden, auf eine verhältnismäßig geringe Anzahl von Staatsbürgern, die ein Vermögen ihr eigen neunen. Das einzige, was E i e O des Konsums ansehen könnte, wäre S Utt echt Ee steuer: Der Staatssekretär Kühn L s E a gehoben, daß die breiten Massen des olfes in E 1 „wi Ï wartét hat. Wir müssen uns auch darüber i Sd die handarbettenden Ss Zu ausschlagaebendes Jnteresse an der VersicherungSpramie H En als welche man die Kosten der Nüstung bezeichnen kann. Sie D en von der Militärvorlage fogar- direkt einen orteil, weil der Arbeitsmarkt

*2hrli : ver 140000 Kräfte entlastet wird. Wird S Bess in “‘eipseitiger Weije zu den aroßen neuen

M atingeiais so -meinèn wix, daß das Reich nicht ‘auf

L tnzhrefis Belg verdlbfan Egn: Pr ae e Anferi nd man immer nur die Belastung ‘ durch. as G E A durch die Bunde: staaten und die Kommunen: ir werden deshal “ beantragen, daß ähnlide Unterlagen geschaffen E damals “bei der Reichsfinanzreforti E Es wie si jeßt die allgemeine y O E ist ist auch nötig, daß hier D alffläruna B f Pflicht der Regierung, S E S etiabet Daestallüngen imt sorgen, (8 muß verhütet 5 LIB 0 enannte lex Busfebuttihi und wieder ins Land hinausgehen. b immt eiuen einmaligen Fehlbetrag Grzberger war ja ur pan dei der “ou die Abschaffung der von 100 Millionen R Dadurch sollte doch n cht für alle Zu: Zuctersteuer entstehen L S der Mehröetrag einseitig auf den Besiß Uunft festgelegt wérden, daß je f d wir“ bereit, die- jeßige Belastung gelegt werden muß, Tro Gen P bewilligen. Damit wollen wir des Besitzes in diesem S L deutsche Steuersystem als Ganz-s jedo nit zugeben, daß E oschont worden ist, ¿Wis wollen Vel Ie O euilbie, Die konservative Partei hat fich . + D) Pn, p nie der Bereitwilligkeit entzogen, Sn S die Sguial egoismus undSteuerscheu ist bei uns vid ¿ solche Vorwürfe zu machën. demokratie bat am wenigsien Urfaße, Rbl nassen vor Steuern: voll- Wir sollen die hinter uns. stehenden S Fine Partei hehaupten,- die E L A R mit Steuern belegt. Diese e binter. ibr stehenden Arbei N Partei erbebt Beiträge zu den Gewerkschaften, und ben wollen, o rigorosen Weise, daß die, die sich der Sl 7% Sagedei u einf t E Tee den. Wo es sich dagegen ut sah af die Straße gefeßt werden die Sozialdemokraten es, euern für das Vaterländ handelt, sind die So N bbitrages sind: t vollständig versagen. Von der Notwendigkei T wir nit wieder in «Dollkommen überzeugt. Schon beghalb, wel il Würde man 1 die alte Schuldenwirtshaft hineinkommen wo e hre verteilen le Kosten des Quinquennats auf die einzelnen Á On 10 kämen zu den f{on vorhandenen dauernden Ma f. Durch jährli 200 Millionen Mark weitere 200 Millionen Mat Sre °n Wehrbeitrag werden nun dem Neiche jährlich O ditrfnis erspart. Es bandelt sich ‘um ein ganz auß-rgewöhnliches Bedirfnts, ‘desha'b müssen auch tie Maßnahmén auß raewöhnlich.. sein. 28 drüdt* ja hon die Bezeichnung: „einmaliger außerordentlicher Wehrbeitrag“ ‘avs. “Ex ift aber au eine 2wecksteuer, Die Atgg- : Südekum und Spe boben fich ja die Köpfe darüber zerbrochen, was Mit einem etwaigen Mehrertrage gesehen soll. Jh glaube, diese orge ist unnüß. Aber man kann ja cine Bestimmung einfügen,

die au hierfür eine Verwendung |vorsieht. Zu ‘einer fortlaufenden Einrichtung kann dieser Wehrbeitrag niht wetden, da ec ja daun zu einer Neich8vermégensneuer würde. “ Außerdem geht és nicht dauernd an, den Beitrag aus rer Vermögeussubstnz selbst zu nehmen. Den Entschluß der Landesfürsten, sich an dem Beitrage zu bet; ütigen, haben wir mit Freude begrüßt. Wir halten aber an unserem Staud- punkt fest, daß tie Fürsten nichk zu den direïten Steu: rn herangezogen “werden dürfen. Das Reich leitet - seine“ Be- fugnis* nur von- den Einzelitaaten ab, und diese laffen ‘die Fürsten von der Besteurung frei. Die Besleurung- der juristischen Personen wollen auch wir. Wir werden dabei ernstlich zu erwägen haben, ob: der Kreis nicht über ‘den der Aktiengesellschaften auszudehnen ist. Soweit es fih- um öffentlih-rechtlihe Körpei schaften handelt, ist zu berücksihtigen,“ daß sole, ‘ die ein öffentliches Be- {teuerungsrecht haben, nicht'in Frage kommen können. Dagegen müßte man prüfen, ob Veieine, die nicht Korporatiousreäzte haven, so die Gewerkschaften der Arbeitérorganisatiotien, nicht der Be- steuerung unterwörfen“ werden“ follen. Es ist gefordert worden, daß man ‘die landwir!schaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebe nicht allein nah dem EG:traaswert besteuert. Der Berkaufswert kann aber niht in Frage kommen, weil sie Arbeitsinstrumente und. keine Handelsware sind.“ Ich halte" es sogar für richtig, die städtijchen Besitzungen, die ländlichen Charakt.r haben, hier einzubeziehen: Bet

der Prüfung -der Leistungsfähigkeit“ darf aber allein nit“ das ‘Verz

mögen, soadern au das Gefamteintfommen als Maßstab heran- (BzON En S A ist der Weg der Einzelstaaten meiner Ansicht nách’ der richtige, wv das Vermögen mit dem Einkoninen in organi!che Verbindung gebracht wird, also ‘etne Ergänzungtbestenerung vestebt. Man. wird bestr- bt sein müssen, den Mängeln d/s Geseßzes nach dieser Richtung hin abzuhelfen. Die Grenze von 10-000 #6 scheint au uns rehlid niedrig gegriffen. Man darf allerdings dabei

nicht “vergessen, . daß der Wehrbeitrag ja den Charakter eines möglihst allgemeinen Opfers* tragen" folk Einen Ausfall j fönnte man durch eine schärfere Anfassung der Einkommen

zu decken ‘suchen. Man könnte die Déeklarationspflicht ver- \cärfen, die Auskunftspflicht ‘der Bankea usw: “Für die dauernden Einnähmen kommt“ in erster Linie die "Besißsteuer in A es

Dabei liegt sicher ein - Eingriff ‘in - das“ ‘Finanzgebiet

einzelstaatlichen Nets vor. Aber-- dec Wehrbeitrag bedeutet ja s{lielch auh einen solchen. Erwünsht muß es nun wenigstens“ * fein, daß die “ Selbständigkeit der Cinzel? staaten wenigstens in der Ausgestittung diefes“ Besibsteuer- geseßes - erhalten bleibt Alle solche Erwägungen - zeigen,

daß- der Negierungsvorschlag des Umlegens- auf «die Einzelstaaten. rihtig ist und ihm der Vorzug vor einer Reichseinkommensteuer zu geben ist. Zudéêm würde au eine Neichseinkommensteuer wobl wenigeér bringen als eine Besißsteuer. Dagegen können wir nicht dem zustimmen, daß auf die Einzelstaaten ein Zwang ausgeübt wird. Die. preußische Ciukommensteuer- und Grgänzungssteuerstatiitik beweist, daß ein geringer Prozentsaß. der wöblhabenden Bevölkerung das größte Kontingent der Steier aufbtingt. (Der Nedner weist dies duch «in ein- gehendes* Zahlenmaterial im einzelnen na.) Daraus ‘ist zu ersehen, daß: das: - sogenannte Geldsackparlament doch fehr. starke Leistungen- aufbriagt. Dasselbe gilt auch: von- den: Zaschlägen zur Einkommen- steuer und Etgänzungösteuer. Dazu kommt noch, daß der Volksschul- befuch in Preußen unentgeltlich i. Das preußishe Parlament kann auf dem Steuergebiet den Vergleich mit jerem- anderen Parla- ment aushalten. Das müssen auch diejenigen anerkennen, - die sich auf den Standpunkt stellen, daß das Dreiklassenparlament nicht gewillt sei, der 1teuerlihen Gerechtigkeit zum Siege zu verhelfen. Was die Zuwachssteuer im“ ganzen bringen wird, it noch nicht abzufeben, denn der Maßstab ist hier ein ganz anderer als bei den Mauritularbeiträgen.. Das ganze Risiko des Ertrages“ wird hier auf das Reich gelegt. Das Zuwachssteuergesetz soll crst ain 1. April 1916 {in Kraft treten, weil die Zuwachbssteu: rveranlagung einên zweijährigen “ Vetanlagungözeitraum braucht. Meines Er: achtens' liegt fein Grund vor, das Geseß nit {on früher in Kraft treten- zu lassen. Man würde dann- den Vorteil haben, d

Fehlbetrag, von 157“ Millionen wesentli erabgemindert wird.

ir haben ja seinerzeit dem Zuwachssteuergedanken beiuestimmt. Aber damals wurde der Versuch gemacht, den - verdienten und unver- dienten Wertzuwachs zu sondern. Das vorliegende Gefe“ verzichtet darauf. Daß wir den Wertzuwachs bei den. Grbschaten von den Eltérn auf dié Kinder nicht steuerlih erfaßt sehen wollen, versteht sih von felbst. Wir fehen das LBermögen als ein Vermögen der Familie an, die Eltem als“ Verwalter des Vermögens der Kinder. Deshalb sehen wir hier keinen Zuwadßs, der Aulaß zu einer- besonderen Besteuerung. geben fönnte. Der Vorzug, auf deu der Staats- sekretär hingewiesen ‘hat, daß die Besteuerung nicht zu der Zeit des Todes eintritt usw. fällt Hier nicht ins Gewicht: sie können uns von“ unserem abebnenden Standpunke nicht ‘abbuingen. Das Erb- recht des. Reiches fann ebew'owenig unsere Billigung findê. Daß man gezwungen ist, in den hier in Frage kommenden Todesfällen mit dem ganzen Apparat der Behörden - nah ganz entfernten Ber- wandten zu suchen, kommt doch nur auenahmêweise vor. Es handelt sich hier um eine Abänderung des Bürgerlichen Gesetzbudhs, und das follte man- nux * ändecn - aus Erwägungen des- bürgerlichen Rechts beraus. Das Bürgerliche Gesesbuch. ist syitematish aufs gebaut, die Bestimmung-n, de fh mit dem Familiengedanken be- fassen, bilden“ cin bestimmtes Svstem, und es ist nit zu billigen, daß mau aus diesem ‘wohldurchdachten Svstem- bloß zum Zrecke der Begründung. einer Einnahmequelle ein ‘einzelnes Stück herauégreist. Der Geseßentwurf greift hiec in ‘den Bestand der Familie ein. De: Familienzusammenbang is denn doch nicht in ‘dem Umfange aufgelöst, wie es die Vorlage annimnit. Peberdies wird das Erbrecht bes“ Staates- vérhä!tnibmäßig wenig einbringen. Die Leute mit größerem- Vermögen werden: {h nit shzuen, in sebr-viel größerem Umfange ihr Testament zu machen als bisher. Es bleibca dann im weientlihen übrig nur Erblasser

mit verhältnismäßig kleineren Vermögen, die die Kosten des Testaments schenen, und so!chez, "die - cine- - unberechtigte Scheu vor ter Beschäftigung mit dem Todesgedanken haben.

Es ist des Neichs nicht. würdig, hierauf eine Einnahme zu gründen, wozu noch kommt, daß der Staat noch eine ganze An- zahl von Prozessen zu fühten hat usw. Bei ter Hinausschiebung der Herabjezung der Zukerfteuer- und des Umsaßst-mvels liegt allerdings feine Zusage, fein -Verspreben der verbündeten Re- gierungen vor, aber m den interessierten Kreisen hat man doch das Gefübl, daß eine Zusage gemacht worden ist und nicht gehalten wird oder nit hat gehalten werden können. Aus diefem Gesichtspunkt fällt es uné überaus schwer, den vorgeschlagencn Weg zu betreten. Es

‘handelt si hier um eine Vorausbelatitung des laudwirtichaftlichen Ge-

weèrbes. Was den Versicherungsst-mpel anbetrifft, so wird in die bis- hérige Steuerfreibeit der öffentlich -retlichen Feuerfozietäten furzerhand eingegrtffen. Auch bei der Heranzichung der landwirtschaft- lichen Mobilien, des landwirtschaftlichen Inventars findet eine Voraus- belastung statt. Es ist in as A ein Ausgleich notwendig dur eine größere Heranziehung, namentl l 1

e arfoidertedie ausgleichende Gerechtigkeit. Aus der Crhôhung der Stemyelabgabe ließe {h ein Ertrag von 10 bis 15 Millionen erzielen. Bei dieser Gélegenheit müssen “die Mängel“ der Talonsteuer gus-

geglichen werden. Den Maßnahmen, die eine Erhöhung des L Neichskrie:sshaßes bezwecken, stimmen wir grundsäßlich

die uns hicr gestellt wird, ist eine außer- ordênilich bedeutende. J den ersten dreï Jahren kommt ein Be- darf von über 1300 Millionen in Frage, für die ganzen 5 Jahre 1680 Millionen, und dies (Geld muß aufgebracht werden, nahdem wir vor kurzer Zeit genötigt waren, dié Steuerlast um 4- bis 500 Millionen zu erhöhen. Die uns gestellte Aufgabe ist mit großêu Schwierigkeiten verbunden, aber si? muß gelö 1 werden, und zwa gelöst werden unter allen Umftänden gleid)jeitig mit der Bes willigung des Heereëvorlage. E5- wäre die säriste -Abfehr von der besonnenen Finanzwirtschaft des P oIa gers des Staatssekretärs, wenn wir au nur die Deckung der laufenden

zu. Die Aufgabe,

Der Neichskasse 80 Millionen: Mark früher zu eas und dadurch» der-

der ausländischen Papiere.

jeßigen-

Ausgaben hinxus\{ieben wollten. 200 Millionen jährli-\priht #ch leiht aus, aber es ist eine Belasturig von ungceheuerer Tragweite, und wir fönnen nicht die Verantwortung dafür übernehnien, daß wir dafúr nit die - erforderlichck Deckung “ finden. Es würde aub auf- das Ausland den größten - EintruË- machen, wenn bas deutsche Volk scine Opferwill-gkeit nicht nur daduch- bekundet, daß es die Héeèreéborlage annimmt, fondera auch die 200 Millionen aufbringt. Wir werden unser seits ehrlihß an di-fem Ziele mit arbeiten und rechnen dabei auf ein Entgegenkommen dec anderen Barteien.

Hierauf wird gegen 71/4 Uhr die Fortsezung der Beratung

auf Freitag 1 Uhr pünktlich vertagt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 162. Sipung vom 10. April 1913, Vormittags 10. Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphishem Bureau“.)

Ueber den Beginn der Sißung, in der die zweite Be- ratung. des Etats des Ministeriums der geist- lihen und Unterrichtsangelegenheiten, Be die allgemeine Besprechung: des Elementarunterrihts- “wesens, fortgesept wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl.- berichtet worden.

- Auf die daselbst auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen

des Abg. Freiherrn von Zedliß und Neukirch (freikonf.) ent- “ gegnet der

Minister der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten E O Tz Meine Herren! Es tst in der Tat richtig, wenn. der Herx Ab- geordnete- Freiherr von Zedliß. seine Ausführungen damit s{loß, daß er eine Reihe von Anregungen für das Volks\{hulwesen gegeben hat. Wenn ich auf alle diese Anregungen au heute im einzelnen nit , eingehe, so werden Sie das verstehen. Jch werde sie aber würdigen und bei etwa später zu treffenden Maßnahmen voll in Erwägung. “ ziehen. (Bravo!) Freilih, meine Herren, in der Kritik, die der Herr Abg, Freiherr von. Zedliß an den Verhandlungen vor dem Zus standekommen des Lehrerbesoldungsgeseßes geübt hat, mötte i ihur "nit folgen (sehr. richtig!) um so weniger, als ih ja an den Verhand-- lungen selbst noch nicht: teilgenommen habe, (Sehr gut!) Ih. will auch nicht eingreifen in den Streit, der sich ent- « widelt zu haben scheiat zwischen dem-Herrn Abg. Freiheren von Zedlig und dem Herrn Abg. von Campe. Jh denke, das werden die beiden “Herren untereinander ausmachen. (Heiterkeit.)- Wenn aber der Herr Abg. Freiherr von Zedliß niht nur Kritik an jenen Verhandlungen geübt hat, sondern, wie mir \{ien, au etne recht herbe Krüifk an dem Lehrerbefoldungsgeseß, fo möchte ih ihm tarauf doch ent- gegnen. Wir haben im vocigen Jahre uns eigentli immer darüber einverstanden gefunden, daß dur dieses Geseg ein hochersreulicher Fortschrilt für unser gesamtes Volkcschulwesen erreiht worden fei, daß dieses Geseß von den besten Folgen gerade auch für unsere Lehrer- schaft gewesen ist, daß die Unzufriedenheit, die früher zum Teil in der Lehrerschaft nit ohne Grund. bestanden hat, nun im wesentlichen doch beseitigt sei, und daß wir zu- geordueten und besriedigenden Ver- “ hältnissen gekommen sind. (Sehr richtig!) Das möchte ich. doch hiex “noch einmal mit aller Entschicdenheit festlegen. Gewiß lassen sich an : dem Lehrerbesoldungtgeseß Ausstände“ machen. Akec glauben Sie, daß es je gelingen wird, auf diesem Gebiet eine nach allen Nichtungen - hin befriedigende geseßlihe Regelung herbeizuführen? Das halte ih ‘einfach für unmögli, unmöglich: wegen der außerordentlichen Schwierlg- keit ‘ter Verhältnisse, unmögli, weil es sich um ein so großes: ‘ Staats8gebiet: handelt, für das das Gese tin Kraft treten soll, wo die * Verhältnisse außerordentlih verschieden find, denen in einem solchen Geseg: Rechnung getragen werden muß. Alles läßt sich nit glei machen auf. diesem Gebiet. Wir müssen -der Verschiedenheit der Ver- ' hältnisse Rechnung tragen, und- wenn Sie tas lun, meine Herren, ‘werden Sie immer wieder der Kritik unterworfen sein, daß es hier | besser-als dort geregelt sei, und das wird: stets leiht eine Quelle der Unzufriedenheit. sein können. Das werden Ste nicht aus der Welt zu : schaffen vermögen. Ich möchte doch davor warnen, daß wir jet ‘\{on wieder in eine Agitation zur Abänderung des Lehrerbesoldungs- \geseßes eintreten. (Sehr richtig!) Denken Sie an die heißen Kämpfe, ‘die haben autgefohten werten müssen, um zu diesem Gesetz zu gelangen. ‘ Wollen Sie nun derartige Kämpfe jetzt hon wieder hervorrufen, indem | Sie dieParole ausgeben: das Lehrerbesoldungégesez muß geändert werden ? | Davor möchte ih do dringend warnen, obglei wir vor den Wahlen ‘stehen. (Große Heiterkett.) | Der Herr Abg. Freiheir von Zedliß ist im Anschluß an diese Ausführungen eingegangen auf die starke Belastung der Kommunen durch | Schulabgaben, namentlich auch auf dieBelastung der größeren Kommunen. Ueber diese Frage haben wir uns in diesem hohen Hause im vorigen Jahre unterhalten. Es ist von der Staatsregierung anerkannt worden, daß: an manchen Stellen eine solche Bela\tung- vorliegt, doß fie ber nicht allein zurückzuführen ist auf die Schuluntechaltungskosten, son- ‘dern daß auch. andere kommunale Aufgaben mitsprecen, deren Er- ‘füllung die hohen Lasten herbeiführt. Die Königliche Staatéregieruug hat si bereit exklärt, diese Angelegenheit ciner eingehenden Unter- suhung zu. unterwerfen, und Herr . von Zedliz hat mit echt her- vorgehobèn, daß die flatistisen Arbeiten, die unerläßlih sind, um diese Aufgabe zu lösen, bereits tim Gange sind, und daß das eine große Arbeit verursat; erst wenn sie vollendet sein : wird, wird die Staatéregierung in der Lage sein, fich über etwaige Maßnahmen, die zur Abhilfe der beklagten Vebel- E dienen sollen, fi s{chlüssig zu machen. ist also mit d g ; / sein 14 R E P E S n O l o E - Um an das° hohe Haus mit entsprechenden Vorschlägen beranzutreten. N E E E unserem Volksshulwesen eine be- nteit widmet, wird bemerkt haben — das ift auch

von Herrn yon Zedliß hervorgehoben —, daß die Unterricisverwal-

tung fih in den leßten Jahren vornehmlich mit der Aufga e [tial hat, die Lehrerausbildung und die cite E 2 ördern. Nachdem das BVolks\{ulunterhaltung2geseß die äußeren Vel hältnisse der Volksscullehrers{aft neugeordnet und wesentli verbessert hatte, trat jene Aufgabe von lbst hervor, denn: es ist in der Tat von allergrößter Wichtigkeit für das Blühen und Gedeihen unseres Volks\{ulwesens, daß die Ausbildung dée Lehrer und ihre Fortbildung so t, wie es. notwendig Ga : die geeigneten Kräfte für den Volksschulunterricht zu fi)

Die Staatsregierung