Meine Herren! Es ist gesagt worden, von der Verordnung h Reichspräsidenten befürchte "man konfiskatorische Maßnahmen ged das Eigentum. Jh möchte do darauf hinweisen, daß alle Befu! nisse der Verordnung an ihren Zweck gebunden sind, nämlich an hs Zwet, der Sicherheit und der Ordnung zu dienen. Infolgedesi] werden auch Eingriffe in das Eigentum nur zu polizeilichen Mad nahmen zugelassen. “Die Verordnung begründet dagegen in Fein Weise die Gefahr, daß auf sie irgendeine eigentumsfeindliche Win shaftspolitik begründët werden könnte. j

Im übrigen möchte ich Sie (zu den Deutschnationalen) not) ci, mal fragen, ob Sie denn die Fraktionen und Parteien, die di Koalition bilden, als Träger einer Auffassung ansehen, die du Privateigentum in Deutschland beseitigen will? Von dem Voi herrschen des sozialdemokratishen Einflusses im Kabinett spricht y Herr Abgeordnete Westarp in dem Augenblick, in dem er bu Scheitern der Koalition deshalb voraussagte, weil schon auf dey Berliner Bezirksparteitag der Sozialdemokraten \sih eine ganz grob Mehrheit gegen die Koalition ausgesprochen hätte. Wie bringen j das eigentlih beides zusammen? Wenn dieses starke BVorherrsdy des sozialdemokratishen Einflusses bestände, dann müßte doch gera auch in der Sozialdemokratie eine allgemeine Freude liber dieses Vou herrschen sein.

Meine Herren! Eine Koalition verlangt Opfer von je einzelnen Fraktion, verlangt Zurückstellung von Dingen, die may wenn man allein wäre, im Augenblick gewiß / zur Durchfühnuy bringen würde. Deshalb brauchen Sie sich bei dieser Koalition nis darüber wundern, daß in den beiden Flügelparteien, in dèr Sozihs demokratie und in der Deutschen Volkspartei, abweichende As fassungen zur Sprache kommen, daß die Frage erörtert wird, ob jy

politisch - s{werstzuertragender Verhältnisse eine Rede einen so \tark parteipolitishen Einschlag erhält wie die, die wir soeben gehört haben. (Lebhafte Zustimmung ber den Vereinigten Sozialdemokraten

Börsen-Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Ir. 234. | __ Berliner Vörse vom 8. Oktober 1923

| e | Voriger e Amtlich festgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Ltra, 1 Löu, 1 Peseta = 0,80 4. 1 österr. Gulden (Gold)= 2,00 Æ. 1 Gld, österr. W,= 1,70 6. 1 Kr. öst., ung. od. tshech. W. = 0,85 .4. 7Gld, südd. W. = 12,00 4. 1 Gld. holl. W,== 1,70 4. “1 Mark Banco == 1,50 Æ. 1 fand. Krone= 1,125 4. 1 Rubel (alter Kredit-Rbl,) 2,16 Æ. 1 alter Goldrubel = 3,20 4. 1 Peso (Gold) = 4,00 #. 1 Peso (arg. Pap.) = 1,76 M. 1 Dollar = 4/20 4 1 Pfund Sterling == 20,40 Æ. 1 Shanghai-Tael == 2,50 4. 1 Dinar = 3,40 #6, 1 Yen = 2,10 4.

. Die etnem Papier beigefügte Bezeichnung X be- sagt, daß nur bestimmte Nunimern oder Serien der betreffenden Emission lieferbar find. Das hinter einem Wertpapier befindliche Zeichen ° bedeutet, daß eine: amtliche Preisfeststelung gegen- wärtig nicht stattfindet. S bo O A LGAA s 09 Die den Aktien in der zweiten Spalte beigefügten] bo «Cob ändern : en by e Natel d d in der dritten ags R B palte beigefügten den leßten zur Ausschüttung ge- é j kommenen Gewinnanteil. J nur ein Gewinn- e Mt G reo, Gi T ergebnis ohne Datum angegeben, so ist es dasjenige | do. «Meining Ldkrd.|4 | 1 des vorleßten Geschäft8jahrs. do. do. konv. 3% 1 do -Weimar. Ldkred. 1 „do. do. o. [3] 1 Schwarzburg-Rudolst.

11. August feierli fes elegt, sie könne nicht die These unterschreiben, “ daß der passive iderstan bedingungslos aufgegeben werden muß. Zet A. B zut M einer a direkte Sn mi nglan ehnt, Veut|{land müsse mit der Gesamtheit der : ;

Alliiérten Verbárdeln, Dafür fehlt mir -das Verftändnis. Sn der | und im Zentrum. — Zurufe von den Deutschnationalen.) Note vom 11. August ist weiter in ganz feierliher Form gesagt, die Gestatten Sie mir das, was ih hier Eritisiere, sofort zum Aus-

englische Regierung erwäge die Möglichkeit einer fseparaten Áftion iu Grivas i :

gejonderten Verhandelns. Wie der Reichskanzler ein Eingehen darauf ö 9 / — ; : lehnen kann, ist mir unverständlih. Jch Flens dem Kanzler zu, Scham und Empörung über die leßte Woche, so sagte Graf Westarp. erfüllen ihn und seine Freunde. Meine Herren, haben Sie

daß wir aus dem erogen des Widerstandes der Bevölkerung an Rhein und Ruhr keinen Vorwurf machen können. Dort hat si in (zu den Deulschnatiqusen denn nicht in das Feuer dinaingedlajen, ais der Kampf gegen die Koalitionsregierung geführt wurde? (Sehr

neun Monaten des Kampfes ein Heldentum gezeigt, das hinter dem S wahr! bei den Vereinigten Sozialdemokraten und in der Mitte.)

des Krieges nicht zurüksteht. (Beifall.) ie nebenherlaufende Demoralijation ist bedauerlich, aber gang energisch A wir uns x e N 7 N dane-en werden, daß daraus so verallgemeinernde Anklagen gegen | Wenn Sie Jhrerseits Scham und Empörung darüber empfinden, daß O ¡Mlassen abgeleitet werden, wie_es Ee ea man in dieser Zeit, in der die Entscheidung namentlich über die Nicht- S endli Namen nemen! (Sehr richtig! rechts) Der | n eor bi in- über- gemeinsamen Front gegen den Feind jvüten wir uns doch freuen linien fiel, die mad cit Rhein- und Ruhrlande gu geben waren, über und sie niht durch ole verleumderischen Verallgemeinerungen zu | haupt eine Kabinettskvise entfahte, dann wäre es Ihnen ja durchaus shänden versuchen. Zum Gedanken des passiven Widerstandes stehen | möglih gewesen, durch Ihre Aufrufe und Ihren Agitationsaus\chuß die Parole auszugeben: laßt die Regierung in dieser Zeit in Nuhe und macht keine Krise! (Lebhafte Zustimmung bei den Vereinigten Sozialdemokraten, bei den Deutschen Demokraten, im Zentrum- und

wir anders als Dr. Breitscheid. ie sozialdemokratischen bei der Deutschen Volkspartei. — Lachen bei den Deutschnationalen.)

Gewerkschaften haben versuht, den Kampf an Rhein und

Ruhr zu „einem reinen gewerkschaftlihen Kampf zu machen. ‘Jn

dieser Weise “ geführt, hat der passive Widerstand versagt, mußte

Sir M Sgt versagen, g wegen seiner Passivität,

mébli gur AEvität übergeben Flle Iul ets Me a | Meine Herren (u den Deutschnationalen), Sie werden bunt

nun gaftib?) Das, was Sie Sabotage nennen! Diese Akte, die niht | Ihr Lachen nicht darüber hinwegkommen, daß Sie selbst \sich doch so

zur berechtigten Notwehr, sondern sogar nationale Pflicht waren. | einstellen, daß, wenn diese aht Tage einen anderen Ausgang genommen

(Dustimung rets, große Unruhe links.) Deshalb haben wir es für hätten, Ihre Kritik eine ganz ändere gewesen wäre. Gerade in dieser Zeit, wo es sih darum handelte, daß wir nicht eine lange regierungslose Zeit hatten, da durfte man nicht jeden Tag mit Partei- aufrufen an das Land herantreten. Es kam darauf an, auch wenn Jhnen die Regierung in ihrer Zusammenseßung nicht wünschenswert erschien, wenn Sie sie bekämpfen, alles zu tun, um dafür zu sorgen,

Heutiger |

Voriger Kurs

R. LOoUger Se [ Borger

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do. k e... o. 3] do. Rhein. und Westfäl.|4 | do, _— do. do. 3%) do. _—_ Säcisisce o... |4 O, / pad . 0... {3 0, Schlesishe.......... 4 do. M do. o... eo. (3 do. | —,— Scle8wig-Holstein. .|4 | do. 500000 do. do. 34 do. | —,—

Medllb.-Schwer. Rnt.[4 | 1.1.7 | _—,—

Preußische .... [4 do,

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Bamberg ....1900 X Barmen... 1899 do. 1907, rückz. 40/41 do. 1912 X do. 1904, 1905 Berl ee oéss 1923 * Zinsf. 8—18 § do. 1904S.2 gek.1.1.24 d 1912 1919 unk. 30 1920 unf. 31 G —_—— 1922 1200000 6 Kaiserslautern 01, 08 ersch.|

1882 1,7 | —,— do. konv. L ada —_ Köln.., 1923 unk. 33 K 6h do. 18 Ag. 19 L. u. [l 258 do. 1912 B, Wilmer3dorf(Bln.) 99 do. 1919 unk. 29 L do 09, 12, 13

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Trier 1919 unk. 30 dE, „6500-00 0,2906

Ulm 0090000000: 1912 Viersen ..,......1904/3!

Wandsbe? 07, 10 X eimar 1888 Wiesbad, 1908 1.Au3- gabe, rüdz, 1937... do. 1920 1. Ausg., 1921 2, Ausg.

Herne 1909 x unkv. 24

Hohensalza

früher Jnowrazlaw Homburg v.d.H. 1909 do. konv. u. 1902

1.4.10| —/ 4 1,4.10| —,— aft. Bi —,—

1.1.7 versch.

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Kreditanstalten öffentlicher Körperschaften.

Lipp. Lande3bk. 1— 9/4] 1,1,7 —_—_. |—-— v.Ltpp.Landess\p.u.L. do. do. do. unk. 26/4 | 1.1.7

Oldenbg. staatl. Kred. |4 vers. do. do. unk, 31/4 | do.

do. do. 3% do.

Sachsen - Altenburg.

Landbank... 8%] do.

1898 1920 unk. 30|4 | 1.4 Worms ……,....1901

0, 1922 do: Tb 03 a2, König8berg 20 Iu. II kv. 92, 94, 1903 0. 1899, 01 erb E do. 1910 Au3g. 1—7 Zerbst 1905 Ser. 2 do, 1891 1901/3!

j 1904 S, 1/4 do. Groß Verb. 19, 20 Berl. Handelskammer do. Stadtsynode 1899, 1908, 1912/4 A A 10002004, 00 elefeld 1898, 1900, s i Ÿ 1902, 1903/* | 1,4, Seefeld AO0L7 1009 Deutsche Pfandbriefe. ngen «E 1005 31 do, .1906,, 1907 Calenbg. Cred. D, F314] versch.| —,— foida “raf agfri b d do. 1913 do. do. D, E fündb.|8/ do. | —— do, o. A ball do. 1888, 1901, 1903/31 1.1.7 Kur- u. Neum. alte/34 San 0 Un Krotoschin 1900 S. 1 do. do. neue/34 do. * 1905/8 do. Komm.-Oblíg. Brandenburg a. H. 01° w be E 4 0 E Landschaftl, Bentral. 4 N do. D edes

| 1.4.10 vers. 1.4.10

do. 1893, 1895, 1.1.7

einen großen und verhängnisvollen Feher gehalten, wenn diese Hand- lungen beschimpft und vom Preußischen Mizisterium des Innern zurüczudrängen versucht worden sind. Das ganze Volk verlangte die aïtive Abwehr. (Abg. Adolf Hoffmann (Soz.): Maulaktivität!) Sie (zu den Sozial emvoftraten) mit Jhrer klassenkämpferishen Ein- Pa haben allerdings die Finbeitöfront vom ersten Tage an be-

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Landsberg a. W., 1890, 1896/31 Langensalza ...1903/3% Lauban „..,...1897

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Mit Ausnahme der Notierungen \r auf Neich8mark lautende feftverzinsliche

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| j _(Sehr richtig! rechts.) Wir haben verlangt daß die Aufgabe des passiven M bart aubas nicht erfolgte, ohne da gleichzeitig die Verhandlungen mit Frankreich und Belgien abgebrochen, die Leistungen cingestellt und ein vertragéloset Zustand gelmales wurde. (Zurufe bei den Sozialdemokraten: Und dann?) Warten Sie ab, es kommt alles noch! Und wix haben nicht allein gestanden. Auch Oberbürgermeister Dr. Jacres hat den Abbruch des Widerstandes für notwendig gehalten, gewiß, aber aub er hat den gleichzeitigen Abbruch der Bezichungen zu Frankreih und Belgien verlangt, und wir glauben zu wissen, daß es auch in der Partei des Kanzlers viele Leute gibt, die ebenso denken. Die christlichen Gewerkschaften in ihrer Totalitäi haben gleihfalls diese Forderung eingebracht, Da unser Verlangen nicht erfüllt wurde, mußte die Aufgabe des passiven Widerstandes wie eine Kapitulation wirken. Die Aufgabe des S Widerstandes wurde invbesondere finanziell damit begründet, aß zu seiner Weiterführung in einer Woche 8000 Billionen nötig sein würden. Wird daran aber durch die Aufgabe des Widerstandes eiivas geundert werden? Die Ausgaben hören nicht au die Aus- gewicjenen müssen weiter unterstüßt werden, auch sonst sind un- geheure Aufwendungen nötig, und dazu kommt, daß die Reparations- leistungen wieder aufgenommen werden müssen. Unsere Finanzen konnea nur gesunden durch eine Politik der Befreiung von den Hemmwnisseu des Versailler Vertrages. (Sehr richtig! rechts, ZUruf links: Wie wollen Sie das machen?) Seien Sie doch nicht so unzeduldig, ¿ch werde gleich darguf zu sprechen kommen! (Lachen und iee Zurute links) Die Dinge sind zu ernst, als daß man hier darüber scherzen sollte. Jh werde Ihnen nachher sagen, welche Politik wir haben wollen, und ih werde mih durch Jhre törichten und albernen Acußerungen nicht beirren lassen. Auch nach Wieder- ausnahme der Arbeit stellen die Franzosen unerträgliche und unerhörte Forderungen, und zroar handelt es sh um Dinge, die nah Ansicht der Franzosen dauernd sein sollen, Worauf sie Minauéwollen zeigen die Greignisse in Düsseldorf. Es bleibt dabei, was Poincaré immer gesagi hat: Fraufreih verlangt Zahlungen nah dem Londoner Ulti- matum, also Zahlungen, deren Leistung unmöglich ist, und die, selbst wenn fie möglih sein sollten, viele, viele Jahrzehnte, ja über ein Jahrhundert dauern müßten. Für diese unmöglichen Forderungen verlangt Frankreich das YMheinland und das Ruhrgebiet als Pfand. Davon léßt Poincaré nichis ab, Die Folge der Aufgabe des passiven Widerstandes ist eine große Erregung in allen vaterländischen Kreisen. Jch stelle fest, daß die Politik des Reichskanzlers und der Koalition einen vollca Mißerfolg gehabt hat. Der Versuch einer Verständigung mit Frankreich“ ist als gescheitert anzuschen, wie ja auch der Neichs- kanzler zugibt, Die einzige Tat der Koalition auf tem Gebiete der auswärtigen Politik ist - die Aufgabe des Passiven Widerstandes. (Noichskfanzler Dr. Siréfemann : Sie haben ja selbst erklärt, daß Sie den passiven Widerstand nicht“ weiterführen wollen!) Wir hätten eine ganz andere Stellungnahme des Reichskanzlers zu der Forderung des Eides der deutschen Beamten an die französische Negie gewünscht. Da machen wir ‘dem Kanzler einen ernsten und schweren Vorwurf. Die Leistung dieses Eides ist für die Beamten eine ganz unmögliche Zumutung. Die eingige Antwort der Regierung wäre die Erklärung, daß mit der Leistung dieses Eides jeder deutsche Beamte sih als außerhalb der deutschen Reichsangehörigkeit stehend ktennzeihnet, Sind die Koalitionsparteien darüber einig, daß auch diese é rageauchaußerhalb jederVerständigungsmöglichkeit liegend zu bebrachten ilt? (Abz. Crispien (Soz.): Was wollen Sie denn machen?) Wir wollen den Abbruch aller Beziehungen zu Frankreich, Jeder, der heute agt: Wir wollen kéine Kapitulation, der muß -sih doch sagen, daß as einmal zu einem Bruch mit Frankreich führen kann und fühven muß. (Unruhe und Zurufe links.) Ja, leben wir denn jeßt im Frieden? Der Versailler Vertvag ist doch die Fortseßung des Krieges mit antra Mitteln! Wir zehen den weiteren Einmarsch der feigen Unterwerfung dur) eine neue Unterschrift vor. (Zuruf links: Sie wollen also den Einmarsch der Franzosen!) Wir halten ihn für unwahrscbeinlich, aber mit der oglichkeit dieses Misikos vechnen wir. Sie (nah links) sprechen mit Jhrer Anschauung. dem deutschen Volke das Todegurteil. Wir wollen, daß das nit durch eine neue deutsche e e besiegelt wird. Wir sind der Meinung von Clausewilz, da i A Bift ist, der durch Generationen hindurch das deutsche Volk unfähig macht, sich aus eigener Kraft wieder zu erheben. Das wollen wir nicht, deshalb wollen wir den Abbruch. (Abg. Hoffmann (Soz.): Was denn nun nach dem Abbruch? —: Abg, Höllein (Komm.): Vater- sandéverräter! — Präsiden Löbe ruft den Abgeordnneten Höllein zur Of nq) Bismark hat einmal gesagt: „Wenn ih s zwei Fraktionen eine Wahl treffen muß. so muß ih mich für die ce entscheiden, die für die nationale Zukunft des Reiches die stärkeren Garantien bietet!“ (Aba. Hoffmann (Soz.): Das sind Sie! — Zuruf rechts: Meinen Sie, daß Si e es sind?) Um der nationalen 2ufkunft willen. treiben wir unsere Politik in einer geraden Linie. Wir lehnen: daher jede: Teilnahme an einer Unterwerfung irgendwelcher Art ab. - Aus dieser unserer Haltung wird die nationale Zukunft des deutshen Volkes hervonmehen, und das deutsche Volk wird daraus einmal die Kraft und: den Willen finden, aus eigener Kraft sich die Freiheit zu erkämpfen. (Lebhafter Beifall rehts, — Anhaltender Lärm Und Zen links.) -_ Neichsfonzler Dr. Stresemann meldet sich sofort um Wort. Dauernde erregte Zwischenrufe und großer Lärm er Linken verhindern ihn zunächst, zu Worte zu kommen. Neicsfkanzler Dr. Stresemann: Meine Damen und Herren! , Der, Herr Abgeordnete Graf Westarp hat in seinen Aus- führungen gesagt, es sei für ihn. schr unerfreulich, hier diese Nede zu halten, während draußen an Rhein und Nuhr unser Volk noch“ weiter unter der Gewaltpolitik der Einbruchsmächte stände. Ich .stimute in dieser Auffassung mit ihm- vollkommen überein. Aber ih möchte ee, daß ich auch das Bedauern darüber ‘nicht unterdcückeén kann, ß ‘in etner folhen Zeit außenpolitisher Bedrückung und inner-

eine Unterwerfung unter solchen Bedingungen der |

daß sie nicht gerade in dieser Zeit der Situation ausgeseßt war, in der sie sich befand. Also jeßt zu sagen, daß Sie von Scham und Empörung über diese Vorgänge, über das Verhandeln der Fraktionen ergriffen seien, während Sie doch felbst auch verhandelt hätten, wenn es sih um eine andeve Kombination, nämlich die Kombination der bürgerlichen Regierung gehandelt hätte, das ist doch ein vollkommenes Verdrehen der innerpolitischen Verhältnisse.

Dann ein Zweites: Der Herr Abgecrdnete Graf Westarp hat gesagt: ih hoffe, daß die Koalition zusammenbvicht on dem Wider- spruch in sih in bezug auf das Verhalten zu Frankreich.

Meine Herren! Auch vom Standpunkt des Heren Grafen Westarp, vom Standpunkt der politischen Einstellung seiner Freunde, ist doch dieser Auêdruck der Hoffnung eigentlich etwas ganz Unmög- lihes, Sie müssen doch von ihrem Standpunkte hoffen, daß ein Weg gefunden wird, auf dem das ganze deutshe Volk gegenüber einer Fort- seßung dev französischen Gewaltpolitik zusammenhält. Nicht aber der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Koalition an der Frage Frankreich gusammenfalle, also der Hoffnung, daß hier ein Bruch erfolgen werde, und damit dann die Möglichkeit einer neuen Krisis, einer neuen Re- gierungsbildung, also gerade das, was Sie so {af kritisieren, wenn Sie den Parlamentarismus angreifen.

Jch komme zu einem anderen Vorwurf. Sie wenden sih gegen das Ermächtigungsgeseßh. Sie bezeichnen es als unerhört, als un- erträglih, daß dieses Evrmächtigungsgeseß einer bestimmten partei- politischen Konstellation gegeben werde, Meine Herren! Jh kann Jhnen darin folgen, daß ih es viel lieber schen würde, wenn das Ermächtigungsgeseß diese Einschränkung nicht enthielte. Aber Sie felbst sind ja diesen Weg leider vorangegangen. Denn als Sie plößlich bei Bildung der Koalition, an deren Spiße ih stehe, in Opposition traten gegen die Steuern, die Sie mitbewilligt hatten, haben Sie die Parole ausgegeben, die Steuern seien dem Kabinett Cuno be- willigt worden.

Das ist damals in der Kritik der deutschnationalen Presse ganz stark zum Ausdruck gekommen. Das ist zum Ausdruck gekommen in der Verteidigung der Deutschnationalen Partei - gegenüber den Vorwürfen, die sich gegen diese Steuern richteten, die, wie ih zugebe, gerade in der ersten Zeit in bezug auf das Aufeinanderfolgen der Termine, in bezug auf die nah dem damaligen Dollarstande starke Belastung viel- leiht zunächst eine gewisse Grregung auslösen konnte. Hat doch auch der „Vorwärts“ geschrieben, daß sie in einigem. vielleiht über das Moaß hinausgingen, Wenn Sie sich deshalb auf den Standpunkt ge- stellt hätten, die Steurn sind als solche ‘insoweit zu hart, daß man Grleichterungen eintreten lassen müßte, dann war das vollkommen diskutierbar. Aber mit einem Male kam der Umschwung! Es hieß: die Steuern sind einer Regierung bewilligt, die wir am Leben er- halten wollten und der wir darum einen innerpolitishen Erfolg gegeben haben, :

“Wenn nun heute von anderer Seite dasselbe gesagb wird: das Grmächtigungsgeseß geben wir nur dieser Koalition, so sage ih von meinem Standpunkt: ih bedauere in beiden Fällen diese Einstellung, denn wir müssen. uns . daran gewöhnen, daß bei wechselnden Regierungen — und es werden noch manche Regierungen wechseln — die Koutinuität der Verhältnisse nicht in Frage gestellt wird, und wir müssen uns daran gewöhnen, den Staat als solchen als den Träger des Vertvauens-anzusehén und nicht die jeweiligé Regiérungs- koalition, die gerade an der Spiße steht. Kommen wir nicht zu dieser : Einsicht, sehen wir die Regierung als die . Verkörperung gewisser Parteizusammenfassungen an, die uns antipathish ‘oder \ympathisch sind, dann werden Sie es eben dur eine solhe Einstellung dahin bringen, daß der Staatsgedanke als solcher Schaden erleidet. Es wurde ferner davon gesprochen, dieses -Kgbinett \tehe unter der Vor- herrschaft der- Sozialdemokratie, unter marxistischen - Einflüssen. Manchmal hat man die Empfindung; als - ob ‘das deutshe Volk ‘wirklih von einem Schlagwort zum anderen gehebt würde, wenn man jeßt wieder: fortwährend von dem Vorherrschen marxistisher Ein- flüsse hört und liest. Jch wäre dankbar, wenn man: einmal definieren wollte, was man ‘denn in ‘der Praxis nieint, nicht in ‘der Theorie, - was man an diesem Kabinett, an dem, was es Jhnen ai Entwürfen vorlegt und an Gesehen beabsichtigt, als vom marrxistischen: Geist erfüllt ansicht. (Sehr gut! in der Mitte. Zuruf von den Deutsch- nationalen: Aufhebung des Privateigentums!) — Ach, wer spricht denn von Aufhebung des Privateigentums! Das ist der reine Unfug. (Lebhafte Zustimmung und Heiterkeit links und in der Mitie.) Jh: halte eine sehr starke Heranziehung des Privateigentums für die

Durchführung der Staatsagufgaben ollerdings für notwendig aus innen- |

und außenpolitischen Gründen. Aber für eine Aufhebung des Prival-

eigentums haben sih weder dieses Kabinett noch die Parteien dieses

Kabinetts ausgesprochen.

Parteien als solche die Belastungen tragen können, die damit v bunden sind. Jch habe die Empfindung, daß vielleicht der Gegensy zwischen Politik und Staatsmannskunst da beginnt, wo man popularität auf sich nimmt, um des größeren Zweckes der Zukuss willen. (Sehr gut! in der Mitte.) :

Die Deutschnationalen pflegen ja gewöhnlich diefe (a Koalitionspolitik hinzustellen als eine Kompromißpolitik und dani als eine Politik der Schwäche. Sie ist aber die einzig reale Politi die in Deutschland getrieben werden kann, solange Sie. auf v fassungsmäßigem Boden in Deutschland Politik treiben wollen. () stimmung in der Mitte und links. — Zuruf. von den Deuls nationalen: Immer mittanzen!) — Ah Gott, Sie tanzten, gla ih, gang gern mit, wenn Sie eingeladen würden, (Lebhafte stimung in der Mitte und links. — Widerspruch und Unruhe h den Deutschnationalen.)

Meine Herren! Herr Abg. Graf Westarp hat '"rkiaut, baß grundsäßlich das Ermächtigungsgeseß für eine Notwendigkeil bal Gerade die Deutschnationale Volkspartei, die am stärksten cingestel ist gegen den Parlamentarismus, muß. ja von ihrem Standpuntl u ein derartiges Ermächtigungsgeseß begrüßen. Nun bilte ih S4 Graf Westarp, helfen Sie mir doch einmal bei meiner Uebcrleguy wie Sie denn die Zweidrittel-Mehrheit für das Ermächtigungsgest| überhaupt zustande bekommen wollen, wenn Sie jedes Zusamne gehen mit der Sozialdemokratie ablehnen. Dann if ein Ermädl gungsgeseß in dieser Form überhaupt nicht möglich. (Rufe hon d Deutschnationalen: Auflösung!) Sie sprechen von der Auflösung d Neichstags. Selbstverständlich muß, wenn die Dinge parlamentarish niht mehr zu meistern sind, mit der Auflösung des Neichslags rechnet werden. Aber glauben Sie, daß zu allen Belastungen, t wir in der Gegenwart tragen müssen, auch noch eine Yteichötazdai! lösung mit ihren Folgen, besonders im bescßten Gebiet, lei tragen werden kann? Glauben Sie nicht, daß es besser ist, d Kampf zu vermeiden, wenn: er vermieden werden kann? (Zustimmu

s |

jede Möglichkeit einer Entspannung der außenpolitishen Lage iu dad Augenblick unmöglich ist, wo die : Dinge -vollklommen ins Ungewish getragen werden? Jch habe in diesen lebten sechs Tagen unend!i darunter gelitten, daß wir als Negierung nicht in der Lage wart dem beseßten Gebiet gegenüber die Autorität auszuüben, die sür d Negierung notwendig war. Eine Negierung, deren Schicksal ungew] ist, kann niht Befehle herausgeben, die die Autorität in sich tragt Wenn aber dieser Zustand der Ungewißheit, der jeßt ein Ende funden hat, über. Wochen eines - Wahlkampfes hinübergetragen werd! müßte, dann bestände überhaupt keine aktionsfähige Negierung, wrd! nach innen, noch nach außen. i ;

Nun lassen Sie mich noch einmal zu dem Gesamtbegriff dess kommen, was Sie für ihre Stellungnahme ausgeführt haben. lehnen jedes Zusammengehen mit ‘der Sogialdemokratie ab. S sprechen von einer geraden und ungebrochenen Liniè dex politis Entwicklung in Jhrer Partei. Jch sehe diese gerade ungebrodil Linie nicht. Jch entsinne mih der Zeiten, in denen eine Persönlichle die noch heute Jhr Führer ist, sich ganz anders über diese Dinge al gesprochen hat. Jch denke an die Zeit, in der eine Persönlichkeit, in Ihren - Reihen Achtung und Ansehen | genießt, wie der Of Posadowsky, sih zu demselben Standpunkte bekannt hat. (Zu links und in der Mitte: Hergt!) An Exzellenz Hergt habe .ih l erster Linie gedacht. — Jch glaube deshalb auch nicht, daß der i dem Herrn Grafen Westarp -ausgesprohene Gedanke so vollständi von der Gesamtheit der Partei jederzeit gelragen wird, wie er nah außen zum Ausdruck bringen möchte.

«a (Fortsezung: in der Ersten Beilage.) j —

Verantwortlicher Sriftleiter: Direktor Dr. T yrr o l. Charlottenbutl Vetantworilich für den. Anzeigenteil : Der Vorsteher der Ge!h.iftsllet Rechnungsrat Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle. (Mengering) in Berlin Dru dec Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt. P A . Berlin, Wilhelmstr. 32. 2A

_ Fünf Beilagen : _ (eins{tießlich Börsenbeilage.) L208 “ und Erste bis Dritte Zeniträl-Händelsregisler-Beilage.

in der Mitte und bei den Ver. Soz.) Glauben Sie denn nicht, d

deutsche Wertpapiere und sür tis Lospapiere verstehen fich alle Kurse in Tausenden vou Prozenten oder, soweit die Notierungen in Mark per Stück er- art.

folgen, in Tausenden von

réangakel werden om nünien Vöefeae| do

H en am nächsten Börfeu-| p

tage in der Spalte „Voriger Kurs“ berichtigt S Le später amtlich ri 4

gestellte Notierungen werden möglich

am C I teN Kurszettels als „Berichti

werden. Jrrtümliche,

gung“ mi eilt,

VBaukdiskont,

Berlin 90 (Lombard 10). Ansterdam 4. Bril

Christiania 6. Helsingfors 9. hagen 6, London 4. Madrid

Seit 1. August 1923 fällt bei festverzins- Stückzinsen einheitlich fort, ung der

Deutsche Staatsanleihen.

lihen Wertpapieren die

5. SEchwefz 4, Stockholm 4%, Wien

| Heutiger | Voriger Kurs 7

Dt, Wertbest. A, 1-5D.|fZ. #pD./795 Miu. b/560 Min, þ 795 R s 560 Mill, þ

do. 6Y 10—1000DoU. Dt. Dollarschazanwsg.

do. do. -

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Dtsch. [V.-V, 9ethz- Schaganweis. 1916, verl. 1923—82....

do.VI.-IX Agio ausl

do. . do. fällig 1924

do. A nR“ 1923, Ausg. L u. [I

+ Binsfuß 8—15 3 t\ch.Reichsanl. uk.24 do. do.

do. do.

do. do.

do. 22 (Bwangzsanl.) do. Schupßgebtet-Aul. do.Spar-Präm.-Anl. 154Preuß.St-Schat

dr.Staats sch. f, 1, 5, 24 do. do. f. 1.5,25 do. do. f. 31, 12. 34

(Hibernia) do. do. 14auslosbaxr reuß. konsol. Anl... do. do. do. o.

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Bergisch - Märkische

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