Mita
vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos-
erklärung der Urkunden erfolgen wird.
Frankfurt (Main), 21. April 1941. Amtsgericht.
3176] Aufgebot. Y 13 F 3/41. Die Ww. Marie Bach- städt in Frankfurt/Main-Süd, Laube- traße 29 11, hat durch den Oberleutnant Boie Ebert, z. Zt. Kassel, Landes- chüßenersaß-Batl. J 2, Komp., Wittich- aserne, das Aufgebot der abhanden ge- kommenen Mäntel der 44%igen Gold- fandbriefe der Landeskreditkasse Kassel eihe 1 Buchstabe D Nr. 1065 über 500,— &.Æ und Buchstabe F Nr. 1687, 1688, 1689, 1690, 1691 über je 100,— Goldmark beantragt. Der Fnhaber der Urkunden wird gu laClordert, spätestens in dem auf den 20, November 1941, 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge- riht, Zimmer 1826, anberaumten Auf- gebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigen- j die Kraftloserklärung der Ur- unden exfolgen wird.
Kassel, den 16. April 1941.
Amtsgericht. Abt. 13.
3172 Sm Namen des Deutschen Volkes!
6 F 65/39. Fn der Aufgebotssache des Theodor Dyck in Danzig-Langfuhr, Ulmenweg 1, hat das Amtsgericht in Danzig durch den Amtsgerichtsrat Dr. Beckmann für Recht erkannt: Die auf den Namen des Rentiers J. Dyck in Dirschau lautende Aktie Nr. 708 der Zuckerfabrik Neuteih A. G. (Nominal- wert 250,— Gulden) wird für fraftlos erklärt.
Danzig, den- 3. April 1941.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
[3178]
Durch Beschluß vom 17. 4. 1941 ist der am 19. 11, 1892 in Alt Wilmsdorf, Krs. Neisse, geborene Josef August Hentschel für tot erklärt worden. Al3 Todestag ist der 31. 12. 1931 festgestellt.
Patschkau, den 17. April 1941,
Das Amtsgericht.
4. Oeffentliche ‘Sustellungen.
[3183] Oeffentliche Zustellung.
2 R 8/41. Der Korbmacher Walter Virkfeld in Nordhausen, Klosterhof 14, Hrogeßbevollmätigter: Rechtsanwalt
r. ‘Herbert Weber in Nordhausen, klagt gegen die Ehefrau Frieda Birk- feld geb. Hue, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, früher in Nordhausen, auf Ehescheidung aus £ 55 des Eheges. vom 6. 7. 1938 und Schuldigerklärung der Beklagten. Der Kläger ladet die Be- klagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Nordhausen auf den 17. Juni 1941, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen.
Nordhausen, den 18. April 1941. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
E C P R R E E E
5. Verluft- und Fundsachen.
[3190] Vayerische
Hypotheken: und Wechsel-Bank.
Di I 367 HGB. geben wir be- kannt, daß sich der 424 (7) %ige Pfand- brief unjerer Bank Reihe 7 Buchst. 0 Nr. 42 214 zu A 1000,— wieder vor- gefunden hat.
München, ‘den 19. April 1941,
Die Direktion,
[3189]
Der Versicherungsschein A 45 665 Und Aufwertungsshein Aw 45 665 auf das Leben des Herrn Friedrich Wilhelm August Linow lautend, ist abhanden ge- kommen. Wer Ansprüche aus dieser Versicherung zu haben glaubt, möge sie innerhalb zweier Monate von Vei ab zur Vermeidung ihres Verlustes bei uns geltend machen.
Magdeburg, am 22. April 1941.
Magdeburger Lebens- Versicherungs-Gesellschaft,
e er Versicherun êschein Nr. U 680 703 — Friedri
Kirchhoff p
abhanden gekommen und wird kra
los, wenn er nicht binnen Monatsfrist vorgelegt wird.
erlin, den 23. April 1941, Friedrich Wilhelm Lebensversicherungs-Akt. Ges,
——————
6. Auslosung usw. von Wertpapieren.
[8191] : 4,5 % (6 %) Goldanleihe von 1927 der Stadt Mannheim. Die auf 1. August 1941 eige 4, Tilguigsrate obiger Anleihe im etrage von 356 300,— A ist dur Ankauf beschafft worden; eine Aus- losung findet daher in diesem Jahre nicht statt. Mannheim, den 21. April 1941. Der Oberbürgermeister.
[3195]
Erste Beilage zum Neichs- unv Staatsanzeiger Nr. 95 vom 25. April 1941. &: 4
7. Aktien-
aelellschaften.
Azga-Werke Aktiengesellschaft, Wien.
Einberufung der
ordeiutlichen
N anm lting fie Montag, den I
19. Mai- 1941,
Uhr, ‘in Wien,
IV., Prinz-Eugen-Straße 72.
T
ageSsorditung :
1. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates für das Fahr 1940. Gewinnverteilung für das Fahr
1940.
2 3. Entlohnung des Ausfsichtsrates. 4. 5.
Wahl des Aufsichtsrates. Wahl der Abjshlußprüfer für das laufende Geschäftsjahr.
6. Allfälliges.
Die Teilnahme an der Hauptvec-
[3211]
16, Mai
lastung
oder einer
legen:
schaft,
bei einer bei der
[3252]
Hiermit
des deuts
gang Nr. lichen
sichtsrat
sammlung,
[3196] Einladung versammlu
mittags 1. schäftsräum
2. Beschlu 1940.
Einladu ng
sammlung und die Stimmrechtes Satzungen davon Aktionare sich beim stens am dritten Tage vorher über ihren Aktienbesiß ausgewiesen haben.
Wien, 22.
Der Vorstand. Weydmann.
9
shäftsräumen der lin-Mariendorf, stattfindenden lichen Hauptversammlung. TageSsorduung:
1. Vorlage des Geschäftsberichtes des Vorstandes ues vom 31. 12. 1940 sowie es Bevichtes des Aufsichtsrates.
2. Beschlußfassung über die Verwen- dung des Reingewinnes,
8. Beschlußfassun
Ausübung des Ea. S E Der abhängig, daß die Zorstand späte-
April 1941.
Askania-Werke Aktiengesellschaft,
Berlin, zu der am Freitag, dem 41, 12 Uhr, in den Ge- Gesellschaft in Ber- Rathausstr. 42/49, zwanzigsten ordenr-
und des Fahresab-
über die Ent-
des orstandes und des
Aufsichtsrates.
4. Wahlen zum Aufsichtsrat.
5. Wahl von Abschlußprüfern für das Geschäftsjahr 1941.
Diejenigen Aktionäre, welche an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien oder den Hinter- legungsschein eines deutschen Notars
Wertpapiersammelbank
bis spätestens 13, Mai 1941 an einer der folgenden Stellen zu hinter-
bei der Gesellschaftskasse, Berlin- Friedenau, Kaiserallee 86/89,
bei dex Berliner Handels-Gesell-
Berlin straße 32/33,
bei der Deutschen Vank, Berlin W S, Behrenstraße 9/183,
W S8, Behren-
ertpapiersammelbank,
Deutschen Coutineutal-
en
Charlottenburg 4,
39, stattfindenden ordent-
Hauptversammlung für das
Geschäftsjahr 1940 ein.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Vorstandes, des Abschlusses für das abgelaufene Geschäftsjahr 1940 und des Prüfungsberihtes des Auf-
Gas-Gesellschaft, Dessau, Kava- lierstraße 29/30. Verlin, den 25. April 1941, Der Vorstand.
Deutsche Gartenbau-Kredit Aktiengesellschaft. laden
wir die
15 Uhr, auses erlin-
Ein-
Gartenbaues, Schlüterstr.,
Geschäftsberihts des
es.
23; Mai 1941, bei dex Gesellschaft odex bei papierfammelbank hinterlegt werden. Das gesehlihe Recht derx Aktionäre zur Hinterlegung der Notar bleibt unberührt. Verlin, den 24. April 1941. Der Vorstand, Walter Graeber.
2. Beschlußfassung über die Gewinn- verteilung.
3. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats für das Geschäfts- jahr 1940.
4. Wahlen zum Aufsichtsrat.
5. Bestellung des Abschlußprüfers füx das Geschäftsjahr 1941.
Die Ausübung des Stimmrechts in
der Hauptversammlung ist davon ab-
hängig, daß die Aktien spätestens am vierten Tage vor dex Hauptver:
das ist spätestens am Kasse der
einex Wert-
Aktien bei einem
zur ordentlichen Haupt-
ng der Braunschweiger Fleischwarenwerke Struck und Witte Aktiengesellschaft, Braunschweig-Gliesmarode.
Wir laden die Gesellschaft zur diesjährigen ordent- lichen Hauptversammlunze auf Sonnx- abend, den 17. Mai L
Vereinigten
Aktionäre unserer
)41, vor:
1,30 Uhr, in unsere Ge-
e
marode ein.
nach Braunschweig-Glies-
Tagesordnung: 1, Vorlage des Jahresabscchlusses nebst
der Gewinn- und Verlu trechnun r 1940 | i ; es Vor des uf tsrates.
sowie des Geschäftsbericht standes nät dem Bericht
assung über den Verlust
/ Aktionäre | D unserer Gesellschaft zu der am Diens- tag, dem 27, Mai 1941, im großen Sizungssaal des
3. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichts- rates.
4. Wahl zum Aufsichtsrat.
5. Waÿl des Abshlußprüfers für 1941.
6. Verschiedenes.
Siimmbverechtigt sind nur diejenigen Aktionäre, die ihre Aktien bzw. Fn- terimsscheine oder den Hinterlegungs- schein eines Notars bzw. den Jn-
terimsschein der Dresdner Bank, Filiale Braunschweig, spätestens
am 11, Mai 1941 bei der Kasse der Gesellschaft hinterlegt haben.
Braunschweig - Gliesmarode, 26. April 1941.
Vereinigte Braunschweiger Fleischwarenwerke Struck und Witte Aktiengesellschaft.
Der Vorstand.
den
[3217]
Maschinenfabrik Audriß A. G.,
/ Graz-Andrit.
Einladung zu der am 23. Mai 1941, vormittags 11 Uhr, in den Räumen der Gesellschaft in Graz-Nord (Andriß), Reichsstraße 66, stattfinden- den 41, ordentlichen Hauptversamm: lung der Aktionäre dex Maschinen- fabrik Andrit A. G.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Jahresabshlusses für das Geschäftsjahr 1940 und Bericht des Vorstandes und Prüfungs- beriht des Aufsicht8rates.
2. Beschlußfassung übex die Herab- seßung des Aktienkapitales um R.A 800 000,— von R.A1 000 000,— auf f AÆ 200 000,— unter gleih- ner Erhöhung um Reichsmark 00 000— auf RA 3500 000,—, Und zwar in derx vereinfahten Form der §8 182 ff. des A.G. Die Herabsezung erfolgt, um Wert- minderungen auszugleichen, son- stige Verluste zu decken und Be- träge in die ovdentliche Rüdlage einzustellen, durch Zusammen- legung der Aktien im Verhältnis
: 1. Die Erhöhung erfolgt gegen Bareinzahlung von 300 Stück Aktien zu NA 1000,— Nennwert. Das Bezuasreht der Aktionäre ist ausgeschlossen.
3, Genehmigung des FFahresabsclusses sUr 1940, in welchem die Kapitals- herabseßung und Erhöhung bereits A IUGHgt ist (§S 188 bis 190
_ 4. Entlastung des im Geschäftsjahr
1940 im Amt befindlichen Vor- standes und Aufsichtsrates für die Heit bis zum Ausscheiden aus ihren Aemtern. 5. Aenderung des § 4 Absay 1, 2 und 5 der Satzung. 6. Wahlen in den Aufsichtsrat, 7. Wahl eines Abshlußprüfers “ für das Geschäftsjahr 1941. Stimmberechtigt sind in dexr Haupt- versammlung die Aktionäre, die ihre Aktien bei der Länderbank Wien A. G, oder bei deren oder bei den in dem §8 21 dex Satung genannten Stellen so rechtzeitig hin- terlegen, daß zwischen dem Tage der Hinterlegung und dem Tage der Hauptversammlung mindestens drei age liegen. Der Vorstand.
[3197] Mechanische Weberei Fischeu A. G., ; Sonthofen.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zur diesjährigen or- dentlichen Hauptversammlung, wel am Mittwoch, den 21. Mai 194 j vormittags 114 Uhr, in den Räumen des Notariats 11 in Kempten abgehalten wird, s eingeladen.
Tagesordnung: 1. Vorlage des Jahresabschlusses 1940 mit Bericht des Vorstandes und des Aufsichtsrates. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates. . Beschlußfassung über die Gewinn-
verwendung. . Umwandlung der zweckgebundenen üdlagen.
Rücklagen in freie . Wahl des Abschlußprüfers für das
Geschäftsjahr 1941,
Zur Teilnahme an der ip Ai sammlung ist jeder Aktionär erectigt. Zur Ausubung des Stimmrectes- oder Stellung von Anträgen ist derjenigte Aktionäre berechtigt, welcher späteftens am vierten Werktag vor der anbe: raumten Hauptversammlung, d. i, am 16. Mai 1941, bei der Gesell: schaftskasse, bei einem deutschen Notar, bei der Bayer. Hypotheken- und Wechsel-Bank, Augsburg oder München, oder bei einer Wertpapier- sammelbank seine Aktien oder die über diese lautenden Hinterlegungsscheine einer deutschen Wertpapiersammel- bank hinterlegt und bis zum Schluß der Hauptversammlung daselbst beläßt.
r Hinterlegung bei einer Hinter- legungsstelle wird -dadurch genügt, daß die Aktien mit Ans der Hin- ter eaunga ele für sie bei einem Kredit- institut bis zur Beendigung dex Haupt- versammlung’ gesperrt werden.
Erfolgt die Hinterlegung nicht bei der Gejellschaft, so ist die Vescheini- gung der Hinterlegungsstelle spätestens zwei Tage vor dem Tag der Haupt- versammlung bei dex Gesellschaft ein- zureichen.
Sonthofen, den 21. April 1941.
Mechanische Weberei Fischen Aktiengesellschaft.
o i co o
Der Vorstand. A. Oetter.
[3192] Hirmer Zuckerfabrik Afktien- gesellschaft, Hirm.
Mit Bezugnahme auf die am 10. De- zember 1940, 10, Fanuar und 10. Fe- bruar 1941 im Deutschen Reichsanzoi- ger veröffentlichten Aufforderungen zum Umtausch unserer Aktien wird mit- geteilt, daß die Frift zur Einreichung unserer Aftien bis zum 20. August 1941 einschließlich verlängert wird.
Hirm, im April 1941.
Hirmer Zuckerfabrik Aftien-
gesellschaft. [3219] Niddaer' Bank A.-G., Nidda. Einladung. Wir beehren uns, die Aktionäre
unserer Gesellshaft zu der am Sams- tag,- den 17. Mai 1941, abends 81/2 Uhr, im, Gasthaus zur Krone lind: Hch. Rullmann) in Nidda statt- indenden 72, ordentlichen Haupt- versammlung ergebenst einzuladen,
; Tagesordnung :
1. Entgegennahme des Berichts des Vorstandes und des Aufsichtsvates über das Daf age 1940.
2. Vorlage der Ie DEE nebst Gewinn- und Verlustrechnung er 31. Dezember 1940.
3. Beschlußfassung über die Gewinn- verteilung und über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichts- rates.
4. Aufsichtsratswahlen.
5. Wahl des Abschlußprüfers.
Nidda, den 22. April 1941,
Der Vorstand. : Seum. Uhl. Reinhardt.
3199]
ölnishe Gummifäden-Fabrik vor:
mals Ferd. Kohlstadt «& Co., Köln- Deut.
Die Aktionäre werden zu der am Freitag, dem 23. Mai 1941, 12 Uhx, im Sigzungssaal der Dresd- ner Bank in Köln, Unter Sachsen- hausen 5, stattfindenden außerordent: lichen Hauptversammlung eingeladen.
Tagesordnung:
Wahlen zum- Aufsichtsrat.
Diejenigen Aktionäre, die an der P Can teilnehmen wollèn, aben nah § 15 der Satzung e Aktien oder die darauf lautenden Hîn- terlegungsscheine nebst Nummern- verzeihnis eines deutschen Notars oder einer zur Entgegennahme der Aktien befugten Wertpapiersammel- bank bis spätestens zum 15. Mai 1941 bei der Dresdner Bank in Köln, Unter Sachsenhausen 5, oder bei der Direktion der Gesellschaft in Köln-Deuß, Deuy-Mülheimex Straße
Filiale Graz |[
Nx. 127/129, einzureichen. Köln-Deußtz, den 22. April 1941, Der Vorftand. Rompf, Kauffmann. Draemann.
3204]
Maschinenfabrik Germanig vorm. J. S. Schwalbe «& Sohn, j Chemniß.
Wir laden hiermit die Aktionäre un- serer Gesellschaft zur 68. ordentlichen Hauptversammlung ein die am 21, Mai 1941, vorm, 12 Uhr, im Sizungszimmer der Sächsischen Banx,
Filiale Chemniy, Chemniß, Kronen- straße 24, stattfinden soll, - Tagesordnung:
1. Vorlegung des FJahresabs{hlusses
für das Geschäftsjahr 1940 und der Berichte des Vorstandes und Aus- ichtsrates. «
2. pla ung über die Ent- lastung des Vorstandes und Auf- ichtsrates. j j
3. Beschlußfassung über die Gewinn- verteilung.
4. Aufsichtsratswahl. L 5. Wahl des Abschlüßprüfers für das
Geschäftsjahr 1940. N Diejemgen Aktionäre, die in der Hauptversammlung ihr Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Aktien spätestens am dritten Tage vor der Hauptversammlung, also spätestens am 17. Mai A, bis ar Per Schalterkafssenstunden entweder bei derx
Commerzbank Aktiengesellschaft,
Chemnitz, Leipzig, Berlin,
Sächsische MAT Chemnitz, Dres-
deu, Leipzig,
Dresdner Nane) MEERRIN Dres-
den, Leipzig, oder
bei der Gesellschaftskasse, Chem-
nitz, oder
bei einem deutschen Notar oder
bei einer Wertpapiersammelbank zu hinterlegen und bis gur Beendigung der Hauptversamlung dort zu belassen.
Im Falle der Hinterlegung bei einem deutschen Notar oder bei einex Wert- papiersammelbank ist die von diesem auszustellende Bescheinigung späte- stens an dem Tage nach Ablauf der Hinterlegungsfrist bei dex Gesell- \schaftskasse einzureichen. j; Die Tine lag bei einer Hinter- legungsstelle wird dadur E t, daß die Aktien mit Zustimmung der Hinter: legungsstelle für sie bei einem Kvedit- institut bis zur Beendigung der Haupt- versammlung gesperrt werden.
Der Ausweis der Hinterlegung hat bei dem. in der Hauptversammlung amtierenden Notar durch Vorlage der Hinterlegungsscheine Ai erfolgen.
Chemnis, den 22. April 1941.
Der Vorftand.
[3203] Säge- und Üüberlandwerk Hofheim A. G,, Hofheim, Mainfr. Einladung ergeht zur 20, ordents lichen Hauptversammlung der Ságes und Üüberlandwerk Hofheim A. G. für Freitag, 30. Mai 1941, um 14 Uhr nah Würzburg, Wallgasse 4 a, mit der C Tagesordnung: 1. Vorlage des JFahresabschlusses und des Geschäftsberichtes. des Vorstan- des und des Berichtes des Aufs
sihtsrates für das Geschäfts jahr 1940. : 2. Beschlußfassung über die Gewinn» verteilung. 3. Entlastung ‘des Aufsichtsrates uwS Vorstandes.
4. Bestellung eines Abshlußprüfersg,
Zur Teilnahme ist jedex Aktionar ves rechtigt, der spätestens drei Tage vor der Hauptversammlung seine Aktien bei der Gesellschaft in Hofheim oder in Würzburg, Wallgasse 4 a, bei einem deutschen Notar oder einer Werts- papiersammetbank oder bei der Stutts garter Vank in Stuttgart hinterlegt und in der Hauptversammlung die Ves stätigung vorlegt, daß die Aktien bis zum Ende der Hauptversammlung hin- terlegt bleiben.
Würzburg, -19. April 1941.
Der. Vorstand. Reinhard.
[3212] Heidelberger Straßen- und Vergs- bahn-A.G., Heidelberg.
Die diesjährige ordentliche Haupt- versammluug findet am Donnerstag, den 15. Mai 1941, 16 Uhr, im Rathaus Heidelberg, großer Rathaus- saal, statt, wozu wir unsere Aktionäre
höflichst einladen.
a Tagesordnung:
1. Entgegennahme des
Jahresab-
usses, des Geschäftsberichts des t tands und des Berichts des Aufsichtsrats. 2. Beschlußfassung über die Gewinn- verteilung. 3. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.
4. Wahl des Abschlußprüfers für das (55.) Geschäftsjahr 1941. Zux Teilnahme an der Hauptver- sammlung sind diejenigen Aktionäre bes rehtigt, welche ihre Äktien spätestens drei Tage vor der Hauptversamms lung in Heidelberg: bei der Gesell- schaftskajse oder einer dexr Heidels berger Vanken, in Fraukfurt/M.: bei der Dresds- ner Vank oder der Frankfurter Vank als Effektengirobank hinterlegt und bis zur Beendigung der Hauptversammlung dort belassen e Die Aktien sind mit doppeltem Num- mernverzeihnis während der üblichen Geschäftsstunden einzureichen. Die Aktien können mit gleicher Frist auch bei einem deutschen Notar hin- terlegt werden, jedoch ist die Anmel- dung dieser Aktien späteftens am drits ten Tage vor der Hauptversamms lung bei der Gesellschaft zu bewerk- stelligen. Heidelberg, den 18, April 1941. Der Vorftand, Bergmaier.
[3202] Bekanntmachung. : An unsere Aktionäre ergeht hiermit Einladung zur Teilnahme an der 21. ordeutlichen Hauptversammlung am Freitag, 30, Mai 1941, um 14/2 ‘Uhr in unsex Verwaltungs- gebäude in Würzburg, Wallgasse 4a, mit folgender - Tagesordnung: L 1. Vorlage des Fahresabshlusses für das Geschäfts}ahr 1940 und des Geschäftsberichtes des Vorstandes und des Aufsichtsrates hierzu.
2. Beschlußfassung über die Gewinn- verteilung.
3. Entlastung des Aufsihtsrates und Vorstandes.
4. Bestellung eines Bilanzprüfers fuür
das Geschäftsjahr 1940.
Aktionäre, welche an derx Hauptver- sammlung teilnehmen wollen, müssen bis späteftens 27, 5. 1941 bei der Gesellschaftskasse, einem deutschen Notar, bei einer Wertpapiersammel- bank oder in einer Geschäftsstelle der Bayerischen Staatsbank in Müu- chen, Würzburg, beim Bankhaus Ge- brüder Vethmann in Frankfurt a, Main oder bei der Stuttgarter Vank in Stuttgart in den üblichen Geschäftsstunden ihre Aktien oder die Bescheinigung einer Wertpapier- sammelbank über einen Anteil. im Sammelbestand der Aktien hinterlegen und bis zur Beendigung der Hauptver- sammlung dort liegen lassen. N Jm Falle der Hinterlegung bei einem deutschen Notar odex bei einer Wert: papiersammelbank ist der von der Hinterlegungsstelle auszustellende Hine terlegungsschein spätestens einen Tag nach dem Ablauf der Hinter- legungsfrift bei dex Gesellschastis- kasse einzureihen,
Die Hinterlegung ist auch dann ovrd- nungsgemäß exfolgt, wenn Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungsstelle für sie bei einer anderen Bank bis zux Beendigung dex Hauptversammlung ge- sperrt werden.
Würzburg, 19. April 1941. Überlandwerk Mainfranken L. G.
Der Vorftand. :
Reinhard. Rohrbacher.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Reichsbankgirokonto Berlin, Kouto Nr. 1/1913
Ir. 96
Znhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Dao über die Einziehung von Gasbrand- (Gasödem-) erum. Nachtragsverfügung der Einziehungsverfügung der Geheimen Staatspolizei Linz, in Nr. 64/1941. : Zollordnung für den Freihafen Bremen vom 21. April 1941. 1. Ausführungsbestimmung zur Anordnung Nr. 20 des General- bevollmächtigten für die Regelung der Bauwirtschaft. 5 Berichtigung der Anweisung Nr. 5/1941 der Reichsstelle für Holz — Hauptabteilung T — vom 9. April 1941, in Nr. 86/1941. j / Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgeseßblatts, Teil L, Nr. -44.
Preußen.
Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Gumbinnen über die Einziehung von Vermögenswerten für Preußen.
GRRENSAESN N A R S M G E E? S G A E E S T R R B 2mtliches.
Deutsches Reich.
Einziehung von Gasbrand- (Gasödem-) Serum. RdErl. d. RMdJ. v. 16. 4. 1941 —. IV g 1067/41-5543.
(1) Das Gasbrand- (Gäsödem-) Serum mit der Kontroll- nummer 232 (wörtlich: „, ra) aus der J. G. arbenindustrie AG., Abt. Behringwerke, in Marburg D ist wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Einziehung bestimmt. | 2) Eine gleiche Veröffentlichung erfolgt in der Deutschen cipothcterBétiiag, in der Süddeutschen Apotheker-Zeitung sowie in der Pharmazeutischen . Zentralhalle für Deutschland.
— ——
Irachtragsverfügung.
Die Verfügung vom 14. März 1941 — B. Nr. 2138/40 IT E/Spi. —, veröffentliht im Deutschen Reichs- und Preu- Pen Staatsanzeiger Nx. 64 vom 17. März 1941, durch die as gesamte Vermögen des Juden Dr.-Jng. Rudolf Kle- ment, geb. am 15. Februar 1881 in Krummau, und seiner Ehefrau, Jrmar geb. Fischer, geb. am 24. Februar 1892 in Reichenau, ir des Deutschen Reiches, vertreten durch den Mea h und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Jnnern, beshlagnahmt und eingezogen wurde, wird dahin abgeändert, daß lediglich da s beweg- lihe Vermögen.. zugunsten des Deutschen Reiches, vertreten dur den Reichsführer h und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Jnnern, das unbe- weglihe Vermögen aber zugunsten des „Deutschen Reiches, vertreten dur den Reich eingezogen wird.
Linz/Donau, den 22. April 1941. Geheime Staatspolizei. / Staatspolizeistelle Linz.
{ J. V.: Berger.
8minister der Finanzen,
Y Zollordnun
für den Freihafen Bremen.
Vom 21. April 1941.
Auf Grund des § 44 Abs. 1 der Allgemeinen Zollordnung (AZO) vom 21. März 1939 (Reichsministerialbl. S. 313) wird für den Freihafen Bremen die folgende HZollordnung erlassen: | :
81
Umfang des Freihafens
Zu § 5 Abs. 1 Ziff. 1 ZG Der Freihafen Bremen umfaßt den Europa-Hafen und den Uebersee-Hafen. Seine Abgrenzung ergibt \ich aus der
Verordnung Mer Mean, des Gebièts des Zollauss{hlusses Bremen vom 7. August 1930 (Reichsministerialbl. S. 504).
82 Umsfriedung Zu § 35 AZO (1) Die Umfriedung darf ausnahmsweise au bestehen 1. aus einem mindestens 2,50 Meter hohen eisernen
5
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlih 2,30 A einshließlich 0,48 WAL Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 K monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32, Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 /, einzelne Beilagen 10 #/. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages eins{hließlich des Portos abgegeben. Fernspreh-Sammel-Nr.: 19 3333.
‘die nah § 122 der
Peilléeile 1/10 für den Naum einer fünfgespaltenen 65 mm breiten
e
[e 1,8
W 68, Wilhelmstraße 32. Alle Drucke&ausfträge
besériebenem Panias völlig druckreif einzusenden, us (einmal na
unterstrihen) oder dur
hervorgehoben werden follen. — Befristete Anzei
, vor dem Einrückungstermin bei der Amzelgenste
breiten Petit- eigen nimmt an die Aneeigensselle erlin sind auf einseitig
1,10 ÆA, einer dreigespaltenen 92 mm 9 A. — Anz
welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal Sperrdruck nde) en müssen 3 Tou e eingegangen sein.
anzugeb sonderer Vermerk am
o
Zaun in Verbindung mit einem starken Drahtnetz mit Maschen von 25 Zentimeter Länge und 6 Henti- meter Breite,
2. aus einem mindestens 2,75 Meter hohen Holzzaun, dessen Latten einen lichten“ Abstand von nicht mehr als 6.cm haben.
(2) Wo die Zollgrenze an gesicherten Umfassungsmauern
von’ Gebäuden entlang verläuft, dilben diese die Umfriedung. (3) An den Außenkanten eines Teils der. Südmole des
UVebersee-Hafens und des Hochufers der Weser in Verlängerung
der Nordkaje des ra En E wird von der Umfriedung
des Freihafens durch. einen ollzaun abgesehen.
83 Schiffsbedarf Zu §8 28 und 31 ZG, §8 46 und 51 AZO
(1) Aus den Lagern des Freihafens bezogener Schiffs- bedarf darf an Bord von Seeschiffen GerbLgückt und gebraucht werden, wenn die Schiffe nicht aufgelegt sind.
(2) Für die Lieferung von Schiffsbedarf sind Bestell- zettel und Lieferzettel nah den Mustern A und B zu ver- wenden. Ubiveitatngen von den Mustern sind nur mit Ge- nehmigung des Hauptzollamts Bremen-Hafen zulässig.
3) Für die Abgabe von Waren aus Schiffsbedarfslagern. ee a gelten außerdem die Sonderbestimmungen er Anlage.
(4) Eine besondere schriftliche Erlaubnis des Hauptzoll- anits Bremén-Hafen zum Handel mit Schiffsbedarf ist nicht er- Merl, wenn technischer Schiffsbedarf aus dem freien
erkehr des Zollgebiets auf Grund schriftlicher Bestellungen |
an Reedereien oder Schiffe geliefert wird.
8 4 Beförderung Zu § 29 ZG, § 47 AZO
(1) Waren dürfen innerhalb des - Freihafens nur be- fördert werden, wenn Ee von Sanden und dgl. be- gleitet sind oder wenn Belege über ihre Herkunft und Be- timmung jederzeit vorgelegt werden können.
(2) Der Warenführer hat Waren, die im N einer Zollabfertigungsstelle oder einem Torposten zur weiteren Abfertigung oder zur Ablassung nah dem Zoll- ebiet überwiesen sind, auf dem kürzesten Weg und unter inhaltung der festgeseßten Frist zu befördern und vorzu- führen. Die Waren dürfen während der Beförderung nicht willkürlich verändert und ohne Genehmigung der Zollstelle weder umgeladen noch einem anderen Warenführer zur weiteren Beförderung übergeben werden.
§5 Ó Kleinhandel Zu § 31 ZG, § 50 AZO Zugelassene Kantinen, Speiseanstalten und dergleichen ps is Weren, die nahweislich aus dem freien Verkehr des ollgebiets stammen, in kleinen Mengen (AZO § 50 Abs. 1 aß 1) erwerben und abgeben.
86 Versteigerungen Zu § 31 ZG, § 50 Abs. 5 AZO (1) Waren dürfen in kleinen Men en (AZO § 50 Abs. 1 Say 1) versteigert werden, wenn die Versteigerung im Europa-Hafen dem Zollamt Europa-Hafen, im Uebersee- Mes dem S Uebersee-Hafen spätestens drei Ta je vorher schriftlih angemeldet wird. Fn der Anmeldung sind anzu-
pen die Art, Menge und Herkunft der Waren, der Ort und-
ie Zeit der Verstei erung und die Person des Versteigerers. Die nach Say 1 zuständige Zollstelle kann die Versteigerung und die Husthrang der versteigerten Waren zur Zoll- abfertigung überwachen lassen. i (2) Der Versteigerer hat über die Versteigerun eine Niederschrift zu fertigen, aus der die Namen und Anschriften der Erwerber und die Art und Menge dŒck von diesen er- worbenen Waren ersichtlich indi Er hat die Niederschrift der nah Absay 1 Say 1 zuständigen Zollstelle binnen drei Tagen vorzulegen. Die Erwerber haben oll uittungen bis zum Ablauf des auf die Versteigerung folgenden Kalender- Jahrs aufzubewahren und ‘auf Anfordern- der nah Absay 1 Sah 1 cnständigen Zollstelle vorzulegen. Versendung von Mustern und Proben Zu § 122 Abs. 5 AZO
Aus dem Freihafen darf niemand Muster und Proben,
llgemeinen Zöllordnung óllfrei sind,”
Postscheckkonto : Berlin 41821 1 94 1
R)
durch die. Post selbst oder durch andere an sich selbst im Zoll-
gebiet senden. Entsprechendes gilt für Muster und Proben, die durh den Freihafen durchgeführt werden.
S8 Zollaufsicht Zu § 33 ZG, § 53 AZO Die Buchführung nach § 33 des HZollgesetes ‘ist im Freis hafen so einzurichten, daß neben Art und Menge der Waren
jederzeit der Lieferer und der Empfänger oder, wenn diese nicht bekannt sind, der Verfügungsberechtigte ersichtlich sind.
89 Zollstellen
Die Befugnisse des Hauptzollamts Bremen-Hafen nah den 88 27 bis 33 des Zollgeseßes und den SS 35 bis 53 der Allgemeinen Zollordnung sind zum Teil den Zollämtern Europa-Hafen und Uebersee-Hafen übertragen. Mitteilungen und Anträge auf Grund der bezeichneten Vorschriften sind grundsälich an diese Zollämter zu richten.
8 10 Schlußbestimmungen
(1) Für Ueberlassungsverträge über Grundstücke und Räume, die bereits vor dem 1. April 1939 abgeschlossen sind, gilt die nah § 27 des Zollgesetes erforderliche Zustimmung als erteilt. E Ae
(2) Diese Zollordnung tritt am 1. Mai 1941 in Kraft,
Bremen, 21. April 1941. f Der- Oberfinanzpräsident Weser-Ems,
Dr. Carl. “
Anlage (S 3 Abs. 3 der Doteidlilnis für den Freihafen Bremen)
Sonderdbestimmungen
für die Abgabe von Waren aus Schiffsbedarfslagern des Freihafens Bremen.
Ziffer 1 Antrag auf Zulassung
(1) Wer Waren aus einem Lager im Freihafen an Schiffe liefern will, hat die Zulassung zum Handel mit. Schiffsbedarf im Freihafen schciftlih beim Hauptzollamt Bremen-Hafen zu beantragen.
(2) Jü dem Antrag sind anzugeben
1. die Waren, für die der Handel beantragt wird, nah der Benennung des Zolltarifs,
2. die Räume oder die Lagerpläte, die zur Lagerung der Waren dienen sollen.
(3) Der Antrag is in drei Ausfertigungen einzureichen. Es sind ihm Zeichnung und Beschreibung der Lagerräume in drei Stücken und, wenn die Firma des Antragstellers im Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, eine beglaubigte Abschrift der Eintragung beizufügen.
Ziffer 2 Belegheéft :
(1) Der Fnhaber eines im Freihafen gelegenen Schiffs« bedarfslagers hat die Genehmigungsverfügung, den Antra die Zeihnung und Beschreibun der -Lagerräume und alle das- Schiffsbedarfslager betreffenden Schriftstücke des Haupt- zollamts zu einem Belegheft zu nehmen.
(2) Der Zolloberbeamte, der die Zollaufsiht über das Schiffsbedarfslager ausübt, bestimmt den Plaß, an dem das Belegheft und das nah Disser 4 zu führende Lagerbuh (Lagerkartei) aufzubewahren sind.
Ziffer 3 Aenderungsanzeigen (1) Jede Aenderung der Lagerräume ist dem Hauptzoll- amt Bremén-Hafen vorher 's{hriftlich anzumelden und bedarf seiner Genehmigung. : : i (2) Der Lagerinhaber hat aùßerdem jede Aenderung in seinen Rechtsverhältnissen dem Hauptzollamt schriftlih ans zuzeigen. i : :