Fnlandsverkehr mit Zuckter im April 1924. Zucker i} mit nautishen Zahlen nachgewiésen, Die Mengen sind in den darüberstehenden

‘Der aus dem Ausland eingeführte Ziffern mitenthalten.

E

anderer kfristallisierter

Zucker (Verbrauchs-

zucker)

Zeitabschnitt

In den freien Verkehr übergetührter Zucker O

R T E E E: O R Ln u uer a a Sr

Zuckerabläuse, Viübensätte, andere Zuckerlösungen und Mischungen dieser Erzeugnisse mit einem Zuckergehalt in der Trockenmasse (Neinheitsgrad)

von 70 bis 95 vH | von mehr als 95 vH

Steuer frei als Liebesgabe vom Ausland eingeführter

uder

Stärke- zucker

dz

Sut April 1924 4 e s ae s I 533

4 938 433 30217 507 458 632

7914 017 270 068

2) 11 823 25 1235

Vom 1. Sept. 1922 bis 30, April 1924 1) Jin April 1923Y (e iss Ga ieis

Vom 1. Sept. 1922 bis 30. April 19231) | 37 690

593

1) Unvollständige Angaben. Es fehlen die Nahweise aus dem von den Franzosen und Belgiern beseßten Gebiete.

2) Berichtigt. Berlin, den 28. Mai 1924.

658 026

4745 83

178 718 1898

14 682

716 56

15 621 150

3 032 237

47 738 237

27 048

2) 127 463 159

9 b22 290 819

821

123 115

Statistisches Reichsamt. Wagemann.

Bekanntmachung,

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 38 des Reich8geseßblatts Teil T enthält die nachstehend be- geichneten Geseße usw.:

die Dritte Verordnung über Festseßung von Geldbeträgen in der Unfallversicherung, vom 17. Mai 1924,

die Verordnung über die Befreiung porübergehender Dienst- [eistungen von der knappschafilihen Pensionsversiherung, vom 22. Mai 1924,

die Verordnung über Zulagen in der Unfallversicherung, vom 23. Mai 1924, die Zweite Verordnung zur Durchführung des Artikel I Dritten Steuernotverordnung, vom 24. Mai 1924, und die Dritte Ausführungsverordnung zur Verordnung über Erwerbslosenfürsorge, vom 24. Mai 1924.

Umfang "/2 Bogen. Verkaufspreis 15 Goldpfennig.

Vei Abnahme von mehr als 10, 20 und 60 Druckbogen wird ein Preisnahlaß von 10, 20 und 30 vH gewährt. Barverkauf: Scharnhorststr. 4, werktags zwishen 8 und 2 Uhr. Bestellungen áuf Einzelnummern unmittelbar an das Gefeßsammlungsamt.

Berlin, den 30. Mai 1924. Geseßsammlungsamt.

der

J. V.: Alleckna.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 39 des Neich8geseßblatts Teil T enthält die nachstehend be- geichneten Gefeße usw. : _ die Bekanntmachung der neuen Fassung ‘des Angestellten- versicherung8geseßes vom 28. Mai 1924 und „ die Verordnung über die Außerkraftsezuug von Vorschriften über die Angestelltenversiherung vom 28. Mai 1924. Umfang 5/2 Bogen, Verkaufspreis 90 Goldpfennig. _ abs eee Arm -0-zu nho 30 6H gewährt. Barverkauf : Scharn- borststraße 4 werktags zwisWen 8 und 2 Uhr. Bestellungen auf Einzelnummern unmittelbar an das Gefeßsammlungsamt. Berlin, den 31. Mai 1924.

Geseßsammlungsamt. J. V.: Alleckna.

Preußen.

Ministerium des Jnnern.

__ Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872/19. März 1881 erkläre ih die Stadt Burg im Negierungsbezirk Magdeburg vom 1. Juni 1924 ab De ausgeschieden aus dem Verbande des Kreises Jerichow I. Von diesem Tage ab bildet die Stadt Burg für sich einen Stadtkreis.

Berlin, den 28. Mai 1924.

Der Minister des Junern. J. V.: Meister.

r Landwirtschaft, Domänen und Forsten,

¿.… Die Forstrentmeisterstelle in „Reg.-Bex Stettin, ist zum 1. Juli iberbungen müssen bis zum 15. Juni

—————

„ Die Oberförsterstelle Kranihbruh im Regierungs- ¿Hegirk Gumbinnen ist zum 1. September 1924 zu beseßen. werbungen müfsen bis zum 20. Juni 1924 eingehen.

“Ministerium fü

Groß Stepenit, 1924 zu beseßen. Be- eingehen.

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

_ Den Vereinigten Zünder- und Kabelwerken, A. G. zu ¡Meißen i. Sa., werden zum Gebrauch in den dem unter- zeichneten Oberbergamt unterstehenden Betriehen a) die einfach weiße Zündschnur, b) die doppelte weiße Zündschnur, c) die doppelte geteerte Zündschnur, d) die blanke Guttaperha Zünds nur, ë ergestellt in den Caen Meißen i. Sa. und Lage in Lippe, ter folgenden Bedingungen zugelassen: L. Beschaffenheit : Pulvershlauh und Umspinnung bestehen aus Jutegarn, Baum- wolle oder einer Kombination beider Gespínste. Durch die

Pulverseele läuft ein gelber Seelenfaden, Imprägnierüng: Leim und Kreide oder Teer.

Beim Schießen mit flüssiger Luft (flüssigem Sauerstoff) wird vorläufig nur die doppelte weiße Zündshnur zugelassen.

Die Zündfchnüre unter a, b und e Fed fen zur Vermeidung

IT.

ITI. ürfen von Versagern und Spätdetonationen der trockenen Lagerung. Das unterzeichnete Oberbergamt behält fich vor, die Zu- lassungsbedingungen abzuändern oder zu ergänzen. Halle, Saale, den 24. Mai 1924.

Preußisches Oberbergamt.

- rheinische Bevölkerung, ih möchte sagen: Sie beschwört, von diesem

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat tritt Dienstag, den 3. Juni 1924, 5 n Nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Vollsißzung zusammen.

„Der litauishe Gesandte Sidzikauskas ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Preußischer Landtag. 8315. Sißung vom 28. Mai 1924.

Nachtrag.

die der Finanzminister Dr. von Richter im Laufe der fortgeseßten Beratung des Staatshaushaltsplans für 1 gehalten hat, lautet nah dem vorliegenden Stenogramm :

Meine Herren! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Biester geben mir doch Gelegenheit, kurz einige Ausführungen zu machen, ¿umal der Herr Minister des Jnnern, dessen Nessort ja die Angelegen- heit zunähst berührt, verhindert ist, hier zu sein. Jch darf meine Legitimation zu den Worten, die ih kurz sagen will, vielleiht auh daher ableiten, daß mir ja aus meiner früheren Tätigkeit als | preußischer Beamter in Hannover, auf die ih noch immer mit großer“ Greude und Befriedigung zurükblide, die Verhältnisse ja einigermaßen bekannt sind und ih auch ein Urteil darüber habe,-ob das, was soeben Herx Biester gesagt hat, in den Tat so allgemein den hannoverschen f Jeinad, be?” bie Serpäli}e nid Tanne Und fe meinen mde Biester beurteilt. (Sehr vihtig!l) Jch möchte zunächst sagen: ih bedauere insbesondere die Schlußworie des Herrn Biester ganz außerordentli (sehr wahr!), und ih bedauere sie um so mehr, als Sie, Herr Biester, und Ihre Freunde, sih darüber nit im Zweifel sein können, daß das, was Sie heute gesagt haben, und das, was Sie in Hannover getan haben, nie und nimmermehr im deutschen Jn- teresse liegt, (Lebhafte Zustimmung — Zuruf bei den D.-Hann.) Meine Damen und Herren, zu einev Zeit, wo vom Rheinlande, wo von Westfalen der Deutsh-Hannoverschen Partei gesagt wird: habt eure Gedanken, aber bringt jeßt diese Gedanken nicht in die Oeffent- Tihkeit; kommt jeßt nicht mit dem Antrag auf Abstimmung, weil dieser Antrag in der jebigen Zeit die größte Schädigung Deutschlands bedeutet, die wir uns überhaupt vorstellen können! — (sehr richtig! und sehr gut!), in dem Augenblick, wo die stammbverwandte nieder- sächsische westfälishe Bevölkerung, die genau fo an ihrer Scholle und ihrer engeren Heimat hängt, Herr Biester, wie Sie und Ihre Sreunde, wo sich die niedersädsische Bevökkberung turmhoch über diesen kleinlichen Gesichtspunkt erhebt, den Sie in diese Bewegung hinsin- getragen haben (sehr gut! und Bravo!), in dem Augenblick, wo die

Die Rede,

Unheil abzulassen, da haben Sie dafür nihts weiter als den Spruch: erst kommen wir; erst kommt unsere engere Heimat Hannover; erst fommt das, was wir hannoversche Interessen nennen; / das übrige deutshe Interesse ist uns gleichgültig. Das, meine Damen und Herren, ist das Traurige an Jhrem Vorgehen (schr vitig!), und, Herr Biester, glauben Sie mir — ih habe genügend verwandt\chaft- liche und freundschafiliche Beziehungen in Hannover mit alten Han- noberanern —, es ist ja niht wahr, Herr Biester, daß der richtige, wirkliche Hannoveraner auf Jhrem Standpunkt steht, (Lebhafte Zu- stimmung.) Es gibt Millionen von Hannoveranern, die durchaus gute Hannoveraner und gute Preußen sein Fönnen, sein wollen und sind (sehr rihtig!), und die ganz genau wissen, wie gerade Hannover seit 1866 an Wohlstand im preußischen und im deutschen Vaterlande dugenommen hat. (Sehr wahr!) Deshalb bedauere ih es, daß Sie es nit über sih gebracht haben, diese großen dektschen Interessen in den Vordergrund zu stellen, Meine Damen und Herren, Sie tun immer so, als ob es sih hier um preußischen Partikularismus handelt. Mir liegt, obglei ih selber Preuße bin, preußischer Partikularismus in diesem Sinne völlig fern. Ich halte allerdings im Gegensaß zu Ihnen ein grosæs und starkes Preußen für nothwendig als Fundament des Deutschen Reiches. (Bravo!) Aber ih würde mich nicht besinnen, in dem Augenbli, wo ih der Ansicht wäre, daß der Bestand Preußens, so wie er jeßt ist, für das Bestehen Deutshlands unerträg- lih wäre, den deutsden Gedanken in den Vordergrund zu stellen. Aber ih meine, daß in den weitesten Kreisen auch Jhrer Anhänger es nôtig ist, soweit sie überhaupt politisGer Belehrung zugänglih sind, den Gedanken hervorzuween, daß im deutschen Jnteresse diese Bewegung nicht liegt (sehr richkig!), daß es im deutschen Interesse nicht liegt, wenn wir uns von neuem in dieser Weise zerfleischen, wie das diese Bewegung notwendig zur Folge hat, daß die Zer- s{lagung Preußens und die Einrichtung einer Reihe von Klein- und

[ sur Stärkung der Neichsgewalt, die Sie angeblih auch wollen, nas „innen und außen beitragen fann. i

Und nun noch ein Wort namens der preußischen Staatsregierung | Ss handelt sich bei dieser Frage nah unserer einmütigen Auffassung

| Biester — für Preußen und für das Deutshe Reih um eine Ay, gelegenheit von gar niht hoh genug einzushäßender Bedeutung, Wenn das der Fall ist, verlangen Sie wirkli von der preußischen Staats, regierung, daß sie sih in einer solhen Schifsalsfrage Preußens und dej Deutschen Neichs die Nahtmüße über die Ohren zieht (sehr gut!) und sich darum nicht kümmert?! Wozu ist sie denn da?! Doch mindesten um den Bestand des Staates, an dessen Spibe sie steht, damit weiter indirekt den Bestand und das Blühen des Deutschen Reichs, y fördern, und eine Regierung, die das nicht tun würde, würde dei Namen Regierung nicht verdienen. preußische Landtag mit Necht sagen: wir wollen eine andere Regierun haben. Eine Regierung, die in einer solhen Schicffalsfrage unsere preußischen Vaterlandes versagt würde den Namen einer preußischen Staatsregierung überhaupt nih: verdienen. Deshalb haben wir eiw mütig innerhalb der preußischen Koalitionsregierung uns gesagt, wir können in diesem Kampf nicht absolut Gewehr bei Fuß stehen und zw schen, wie mit allen möglichen Mitteln, und niht immer sehr sauber (sehr gut), versuht wird, Preußen zu zerschlagen, an dessen Spiße wir stehen, Deshalb haben wir es für unsere Pflicht gehalten, die By völkerung aufzuklären, um was es sih handelt; denn Sie, Herr Biester, haben die Bevölkerung nicht aufgeklärt, um was es sich handelt, sondern Sie haben absichtlih in der Bevölkerung den Glauben her, vorgerufen, daß es sih um ein Ding handelt, das an sih mit der Wohl, fahrt Deutschlands durchaus vereinbar sei, während wir der Ansich sind, daß es sih hier um eine Schädigung Deutschlands handelt, wie wir sie stärker uns gar nicht denken können. Und diese Schädigun von unserem preußischen und deutschen Vaterlande abzuwenden, dazu sind wir von der preußischen Sbaatsregierung nah unserer festen Ueber zeugung da, dazu sind wir berufen, und deshalb haben wir uns in diesem Kampf auf die Seite Preußens und auf die Seite Deuisd lands gestellt.

Meine Damen und Herren, wir sehen dem Urteil dieses hohen Hauses über diese unsere Handlungäweise mit vollster Nuhe ent gegen. Jch bin der festen Ueberzeugung: wir hätten unsere Pfligk versäumt und würden von Ihnen nit Lob, fondern Tadel verdiene, wenn wir anders gehandelt hätten. Dieses Gefühl, in einer de schwersten Stunden Preußens und Deutschlands unsere Pflicht getan zu haben, läßt uns die Vorwürfe gleichgültig erscheinen, die der Hen Vorredner gegen die Staatsregierung gerichtet hat. (Sehr richtig! Bravo!) Jch verstehe es, wenn die Kreise die auf diese Abstimmun so ungeheure Hoffnungen geseht hatten und nun eine vernictente Niederlage erlitten haben — das kann man doch ruhig sagen —, be der es nicht einmal gelungen ist, die Frage, ob überhaupt eine Ab stimmung stattfinden soll, weiter zu fördern, in einer solchen Lage nun nah Gründen suchen, auf die sie das Ergebnis glauben zurückführa zu können. Da ist es natürli sehr billig — diese Erfahrung machen wir ja bei jedem Mißerfolg —, daß der Unterlegene niht etwa sagt: es liegt an mir; sondern erx wird gewöhnli alle möglichen anderen Gründe, insbesondere eine angeblihe Beeinflussung, verantwortlich zu machen suchen. Jch habe volles Verständnis dafür, Herr Biester, das Sie und Ihre Partei jekt — ih möchte nicht sagen: nah einen NRettungsanker, aber doch nah einem Grunde suchen, um diesen Aw | gang Ihren Anhängern bégreiflih zu machen, denen Sue mtt absgl

Crejeujere tpr Step ot ge Lf t Ee Etc S richten bekommen — erklärt haben: gar klein Zweifel, die große Masse, die große Mehrheit der hannoversGen Bevölkerung ist für uns und will die Abstimmung, das ist eine reine Farce, der Sieg ist unser, de werdet ihr sehen. Nun fallen die Leute nah diesem Resultat der W& stimmung aus allen Himaneln, und da brauchen Sie, Herr Biesta, natürlich eiwas, womit Sie Jhre Leute beruhigen können, indem C ihnen erzählen: daran ist nun wieder die böse preußische Negierung i Berlin \{uld (Heiterkeit), die hon so fürchterlich auf uns last wären wir nicht unter diesem Druck, dann wäre die Abstimmg natürklih ganz anders verlaufen. Herr Biester, ih verstehe das veb kommen; vielleiht würde ih an Ihrer Stelle ebenso handeln. (Gre Heiterkeit.) Aber, meine verehrten Herren von «der deuts hannoverschen Partei, Sie können in der Tat nit glauben, daß Se bei der großen Menge des preußischen und dewtsben Volkes und a nur bei der Mehrheit der hannovershen Bevölkerung mit dizsn Mähßchen irgendwelhen EGindruk machen, Jch darf namens d preußkschen Staatsregierung sagew: wir freuen uns dieses Ergebniss im deutschen Interesse, und wir sind froh darüber, daß es uns mät gewesen ist, auch unsererseits in diesem Kampfe um die Eriszn Preußens und damit Deutschlands unsere Schuldigkeit zu tun. (S hafter Beifall bei den Koalitionspariegien.)

Die Ausführungen des Finanzministers, der im Anscluf an die Rede des Abg. Heilmann (Soz.} nochmals das Lui ergriff, lauten, wie folgt: i

Herr Abgeordneter Heilmann hat sich in seiner Rede n meiner Person und mit Maßnahmen beschäftigt, diè von nein Ministerium oder von mir selbst ausgehen. Ih höre Herrn S mann im großen und ganzen mintestens nid ungern (HeiterkS auhch wenn er sih mit meiner Person und mit Maßnahmen mznÆ# Ministeriums beschäftigt. JIch habe immer fo den Eindruck, alé d der verehrte Herr Abgeordnete Heilmann, nachdem er im großen wud gangen der Regierung der großen Koalition immerhin au ein fle Lob gespendet hat, sih dann auf einmal sagt: Donnerwetier, nun m ih doch irgend eiwas sagen, mindestens gegen diese bolksparteiliÎn Minister. (Heiterkeit und Zurufe.) Herr Heilmann, Hand aufs Le# Daun kommt der Herr Abgeordnete Heilmann, seit ih die Ehre bé

Minister zu sein, also seit November 1921, mit absoluter Sicher auf den alten Schimmel zurück, auf dem er seit einigen Jahren s hübsh reitet, der aber s{ließlich durch dieses Reiten von £7 Heilmann nicht besser geworden ist (Heiterkeit), und dabei pas es dann Herrn Heilmann, wie das temperamentvollen Rednern, de auf die Wirkung ihrer Worle im Hause Wert legen, ja Æ passiert, daß fih die Dinge in seiner Phantasie doch eiwas verun

und eiwas anders darstellen, als sie sich in nüdcztetnen Tat ergeben. Herr Heilmann hat hier ein Schreiben des FinanzminiszÆ# verlesen und hat das damit eingeleitet, daß er gesagt hat: „X mehr ih für Sparsamkeit bin, desto mehr bin ih dagegen, daß d Geld zum Fenster hinausgeworfen wird“, und er hat dann d Schreiben verlesen, das die Renten einer Reihe vón standes herrlihen Familien betrifft, offenbar in dem Sine — ‘dieser Gindruck mußte doch erweckt werden —, als ob der preuÿi#

Ü IRSRWIe Ce C T T Ee

Mittelstäaten im Gebiet des Déuischèn Reiches nie und nintmermehr

Finanzminister diesen Herren, denen es im großen und ganze F

| darin sind wir uns innerhalb der Koalition durchaus einig, Her

(Sehr wahr!) Ihr würde deK

iht s{chle{cht ginge, das Geld nahwerfen wollte, obglei die ärmsten Gläubiger des Staates keinen Pfennig bekämen. Meine Herren, wie liegt die Sache? Die Sache ist furchibar harmlos und einfach. Jn zer dritten Steuernotverordnung des Reiches ist bekanntlih gesagt orden, daß bis zu einem bestimmten Termin die Schulden der änder und des Reiches nicht bezahlt, nicht verzinst zu werden guhien. Ueber eine Reihe anderer Forderungen — es sind ja | hypotheken- und noch andere Forderungen dort genannt — ist nichts gesagt, es mögen auch direkt diese Renten erwähnt sein als solche, die niht unter diese Bestimmungen fallen; das lehtere weiß ih aber piht mehr genau. Jedenfalls liegt die Sache so, daß ih von den petschiedensten Seiten, nämlih von den Chefs dieser Familien oder shren Bevollmächtigten, die glauben, Anspru auf diese Renten zu haben, Schreiben bekommen habe: Wir bitten bei Vermeidung der Klage uns unsere Renten aufzuwerten — eine Frage, die zweifellos rchtlich sehr shwierig ist; und da ih gerade in Uebeveinstimmung mit Herrn Heilmann nit Lust habe, Gelder des preußischen Staates jum Fenster hinauszuwerfen, wenn ih es nit muß, so habe ih mich unächst auf den Standpunkt gestellt: es gibt ja auch eine Reihe anderer Familien, bei denen die Verhältnisse ganz gleich liegen, sie snd ja in Bayern, in Hessen, in Württemberg ansässig, wie ist es denn da? wie ist denn dic Auffassung der bayerischen, der württem- hergishen und der hessischen Regierung zu dieser Rechtsfrage? und (ch habe mir erlaubt, dieses Schreiben an diese Regierungen zu rihten, ein Schreiben, in dem ih zu der Frage selbst gar keine Stellung genommen habe, sondern lediglich gefragt habe: Wie ist die Sache bei Euch? Es läßt sich gar niht verkennen, daß eine etwaige Aufwertung, selbst wenn sie rechtlich notwendig sein sollte, die und die Bedenken gegen sih hat, die Herr Heilmann verlesen hat. Also, meine Herren, das Einfachste und Natürlichste von der MPelt! Herr Hoilmann macht daraus: der preußishe Finanzminister wirft das Geld zum Fenster hinaus. (Hört, hört! rets.) J bitte Sie, die Tatsache, die Wahrheit, wie sie ist, mit dem zu ver- gleichen, was Herr Heilmann Ihnen vorgetvagen hat.

Die Frage der Auseinandersehßung mit den Hohen- zollern, die wir ja gestern {on kurz gestreift haben, ist eben- falls ein Steckenpferd von Herrn Heilmann. Herr Heilmann weiß ganz genau, daß diese Auseinandersezung längst fertig wäre, wenn

damals die preußische Landesversammlung sie nicht abgelehnt hätte. -

Nun, meine Damen und Herren, liegt die Sache so, daß ih ín der Tat auf Grund von Verhandlungen mit dem Bevollmächtigten der früheren Krone alle Aussicht hatte, zu einem Vergleih zu ge- langen, das habe ih Herrn Heilmann damals auch erzählt, und da den Herren der sozialdemokratishen Partei sowohl in Preußen wie im Reich die Sache auf diesem Wege nicht gerade schmackhaft oder angenehm, wie sie wollen, ersien, so kam der berühmte Antrag Müller-Franken im Reichstage, wonah das Reih ermächtigt werden sollte, durh Reichsgeseß über eine solche Auseinanderseßung zu bestimmen, (Hört, hört! vechts.) Der Antrag ist im Reichs- tage niemals verhandelt worden und hat in dem jeßigen Reichstage, ganz abgesehen davon, daß er nochmal eingebraht werden müßte, natürlih gar keine Aussicht, verhandelt oder gar angenommen zu werden. Der Antrag hat weiter gar keinen Erfolg gehabt als die Sache auf ein absolut totes Gleis zu schieben; denn die Folge ist gewesen, daß, als ih mit meinem Vergleihsantrage, den ih nah de Verhandlungen mit dem Bevollmächtigten des früheren Königs- PayeS für ausfihtspoll Kalten mußte, an das Staatsministerium herantrat, dieses erklärte: nein, da ist ja der Antrag Müller- graifen; wir wollen doch mal erst sehen, was aus dem wird. — Eo wurde also dieser Vergleihs8antrag niht abgelehnt, er wurde zurückgestellt, bis man über das Schickfsal des Antrages Müller- granken entschieden hätte, und seitdem, verchrter Herr Heilmann, durh diese Praxis Ihrer Partei und dur diese auf Grund dieser Praxis Jhrer Partei eingenommene Stellung des preußischen Staats- inisteriums {läft die Sache allerdings oder vielnghr, sie {läft nit. (Zuruf: Warum haben Sie uns vor vier Monaten ins Finanzministerium gebeten?) — Lassen Sie mi reden! Sie haben auh gesprochen. Jch werde Jhnen gleichß Rede und Antwort stehen, =— Seitdem {läst die Sache insofern nicht, als wir eine Reihe von Prozessen haben, in denen wir leider verurteilt worden sind. Auf das, was Herr Heilmann eben fragte, werde id gleih Tommen,

Nun hat der Herr Abgeordnete Heilmann es wieder als ein kesonderes Majestätsverbrechen dieses Finanzministers hingestellt, tinen Zettel hingestellt, auf dem steht, daß der Finanzminister das Eigentum der früheren Krone an den und den Gegenständen — ih &ée zu, es sind eine ganze Reihe — anerkennen wolle. Vielleicht inieressiert zunächst rein äußerlich Herrn Heilmann, daß ih dieses Streiben, das ans Staatsministerium gerichtet ist und das Staats- ministerium um Zustimmung bittet, zunäckst natürliG dem Herrn Justizminister zugeleitet habe. Der Herr Justizminister hat — ich fann das ruhig sagen — mir darauf geantwortet: ih bin der An- F&t, daß niht nur die Gegenstände, die du vors{lägst, als Eigentum wertannt werden müssen, sondern auch noch das Eigentum an einem exderen Gegenstande, an dem du es bestreiten willst. Auch da bin é, der Justizminister, der Ansicht, das können wir niht machen hne ausfihtslosen Prozeß. — Meine Damen und Herren, soll ih zih als preußisher Finanzminister entgegen den berechtigten Mehnungen des Herrn Heilmann, um Gotteswillen das Geld doch richt zum Fenster hinguszuwerfen, auf den Standpunkt stellen, aus- siëtélose Prozesse zu führen, bei denen ih mit absoluter Sicherheit das Geld zum Fenster hinauswerfe utd bei denen \{ließlich kein Erfolg weiter erzielt wird als der, den beteiligten ReWtsanwälten tine schr angenehme und sichere Einnahmequelle zu verschaffen? (Laten rechts.)

Ich hatte gerade gehofft, daß diese Argumentation auch die des Herrn Heilmann sein würde; denn auch Herr Heilmann hat doch kin Interesse daran, daß wir nicht, nur um Dilköpfe aufzuseßen, bes staatliche Geld zum Fenster hinauswerfen. Jch bedaure also lebhaft, daß ich auf diesem, meiner Meinung nach durchaus korrelden d dur staatliche Bedürfnisse gewiesenen Weg die Unterstühung des Herrn Heilmann nit erreichen kann. Sie sehen daraus, däß # keineswegs daran denke, Sachen, die Eigentum des Staates sud, freiwillig herauszugeben, Jh denke allerdings ebensowenig daran, Laden, die nach meiner und des Justizministers Auffassung unter inen Umständen für den Staat in Anspruch genommen werden ÆEnnen, wider alles Recht zurückzuhalten und nicht demjenigen zu en, dem sie nah allgemekner Nechtsauffassuwg gehdren (sehr vichtig! Æ der Deutschen Volkspartei), und da ich dieserhalb niht eîgen- Wtig handle, sondem mi n bas Staglgmin Lé Stgatsministerilum ja, wié Sie wissen,

dium und.

2

Parkeïen besteht, so glaube ichG, kann vom staatlichen Standpunkt aus irgendein Bedenken, auch vom Standpunkt des Herrn Heilmann aus, gar nicht erhoben werden.

Jieressant wird für Herrn Feiöann auch noch sein — meine Herren, es ist überhaupt sehr interessant, wie durch das Verhalten des Landtags und Jhrer Partei ein Stück nach dem anderen ab- brödelt —, daß nun auch noch das Reichsgericht neulich in einem Erkenntnis nebenbei ausgeführt hat: nah Auffassung des Neichs- gerihts sei es gar nit nöôtig, daß die Beschlagnahme ausdrücklich im Geseßeswege aufgehoben wird; der preußische Finanzminister sei durchaus berechtigt, wenn er selber der Ansicht sei, das gehöre nicht dem Staate, sondern der Krone, oder der Staat sei verurteilt, das Eigentum anzuerkennen oder das Staatsministerium habe das Eigen- tum anerkannt, die Gegenstände aus der Beschlagnahme freizugeben und dem Eigentümer zurückzugeben; also ein außerordentlich weit- gehendes Urteil. Nun meine ich — und darin sollte doch Herr Heilmann mit mir übereinstimmen —, wenn der Weg, Herr Heil- mann, den ih jeßt gar nicht kritisieren will, der von Ihren Freunden in Aussicht genommen war, nämlih der Weg der Neichsgeseßgebung, versagt, wenn auf der anderen Seite — Herr Heilmann hat ganz ret gesagt, ih siße etwas zwischen zwei Stühlen — ganz selbst- verständlih is, daß wir mit großen Kosten eine große Reihe von Prozessen verlieren, dann sollte doch eigentlih jeder, der niht zu agitatorischen Zwecken gerade diese Sache braucht (sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei), bei der vershiedenartigen Zusammen- sehung des preußischen Staatsministeriums, dessen Entscheidung ih ja auch nahsuche, sich auf den Standpunkt stellen, daß es doch schließlich das einzig Vernünftige ist, wenn das preußishe Staats- ministerium, um unnühße Kosten, um unnüße Prozesse zu vermeiden, die Entscheidung trifft, wo wirklich ganz zweifellos bas Eigentum der früheren Krone feststeht, das Eigentum freizugeben. Daß wir das nicht in zweifelhaften Fällen tun werden, ist ganz selbstverständlich, und dazu würde es niht der Mitwirkung der sozialdemokratischen Minister bedürfen, sondern weder der Herr Justizminister noch ih würden dafür zu haben sein.

Also, Herr Abgeordneter Heilmann, auch mit dieser Liste, die Sie da angeführt haben, doch angeführt haben so ungefähr, damit man den Eindruck erhält: jeßt hat der Finanzminister wieder vor, den Hohenzollern eine Unmenge zuzuschanzen, er wirft das Geld zum Fenster hinaus. — (Hört, hört! bei der Deutschen Volkspartei. — Zuruf bei der Vereinigten sozialdemokratishen Partei: Er muß es herausgeben auch ohne Verglei!) Nun komme ih auf Ihre Sache, ohne Vergleih. Jch darf Herrn Heilmann daran erinnern, wir hatten den Verglei fertig, und da ist er mir durch den Antrag Müller-Franken aus der Hand geschlagen worden. (Abg. Heilmann- Berlin: Der Antrag Müller-Franken ist zwei Jahre alt!) Er ist mir durch den Antrag Müller-Franken aus der Hand geschlagen worden, weil das preußishe Staatsministerium sch dann weigerte, meinem Vorschlage zu folgen. Nun, Herr Heilmann, komme ih auf das, was Sie wollen. Jch hätte mih einfach damit begnügen Tönnen, zu sagen: na schöón, ih habe meine Schuldigkeit getan, lassen wir uns verklagen, führen wir Prozesse, wir werden verurteilt, zahlen Kosten, es ist doch \{chließlich nicht meine Schuld, es ist Schuld der Sozialdemokratie, die den Antrag Müller-Franken eingebraht hat, es ist Schuld des preußishen Staatsministeriums, daß es auf den Antrag Müller-Franken hereingefallen ist. Es ist mir aber gar nit eingefallen, so zu denken, denn \{ließlich mußt mir das nichts, wenn die Haltung der Svozialdemokratie den preußischen Staat schädigt und den preußischen Finanzminister veranlaßt, Geld zum Fenster hinaus- auwerfen. Damit kam ih nichts anfangen. Jh habe mir also einfach gesagt — und das is das, was Herr Heilmann erwähnt hat —: können wir nit auf irgendeinem Wege, nun nochmal auf einem anderen Wege, zu einem Vergleiche mit dem früheren Königs- hause kommen. Ich habe mit einer Neihe von Abgeordneten dar- über verhandelt, aus dieser Sache is aber — das gebe ich Herrn Heilmann vollkommen zu — nichts geworden, weil man mit Recht gesagt hat: wenn du den Vergleih oder den Vergleihsvorschlag, den ih mit dir vereinbart habe, doch nicht im Staatsministerium hast durdseßen Tönnen, sondern wenn alles das, was wir vereinbart haben, doch niht verwirklicht worden ift — aus den Gründen, die ih vorhin nannte —, dann lassen wir uns auf eiwas anderes gar nit mehr ein; denn wir glauben nit, daß es dir gelingen wird, mit dieser Sache weiter zu kommen. Zuruf des Abg. Heilmann-Berlin.) — Man hat sich auch materiell nit einigen können — ganz vihtig, Herr Heilmann —, weil man fh gesagt hat, man könne \sih nit darauf einlassen, andauernd seine Stellung zu wechseln, lediglich weil das von der Sozialdemokratie gewünscht werde. Dafür, meine Damen und Herren, habe ih volles Verftändnis. (Zuruf rehis: Natürlich!) Wir baden jeßt auf Kosten des preußischen Staates die Situation aus, in die Sie, Herr Heilmann, und Ihre Freunde uns gebracht haben. (Sehr richtig! rechts.) Das möthte ih hier einmal fest- stellen. Jh gebe zu, daß die Sache, die eine Rechtsfrage ist, einen gewissen politishen Beigeshmack hat; aber Pokitik kann man nur führen, wenn man s\ich durhseßen kann. Sie wollen do eiwas, was Sie niht durchseßen konnten und au jeßt niht durchseßen können. (Zuruf links: Durh Shre Schuld!) — Nein, es steht voU- Tommen fest, daß die Mehrheit dieses hoben Hauses, das Zentrum, die Deutsche Volkspartei und die Deutshnationale Volkspartei, nah wiederholten Aeußerungen ihrer Fraktionsredner diese Sache als eine Rechtsfrage ansieht und daher bereit ist, sie dur einen Verglei aus der Welt zu schaffen, nun und nimmermehr aber zu dulden, daß durch einen Akt der Gesehgebung der andere, dem Staate gleid- bevehtigt gegenüberftechende Teil vergewaltigt wird. Und, meine Herren (zu der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei), weil Sie nichts erreichen Fönnen, darum sind Sie mit Ihren Ausführungen geschoitert, Sie haben weiter nihts erreicht, als daß Sie die Staats- vegierung in die Lage gebracht haben, von der ih gesprochen habe, und beî der wir batsählich eine Reihe von Prozessen verloren und Geld zum Fenster hinausgeworfen haben. Jch sage Ihnen klipp und klar, Herr Heilmann: ih werde mi bemühen, diese aub für das Ansehen des preußischen Staates allmählich höchst unerfreuli gewordene Frage (sehr rittig! rechts) in einem Sinne aus der Welt zu \s{affen, daß ich vor allon Louten, die objektiv urtoilen, und vor meinem Gewisson bestehen kann. Jh werde die politishe Frage, ganz glei, ob es Jhnen paßt oder nit, dabei außer act lassen, weil & mah meiner Auffassung, nah Auffessung meiner Freunde md nach Auffassung der Mehrheit dieses hohen Hauses eine Necbisfrage und keîne politische Frage ist. (Bravo! rets.)

Gem

316. Sißung vom 30. Mai 1924, Vormittags 10 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Präsident Lein ert eröfnet die Sißung um 10 Uhs 20 Minuten.

Eine Novelle zum Stempelsteuergeses, die materiell keine Aenderung bringt, wird verabschiedet. Der Entwurf über die Verkündung von Rechts8verord=- nungen wird dem Ausshuß überwiesen. Bei der zweiten Beratung des Entwurfs übec die estrafung von Schulversäumnissen, in dem nah der Ausshuß- fassung Geldstrafen von 50 Pf. bis zu 25 Goldmark für den einzelnen Schulversäumnisfall angedroht werden, beantragt der Abg. Luka \#\o vi ÿ (Dnat.) namens seiner Fraktion die Höchst- strafe auf sechs Goldmark festzusezen. Der Antrag wird ab- gelehnt und der Entwurf in der Ausshußfassung angenommen.

Nach Verabschiedung einer Ergänzung des Gemeinde- wahlgesehes r der Entwurf fiber die Erweiterung des Stadtkreises Kiel in zweiter und dritter Beratung angenommen.

Verabschiedet wird gleichfalls die Novelle zu dem Geseß über die Bekämpfung übertragbarer Krank- heiten, wona eine Reihe von Bestimmungen hinsichtlich der Anzeigepflicht auf die geneie Kinderlähmung und die Bestimmungen über die Ermittlungen bei Verdacht dec Er- S auch auf die übertragbare Genickstarre ausgedehnt werden.

Ds Fus geht über zur zweiten Beratung des Entwurfs über die Versorgung derStaatsminister.

Nah der Ausschußfassung erhalten ausscheidende Minister, Ba sie vier Monate im Amt waren, ein Uebergangsgeld für

ie Dauer von drei Monaten. Bei längerer Amtsdauer vers längert sich die Zeit des Uebergangsgeldes bis zur Höcbstdauer von zwei Fahren. Das Uebergangsgeld beträgt während der ersten sechs Monate 80 vH., während der folgenden sechs Monate 70 vH,, der folgenden sechs8 Monate 60 vH., dann 45 vH. der Dienstbezüge eines Staatsministers. War ein ausscheidender Minister vier Fahre im Amt, und hat er beim Ablauf des Vever- gang8geldes das 50. Lebensjahr vollendet, jo erhält er im Anschlu an das Uebergangsgeld ein Ruhegehalt. Die Höhe rihtet i nah der Länge der Ämtszeit und beträgt 25 vH. der Dienstbezüge eines Staatsministers bei vierjähriger, 30 vH. ber fünfjiähriger Amts- dauer und erhöht si für jedes weitere Jahr um 2 vH. Das Nuhe- gehalt darf aber im Hochstfalle 40 vH. der Dienstbezüge eines Staatsministers nicht übersteigen.

Es liegt eine Reihe von Abänderungsanträgen vor. So beantragen die Sozialdemokraten, als Vorausseßung für ein Ruhegehalt nicht 4 sondern 3 Dienstjahre zu verlangen. Auch in anderen Fällen werden kürzere Zeiträume vorgeschlagen. Diese Anträge werden lehnt. Angenommen wird u. e ein Antrag der Deutschen Volkspartei, wonach ein Ruhegehalt ohne Rücsicht auf das Lebensalter auch ährt wird, wenn der Staatsminister bei Ausübung oder aus Anlaß jeines Dienstes ohne eigenes Verschulden eine Gesundheitsschädigung erlitten hat, die sein Ausscheiden aus dem Amte wegen Dienst- unfähigkeit zur Folge hat. Ein weiterer Antrag der Deutschen Volkspartei fordert Aufbesserung der Wartegelder für hohere Beamte, um einen Anreiz zur Uebernahme der eins{lägigen Stellen zu geben. Der Antrag wird gegen Linke und Zentrum abgelehnt.

Damit war die zweite Beratung beendet.

Bei der dritien Lesung erklärt ‘ : Abg. v. Kries (Dnat.): Seine Partei müsse den Er

ablehnen. Den parlamentarishen Ministern, die r Dee sind, solle man nicht als jolchen Pension ie Regierungen wedfeln häufig, es ergebe fi ein waliigé facarzielie tung. Eine Pension dürfe mur den dem Berufsbeamtentum hervorgegangenen Staatsministern währt werden; besonders in einem Augenblick, wo der Fi Res niht wisse, wo er das Geld fur die höheren Beami ter hernehmen solle, könnte feine Partei fih nicht da

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H liehen. den Ministern neue Penstonen zu bewilligen. tis,

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Finanzminister Dr. von Richter: Meine Damen Herren, ih darf vielleiht zunäcst gang kurz auf das eingehen, was zum Schluß der Herr Abgeordnete Dr. von Kries gesagt hat darf folgendes feststellen, nit nur als Auffassung der Staais» regierung, sonden i boffe au, daß das hohe Haus in der Beziehung mit mir vollständig einverstanden sein wird. In §& 28 der Personak- abbauverordnung beißt es in den Bestimmungen über die Pensions- Türzung:

Versorgungsbezüge im Sinne dieser Vorschriften sund Wariegelder,

Uebergangégelder, Uebergangögebührnisse, Zulagen zu den Ueber»

gangégebührnissen, Rubegehälter, Wihwen- und Waiiengelder. Wir gehen in der Siaaiëregierung davon aus, daß dieses Wort rUebergangégelder“, was ja ganz unbestritien if, selbstversiändluß auch die Uebergangsgelder der Staatäminister in sib scklie5t und deshalb gar kein Zweifel darüber fein Tann, daß das, wat der Abgeordneie Dr. von Kries und seine Freunde dur den abgelehnten Antrag wollten, schon jeßt bestehendes Rodt ift u: uns diese Bestimmung in der von mir erwähnien Weise geh wird. Ic glaube annebmen zu dürfen, daß das aud die AnñSt boben Hauses if, so daß in dieser Beziehung hin der legung der Personalabbauverordnung eine déllig einmütioe Ruff des Gesehgebers, nämlich des Landiages. vorlteai, wenn aud ausdrüdlih, so doch dadur, daß diesen AuSütrunzen, 7 annehme, nihè widersprochen wird. Ib kann Fo Herrm ! von Kries in dieser Beziehung beruhigen

Dana, meine Damen und Herren, zur Sade ieb: Je

selbstverständlich sebr vielen Ausführungen, die Herr De. Don Krä gemacht hat und inSesondere seiner Beurteilung der Sieliang der parlamentarischen Minister zustimmen AuS der Begründung unjerer Vorlage gebt ja auch klar hervor, daß wir die patlameniar Sen Mimster, mag man fie mun al€ Beamte in beamicenre&itbem Sinne ansehen oder nicht, jedenfalls als cine besondere Art don Funktionen betrachien, auf die wir unsere beamtenre@Widhen Betimmengcn E obne weiteres übertragen können Wir find weiter der Anft meine Damen und Herren — aud das geht fa aus der Bogrindung der Vorlage berbor —, daß das parlamentarisde Stem S jedemselE niht damit verèrägt, daß jeder Minister nun ewa obne weienE einen dauernden Anspruch auf RNudbegehalt bat. Das Wesen und der Sinn des parlamentarischen Systems lioat, wenieftene mad unierer Meinung, darin, dak acade PersénkkäTeiten. die des Vertrauen des Parlaments genicßen, ea irgendrrelden SbeUumgen — wollen wir cinmal sagen — auf cinen Münisterpoïten berufen rwetden, dürie MinisterKeUung ader fWitdertärdlie wt arermitn als Krönung ciner BramtenlauKakn und als eime dauernde Sen rone

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ü y - Ï o Hd ®) Mit Ausnahme der dure Spertrdradll berdorgetobenn Redern

der Herren Minister, die im Wortlaute wen Knd