S S E P

Tulandsverkehr mit Zuckter im Mai 1924.

: Der aus dem Ausland eingeführte Zucker ist mit nautischen Zahlen nachgewiesen. Die Mengen sind in den darüberstehenden Ziffern mitenthalten. | Ï

oan pater zet ma A “Ee

Fn den freien‘ Verkehr übergefükhrter Zudcker

fristallisierter

Zuk Zeitabschnitt (Verbrauchs-

Zudckerabläufe, Nübensäfte, andere Steuerfrei rlô Mischungen dieser D A Zukerlösungen und V i Q Stärke- als Liebespabe - Erzeugnisse mit einem Zuckergehalt : vom Ausland in der Trockenmasse (Neinheitsgrad) zucker E

udcker von 70 bis 95 vH | von mehr als 95 vH :

dz

Sit Mat 1924) S Vom 1. Sept. 1923 bis 31. Mai 1924 1)

Sm Mai 19231)

Vom 1. Sept.-1922 bis 31. Mai 19231)

2 582 394 20 861 26 49 15

181 300 16 015 148 324 I 924 199 174 13/133 5H 573 9 444 154

303 952 53311 132 559 975 237

1) Unvollsiändige Angaben. Es fehlen die NaMweise aus dem von den Franzosen und Belgiern beseßten Gebiete. Berlin, den 28. Juni 1924.

Statistishes Reichsamt. Wagemann.

Bekanntmachung.

Die den folgenden Kassen nach RNeichsversicherungsordnung erteilten Zula gungen als Ersa zkassen, nämlich: a) der Unterstüßzungsfasse des Ziegler-Vereins von Alverdissen — eiteilt am 14. Februar 1914 — (zu vergleihen Reichsanzeiger Nr. 41 vom 17. Februar 1914 Seite 1),

b) der Kranken- und Sterbekasse des Handlungsgehilfen-Vereins zu Breslau, gegründet 1774 — erteilt am 8, Januar 1914 — (zu vergleichen Meichéanzeiger Nr. 7 vom 9. Januar 1914

T. 516 AbE

514 Abs. 1 der sungsbescheini-

i der Netichsversiherungs8ordnung widerrufen. j

Die unter a genannte Kasse ist mit Wirkung vom 1. Januar 1924 ab mit der Zieglerkrankenkasse in Blomberg, die unter b enannte mit Wirkung vom 1. April 1924 ab mit der Kranken- asse des Gewerkschaftsbundes der Angestellten, Ersaßkasse, in Leipzig verschmolzen worden.

Berlin, den 25. Juni 1924. Das Neichsversicherungsamt, Abteilung für Kranken-, Jnvaliden- und Angestelltienversicherung.

Preufzten

| Geseg ur Abänderung des Geseßes vom 28. August 1905, etreffend die Bekämpfung übertragbarer Krank- heiten (Geseßsamml. S. 373).

Vom 23. Juni 1924. (Veröffentlicht in der am 27. Juni ausge( der Geseßsamml. S. 566.)

Der Landtag hat folgendes Geseß beschlossen:

8gegebenen Nummer 39

S E

Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, vom 28. August 1905 (Geseyjsamml. S. 373) werden hinsihtlich der A Todeéfällen — 88 1 Erkran kungen, Abs. 1 — auf die epidemische Kinderläh über die Ermittlungen bei Verdacht der Erkrankung — § 6 Abs. 1 — auch auf die übertragbare Genikstarre ausgedehnt.

nzeigepfliht bei Erkrankungen und hinsichtlich derx Ermittlungen bei t ‘der Erkrankung und Todesfällen — § 6 mung und die Bestimmungen

bis 4 — und

J Der § 8 des im § 1 bezeichneten Geseßes wird wie folgt ab-

1, Die Ziffer 2 erhält folgende Genidstarre, übertragbarer: Beobachtung kranker, verdächtiger und ansteckungsverdächtiger sonderung kranker Personen (§ für das berufsm

n Wortlaut : frankheit8-

äßige Pflegepersonal (§ 14 haltung von dem Shul- und Unterrichtsbe]|uche (§ 16), Desinfektion (§ 19 Abs. . zwishen Ziffer 3 und 4 wird f Kinderlähmung, epidemischer: verdächtiger und ansteckungsverd und 3), jedo mit der Maßgabe, Kindern. in - ein Krankenhaus oder in einen anderen gee Unterkunftsraum gegen den Widerspruch der Eltern ni ordnet werden- darf, wenn nah der Ansicht des beamteten Arztes eine ausreichende Ab-

beshränkungen Abs. 5), Fern

gende Ziffer neu eingefügt :

Beobachtung kranker, krankheits- ächtiger Personen (§ 14 Abs. 2 daß die Ueberführung von

rzles oder des behandelnden der Wohnung sichergestellt für das berufsmäßige Pflegepersonal (§-14 , S6ul- und Unterrichtsbe}uche fen und frankheitöverdächtigen Vorsichtêmaßregeln bezüglich

beshränkungen Abs. 5), Fernhaltung von den 16), Desinfektion bei kran ersonen (§ 19 Abs. 1 un der Leichen (8 21).

Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Geseh erläßt der Minister für Volkswohlfahrt. -

Dieses Geseyz tritt sofort in Kraft.

chlossene Geseß wird hiermit

vom Landtage bef ssungsmäßigen Rechte des Staatsrats sind ge-

Das vorstehende,

Berlin, den 23. Juni 1924. Das; Preußische Staatsministerium. Für den Ministerpräsidenten:

am Zehnho ff. von Richter. Hirtsiefer.

Aenberung chaftlihen Kreditverbandes Schleswig-Holstein.

Grund des § 1 der V.-O. . Geseßsamml. S. 448), die

8 138 eingefügt mit folgendem Wortlaut : Höfebank, G. m.

der Saßung des Lands für die Provinz

Die Direktion beschließt a vom 28. September 1923 (Preu Sagzung wie folgt zu 8 1 wird ein Verband ist es gestattet: häftéanteile der „Schleswig-Holsteinischen ». H.“, zu erwerben, 2, Geschäftsanteile der ,

verbandes und stein G. m. b. H." in Kiel darf nur die im § 4 des zwische

Effektenstelle des Landschaftlichen Kredit- | ebensversiherung8anstalt Schleswig-Hol- u erwerben; die Gffeftenstelle n dem Verbande und der

Provinzial - Lebensversiherungsanstalt Schleswig-Holstein ab- geschlossenen Gesellschaftsvertrags vom 22. Dezember 1923 t Ms vom 2. Juni 1924 aufgeführten Geschäfte ausfuyhren. Die Aenderung des Gesellschaftsvertrags bedarf der Ge- igung des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und orsten. 7

Die vorstehende, von der Direktion des Landschaftlichen Kreditverbandes für die Provinz Schleswig-Holstein auf Grund der Verordnung, betreffend vereinfahte Beschlußfassung über die Aenderung von Sagzungen der Landschaftlichen (ritterschafst- lichen) Kreditanstalten und deren Nebenanstalten vom 28. Sep- tember 1923 (Preußishe Geseßsamml. S. 448) beschlossene Aenderung der S des Landschaftlihen Kreditverbandes für die Provinz Schleswig-Holstein wird hiermit mit der Maßgabe genehmigt, daß in dem Beschluß der Direktion vom 27. Mai 1924 die Worte von „die Einfügung“ bis „vorbehalten“

fortfallen. :

Berlin, den 13. Juni 1924. Das Preußische Staatsministerium. Zugleich im Namen des Justizministers: Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Dr. Wendorff.

Finanzministerium.

Die Rentm eisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in Halle I, Regierungsbezirk Merseburg, ist zum 1. August 1924 zu’ beseßen. j

Ministerium des Jnnern. Verfügung. i

Gemäß Ermächtigung des Herrn Reichsministers des Fnnern (vgl. die Verordnung Nr. 4 vom 8. März 1924 — NGBl. I S. 171 —). verbiete ich auf Grund des § 2 Abs. 1 der Verordnung des - Herrn Reichspräfidenten vom 28. Februar 1924 — RGBl. 1 S. 152 — das Erscheinen folgender Tageszeitungen:

a) „Die Rote Fahne" mit dem Sonderblatt „Die Note Fahne am Montag“, b) „Die Rote Fahne für die Provinz Branden- burg und die Lausitz“, c) „Die Volkswacht“, Organ der Kommunistishen Partei Deutschlands für den Bezirk Pommern, auf die Dauer von zwei Wochen, und zwar vom 29. Juni bis einschließlich 12. Juli 1924.

Zuwiderhandlungen werden gemäß § 4 der gen. Ver- ordnung bestraft. Gegen das Verbot ist binnen zwei Wochen vom Tage der Zustellung ab die bei mir anzubringende Be- {werde zulässig, die jedoch keine qufschiebende Wirkung hat.

Berlin, den 28. Juni 1924.

Der Minister des Junern. : Severing. Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Herren Forstreferendare, die im September d. J. die forstli che Staatsprüfung abzulegen beabsichtigen, haben die vorschriftsmäßige Meldung spätestens bis zum 26. Juli d. J. einzureichen. E

Die Oberförsterstelle Reußwalde im Regierungsbezirk

Allenstein ist zum 1. September 1924 zu beseßen. Bewerbungen müssen bis zum 20. Juli 1924 eingehen.

C E C E

Nichtamtliches.

Deutsches Neich.

__Der lettländische Gesandte Dr. Woit ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder Übernommen. 5

Deutscher Reichstag. 14. Sißung vom 28. Juni 1924, Vormittags 10 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).) _Am Regierungstische Reichsfinanzminister Dr. Luther, Reichsminister für die besezten Gebiete Dr. Hoefle. Präsident Wa ll ra f eröffnet die Sizung 10 Uhr 30 Min.

Ein Bs dex Nationalsozialisten verlangt, daß die- Privatklageverfahren der Bankiers Dr. Karl Melchior und Max Warburg in Hamburg gegen den nationalsozialistishen"

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

‘

/

Abgeordneten Theodor Frit { für die Dauer der Sibßungs- periode aufgehoben werden follen. Der Gechäftsordnungsaus- |chuß hat demgemäß entschieden. - :

Abg. Löbe -(Soz.) gibt seiner höchsten Verwunderung Aus- druck, daß die Nationalsozialistif R einen solchen Antrag ge- stellt habe. Th. Fritsch habe sich schwere Beleidigungen gegen die beiden Hamburger “dh: vez kommen lassen, indem. ex ihnen Landesverrat vorwarf. Am 7. Februar 1923 habe Fritsh mit dem Ausdruck des Bedauerns diese Beleidigungen zurückgenommen und die Kosten des Verfahrens übernommen. Daraufhin ist die Klage zurückgezogen worden. Später hat Fritsh diese Beleidigungen wiederholt, und statt nun den weis für seine Behauptung zu erbringen, e, eine E den Antrag, dieses Verfahren nicht weiter zu betreiben. Das muß einmal sestgenagelt werden.

Abg. Hennin 4 oten stellt fest, daß dem Abgeord- neten Fritsch vom E T ien bestätigt worden Fit R stets loyal gehaûdelt und mit fairen Waffen gekämpft habe. Was einem vor Gericht passieren könne, das habe er, der Redner, vor einigen -Tagen erst selbst vor dem Charlottenburger Ana erfayren, wo man ihn zwingen wollte, das Hakenkre abzulegen. Wir haben keine E Gerichte M ondern Wid Diben inter- national verseuhte Gerichte. (Beifa i den Nationalsoziale große Unruhe bei den übrigen Parteien. — Der Präsident rug die Ausdrucksweise.) Wenn von einem Richter von der Art Fried- länder-Cohn eine Verurteilung wegen formaler Béleidigung n t, dann S All-Juda: Da haben wir ja die Verurteilung. (Große Unruhe.) Wenn die Gerichte so objektiv wären, dann brauchten wir nux die Kriegss{huldfrage dem Amtsgerichtsrat Friedländer zur Erledigung zu überweisen. (Heiterkeit und Unruhe.)

Abg. Lö b e (Soz.) erwidert, es handle sich gar niht darum, Juda vor Angrisfen zu {hügen, sondern den Nationalsozialisten dis Möglichkeit zu geben, ihre Behauptungen aus dem Wahlkampf zu beweisen. Lbthin habe ein Gericht wegen Beleidigun Ludendorffs 150 000 Mf Geldstrafe verhängt, während wegen eleidigung des Neichspräsidenten in der Regel nur 50 M aiétleit würden.

Abg. Dr. Haas (Dem.) entgegnet -dem Abgeordneten

“Henning, so wie Fritsh handle éin anständiger Mensch nicht. P

Wenn man den Hamburgern vorwerfe, sie hätten im Kriegs Schiebungen A dem Auslande gemacht, so könne ein Amts- gericht den Tatbestand ohne weiteres feststellen. Hochverrat in jeder oenkbaren Weise sei den beiden Klägern O worden. Dæ müsse den Beschuldigten doch die Möglichkeit der Verteidigung egében werden. Jm Wahlkampf- sei von der Deut d-völkischen Partei außerordentlich viel gelogen worden. (Stürmi her Wider- pruch bei den Nat.-Soz.)

Abg. Henning (Nat.-Soz.): Der Vorredner hat sicher keiw Beweismaterial in Händen. Th. Fritsch hat nur eine einzige Ent- gleisung zurückgenommen. Herx ÿaas hätte die Akten studierew T tlsen. Jh finerlasle dem itr daher das Urteil, wer der Ehrenmann ist: Th. Fritsch oder Herr Haas. Gee hat sechzig Beiweisanträge gestellt, niht ein einziger ist zuge assen ‘worden. (Hört, hört! bei den Nat.-Soz.) In der deülscen Itepublik darf man einen unanständigens Menschen nicht unanständig nennen. Wenn der Ausdruck „Jude“ als Beleidigung angesehen wird, so gratuliere ih íJhnen, Herr Kollege Haas, zu den Männern Ihres Stammes,

Abg. Bro dauf (Dem.): Es gilt erst einmal zu klären, ob ‘

Herr Fritsh belangt worden is als verantwortliher Redakteur. Der vorige Reichstag hat beschlossen, daß in solchen Fällen die Ges nehmigung zur Strafverfolgung grundsäßlih erteilt werden. soll, gur Klärung dieser Frage beantrage ih Zurückverweisung der! ngelegenheit an den S S S A T ;

auch (D. Vp.) bedauert die hier gefallenen ee rungen. Die Nationalsozialisten sollten doh das größte Juteresse an dem Beweis ihrer Beschuldigungen haben.

Abg. Koenen (Komm.): Der Abgeordnete Brodauf ist in der Frage der Jmmunität reaktionärer als der reaktionärste Staatsanwalt. (Heiterkeit.) Die schwankenden Wahrheits- und! Ehvbegriffe dexr Nationalsozialisten sind zu bekannt, troßdem sind diese schwankenden Ehrsuhex von den deutschen Klasenger? ten stets geshüßt worden. Mit dem politischen Quatsch des Sensations- blattes „Der Hammer“ sollte sich der Reichstag niht mehr be- schäftigen.

Abg. von Graefe (Nat.-Soz.) stellt fest _daß dur Herrn Dauch von der Deutschen Volksparter zum ersten Male der Grundsah aufgestellt worden sei, daß auch in Privatbeleidigungsklagen der Schuß der Jmnmunität niht mehr wirksam sein solle, Der Abge». ordnete e hat bestritten, daß das Wort „Jude“ eine Beleidigung sei. Unserem Kollegen Roth gegenüber ist einmal vom Gericht festgestellt worden, daß das Wort „Jude“ einem Fuden gegenüber eine Beleidigung ist. Jm Punkte Judenschuß können wir also Lor den deutshen Gerichten nicht mehr die erforderliche Achtung zaben.

Abg. Hildenbrand (Soz.) béstreitet die Richtigkeit der Behauptung des Vorredners bezüglih der Verurteilung des Abge- ordneten Roth wegen Gebrauchs des Wortes „Fude“.

Abg. N o t h (D-Nat.) weist die Darstellung des Abgeordneten Hildenbrand als unvichtig zurück. Er habe aus innerer Ucber- xugung Rathenau für den größten Schädling des deulshen Volkes ehalten. Jn dem Urteil des Staatsgerichtshoss sei S

ß der Gerichtshof durh die Zeugenvernchmung nit die Ueber- eugung gewonnen hätte, daß er die unter Anklage stehenden Be- sBimptüngen Rathenaus ausgesprochen habe. Er sei niht vera urteilt worden, weil er gesagt habe: Rathenau sei ein Jude. Troßdem habe er der Strafe nicht entgehen können, weil ex be- hauptet habe, Rathenau sei als Jude gar nicht in der Lage, deutsche Belange zu vertreten. (Großer Lärm links und Schlußrufe.)

Der Antrag Brodau f auf Zurückverweisung an den Ausschuß wird gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Nationalsozialisten, der Deutschsozialen, der Bayerischen Volks partei und der Kommunisten im Hammelsprung mit 128 gegenw 124 Stimmen angenommen. ;

Einstimmig beschlossen wird die Einstellung des Ver fahrens gegen die kommunistishen Abgg. Buchmann, Florin und Shlecht wegen Teilnahme an einer Kon- ferenz der in Bayern verbotenen Kommunistishen Partei.

Auf der Tagesordnung steht dann die Juterpellatiow Korell (Dem.) über die Notlage der Aus- gewiesenen undderin den beseßten Gebieten Verbliebenen. Verbunden damit wird ein Antïag des. Zentrums auf Einseßung eines Sonderausschusses zur Üeber- wachung der Fürsorge für die aus dem besehten Gebiet Vertriebenen, ferner' ein sozialdemokratischer Antrag auf Einsezung eines parlamentarischen Ausschusses zur Nachprüfung der Richtlinien für die Betreuung der aus dem beseßten Gebiet Ausgewiesenen. -

Abg. Kore ll E schildert die drückenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ruhrkampfes. Der Redner fordert Vel} hilfen für Ausgetwiesene, die gegenwärtig viel zu gering sind. Be- sonders Kinderreihe müßten unterstüßt nerden. Der Ersaß für Güter gehe zu langsam vor sih. Die Reichsbahn verweigere den Gemeinden des beseßten Gebietes in Hessen die Zahlung der Ge- meindegrundsteuer, weil sie den Betrieb A ausführe. Die Städte mit großen Besaßungen und Behövden [seien in A der weits gehenden Beschlagnahme von Schulen mit der Durchführung des Ünterrihts in großen Schwierigkeiten. Das Reich weigere ih, Schulbaracken herstellen zu lassen: Vom Lande A seien jept 48 Prozent beseßt. Troßdem erhalte es keine Ent chädigung fUr die zahlreihen beschlagnahmten öffentlichen Gebäude. Namen ih. die Ausgewiesenen drangen auf eine Politik, die die Wiederholung des furhtbaren Erlebnisses des F uhrkampfes unmögli mache. D Ausgewiesenen s jeßt, da ihnen die Möglichleit dazu gegeben werde, um so lieber zurüd, als ihnen im unbeseßten. Gebiet mehr!

rsteht. Unsere tens herab- ja für die Höhe utschlands jort-

pekulation gibt und weil die Reparationslösung bevo ufgabe müßte doch fein, die Forderungen des zudrücken; die Sachverständi threr Forderung darauf, gefallen sei. Mese ganze Theorie ist falsch, Die Geldentwertungs- periode ist keineswegs . immer einen Ausgleich. nicht da ist und den Neichstag gar nit anhört, tändigengutachten diese j taatsmännische Tat un onst keine

(Hört! Hört!) Namentlih das rechte Verständnis öft müsse vor allem die Wohnungênot ihnen AuSs8winterungskredite geben. ckfehrenden, ihre verjtändlihen Ge- dem- Deutschtum in den Rücken ge- [ Ganzen, Er erkennt mitt Deutschland in ein anderes vor übertriebenem Optimis- sondern allgemein werde ja die i t. Sei das z. B. der Geist der n Limburg beim Fronleihnamsfest Einwohner weil sie ihr Haus mit den Farben der Republik

f e Zeit gewesen, die

Phrasen als Hilfe gzuteil geworden sinD. ehórden hätten in thren Grlassen L Die Regieru urückehrenden mildern, rx Redner mahnt die Zurü Élementen, die zurückzustellen aß Herriot den Versuch machte, Verhältnis zu kommén, warnt Nicht nur in Frankreich, Politik durch Militär Versöhnung, raft wurden,

vermissen lassen. n selbst berufen i die innere Schuld lossen. Das Volk erwartet Damit müßte die Regierung, die leider

dem Sachver- Das ware eime

b [ z im Interesse des abgeschlossen

falshe Basis entziehen. und bei dieser Tat würde die Regierung, die } j ehrheit haf, eine Einheitssront von der äuße inken bis zur äußersten Rechten besißen. Die vorliegenden träge geben niht die Möglichkeit für eine solche Tat. Darum beantragen wir die Außerkraftseßung der dritten Steuernotverord- nung zum 31. Juli und die Schaffung eines neuen Gese t in Kraft tritt. Wir haben auch Richtlinien für die ufge Der Ausschuß des vorigen Reichstags hat allen Mitgliedern nur angenehme Erinnerungen hinterlassen, ih aube sogar bei Herrn Dr. Hery, der im Ausshuß aus einem aulus zu einem Paulus

s durchkreuzt.

t hatten? Aber es i gt habe, was nationaler Geist sei. (Beifall.) namentlih die nationale Treue der Arbeiter und würden die NRheinländer bleiben, und sie riefen den anderen Deutschen zu: Glückauf zu besseren Zeiten!

Abg. Esse r (Zentr.) erinnert an Di Staatsregierungen und des ReihS8prä Trotzdem hätten diese vierze Notwohnungen verbringen müssen. Reichsministerium

Redner betont

Ti Beamten. Deuts An 2 Augu

Gese ausgestellt.

e Zusagen der Reichs- Und sidenten an die A

hn Monate in elendesten richt troßdem

a l geworden ist; denn er lehnte ursprüng- lih die Aufwertung ab, die er nachher in unserem Sinne mit- ( (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Darum sollte man wieder einen besonderen Aus\{uß zur Vorbereitung dieses Gesey?8 bilden. Allerdings muß man sih auf einer mittleren Linie einigen. Wir finden diesen Weg in dem Herausschälen eines großen Krei bevorzugter Forderungen, für die eine stärkere Aufwertung P greifen soll. Dieser Gedanke ist hon in dem ersten Verordnungs- entwurf aufgetauht und in bescheidenem Maße heute noch vor- anden. Vorzugshypotheken müssen natürlih alle Hypotheken rein, vangasweise vorgeschrieben war. Vorbei- nicht an allen übrigen Hypotheken, die Dann würden und Restkauf-

Der Redner

X Widerstand gegen die Fürso j ei von anderen Stellen ausgegangen. das ReichsverkehrSministerium ologie der Ausgewiesenen i r Ausge leppung ein Der Redner beantragt die soforti ir die Betreuung der Ausgewie en Regierung und besetzten Gebieten Hoffnung auf dieses direkte Ausschuß. Der Redner ver- r Provinziallandtags, die die

zum Sachverständigengut- x macht besonders darauf aufmerksam, daß diese mit Ausnahme der Kom- (Hort! hört! und Beifall bei der

Rhein und Ruhr unki unserer keine Tare

Ausgewiesenen erständnis für die Jn der Betreuung

abe es an

ehlen Lassen. wiesenenmn dürfe treten wie bei den Ostflüchtlingen. e Einseßung eines Ausschusses weil es an einer. engen gefehlt habe.

x die Mündelsicherheit gehen darf man aber au innerhalb der mündelsihheren Grenze fommen die Erbauseinanders eldforderungen, s{ließlich no orderungen und ähnliches. Gruppen wird man sih=im Ausschuß sehr rasch Für diese bevorzugten Forderungen. könnte man auch die fen müsse man vor allem bei der Ver- {lagen wir eine Diskontierungsbank Verfügung gestellt werden

ühlung zwi eßte Gebiet blicke mit neuer j ijen des Reichstags dur einen liest die Entshließung des Rheinischet Vorarbeiten

ungs=-, Unterhalts- solche Fâlle wie die Handwerker- Cldiina Ueber die Prozentsäße der einzelnen achien verlangt. Entschließun munisten, be

einigen können.

Parteien chlofssen worden ist. S

Abg. Dr. von DryanDdeL S. Nut): ellen das SchiXsal des deutschen Volkes, den Zentral en Gebiet Hat man vielfa 1zelnen Häusern und Familien chten den Wunsch an die jorts als etwas e BeHandlung erfordert. Mitteilungen von neuen BVer- Für die Rüdkehxr der Aus8- aritativen Organisationen und dem

Fur der Tätigkeit des Roten aatlicher und charitativer Für- n, die auf den Be-

wirkung einführen. Zu diesem vor, der natürlich öffentlihe Gelder zur Zur Zinsenzahlung für die Kriegsanleihe müßte ein dem vielleicht die Ueberschüsse aus en werden könnten.

onds im Etat gebildet werden estimmten Positionen zugewie die Aufwertungsfrage eine conditio sine qua non,

Abg. Dr. Hex y (Soz.) stellt fest, daß raktion im Ausshuß shon vor Wochen fi ufwertungsfrage eingetreten ist. nalen zeichne sich durch timmen haben recht, die

liche Üeberlegung nit getrübten demago (Lebhafter Widerspruch bei den Nufe: Unerhört!) Bei Annahme der Steueranträge cher ein Steuerausfall von

olitik dar. Fm unbeseßt Vorstellung von dem au lastenden Druck der Besaßung. _ Regierung, daß das bejeßte Gebiet in allen Res betrachtet wird, was eine besonder en noch täglich usweisungen

auf den €it Für uns ist

die sozialdemokratische x endliche Regelung der ntrag der Deuts oße Unbestimmtheit aus. en Antrag als „das Muster eines durh i\shen Vorgehens" be- ‘Deutshnationalen und der Deutsch- 1 Milliarde sten gedeckt werden? Kriegganleihebesißern um vielleicht später ten, darf es keine Aufwertung geben. Der Redner begründet dann den sozialdemokratischen Antrag, 2%—32 der dritten Steuernotverordnung über die die Mietss\teuer, soweit ihrxr Ertra baues verwendet wird, durch eine Woh- Jhre Höhe ist. einheitlic Prozent der Friedensmiete festzu Gebäuden und Gebäudeteilen zu erheben. men sind dur eine Belastung des B msaßsteuer muß beseitigt werden. Höhe miht mehr tragbar. en aber unter dem Gesichtspunkt der

wahr!) Uns ge haftungen und

wiesenen muß von den eiche gemeinsam Kreuzes ist das Zujammenwirken sorge bejonders vor amten des beseßten Gebietes - lasten, müss Den ausgewiesenen weisung keine Nachteile, tänden des bese

esorgt werden. vildlih. Die {weren Sorge Partei würde n ollen da die Aufwertungsko Für Spekulanten, die jeßt den verarmten

die Stüde für ein paar j 20 Goldmark dafür zu erha

hoben werden. Beamten ahe ihrer Aus en Beamten, wie allen S heit auch der Arbeiterschaft, sei unser | rren ausgesprochen. L haft, die sih unter feindli t, sih auf das aussebung für unseren Wiederaufstieg- Abg. Sollm ann (Soz.) spriht Der richtigen Dank für hre Kulturtat Der fehr der Ausgewiesenen aus. Wege fortgeschritten.

Separatisten aufhören. von der ReihSvegierung hle dafür gesorgt werden, Wohnung vorfinden. Existenz der Zurückkehrenden. Ende. Das muß man wiesenen berücksichtigen. behandelt worden. listisher gehandelt als Vi! vierhundert Schwverkriegsbeschädigte, sind durch einen geworfen WwordeRu.

dürfen aus der Tat- eher Vorteile erwachsen. ßten Gebietes, ir é aufrihtiger Dank für ihr \he Volksgemein- etten Gebiet heraus- ganze deutsche Vol ausdehnen als Vor-

) ranzöfischen Demokvatie rmoglihung der RÜ auf dem betretenen Îllem muß «au das Eintreten für die Die Rückkehx der Ausgewiesenen scheint cht vorbereitet zu sein. Opfer des Ruhrkampfes eine toch wichtiger tft aber die Si Der Kampf um den Rhein i bei Dex Behandlung der \chlimaften sind die Eisenbahner ReichsverkteHr ministerium hat ktapita- die Privatkaptidalisten. ä die im passiven Wider FeDerstrih ebenfalls aus der (Hört! Hört!) ändigenvorschläge bedeuten noch Wix BletïbBen daher am

für die beseßten Gebiete st, wird nach Eingang

ennige abkaufen,

ge die deut chem Drud& im uer aufgehoben werden, örderung des Wo nungsbauabgabe e ganze Reich von allen wendigen Ersaßzeinnal 1 ermöglichen. Die ohnsteuer is in der jeßigen unternehmenden Schritte müss Vermeidung einer neuen Jnslation erfolgen. (Kornm.): Dex Kampf der bürgerlichen Pax- Zweck, als die Massen zu narkotifieren Redner begründet die An- en und den durch die Kleinrentnern, Obligationsgläubigern vahre alt oder noch in Berufsaus- mitteln eine dem

Hoffentlich wird

erstellung der

Abg. Höllein teièn hat keinen anderen und als Stimmvie

seiner Partei

h zu mißbrauchen. , die Miets\steuer aufzuheb iwertung enteigneten kleinen Sparern, sprünglihen Hypotheken- und arbeitsunfähig oder über 55 bildung begriff Existenzminimu und zur Aufbringung der Mittel deutshe Regierung hat dur faiserlihen Staates ungehindert ind shamlos expropriiert worden. Absicht auf die. Spiße getr1 worden dnrch den deutshen Nationalh Kriegsankeihe, die in allen Tönen als s daß die Dummen ins Garn gi haben nux demagogische Zwede. durh eine neue gesteigerde Ausbeutung de steuern sind gemacht worden, aber die So daran, daß bei der Ausführung der Ge sehr wenig in die Reichskas zahlen die s{hlaven Raffkes so An den Paptermarkkrediten des Gewinne gemacht.

Sogar zweitausend-

standen hatten, Eisenbahn hiwaus- nommenen Sachwerst nur einen Waffenstillstand. trauish und wachfamn1.

Die Rede des Reichsministers | le, der hierauf das Wort ergrei öffentlicht werDen. behauptet, daß erster Lint

_Die ange- keinen Frieden, Rhein miß-

en sind (Mündel) aus Reichs m entsp&æchende laufende Unterstüßung zuw gewähren den Besitz hevanzuziehen. Niederlage des alten deutschen Profite gehabt, die* kleinen Gri- Die Jnflation ist mit eben worden. Die Grundlage ist gelegt elden Helfferih mit seiner o sicher hingestellt wurde, Die Aufwertungs8anträge e Auftwertung kann nux kommen

des Stenogramms ver

Abg. Flo rün (Komm.) Militaristen im BGeseßten Gebie Den Deutschnationa wirft der Redner vor, im beseßten der Franzosen und Engländer gegenw genommen zu haben. egen die Sepavatisten a eutshen Regiexung als

Abg. Kakle (D. V die Kraft gehabt Haben, dem und Drangsalierung. den Weg zu bathne Die Ausgewiefemnen leiden r gesteuert werden muß. nux mit guten Worten Ü j dern müssen durch die Dat Volktsgenossen dort auch psy

die Foanzösischen e die Kommunisten len umtD der Deutschen Volkspartei, Gebiet ofb die Unterstüßung die Arbeiterschaft in Anspruch \ben, die wegen t morden wären, r Behandelt worden. ländern, daß sie bisher bleiben, troy Willkür müssen Danach streben, dem Rechte ¿eder neue Sanktionen kommen. bitter unter der Wolhnungsnot, Bir tm unbeseßten Gebiet dürfen ber Die Not des beseßten Gebiets helfen und dadur unsere

ialdemokratie ist schuld eße vom Kapital nuc Jn keinem Lande wenig Steuern wie in Deutschland. Herrn Havenstein haben die Kapi- ist z."-B_ berehnet Mark cin Gewinn von achttausendvierhundert die immer im Kielwasser des

des Kampfes

Die Kommuni ‘ seien von der

usgetwieser Umsstiirzke l p.) dankt den NhHein Reiche +reu zu

se geflossen ist.

worden auf tausend Während die Regierung; fapitalistishen Raffketums s{wimmt, behauptete, Deutschlan ich erwiesen, daß-im Ruhrjahre 1923 die deu t, und das im

n, damit nicht w

mehr arbeiten, hat j Handelsbilanz nicht passiv, sondern aktiv gewesen if \hlehtesten Wirtschaftsjahr. Herr Stinnes hat künstlich herbeigeführt und für seine Fnteress hat seimen Export aufrechterhalten kö die JInflation fortges eine Millionen her?

chisch stärken.

Ramin (Nat. Soz.) er and der Rheinländer während Des n Beweis von treuem Deutshtum, [0 chtem SelbstbeHhauptungstri unerhörten wieder gefa derartigen Larm rde. Anläßlich der leßten Regierung ismus der deutschen Reg ayer. Bp.) beteuert, da er an der Treue der beseßten

en ausgenuwßt. x Arbeitslohn sank Wo hat denn der Großräuber i; Dabei hat der Ueberpatriot dafür Neich von seinen Hinterbliebenen Fur die großen Massen der

blickt in dem einmütbigen Ruißrkampfes niht nur sondern auch ein Es sei eine Gefangenenmiß-

schlagen, daß serklärumg erung unb

einen neue n wiedereriva J t daß Deutschland fich die

ehen Gebiet immer

esorgt, daß das nicht einmal rbshaftssteuer bekommen T Bevölkerung sind aber die Folgen der Fnflation grauen Jena mußten mit einem r zehn Pfennig Mittagbrot zu hol [ter sind gezahlt worden.

lungen im bes deutshe Regierung er überall gehört wil sei der Optimwv

Abg. Baye rs8d0 Entbehrungen und Opf : mals ein Zweifel gewesen sei.

Damit schließt die Aussprache einem neu zu bildenden Aus\chu Sn dritter Lesung «an Litau en

versitätsprofessoren in Topf in die füchen gehen, um fich fü löhne und Hungerge verkommen umd verhungern auf der Stvaße. zu Lasten der shaffenden Arbeiter. ist die Aufwertüung. hat davon geshwiegen, Die Kosten des von den Dummen derx breiten Mas Mit der progressiven Steigerung der Mietsteuer geht parallel die progressive Abnahme der Lebensfähigkeit. die Auswertung wieder eine dünne Masse der stüßen, aber das Reich muß dafür sorgen, Di wenn sie niht mehr arbeits das Existenzminimum aus frage sind Machtfvagen. (Beifall bei den Kommunisten.) Abg. Düringer (D. V. P.) weist zunä die Aufwertungsbewegung keineswegs e propaganda sei, sondern eine Folge der Jahre, die eines Re ig sei dann einen Antrag. einen Geseßentwur erhöht den Auswertung®Wor für die öffentlihen An n Aussicht nimmt. ationen an Leider habe die Regierung

Arbeitslosen Alle Lasten kommen Ein \{chöner ethisher Gedanke Herr Hergt

dörfer (B

Wer bezahlt denn die Kosten? er hat ledialih ethishe Purzelbäume ge- Auftwertungsshwindels werden wieder sen getragen werden müssen.

Sämtliche Anträge werden ß für die beseßten Gebiete

überwiesen. und Este

WirtshaftS8verträge

ng stehen Dann neun Anträge aller tungSsfff ragen betreffend. ; die Aufhebung der dritten ahe wären twovir in die Ferien gegangen, das würde bedeutet haben, verschoben worden- onsfragen!

Wir lehnen es ab, durch Besißenden zuw unter- aß den Ausgeplünderten, 8 zu ihrem Lebenêende Reihsmitteln gewährt wird. Wir werden sie auskämpfen, durh das

Auf der Tagesordnu Parteien, die A u f

Abg. Her gt (D. N Steuernotverordnung. Beinal die Aufwertung zu bejprechen ; eit ad calendas für Deutshland nicht nux Reparati {t die- Negierun ber die Gegner dieser zurü gekehrt.

ähig sind, bi

ch\st darauf hin, daß ine Folge der «Fntere olitik! der leßten Der Redner begründet ösung der Aufwertung8- der den Höchstsaß der A1 chriften rüdckwir- eihen und deren

die Angelegenh

An der dritten Steuernotveror hat den Reichstag aufgelöst, a d gestärkt in den Reichsta Feineêwegs blo olf - hat si ingroischen au die JFnflation wie au Nur die Gläubiger, namentlich die Hypotheke Last des Krieges tragen. tigten SHuldner in za ung freiwillig hinausgegangen, weil 8 muß geändert werden, und es wird nger- wir mit der weil sie Hereits

| staats unwürdig sel. Die Aufwertungs- einer Fraktion zur L durch den Wahlkampf aufgebläht. die Rentenmark eingestellt

einen bösen Spuk zurück.

bewegung i

raft verleiht un Zinsen eine gerechtere Behandlung i wiht der Grüude, die die“ Organi] niemand entziehen. Darum verlangt der ren Ansschusse8, der das Problem mö Abg. Fehrenbach (Zentr.) durchaus ungeeignet zur E

und blickt auf

ühren, könne fich sher nicht darauf Redner die Bildung eines be- lichst ros lösen könnte. iese Angelegeñheit x stunamnt daher

d sogar die

offenbar die ganze | L losen Fällen

dur die Verordnung begün matishe R \chämten. rer fein, je lä ist dringlich,

über diese | sie. sich einfa um so shwe Aenderung warten. Die Sa Anlaß zur Börxsen-

rortexung im Plenum.

os Antrag Düringer zu und bittet, von weiterer Debatte abzu- ehen.

- Abg. Fe dex (Nat. Soz.) wirst der Regierung vor, jie zeige eine merkwürdige Unfähigkeit, die deutshen Belange zu vertreten, Die oberen Gehaltsstufen sind niht nur auf die rieden eri darüber hinausgebraht worden. Mit Hilfe der deutichen Regierung hat man erst die Sparer und Rentner entrehtet und dann gelagk, die Regierung habe Bre innere Schuld getilgt. Ueberall zeigt sih die Unfähigkeit, die Gebote derx sozialen Gerec- tigkeit zu befolgen. A

Abg. Der nbu rg (Dem.) verweist auf die Größe der Not der Anleihebesißer. Mit dem zinslosen Geld sei aber keine Besserung ju erzielen. Daß man die Gemeinden von der Bufeertngrp e

efreie, sei ganz unberehtigt, denn die Kommunen hâtten Anleihen nur für werbende. Anlagen aufgenommen und diese seien noch vor- handen. Ebenso ungerecht sei qu die Mietssteuer. Die Staats- renten müßten -auch in nicht allzu langer Zeit in mäßigen Grenzen aufgewertet werden. Im ganzen handle es sich hier weniger um eine Frage des Rechts und -der Wirtschaft, als E um eine Ca Frage. Neben dem sozialen Gesichtspunkt dürfe auch die lufrehterhaltung der Währung nicht aus dem Auge verloren werden. Die Währung werde aber durch den deutshnationalen Anira gere.

Abg. Emminger (Bayr. Vp.) legt einen Anirag vor, der verschiedene Aenderungen der dritten Steuernotverordnung vor- sieht. Er macht darauf aufmerksam, daß keine Partei jeßt m einen Prozentsaß für die Aufwertung vorschlägt. Die Bayerijhe Volkspartei würde jede Lösung begrüßen, die unter Berüdksichtia gung der sozialen Lagé von Gl ¿ubigern und Schuldner wirtschast- lih tragbar sei. Dr. Düringer habe- zwar heute das Sperrgeseß niht mehr vertreten, aber sonst in der Oeffentlichkeit habe er 1nch

. bis in die leßte “i dafür auSge Pran. Ungewißheit auf längere yt

Zeit könne jedoch die Wirtschaft ni mehr xrtragen. Auf eine

| gütliche Einigung zwishen Gläubiger und Schuldner könne man

nicht mehr rechnen. Mit der eingehenden Ausschußberatung !st der Redner einverständen. Manche Kreise hätten immer noch die Hoffnung, daß es am Schluß doch wegen der Unlösbarkeit des Problems zu einem Aufwertungsverbot kommen werde. Die Aus- wertungsfreunde sollten sih deshalb \hnell einigen. Absolute Gerechtigkeit gebe es doch niht. Der bayerishe Antrag enthalte ih deshalb auch allzu vieler Eingelheiten, Er verlange vor allen Dingen die Berücksichtigung sozialêr Gesichtspunkte, namlich eine Bevorzugung der sogenannten mündelsicheren Anlagen. Jm Aus- [uß könne weiter geprüft werden, ob auch diejenigen schadlos ge* jalten werden können, die ihre zwangswetse erworbenen mündel- siheren Pfandbriefe vorzeitig verkaust haben. Das Dawes-Guts- achten gehe von der irrtümlichen Auffassung aus, daß durch den 8 16 der dritten Steuernotverordnung alle Reichs- und Staats- anleihen abgebürdet seien. Hoffentlich habe die Regierung bei den Verhandlungen keinen * Zweifel gelassen, daß se ihre Ver- pflihtungen auch weiterhin anerkenne. Deshalb beantragt der Redner, für gewisse kleine Gläubiger anch die öffentlichen Anleihew aufzuwerten.

Abg. Dr. Bro dt (Wirtschaftl. Vergg.) begründet den Antrag seiner Partei auf Aufhebung der Bestimmungen über die Miete in der dritten Steuernotverordnung und deren Ersay dur Wiedereinführung des Begriffs der „Miete“ im Sinne des 8 535 B. G. B. (Grundmiete); die Grundmiete solle denselben Prozent- saß der Friedensmiete enthalten, welcher für die Hypothekenauf- wertung vorgesehen werde; bei der Einziehung der öffentlichen Abgaben dürse, wenn der Mieter nicht zahle, die Zwangs8voll- ogs nicht gegen den Hausbesißer gerihtet werden- Der Wert

r Häuser halte sich noch ho, weil auf eine Verbefferung der Lage des Hausbesizes gerechnet werde. Sobald sih aber heraus stelle, daß diese Verbesserung niht kommen könne, werde der Wert berabgehen, und dann würden au die um fünf Progent auf- gewerteten Hypotheken nicht bezahlt werden können. Man durse das Verhältnis zwishen Hypothekengläubiger und Schuldner nit auf die Person, . sondern auf. das Objekt abstellen. Das Objekt

i müsse aufgewertet werden. Deshalb hätten die Hausbesißer das-

selbe Juteresse an der Auswertung ihres Vermögens, des Hauses wie der Hypotheken. Der Hausbesißer müsse in die Lage gesebt werden, seine Zinsen zu bezahlen. Daher müsse die alte Miete im Sinne des 8 535 B. G. B. wiederhergestellt . werden. Eine gut bürgerlihe Partei wie die Wirtschaftliche Vereinigung müsse dafür eintreten, daß niemand etwas umj}onst herzugeben brauche. Die jebige Miete sei gar keine ausreichende Gegenleistung für die Leistung der Wohnung durh den Hausbesißer. Heute zahlten die Meieter feine Miete, sondern nur Steuern, die der Hausbesißer aufs Rathaus tragen müsse. Hausbesizer und Mieter müßten zu- sammengehen.

Damit \chließt die Besprechung. Die Anträge tverden einem besonderen Ausshuß von 28 Mitgliedern überwiesen.

Präsident Wall raf teilt mit, daß nach dem heutigen Spruch des Wahlprüfungsgerichts sämtliche im Wahlkreis 9 (Oppeln) gewählten Abgeordnete ihr Mandat verloren haben.

Abg. Ka y (Komm.) verlangt, daß noch ein Antrag auf Auf- hebung des Verbots der „Roten Fahne“ sofort auf die Tage3- ordnung geseßt werde. Es erfolgt Widerspruh, dem Verlangen kann also nicht stattgegeben werden.

Abg. Kay beshwert sih weiter darüber, daß der Präsident eine ihm vorgelegte Erklärung der kommunistishen Fraktion dem Hause nicht vorgetragen habe. S -

Präsident Wallra f erwidert, daß die Erklärung mit keinem Gegenstande der Tagesordnung in Beziehung gestanden hätte und er sich nach Rücksprache mit seinen Kollegen im Präsidium liber- zeugt habe, daß die Erklärung für die Vorlegung im. Hauje nicht geeignet sei. Der Präsident s{lägt sodann vor, die Festießuna des Termins und der Tagesordnung der nächsten Sißung ihm zu übder- lassen. Er werde die Sißung berufen, sobald die Geseße zum Sach- verständigen-Gutachten beim Neichstag eingegangen leren

Aba. Graf zu Reventlow verlangt, daß am Montag nohch eine Sißung abgehalten wird, um seine Fnterpellationen über die Schuldfrage, die Militärkontrole und den Zwischenfall mit der russischen Handels8vertretung zu behandeln. (Große Unruhe.) Man dürfe diese sogenannte Regierung nicht allein regieren lassen, die gar keine deutshe Regierung, sei. (Großer Lärm dei der Mehrheit, Rufe: Zur Ordnung! Anmaßung.)

Prâsident WalTkraf erklart, daß er den Redner m habe, er würde ihn sonst, wenmw der Ausdruck tatiählih jo ( sei, zur Ordnung gerufen haben. Er entzieht darauf è ordneten Gvaf Reventlow das Wort.

Abg. Ka (Komm.) unterstüßt das Verlangen Reventlow und beantragt ferner, daß am Montag oder 101 in der nächsten Sißung das Verbot L Tagesordmung gefeßt werde.

Abg. von Graefe (Nat. Soz.) beat fünften Jahrestag des Schandfriodens 1 zur Besprechung der Miklitärkontrolle noch die. Gelegenheit dazu fei.

Abg. Ko h-We ser (Dem.) fragt den Pron zulässig sei, daß ein Redner von einer „ogenannten d \prehe und sage, daß diese Regierung ketne sei, der an Bildung und Takt sih vor den R zeihnen müßte.

Präsident Wallraf erwidert zu sorgen, daß der Ton Ausdruck „sogenannte Regierung Uebung des Hauses nicht mit

( en wobl aber die Bemerkung, die R® gierung, falls damit gemeint war Anteressen verrate. Er müsse t behalten, bis das Stenogramm voritegc

Abg. von Guöbórard (Zir.) bazweifelt die Beschiusztahigtal Das Buro ist einig, daß das Haus beshlukunfä@bia ist und PräsdenE Wallraf {ließt die Sikung

Schluß 7 Uhr.

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