Herrn Landtags-Kommissars bei Sr. Majestät dem Könige die Er- laubniß Sr. Majestät des Königs nachgesuht werde, daß noch jeßt eine Petition zur Berathung bei dem Vereinigten Landtage ange- bracht werden dürfe, in welche unter Hinweisung der rein Ver- luste in baaren Ausständen und nnbezahlten Waaren, welche der Handelsstand Preußens nah der Einverleibung des ehemaligen Freistaates Krakau mit Oesterrei und s die ósterreichischerseits angeordnete Nachsteuer herbeigeführten Jn olvenz-Erklärungen und Waaren-Vernichtungen erleidet, eine Liquidations - Kommission nie- dergeseßt werde, deren Aufgabe darin bestehen soll, solche Verluste zu konstatiren, um demnächst auf diplomatischem Wege der Kaijer- lich Königlichen Staats-Regierung zur Liquidation und Entschädi-

44 ungs - Forderung vorgelegt zu werden. L q O eran die wahre innere Kraft eines großen Staates

lieat ín dem Schute, den er seinen Bürgern gewähren kann, gewäh- wi. will Gd n ltchen vermag. Das erhebende Gefühl des Pa- triotièmus wird genährt, wenn der Staats - Angehörige weiß und überzeugt is, daß der Fremde ihn nicht ungestraft in seinen Rechten oder in seinem Besibe kränken oder beshädigen darf. Die Liebe zum Vaterlande, der Stolz des Volksbewußtseins, welche allein zu den

roßen Thaten geführt haben, welcbe wir an jenen beiden berühmten Völkern, von denen das eine dem Alterthum, das andere der neuen Zeit angehört, bewundern, sie_isst genährt, gehegt, gepflegt und erzo- gen worden in dem gleichen Schuße, welchen der erste wie der leßte Staatsbürger von dem Allgemeinen der res publica sicher war und sicher is, zu finden. Wir träumen so oft, meine Herren, von einer deutschen National-Handelsflagge, weil sie Schuß gewähren soll den Unsrigen, seien sie auch durch Meere vom Vaterlande getrennt, ja mögen sie sich befinden bei den Antipoden; wir wollen sie dadurch {hüben in ihren Bestrebungen, weil jede Errungenschaft, wie sie sich auch ausdrückt, ein Gemeingut, ein Eigenthum des Vaterlandes wird : und wir sollten einen solchen Schuß niht gewähren, wenn der Schuß- suchende an unserer Thüre vor unserem Hause anklopft und um Schuß bittet? Es is von beredter Zunge vor wenigen Tagen von diesem Orte aus auf den herrlichsten aller Wahlsprüche hingedeutet worden, auf das suum cuique, als jenes Wahlspruches, welcher Jedem das Seine geben und gewähren, und Jedem in den Seinen {üßen will; hoffen wix auch, daß unter einem solhen Wahlspruche nicht allein Preußen, sondern das gesammte deutsche Vaterland in jenem Ver- bande friedlicher Bestrebungen und Eroberungen hehr und groß einer mächtigen Zukunft entgegengeführt werden wird.

(Vielfaches Bravo!)

Marschall: Da es sih darum handelt, eine Petition einzu- bringen, nachdem der Zeitraum für die Zulässigkeit derselben ver- strichen i}, so könnte dies nur geschehen, wenn der Herr Landtags- Kommissar die Geneigtheit haben wollte, bei Sr. Majestät dem Kö- nig sih dafür zu verwenden, daß dies geschehen könne. Jch erlaube mir also mit dieser Frage mih an den Herrn Landtags - Kommissar zu wenden.

Landtags-Kommissar: Wenn ih gleich glaube, daß ein Vortrag, wie derjenige, welhen wir eben gehört haben, in dem von Sr. Majestät der hohen Versammlung gegebenen Reglement keine rechte Stätte findet, und obgleich ih ferner glaube, daß der Herr Antragsteller, wenn ex seine Bitte unmittelbar an des Königs Maje- stät gerichtet hätte, wohl im Wesentlichen zu demselben Resultate

gelangt wäre, so darf ih doch in keinem Falle meine Vermittelung versagen, um auch in dem Wege, den der Herr Antragsteller gewählt hat, die Entscheidung Sr. Majestät darüber beritnEbrin: ‘ob sein Antrag noch nachträglich von der hohen Versammlung diskutirt wer- den darf. Jch kann natürlich nit vorhersehen, welches die Ent- scheidung Sr. Majestät sein wird, glaube aber, daß es darauf an- fommen wird, den Antrag selbst zu keunen. Deshalb würde ih bîtten, daß der Herr Antragsteller jedenfalls mit dem Gesuche auf die Zu- lassung auch den Antrag selbst mir übergäbe, und zwar um so mehr, als, um anderweitige Konsequenzen in dieser Beziehung zu vermeiden, zu untersuchen sein wird, ob die Umstände, welhe den Antrag moti- viren, erst in einer Zeit hervorgetreten sind, wo die Präklusion für die Petitionen bereits eingetreten war.

Abgeordn, Milde: Jch habe darauf nur zu erwiedern, daß namentli der leßte Schlag, der erfolgt ist, in den Tagen vom 27. bis 30, April stattgefunden hat, und daß der 1. Mai die Präklusiv- frist war, in welcher Petitionen hier am Orte ejngebraht werden fonnten. Die erste Nachricht von dieser unerhörten Maßregel kam mir den 4. Mai Morgens zu, und ih war natürlih nicht mehr im Stande, vor dem Práäklusivtermin einen solchen Antrag zu stellen, wie ih ihn jebt hier einzubringen beabsichtige. Zu besserer Eruirung der Sache habr ich gewartet, bis mir aus meiner Provinz, und na- mentlih aus Krakau selbs, alle Papiere und Nachweise zugegangen waren, die auf den Gegenstand Bezug haben, und nachdem ih in deren Besiß war, habe ih bereits heute vor 8 Tagen den Herrn Landtags - Marschall \riftlich die Bitte eingereiht, am gestrigen Tage diesen meinen Antrag stellen zu dürfen. Jh glaube, aus dem, was ih gesagt, wird der Herr Landtags - Kommissar die Ueberzeu- gung genommen haben, daß von meiner Seite nichts verabsäumt wörden is, daß aber die Zeitläufte es niht gestattet haben, daß ich früher bei dem Landtage mit meinem Antrage einkommen konnte.

Staats - Minister von Caniß: Jm nächsten Bezug auf diesen Antrag, da er eben zur Sprache gekommen ist, kann ih nur die Er- flärung abgeben, daß von Seiten der Regierung diese Umstände nicht unbeachtet geblieben sind, sondern sogleich bei der noch s{chwebenden Verhandlung mit dem Nachbar - Reiche ein darauf bezügliher Schritt bereits geshehen ist. Daß ih darüber kein Resultat vorzulegen im Stande wäre, wenn sich auch der Gegenstand ganz zur Publizität eiqnete, liegt in den Umständen, wie fie der geehrte Redner selbst vezeidnet hat, nämlich in der Kürze der Zeit, Zu den früheren Berhantsunaem über diesen Gegenstand i noch diese zweite hinzu- etnen fie fann also, von meinem Standpunkte aus betrachtet, ald ¿ie ao Cdmebente betrachtet werden, was übrigens, meinem inbtaibuetliea Ermtefon na, in diesem speziellen Falle kein Hinderniß is, vas t jene Angelegenheit von den Ständen oder von einzel- nen Mitglieverr un Segenstand einer Bitte an die Krone gemacht werben nte. e erlambe mir, bei dieser Gelegenheit noch zurüd- zugehen auf vie Wette, oe ich neulich die Ehre hatte, in der Ange- legenheit ves Peotitionsretes an die Berscimmlang zu richten, wo ein Antr4ck t mia besien worn i, Ze, Majestät den Kü- nig zu bitten, jn Bewa dus den oretzehntea Pacageaohen ter Ver- ordnung 90m 3. Februar eine Aenberunq ober authentische Zuterpre-

tation zu geben, um die Betimmunace for imyitellen, imwiesern es innerhatb der Besugns ver Stánbve liege. Petitionen ia Betre

a LNzA Angelogenheiten an bie Krone gelangen p! lassen,

will nitht zurlickfommen auf 548, 148 ih fler ibrc 544 Bewentlide solcher Petitibnen e pte, ib wil nir Pefinitienen mifitellen, die für alle möglichen finftigen Fälle nmwritelzat vie Kntrilen

vorzeichnen, sonbern ih halte mh me elite, ta Emen |

zu meiner damaligen Éfflärung 1 geben ém : vai nt e Rede davon sein könnte, eine anthentishe “rterpteiáation ver Vét- ordnung aufzustellen. Dies hat weder son mit, nh von Etiten vet hohen Versammlung geschehen können, anch geht bs aus jenem ein-

müthigen Beschlusse meines Lene nit hervor, 8 e lib e

|

von selbst, daß eine gesépliche Bestimmung, die irgend ibt-

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rung in der bisherigèn Behaudlungsweise der Dinge herbeiführen könnte, nur von der Allerhöchsten Entscheidung abhängt und nur davon eine Veränderung datiren. kann. Wenigstens glaube ih, daß Niemand mir zutrauen mochte, daß ih mir anmaßen gewollt hatte, der Ver= sammlung den Weg vorzuzeichnen,. den ste gehen oder niht gehen darf, noch daß ih mir erlaubt hätte, der Entscheidung Sr. Majestät des Königs, unseres Allergnädigsten Herrn, vorgreifen zu wollen. Das, was ih neulich gesagt habe, is also nichts Anderes, als meine Meinung über das Anbringen von Petitionen, deren Gegenstände das mir anver- traute Ressort berühren. Jh verkenne nicht und erkläre mih völlig einverstanden damit : daß es derartige Angelegenheiten giebt, die- un- zweifelhaft die inneren Juteressen des Landes berühren, während sie zugleih im Zusammenhange mit den auswärtigen Angelegeuheiten stehen, und ih bin niht der Meinung, daß solche deshalb aus dem Bereich der Petitionen ausgeschlossen werden müßten. Wie übrigens die Sache von mir verstanden worden is oder andererseits ausge- legt werden fonnte, das isst nit das Entscheidende, die Entscheidung liegt außer diesem Bereich, und ih habe nur in dieser Angelegenheit das Wort ergriffen, um mögliche Mißverständnisse zu vermeiden, weil ih in der gegenwärtigen Lage unserer Angelegenheiten keinen größe= ren Feind kenne, als die Mißverständnisse, und weil ih jeden Schritt, der zur Aufklärung derselben führen kann, für einen Fortschritt, für einen wahrhaft heilsamen Schritt halten muß.

Abgeordn. Hansemann: Es ist von dem Abgeordneten aus Breslau eine Bitte gestellt worden, und der Herr Landtags-Kommissar hat die Bereitwilligkeit zu erkennen gegeben, diese Bitte bei Sr. Ma- jestät dem Könige zu befürworten; indessen scheint es mir doch, daß es sehr wünschenswerth wäre, zu wissen, ob die von dem Abgeordne- ten von Breslau gestellte Bitte als eine solche zu betrachten wäre, die nur von einem einzelnen Abgeordneten ausgeht, oder ob sie von der Versammlung unterstüßt wird. Deshalb möchte ih den Herrn Marschall ersuchen, die Versammlung darüber zu befragen, ob sie sich der Bitte des Abgeordneten von Breslau, diese Sache noch nachträg- lih vorbringen zu dürfen, anschließe ?

Marschall: Eine Bitte, die auf solche Art gestellt und von dem Herrn Landtags - Kommissar zu befürworten versprochen worden ist, wird in der hohen-Versammlung gewiß keinen- Widerstand finden; sollte es also nöthig sein, eine solche Frage an die Versammlung zu richten, s\o will ih hiermit fragen, ob sich Jemand dagegen zu er- flären gedenkt ?

(Viele Stimmen: Nein!)

Landtags-Kommissar: Nur ein einziges Wort. Zur Ver- meidung eines Mißverständnisses muß ih mir zu bemerken erlauben, daß ih nicht gesagt habe, ih sei bereit, dies Gesuch zu befürwor- tenz vielmehr glaube ih nur gesagt zu haben: ich sei bereit, cs zu befördern. Jch bitte aber, aus dieser Berichtigung niht auf das Gegentheil {ließen zu wollen, als ob ih nämlih nicht geneigt sei, es zu befürworten.

Marschall: änderungen vortragen , den sind.

(Secretair Kuschke verliest die Abänderung des Protokolls.)

Abgeordn. Zimmermann (vom Plä): Jch muß bitten, daß hinzugefügt werde, daß dies meiner. Ansicht entspricht. Jh habe von feinem anderen Standpunkte aus gesprochen.

Marschall: Würde es genügen, wenn hinzugeseßt wird: „wo- mit der Abgeordnete Zimmermann sih einverstanden erklärte ?““

Eine Stimme: Gestern habe- i, uit gehört, daß ein sol- ches Einverständniß geschehen itz das Protokoll kany nur die gestri- gen Verhandlungen mittheilen, * ¡

Marschall: Würden Sie also Jhren Einwand fallen lassen?

Abgeordn. Zimmermann aus Spandau: Das Protokoll wird gedruckt, und es stcht etwas ‘darin, was ih nicht gesagt habe. Jch habe mich nur in dem Sinne geäußert, daß dieser Eid hier und da abgenommen wird. / :

Abgeordu. von Katte: Dagegen muß ih mich als Referent erklären. Jch habe deutlich gehört, überall.

Abgeordn. Zimmermann. aus Spandau: Dann muß ih mich auf die stenographishen Berichte beziehen, welche deutlich ergeben, daß ih nur einzelne Landestheile erwähnt habe, und sollte ih überall gesagt haben, so ist es über meine Lippen gegangen, ohne daß ih es

Der Herr Secretair wird Jhuen jeßt die Ver- welhe im Protokoll vorgenommen wor-

| samt worben ist) dur

wollte. Jch habe das nicht sagen können.

Abgeordn. von Katte: Das Protokoll war ganz richtig gefaßt.

Marschall: Es ist Alles stehen geblieben, wie es stand, und

nur die Bemerkung des Herrn Landtags-Kommissars hinzugefügt wor- den. Daß diese Bemerkung gemacht ist, kann nicht geleugnet werden. Also scheint mir das Protokoll seine Richtigkeit zu haben. (Viele Stimmen : Ja !) Secretair Kuschke: Jn Bezug auf den Antrag des Abgeord- neten Sommerbrodt i} hinzugefügt worden. (Verliest die veränderte Stelle des Protokolls.) Marschall: Da keine Bemerkungen mehr stattfinden, muß das Protokoll als angenommen betrachtet werden. Abgeordn. von Rothkirh: Lediglih aus Mißverständniß des 6. 13 des Gesebes vom 3. Februar d. J. habe ich unterlassen, eine Petition einzureichen, welche die äußeren Angelegenheiten allerdings, aber tief auch die inneren Aug egen os berührt. Es is nämlich von mir -ein sich auf diese äußeren Angelegenheiten beziehender An- trag heute früh dem Marschall eingereiht , jedoch zurückgegeben worden. Marschall: Nicht zurücgegeben. Jch habe ihn noch. f Abgeordn. von Rothkirch: Der Herr Marschall haben mir eröffnet, daß sie ihn nicht geeignet zum Vortrage fänden, weil die Zeit zur Einbringnng von Petitionen vorüber sei. Mein Antrag E die Verhältnisse mit Spanien. Es is unverkennbar, und ich glaube, daß von einem großen Theil der Versammlung der Nachtheil, wenn auch nicht empfunden, do anerkannt wird, daß die Störung der diplomatischen Verhältnisse mit Spanien einen großen Nachtheil in Bezug auf die kommerziellen und auf die übrigen Verhältnisse ausübt. Der Antrag, den ih angefertigt habe, ist dahin gerichtet, Se. Majestät allerunterthänigst zu bitten, mit dem Königreich Spanien wiederum diejenigen diplomatischen Beziehungen anzuknüpfen, welche erforderlich sind, um hiernächst mit dessen Regierung Handelsverträge abschließen zu fönnen und den diesseitigen Unterthanen bei ihren Hanbelsbeziehungen den nöthigen Schuß zu gewähren, wodurch dem erar arti râ Handel neue Wege cröffnet und derselbe auf eine feste, e Basis geleitet wird. i ___Ich will mir nicht verhehlen, daß von Seiten der hohen Re- ierung mir vielleicht entgegnet werden könnte, daß wegen anderer Beroflichtungen mit den verbündeten Mächten ein Anerkenntniß, wel- chzes indirekt in diesem Antrage liegen würde, der gegenwärtigen Re- iecung in Spanien nicht statthaft sein würde. Allein Preußen is ir slch ein kräftiges Land z 16 Millionen Einwohner können nicht nachtheiligt werden durch (ich muß nir erlauben, eine Bemerkung zu erholen, bie {hon von einigen Rednern aus der Rheinprovinz dyndstishe Juteressen. Diese dynastische po missen jederzeit hinter dem Wohl der Völker zurüdstehen. J + ‘Jyuen anheim, ob Sie darüber beschließen wollen und ob aomentli ver Herr Marschall damit einverstanden ist, daß die Ver-

sammlung ihren Willen zu erkennen giebt, ob diese Petition einge= bracht werden soll.

Minister des Auswärtigen: Meine Herren! Diese Rede giebt mir eine Aufforderung, eine Bemerkung zu machen, die ih vorhin unterdrückt habe, weil ih sie für unnöthig und folglich für ungehörig gehalten hatte, nämlich Sie darauf aufmerksam zu machen, daf das Recht, Verträge zu ließen, die Verhältnisse mit fremden Mächten zu ordnen und über Fragen der auswärtigen Politik Be= \hlüs}se zu fassen, nicht blos ein Vorrecht, sondern eines der weseut= listen Attribute der Krone is, und ih kann nicht glauben, daß es in Jhrer Absicht liegt, auh nur eine Petition der Art an Se. Majestät den König zu richten, welche dies in Frage stellte. Eine nähere Erörterung der speziellen Frage, ob in den Handels - Ver- hältnissen mit der iberishen Halbinsel dynastishe oder kommerzielle Verhältnisse überwiegend sind, würde nicht hierher gehören; ih halte mich dennoch für verpflichtet, daran zu erinnern, was ih früher für unnöthig und deshalb für ungehörig hielt, daß Sie sih auf illega- lem Boden befinden würden, wenn Sie eine Diskussion über politische Fragen der Art zuließen und eine Zeit, die Sie zum Wohl des Lan= des besser benußen könnten, mit dergleichen Erörterungen zubringen.

Marschall: Der Herr Antragsteller hat darauf angetragen, eine Petition, welche äußere Angelegenheiten betri, noch nachträg- lih einzubringen, weil er den g. 13 früher nicht richtig verstanden habe. Er hat darin mit mir dasselbe Schicksal gehabt; ih hatte ihn auch nicht richtig verstanden. Jch glaube aber, daß der Herr An- tragsteller die Folgen davon eben so gut tragen muß, wie ich sie habe tragen müssen. Wenn ein früher angebrachter Antrag von einem Mitgliede, welches den Paragraphen richtig verstanden hatte, nochmals zugelassen werden mußte, so folgt das ganz natürlich ; wenn sich aber Jemand im Jrrthum befunden hat, jo muß fux ihn die Präklusivfrist in Kraft treten. Aus dieser Ursache glaube ich den Antrag nicht annehmen zu können. A

Abgeordn. von Beckerath: J glaube, auf die so eben von dem Herrn Minister der auswärtigen Angelegenheiten gemachte Be- merkung erwiedern zu müssen, daß es wohl Keinem in der Versamm- lung je in den Sinn gekommen ist, irgend eines der geheiligten Vor- rechte der Krone verleßen zu wollen.

(Bravo !) : :

Jch glaube ferner hinzufügen zu können, daß eine solche Ver- leßung keinesweges in den Bitten liegen würde, die die Handelsver- hältnisse unseres Landes mit auswärtigen Skaaten betreffen. Die Krone hat ja auch das alleinige Recht der Geseßgebung in unserem Staate, gleichwohl haben wir das Recht der Bitte und des Beiraths. Jch glaube im Gegentheil, daß eine Verkennung des leßteren Rechts von Seiten des Herrn Ministers darin zu finden scin würde, wenn uns in jener Weise eine Beschränkung auferlegt werden sollte.

(Bravo!) —

Der Herr Minister hat in einer der vorigen Sißungen selbst bemerkt, daß mehr oder weniger jede äußere Angelegenheit auch eine innere Seite habe, und daß die Angelegenheit, um die es sih im vorliegenden Falle handelt, nämlich unser diplomatisches Verhältniß zu Spauien, eine solche Seite hat, das kann ich Jhnen aus -dem Kreise meiner Erfahrungen, übereinstimmend mit vielen meiner rhei nischen Kollegen, bestätigen. Dadurch, daß heit emer langen Reihe von Jahren diese Verhältnisse so zu sagen abgebrochen, dadurch, daß wir dort nicht vertreten sind, hat unsere Jndujtrie, namentlich die rbeinishe, bedeutende Verluste erlitten. Es ist vergeblich gewejen, daß ‘die Handelskammern fortwährend darauf hingewie}en haben. Un ser Handel mit Spanien ist nach und nah fast auf Null herabge- sunken. Jch frage, ob solhe Verluste, solche nachtheilige Wendun- gen in dem Zustande des Landes nicht eine 1nnere Angelegenheit |ind, ob wir uns nicht im vollen Rechte befinden, wenn wir die Bitte an Se. Majestät den König richten, folhen bedeutenden Uebelständen ab helfen zu wollen, ob es nicht unsere Pflicht is, auf folche Zustände aufmerksam zu machen? Jch enthalte mich jeder Bemerkung, ob es noch in der Befugniß des Herrn Marschalls liegen kann, eine Peti tion jeßt nah veränderter Ansicht der Linge zuzulassen, nachdem die Frist zur Einreichung abgelaufen 1k. Jch habe aber den lebhaften Wunsch, daß es geschehen möge, und orlgube mir die Bitte auszu sprechen, daß die Versammlung ihre Zustimmung zu erkennen geben möge.

(Beifallszeichen.)

Minister von C aui ß: Nur einen einzigen Punkt der Rede, die wir eben vernommen haben, bitte ich berihtigen zu dürfen. Es war nämlich die Rede davon, ob es in der Absicht liegen könne, das Pe= titionsreht der Stände zu beschränken. Daß dies weder meine Ab- sicht, noch die meiner Herren Kollegen, noch die der Regierung gewe- sen, darüber haben wir uns in der vorgestrigen Sizung hinlänglich ausgesprohen. Jch darf nur darauf hinweisen, daß die Petition, von der damals die Rede war und von der ih nir damals das Gleichniß erlaubte, daß es eine Petition in zweiter Potenz, eine Pe= tition über das Petitionsrecht sei, daß für diese dieselbe Regel gelten müsse, wie für alle anderen, das heißt : sie darf der Allerhöchsten Entscheidung nicht vorgreifen und uicht mit einem rechtskräftigen Be= {luß verwechselt werden, folglich bleibt es bei der geseßmäßigen Be= stimmung, bis diese geändert oder erweitert wird. Die Entscheidung is heute noch eine Frage der Zukunft, und was ih persönlich dar= über denke, hat noch weniger Werth, als was einer von Jhnen dar=- über denkt, denn ih habe hier kein Recht des Votums, und fann ich auch weder Jhrem Beschluß, uoch der Allerhöchsten Entscheidung vor= greifen. : : :

Abgeordn. Diergardt: Nach dem, was mein verehrter Herr Kollege vom Rhein bereits mitgetheilt hat, bleibt mir nur übrig, von meinem eigenen Standpunkte aus noch Einiges hinzuzufügen. _DO habe vor 20 bis 25 Jahren meinen Haupt - Wirkungskreis in Spa-= nien gehabt und viele 100 Familien auf lohnende Weise durch die Verbindung mít diesem Lande beschäftigt, aber die nachtheiligen poli=- tischen Verhältnisse, die später eingetreten sind, haben mich verhin- dert, diese Geschäfte fortzuseßen. Mein Wirkungskreis bezieht sich überhaupt auf das Ausland; es is nicht allein Spanien, worüber wir uns zu beschweren haben, sondern die Verhältnisse des Zollver eins in Bezug auf den Verkehr mit dem Auslande sind höchst be= dauerlih. Jh gestehe offen, daß Fälle vorgekommen sind, wo mein Herz darüber geblutet hat, daß unsere Juteressen nicht kräftiger im Auslande vertreten werden. Wir stehen überall im Nachtheile. Jh habe mi nach allen Welttheilen hin bewegt, und überall stoße ich auf Hindernisse, während das Ausland in den Zoll Vereins-Staaten die bereiteste Aufnahme findet. Ich habe diese Bemerkung machen zu müssen geglaubt , weil die Verhältnisse mit Spanien berührt worden sind, und weil ih meine Behauptungen belegen fam. /

Abgeordn. Milde: Meine Herren, ih erlaube mir, in Erläu= terung dessen, was hier gefallen is, darauf zurückzukommen, was mein verehrter Herr Kollege aus Schlesien beantragt hat. Seine Motive hat er in der Liebe zum Vaterlande und in dem Bedürfniß gefunden, welches Schlesien nah gerade immer mehr und mehr fühlt, nämlich seine Arbeitskräfte zu beschäftigen. Daß wir nah jener Seite hin nit solhe Handels - Beziehungen mehr haben, welche für Schlesien von großem Segen gewesen sind, ist allgemein bekannt. Aus diesen Motiven is der Antrag gestellt worden, Weit entfernt, eine der Prärogative berühren zu wollen, welche die Krone inhäriren, kann

die Petition sich blos dahin verbreiten wollen, Se. Male qo E nig auf die Uebelstände aufmerksam zu machen, welche S Halbinsel terbrechung der Handels - Beziehungen mit der iberishe e Halb- namentlih Schlesièn erlitten hat. Es is aber e adtelneiuma insel, welche für unsere Handels-Verhältnisse durch Sinn ais: Glas jenes Handels verloren gegangen ist, namentlich S dern, nament- Artikel, sondern es ist der Verkehr, der von Le (panischen Kolo- lich von Cadix und Lissabon, nah den chema!tgen e nah Brasi- nieen, nah den gegenwärtigen spanischen Kolouieen iti i E E O , Völker sih politis trennen lien geführt wird. Deun wie auch die Vô A fh

a: GETES L R Sitten und Gewohnheiten werden immer mögen, die gleiche Sprache, Sitten it oder zerrissen wer- in Band bleiben, es mögen die Staaten getrenne oer 8 h : E y do Völker gleicher Sprache sih verbunden blei- O S: E e a mit Spanien und Portngal nach bet 4900: [07 E E T E ürde für uns ein höchst wichti- Süd-Amerika ein bedeutender und wurde Gt drt:

E Bir sind aber gänzlich abgeschnitten, unser Verkehr ist

ger werden, Wir jino- aver S Weise der Begünstigungen gelähmt , indem wir n feiner Art und Wei} ) “eg ves in unseren Beziehungen mit Spamen uns zu ersreuen aven, welhe alle anderen handelstreibenden oder N Na- tionen, selbst in den spanischen Freihäfen, erhalten. In die- sem Augeublick werden die Leinen aus England A Belgien zur Befrachtung nach Süd-Amerika genommen, und eine Menge von Fabrikanten, namentlich für Glas - Waaren, hat sich in Spanien, und zwar aus Deutschland, angesiedelt, weil wir mit unseren Wag- ren dort ausgeschlossen sind. Dessenungeachtet und troßdem, daß wir so auf die ershwerteste Konkurrenz stoßen werden, die wir ret eigentli selbst hervorgerufen haben, troßdem würde doch ein bedeutender Absaß unserer Manufakten und Fabrikate dahin stattsin- den fönnen. Um dies zu erlangen aber bedarf cs Schuß, ein Schuß, wie ihn eine starke Regierung dem Gewerbe und Handeltreibenden gewährt und wie ihn ein Jeder, der einem großen Volke angehört, das Recht hat, zu verlangen, ein Schuß, der, wenn er auch durch höhere gder politische Evennements momentan in den Hintergrund gedrängt, doch nie verloren werden darf. Nachdem aber ein solcher Zustand auf der iberischen Halbinsel eingetreten ist, daß seit 25 JZah- reu der Handel Preußens in Spanien so gut als ungeschüßt und alleu Unbilden ausgeseßt gewesen is, so wird es an der Zeit sein, wenn in irgend einer Art und Weise in demjenigen Referat, welches sich auf die allgemeinen Handels-Verhältnisse bezieht, auch eine An- deutung des Jnhalts aufgenommen würde, Se. Majestät den Romg zu bitten, so weit es die politischen Verhältmsse erlauben, baldmög- lihsst Vorkehrungen zu treffen, um die Handels-Beziehungen Preußens mit der iberishen Halbinsel neu zu ordnen und zu sichen.

Abgeordn. von der Heydt: Vorgestern, als ich die Ehre hatte, über das Petitionsrecht zu referiren, sagte ih, daß die hohe Versammlung es mit Dank anerkennen werde, wie der Herr Minister der auswärtigen Angelegenheiten sich in Beziehung auf die Bitte geäußert hatte, welche die Abtheilung bevorwortet hatte. Damals sagte der Herr Minister: er halte die Bitte füx unnöthig, weil es nicht, nach seiner Meinung, in der Absicht des Paragraphen liege, die Versammlung abzuhalten , eine Bitte vorzutragen, bezüglich auf äußere Angelegenheiten, bei denen das Juteresse des Staates berührt sei. Heute hören wir aus demselben hohen Munde, daß sich die Ver sammlung auf illegalem Boden befinden solle, wenn sie eine Bitte in der Art, wie sie hier vorgetragen i, vorbringe. Heute muß ih mein Bedauern aussprechen über die Bemerkung, die wir aus demselben hohen Munde hören: Der Herr Minister hat uns vorgestern gesagt, daß er es nicht für nöthig halte, die Bitte zu stellen, daß der be- treffende Paragraph dahin geändert werde, daß Petitionen zugelassen werden, die auswärtige Angelegenheiten betreffen, aber innere Jnter- essen berühren, weil ohnedies solche Bitten zugelassen werden würden; es ist also deshalb nur von der hohen Ver)ammlung eine Declaration für nothwendig erachtet worden. Wäre aber diese Jnterpretation von dem Herrn Minister nicht gegeben, die auch den Herrn Marschall ver anlaßte, seine Meinung zu ändern, \o würde die hohe Versammlung nicht auf eine entsprechende Declaration, sondern, im Sinne des Vor- schlags der Abtheilung, auf Aenderung des betreffenden Paragraphen eine Bitte gestellt haben. Jch halte mich verpflichtet, die Versamm lung auf den großen Unterschied aufmerksam zu machen, der, nach meinem unmaßgeblichen Dafürhalten, in der Aeußerung liegt, die wir vorgestern und heute vernommen haben. / j

(Bravo.)

Minister von Caniß: Jch glaube, um diesen Unterschied auf- zuklären, bedarf es nur weniger Worte. Ich habe in der vorgestri- gen Sißung meine Meinung dahin ausgesprochen, daß ich gegen eine Erweiterung des Petitionsrehts in dem angedeuteten Sinne keine Einwendung hätte, und habe heute gesagt, daß durch die Entschei- dung auf diese Petition, Jnterpretation, oder wie Sie es nennen wollen, dem Allerhöchsten Beschluß, der die Sache erst rechtskräftig macht, nicht vorgegriffen werden dürfe. Jch habe nicht behauptet, daß durch den Antrag vorgezriffen werde, sondern nur auf den Un- terschied aufmerksam gemacht, der zwischen dem Antrag und der Ent- scheidung besteht, und der nicht verkannt werden darf. Jch glaube nicht, daß in meinen Aeußerungen ein Widerspruch liegt, wohl aber ist ein großer Unterschied zwischen den Dingen. Das Vorbringen einer Bitte kaun völlig legal sein, so daß ihrer Zulassung keine Ein- wendung im Wege steht, dessenungeachtet kann deshalb ihre Erfüllung nicht schon als erfolgt vorausgeseßt und danach verfahren werden.

Abgeordn. von der Heydt: Jch habe mich nur auf das von der Versammlung genehmigte Protokoll und den stenographischen Be- richt rücfsihtlih meiner Aeußerungen zu bezichen.

Abgeordn. Hansemann: Jch will blos anführen, daß auch im Regierungs = Bezirk Aachen sehr wesentliche Jnteressen durch die Unterbrechung der diplomatischen Verhältnisse Spaniens mit Preußen verleßt werden, und ih bemerke, daß deshalb {hon mehrmalen von Seiten der aachener Handelskammer vergeblich petitionirt worden ist. Jh mache Sie darauf aufmerksam, auf welhe Weise diese Ver- leßung eintritt; es geschieht dadurch, daß diejeuigen Länder, die nicht ihre diplomatishen Verbindungeu mit Spanien abgebrochen haben, uns zuvorkommen , indem sie günstige Handelsverträge abschließen, Das i}st z. B. von Belgien geschehen, und so sind die belgischen Manufaktur-Erzeugni\se vor den unsrigen bevorzugt. i

Wenn selbst der Petition, die man noch nachträglich hat einrei- chen wollen, niht mehr angebrächt werden könnte, so halte ih es doch für nüßlich, daß eine Debatte darüber stattgefunden hat. Dem

. Herrn Minister der auswärtigen Angelegenheiten wird dadurch Ver

anlassung gegeben, in ernste Erwägung zu ziehen , ob nicht die wich- tigsten Juteressen des Landes eine Veränderung der Politik in Be- ziehung auf Spanien erheischen.

Abgeordn. Kyllmann: Nur einige Worte bitte ih mir zu er lauben, Jch schließe mich durchaus dem an, was die geehrten Red- ner über den vorliegenden Gegenstand von dieser Tribüne aus gesagt haben, und erlaube mir nur zu bemerken, daß der Bezirk, den ich zu vertreten die Ehre habe, Solingen und Remscheid, sehr wesentlich dabei le Wetse Auch aus unserer Gegend sind früher schr aus- gedehnte Ge äfte nach Spanien gemacht worden, welche jeßt fast auf Null reduzirt sind. Daß dergleichen nicht geeignet sein kann, den Wohlstand zu heben, derselbe im Gegentheil dur Uebelstände, wie die angeregten, sehr beeinträchtigt wird, wie sich dies auch bei uns schon zeigt, läßt sich leicht begreifen; ih kann daher nur wünschen,

869 O Petition nachträglich angenommen und reiflich berathen (Die Abstimmung wird sehr dringend verlangt, die Glocke des Marschalls stellt die Ruhe wieder her.)

__ Abgeordn. Sieb ig:- Jch kann nicht glauben, daß ein so hoch- wichtiget Gegenstand, als der hier in Rede seiende, von der Mehr- heit der Versammlung niedergeschlagen werden sollte. Es sind noch große nteressen zu besprehea, doch erlaube ih mir, zuerst eine An- orre den Herrn Marschall zu richten, dessen biederen Geist und

rérauen die ganze Versammlung theilt, aber nicht die Aeußerung daß eine Petition, eingebraht von einem meiner Landsleute über den \hlesishen Handel, nicht mehr angenommen werden könnte und dürfte. Das hat mich sehr überrascht, und ih glaube, der Herr Marschall haben dies wohl nicht so gemeint, wie Sie es ausgesprochen haben.

H (Gelächter.) :

: L le Abgeordneten der Rhein-Provinz haben mit vollem Rechte art uit ihrer Provinz zu wahren “gestrebt, und ih sche mich sen, die der Provinz Schlesien zur Sprache zu bringen.

2 Fh halte es für Pflicht des Landtags, über solche hohwichtige Znteressen nicht stillshweigend wegzugehen , sie vielmehr gründlich zu erwägen und der Regierung anheimzugeben, die Nachtheile aus dem Wege zu schaffen und Mittel und Wege zu ergreifen, um die gro ßen Handelsquellen wieder anzubahnen und zu eröffnen. Jh glaube, wenn die Liebe des Volks zu seinem Regenten noch irgend erhüht werden kann, dies gewiß am allerersten müglih wird, wenn die gro ßen Handelsquellen wieder geöffnet und vielen Tausenden Verdienst und Brod geschaffen wird. Die große Noth der {lesischen Weber hat bereits die befannten Hülfsvereine ins Leben gerufen, deren Lei stungen aber bei solchem Nothstande gleich wie ein Tropfen ins Meer fallen; bekannt i}, daß die aus Nahrungslosigkeit zur Verzweiflung gebrachten Weber durch Waffengewalt niedergehalten werden mußten. Jch \chlage darum vor, daß der Antrag meines Landsmaunnes zur Disfussion gebracht und bei Sr. Majestät dem König durch die Ver- mittelung des Landtags - Marschalls eine darauf gerichtete Petition eingebracht und berathen werden dürfe. i /

(Bravo !)

Abgeordn. Freih. von Manteuffel 1l.: Meine Herren! Man mag über den §. 13 des Reglements denken, wie man will, so steht fo viel unzweifelhaft fest, daß er einer Declaration unterworfen wer den sollte, und daß diese Declaration bei Sr. Majestät nachgesucht worden ist. Wenn wir der heutigen Diskussion folgen und die Teu= denz derselbeu vffen und ehrlich anerkennen, so kann kein Mensch leug nen, daß die heutige Diskussion der Declaration vorauseilt. Wie die Declaration ausfallen wird, is im voraus nicht zu bestimmen;z aber wenu sie dahin ausfällt, daß jene Verhältnisse uicht vor die Versammlung gehören, so frage ih: Wird es wohl zu rechtfertigen sein, daß eben diese Verhältnisse zur Verhandlung gezogen worden sind? Fällt sie dahin aus, daß die Debatte der Versammlung an heimgestellt wird, nun dan haben wir noch einen großen Zeitraum vor uns, um die Sache gründlich zu erwägen. Jch glaube, wir könn ten zur Tagesordnung übergehen, Jch gehe nicht auf die jeßt vor=

vorgehen könuen und hervorgegangen fi Dies i La hende hier d hedars G E. D e ist flar und deut Regierung insofern anerkannt , daß sie dahin nesrebt Dee A der gleihen, welhe dadurch zum Nachtheile preußischer Unt inge auszu beigeführt sind. Dies, meine Herren, is mir ein sicher danen her= daß es von unserer Seite nicht blos ein Recht, sondern eiu Beweis, ist, ohne entfernt unserem Könige in irgend einer Art dee Micht zeihnen zu wollen, den er einschlagen solle, ohne auch nux S f: vi ringsten in allen politishen Beziehungen, welche die Krone E als wir zu beurtheilen vermag, derselben den Weg bezeiue e wollen, den sie zu gehen hat, und in welcher Weise besteheude E träge abzuändern wären, jo müssen wir es doch aussprechen, wo die bestehenden Verhältnisse undVerträge mit diesem und jenem Staate dem Juteresse des Volkes und des Landes entgegen sind, Jn solhen Fällen müssen wir unterthänigst bitten, zu prüfen, ob es niht möglich is, mit Nücksicht auf die übrigen politischen Verhält= nisse doch in Handelsbeziehungen diejeuigen Wege anzubahnen, die, Jahre lang gesperrt, dem Juteresse des Vaterlandes hinderud und hemmend entgegengetreten sind. Jch habe darum mit Freuden den Antrag des geehrten Herrn Abgeordneten aus Schlesien vernommen und glaube daher auch jebt die Bitte stellen zu können, daß wir auch in diesem Falle nicht anstehen, unserem Könige unsere Ansicht darzu legen. Meine Herren! Jh weiß nicht, wie irgend Jemand dariu, daß treue Unterthanen ihrem Könige sagen, was nachtheilig für sie ist, wodurch sie gedrückt sind, und ihm es aussprechen, was sie wollen, was sie wünschen, und nur bitten, die Krone möge thun, was sie für das Beste hält, wir unterwerfen uns dem; wir wollen aber die Blicke darguf richten, indem, vielleicht durch andere Verhältnisse ge bunden, sie nicht zu einer richtigen Anschauung gekommen ist. (Vielstimmiger Beifall.)

Abgeordn. von der Heydt: Jch erlaube mir der hohen Ver= sammluug vorzuschlagen, daß sie sich vereinige, cine Bitte an Se. Majestät dahin zu richten, daß Allergnädigst gestattet werden möchte, auch nach der Präklusivfrist diesen Antrag noch in Berathung zu nehmen.

Graf G neisfenau (vom Plaß): Jch bitte ums Wort.

(Von der Rednerbühne aus.)

Jch muß die hohe Versammlung ersuchen, doch in Betracht zu ziehen, daß zwischen den beiden Anträgen, welhe uns vorliegen, ein wesentlicher Unterschied besteht. Die Verhältnisse mit: Krakau haben die allergrößten positiven Verluste nach sich gezogen, hérvor getreten, nachdem der Termin für Einreichung von Petitionen bereits abgelaufen war. Daß man also in Betreff dieses Antrags eine Ausnahme mache,, das finde ih ganz natürlich, und ih stimme mit vollem Herzen bei. Die andere Petition aber betrifft allgemeine, schon länger bestchende Handelsverhältuisse, und eben so gut, wie sie in dem vorliegenden Fall die Handelsverhältnisse mit Spanien betrifft, fönnte das ein Präcedenz geben, daß auch noch andere ausländische Angelegenheiten hier in Betracht gezogen werden müßten. Ferner ist der wesentliche Unterschied, daß die leßte Petition, betreffend die spanischen Verhältnisse, früher gar nicht eingereiht worden ist, siè

liegenden Verhältnisse ein, sondern ih verweise auf die Ehrfurcht, die wir Sr. Majestät dem Könige schuldig sind, der uns erst die Decla- ration zu geben hat.

Eine Stimme: Jh glaube, daran zweifelt wohl Niemand.

Abgeordn. Graf von Schwerin: Wenn der Redner, der so eben geschlossen hat, von der Ehrfurcht spricht, die wir dem Könige \chuldig sind, und deren Verleßung er vermeiden wolle, so hoffe ich, daß damit nicht gesagt scin soll, daß diejenigen Mitglieder der Ver= sammlung , die nicht seiner Ansicht ind, nicht gleichfalls dieje Chr furcht in demselben Maße besißen.

(Brayo.)

Meine Herren! Jch habe das -Wort genommen, um gegen den Herrn Minister der- auswärtigen“ Angelegenheiten mich auf das be- stimmteste zu erklären. Jch muß ‘dies um so mehr, “als gerade ich in der früheren Sitzung, in der der Herr Minister seine Erklärung gab, an der Diskussion Theil nahm und zu der Fassung der Be= \chlüsse, wie sie erfolgt, mitgewirkt habe. Sonach muß ich behaup ten, daß allerdings erflärt worden, es stehe bereits in dem betreffen den Paragraphen diejenige Auffassung, die der Herr Minister dem Wort innere Angelegenheiten gab, und um deswillen ward be lossen, eine Juterpretation und nicht die Verleihung eines Rechts zu beantragen. “ Nur guf den Grund diejer Erklärung konnte der hochverehrte Herr Marschall so verfahren, wie er verfahren, hat und ih glaube, meine Herren, wir sind es demselben, der überall auf jo würdige Weise die Rechte und die Chre der Versammlung vertritt, \chuldig, dies ihm anzuerkennen. S

(Allgemeine Zustimmung.) — j E

Minister des Auswärtigen: Erlauben Sie mir, daß ich mich diesem anschließe. Jch glaube nicht, daß man meme Worte irgendwie deuten könnte, als wären sie gegen die Versammlung, noch gegen Jhren, mit vollstem Recht allgemein hochgeachteten Herrn Marschall gerichtet gewesen. Zur Abwendung eimes solchen Mißver ständuisses muß ich die Versammlung bitten, wie 1h dies bereits schon erwähnt habe, daß sie den Unterschied nicht aus den Augen verlieren möge zwischen einem Beschluß, den die Versammlung gefaßt hat, und zwischen der rechtsgültig gewordenen Entscheidung über die Sache. Daß- dur Verhandlungen über die Handels Verhältnisse den “oe tdA der Krone vorgegriffen würde, habe ih nicht gejagt. „M gel theil, ih habe deutlich und mit klaren Worten ausgesprochen, daß us ein Votum über diese Verhältnisse, von meinem Standpunkte aus, nur sehr erwünscht sein würde. Es wird auch Niemand lagen, 9 der Prärogative der Krone vorgegriffen worden }ct- E S die Handels-Verhältnisse der Provinzen sprechen, deren „Fnterejjen Di bier vertreten. Eine andere Frage is aber die, ob der Regierung eine solhe Omnipotenz zuzumutheu sei, um Alles, was in Europa ungrade geworden ist, gerade zu machen und allen Beschwerden abzu helfen vermöge. Jch will nicht untersuchen, ob das Zurückkommen der Handels - Verhältnisse mit Spanien daher rührt, weil fein Ge sandter dort is, oder ob die Ursache in anderen Verhältnissen liegt, die nicht von diesem Umstande abhängig gemacht werden können. s ist dieses eine Frage, die cin näheres Eingehen auf vielerlei andere Verhältnisse nothwendig machen dürfte. Jn die Rechte der Versamm- lung einzugreifen, glaube ih, kann wohl Niemand wemger Schuld gegeben werden, als mir, Jch wiederhole ein- für allemal die Er= klärung: die Entscheidung über einen zweifelhaften Fall oder über eine Aenderung des Reglements oder irgend ciner gesebßlih-n Bestimmung gebührt Sr. Majestät dem König, und dieser vorzugreifen, heißt nach meiner Meinung den legalen Weg verlassen. — Daß dieses durch die Disfussion in der Versammlung geschehen sei, ist mix nicht eingefallen, zu behaupten. Jch, meines Theils, finde darin keine Verleßung der Prärogative der Krone, wenn die Versammlung für nothwendig bält, über die Handels-Verhältnisse in eine Diskussion einzugehen.

Abgeordn. von Saucken: Meine Herren! Weniger in meiner Stellung mit den Handelsverhältnissen unseres Landes, gegenüber dem Auslande, bekannt, als viele geehrte Mitglieder von dem Rheine, habe ih do heute erneut die Gelegeuheit gehabt, zu erfahren, daß, wo Staatsverträge abgeschlossen werden, ohne vorher die Handels= verhältnisse des Landes dabei ins Auge zu fassen und sie zu beach= ten, große Nachtheile für die Einwohner des Staates dargus her=

fällt also nicht unter die Kategorie derjenigen Petitionen, welche früher, in dem bestimmten Termin eingereicht, von dem Herrn Mar- schall aber wegen der Auslegung des Paragraphen zurückgegeben worden waren, sondern die Petition i jezt zum erstenmal au den Hexrn Marschall gekommen.

Abgeordn. Siebig: Eine hohe Versammlung will ich gar nicht lange in Anspruch nehmen. Der geehrte Redner, der eben die Red=- nerbühne verlassen, hat einen Unterschied zwischen den beiden Peti tionen darin finden wollen, daß die Verhältnisse lange bestanden seien; allein, meine Herren, wenn Sie gewiß mit mir in der großen Mehrheit den §. 13 dahin verstandeu haben, daß es der hohen Ver= sammlung gar nicht zusteht, dergleichen Petitionen, die sich auf aus- wärtige Augelegenheiten beziehen, einreichen zu dürfen, o 1jf wohl die Bitte meines geehrten Landsmannes aus Schlesien vollkommen gerechtfertigt, und ich ersuhe Sie, darauf Rücksicht zu nehmen. “ Abgeordn. Delius: Der gechrte Redner von der Ritterschaft Schlesiens hat angeführt, welcher Unterschied zwischen den Fällen von Krakau und Spauten sei, Jch erlaube nux zu bemerken, daß fein Unterschied is, Durch die Unterbrechung des diplomatischen Verkehrs und durch die eingetretene Störung der Handels - Verhältnisse mit Syanuien i} ein ähnliches Verhältniß eingetreten, wie in Beziehung auf Krakqu. Spanien ist Jahrhunderte lang einer der bedeutendsten Abnehmer der Judustrie-Produkte Deutschlands gewesen, es liebte sie und zog sie allen anderen vor. Alle diese Verhältnisse haben durch die Unterbrehung des diplomatijchen Verkehrs die vollkommenste Störung erlitten. Wir haben von dem Herrn Minister der auswär tigen Angelegenheiten gehört, daß es nicht in der Macht der Regie= rung liege, alle Schwierigkeiten zu überwinden.

“ Es wird Niemand in der Versammlung sein, der glaubt, daß unsere Regierung allmädchtig sei, aber andere Regierungen haben diese Schwierigkeiten überwunden, dadurch, daß \te Spamen anerkannt ha- ben. Jch will mix nicht erlauben, irgend von den Gründen zu sprechen, welche unsere Regierung abhalten, die Wiederherstellung der diploma= tischen Verbindungen mit Spauien wieder eintreten zu lajjen; aber ih glaube, es giebt feine Gründe, welche wichtiger sind, als das Kohl des Vaterlandes. Wir leben in einer Zeit, wo den materiellen Juteressen nicht genug Aufmerksamkeit zugewendet werden fanu, Zit allen Provinzen unjeres Landes, namentlich wo die Leinen - Zudujtrie zu Hause is, wie in einem Theile Westsalens, herrscht bitterste Noth, und diese hat hauptsächlih ihren Grund in dem Mangel an Ausfuhr. Es handelt si nicht allein um Spauien, es handelt sih auch um das spanische Westindien. Das spanische Westindien is unter den Ländern, welche deutsche Manufakturen, namentlich Leinwand, bezogen baben, von jeher einer der bedeutendsten gewejen. Dieser Bezug hat fast gänzlich aufgehört, und wenn wir dahin kommen, daß dieser va- terländische Erwerbszweig ganz verloren geht, so liegt ein groper Theil der Schuld an dem Mangel richtiger Maßregeln, die niht ge- troffen worden sind. Deshalb unterstüze ih den Antrag des Ab geordneten von Schlesien und bitte, ihm besondere Berücksichtigung angedeihen zu lassen. -