1847 / 151 p. 4 (Allgemeine Preußische Zeitung)

wählt werde vou den Ständen. Dadurch is diese Deputation gerade die‘ ständische Bèhörde? , an welhe nach der Ankündigung i Art. 13 of ed erfol e E ui Laut Tan ihren Auftrag keinesweges ‘durch die wä ehörde, ern un- mittelbar aus dem Gesey. Man könnte gegeu die Rechtsgültigkei! eine Einwendung etwa daher entnehmen, G man PERREpreE, er sei dieser Aft zu wichtig und stehe gegan außer Verhältniß mit el Z #0“ wenig zahlreihen Behörde. Diese Behauptung Ps a 5 Schein haben, wenu in der ständischen Mitwirkung zu der rGnE E legung ein gefährlicher bindender Akt enthalten Dr aut S4 bindende Aft is in der Decharge enthalten, unb der Geseßgc boûên- sich neben der Mitwirkung des Staatsraths, so wie M t us dischen Versammlung, die Decharge selbst vorbrhalten. SaNändisch : drücklih hinzugefügt, daß der taatsrath wie die E tfenven Versammlung sich beschränken solle auf Erstattung ri “g Aa Gutachtens. Zu diesem Gutachten aber ist ganz ge :

Geseß vom 3. Februar angeordnete Rie se Rae ja noch mehr, als eine so zahlreiche Versnim daß durd ini ? _ Snsofern muß behauptet „verden, aß durch biese Einrichtung vas" Uy unerfüllt gelassen ist, was das E Geseß angekündigt hatte, Es soll dabei nicht bestritten werden, aß aus dem Ausbrué des Gesebes von 1820 Artikel 13 die Meinung entstehen konnte, als werde künftig alljährlich eine größere Versamm- lung berufen werden, Zwischen einer solhen Erwartung und einem vftllebeiéti Recht ist ein großer Unterschied. Es soll ferner nicht behauptet werden, daß dem Gesetzgeber von 1820 diejentge besondere ständishe Gliederung vor Augen gestanden habe, welche jeßt durch das Geseß vom 3. Febtüar eingeführt is. Dies gehörte damals zu den unbestimmt gelassenen Punkten, worüber eben, weil sie unbestimmt elassen waren, der Geseßgeber sih die freie Verfügung vorbehalten hatte, welchen Vorbehalt er in dem Geseße von 1823 ausdrücklich wiederholt hat. Es muß aber behauptet werden, daß der Geseßgeber durchaus nicht die Absicht gehabt hat, \ich für die fünftige Art der Einrichtung auf irgend eine Weise die Hände zu binden, Die Absicht des Gesetzes wird für jeden unbefangenen Leser des Artikels 13 ge-- wiß nur darin gesucht werden können, die möglichste Sicherheit den Kreditoren zu gewähren; und es is stets und allgemein anerkannt worden, daß jedes Geseh nur aus dem Gedänken erklärt werden müsse, welchen der Gesetzgeber hat hineinlegen wollen. ]

Im Wesentlichen scheint mir die Abtheilung mit den hier ge- wonnenen Resultaten übereinzustimmen, denn sie hat Seite 7 erklärt, daß aus Artikel 13 eiîn Rechtsanspruch auf alljährliche Einberufung der reichsständishen Versammlung nicht abgeleitet werden könne. Kann aber daraus ein Rechtsanspruh auf alljährlihe Einberufung nicht abgeleitet werden, so kann überhaupt kein ähnlicher Anspruch darauf gegründet werden, da augenscheinlich Artikel 13 nur von all=- jährlihen Versammlungen spricht.

Was die allgemeineren Gründe betrifft, so habe ih {hon vor= aus erklärt, daß diese niht entnommen sind aus irgend einer einzel- nen Geseßesstelle, sondern aus der Combination mehrerer Aeußerun-= gen der früheren Gesetze, also aus einem Total -Cindruck derselben, und diese hängen nun großentheils zusammen mit dem folgenden

Punkte, worauf gleichfalls der Vortrag des Hexrn Referenten schon airs gewesen i}, nämlich mit ver Einberufung der Aus\chüsse.

eides hängt wesentlich hier zusammen, die Gründe sind guch zum

Theil wörtlich wiederholt oder ergänzt auf Seite 5 und 11 des Gut- ahtens. Es ist nämlich behauptet worden, daß durch die früheren

Gesetze reichsständishe Versammlungen angekündigt worden seien mit solchen Attributionen, deren Erledigung nur gesunden werden fönne untér der Vorausfeßzung einer periodischen Wiederkehr solher Ver- Daraus wird also die Nothwendigkeit der periodischen Wiederkehr einer reihsständischen Versammlung überhaupt abgeleitet,

Bd te t

Nün i allerdings in dem Gesehe vom 3. Februar d. J. ausdrüdcklîch vorgeschrieben, daß die Ausschüsse periodish wiederkehren sollen. Es wird“ aber ferner die Behauptung aufgestellt, daß in jedem Falle nur der Vereinigte Lanttag könne betrachtet werden als wahre reihs- ständische Versammlung im Sinne der früheren Gesébe, daß also die Nothwendigkeit periodisher Einberufung einer reichsständischen Ver= sanimlung, die durch die frühere Geseßgebung begründet und in Aus- sicht gestellt wurde, identisch sei mit der periodischeu Einberufung des Véreinigten Landtages, indem den Ausschüssen der Nate und die Eigenschaft einer réihsständischen Versammlung nicht beigelegt werden fönne.

Dieses ganze Argument hängt also zusammen mit der Beweis- führung, daß Name und Eigenschaft einer reihzständischèn Versamm- lung im Sinne der früheren Geseßgebung nur allein dem Vereinigten Lindtage zukommen und in keinem Falle gebunden werden können an einé andere Art der Versammlungen, die durch das Geseß vom 3. Fe-

- bruar c. eingeführt werden. Auf diese Beweisführung kommt Alles an, und diese is auch in dêr That durch mehrere Gründe versucht worden,

Der erste Grund wird darin geseht: das Geseß vom Jahre 1823 verorbne ausdrücklih, daß die künftige reichsständishe Versammlung áus den Provinzial-Ständen hervorgehen solle. Nun aber gehe, wie auch im Gutachten Seite 5 bemerkt is, nur allein der Vereinigte Landtag wirklich aus den Provinzial - Ständen hervor, die anderen, durch das Geseh vom 3. Februar eingeführten Versammlungen nicht, also könne nur jener, niht diese Anspruch darauf machen, als reichs- ständische Versammlung angesehen zu werden. Es fragt sich aber, wie sollen denn die anderen Versammlungen, dié Ausschüsse und die Deputation, nah der Verordnung vom 3. Februar entstehen? Sie sollen gebildet werden ledigli aus Mitgliédern der Stände. Wenn diese ildung derselben, diese Auswahl derselben aus Mitgliedern der Stände äuf irgend eine ganz willkürliche Weise, z. B. durch das Loos, an- geordnet wäre, so würde selbst dann nicht bezweifelt werden können, daß sie aus den Provinzial-Ständen hervorgingen. Aber eine solche Anordnung ist nit geschehen. Das Geseß vom 3. Februar sagt vielmehr aus- brücklich, sie sollen niht nur aus Mitgliedern der Provinzial-Stände

bestehèn, sondern sie sollen auh, wie es bei den Ausschüssen heißt, -

durch die Vertreter der einzelnen Provinzen gewählt werden, oder, wie bei bér Deputation gesagt wird, von den Ständen dieser

óvinz. Judem sie also ausshließend bestehen aus Mitgliedern der rovinzial «Stände und zugleich durch dieselben gebildet und ge- wählt werden sollen, is es in der That {wer zu begreifen, wie sol- en Versammlüngen, die auf diese ausschließend ständische Weise ent- sehen, die Eigenschaft versagt werden könne, aus den Provin- ; a en hervorgegangen zu sein, wie also hicrín eine A ausg géfünden werden möge, sei es vom Geist und Sinn, sei bie Kinfti Kids E bes von 1823, nah welhem allerdings Piébinsiat Stettin {he Versammlung hérvörgehen soll aus den

Dex zweite Grund i} dargus her i f genommen, daß in mehreren sammiung die Rede Gésede nur vön Einer reichsständischen Ver- ändi E ets

niht von mehreren, daß also die réihs-

ge geen A e Qu N

: werde, also dieser Ausb i

e dasglremiee Ves ee! Tenn fime axf eder dié vom 3, Fébruat d. J. Es wird oe heanvet stnd du

bâter bér früheren Grsebè werde in va Gordinhngefügt, die Hort-

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ausdrücklich anerkannt, indem diese Geseße vom 3. Februax ih nur als Fortbau der früheren Gesepe anfündigten. Gerade aber: in die- sein leßten Ausdruck liegt nicht sowohl eine Widerlegung, als viel= mehr eine Berichtigung der ersten Behauptung. Judem nämlich das Geseß vom 3. Februar sih als einen Fortbau der früheren ständi- schen Geseßgebung- ankündigt, hat es eben damit nicht anerkennen wol- len, daß die: früheren Geseße in ihrer eigenthümlichen Form und Be= gränzung fortbestehen und nebenher fortwirken sollen. Jene Gesebe vom 3. Februar erklären sih vielmehr als cine Fortsebung und Fort= entwickelung derselben.

Nun i}: nicht zu leugnen und schon früher bei einer anderen Ge= legenheit eingeräumt worden, daß zu der Zeit, als die Geseße von 1820 und 1823 erschienen, noch nicht bestimmt daran gedacht war, die besondere Form und Gliederung der ständischen Organe einzufüh= ren, wie sie jeßt aus den Geseßen vom 3, Februar d. J. hervorge=- gangen sind; allein es is eben so wenig eine solche Form und Glie- derung dort verneint, und ih muß wiederholen , es geht aus dem flaren Juhalte der früheren Geseße unzweifelhaft hervor, daß dies Alles absichtlih damals unbestimmt gelassen ‘und dem ferneren Ermes= sen und Gutfinden vorbehalten worden ist. Daher kounten auch die früheren Gesebe von mehreren reichsständishen Versammlungen, an die sie nicht dachten, niht \sprehen. Sie haben aber eben so wenig ein Hinderniß n den Weg gelegt, daß bei der ferneren Erwä-= gung desjenigen, was für zweckmäßig befunden würde, mehrere für die Zukuuft eingeführt würden. Jnsofern also kann man zwar zugeben, daß durch die Art des Ausdrucks der früheren Geseße die Erwartung erregt sein mag, es werde fünf- fig nur eine einzige reichsständishe Versammlung erscheinen; aber es fann uicht zugegeben werden, daß tadurh für irgend Jemaud ein Recht hieraus entstanden wäre; oder, mit anderen Worten, es kann nicht zugegeben werden, daß durch den in den früheren Geseßen ge- brauchten Singularis irgend eine Beschränkung des freien , ausdrüct= lih vorbehaltenen Ermessens begründet werde, die ständische Gliede- rung so einzuführen, wie sie jeßt durch das Geseß vom 3. Februar d. J. eingeführt worden ist. 1E

Ein dritter Grund, aus welchem es unmöglich sein soll, mehrere solche ständische Organe neben einander anzuerkennen, welchen allen der Name und die Eigenschaft . einer reihsständischen Versammlung mehr oder weniger zugeschrieben werden könne, ein dritter Grund dieser Art, sage ih, wird hergenommen aus dem abstrakten Begriffe der Corpotation, Es wird nämlich behauptet, es liege in der Natur einer jeden Corporation, daß ihre Functionen nur einheitlich ausge- übt werden können. Da nun die reichsständische Versammlung, welche angekündigt worden, eine Corporation sein sollte, so könne nux eine reichsständische Versammlung nah dem abstrakten Begriffe der Cor- poration überhaupt gedacht werden. (Gutachten S. 14.) Diejes Argument wird hon dadurch entkräftet, daß bekanntlich die meisten und wichtigsten Corporationen in ihren verschiedenen Functionen mannig- faltig gegliedert sind, nicht blos in unserer Städte - Ordnung, sondern auh in den städtischen Verfassungen, die mn Deutsch= land seit vielen Jahrhunderten ih ausgebildet und erhal- ten haben. Die politischen Functionen der städtischen Ge- meinden sind an sehr verschiedene Organe und Kollegien vertheilt, und es “ergiebt also ver abstrakte Begriff der Corporation kein Hin- derniß füx eine solche Vertheilung.

Endlich wird noch ‘ein leßtex Grund daher genommen, daß ge- sagt wird, die Krone habe in den früheren Geseßèn nur den Vorbe-

hast gemacht, das Wie hinsichtlih der Einführung einer allge- meinen Landes-Repräsentation zu bestimmen. (Gutachten S. 11, 12.) So wie sie einmal, was dur die Geseye vom 3. Februar d. J. ge- schehen sei, irgend etwas, was den Namen der Landes-Repräsentation führen könne, eingeführt habe, habe jenes fernere Recht aufgehört, und es sei kein anderer Vorbehalt des freien Ermessens in den frü- heren Geseßen gemacht worden, als lediglich in Beziehung auf den

drücklich: „Wann eine allgemeine Zusammenberufung der allgemeinen Landstände erforderlich sein wird und wie sie dann aus den Provinzial- Ständen hervorgehen sollen, darüber bleiben die weiteren Bestimmun- gen vorbehalten.“ Hieraus geht nun klar hervor, daß das frei vor- behaltene Wie sih niht blos auf den Aft der Einführung, fondern gerade vorzugsweise auf den Akt der Bildung, der Zusammenseßung, der Orgatisation der verheißenen Reichsstände beziehen sollte, also gerade auf dasjenige, was in den Geseben vom 3. Februar d, J. in der That vollzogen worden is. Es kann also nicht zugegeben werden, daß der Vorbehalt auf den: Akt ‘der Einführung beschränkt gewesen sei, denn der freie Vorbehalt bezog sich vielmehr auf die ganze Ein- richtung.

Es ergiebt sich nun, wie ih glaube, aus allen diesen Betrach- tungen, daß keiner der Beweise zutrifft, wodurch man versucht hat darzuthun, daß der Name und die Eigenschaft der reichsständischen Versammlungen ausschließlich auf den Lee. Landtag bezogen werden dürfe, nicht auf die anderen daneben bestehenden ständischen Organe, welche durch die Geseße vom 3. Februar d. J. eingeführt worden sind. Erwägt man unbefangen die Art, wie von reichsstän= dischen Versammlungen in den früheren Gesetzen die Rede is, o fann, glaube ih, fein Zweifel sein, daß der damalige Ausdru: „Reichs ständische Versammlung““, durchaus keine andere Be= deutung hat, als den E gegen provinztalständische Versamm- lungen zu bezeichnen. s is der Ausdruck „rei sständi}ch“ gleihbedeutend mit „centralständish“/, und sonah glaube ich, daß die Eigenschaft und der Name solcher reichsständischen Versamm- lungen nach dem wahren Sinne und Jnhalte der früheren Gesebe eben so wohl der einen, als der anderen derjénigen Organisationen zugeschrieben werden muß, wie sie die Geseße vom 3, Februar d. J. eingeführt haben.

Marschall: Der Herr Abgeordnete Graf von Schwerin wünscht das Wort wegen eines Antrags, der auf den ferneren Gang der Debatte Einfluß hat; ih gebe es ihm daber außer der Reihefolge.

Abgeordn. Graf von Schwerin: Je wichtiger der Gegenstand ist, den wir behandeln, desto mehr, glaube ih, müssen wir uns ver- pflichtet fühlen, ihn sorgfältig zu behandeln, und deswegen, glaube ich, sind wir“ nicht nur dem Organe der Regierung, sondern auh dem Juristen von europäishem Rufe, ' der sich hier zum Organe der Re= gierung gemacht hat, schuldig, seine Gründe auf das gründlichste zu prüfen. Jch halte mih um so mehr dazu verpflichtet, als ih gestche, daß die Gründe desselben feine überzeugende Kraft auf mich ausgeübt haben. Jch tragé darauf an, daß wir die Debatte aussepen, bis wir die Rede des Herrn Ministers gedruckt vor uns haben.

(Viele Stimmen geben ihren Beifall durch lauten Zuruf zu erkennen,

und eine Stimme aus der Rheinprovinz, welche jedo nicht vollstän=-

dig verstanden worden ist, erklärt, von seinem Plabe aus uur Bruch- Í stücke aus der Rede verstanden zu haben.)

Marschall: Jh will sehr gern die hohe Versammlung be- fragèn, ob sie den ausgesprohenen Wunsch theile. Jch bemerke allerdings, daß dann zur heutigen Berathung weiter nichts vorliegt, als das Gutachten über die Lotterie, womit wir uns begnügen

müßten. Jh frage: wünscht die Versammlnng die Berathung bis i néchsten Montage ausgesezt? Bis dahin wird die Rede des Herrn Ministers gedruckt sein. s 1

(Die Majorität der Versammlung erklärt sih dafür.)

Akt der Einführung. Nun sagt aber das Geseß von 1823 ganz anus=,

Abgeordn. Graf von Schwerin: Jch sebe voraus, daß der Herr Minister noch die Güte haben wird, sich über die folgenden Punkte zu äußern, und es dürfte wohl wünschenswerth sein, daß die ganze Redé des Herrn Ministers dann im Zusammenhange ge= drucckt wird. l “ ‘Justiz-Minister von Savigny: Die folgenden Punkte stehen mit dem eben Erörterten in fast gar feinem Zusammenhange. — Marschall: Die Versamurlung hat in überwiegender Majori- tät beschlossen, die Berathung auszujeben, und wir gehen zur Bera= thung des Gutachtens, die Lotterie betressend, über.

(Nach einer Pause.) : Jn Beziehung auf die Fortseßung derjengen Berathung, die nächsten Montag stattfinden soll, frage ih noch die hohe Versamm- lung um ihre Meinung, ob sie wolle, daß die Redner, wie sie sich bereits angemeldet haben und notirt sind, das Wort in der Reihen= folge behalten sollen. (Wird allgemein bejaht.)

(Schluß folgt.)

Uichtamtlicher Theil.

Inhalt.

i ; i 4 ger s Zei — Die ut “Auland. Berlin, Taktik der Augsburger Allg, Zeitung, — De B Maschinenbau - Anstalt des Herrn Boisig errichteten Huülfsfassen sür die dortigen Arbeiter, Deutsche U mar. rofessor Luden +7. : H O Socteerétchische Monarchie. Wien. Abreise der Großfürstin De- lene. — Entlassung der ausgedienten Soldaten. — Prag. Unterstüzung der Linnen - Industrie. — Como, Befinden der Prinzessin Louise von Ani e ¡rantreih). aris. C l F Petition von Autillen-Pflanzern. — Bestattung Ganneron's. — aus Paris. (Antrag auf Einführung einer Hundestener.) S Großbritanien und Jrland. London, Hof - Nachricht, — Die Nachricht von O'Connell's Tode in Dublin. — Ronserenz Protokoll der vier Mächte zur Intervention in Portugal. — Vermischtes. Schweiz- “Kanton Genf. Annahme der neuen Verfassung. A Ftalien. Neapel. Ankunft des Kronprinzen von Bavern und der Kü ® nigin Marie Christine. — Abreise des Königs und der P, : Griechenland. Athen. Provisorische Steuer-Erhebung. — Reise des Königs und der Königin. i A ‘ y Handels- und Börsen-Nachrichten. Berlin. Bbrsen- und Markt bericht.

Großherzogthum Sachsen-Wei-

Die Verwerfung der Briefporto Refor — Schreiben

Inland.

Berlin, 1. Juni. Die Augsburger Allgemeine ang, a in Nr. 443 die Meinung ab, daß die von der Verfassung umsclosse- nen Parteien in Deutschland auch nur den M EPEENN Une ao den jüngsten Exzessen haben. Wir |fimmen diesem, wgs Preußen be=- trift, vollständig bei. : , ?

Nun fährt aber die Augsb. Allg. Ztg. fork: _,„Nirgends haben diese augenblicklihen Aufregungen der untersten Schichten der Ge-= sellschaft zu furchtbareren Ausbrüchen geführt, als in Preußen, und feinem preußishen Blatte is es eingefallen, auf den eben mit voll- stem Freimuth sich bewegenden preußischen Landtag auch nur einen Schatten der Verantwortung zu werfen.“ Wenn dies in einer anderen Zeitung zu lesen wäre, so würden wir es als die überflüssige Redens= art eines Korrespondenten betrachten, der cinen Saß weiter schreiben wollte und vergaß, daß, abgeschen von allem und jedem Anderen, die Ursachen dieser Unruhe ja längst vor dem Landtage vorhanden waren , also mit demselben vernünftigerweise überhaupt in feine Beziehung geseßt werden fönnen. Da diese Phrase aber ausdricklicch als Ansicht der Redaction der Augsb. Allg. Ztg. sich geltend macht, so müssen wir nah dem Grunde fragen, warum dieselbe geschrieben wurde, und können keinen anderen finden, als daß es sich der Augsb. Allg. Ztg. darum handelte, etwas zu verhüllen, was sie direkt niht sagen wollte, “nämlich, daß die Ausbrüche in Préußen am furchtbarsten gewesen seien. Wenn die Augsb. Allg. Ztg. aber die kurze Aufregung in Berlin und an anderen Vrken für etwas Furchtbares halten will, so wollen wir ihr ihren Maßstab für ihre Ausdrücke gern lassen; wir finden in diesen Worten nur den Schlüssel zu einer höchst auffallenden Erscheiuung, die wir schon seit einigen Wochen beobachteten : nämlich, daß die Augsb. Allg. Ztg-, welche sonst häufig die wichtigsten preußischen Ereignisse ignorirt oder verkleinert , seit Wochen mit der größten Emsigkeit auch die fleinste Bewegung der untersten Volksklassen wegen der Theurungs- Zustände in Preußen zu veröffentlichen bemüht war. Wir möchten die Redaction fragen, weshalb sie diese emsige Vollständigkeit zu er= reichen suchte, und wie der Superlativ heißen würde, mit welchem sie .z B. die galizischen Unruhen, welche sie so richtig und besounen be= handelt hat, bezeihnen müßte, wenn die Theurungs - Exzesse in Preußen \hon zu „den furchtbareren Ausbrüchen““ gehören!

Berlin, 1. Juni. Das Monatsblatt der Armen Verwaltung für Berlin enthält die folgende Bekanntmachung : :

„Aus einer Mittheilung des Eisengießerei - Besißers Herrn Borsig ha- ben wir mit Frende ersehen, welhe wahrhaft nüßlichen Einrichtungen der- selbe zum Wohle seiner Fabrik-Arbeiter getroffen hat, Es bestehen in sei- ner Fabrik namentlich : ' i j E ;

a) eine Krankenkasse, zu welcher ein jeder Arbeiter wöchentlich 2 Sgr. bei- trägt und im Erkrankungsfalle dafür aus derselben cine Unterstüßung

von wöchentlih 2 Rthlr. erhält z y E

b) cine Sterbekasse, aus welcher nach dem Ableben eines Gehülfen 30 Rthlr. gezahlt wird, welhe Summe die übrigen Arbeiter bei dem Tode ihres Mitarbeiters aufbringen ; i : i

c) eine Sparkasse. Jedem Arbeiter wird von seinem verdienten Lohne und zwar von jedem vollen Thaler 1 Sgr. abgezogen und gut ge- schrieben. Das auf diese Weise ersparte Geld verzinst Herr Borsig mit 5 pCt. pro anno. 7 -

Da- Einrichtungen, wie die vorerwähnten, als so ausführbare, als höchst erfolgreiche Mittel betrachtet werden müssen, der überhand nehmen- den Verarmung kräftig entge enzuwirken, indem auf solhe Weise der ärmeren arbeitenden Klasse Ge egenheit gegeben wird, sich durch ihre eigene Kraft im Falle eintretender Noth zu helfen, so können wir nicht unterlassen, ten resp, Armen - Kommissionen , so wie deren Herren Vorstehxrn , von der Mittheilung des Herrn Borsig Kenntniß zu geben, um der Förderung der- artiger -Hülfskassen, soweit sie ihnen in ihren Kreisen bekannt werden, sich angelegen sein zu lassen.

Berlin, den 15. Mai 1847,

Die Armen-Direction.“

Deutsche Bundesstaaten. - Großherzogthum Sachsen-Weimar. Am 23. Mai

starb in Jena der Hofrath Professor Luden im 67sten Lebensjahre.

Oesterreichische Monarchie.

Wien, 25. Mai. (A. Z.) Heute früh: is Jhre Kaiserl. Ho-

heit die Frau Großfürstin Helene nah Gleichenberg abgereist, um dort einige Monate zuzubringen. __ Math einer so eben bekannt gewordenen Entschließung Sr. Ma-=- jestät des Kaisers vom 12, April l. J. werden alle jene Soldaten, die in den Jahren von 1836 bis 1839 einschließlich aus der Bevöl= kerung der militairish konsfribirten Provinzen mit 14jähriger Capi= tulation eingetreten sind, mit Ende Oftober d. J. ihrer Militairpflicht, mit Vorbehalt der Landwehr-Verpflichtung, entbunden mit dem Beisaß jedo, wenn niht etwa besondere Ereignisse eintreten, welche diese Begünstigung unthunlih machen, Diese frühzeitige Entlassung ist uicht als Truppen - Reduction anzusehen, sondern geschieht blos in Folge der Herabseßung der Militairdienstzeit von 14 auf 8 Jahre. Voin künftigen Jahre angefangen, wird, wie früher, uur eine Alters= klasse, nämlich die im Jahre 1840 Gestellten, entlassen. Weiter hat Se. Majestät der Kaiser befohlen, daß in Zukunft auf jene Unter= offiziere der K. Armee, welche zwei Capitulationen (16 Jahre) mit guter Dienstleistung zurückgelegt haben, bei Erledigung von Civil- Bedienungen besonders Bedacht zu nehmen ist,

Prag, 27. Mai. Einer Bekanntmachung des böhmischen Landes-Präsidiums zufolge, haben die Stände Böhmens in threr Ver= sammlung am 4. Mai zur Unterstüßung der Linnen =-Jndustrie im Riesengebirge auf fünf Jahre ein jährlihes Geschenk von 600 Du= faten aus dem Domestikal-Fonds bewilligt, welche zur Aufmunterung und Emporbringung der Flahs-Kultur mittelst Prämien-Vertheilung

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verwendet werden sollen,

Como, 24. Mai. Später als gewöhnlich stellt sich dieses Jahr der Frühling in unserer Gegend ein: noch vor wenigen Tagen waren die höheren Berge mit Schnee bedeckt, jeßt is er endlich ge= {wunden und mit ihm das leßte Zeichen des vergangenen schweren Winters. Die volle Frühlingspraht hat deun auch nicht nur Rei- sende in größerer Zahl uns wieder zugeführt, die theils mit Be= nußung unserer Dampfschiffe in flüchtiger Eile weiter ziehen, theils sich in den kleinen Uferstädtchen zu längerem Genuß einrichten; auch die glücklichen Besißer der Villen unseres Sees treffen nah und nach ein. So hat uns der Erzherzog-Vicekönig mit einem, wenn auch uur kurzen, Besuch erfreut ; auf der Pliniana i} der Herzog von Belgio= joso eingetroffen, und in der Villa Carlotta verweilt seit einigen Wochen mit den hohen Aeltern Jhre Königliche Hoheit die Prinzessin Louise von Preußen, deren Gesundheit, dem Vernehmen nach, hier eiue größere Festigkeit erlangt hat, Aus Deutschland. sind die Reisenden übrigens noch sparsam, doch scheint hieran weniger die Gefahr der Alpenpässe, welche gegenwärtig, den Nachrichten zufolge, alle wieder gangbar sind, Schuld zu sein, als vielmehr die auch in Deutschland mehr und mehr überhandnehmende Sitte, Jtalien auf Dampsschiffen, theils von Marseille, theils von Triest aus, zu erreichen, Is

Lena bat), Paris, 28. Mai. Der Gang der Verhandlung in der De=

putirten-Kammer über die Briefporto=Reform, welcher zu der (gestern bereits gemeldeten) gänzlichen Verwerfung dieses Vorschlags führte, war folgender : Herr von Rainneville hatte zunächst, da er die Kam- mer entschieden gegen eine abgestuste Brieftaxe gestimmt fand, sein im Sinne einer solchen angekündigtes Amendement zurückgezogen. Darauf {lug Herr Muteau vor, die Einführung des einförmigen Porto's noch bis zum 1. Januar 1849 auzuseßen, dann aber ein solches in Kraft treten zu lassen. Diesem Amendement trat die Kom= mission bei, da es den Zeitpunkt, wann das Porto von 20 Centimen beginnen sollte, blos um ein Jahr verschiebt, Der Finanz-Minister, Herr Dumon, widerseßte sih indeß im Namen der Regierung auch diesem neuen Amendement, und dasselbe wurde mit 187 gegen 162, also mit einer Majorität von 25 Stimmen, verworfen. Hierin lag zugleih die Verwerfung des ganzen Vorschlages der Briefporto-= Reform, weil die Kommission sih dem Amendement angeschlosser hatte. Dieses Ergebniß hat, mit einer einzigen Ausnahme, allgemeine Kla- gen von Seiten der Presse hervorgerufen, und selbst das eine Blatt, welches sih mit dem Resultat der Diskussion zufrieden erklärt, das Journal des Débats, thut dies doch aus Gründen , die nicht dem Werth der vorgeschlagenen Reform entnommen sind, „Trob des ernsten Einwurfes der Unzeitgemäßheit“', sagt das ministerielle Blatt, „erhielt die Porto-Reform doch 162 gegen 187 Stimmen. Wir unsererseits, die wir aus Ueberzeugung für diese Reform sind, erblicken in jener Manifestation das sichere Zeichen ihres baldigen Sieges. Bei der Diskussion im Jahre 1845 hatte sie 170 Stimmen für sich; sie hat also nur 8 verloren. Gewiß würde sie diesmal schon gesiegt haben, wenn wir uns nicht in so \{chwierigen und ungewöhnlichen Unständen befänden. Wir wollen keinesweges über die Abstimmung friumphiren. Wir bedauern es, daß die Umstände dies Votum erheischt haben, und die Regierung bedauert es ohne Zweifel eben so; iber- dies liegt darin für Niemanden cin Sieg, außer für den gesunden Sinn und die Weisheit der Kammer. Unsere Sympathieen waren auf Seiten der Vertheidiger dieser Reform; -wir freuten uns über ihre Bemühungen und zollten ihnen Beifall, Aber unsere Vernunft und Besonnenheit verseßte uns auf die entgegenstehende Seite, und wenn wir alle Mitglieder der Majorität aufzählen könnten, die sich durch gleiche Gefühle bewegen ließen, so würde sich die Ziffer der 187 beträchtlih vermindert finden. Möge man si nicht irren lassen. Die Kammer is der Post - Reform eben so günstig, wie im Jahre 1845; ihr Votum is eigentli blos eine Vertagung. Sie wünscht die Reform, aber zu einer gelegenen Zeit. Man wird freilich den Versuch machen, das Benehmen der Majorität zu entstellen, man wird sagen, sie sei aller Reform systematisch entgegen. Wir protestiren im -voraus gegen diese Auslegung. Die Majorität hat die Post= Reform nicht votirt, weil sie dieselbe in der jebigen Lage unserer Finanzen für unzeitgemäß hält. Sie hat es nicht für recht gehalten, den Schaß in diesem Jahre cinem Verlust auszuseßen, weil dieser Verlust eine entsprechende Verringerung in dem außerordentlichen Budget der öffentlichen Arbeiten zur Folge gehabt haben würde, weil man dadur arme Familion um Arbeit und Brod gebracht hätte. Die Majorität wollte sich einer solchen Politik nicht anschließen, die wir mit den Volks- Sympathieen, deren sich die Opposition beständig rühmt, {wer zu vereinigen wissen, “ i h: Eine Anzahl von Pflanzern der Antillen, die von ihren Lands- leuten nah Paris abgeordnet sind, machten dieser Tage dem Herzog von Broglie ihre Aufwartung und ersuchten ihn, der Pairs-Kammer eine mit vielen Unterschriften versehene Petition zu überreichen, wor= 2 gebeten wird, das den Kolonieen ein Antheil an dex National- epräsentation bei der Berathung und Entscheidung über die Grund-

lagen einer Kolonial = Reform gewährt werden möge. Der Herz übernahm die Vorlegung i 4ER eat t v U / s gung und Unterstüßung der Bittschrift. Ju der

Deputirten - Kammer wolleu, wie verlautet, die Herren v t Co

ville und Bignon ein Gleiches thun. : L 1Y duo, Gurnida Ae E Feierlit t gis des verstorbenen Deputirten g eterlichkeit statt. Der Erzbischof von Paris

hielt in der Kirhe von Notredame das Todtengmt, Die Beisepung

925 Herr Gouin Reden am Grabe hielten. j :

=ch Paris, 28. Mai, Jn der heutigen Sißung der Depu - tirtenkammer legte der Großsiegelbewahrer, Herr Hebert, zuerst den von der¡ Pairsfammer bereits angenommenen Geseßentwurf in Betreff der Organisation des Königlichen Kapitels von St. Denis vor. Die Tagesordnung führte darauf zur Verhandlung des Antrags des Deputirten von Versailles, Herrn von Renilly, in Betreff der Einführung einer Steuer auf die Hunde. :

Herr Maurat Ballange hat zuerst das Wort gegen den Entwurf. Er spricht ih in folgender Weise dagegen aus: _Der ursprüngliche Antrag dieses Betreffs ‘sei eine geseßliche Neuerung in Frankreich gewesen, näm- lich die Jnauguration eines ersten Gefeßes für eine Auflage auf den Luxus. Allmälig sei die Frage aus ihrer Allgemeinheit herausgetreten und in den Händen der Kommission der Kammer zu einer speziellen geworden. Aber die Uebelstände, die hon in dem ursprünglichen Antrage angedeutet seien, träten eben so augenscheinlih in dem zweiten Entwurfe hervor, wie er jeßt aus den Händen der Kommission hervorgegangen sei. Ja, er finde bigen noch ernster und gewichtiger. Es handle sich in der That nicht mehr um ein Geseß für eine Auflage auf einen Luxusartikel, sondern um eine Polizei- auflage, die zur Verfügung der Departements und ‘der Gemeinden gestellt werden soll. Unter diejer neuen Gestalt scheine ihm das neue Gesey noch viel zahlreichere Einwürfe zuzulassen. Es werde jeßt ein Partikular-, ein spezicelles Geseß, dessen Anwendung fakultativ sein solle für die Departements und für die Gemeinden, Die Folge davon werde sein, daß die Gemeinden, die keine Befugniß hätten, sih die kleinste Steuersumme selbst aufzulegen, ihre Mitbürger mit einer Auflage zu belegen die Vollmacht haben würden, Das Haupt-Ärgument zu Gunsten des Autrages sei aus der Masse von Nahrungs- mitteln hergenommen worden, welche die Hunde verzehrten, Er müsse be- merken, daß dies nur so ein gelegentliches Argument sei, das man so zu sagen vom Zaun gebrochen habe. Niemand hätte an dieses Argument gedacht, wenn man in einem guten Jahre sich befunden, wo Ueberftuß herrschte. Im Uebrigen möge man wohl in Betracht ziehen, daß das Argument allen Werth, jede Geltung verliere, sobald es sich um die Hunde auf dem platten Lande handle. Diese Klasse von Hunden werde sicherlich niht von auf- wandvollen Tafeln ernährt (allgemeines Gelächter), das werde wohl keines der ehrenwerthen Mitglieder bestreiten wollen, die so eifrig die Einführung einer Hundesteuer betreiben, Die meisten Hunde auf dem platten Lande müßten das mühevolle und magere Leben der Anachoreten führen. (Neues Gelächter.) Der Redner fährf in dieser Weise fort und sagt dann: „Ein Wort nun über die Erhebung dieser neu beabsichtigten Auflage. Jch hatte bei der Verhandlung über die Erwägung des Antrags gesagt, daß diese neue Auflage auch eine neue Verwaltung erheischen würde, Man hat mir geantwortet, das wäre ein Jrrthum. Aber es genügt, den Text des An- trags zu betrachten, wie er sich unter den Händeu der Kommission der Kam- mer gestaltet hat, um sich zu überzeugen, daß der Jrrthum auf Seiten der Gegner is, Die Auflage würde eine wahre Capitation sein. Die Auflage wird nur insoweit erhoben werden können, als man die Zahl der Hunde kennen wird, die jeder Einzelne besißt, so wie die Veränderungen, die jedes Jahr in der Zahl und in der Race vorgekommen sein werden, Es wird also eine förmliche Zählung vorgenommen werden müssen. Auf bloße Er- flärungen wird man sih nicht verlassen. Dergleichen Erklärungen sind oft unwahr, Sie werden zu Prozessen Veranlassung geben, zu Aufnahme von Protokol- len. Jch, der ich die Zustände und Verhältnisse des platten Landes genau kenne, ich werde mich, so viel in meinen Kräften steht, der Annahme des Antrags widersezen.““ Herr Vivien besteigt die Tribüne. „Jch verhehle mir nicht“, sagt er, „daß man, indem man als Gegner der Hunde auftritt, sich mehreren Unannehmlichkei- ten aussezt, (Gelächter.) Man seßt sich sogar ein wenig der Gefahr aus, lächerlih und wirklich ausgelaht zu werden. Die Künstler haben die Ge- wohnheit, die Hunde unter den poetischsten Farben darzustellen. Sie sind unter ihrer Darstellung der Tröster des Armen , sein Begleiter zur leßten Ruhestätte, der Freund der Wittwen. (Neues Gelächter.) Troß der Ungunst, die sich an diese Stellung zu knüpfen scheint, halte ih es für Pflicht der- jenigen, welche die Gesinhungen ‘theilen,““die: Herrn von NRemilly zur Stel- lung seines Antrags veranlaßt haben, sich ofen auszusvyrechen und diesen unbedeutenden Unannehmlichkeiten Troß zu bieten, Jch glaube an die Nüß lichkeit der beantragten Maßregel. Sie is nicht ohne Präcedenzien. Zwei- mal hat sie hon die Kammer beschäftigt, die das erstemal nahe daran war, sie anzunehmen. Das zweitemal hat sie dieselbe in Betracht gezogen, Die Regierung hat sie o sehr als im öffentlichen Jn- teresse liegend angesehen, daß sie die General-Conseils der Departements darüber befragte; 83 haben geantwortet, 57 sich für Annahme des Antrags ausgesprochen, 26 gegen denselben. Aber auch diese haben die Unwirksam- feit der polizeilihen Maßregeln gegen die Hunde beklagt. Ju mehreren Nachbarländern sind Repressiv - Maßregeln gegen dieselben angenommen worden. Mit Erfolg wurde eine Auflage auf dieselben eingeführt in Bel- gien, im Großherzogthum Baden u. #, w. Was man ach dagegen sagen möge, die Masse von Nahrungsmitteln, welche die Hunde verzehren, is be- deutend.“ Der Redner spricht sich demnach für eine fiskalische Nepressiv- Maßregel aus und schlägt einen neuen Text der Redaction gegen den der Kommission vor, den er nicht gutheißt. Auf die Aufforderung des Herrn von Remillo, die Regierung solle ihre Meinung über den Antrag sagen, erklärt der Unter - Staats - Secretair, Herr Antoine Passy, sich im Na- men der Regierung für den Text des Herrn Vivien. (Postschluß.)

Großbritanien und Irland.

London, 27. Mai. Se. Kaiserl. Hoheit der. Großfürst Kon- stantin von Rußland: war gestern bei der Königin zur Tafel im Buckingham-Palast und is von derselben für die Woche während der Ascott-Rennen nach Windsor eingeladen worden.

Die Nachricht von dem Tode O'Connell's is vorgestern in Dublin eingetroffen und durch Anschläge an den Straßenecken dem Volke be- fannt gemacht worden. Da man sie längst erwartet hatte, erregte sie keinerlei Ueberraschung und Aufregung und wurde stillschweigend aufgenommen. i: i

Es bestätigt sich, daß am 2lsten die bevollmächtigten Minister Frankreihs, Spaniens und Portugals mit Lord Palmerston eine Kon- ferenz gehabt haben, in welcher eine Intervention in Portugal be= chlossen wurde, und zwar durch die See - Streitkräfte Englands, Franfreichs und Spaniens und durch ein Armee-Corps von Seiten Spaniens. Das Protokoll der Konferenz vom 21sten enthält darüber Folgendes: „Der portugiesische Bevollmächtigte hat erklärt, er habe von seiner Regierung die Nachricht erhalten, daß die Bemühungen des Obersten Wylde und des Marquis d’España in_ Porto, dem Bürgerkriege in Portugal durch die der Junta zu eröffnenden Be- dingungen ein Ende zu machen, vergeblich gewesen wären. Er hat hinzugefügt, daß er von Jhrer Majestät der Königin von Portugal beauftragt sei, deu schon einmal von derselben gethanen Schritt bei denjenigen ihrer Bundesgenossen zu erneuern, welche an dem Vertrag vom 22. April 1834 Theil genommen hätten, um vou diescn den nöthigen Beistand zur Pacification ihrer Staaten zu erlan= gen,“ Der portugiesishe Gesandte, Baron von Moncorvo, sebte hierauf die bekannten - vier Bedingungen aus einander, welche der Junta von Porto von Seiten Englands im Namen der Königin angetragen, von ihr aber verworfen wurden; Lord Palmerston be- stätigte dies, und die drei Bevollmächtigten Spaniens, Englands und Frankreichs beschlossen darauf, dem Antrage des portugiesischen Ge= sandten zu willfahren. Es wurde demgemäß vön den Bevollmächtig= ten der vier Mächte festgeseßt, daß die der Königin von Portugal versprochene Hülfe sofort gewährt werde, und zwar machten nach die= sem Beschluß die Bevollmächtigten Spaniens Frankreichs und Eng= lands sih anheischig, daß die Streitkräfte ihrer Regierungen zur See sogleich und in Verbindung mit den Seestreitkräften der Königin von Portugal jede von den Befehlshabern dieser vereinigten Streitkräfte nöthig oder gut befundene Operation vornehmen sollten, um das Ziel dieses gemeinschaftlichen Aktes zu erreichen, und der Bevollmäch= tigte Spaniens machte sich außerdem noch dazu verbindlich, daß

ein Truppen - Corps, dessen. Stärke von. den Regierun j und Portugals näher festgestellt werden wird, i Sai E gen soll, um mit den Truppen der Königin von Portugal emein \chaftlih zu operiren, und daß diese Truppen nah zwei Monaten oder nahdem der Zweck ihrer Expedition erreicht sei, sogleich das Territorium wieder räumen sollen. Unterzeichnet ist dies Protokoll von den Herren Xavier de Jsturiz, Grafen Jarnac, Lord Palmerston und Baron von Moncorvo. 2

Der Times zufolge, is von Gibraltar die Kunde eingetroffen daß fast 300 Schifse mit Getraide die Meerenge dort zu passiren im Begriff standenz östlich sollen noch 590 Schisse zurück sein, die auf günstigen Wind warten und sich in den Küstenstädten mit neuem Mundvorrath versehen mußten, so lange dauerte ihre Fahrt son.

Durch die Abnahme der Fabrikthätigkeit zu Manchester befinden sih jeßt dort 16 — 20,000 Personen, die unterstüßt werden müssen und der Stadt wöchentlich 1000 Pfd. kosten.

S ch weiz.

Kanton Genf. (Eidg. Ztg.) Die neue Verfassung ist mit 5541 Stimmen gegen 3186 angenommen worden. Jn der Stadt waren 2758 für die Annahme, 1435 dagegen; im Wahlkreis des linken Ufers 2178 für, 1190 gegen; im Wahlkreis des rechten Ufers 605 für, 561 gegen. An der Abstimmung nahmen Theil 8804 Bür= ger; die Zahl der stimmfähigen Bürger beläuft sich auf 13,000.

Ftalien.

Neapel, 18. Mai. (A. Z.) Der Kronprinz von Bayeru ist auf dem Königlich griechischen Kriegs - Dampfschiffe „Otto“ aus Athen mit seinem Gefolge am 15ten d. hier angelangt. Sein kräf- tiges Aussehen scheint eine Folge seines längeren Aufenthaltes im Süden zu sein. -Jn den wenigen Tagen seines Verweilens wird er der Aufjtellung des Monuments in der Kirche del Carmine beiwohnen, das er Conradin von Hohenstaufen durch den Künstler Shöpf, der gleichfalls hier anwesend, errichten ließ.

Der König und die Königin, sammt den Grafen d’ Aquila und Trapaui, sind nah Foggia abgereist; Königliche Dampfschiffe, die ihnen folgen, werden sie von Manfredonia über Barletta und Brin= disi nach Calabrien bringen und die Reise bis Messina ausdehnen.

Heute langte auf einem französischen Postschiffe die Königin Christine aus Marseille zum Besuche hier an. Sie begiebt sih mit der Königin - Mutter, der einzigen Person, die sich in diesem Au= genblick vom ganzen Hofe hier befindet, nah der Villa di Capo di Monte.

GricchenlaunuDdD.

Athen, 16. Mai. (A. Z.) Am Ulten d. sind zwei König= liche ‘Verfügungen vom 4. Mai, von den Ministern gegengezeichnet, veröffentlicht worden, betreffend die interimistifchen Staats-Ausgaben nach dem den aufgelösten Kammern vorgelegten, mit den beiden von 1845 und 1846 gleichen Budgets bis zur Zusammenkunft der neuen Kammer, und die Bestimmung der von jedem Steuerpflichtigen zu entrichtenden Natural-Grundsteuer (der Zehent).

Jhre Majestäten sind in der Abtei Megaspilion, in Aegion und Patras gewesen, wo sie von Sr. Königl. Hoheit dem Kronprinzen Maximilian von Bayern Abschied nahmen und nach Missolunghi über= seßten; sie werden, nachdem sie Livadien und Phthiotis (die Nord= Gränzprovinz) besucht, in wenigen Tagen hier zurückerwartet. Der Empfang war an den erstgenannten Orten, von wo man Nachricht hat, enthusiastisch. Jn Megaspilion hatte sih eine Menge Einwoh= ner des benachbarten Kalavorita eingefunden. Bekanntlich is Kalavrita der Geburtsort des Herrn Zographos, während in Aegion die Londos zu Hause sind und Patras der Hauptsib der englischen Partei ist. Dieser begeisterte Empfang i eïn neuer Beweis, daß das griechische Volk seine Autonomie und National-Ehre über Alles schäbt.

Meteorologische Beobachtungen.

Abends 10 Ubr.

Nacbmittags 2 Ube.

Morgens

G Ubr.

Nach einmahger Beobachtung.

1847. | 31. Mai.

Lufldruecek. . « « « 339 40’ Par. 339,45" Par.|340,02'" Par.|Quellwärme 7,5° R Luftwärme. ...| —+ 8,1° R. [4 149° R. [+11 5° R. |Flusswärme 17,0° R. Thaupankt . —+- 6,9° R.) + 65? R. +6 6" R. [Bodenwärme 16 1° R. Dunstsättigung- 91 pt, | 63 pCt | 68 pCt. Ausdünstung (},00G"'Rb. Wi tid, fee beiter. balbheiter. | halbheiter |Niederscblag 0,011 Rh. Wind... --| W., NW. W. Würmewechse! +16 0° Wolkenzug - « «| — W. | cat -+ 79°

Tagesmittel: 339 62" Par... + 11,5’ R... +67" R... 7Ilpci. WNWe

Yandels- und Börsen - Uachrichten. Berlin, den 1. Juni 1847.

Wechsel - Course.

E Brief. Geld.

Amsterdam 259 FI. Kurz — 141% do. 250 Fl. 2 Mi. _— 1405 Hamburg. ----«- eee eon ao 300 Mk. Kurz 151% 1503 do. 300 Mk. 2 Mt. —_ 149%

London 1 Lst. 3 M. 6 215 Ns L eo e o e0e edu h Ee EHA 300 Fer. 2 Mt. 79% Wien in 29 Xr 150 Fl. 2 Mt. 1017 Augsburg +«ch+eeeooiecaeo oa o eror 150 FI1. 2 Mt, 101f 100 Thlr. | 2 Mt. i 99% 8 Tage . 99%

2 Mt. 99% 100 F. | 2 Mit. — 566 100 SRbI. 3 Wochen 1095 | 109%

P fandbrief-, Kommunal - Papiere und Geld - Course.

Breslau

Leipzig in Courant im 14 Thl. Fuss, 100 Thlr.

Frankfurt a. M. südd. W Petersburg

Inländische Fonds :

Russ.Hamb. Cert. [5 — — Poln. neue Pfdbr. do.beillope 3.4.8. —— — do. Part. 500 Fl. do. do. L. Anl. 934 | 925 do. do. 300 Fl. do. Stieglitz 2.4 A 925 | — Hamb. Feuer-Cas. do.v.Rothsch.Lst. 110; |1 10% do.Staats-Pr.Ánl, do. Poln. SchatzO. | 81% 805 Uolläna. 24 %Int.s do. do. Cert. L. A5 | — | 935 Kurb.Pr.O. 40Th. do.do.L.B. 200FI. 168] — Sardin. de. 36 Fr. Pol, a. Pfdbr. u.C. — 945 Neue Bad.do35FI.

1847 / 151 p. 4 (Allgemeine Preußische Zeitung) scan diff