ite denaünt hat, so habe ih au geglaubt, mir erlauben

| ‘an, eine Norm zu statuiren, und.

auch in einzelnen n ein Jnkommodum mit

- dem Antrage geschehen können, in dem es heißt: : t wird, kommt zuerst zur Abstimmung.“

Wenn aber in d Beziehung und in einer von dem Herrn

ewünshten Weise es seiner individuellen Mei=-

nung erlas en | , so würde der {chwankende Zustand, dem jeßt

ein emacht werden soll, von uns gutgeheißen ersheinen. Jch glaube in besten Theile ci dem Herrn Marschall übereinstimmen zu nnen, im zweiten muß ih entschieden entgegengeseßter Ansicht sein. Es würden, nah meiner Aust t, die Abänderungs-Borschläge, welche nicht auf den Antrag der Abtheilung gerichtet sind, nicht vor dem- “selben zur Abstimmung kommen, iese Fassung bitte ih die hohe urie unbedingt anzunehmen; das Fernere würde aber noch einer weiteren Erörterung bedürfen. : L

Marschall: Es fragt sich, ob noch eine Bemerkung über den Gegenstand zu machen is, Wenn das nicht geschieht, f fommen wir zur Abstimmung. Jh habe zu bemerken, da der Referent sih da=- mit einverstanden erklärt hat, daß der von mir gemachte Vorschlag der Versammlung zur Annahme zu empfehlen sei, nämlih, daß es heiße: „Aenderungs-Vorschläge, welche niht auf den Antrag der Ab- theilung gerichtet sind, kommen nit vor diesem Antrage zur Abstim- mung.“ Das is allerdings dasjenige, worauf ih das meiste Gewicht legen zu müssen geglaubt habe.

Graf Dyhrn: Jh wollte mir die kurze E erlauben, wo es eingeschaltet werden, welche Stellung es im Vorschlage der Ab- theilung einnehmen soll?

Referent Fürst Li L E Nah meiner unmaßgeblichen Ansicht und unvorgreiflich der Meinung der hohen Kurie, würde ich gn daß Alles, was die Abtheilung angenommen hat, vollständig stehen leiben fann, und es würde nur das Wort „ausgenommen“ noch fin Amendement ebe sein. Denn es giebt nah der Di-

inction des Herrn Marschalls verschiedene Abänderungs-Vorschläge, nämlich solche, die auf den Antrag der Abtheilung gerichtet sind, und solche, die darauf nicht gerichtet sind. Da es sih hier nur von den ersteren handelt, so könnte man seben, „ausgenommen“; z. B, jedes Mitglied kaun Verbesscrungen der gestellten Anträge in Vor- lag bringen, über welche Verbesserungs-Anträge zuerst also abge-

immt wird, daß die Frage, ob der ganze Antrag genehmigt werden

soll, unentschieden bleibt, bis er dur alle angenommenen Verbesse= rungs-Anträge so modifizirt worden, als die Stimmenmehrheit bestimmt hat,“ Nun würden die Worte folgen : „„Ausgenommen sind dieseni- gen Vorschläge, welche nicht tav gerichtet sind.“

Marschall: Das. ist Redactions - Sache. Jch würde zu be- merken haben, daß, wenn der Eingang dieses Sayes, den die Abthei= lung vorschlägt, stehen bleibt, dann etwas als Regel hingestellt wird, was dur die Ausnahme völlig aufgehoben wird, und daß es klarer sein würde, wenn gesagt würde: „Abänderun s - Vorschläge, welche nicht auf den Antrag der Abtheilung gerichtet ind, kommen nit vor diesem zur Stimmung.“ . Es' i} dies, wie gesagt, FasMungsf\ache und wird wohl einer \ O vak Ae b zu überlassen bleiben fönnen. Es kommt nur darauf an, daß die M RnK ganz klar und bestimmt m der Abstimmung, welche bevorsteht, das ausspreche, was sie aus=- ausprechen beabsichtigt.

Referent Fürst Lihnowsky: Jh würde mir erlauben, die : voir jebt herzustellen. Nachdem dieser Zusaß: zu der Petition mit einer eststehenden Fassung an die andere Kurie wieder zurückgehen

muß, \o i eine Fassung nothwendig. Wir müssen uns heute über die Fassung entsheiden, deun es kann doch unmöglich die Debatte ohne Fassung an die zweite Kurie gehen. Es muß etwas, wobei die hohe Kuríe stehen bleibt, beliebt werden, und ih glaube, nah= dem der sehr schäßenswerthe Antrag ‘des Hérrn Marschalls ‘einen einzelnen Fall statuirt, nämlich Abänderungs-Vorschläge gewisser Gät- tung, so muß erst die Norm der allgemeinen Abáänderungs-Vorschläge und dann die einer gewissen Mane bestimnt werden. Jh glaube nicht diesem Vorschlage, den ih vollkommen anerkenne, irgendwie zu nahe zu treten, wenn ih beantrage, den ersten Theil des Antrags der Abtheilung beizubehalten. Ih glaube auch niht, daß wir uns später mit der Fassung beschäftigen und sie heute unerörtert lassen können. Nachdem wir 19 Paragraphe durchgegangen, sie verworfen oder angenommen haben, aber jeden in einer ewissen Fassung, \o begreife ich niht, auf welchen Grund hin beim 20sten Paragraphen der Vorschlag ohne Fassung e, werden soll. Würde et ungefaßt an die andere Kurie gehen, so würde diese die Fassung zu überneh- men haben, Jch glaube aber, daß wir eine Fassung festseßen müssen.

Marshall: Wollen sie die Fassung verlesen?

Referent Fürst Lichnowsky (liest vor) :

„Jedes Mitglied fann Ten der gestellten Anträge in Vorschlag bringen, über welche Verbesserungs - Anträge ues also abgestimmt wird, daß die Frage, ob der ganze Antrag genehmigt werden soll, unentschieden bleibt, bis er durch alle angenommenen vebebei L so modifizirt worden, als die Stimmen- " mehrheit bestimmt hat. Eben so wird über einen Haupt -= Antrag nur erst dann abgestimmt, wenn über alle zu demselben gemachten Verbesserungen entschieden worden.“

e-Ausgenommen sind die Abänderungs-Vorschläge , welche nicht darauf gerichtet sind; diese kommen nicht vor diesem Antrage, son- dern nach demselben zur Abstimmung.“ Jeßt tritt wieder der Kon- text ein: „Die einzelnen Verbesserungen werden nah der Zeitfolge, worin sie bei der Berathung selbst vom Proponenten vorgetragen, zur pg “ars A gebracht,“ Das i posiítio I.

, Graf Lyuar: J wollte ergebenst darauf antragen, daß fest bestimmt würde, ob es Verbesserungs- oder Abänderungs-Vorschläge heißen soll. Der Herr Referent hat den Ausdruck abwechselnd ge- braucht; ih würde aber bitten, nur einen an unehmen, entweder  - änderungs- oder Verbesserungs-Vorschläge. J bin zu meinem An- Bess vent nichts pee worden, als dur ein. Gefühl persönlicher

eidenheit, und um mi dem Ausdrucke anzushliéßen, den der Herr Landta L aE früher gebraucht hat. -

Graf ork: Jh werde mih dem anschließen, Vielleiht würde das E At Bors lag" durch ein anderes gutes Wort, wie z. B. Amendement, erseßt werden können, was wenigstens G A Lis deutsch ist, wie die Worte „Referat“, „Votum“ und an-

en.

Marschall: Es wird nicht nothwendig sein, die Frage, ob der eine oder andere Ausdruck newählt werden joll , zur Abstiomaeg zu us: Ich halte dies niht für erforderlich, und wenn auch jeßt S usdruck festgeseht würde, \o könnte nicht darin liegen, daß ein

verhindert werden sollte, später einen anderen Ausdruck zu

: ged Es wird dies immer þ [ltätiv bleiben E N af gn Jh bitte, daß der Herr Referent bestimmt vor- | E Vors Ea „Abänderungs=“/ oder „ erbesse-

t Lihnowsky: Jch kann hierüber iht besti as pat ores ris aurer, welden bon den Murüden die hohe

j liZhon geit diejen einen Weg, Welchen Ausbxuck trie belieben und was sie entscheiden wird, wird maßge-

4

- Marscháll: Lis Miéiinuan darüber zu vermeiden, habe i nihts da [d daß der Ausdru beibebölten werde, der ín dem ao

e Méserent Die K ß sh aber dod ) ie Kurie mü aber do darüber entscheiden. 6 f N

Referent Fürst Lichnows ky: Marschall: Wenn, wie ih eben entnehme, do der Antrag gestellt wird, daß darüber ein bestimmter Ausspruch ns é, so wird as auch ohne. großen Zeitverlust zu bewirken sein. en, die ür den Ausdruck „Verbesserungs-Vorschlag“/ sind, würden dies durch ufstehen zu erkennen geben. (Die Majorität erklärt si dafür.) , Der Ausdruck der Abtheilung kann also stehen bleiben, und wir kommen nun zur Abstimmung über den Hauptantrag selbst. Der Herr Referent hat sih damit einverstanden erklärt, daß der von mir

gemachte Vorschlag eingeschaltet werde ; er ist eingeschaltet worden, -

und mit dieser Einschaltung ist der Antrag, wie ih vorausseßen kann, allgemein verstanden. Diejenigen also, die dem Antrage der Abthei=- lung in dieser Fassung beitreten, würden bas durch Aufstehen zu erfennen. geben. (Der Antrag wird einstimmig angenommen.) Referent Fürst Lihnowsky: Das war also Positio 1; jeßt fommen wir zur Positio 2: i (Liest vor.) „Läßt der ursprüngliche Proponent seinen Antrag vor der Ab- stimmung fallen, und- wird derselbe von einem Anderen aufgenom= men, so kommt er nichtsdestoweniger, in der ursprünglichen Reiben- folge, zur Abstimmung.“ :

Marschall: Weun keine Bemerkung erfolgt, so is der An- trag der Abtheilung angenommen,

Referent Fürst von Lichnowsky: Der leßte Antrag lautet: „Ergiebt sih im Laufe der Debatte, daß die Anwendung dieser Gorschrift, in einem. einzelnen Falle, exceptionell Schwierigkeiten

oder Zweifel unterliegen dürfte, so hat der Marschall, wenn er bei deren Lösung der Uebereinstimmung der Versammlung nicht ge- wiß ist, die exceptionelle Entscheidung des einzelnen Falles von dem Ausspruche der Majorität abhängig zu machen.

Graf Yorf: Eine unbedeutende Bemerkung über die Fassung wollte ih mir erlauben; es heißt nämlich : „Jn einem einzelnen Falle““, und dan: „die exceptionelle Entscheidung des einzelnen Falles; ‘“ der einzelne Fall is eben ein exceptioneller Fall.

Referent Fürst Lihnowsky: Jh kaun mih der Ansicht des verehrten Redners nicht anschließen; der einzelne Fall is noch kein exceptionellerz; er is nur ein singularer; ein erceptioneller Fall ist ein ausnahmseiser Fall. Es fann ein Fall ein einzelner sein, ohne deshalb ein exceptioneller zu sein, Jh z. B, und der verehrte Red- ner, wir sind einzelne Personen, aber wir sind nicht exceptionell, und so ist es auch hier der Fall. j

Graf von Arnim: Wenn dies einmal der Tenor eines Gesehß- Vorschlages werden soll, so fragt sih, ob der geehrte Herr Referent niht damit einverstanden sein würde ,“ wenn die hohe Versammlung sich dem anschlösse, daß statt „exceptionell“, was ih uicht für ein gutes deutshes Wort erkennen kann, wie der Herr Redner vor mir, ¿+ B, das Wort „Amendement, „gusnahmsweise“/ geseßt würde.

Referent Fürst LihnowsFk9: . Es soll also geseßt werden : ¡ausnahmsweise Schwierigkeiten“/ und „ausnahmsweise Entschei= dung.‘

I Graf von Arnim: Das überlasse ih dem Ermessen des Herrn Referenten.

Referent Fürst Lihnowsky: Jch bitte, daß die Kurie dar- über entscheide, nachdem der Purismus uns einmal hier erfaßt hat.

Graf von Juenpliß: Es scheint mir fast, als könnte das Wort exceptionell , wo es in der Fassung zum erstenmale vorkommt, wegfallen; der Sinn wird Een

Graf von Arnim: Zch habe‘ das- nur bemerkt für den Fall, daß dieser Antrag zum Geseß erhoben werden sollte, weil ih glaube, daß in unserer ziemlich umfangreihen Geseßsammlung der Ausdruck exceptionell_niht ein einziges Mal zu finden is.

Graf Ly nar: Das Wort kann’an beiden Stellen wegfallen.

Marschall: Man i}, wie ih sehe, damit einverstanden, daß dieses Wort wegfalle. Es fragt sich, ob noch eine Bemerkung weiter gemacht wird z- wenn- dies nicht der Fall ist, so wäre dies so anzuse- hen, daß der Antrag der Abtheilung angenommen wird,

Fürst Wilhelm von Radziwill: Jchwollte mir nur gehorsamst die Bemerkung erlauben, daß der Antrag, den ich gestellt habe und der sich auf die Petitionen bezieht, der allgemeinen Petition angeschlossen werden möge.

Marschall: Es wird das ganz zweckmäßig sein. Es steht nichts entgegen, daß in der Fassung des Gesammtbeschlusses, der hier noch zu verlesen is uud“ der anderen Kurie mitgetheilt wird , diéser Gegenstand auch mit aufgenommeu wird in der Art, wie es von der Abtheilung beantragt worden ist. '

Jürst Wilhelm von Radziwill: Jn dieser Beziehung muß ih mir noch die Bemerkung erlauben, daß über Verbesserungen oder Amendements heute ein Antrag gestellt und angenommen worden ist, der mit dem, welchen ih über Petitionen gestellt habe, nun überein- stimmend ist, und ih möchte mir, obgleich hon darüber abgestimmt ist, die Frage erlauben, ob mein Antrag nicht eben so formulirt wer=- den könnte, als das Amendement in dem heutigen Referate. Jh sehe nicht ein, warum eine zurückgezogene Petition nicht eben so wie ein Amendement von einem Mitgliede wieder aufgenommen werden könnte, warum es dazu der Zustimmung von 6 oder résp. 24 Mitgliedern bedürfen solle, Wenn ih hier auf eine hon erfolgte Abstimmung zurüdckomme, so hoffe ich eine nahsihtige Aufnahme meiner Bemer= fung, weil sie eine nit vollständige Uebereinstimmung in den Anträ= je der Kurie zu vermeiden bezweckt, was bei der Redaction einer

etition, die an die zweite Kurie geht, niht ganz außer Acht zu assen wäre. :

Prínz Hohenlohe: Es hat die Abtheilung Le nothwendig erachtet, ‘béi einer Petition eine audere Ansicht zu hegen, als bei einem Autendement, weil eine Petition journalisirt- und dadur das Eigenthum der Versammlung wird, während ein Amendement nicht so zu berüdsichtigen sein wird, wie eine förmlih eingereichte Petition, Es wird deshalb, - ohne daß die Abthei ung in Widerspruch kommt, bei einem Amendement eine andere Form eobachtet werden können, als bei einer S und i glaube nicht, daß die Abtheilung be- \hlossen hat, daß der Antrag in Bezug auf die Petitionen geändert und dasselbe Versahren, wie bei den Amendements, eingeführt wer- den möge. )

Graf von Keyserling: Bei dem vorliegenden Falle, glaube ih, handelt es sich vorzugsweise darum, ob die Verhandlungen über einen Gegenstan fortgesept werden sollen. Die Fortseßung der Ver-

ndlungen über ‘einen Gegenstand is immer daran gebunden, ob sie die Unterstüßung von 6 oder resp. 24 Mitglieder findet. Das gilt auch in diesem Falle, Es kommt-hier nicht: darauf an, M eine Petition überhaupt noh ‘einmal von neuem eingebracht wird, sondern darauf, daß die Verhandlungen über eine schon eingebrahte und son begut- achtete Petition fortgeseßt werden. Die riseßung pr. jedenfalls vou der Zustimmung von 6 und resp, 24 Mitgl

edern abhängig sein,

und hier wird die Ansicht des Herrn Antragstellers insofern über- einstimmen, mindestens N a zusammenfallen, als unter den 6 und resp. 24 Mitgliedern, die für die Fortseßung stimmen, ich die Be- reitwilligkfeit finden wird, die Petition auf den eigenen Namen fort- seßen zu lassen, da nah der Rücknahme des Petenten dies niht mehr auf dessen Namen mögli ist.

Furst Wilhelm von Radziwill: Jh möchte mir nun eben die Frage erlauben, in welhem Namen über die Petition verhandelt wird, wer der Verfasser der Petition sein soll; es können doch nicht 6 oder 24 Mitglieder die Verfasser sein. Dann muß doch ein Miít= glied dieser Petition 26 wieder annehmen.

__ Marshall: ieser Fall wird auch e Aug meistens eintreten, das ist gar nicht zu bezweifeln. Die Aufnahme der Peti= tion wird von einem Mitgliede ausgehen, und die übrigen 6 oder 24 Mitglieder werden dem \sich nur anzuschließen haben.

Fürst Wilhelm von Radziwill: Dann wäre es auh ganz mein Antrag. ch bezwecke nur, daß dem, der eine Petition fallen läßt, das Recht vindizirt werde, nicht als Verfasser bei der Debatte anerkannt zu werden, Er würde dann in dem Falle sein, gegen seine ‘eigene Petition zu stimmen, und das ist, doch eine eigenthüm- lihe Stellung, wenn man einmal zu der Ansicht gekommen ist, daß sie unzweckmäßig ist.

Marschall: Wir werden bei dem Antrage stehen bleiben müssen, welcher vorgestern Zustimmung gefunden hat, und ih werde das Einverständniß vorauszuseßen haben, daß der - Antrag in der Weise, wie er in der leßten Sißung angenommen worden ist, aufge- nommen wird in den Beschluß, der der anderen Kurie mitzutheilen ist, Wir haben nun diesen Gegenstand als beendigt anzusehen und kommen zur Berichterstattung über den Antrag des Herrn Grafen von Burghaus wegen Ag, des Salzmonopols, Jch ersuche Herrn Senfft von Pilsach, den Bericht zu erstatten.

Referent Frhr. Senfft von Pilsah: Das Gutachten der Abtheilung lautet folgendermaßen :

Gut # chten er zweiten Abtheilung der Herren - Kurie des ersten Vereinigten Landtages, L betréfffend die Petition der Grafen von Burghaus und von Dyhrn, \o wie der Abgeordneten von Gaffron und von Raven, wegen Aufhebung des Salz=Monopols.

Die Abtheilung ist en der Ueberzeugung, daß die mö g- lihste Verringerung des Salzpreises im national - ökono- isen Interesse dringendes Bedürfniß sei. Sie findet dieses Be= dürfniß begründet, zunächst durch die dem Gesundheitszustande der ärmeren Volksklassen shuldige Rücksicht, ferner durch den vorthéilhaf- ten Einfluß, den eine solche Preisermäßigung des Salzes guf viele Zweige der Fabrication ausüben würde, eben L durch die allen Klas- sen der Bevölkerung zu Gute kommende bessere Ernährung des Viehs, und endlich dadurch, daß dann das Salz auch als Düngungsmaterial benußt werden fönnte.

Auch darin is die Abtheilung einverstanden, daß eine, möglichste

Verringerung des Salzpréises sich nur durch elb SubiA der Salzsteuer erzielen lasse, und daß hieraus unermeßlih wohlthätige Folgen für das ganze Vaterland erwachsen würden. Allein wie sehr die Verhältnisse auch die Abschaffung einer Steuêr befürworten, durch welche eines der wichtigsten und unentbehrlichsten Lebensbedürfnisse in \o hohem Grade vertheuert wird, so hak die Abtheilung sich doch der Besorgniß uiht erwehren können, daß die Einführung einer zur Deckung des betreffenden Ausfalls aufzubringenden- direkten Steuer — selbst bei aller dem ärmeren Theile der Bevölkerung zu widmen- den Schonung — auf große Schwierigkeiten stoßen möchte.

Daher hat die Abtheilung es für angemessen erachtet, auch un= abhängig von der Beseitigung der Steuer, der Aufhebung des Salz= Monopols ihre Aufmerksamkeit zu widmen, indem sie si{ch von der Ueberzeugung leiten ließ, daß, wenn für den Salzhandel auch nur freie Koncurrenz eröffnet werde, hon hieraus eine. bedeutende Preis= ermäßigung sich ergeben müsse.

In der Vermuthung, daß das Gouvernement dann das inlän= dische Salz mit einer Fabricationssteuèr, das ausländische mit einem Eingangszoll belegen werde, ward gegen die Aufhebung des Mono- ols zwar angeführt, daß in Folge jener Besteuerung das Vieh= alz — welches bisher für die Productions - Kosten geliefert sei — im Preise steigen müsse, Allein man glaubte, über dieses Bedenken hinweggehen zu können, da eine nit zu erhebliche Erhöhung des Preises den jebigen Verhältnissen vorzuziehen sei, wo das zur Bieh- futterung bestimmte Salz nur in der Vermischung mit Eisenoxyd und Wermuth geliefert werde, auch aller in den leßten Jahren von dem Gouvernement gewährten und dankbar anzuerkennenden Erleichterun= gen ungeachtet, niht immer in der erforderlichen Quantität zu erhal. ten sei, Ueberdies dürfe man erwarten, daß die freie Handelskon= kurrenz den Preis des Salzes sofort ermäßigen und dadurch eine ge= steigerte Consumtion herbeiführen, diese aber der Regierung eine be- trächtlihe und fort und fort zunehmende Herabseßung der Steuer gestatten werde.

Der Aufhebung des Salz =- Monopols ward ferner entgegenge- stellt, daß dasselbe leiht das Eingehen einiger Privat- Salinen zur Solge haben könne. Die Abtheilung war jedoch der Ansicht, daß hieraus fkeinenfalls ein retlider, ja niht einmal ein auf Billigkeit sih gründender Widerspruch gegen die Meeeae von so erheblichen S des Gemeinwohls gebotene Maßregel abgeleitet werden önne.

Eben so war die Abtheilung darüber einverstanden, daß, wenn auch — wie von dem Regierungs - Kommissarius angeregt ward — die Aufhebung des Salz- Monopols je nah der für den Transport mehr oder minder günstigen Lage eine Verschiedenheit der Salzpreise zur Folge haben werde, diese Differenz doch- nur eine unerhebliche sein Fönne, wie dies z. B, das Eisen bestätige, welhes auf allen Punkten der Monarchie mit verhältnißmäßig \ehr unbedeutenden Preisdifferenzen verkauft werde,

Unter den vorentwickelten Verhältnissen \{lägt die gehorsamst unterzeichnete Abtheilung der hohen Kurie vor, bei des Königs Ma= jestät allerunterthänigst befürworten zu wollen:

daß das Salz- Monopol ausgehoben und der Ausfall auf entspre- hende Weise gedeckt werde,

Sollte es in dieser Beziehung angemessen erachtet werden:

auf das ausländische Salz eine Eingangs - Steuer zu legen und

verhältnißmäßig auch die inländische Salzproduction zu betrie, o würde nah dem Dafürhalten der Abtheilung bei Normirung der aglichen Steuer keinesweges der bisherige V A zum Grunde zu legen, sondern die mit Sicherheit zu erwartende höchst bedeutende Stei as der Consumtion zu beachten sein.

erlin, ten 20. Mai 1847. Die zweite Abtheilung der Herren - Kurie. Graf von Dyhrn. von Arnim. Senfft von Pilsach.(Re- erent), von Brandt. Graf von der Asseburg. von Kielmannsegge, von Redern.

Erste Beilage

Finanz=Minister von Düesberg: Der Gegenstand der. ge- enwärtigen Berathung ist bereits au -in der anderen Kurie in olge von Petitionen zur Sprache gekommen. Von Seiten der Re- ierung :hat man ih gegen die Petitionén erklärt, und sie ha- en in Folge dessen auch keine Annahme gefunden. Von Seiten der Regierung is - nie verkannt worden , und sie verkennt auch jeßt nit, daß der freie Handel mit Salz und die Ermäßigung des Salzpreises große Vortheile habe. Es fragt sih aber zunächst, ob die finanziellen Rücksichten, aus denen das Salz - Monopol hervorgegangen ist, und der Einfluß, den es auf den Staats =- Haushalt - hat, von der Art sind, daß die Aufhebung des Monopols gestattet werden könne, und ob es zuträglich sei, an die Stelle des Monopols, namentlich mit Rücksicht auf die gegenwärti- gen Verhältnisse, eine Salzsteuer, eine Eingangssteuer, resp. Salzfa- bricatioussteuer, treten zu lassen. Was zunäch das finanzielle Ver= hältniß betrifft, so bemerke ih, daß its der Ertrag des Salzmonopols mit einer Summe von ungefähr fünf Millionen Tha= lern in dem-Haupt - Finanz - Etat ausgebracht is. Die Salzpreise waren bekanntli früher höherz in Folge der Berathung der Verei- nigten ständischen Ausschüsse im Jahre 1842 und der vorausgegan- genen Berathung der Provinzial - Landtage is der Preis von 15 auf 12 Rthlr. herabgeseßt, mithin um ein Fünftel vermindert worden. Im Finanz =Etat von 1841 ist der Ertrag aus dem Salz = Monopol mit der Summe von 5,975,000 Rthlr. ausgebracht. Ju dem jeßigen Finanz=-Etat ist er ausgebracht mit der Summe von 4,992,000 Rthlr,; also beträgt er eine Million weniger, ungeachtet der seit die= sen fünf Jahren bedeutend gestiegenen Bevölkerung. Man rechnet das Steigen der Bevölkerung auf jährlich 170 bis 180,000 Seelen, und mit Rücksicht auf den Verbrauch pro Kopf könnte man eine jähr= lihe Mehr-Einnahme vou 50,000 Rthlr. annehmen, so daß, wenn die alten Salzpreise geblieben wären, der Finanz =- Etat nicht blos 9,975,000 Rthlr., soudern ansehnlih mehr ausbringen müßte. Ge-= genwärtig ist aber die Einnahme aus dem Salzmonopol, ungeachtet die verminderten Salzpreise wohl ein erhöhtes Konsumo zur Folge gehabt habeu mögen, noch um eine Million geringer, als im Jahre 1841. Bei der jepigen Lage des Staatshaushalts kann eine weitere Verminderung des Ertrags dieses Einnahmezweiges nicht in Aussicht genommen werden; es ist im Gegentheil bei dem Eisenbahu - Fonds darauf gerechnet, daß der Ertrag sih jährli steigern werde, so daß er mit Einschluß der 500,000 Rthlr., die von vornherein zur Dota- tion jenes Fonds ausgeseßt worden sind, im Ganzen die Summe von 2 Millionen Thalern erreichen werde. Gegenwärtig aber stellt er sich nur auf 41,200,000 Rthlr.; es is also noch eine Steigerung von 800,000 nothwendig, damit die für das Eisenbahnwesen in Aussicht genommene volle Summe erreicht werde, welche bei den günstigsten Verhältnissen so bald noch nicht zu erwarten ist, Jch bemerke dies, um darzuthun, daß eine Anorduung, die eine Verminderung des der Staatskasse aus dem Salz=Monopole zufließenden Ertrags zur Folge haben könnte, mit den auf den Staatshaushalt zu nehmenden Rück- sichten gegenwärtig nicht vereinbar ist. Es treten aber einer solchen An= ordnung noch andere Rücksichten wesentlich entgegen. És is mit den sämmtlichen Zollvereins-Staaten * vereinbart worden, daß mit dem Salze eiu Freihandel nicht stattfinden solle, sondern eine Salzregie für Rechnung des Staats. Diese Vereinbarung war wesentlich noth= wendig, um unter den verschiedenen Vereinsstaaten, wo das Salz überall eine bedeutende Einnahmequelle für den Staatshaushalt bil= det, einen freien Verkehr erhalten zu fönnen. Es waren anfänglich die Salzpreise in den verschiedenen Véreinsstaaten, namentlich in de- nen, an welche wir zunächst gränzeu, sehr verschieden. Dies gab zu mehrfachen lästigen Kontroll-Maßregeln in den einzelnen Staaten Ver= anlassung. Durch Herabseßung des Salzpreises unsererseits und da= durch, daß in den benachbarten Staaten die Salzpreise ungefähr den unsrigen gleichgestellt wurden, ‘ist es möglih geworden, diese lästigen Kontrollen successive zu beseitigen. Sollte eine Veränderung in dieser Hinsicht eintreten, so würde es nothwendig sein, zunächst abänderndeBestim= mungen mit sämmtlichen Vereins-Staaten herbeizuführen. JInwiefern ein solcher Vorschlag Aussicht auf Erfolg haben könnte, darüber vermag ih eine bestimmte Ansicht nicht auszusprechen, erlaube mir aber zu bemerken, daß der Erfolg ein zweifelhafter sei, da in allen Staaten das Salz= Monopol einen bedeutenden Gegenstand der Staats=-Einnahmen bildet. Wenn man aber zu einer solchen Vereinbarung auch gelangen könute, so würde immer die Frage entstehen, was für eine Einrichtung künf- tig getroffen werden solle. Daß theils eine Fabrications -, theils eine Einfuhr= Steuer stattfinden muß, das liegt klar auf der Hand, weil weder in unserem Staate, noch auch, soweit mir die Verhältnisse bekannt sind, in anderen Vereins-Staaten die Einnahme, welche aus dem Salze bezogen wird, aufgegeben werden kann. Es würde also die Frage entstehen: Soll künftig die Einnahme aus dem Salze in jedem Staate für eigene Rehnung erhoben werden, oder soll sie, wie die Zoll = Einnahme, gleihmäßig nach Kopfzahl unter alle Vereins= Staaten vertheilt werden? Eine solche gleihmäßige Vertheilung dürfte indessen große Bedenken habenz wenigstens erlaube ich mir nicht das Urtheil auszusprechen, ob es zuträglih sei, auf eine solche Einrichtung einzugehen, wenn man die Einnahme des Staates aus dieser Quelle im bisherigen Maße völlig gesichert sehen will. Soll aber jeder Staat die Salz=-Einnahme für seine besondere Rechnung verwalten, so wird eine Absperrung unter den verschiedenen Vereins= Staaten eintreten müssen; der freie Verkehr unter den Zollvercins= Staaten würde aufgehoben und damit einer der wesentlichsten Zwecke des Zollvereins beseitigt werden. Diese Rüfsichten lassen jede Aen=- derung in dem gegenwärtigen- Zustande ebeu so schwierig als bedenk= lih erscheinen, und deshalb fann, da die Finanz-Verhältnisse, wie ich schon erwähnt habe, eine Verminderung der Einnahme aus dieser Quelle nicht gestatten, auf einen solchen Vorschlag, wie er hier ge- macht worden ist, nicht füglich eingegangen. werden. Es is in dem Gutachten bemerkt worden, daß durch den freien Verkehr, durch die Ermäßigung der Preise eiu sehr bedeutend erhöhtes Konsumo des Salzes eintreten werde, So weit dieses steigende Konsumo nicht aus der Steigerung der Bevölkerung hervorgeht, die au gegenwärtig thren . günstigen Einfluß auf die Salz- Einnahme äußert, hat aber dieses Steigen des menschlihen Konsumo eine bestimmte Schranke, und es geht der Salz - Verbrauch hierbei niht über eine gewisse Gränze hinaus und stellt sich durcchschnittlich in der ganzen Monarchie auf 16 Pfund für den Kopf, is aber in den einzelnen Provinzen verschieden. Die Haupt = Steigerung des Salz- Verbrauchs würde daher nur. dadurch entstehen, daß auch für gewerblihe Zwedcke das S Fröserem Maße verwendet werden könnte.

r Betra ieh - Fü 2e lichen Zwecken verwendeten Saur Tue Bl erung. nei b rb fostenpreis überlassen wird, doch von keiner Jt v Bedeutung gewe- sen. Es werden jährlich circa-20,000 Tonnen Salz für gewerbliche

Zwedcke, und ungefähr eben \o viel: für die Vieh-F6 Das sind zusammen nur 40,000 Fir die Vieh-Fütterung verwendet.

»

Verbrauch auf das Doppelte steigen sollte , e ee O ier |

| der Erheblichkeit, um die aus einer Ermäßigung der Salz- Steuer

entstehenden Minder-Einnahmen irgendwie auszugleichen. Sodann muß ih bemerken’, daß an die Elemente, die bei einer Ermäßigung der Säße einer Verbrauhs-Steuer denno im Ganzen eiue Vermehrung der Staats - Einnahme zur Folge haben, in der Regel sich andere mehren. Es müssen daher, wenn mau die Ermäßigung einer solchen Steuer in Rüsiht auf eine alsdann zu erwartende Steigerung des Verbrauchs eintreten lassen will, auf der anderen Seite bestimmte Faktoren vorliegen, nah welchen anzunehmen is, daß entweder ein vermehrtes Bedürfniß des Staats nicht stattfinden oder die durch ein solches Bedürfniß entstehende Mehr - Ausgabe in der zu erwartenden Mehr - Einnahme eine sichere Deckung finden werde, — Dies trifft hier nicht zuz jedenfalls is in dieser Bezichung die Ansicht der Ab= theilung der hohen Kurie viel zu allgemein gehalten, als daß die Finanz - Verwaltung ihre Operatiouen darauf gründen könnte. Bei der Salz=Steuer is aber wegen der vom Staate in Beziehung auf die Eisenbahnen fkontrahirten Verpflichtungen eine Steigerung der Einnahme von circa 800,000 Rthlxn. bestimmt in Aussicht genommen, und gerade dieses Verhältuiß macht es, meines Dafürhaltens, un= thunlich; irgend eine Maßregel zu treffen, welche die Einnahme, an- statt sie zu vermehren, möglicher Weise vermindern könnte. Jch kaun nur wiederholen, was in der anderen Kurie von Seiten der Regie- rung erklärt worden ist, -nämlich, daß sie aus den vorentwidelten Gründen Anstand nehmen muß, der vorgeschlagenen Maßregel bei zutreten.

Referent Frhr. Senfft von Pilsach: Jch glaube nicht un= berährt lassen zu dürfen, daß über den vorliegenden Gegenstand schon in der anderen Kurie verhandelt worden i, Mehrere Anträge wurden dort angebraht. Der erste ist dahin gegangen, daß man den Salzpreis wieder erhöhen möchte und das Méhr zur Unterstüßung der Armen verwenden solle. Dieser Antrag fand aber keine Unter= stüßung. Ein zweiter Antrag, der dahin ging, den Ausfall der Salz- steuer auf die oberen Klassen der Klassensteuer zu vertheilen , is auch nicht angenommen worden. - Zuleßt is der Autrag gestellt worden, an Se. Königl, Majestät die ehrfurchtsvollste Bitte zu richten, durch Verhandlunz mit den betreffenden vereiusländishen Regierungen die Aufhebung des Salz - Monopols vorzubereiten und dem nächsten Vereinigten Landtage eine Geseßes-Vorlage vorlegen zu lassen. Die- ser Antrag is offeubar derjenige, der sih dem Antrage der Abthei- lung am meisten anschließt, aber durchaus nicht mit ihm identifizirt werden kann, weil wir niht darum gebeten haben , daß eine feste Steuer aufgelegt werde, sondern weil wir die Art und Weise, wie der entstehende Ausfall godeck werde, dem Ermessen der Regierung anheimgestellt haben. Auch jener Antrag hat nicht die geseßliche Majorität von zwei Dritteln erhalten, wohl aber die absolute Majo- rität, Dafür stimmten 222, dagegen 168. Jch habe geglaubt, daß, wenn auch die in Rede stehende Verhandlung nicht offiziell an die hohe Kurie gelangt, es doch für dieselbe vou Juteresse wäre, von demselben Kenntuiß zu nehmen. Jundessen glaube ih uicht, daß wir uns brauchen abhalten zu lassen, über einen Antrag zu verhandeln, ua O verwandt mit dem erwähnten , aber keinesweges iden- tis ist.

: Finanz=Minister:

- Verhältnisse knüpfen, die gleichzeitig das Bedürfniß des Staats ver-

Dieser Vorschlag war uur der Antrag eines Abgeordneten aus der Rhein = Provinz. Das Gutachten der Abtheilung lautet etwas anders. Es heißt: „So lange aber die Staatsbedürfnisse das Einkommen aus dem Salzhandel nicht entbehr- lih erscheinen lassen, nimmt die Abtheilung, namentlich unter den be= stehenden Verhältnissen zu: deæHollvereius-Staaten, Anstand, die Auf= hebung des Monopols" uud die. Aufbringung des Staatseinkommens durh eine Eingangs - und Fabrications- Steuer vom Salz für jeßt zu befürworten.“

Das war die Petition, die Salzsteuer aufzuheben. Die Abthei- lung der anderen Kurie sprach sich dagegen aus. Es wurde ein Amendement gestellt, erhielt aber die nöthige Majorität nicht, und demna wurde das Gutachten stillshweigend angenommen.

Graf von Dyhrn: Wenn ih mih recht entsinne, so is einer meiner parlamentarischen Freunde vor mehreren Wochen von der Mi- nisterbank aus refktifizirt worden, daß er immer auf Vorgänge in der anderen Kurie zurückweise. Dieselbe Freiheit habe ich mir gegen einen anderen meiner Freunde genommen, und ih muß jeyt dasselbe Recht in Anspru nehmen. Was in“ der anderen Kurie vorgegangen ist, haben wir allerdings aus Zeitungs-Berichten erfahren , allein offiziell ist uns nichts davon mitgetheilt worden, offiziell konnte uns nichts mitgetheilt werden. Jch bin also der Meinung, daß in dieser hoch= wichtigen Frage die hohe Kurie, wenn ih mich so ausdrücken darf, eine vollkommene tabula rasa für ihre Berathung vorfindet, außer- dem, was jeßt in der Sache hon geäußert worden is. Jch glaube, daß sie dur keinen Vorgang, dur nichts in ihrem Entschluß vor- herbestimmt is, und es wird daher darauf ankommen, welche von bei- den Ansichten hier besser, eindringlicher und dringender dargestellt wer- den wird. Jndem ih mir vorbehalte, auf eimge Punkte, die der Herr Finanz - Minister den hoheu Herren vorgetragen hat, so weit als die Geringfügigfeit meiner Kenntnisse, sowohl die enigen, welche ich selbst, als diejenigen, welche meine Stellung, als Uneingeweihter in die Verwaltung, verschuldet, erlauben wird, zu beantworten; so muß ih mir vorher die Freiheit nehmen, die Aufmerksamkeit der hohen Versammlung für eine kurze Darstellung der Urjachen und Motive, die zu dieser Petition getrieben haben, zu erbitten. Die Petition ist aus= gegangen von dem Direktorium des laudwirthschaftlichen Ceutral-Ver- eins für Schlesien, welchem auch ih anzugehören die Ehre habe, und der Präsident dieses Direktoriums hat sie als Mitglied der Kurie zu der seinigen gemacht. Wir haben sie vorgelegt auf den Antrag oder die Bitte aller übrigen Vereine, und wir haben sie daxum für so nothwendig gehalten, weil wir die Gewährung der Bitte für das beste Präservativ- Mittel gegen alle künftige Noth häalten. Die hohe «Kurie hat si schon vielfah und mit dankenswerthem Eifer mit der momentanen Noth des Landes beschäftigt, die hohe Kurie hat dieselbe anerkannt, sie hat in sehr trefflihen Reden und das ganze Land erfreuend an- erkannt, daß es ihre Pflicht is, ein Mittel gegen diese Noth auf- zufinden. Sie hat in vielen Sipungen. sich damit beschäftigt, hinab- zusteigen an die Tische, wo, wie hier sehr beredt ausgesprochen wurde, edarbt und gelitten, gerungen und uuterlegen wird, und die Worte sind niht nur Worte geblieben, die Worte sind zu Thaten geworden. Die hohe Kurie hat, mit Beiseiteseßbung manches allgemein aner= fannten Rechtsgruudsaßes, energishe Hülfsmittel gesucht, die gegen-= wärtige Noth zu lindern. ir haben zur künftigen Milderung der Noth Anträge zum Schuß der vaterländischen Jndustrie gestellt, damit die Arbeit, welche sich das Ausland bezahlen Lp, uns er- halten, und so unseren Arbeitern der Gewinn bleibe. Nun behaupte ih aber, das allersicherste Mittel gegen alle Noth is die Erschas- fung ret vieler Nahrungsmittel, wodurch ihre Wohlfeilheit be- dingt wird. Dies wird _nun - insbesondere dadur - hervorge- bracht werden’, wenn der Lana alle die Hemmuisse ,„. welche „sie noch beengen und: hindera, die Jutelli

Mittwoch. den 9 Juni.

entwickeln, aus dem Wege geräumt werden. Denn dann wird es ihr möglich werden, alle die Millionen, die noch im Boden bear

nd oder in der Luft herumshwirren, zu heben und zur Erscheinung zu. bringen. Es ist das s{höne Resultat der neuesten Vereini ung der Wissenschaft, die sih endlich einmal herabgelassen hat, au an den Pflug zu treten mit der Praxis; daß wir alle die ungeheuren Schäße, welche noch in der Luft shwebeu und die wir im Boden nur zu fixiren haben, zu ehren lernen. Mit diesen Schäßen, meine Herren, werden wir aber eine Bevölkerung ernähren können, von deren Zahl wir heute noch keinen Begriff haben. Es wird so viel wegen Uebervölkerung geklagt; meine Herren, wir wissen noh gar nicht, wie viel Bevölkerung dieser Ackerbau wird ernähren können. Entfesseln Sie ihn, und dann überlassen Sie ihm mit getrostem Muthe die Proletarier, welche die Fabrifen geshafen haben, aber niht ernähren können; lassen Sie diese zu uns kommen, wir werden sie auf die natürlihste Weise er- nähren. Das is der Sinn dieser Petition; sie bittet um Freiheit, um Aufhebung eines Monopols. Die Herabsebung des Preises vom, Salz, die auch kommen könnte, wie wir eben gehört haben, ohne das Monopol herabzuseben, war für uns das kleinere Motiv; wir waren überzcugt, daß, wenn immer nur freier Verkehr gegeben würde, wenn das Monopol aufhörte, daß dann eine Herabseßung des Salzpreises von selbst erfolgen würde, weil sihch der Verbrauch des Salzes um das Fünffache, Sechsfache, ja um das Elffache, ih kann gar nuit aus- spre.hen, um wie viel, vermehren würde.

(Heiterkeit.

Ja, meine Herren, ih wiederhole, daß es niht auszusprechen ist, Um-nun wieder auf mein voriges Thema zurückzukommen , sv fann ich Jhnen, die Bedeutung des Salzverbrauches ‘in der Land= wirthschaft betreffend, da -praktisd e Beispiele vielleiht besser über- zeugen, als es auch ein beredterer Mund, als der meinige ist, thun könnte, zwei Mäuner nennen, welche die gründlichsten kompera= tiven Versuche in der. Anwendung des Salzes gemacht haben. Es" sind dies Herr von Elsner in Ober-Schlesien und Hauptmann Hart- maun bei Glogau. Jch habe gegenwärtig die Notizen über die glüdck= lihsten Ergebnisse niht zur Hand; aber ih bin bereit, sie Jhnen zu schaffen, und dieselben werden klar machen, in welhem großen Ver= hältniß durh Salz-Fütterung die Mi:ch- und Fleish=Production sich steigert. Jch will keine Zadl angeben, ich will mih in meiner Be- rechnung auch nicht übersteigen. Wir dürfen annehmen, daß durch die Salz-Fütterung die Milh=- uud Fleisch - Production sich verfünf- faht,. Wie viele Menschen, meine Herren, können wir dann mehr ernähren! ;

Meine Herren! Ein geistreicher Freuud von mir, Abgeordneter der schlesischen Ritterschaft, führte einmal beredt aus, die Weltge= \hihte fände jedesmal gegen ein Uebel, welches die Zeit bringt, au mit dessen Geburt den Ueberwinder desselben. Er wies nah, wie damals, als das Faustreht geboren wurde, zugleih die Kirche a erhob, welhe das Faustrecht wieder zügeltez daß mit der Ersin= dung der Kanone zugleich die Erfindung der C gefunden wurde,

welche der Kanoue Maß und Ziel segte, und zuleßt wendet er diese Beobachtung auf den wissenschaftlichen Ackterbau au. Erlauben Sie mir eine nähere Ausführung. Man kann wohl zugeben, daß unsere Zeit das Proletarigt geboren hat ; wir behaupten nun, daß der wis= senschaftlihe Ackerbau zugleich der Fcind und Ueberwinder dieses Pro= letariats werden wird. Cs kommt also uur darauf an, ob der Fall des Salzmonopols diesen wissenschaftlichen Ackerbau nüßzen und ihn mehr befördern wird, und da kann ich mich nur auf die Resultate aller komparativen Versuche der größten Landwirthe, ih kann mich auf die Entscheidung eines L ökonomischen Kollegiums, ih kaun mich, glaube i, auf die Er ahrung der meisten Herren hier berufen, în Hinsicht auf die Erfahrungen, welche die Salz - Fütterung betreffen. Es giebt aber noch eine landwirthschaftliche Auwendung desselben, die wir hier noch wenig gebraucht haben, aber in der ich Sie auf England verweisen muß, das ist die Düngung mit Salz, welche dem Boden cine Productions - Kraft verleiht, von der wir hier noch gar. feinen Begriff haben.

Noch überall hat freie Konkurrenz immer Sre Es ge- macht. Uebergeben Sie also das Salz der freien Konkurrenz, #o werden sie bald eine Ueber = Production haben, und ih glaube, man fann noch gar nicht berehnen, um wie viel die Tonne und der Cent= ner wohlfciler werden wird, wie das Beispiel von England shla=- gend beweißt, Nach der Angabe von Porter, Direktor des statisti= hen Büreau's, in seinem Werke „Fortschritt der Nation““ Kapitel T. und TT., hat von 1801 bis 1817, wo die Salzsteuer stattfand, sich das Konsumo gar nicht gesteigert, dagegen von 1827 bis 1834, also in nur sieben Jahren, nah 1827, wo die Salzsteuer und das Monopol aufgehoben wurde , um 430 Prozent, Jn England is zwar sowohl Monopol als Steuer zuglei gefallen, aber wenn bei uns auch nur das eine aufgehoben und der Ausfall in der Staats-Einnahme auch dur cine Steuer, auf die Verbraucher des Salzes, sowohl die Zwei= beinigen, als auch die Vierbeinigen, gelegt, gedeckt würde, so is wirk= lich gar nicht zu ermessen, wie hoh der Salz-Verbrauh steigen und die Steuer mehr eintragen könnte, als selbst das Salz-Monopol ein= bringt. Lassen Sie auch das erste Jahr einen Verlust gus der Aus= hebung des Monopols entstehen, so glaube ih, meine Herren, wenn Sie nur von den Vortheilen, welche die Aufhebung des Monopols gewähren wird, so überzeugt sind, als diese Ueberzeugung in meiner Seele lebt, wir wirklih dieses kleine Opfer vom Staat wohl fordern dürfen und müssen, um das ganze Volk um so und \o- viel Millionen reicher zu machen, die wir heute noch gar nicht bestimmt berechnen fönnen.

Um nun aber auch in die näheren Details einzugehen, so wird ewöhnlich berehnet, daß der Kopf 15 Pfd. im Zahre verbrauche. Das ist allerdings eine Kleinigkeit , wenn das Pfund daun nur einen Pfeunig wohlfeiler wird, und doch wäre dies {hon ein großes Glück sür den armen Tagelöhner, dem mit vielleicht 10 Kindern das Salz die einzige Würze des Lebens ist. i y j

Was nun die Schwierigkeiten betri, so muß ih glei befür= worten, daß- wir Bittsteller eben diese Schwierigkeit in M E rer Stellung außerhalb der Verwaltung gar nicht berührt N aber so eben hat die hohe Kurie gehört, da selbs bei der ganz leinen Er= mäßigung von 3 Rthlrn. auf die Tonne das Konsumo des Salz s gestiegen ist, um wie viel, meine Herren, würde es nun steigen, wenn nicht nur eine Ermäßigung eintritt — denn das i, nah meiner Ansicht, das Wenigere — sondern wenn das Monopol fällt, wenn der freien Koukurrenz die Sthrankeu geöffnet werden. Legen Sie nur ohne Scheu auf unsere Salinen eine Steuer, ihr Ergebniß wäre, da wir

n Sie mir den Ausdruck, einen Salz — Pistorius

ewiß bald, verzeihen é i denn je mehr Salz verbraucht wird, desto besser und haben wirken, würde das Produkt, wir würden dann wohl - balb

überall Salz fiuden.

genz, deren sie fähig ish, zu |

(Einige Mitglieder lachen.) E

würde, wenn i ‘in U r das ist kla liegt, weil unser Land wol

6 nidt, ob ich den Herren langweili i nen isensha lichere Untersu "Sal eingehe;

bis zum Riesengebirge über