irflich iu “o würde er wegzulassen- sei. Ju cite Inveree E ui und speziell a Ven aken der Industrie die R ; don den Klagen des Ackerbaues, des Han- dels und rbes; ih ri aber nit, warum wir auf die Klagen und Stimmen ders hören sollen, welche si lediglich als Stim- mén der Jud einführen, und ih bitte also, auch dies zu be-

E “_ (BVielstitiger Beifallruf.) : elstitiger Beisällruf. %

Referent Mev eng habe géglaubt, daß béi Abfassung der Bitte die Diskussion, die hier stattgefunden hat, maßgeben se n müsse, und habe beshálb, ba das Wort Ackerbau in Bezug F If daran gefnüpftèn Klagen bestritten wordeu ist, die Klägeit des Aer- báues weggelässen und nur von Klagen dér Zudustrie gesprochen.

ie Worké: „Klagen des Handels“, waren ursprünglich nit da, es waréèn ursprüngli nur Klagen des Ackérbäués und der Industrie vorhanden, und es is daher das Wort stehen gebliebén, was keine Anfeh=- tung erfahrèn hät. Eben so haben die Worte, daß durch Zölle die Jndustrie gehoben werden sollé, keine Hallen Mae Es ist vielmehr eingeräumt worden, daß in einzelnen Fällen die Lage, in welcher si die Zndustrie befindet, durch Judustriezölle gehoben wer- den fönnez ich habe däher geglaubt, daß gegen die Anführung der- elben als Hebel der Jndustrie nihts einzuwenden sein würde, und Le in diesér Voráussezung o wie ih glaube, pest un- \huldige und für kein Ansicht verfängliche Fassung gewählt.

É, ine Stimmé: Aber die Klagèn der Judustrie haben als solche in unseren Verhändlungén noch keinèn An A gefüideir.

Marschall: Es haben sich noch mehrere Redner gemeldet, und es fragt ‘sih ‘nur, ob sie übér dénselbén Punkt sprechen wollen.

Abgeordu. von Saucen: Jch kann feinesweges glaubéit, daß die Versammlung \ich in ihrer Berathung über diese Sache irgend nur entfernt dahin dge pcoges hätte, daß die Judustrie besonders geshüßt werden solle, und daß die SWhubzölle als Hebel derselben zu empfehlen seien. Uébrigens stehêèn im Eingange der Schrift die Na- men der Petenten aufgeführt ; dás ist aber niht üblich und au nicht nothwendig, und ih glaube, es i der kürzere Weg, zu sagen : auf Grund der vorliegenden Petitionen, als daß die Namen der einzelnen Petenten aufgeführt werben. ;

bgeordn. von Gaffróu: Auch ih muß mich gegen die Fas- sung der Denkschrift aussprechen. Auch ih habe érklärt, daß Viele von uns im Ganzen ih den Petitionen um Errihtuug eines Han- dels-Ministeriums anschließen, uicht aber den im Referat aufgestellten Gründen beitreten. Jh finde diese Gründe des Referats beinahe änzlich syenbrmen it die Adresse und muß mi daher gegen diese Kassun völlig vetwahren. Zweitèns muß ih Spézialitäten aus der Denkschrift anzuflihrèn mir erlauben. So is z. B. darin gesagt, im mer lauter und lauter würden die Klagén der Jndustrie. Jch gehöre nicht zu den Optimisten und sehe klar, wo Mängel zu sehen sind, auch mögen einzelne Zweige der Judustrie hin und wieder ia zu - Klägen haben; aber in Summá paßt dieser Ausdruck nicht auf unsere industriellen Zustände, und wir müssen uns hüten, die Sachen greller und trostloser darzustellen , als sie wirklich vorhanden sind. Jch muß daher gegen den ganzen Passus protestiren. .

Abgeordn. Camphausen: Jh habe den Juhalt der neulichen Debatte und den Gehalt der Abstimmung #o verstanden, daß die Ver= sammlung zwar anerkennen wollte, daß eine Trennung desjenigen Departements des Ministeriums , welches vorzüglich für die Bei-

bringung der Geldmittel zu sorgen hat, von denjenigen Departements, deren Aufgabe die Verwendung von Geldmitteln bedinge, unter Um- ‘ständen nüßlich sei, daß jedoh , insofern die Motive des Referats weiter gingen, die Versammlung der Debatte, welche über die Grund- sähe der Hanbels-Gefeß ebung noch bevorsteht, niht vorgreifen noch sle präjudiziren wolle. Nur mit diesem Vorbehalte ist die Versamm- lung dem Antrage selbst beigetreten, uud [indem nun die Erklärung die Motive des Referats zum größten Theile aufgenommen hat, käm ih derselben niht beistimmen. Jn Bezug auf den augenblicklich zur Erörterung gebrahten Punkt kann ih es namentlich in Beziehung auf den Sab, daß für den Handels-Minister Steuern nur das Mit- Fi sein sollen, den Ackerbau, den Handel und die Judustrie zu hüben.

Abgeordn. Zimmermann aus Spandau: Zst denn der Be- riht überhaupt durch die Abtheilung gegangen? |

Referent: Wie ih so eben von dem Herrn Marschall höre, nein! J habe diesen Bericht gestern dem Herrn Landtags-Mar- schall eingesandt und geglaubt, daß der Herr Marschall die Vorlage desselben bewirkt hätte.

Marschall: Bei allen diesen Entwürfen seße ich voraus, daß sie vorher, ehe sie zum Vortrage in der Versammlung kommen, in der Abtheilung geprüft und genehmigt worden sind, und es wird dies also nahträglich auch mit diesem Entwurfe zu geschehen haben.

ai tag Mevissèn: Nah dieser Aufklärung werde ih den Entwurf noch heute der Abtheilung vorlegen.

(Große Aufregung und Gelächter.) / :

Marshall: Ein zweiter Entwurf betrifft die Bitte um baldige Emanirung eines allgemeinen Strafgesebbuhes. Daß das Referat bereits dur dié Abtheilung geprüft worden ist, geht aus den Unter- schriften hervor, Der Herr Abgeordnete Plange as Referent,

(Der Entwurf wird von diesem verlesen.)

Hat Jemand dagegen etwas zu erinnern?

Abgeordn, Zimmermänn aus Spandau: Jch bitte das Ru- brum zu wiederholen, es sheint mir mit dem Haupt-Antrage nicht im Einklang zu stehen. i

(Das Rubrum wird vom Referenten wiederhölt)

Jn dem Rubrum lautet das Petitum auf „Einauirüung“, in dem Haupt-Antazage auf Vorlage des Kriminal=Gesebbuches an den Land- tag“. Der Ausdruck scheint mir daher vom Haußt - Antrage ganz verschieden zu sein ; wir bitten niht um Emanirung, sondern um Vor- legung an den Vereinigten Landtag, weshalb dies zu berichtigen sein

Marshall: JZst Puß noch etwas zu ërinnern, als daß statt ded es Emanirung das Wort Vorláge gebraucht werde? Mit dieser Abänderung is also der Entwur angenommen. Wir ge- hén D f Tagés- Ordnung über , die ‘in der Fortsebung der vorgestern abgeb Beräthüng besteht. Die Berathung hat \ich bereits über die b ersten Abschnikte des Gutachtens erstreckt, näm- lih m die Péeriodizität des Vereinigten Landtages und auf We fall oder Modifizirung der Ausschüsse, Die Redner haben sich übér beide Punkte hören lassen, ind meiner Ansicht nah könnten wir sogleich ur Abstiniung den zweiten fommen. Zu diesem zwèiten Punkte st ebenfalls ein Amendement vom Abgeordneten von Vie gestellt worben, ünd es fragt ch, inwi dieses Amendéeimeit durch Den esterù gefaßten Bes nf cine dification érleidén möchte.

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aher, ob viell rr Antragstéllér sélbst in eine solche Misientin ut A de d der Antrag, ie êr geéstellt is, zur Ab- éordu, vdn Vincke: Jh habe mein Amendement noch ünd höhe mir deshalb das Wort erbeten. Es lautet: E n Am allerunterthänigst zu bitten, dás ‘bestehénde bes antes es, auf. des 6. X1IIT, dés Ge« vom 17, 1820, alli hè lich behafs Abnähme dér Roche

nung der Haupt-Verwaltung der Staatsschulden einberufen zu werden,

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ai rede fumuyulirt i ri eine Men e

uß mit bem vorgestri- en für den Autra aber auf einen Punkt a erüsihtigun

| ser: Beschluß von. heute im. Einklange halten m ch würde: mih daher im Wesentliche Abtheilung entscheiden. machen, der mir eine besondere i nämlich den Antrag dahin. zu stellen, die Aussch gebenen Einrichtung abzuändern, Jch gl pure um die Aufhebung der“ Ausschüsse bitten. in der bestehenden Einrichtung keinen Auklaug über fann fein Zweifel herrschen. vorbereiten müssen, brauchen wix nicht zu bitten. die Ausschüsse in bestimmter Art einzurihte1 sagen, wir haben sie haben wollen. nicht liegt, und da die Meinung im All nicht zu haben, so würde ih nicht sagen zuheben, -sondern sie pure aufzuheben. Schließlich erlaube ich haben in der vorigen Situ! schiedeueu Fragstellun dement a‘zustimmen

tsanspruch ‘ und aus Gründen der Nüßlichkeit und inneren Nothwendigkeit Se. Majestät gebeten werden“ wie sie die Abtheilung beautragt, eord. Graf von Renard: so geschieht es mit der Absicht,

rohen“ haben, daß chlossen haben, den iederkehrenden - Perioden einzuberufen, der us\hüsse bestimmt waren, von selbs sih er- zu welhem Zweck Se. Majestät geruhen heiten noch gegenwärtig an die Ausschüsse noch weniger kann ih glauben, daß die Ausschüsse, welche voraussehen, daß der Landtag binnen furzem wieder zusammentritt, irgend etwas thun sollten, was mit dem Jnteresse des Vereini unvereinbar wäre. Jh habe daher kein Bedenken, mi

tere Verfolgung des Gegenstandes zu erklären, und id eventuell den Vorschlägen anschließen, Mitgliede aus Sachsen ausge da ich das Wort „ praktisch ‘“

Auslcht bin, da wle vorudctde D

r Zweck, zu wel e : Ich wüßte nicht, sollten, wichtigere Angelegen gelangen zu lassen,

och einéé so -häufigen-. Ein- | hên möhken, ben tion huldreihst vorlegen

wir uns dafür aus Majestät zu bitten

| Bestns helle Bereaen eigt t Cf ezugiGe P Die lebten Worte

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e auch der

und dann die. geben. "Wie cs aue Haube ich, f

ie Periodizität stimmen y S und: die Gründe so i en worden, Jag zu sagen. einer von diesen gewesen.

Abgeordu. von Manteuffel Il, ; des Abgeordneten der Rhein - driugend, daß in der von ihm vor werde; ich. fauu nicht um den We t weiß, aus welhen Gründen es

Abgeordn, Freiherr von=Vin cke: ten Abgeordueteu aus der Niederlausis nur vollko Ich biu der Ansicht, daß die Gründe vorausgeschi zumal es sih nicht wesentlich um die. Gründe, sou audere Fassung der F h Anerkenutnt

Wenn ih um etwas bitte, mit dem Wuusche, daß die Bitte Ih glaube, daß die Form, in welcher ih eine wesentlichen Einfluß darauf hat, Jh muß mi g Westfalen aussprechen, weil ih glau gewählt hat, in welcher die unsere Bitte Gewährung finden soll, so erlaube ih mir, auf eiue Ansicht der Majorität der , wenn ih erfenue, dß aus E'uestheils weil die

zu verdieuen scheut, üsse blos: in der ge- wir müsseu rein und Daß die Ausschüsse efunden haben, dár- Berathuug zu sein; darum | Majestät anheim- l 1, so würde mau Da dies in dem Amendement gemeinen dahin geht, , sie in gegebener Weise

die Abtheilun

gewählt, die anderen habe unv glaube, i dieser

eziehung zu einer Bemer= zu sein,» Falls das Amendement angenommen würde,

unkt E. der Abtheilung damit erledigt sein, der da= von handelt, daß alle allgemeinen Geseße, wenn sie auch den Pro vinzial-Ständen vorgelegt werden, doch immer dem Vereinigten Land-= tage vorgelegt werden müßten, während Punkt D. nur über die Aus- D. und E. stehen in nothwendiger Verbin- dung, und dieses Amendement, welches bezweckt, daß alle Gesete, welche Personen- und Eigenthumsrechte, so wie die Steuern, betreffen, dem allgemeinen Landtage vorgelegt werden sollen, werde: die stimmung über beide Puukte zusammeufassen. der vorgestern Feineêweges

Mbticgnt mich entschieden Ä logmen Weils ih wünsche

- daburch, ds währt werde. Jch glaube, ge : : daß die Bitte gewährt Amendement des Mitgliedes von be, daß dasselbe nicht jeue Form Bitte gewäh.t werden kann,

ten Landtags gegen wei= werde mich welche von einem geehrten Jch muß mir erlauben, erührt habe, nochmals darauf zurü zukommen. Cin Mitglied aus Preußen, welches uns mit patriotishck poetischen Worten das Gebäude Preußens hingestellt hat, hat die Befähigung der Beamten, praktishch zu urtheilen, in Abrede gestellt. Jh würde dies niht aufnehmen, da ih ein sehr untergeordueter Beamter bin, allein die Bezeichuung is persönlih gewordenz er hat vier hohe Beamte aus der Provinz Brandenburg bezeichnet, und es bleibt mir daher nichts übrig, als mihch, troß meiner angeborenen Bescheidenheit, dazu zu hezsnans S) min: 00 “T R A

| 3 S ¿- Häamorrhoidarius ; ? undbetann A Bild des Staats -Hämorrl) Meine Heuen! Es if das En

lches die Extreme hinstellt, in die ein sonst geachteter Stand bei cine eewissen Einseitigkeit verfallen kann. Jch glaube, daß ich nicht ganz zu dieser Klasse gehöre; dessenungeachtet fann ih niht umhin, aufs tiesste meine Anerkennung dieser Klasse, die ihre mühselige Existenz dem Staate opfert, zu erkenuen zu geben, Die Frage aber, ob jeder Beamte unpraktisch sei, muß ih mcinen Wählern zur Be- antwortung überlassen.

ab gestinuxt üsse bitien, wenn

mich dem Lerehre mmen âuschlicßen. ck werden mü t, dern um eine ganz Mein Amendement bittet um ß des Nechts, während bei dieser Fragstellung man nur um die Sach e, also nur um beu Wegfall der Ausschüsse bittet. Es ist dies leßte also ein rein faktisches Verhältniß. Nicht blos darin sind die beiden Fragen verschiedeu, daß vorgestern diè Gründe darin enthalten waren uud heute nit, sondern wir bitten in dem einen Jall um gauz etwas Anderes, als iu dem anderen, denn in dem einen Gall bitten wir um eiue Auerkeunung des Rechts, in“ dem anderen dagegen wird blos der Wunsch ausgesprochen, da Ih muß der Fragstellung auch desh shou bei andereu Gelegenheiten bemerkt ist, nur eine ge sein würde, welhe von der praktischen wesent- Ob ich etwas wünsche oder nicht, ijt hier ganz, unpraktish, denn es fommt hier nur darauf an, ob man an Se. Majestät eine Petition rihten will; wie diese formulirt wer- deu soll, darum bewegen sich eben die Meiuungs-Verschiedenheiten. - Deshalb geht mein Autrag dahin, daß meiu Ameudement genau nach bstimmung gebracht werde, wie in der vorigen Sibuug, nämlich die Bitte um Auerkeu uung des Rech= tes. Jh glaube, wenn jeder andere Weg eingeschlagen wird, wür- deu die Mitglieder kaptivirt werden, so daß Viele, wenn sie auch den Wegsall der Ausschüsse wünschen, doh in der unangenehmen Noth- wendigkeit sein würden, dagegen stimmen zu müssen. Deun wenn ih uicht weiß, in welcher Weise er erbeten werden soll, so kann ih nicht darüber abstimmen uud stimme dann dagegen. Abgeordn, von der Heydt: tition, noh in dem Gutachten der führten Diskussion eine Veranlassung gegeben worden ‘ist , { zu stellen, wie sie der Herr Landtags-Marschall vorgeschlagen-hat. Die Petitionen sind qus einem vermeintlichen Rechts-Ansprüch ent= standen, und diesen wollen wix zunächst hervorheben, : welche uus Gründen der Nüblichkeit und Nothwendigkeit ebenfalls ch demnächst mit ihrem Vötüm an= rageslellung, namentlich derjenigen, wie sie der Herr Marschall vorgeschlagen hat, würde dieselbe Konfu- estern bei der dritten Abstinimung. gehalten werden, dafür zu stimmen, welche nur einer auf Rechts- Anspruch begründeten Petition beitreten wollen, Daß eine Konfusion bei der vorgestrigen Abstim- mung stattgefunden habe, kanu ih nicht zugeben; es würde dies eine mich treffende Schuld fein.

Abgeordn, von der Heydt: mir gebrauchte Wort näher deuten wollen, daß diejenigen, die Fragestellung veranlaßt wor und dadurch ist eine Konfusion entstanden.

Abgeordn. Graf von Schwerin: Zch bedaure, liedes ‘aus der Ritterschaft v

cheint feinen weifel n erwarias

ollen wir aber Sr, schüsse sih verbreitet. andere Form anzutragen. Versammlung richtig aufgefaßt zu haben zwei Gründen die Ausschüsse mißlieb Versammlung Bedenken trägt, so wichtige Jutercessen einer kleinen Anzahl von Mäuneru anzuvertrauen, welche die sie erfassen, oder von welcher sie erfaßt werden, euti allzu peinliche Aengstlichkeit den Geschäftsgang hemmen giebigkeit wichtige Juterésseu ge terentheils deshalb, weil die Versammluug von der tet wird, daß dás Plenum der überflüssig gemacht werden fann und einige Hergánge schichte solhe Besorgnisse allerdings rechtfertigen. alle diese Besorgnisse keinesweges theile, \o \ Ansicht an, welche von der Abtheilung ausg in Konsequenz des Besfusses, deu wir vorge derentheils, weil ih glaube, daß W zu allgemeiuer Beruhigung beitra wicht auf eiîn Wort, welches die „in der gegebenen Einrichtung.“ Se. Majestät geruhen sollte, unserer vorgestern Allergnädigst zu willfahren, daß es nigte Laudtag alle zwei Jahre zusammentritt, — so würde es ger sein, daß in dem Jahre, wo der Vereinigte vor jedesmaliger Einberufung cin Aus\{chuß oder eine Kommission, die aus unserer Mitte gewählt wird, da ift, welche alle 9 len-Angelegenheiten prüft und die. fluänziellen Jh gestehe, daß mir eine solche Kommissivn wüns Es ist der Ausdruck beliebt worden :

Jch glaube die

Durch den Beschluß, scheint dieses Amendement Ih habe felbst

Geseßgebungs= Punkte verbreitet. Die Motive, die für den Wegfall der Ausschüsse vorgebracht wurden, sind vou den Meisten weit stärker als die für die Periodizität befun= den wordeuz der Wegfall der Ausschüsse wird selbst von Rednern der entgègengeseßten Meinung als nothwe.dig und’ als aus der früheren Gesebgebung mit Nothwendigkeit folgend bezeichnet. ih, daß, wenn das Amendement des Mitgliedes der pommerschen Ritterschaft uur wenige Stimmen unter zwei Drittel erhielt, das eben verlesene Aussicht hat, die verfassungsmäßigen zwei Drittel zu erlan= gen, und ih erlaube mir daher, meien Antrag, als am weitesten gehend, zunächst zur Abstimmung zu empfehlen. i

Marschall: Ju diesem Falle würde ih das Amendement zu= erst zur Abstimmung bringen,

Abgeordn. von Bylag:

je uach der Richtung, veder durch oder durch fährden fönuen, Besorgniß gelei= Zersamilung dur die A in der Ge= Wenn ih guch hließe ih mi do "der egangen ist, einestheilg stern gefaßt haben, au- egfall der Ausschüsse wesentlich Ich lege großes Ge= Abtheilung gebraucht hat, nämlich Erwägen wir nun den Fall, veshlossenen Petition genehmigt wiirde, daß der Vereiz

mir noch einen Autrag zu stellen, 1g bei dem Amendement uud bei der yer- g gesehen, wie schwierig es ist, über ein Amen= Prinzipien in sich er das Amendement des

zu große -Nach , welches zwei Jch glaube, wenn wir üb Abgeordneten aus Westfaleu abstimmen, würden wix Bahn uns befinden, und i liegt, rein und klar in zwei Fragen auflösen. die Aufhebung: der Ausschüsse beschlossen werde sie mit Hinweis ist mein Antrag geordn. vou Puttkammer aus Stettin (vom fanu nur auf die vorgestrige Debatte hinweis in der vorliegenden Frage zu verf Abgeordn. Freiherr vou Vindcke: ten Rednern, wie mir s{heiut, aus Mi unser Beschluß von vorgestern mit dem heuti menfallen müsse, Hätte die Abth als sie hier, und wie ih glaube, alle Punkte in eine Frage zus daß man daun hätte alle Punkte glei) der Fragstellung zu genügen. Spezialitäten einzeln zu verhandeln, Ueberzeugung sein, daß für einen für den anderen nit vorliegen, Meinungen bei den einzelnen

zu vereinigen

Meine Herren! Sie kennen das

auf derselben was heute vor=- Die erste Frage: Soll Und dann: sung auf die Rechtsgründe beschlossen werden? Das

: Plaß): J ijen, nach welcher wir au ahren habeu würden, Es ift vou mehreren gechx= ß gesagt worden, daß , gen nothwendig zusam= eilung einen anderen Weg gewählt, ganz richtig eingeschlagen, hätte sie so würde es natürlich behaudelu müssen, um es ihr aber beliebt hat, hier die so fann die Versammlung der Puukt Rechtögrüude vorliegen, die und gerade die Verschiedenheit der f deu Rechtspunkt s Abgeordneten der Es is ganz gengu so nders gestimmt hätteu, vürde es durchgegangen sein, ß, der als leßtes Mittel ß wegen der Periodizität heute in Betreff eiz Im Uebrigen einverstanden darin, wie sie der Referent bezeich= und nothwendig sein könnten, und en lebten Theil \o formuliren, nâmlih gus Gründen der Nothwendigkeit den Wegfall der Aus\chüsse vom 3. Februar c. gegebenen Form zu be-

glaube, wir könuen das,

empfehle ih, dasselbe anzusehen. die Auss{hüsse ( alb widersprechen,

Daher glaube weil es, wie wissenschaftlihe Fra

lich verschieden ist.

gen werde.

Zur Sache!)

Marschall: Es ist erinnert worden, daß nur über die Frage- stellung gesprochen werden soll. i | Amendement gestellt worden, welches die Versammlung noch nicht gehört hatte, und ih habe daher das Wort darüber ertheilt.

a ßverständni viß auch gut

i j demselben Verfahren zur Landtag nicht zusaumentritt, oder

Jch kann mich nur dafür erklären, bei Dies i} nicht der Fall.

dem vorliegenden Antrage diejelbe Form zu wählen, die wir bei dem ersten Puukte angenommen. Diese Form hat fast allgemeinen An- klang gefunden, und ih halte sie auh für die allerpasseudste. Jm Wesentlichen sind wir Alle einverstanden, aber wie lange wir bei dem ersten Punkte darüber zugebracht, die Form richtig zu stellen, is ge- Das Amendement des Herrn Abgeordneten aus Westfalen faßt die beiden Punkte D, und E. zusammen; wenn wir sie aber zusammenfassen, dann würden wir von der früher gewählten Antragsform abweichen müssen, und es würde si also zuvörderst da= von handeln , ob es rathsam, sie getrennt zu belassen. Jh bin der Meinung , es ist rathsam, wir müssen sie treunen, zumal der eiue Punkt formellen, der andere materiellen Inhalts ist. j

Die Ausschüsse müssen wir zuvörderst im Allgemeinen betrachten. Wir haben in den lebten Jahren vielfache Erfahrungen darüber sam- meln können, denn seit 1841 hat sih die Zahl der stäudishen Aus= {üsse bedeutend vermehrt, nud ih glaube nicht, daß dieselben im Volke die meiste Auerkennung gefunden, noch viel weniger aber glaube ih, daß die Art von Ausschüssen, welche in dem Gesebß vom 3. Fe= bruar 1847 freirt worden, Anerkennung finden werden. Denn der Unterschied liegt darin: Die bisherigen ständischen Ausschüsse wählte der Landtag und ertheilte gleichzeitig den Mitgliedern derselben Ju- struction; bei den gegenwärtig zu wählenden Ausschüssen wählt nur der Landtag, aber ertheilt keine Justructionen. f Jch bin demnach der Meinung, daß wir um unbe= dingten Wegfall der leßtgedachten Ausschüsse bitten, jedo bei unse= rem diesfälligen Antrage streng dieselbe Form beibehalten, welche wir bei dem ersten Punkte gewählt haben, und es würde sonah das Ab= theilungs-Gutachten mit folgenden Modificationen anzunehmen sein : zuvörderst bei dêm ersteu Punkte müsseu-die Wärte'z,„inshesondere auch“ wegfallen und statt dereu „und“ gesebt wird, und sodvnn würden die Worte: „in der ihnen durch die Allerhöchste Verordnung vom 3, Fe= bruar c. gegebenen Einrichtung“ gäuzlich zu streichen sein. Meine Herren! Zch komme, das Amende- meint des Herrn von Vincke zu unterstüßen, indem ih noch einen neuen Grund für den Wegfall des ständischen Ausschusses auführe, der, wenn es mir nicht entgangen is, weder in dzm Gutachten der Abtheilung noch in dieser hohen Versammlung bis jeyt berührt wor= Es is dies die Bestimmung, welche in den Verordnungen vom 21. Juni 1842 enthalteu is, daß alle Wahlen zu den ständi= schen Ausschüssen, welche den Vereinigten Auss\chuß bilden sollen, der Allerhöchsten Bestätigung bedürfen. „Die Wahlen eines jeden Stan= des“, heißt es, „werden durch den Landtags-Marschall als Wahl= Dirigenten geleitet, dieselben bedürfen Unserer Bestätigung. D meine Herren, bedarf der König des Rathes seiner nächsten Näthe, und diese bedürfen wieder des Rathes ihrer Räthe u. st. w. weiß nit, meine Herren, ob Sie glauben, daß dieses bedenkli aber darin werden Sie, wie ih hoffe, Alle mit mir übereinstimmen, daß diese Bedingung nicht vereinbarlih sci mit der Würde und der nothwendigen Unabhängigkeit eines Körpers, der die reichsständische Versammlung selbst sein soll. Daher hoffe ich auch, daß diejenigen ver= ehrten Mitglieder, welche allenfalls noch geneigt sein möchten, für den ständischen Ausschuß zu stimmen, diese ihre Ansicht noch ändern wer= Meine Herren! Es kaun und darf nah meinem Dafürhalten nur ein Orgau für die Volksmacht sein, so wie es nur einen Kö- Jch stimme, wie gescgt, für den Wegfall der stäudischen

technumgen, alle Zah= ¿ragen vorbereitet. henswerth erscheint, geborne und ernannte Räthe der Wenn ih den ernanuten Räthen der Krone auch ein volles Zuziehung der gebornen Räthe der Krone festigen. Erwägen wir ferner noch einen ; nicht, ob es anderen Mitgliedern so gegangen ift, ließt so gern von sich auf Andere. Mich will be- on Mitgliedern dein Geschäftsgange ) will bedünken, daß sie nicht enden Fragen zu reifliher und Jch wünsche, daß gegenwärtig imenden Jahren und Laudtagen geringeren Zahl zu konstituiren. i Verhältnisse anderer Staaten von so viel wie ih, ein großer Theil u leugnen ift nicht, wenn wir das Verh ßerer Kreis von Geschäften, Rech= uge fassen, so müssen wir einge= großer Anzahl hier versammelt sind. Ich weiß sehr wohl, daß ein Antrag ‘ auf Minderung unserer Z gegenwärtig niht an der Zeit ist, | zu erwerben: das Vertrauen der Krone und das des Volkes, des Landes zu uns, Wenn wir redlih danach streben, „werden wir es gewiß er= reihen; und haben wir es erreicht, dann wird es auch einer geringe- ren Anzahl leicht möglich“ sein, dasselbe: zu behaupten. Diese Betrach= tungen unterstüßen meinen Wunsch: die Bitte in eine Form zu klei- den, in welcher sie Gewährung fände, und ¿h bin der Meinung, daß wir nicht sagen: „den Wegfall 2c.“/, sondern daß wir uns theils wei= ter, theils enger aussprehen, baß wir Se. Majestät bitten: „eine ändernde Declaration der betreffenden Gesebße in der von uus auge= deuteten Richtung eintreten zu lassen.“ weil ih dasselbe will, was die Abtheilung will, nämlich Wegfall der Ausschüsse, nur in milderer Form und näher bezeichneter Richtung. Referent von der Schulenburg: Jh wollte nur darauf daß das - Amendement, welches ist, in Bezug auf Anerkennung der Rechts - Ansprüche ganz dassélbe ist, als das, was vorgestern verworfen wurde, also daß wir nicht ganz konsequent sein würden, wenn wir dieses nicht ablehnen. das Lebtere anbetrifft, so muß ih bemerken, daß die wohl sih gesagt hat, in welcher Wei zu machen hatz sie hat gerade mit Absicht diesen Ausdr (Mehrere Stimmen: Laut! laut!) Sie hat diese Bezeichnung der Ausschüsse hauptsächlich des gewählt, damit kein Zweifel über diejenigen Aus deren Wegfall die Abtheilung beantragen Wirksamkeit der Ausschüsse nah der Aller Gebruar c, bezieht sich auf die Legislation und au Jh glaube, der Herr Autragsteller des

ammengefaßt ,

Abgeordn. von Werdeck: Es is ein persönlicher Augriff er- folgt, welchen ih ablehnen muß, è ges persönliche Ansicht seiu kanu, ob wir unpraktisch sind; da Wähler zu beurtheilen haben, ob wir es sind.

Abgeordn, von Sauen:

Jch habe gesagt, wiß genügend bekannt. Vertrauen s{enke, so kann doch die dies Vertrauen nur stärken und be Umstand, Jch we wie mir. Man \ daß die große Zahl v nicht stets wesentlih förderlich \e immer zur Klarstellung aller vorkomm ruhiger Erörterung leigetragen hat,

fein Beschluß gefaßt wird, der den kon die Möglichkeit erschwert, uns in einer Ich weise nicht gern auf die politische1 hin, denn jedes Mitglied weiß da weit mehr; aber z derer Staaten, welchen ein weit grö ten und Pflichten geworden, ins- A stehen, daß wir: in ungewöhulich

Jch glaube, daß weder in der Pe-

Ich muß dem geehrten Redner, btbeilung, noch endlich inder ge-

der mih meint, ohue mich genannt zu haben, erwiedern — und ih berufe mich auf den stenographischeu Bericht — daß er mich fal#\ch verstanden hat. Jch habe nicht den Königlichen Beam- ten die Befähigung zu Abgeordueten abgesprochen, im Gegentheil, daß mehrere Abgeordnete aus der Provinz Brandenburg in ihrer doppelten Stellung wohl vielseitiger die Sache aufzufassen vermöchten, wie ih, der ih nur ein einfacher Damit habe ih nicht ausgesprochen, d etwas abgeht, sondern ih habe ihuen mehr gegeben, wie mir selbst. Abgeordn. Freiherr von Vincke: Der geehrte Redner, welcher zuleßt sprach, is nicht der Einzige, welcher von dem vorleßten Rede uer persönli mißverstanden worden ist. Vezug auf mich auch ein Faktum angeführt worden. Jch soll gesagt haben: Als das Haus Hannover auf den englischen Thron gefoms- | sei eine Declaration der Rechte abgefaßt wordenz — und was ich dam weiter gesagt haben soll. D ch Wenn schon ein Mitglied der sächsischen Ritterschaft vor einigen Ta- gen auf denselben Gegenstand zurückam, so habe ih gegen dessen unrichtige Schlußfolgerungen nichts erwiedert, weil dies die Gränze einer persönlichen Berichtigung überschritten haben würde; wohl aber muß ih mi dagegen aussprechen, wenn mir ganz unrich- tige Aeußerungen in den Mund gelegt werden. Hannvver habe ih gar nicht gesprochen, 1 ist weit später als 1688 auf den englischen Thron gekommen. Dag- mals kam Wilhelm von Oranien auf den Thron, welcher eben den Wahlspruch der Nassauer hatte : Das englische Parlament, was {ou damals d weisheit besaß, war auch keinesweges der Ansicht Dynastie auf den Thron gelange. Thron verlassen, und dadurch sei er fakti nun Jakob’s Tochter , Marie , und deren Ge Alle englischen Geseße dieser Periode „William and Mary,“ Abgeordn, von Manteuffel IL: halte mich jedes Eingehens in den materiellen T glich zu verweisen auf den Beschluß, en, bei dem wir stehen bleiben und ihn konse- quent durchführen müssen, Jh würde den geehrten Antr g bitten, auf jeuen Beschluß zurüdz gesagt worden, es , und es solle

Gragen in Bezug au Meiu Amendement fällt mit dem dè pommerschen Ritterschaft weseutlih zusammen. formulirt, und wenn vorgestern 5 Mitglieder a was ih einen Zufall neune, so 1 gegen sehe ih nicht ein, w beliebt wurde, um uur irgend einen Beschlu zu Stande zu bringen, es nó ner anderen Frage einen bin ih aber

¿weist dies der Abgeordnete beweist dies,

- Diejenigen, ih habe nur erwähut, arum der Beschlu dafür stimmen wollen, mögen thig machen sollte, Bei einer andereu analogen Beschluß zu f mit dem Herrn Referenten ganz daß die Ausschüsse unter anderer Form, net hat, sehr wünschenswerth möchte daher in dem wie die Abtheilung vorgeschlagen h Nügzlichkeit und inneren in der durch das Gesetz

Volksvertreter bin. sion entsteheu, wie vor den viele Mitglieder a

Es ist von demselben in

Amendement d Marf\chall:

Diearei(Wont-fle Ich sehe mih genöthigt, das von Dies erscheint mir §4 habe damit nur an- welche gleicher Ansicht waren, durch

den sind, gegen einander

: » Das habe ih uicht gesagt. Wir haben uns zwei Vertrauen | zu erläutern. sehr bedenklich. Ich würde mich in Betreff des Wegfall der Ausschüsse formulixt

Worten des Gutachtens a

Abgeordn. von Auerswald: Ausdrucks, wie die Bitte über den werde , ebenfalls ganz den den zum Theil von dem Herrn Referenten ten geehrten Redner angeführtèn Gränden. denjenigen Rednern an, welche wün im Einklange mit der früheren er lich, daß zuerst über die - über die Nüblichkeit und No schieht meines Ermessens genau au wenn wir über dás Amend stimmen, welches in ähuliche NRechtsauspruches ins Klare stellt. zu unterstüßen, und ih glaube, werden wir uns jedoch dieser Weg vorleßten Redners welcher die Frage în zwei Théile ih im Einverständniß mit ihm selbst, Rechtspunkt und dann stellt werde.

Abgeordn. von Fock erklärt ih damit ein

(Ruf zur Abstimmung.)

Abgeordn. Graf von Schwerin verzidh

Die Schwierigkeiten

zu stimmen,

daß ih mi

on We fd uothwendige chtet, Jch will wei= es faun uns es scheint aber in dér noth-

uschließen , aus , zum Theil von dem leg-

Zugleich. schließe ih mich schen, daß die heutige Abstimmung Darin liegt aber hauptsäch= Zulässigkeit des Rechtsauspruches und dann estimmt werde, und das ge- elben Wege, wie vorgestern, ement des Mitgliedes aus Westfalen ab= se wie damals die Anuerkeunuug des

Ih werde mir erlauben, dasselbe wenn wir denselben W aller ernèuten Debatten überheben Fön niht beliebt wérden, aus der Pro

‘dem Amendement des Mitg nicht auschließen kann, obgleih er es quenz meines Autrages der leßten Sibung betra ter nicht auf die Frage eingehen, ob diés der Fall ist, für den Augenblick nicht weiter bringen, ) wendigen Konsequenz der neulichen Abstimmung zu liegen, jet die Angelegenheit in derselben Art zur Abstimmung zu bringen , Ob mein Amendement nur mit einer Minorität von 15 Stimmen oder einer größeren Anzahl nit angenommen wor= den ist, darauf kaun es uicht ankommen, genug, es ist nicht angenom- men, sondern ein Petitum, welches si{ch dem anschließt, welches jept vou der Abtheilung vorgeschlagen is. W | j wollen, so würden wir nah meiner Meinung nur auf das Abthei= lungs - Gutachten stimmen fönnen, y Meinung ausgesprochen , daß dies nicht der Fall sein solle, sondern die allgemeine Frage vorangestellt werden, ob der Wegfall der Aus= shüsse erbeteu werden soll, und nachher sollen die Motive hinzugefügt werden, Auch dem würde ich mih anschließen, weil ih glaube daß auch auf diese Weise die Abstimmung erfolgen kann , ohne daß ein= Ich füge noch hinzu, daß mein Amendement in der neulihen Sihung keinesweges dahin gíng, daß das Recht des Landtages anerkannt werde, sondern dahíîn, Se. Majestät den Köuig zu bitten, in Anerkennung der Rechtsan es auszusprechen, das heißt zu gewähren, daß die rufung stattfinde.

Von dem Hause denn das Haus Hannover

Abgeordn. Mohr: thwendigkeit

„Je maintiendrai!“ Dies i} kein Amendemeut, ie gerühmte Erb- daß eine neue t, Jakob Il, habe den \ch erledigt, und berief Wilhelm Il. auf tragen das Ru-

gestern angenommen.

Es erklärt,

aufmerksam eingebracht eg verfolgen,

den Thron. und sollte der Autrag des Wenn wir konsequent bleiben vinz Brandeuburg beliebt werden, zu sehen wünscht, so glaube daß zuerst die Frage. über den

Nüblichkeit und Nothwendigkeit ge=

Abtheilung sehr se sie einen solchen Vorschlag uck gebraucht,

Meine Herren! heil des Gegenstandes.

Der Herr Marschall hat seine

Jch erlaube mir led vorgestern gefaßt hab

agsteller und verstanden.

schüsse da sein möchte, zu müssen glaubte. höchsten Verordnung vom 3, Veränderung leßten Amen-= daß dies auf die. Ausschüsse libertragen es auf dem Vereinigten Land Die Abtheilu

die hohe Versammlun ist in jenem Beschlusse Begründung Erwähnung geschehen Nothwendigkeit und Nüßlichkeit verwiesen werden Fall liegt hier vor. Ueberzeugung gefaßt wordenz Beschluß einer nicht in den Sim auf zurüzuführen, ob der erste Theil des der gegen meinen Wunsch Recht müssen wir anderer möglich wünschen, daß dieselbe Debatte über die werde, worüber {on vollständige Abstimmung st| wollen doch — felbst bei verschiedenen Meinu Beschlüsse hinstellen und nicht fortwährend über neue Debatten hervorrufen. Abgeordn. von Gaffron: bereits durch den ersteu Redner aus S aus Braudenburg erledigt, Jch wir hier eben so beschließen, Worte „insbesondere auch“ Abgeordn, vou der Heydt: ment zuerst zur Abstimmun Es ist von einem ritterschaftl

solle der früheren rechtlichen gleizeitig auf die Ganz derselbe rgestrige Beschluß gegen meine es wird mir gleihwohl, da ih den hohen Versammlung anzuerkennen die Pflicht - habe, 1 fommen, die Debatte aufzunehmen und wieder dar=« Beschlusses wegfallen soll, ; aber dasselbe nehmen und können un= selbe Fassung angeregt attgefunden hat, Wir ngen == fonsequente denselben Gegenstand

tet auf das Wort.

, welche sih vorgestern bei stud, wié mir scheint, zum Theil

gentlihe Juhalt der Bitte mit deu werden sollte, immer zuglei zur

und daß Einzelne, welche die Sache

n, weshalb sie erbeten werden sollte,

M zelne Stimmen kaptivirt werden. Marschall: der Abstimmung ergeben haben, daraus entsprungen, daß der éi Gründen, aus welchen sie gestellt Abstimmung geftellt worden ‘ist, erbitten wollten, mit den Gründe niht einverstanden waren.

Jch habe die Absicht, einen anderen W im Allgemeinen zu fragen, ob die Ver fall der Ausschüsse oder nur den We durh das Geseß vom 3. Wenn dies bejaht ist, Gründen? Und d gehen, zuerst vorkommen.

Abgeordn. Hansemaun: gend zu bitten, den nämlichen L Stellung einer so allgemeinen Bezug auf das und eben so würden diejenigen, dem Rechte gar keine “Rede ist halb bitte ich, daß sultat könnte leicht den Wegfall wünscht

der Steuern. dements wird nicht wollen , werden soll, soudern - daß Dies ist der Sinn gewesen. sagt, daß Ausschüsse den Berathungen sehr awar die vorbereitendenz dieser hat sie desl weil sie glaubte, daß sie sih vou selbst verst

Abgeordn. .von Massow:

Fs 1 5 Es ist der vo A wenn wir uns jeßt darüber aus= sprechen, ob wir zunächst den Wegfall ter Auss{hü}e erbitten wol= uns darüber verstäudigen , Y eines Rechts - Anspruchs auch dariu eine Konsequenz.

tage geschehen ng hat sich ge= förderlih sein könnten, und nicht besonders gedacht,

Es liegt also,

aufgenommen worden ist

eg einzuschlagen und zuerst eits in Anspruch

sammlung dén gänzlichen Weg= gfall der Ausschüsse in der ihnen Gebruar gegebenen Einrichtung wünsche ; so würde die Frage folgen: Aus welcheu a würden diejenigen Gründe,

Ausschüsse. j : Referent v. d. Schulenburg: Meine Herren ! Jch wollte mir nur erlauben, darauf aufmerksam zu machen, daß die beiden Punkte doch in sehr innigem Zusammenhange stehen, daß die Gründe, welche für den einen und gegen den ‘anderen angeführt worden siud, beinahe zusammenfallen, wenigstens im Wesentlichen. j | die Beschlüsse kousequent ausfallen würden, wenn hier anderer Motive Denn ih glaube, dieselben Motive, welche für den Ich maße mir einzuwirken, aber eon M) ma- en muß i Es würde niht möglich sein, beide Pun e” rihtig zu | an, Vas in'-Konflift zu kommen in Bezug auf die Gleich=- ; förmigkeit der Gründe. i A bgeordn. von Werdeck: Jch habe mir bereits einmal er- laubt, auf den inneren Widerspruch hinzuwéisen, in welhen wir kom- ! men würden, wenn wir von Sr. Majestät eine Anerkennung der Rechte verlangten, gegen welche sich Dieselben bereits entschieden ausgespro= Ein geehrtes Mitglied hat zwar auf ein berühmtes ihen Anerkennungen stattgefunden ewiesen, und zwar auf den Vorgang, welcher stattgefun- Haus Hannover den englischen Thron bestiegen hat, zu bemerken, daß ein großer Unterschied ist, ob si Hannover auf den englischen Thron seßt, oder Preußen Seine Stände zur Berathung einberuft. — ch zur eigentlich ‘vorliegenden Frage. E ( auch gegen die Ausschüsse mih zu erklären Jencigt nsicht, daß die Bedeutung der Ausschüsse, orgestern gefaßten Beschlüssen meine d halte ein wei= ch, weil ih der

oder nur aus Nüglichkeitsgründen, Abgeordn. von Veltheim: Wenu ih ‘den Herrn Marschall ret verstanden habe, so hät er niht die Frage bei Sr. Majestät dem Könige erbitten wollen, stellen wollen: „wünscht die Versammlun oder nicht,“ und es haben dann die Gründe getrennt iverden sollen. Jh halte diese Fragestellung für sehr wünschenswerth, denn ich glaube mmeneinheit dafür entscheiden, und es tivirt werden, weil es auf die Gründe däs abe es vorgestern au sehr bedauert, daß die Frage uicht so gestellt ist, denn nach der vorgestrigen S bei welchers die Stimmen getheilt waren, könnte mau cht fommen, daß der Wunsch der Versammlung , weldhes meine war, sih_ nicht so allgemein aus Wenn aber die Frage a ründe, aus welchen dafür g aß wenn die Versa daß die Ausschüsse wegfallen, so Abgeordn. von bleiben daß eine richtige Absti die einzelnen Grundsäße den. Das Bedauern, we!@) abgehalten sind, so zu sti

fann ih mi

Ich trete ganz dem geehrten Red welcher sih dafür ausgesprochen hat , daß dieses Amende= ment uns zurüführe in die Debatte über die erl Se. Majestät zu bitten, es anzuerkennen, daß aus sebgebung Rechte bestehen, die dur die Ge beeinträchtigt werden; ih will mich Ih wollte die hohe auf eín Motiv, welches vo der ständischen Ausschüsse angeführt worden 1 tet ist. Derselbe hat gesagt: es köune nur eiu. O macht geben.

ellen wollen ob wir ndern die Fra g den Wegfall der Ausf

edigte Frage : Ob der früheren Ge- sebgebung vom 3. Februar daher hierüber nicht weiter aus= Versammlung nur aufmerksam machen Redner für den Wegfall ind noch nicht beantwor= rgan für bie Volks Wenn hier die Rede is von den Auss\chüssen weise ih ganz ergebenst auf die Verordnung vom 3. Februar in solchen den Ständen nur der Volksmächt nicht die Re

Abgeordn. Hansemann: dement, wel

Jch glaube uicht, daß welche am weitesten

was ih sagen wollte, ist achsen und durch den lebten Redner glaube, daß es fonsequent ist, wenn wie früher, und daß daher blos die wegbleiben.

Ich habe den Herrn Marschall drin- Leg einzuschlagen, wie gestern. Die Jrage würde diejenigen, welche mit Recht bitten wollen, ‘verhindern ,

gedacht würde. e j ersten Punkt sind, werden auch für den zweiten sein.

es wird sih gerade cine St nit an, ‘auf die Abstimmung

fann Niemand dadurch ka bei nicht ankommt.

n einem geehrten

dafür Zu stimmen, welche nur bitten wollen, wenn vou , ebenfalls verhindert werdeu. die Frage nicht so gestellt werde, denn das Re- obgleih der größte Theil , verneint würde und kein Autrag zu Staude

Wenn das eingebrachte Amende= kommt, so werde ih dezuferlken beitreten. ichen Abgeordueten gesägt worden, man bei diesem Amendement in Widerspruch träte mit dem A j welche uns die Rechte abgesprochen habe. Dies Wir sind aufgefordert worden, den Mangel an Uebereinstimmung näher zu begründen, um weiter zu lösen. Es is ferner gesagt worden, man um Wegfall der Ausschüsse bäte. die Stände größere Befugnisse in Auspruch als darauf aufmerksam, daß zwischen einer Bitte und chluß ein großer Unterschied liegt. itte Berüdksichtigung finden werde. feit vorhanden, daß aus irgend wel sofort Folge daß wir den Amendement ni gende Fragestellung vorzuschla

do der allge, als er wirkli sit wird und die s Pinfdt befragt wird, ob sie wünfcht, ei gas bejaht werden. muß bei der Ueberzeu nur dann stattfinden immung einzeln pat oll baben, ift ba ewolit Haven, 1 Grundsäße] e einer Frage komm ch nur der Ansicht des : ihm bezeichneten

anen Bed s inmen, bevor ‘sie

Beirath zusteht, de. sein kaun.

ch erläre mi hes von einem verehrten Ab t worden ist, ch schon desh ewissermaßen eise vielleich wie sie durch den. möchten. D ‘örtert wissen der Krone 1 gdes Königs anh ih für das Amendement des A esentlichen glei ten Abstimmung war.

also von der Ausübung sein, daß die Frage,

gewesen ist.

ch gegen das Amen-= geordneten Schlesiens hier auz „abgesehen .von allen übrigen Gründen, weil dadurch eine sehr nich- präjudizirt werden würde, nämlich Folge Abänderungen in der derma- g des Vereinigten Landtags iese Frage möchte ih nicht in die= z ih möchte. sie vielmehr der Staats= ohen Weisheit, der erhabe- Uebrigens stimme eordneten aus Westfalen, welches nem, welches vorgestern in der zwei--