gere ist, ‘warum die Bauten an der Weichsel, welche zum Theil im Interesse der allgemeinen Landes -Melioration liegen, auf Reh- nung der ( R BA gebracht nd, da doch zu Landes- Meliorationen pin e E ZEtat überhaupt {on eine bedeutenté Summe ausgeworfen i

Es ist uns. gesagt worden, um wie viel eher die Bahn herge- stellt werden könnte, wenn die projektirte Anleihe uegoziirt werde z es ist uns aber nichts vorgelegt worden, was uns die HeRerzeugung

währte, daß diejenige Summe, welche durh die Anleihe jährli üssig gemacht werden soll, nicht schon aus den jebigen Kräften des Staatshaushalts bei einer staatsöfonomischen Verbesserung beinar Einnahmen oder eine zweckmäßige Verminderung von Ausga en, unter anderen weniger wesentlichen Titeln a A werden une Kurz, es isst die Versammlung nicht hinlängli informirt, um die Irage, ob behufs der Beschleunigung des Vaues ein Aulehen auf 0s sei, überhaupt überseheu, darauf ein Ja oder Nein ant- worten zu können. Wir aus der Provinz Preußen befinden uns da=- bei ín der alierübelsten Lage. J bekenne namentiih für mi, daß die Rücksicht auf das Interesse der Provinz in Konslift geräth mit meinem Gewissen. Jedoch! Jch stehe hier niht als Vertreter pro- vinzieller Juteressen, sondern im Namen des Vaterlandes. Dies erleihtert mir“ die Entscheidung. Jh folge meinem Gewissen und antworte auf die Frage, ob zur Beschleunignng des Baues der Cisen- bahn nach Königsberg ein Staatsdarlehn aufzunehmen sei, mit Nein,

weil ih gewissenhaft nicht anders fann. (Bravoruf.) ;

Abgeordn. Graf von Schwerin: Jch verzichte auf das Wort.

Abgeordu. Graf Frankenberg: Die vorliegende wichtige Frage kommt in Beziehung auf die Zeit des Landtages etwas spat zur Berathung, in Beziehung auf die anderen Vorlagen, welche noch abzuwickeln siud, nah meinem Bedünken zu spät. Die hohe Ver- sammlung würde besser in der Lage sein, über die Sache zu urthei- len, wenn bereits das Referat über die Proposition auf Aufhebung der Mahl - und Schlachtsteuer vorhergegangen wäre, weil dann fest- zustellen gewesen wäre, wie der Ausfall, der durch den Erlaß dieser Steuer entstehen wird, zu deckden ist. Die hohe Versammlung würde über das ganze Gebiet des Geldverhältnisses orientirt sein, wenn die Abtheilung, welche den Finanz =Etat zu prüfen hat, den Bericht er- stattet. Auch bestehen noch die Zweifel, wegen deren vor einigen Wochen das Geseß über die Rentenbank gefallen is, Ohne diese Antecedentien scheint Jeder eine gewisse Aengstlichkeit zu heischen, Millionen zu bewilligen, die in der Erde vergraben und in Cisen- bahnschienen angelegt werden sollen. Nach dem angehörten Referate

sind zur Vollendung dieser Eisenbahnen 26 oder 33 Millionen Thaler nöthig, und es heißt in dem Referate, welches wir angehört haben, daß Mittel vorhanden sind, diesen Bau successive zu v bee näm-

Alles dieses ft, wa sich au

lid in 18 bis 19 Jahren. bloße Sub- ositionen, wenn nämlich Alles das zutrisst, was im Gutachten ge- Fagt ist, wenn die Staatskasse alle ihre Mittel nah einer Seite hin fonzentrirt, wenn alle Petitionen auf Eisenbahnen vorläufig zurükge- wiesen und wenn endlich die bereits geleisteten Garanticen nie in die Lage kommen, zahlen zu müsseu. Alle diese Vorausseßungen, die fo häufig mit wenn gewürzt sind, gewähren kein rechtes Vertrauen zu dem Geschäft, und das geht immer so, wenn man guf} Zahlen ein- geht, es ist. ein Baufonds vou 6 Millionen Thaler für die Cisenbah= nen gebildet. Dieser is bereits erschöp}t bis auf die Summe von 645,200 Rthlr., welhe übrigens bereits in Actien angelegt sind. Es ist ferner diesem Eisenbahubau - Fonds eine jährliche Rente von 2 Mil- lionen Thalern überwiesen worden, die aber noch nicht bis zu diesem vollen 2 Millionen Thalern angewachsen ist, sondern gegenwärtig nur 4,200,000 Rthlr. beträgt. Wenn aber auch dies wirklich zutrifft, daß sle in einigen Jahren die Höhe von 2 Millionen Thalern erreichen wird, so sind davon schon 1,107,750 Rthlr. nicht mehr angreifbar, weil diese Summe nöthig is für die Garantie der bereits. ausgeführ-= ten Eisenbahnen, es bleibt mithin nur 892,250 Rthlr. zu fapitulari=- siren. Diese ergeben ein Kapital, welches, wie aus dem Referat hervorgeht, in keiner Weise zureicht, das große Werk zu vollführen, und dabei schlägt das Referat vor, über den vorgelegten Bau noch hinauszugehen. Ueber die Nüglichkeit der Bauanlage kann kein Streit sein, Erleichterungen der Communicationsmittel sind immer nützlich, besonders in einer Provinz, welche reich ist an Produkten und arm an Absaßwegen. Auch mag es arithmetisch, politisch rich- tig sein, den Bau zu beschleunigen, das sind Fragen, die mit Ja zu beantworten sind. Wenn es aber an Gelde zu dem Riesenwerke fehlt und Geld bewilligt werden soll, so glaube ih doch, daß die Rentabilität eine kurze Berücsichtigung bedarf. Wenn eine Privat- gésellshaft cine Konzession zu einer Cisenbahn bei der Regierung nachgesucht hat; so is sie verpflichtet, das detaillirte Bau - Projekt vorzulegen , sie muß einen Prospektus über die Rentabilität des Geschäftes vorlegen. Hier im vorliegenden Geschäfte sind die Rollen umgetausht, die Regierung will bauen und sucht von uns die Garantie nah, überhebt sich aver ganz der Form, welche sie selbst gefordert hat. Wir haben kein einziges Projekt des Bahnbaues selbst , keinen detaillirten Bau - Anschlag und solleu auf Subsumtionen hin die Garantie übernehmen. Jh glaube, daß sich diese Sache S von einem idealen , kosmopolitischon und pa- triotischen Standpunkte betrachten läßt. Da ih aber blos Volksver- treter bin, \o kanu ih sie nur von dem materiellen Standpunkte be- traten, denn das Volk is, soviel ih weiß, ein genauer und gründ- E Rechner , ‘und es will wissen, wenn Millionen angelegt werden follen, ob Hoffnung vorhanden i, daß sih diese au verinteressiren, daß sie den Haushalt des Geschäftes decken. Auch darüber scheint nah dem Referate Zweifel zu sein. Jch halte daher die Sache für nicht genug vorbereitet, um eine Entscheidung und ein Urtheil darüber zu fällen, und ih muß dafür für meine Person gegen die Sache Pn Mbgeord Helldors: D geordn. von Helldors: Durchlauchtigster Marschall, hohe Versammlung! Jh befinde mich bei Beleubtoug dieser Fra je aide auf dem Standpunkte, den die beiden Abgeordneten meiner Provinz eingeitommenz eben so wenig befinde ih mi ganz guf dem Stand- punkte, den dér verehrte Abgeordnete aus Wesitalen einnahm, Nach meiner Meinung dürfen wir nicht per, daß wir Alle Söhne Eines Vaterlandes sind. Wir dürfen daher nicht unter uns markten und rechnen, ob zu Gunsteu der eineu Provinz oder der anderen ein- mal úiehr oder weniger aus der allgemeinen Staatskasse verwendet worden. Zh erkenne im Einverständniß mit so- vielen anderen geehr- ten Rednern übrigens die hohe Wichtigkeit dieser östlichen Yan owohl in fommerzieller, als militairischer und politischer Hinsicht an, é ist mir ganz besonders wichtig, daß wir jederzeit im Stande sind und in keiner Beziehung, selbs nicht durch die Elemente, gehindert werden können , unseren Brüdern , die in bedrängter. Zeit die Ehre des PonEiEen Namens fast allein bewahrt haben, gegen den An- dräng, von Osteu ungesäumt und rash zu Hülfe zu kommen; aber eben so. wichtig; is es mir a Westen her eben \o rash zu Hülfe kommen können, nehme . kei- nen Anstand, mit höchster Dankbarkeit mi auszusprechen, daß Se. Majestät. der König. die Wichtigkeit des Momente in seiner Weis=- heit. erfauit hat, ih erkenne an, wie Er in Seiner Weisheit ferner erfannt hat, daß die Vollführung dieser Ostbahn nicht allein die Ein-

| Ripturs der Bahn anlangt, da ge

, daß sie uns bei einem Andrange von

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heit des Staates im höchsten Grade fördern werde, nein, daß sie auch die innigste Verbindung dieser entlegenen Theile des Staates mit ganz Deutschland herbeiführe, und ih bin gemeint, daß unser König hierdurch“ eînên neuen Anspruch sich" erworben auf det Beina= men „des Deutschen“, ich sage, meine Herren, den Beiuamen des Deutschen, in der edelsten Bedeutung des Wortes ! — Was nuu die | stehe ih gaiz ofen, daß ih für meine Person mi jeder Einlassung auf die verschiedenen Projekte enthalten will; denn ih glaube erwarten zu fönnen, daß Abgeordnete aus den betreffenden Provinzen , die mit der Lokalität vertraut sind, ih näher darüber aussprehen werden, und ih vertraue ferner dar- auf, daß das Gouvernement die verschiedenen Gutachten richtig er- wägen und die Verhältnisse und Juteressen der in Frage fommenden Provinzen gerecht abwägen werde. Eben so vertraue ih ferner den ertheilten Zusicherungen des Gouvernements, daß die Anschläge nah Kräften richtig und umfassend angefertigt worden. Was die Kom- petenz-Frage au sich aulangt, so bin ih mit der Ansicht des Abgeord= neten aus Preußen , welcher zuerst spra , einverstanden , wie wir, wenn wir die Zweckmäßigkeit des Anlehens an und für sich anerken- nen, auch darüber keinen Zweifel haben dürfen, daß wir in vollem Maße zu dessen Bewilligung berechtigt sind. Wir haben in der Adresse erklärt, daß wir die in den Geseßen von 1815, 1820 und 1823 vor- gesehenen Reichsstände sind und daher deren Rechte wie Befugnisse in Anspruch zu nehmen haben.

Zweifelhaft aber ist mir allerdings, ob der jebige Geldmarkt ge- eignet is, ein so großes Anlehn, als proponirt wird, auf einmal zu eröffnen, und ich theile in dieser Beziehung die Bedenken, die von mehreren der geehrten Re“ ner geäußert worden sind, vollständig. Jch will die Gründe, die sie angeführt haben, nicht weiter erörtern, ih kann nur sagen, ih theile sie; aber unser Gouvernement will ja die volle Summe nit soglei, sondern nur theilweise negoztren, Fch

laube daher anuehmen zu können — und vielleicht wäre es ein Vor- flag, worüber im Laufe der Debatte die Versammlung sih_ einigen fönnte, und ich würde mir, wenn die Verhandlung in dieses Stadium getreten sein wird, vorbehalten , ein Amendemeut einzureichen — wie wohl eine Einigung der ausgesprochenen verschiedenen Meinungen dahin möglich wäre, daß wir für die uächsten Jahre 1848, 1843 und vielleicht noch 1850 den nothwendigen Bedarf bewilligten, um das Werk schneller zu betreiben. Und daß bis dahin, wohl noch früher, die Zusammenberufung des zweiten Vereinigten Landtags stattfinde, fönnen wir wohl unter allen Umständen und zuversichtlich erwarten. Da der Herr Finanz-Minister in seiuer Rede die aufgestellten Beden- fen beseitigt, da er zum Nachweis der Verwendung, also zur Rech- nungslegung mit Kontrolle si{ch bereit erklärt hat, so fallen, meiner Ansicht nah, alle die Bedenken weg, die selbst aus dem subtilen Standpunkte der Wahrung unserer ständischen Rechte hier aufgestellt werden fönnten. Meine Herren! Wir fordern ja au Vertrauen für uns; so wollen wir doch auc einiges Vertrauen diesmal beweisen! És wird ja uns die Zusage gegeben, daß dem nächsten Vereinigten Landtage Rechenschaft gelegt werden soll über das, was geschehen ist, und wie die Gelder verwandt werden, so wir bewilligen, —

Wenn ih also im Allgemeinen mih für eine partielle Bewilli

gung des Darlehns ausspreche, so muß i darauf aufmerksam machen, daß doch hier bei der östlichen Eisenbahn ganz andere Verhältnisse stattfinden, als bei der Landrenten - ank - Frage. Bei dieser waren Yaupt\ächlich Provinzial -Jnteressen vorwaltend, deren nähere Erwä= gung zuvor durch die Provinzial = Ländtage im eigenen Interesse der Betheiligten nöthig erschien, hier aber 1 wirklich von einem allge meinen Landes-Interesse die Rede, von einem Landes-Interesse, das selbst von denen anerkannt wird, die gegen die Anleihe sprechen. — Persönlich glaube ih, noch die Bitte gussprehen zu müssen, mich gegen den Vorwurf etwaiger Jnkonsequenz retfertigen zu dürfen, welchen man von der oder jener Seite - mir zu machen vielleiht ge- neigt sein möchte. Jch habe allerdings im Jahre 1842, als hier die ständisheu Ausschüsse versammelt waren, anders gestimmt als heute; es geshah aus der Befürchtung, daß das Gouvernement zu sehr ge- neigt sein möchte, unter Verkürzung anderweitiger Interessen alle disponiblen Geldmittel den Eisenbahnen zuzuwenden. Jch bekenne aber eben so offen, daß diese Befürchtung nicht in Erfüllung gegan- gen, und ih bin sehr gern bereit, dies anzuerkennen. Die Ansichten über Eisenbahnen haben \ih seit dieser Zeit allgemein geändert, ein höherer Standpunkt is gewonnen worden bei der Betrachtung ihrer Wirkungen und Einflüsse, und ih gestehe ofen, daß sich zu ihren Gunsten auch meine Ansicht berichtigt hat ; die Eisenbahnen sind jeßt ein unabweisbares Bedürfniß geworden. Mögen wir also, da die Wichtigkeit der östlichen Cisenbahn anerkannt, deren Angriff daher beschlossen worden, unsererseits die Mittel für raschere Bau-Ausfüh-= rung, in der nächsten Zeit wenigstens, nicht vorenthalten.

Abgeordn. Gier: Ueber die Vortheile und die Vorzüge, welche die Eisenbahnen mit sich bringen, will ih die hohe Ls mit feinem Worte behelligen. Jch halte die große Preußische Ost-Cisen= bahn für hohwichtig, und ih wünsche deren Bewerkstelligung zum Besten des Gesammt - Vaterlandes, insonderheit unserer Brüder der edlen Provinz Preußen, in der die Judustrie noththut, zu welcher namentlich auch die Eisenbahnen ein hauptsächliches Förderungsmittel sind. Jch bin selbst auf dem Ausschusse im Jahre 1842 gewesen, als über die Eisenbahn-Frage verhandelt wurde, und ih ‘weiß, daß damals schon der größte Theil für den Bau der Eisenbahn auf Staats- fosten gesinnt warz auch ich war bei diesem Theil. Wir glaubten nur qus anderen Rücksichten, nah damaliger Lage der Verfassungs- Angelegenheiten, nicht für eine Staats - Anleihe stimmen zu können; ih mußte aker in meiner Heimat und sons anderorts finden, daß Viele, ja die Meisten gewünscht hätten, wenn seitens des Staates die Bauteu übernommen worden wären. Deshalb stimme ih heute für den Bau der Eisenhahn seitens des Staates, und ih glaube fei- neôweges, daß darin, daß ein Theil der Eisenbahnen mittelst Actien und ein anderer Theil der Eisenbahñen vom Staate erbaut wixd, ir- gend ein Nachtheil, - irgend eine Verwickelung, irgend eine Jnkonsequenz liegen fann. Es wird sogar, nah meiner Ansicht, diese Konkurrenz zwischen Actien oder Privatbahnen und den Staatsbahnen nüßlich wirken. Jh betrachte dies beinahe wie bei den Postanstalten und dem eibe (8 Fein Bis jebt hat 00, wo beide Systeme be- reits eingeführt sind, kein Nachtheil gezeigt. i

Ich l insche aber auch, W/ der Bau beschleunigt werde, Jh halte deu Landtag für kompetent, eine Staats-Anleihe zu V E ih selber stimme für die Staats - Anleihe innerhalb des für die Eisen- bahn =- Bauten bestimmten Fonds, der zur Verzinsung und Tilgung der Schuld dient, weil ih- mih nah dem Patent vom 3. Februar d, J. für befugt erahte, und will der hohen Versammlung einen Vorschlag machen, glaubend, dadurch viele Bedenken zu beseitigen : daß wir nämlich in Betreff dieser Staats - Anleihe uns dieselbe Kon=- trolle, dieselbe Rechnungs - Ablegung vorbehalten, wie sie im §. 8 des Patents vom 3 Februar wegen der Staatsschulden dem Allge- meinen Landtage zugesichert ist, Also in der Vorausseßung, \o oft der Vereinigte Landtag, und da nah meiner Dns und nach meinem Bunde dieser in je zwei Jahren wiederkehren wird, daß ihm die Stückrehnung vorgelegt und die Kontrolle über die ganze

erwendung von ihm geübt, mithin die Rechnungs - Abnahme vor- behaltlich der Decharge Sr. Majestät. des Königs dem hohen Land-

tage zugestanden wird, stimme ih für den Staatsbau der Preußischen

Ostbahn und jene Staats-Anleihe lediglich aus dem wahren Jnteresse für mein Vaterland.

Abgeordn. Sieb ig: Jch erlaube mir eine Frage. Mein Freund hat mi ebeten, ‘den Grafen Frankenberg und den Abgeordneten Tschocke auf einem und demselben Blätthen zum Sprechen anzumelden. J glaube, daß, wenn dem Grafen Frankenberg das Wort zuerst zuertheilt is, so müßte der Abgeordnete Tschocke als Zweiter das ea Ie ommen, Jch sehe darin etwas, wodurch mein Freund zurück- gejeßt 1st.

Marschall: Jh habe den Abgeordneten Grafen Frankenberg nicht in Folge eines mir übergebenen Zettels, sondern in Folge einer persönlihen Meldung um das Wort notirt.

Es ist mögli, daß der Abgeorduete mir den Zettel, auf welchem beide Mitglieder gestanden haben, übergeben hat; er findet sich aber nicht mehr vor. Es wurden mir so viel Meldungen gemacht, daß jeder Zettel niht darauf renen konnte, gleich vollständig aufgezeichnet zu werden. Das is niht geschehen. Der Graf Frankenberg ist in Folge persönlicher Anmeldung aufgefordert , und es ist vollständig in der E und folglih in der Ordnung verfahren und aufgerufen worden.

Abgeordn. T\hocke: Der Graf Frankenberg haben mir \o eben mitgetheilt, daß Sie Sich nicht persönlich und in keiner anderen Art gemeldet haben, als durch das Blättchen, auf welhem beide Namen aufgezeichnet waren. f

bgeordn. Graf Frankenberg: Ich muß zur Aufklärung sagen, daß ich vor Anfang der Sißung den Herrn Marschall gefragt habe, wann der Zeitpunkt eintreten wird, sih zu melden. Varauf habe ih die Anwort erhalten, wenn das Refeïat vorgelesen sein würde und es zur Diskussion käme, sollte ih aufstehen, und das habe ih ge= than. Jch habe aber vorher diesen Zettel übergeben, weil ich mich hier in der Lage befinde, daß ih niht gut heraus kann.

Marschall: Jun Folge dieses Aufstehens ist die Notirung er= folgt; ih glaube uicht, daß der Abgeordnete Tschoke und sein Nach= bar davon ausgehen werden, daß ih die Absicht gehabt habe, unrich= tig zu notiren. i

Abgeordn. T\chocke: Jch fann feine andere Folgerung ziehen, als die ih ausgesprochen habe.

(Lärm. Zeichen der Mißbilligung.)

Marschall: Der Abgeordnete Tschoke isst einer der nächsten Redner.

Abgeordn. Tschocke: Mt e

(Wird durch den Lärm in der Versammlung unterbrochen.)

Marschall: Also der Abgeordnete Tschocke verzichtet auf das Wort.

Abgeordn. von Saurma: Erlauben Sie, hochverehrte Her= ren, daß ih wenige Worte gegen den baldigen Weiterbau der Eisen- bahn in der Provinz Preußen spreche. Vor Allem richte ich die Bitte an Sie, halten Sie mich für keinen Egoisten. Jch bin ein Schlesier ; wir haben unsere Eisenbahn größtentheils durh die Garantie des Staats gebaut, dankbar erkenne ih dies an, und gern möchte ih die- selbe Wohlthat meinen Staatsbrüdern in Preußen zuwendenz das Opfer muß aber nicht so groß sein, wie es nah meinen Befürchtun- gen sein würde. Jun dem vorliegenden Referate sind drei Arten der Ausführung der in Rede stehenden Bahn hervorgehoben und die eine davon über 264 Millionen, die zweite über 325 Millionen und die dritte gegen 34 Millionen Thaler berechnet, ob zu hoch oder zu niedrig, fann ih nicht beurtheilen, es liegen auch keine Anschläge vor. Die seitherige Erfahrung hat aber gelehrt, daß in der Regel größere Summen, als veranschlagt sind, auf dergleichen Bauten bis zu ihrer Vollendung und Ausrüstung verwendet werden. Die Bahn wird, wie ih vermu= the, uur mil einem Geleise veranschlagt sein, Die Erfahrung hat ebenfalls gelehrt, daß Bahnen, welche weit kürzer als die vorliegende sind, zwei Geleise erhalten müssen. Sollte dies bei dieser wenigstens theilweise der Fall sein, und sollte sie vielleicht gar bis an die russische Landesgränze fortgeseßt werden, einem Reiche, welches mit uns wenig Handel und noch weniger Wandel treibt. s

(Gelächter.)

Hochgeehrte Herren! Jch fürchte, die Bahn würde eine Summe Geldes erfordern, vor deren Zahlung in der jeßigen geldarmen Zeit selbst der preußishe Staat erzittern würde. Sollte jedoch mein An-

J danke jeßt. Mehrere Redner vor

trag keinen Anklang finden, den Bau der Bahn vor der Hand auszu=®

setzen, so richte ich folgende dringende Bitte an Sie, meine Herren: Suchen Sie dahin zu wirken, daß er ohne Luxus und so billig als möglich ausgeführt werde. Bitten wir unsere Brüder in Preußen, daß sie uns das Land für dieselbe umsonst geben, bauen wir die Brücken we=- nigstens vorläufig von Holz. Die Brücke bei Wien auf der Kaiser Ferdinands-Nordbahn is auch von diesem Material gebaut und noch fein Unglüd daselbs geschehen. Bitten wir den Forst-Fiskus in Preu- ßen, daß er uns das Holz zu diesen Brücken, zu den übrigen Eiseu- bahnbauten und zu den erforderlichen Querschwellen aus den gelegensten Forsten für die gegenwärtige Forsttaxe überlasse, Es kann natürlich nicht davon die Rede sein, daß jeder Grundbesißer sein Land umsonst gebe, welches ‘wir zum Nuben der Bahn bedürsen, aber vou der gan- zen Provinz erbitte ih es, Glauben Sie, meine verehrten Brüder in Preußen, Opfer mancherlei Art haben die Eisenbahnen uns Schlesier, zwishen dem russishen und österreihishen Kaiser=- reih eingekflemmt, für die Zukunft sogar des Haudels mit dem seitherigen Freistaat Krakau entbehrend, auh gekostet. Viele unserer leichtsinnigen Mitbürger sind in Folge dieser Eisenbahn- Unternehmungen zu Grunde gegangen. Man könnte sagen, warum waren sie leihtsinnig? Aber, meine Herren, es sind auch unsere Brüder, und der Leichtsinnige bedarf mehr des Schußes vom Staate als der Besonnene. Geben Sie wenigstens das Land dafür umsonst, daß wir ihnen die Eisenbahn bauen, welche so lange, bis das russische Kaiserreih unseren Bewohnern und Waaren seine Gränzen nicht ö}f= net, nah meiner Ueberzeugung nicht rentiren, nicht einmal die Be- triebsfosten decken wird, da wir in Schlesien mit großen Opfern bei geringer Unterstühung des Staats und unter ungünstigen Verhält= nissen Eisenbahnen gebaut haben, welche wenigstens in Ober-Shlesien, der vorzustehen ih mit die Ehre habe, gewiß gut rentiren werden. Abgeordn, Freiherr von Lilien-Echthausen: Da die Kom- petenz-Frage hier niht näher zur Sprache gebracht ist, \o be- \hränke ih mi auf die Bemerkung, daß, meines Erachtens, der Land= tag, nachdem er sich aht Wochen auf Grund des Patents vom 3. Februar d. J. versammelt unddie wichtigsten Beschlüsse gefaßt hat, ohne daß dagegen ein Widerspruch erhoben worden, sih jeßt nicht für infompetent erklären kann, eine Staats-Anleihe zu bewilligen, da eben das Patent ihn dazu autorisirt. Jch. gehe über zu einer Ein= rede, welhe vom provinziellen Standpunkte aus gemacht is. Es soll sich niht handeln um das Gesammt = Juteresse des Staats, son- dern um das einer einzelnen. Provinz, es soll deshalb quch nicht zu rechtfertigen sein, daß die bedeutende Summe, welche für den Bau der Ostpreußischen Eisenbahn verlangt is, guf. Kosten der rae Tet- vinzen in dem Nußen einer einzelnen Provinz verwendet werde. Meine Herren! Jh bin kein Kosmopolit, ein treuer Sohn der rothen Erde,

werde ih zu jeder Zeit bereit sein, für die Provinz Westfalen in die

Schranken zu treten, wenn derselben Gefahr drohen möchte, dur

einen Bess der übrigen Provinzen in ihren Interessen verleßt zu

werden. Das is aber nicht die Lage der Sache, es handelt sich viel-

mehr darum, das bereits im Jahre 1842 von den ‘damaligen ständi- \cen Ausschüssen beschlossene Eisenbahnneß der Monarchie in seiner wichtigsten Richtung zu vollenden; ich sage: in seiner wichtigsten Richtung; denn kann es für die Gesammt-Juteressen der Monarchie einen wichtigeren Schienenweg geben, als denjenigen, der den äußer= sten Osten durch die Hauptstadt mit dem äußersten Westen verbinden soll? Wenn bei dieser Gelegenheit zugleich einer Provinz, die deren gerade am“ meisten bedarf, neue Verbindungswege verschafft werden, so gereicht mir dies zur besonderen Freude. Es is von einem frü- heren Redner darauf hingewiesen worden, daß die Bahn, um die es sih handelt, keine Rentabilität gewähren würde; aber wenn ih die Denkschrift des Herrn Finanz - Ministers richtig verstanden habe, so soll eben deshalb der Staat die Bahn bauen, weil sie keine Aus- sicht gewährt, rentabel zu werden. Es is von demselben Redner das Bedenken geäußert worden, ob die veranshlagte Summe ausreichen werde, die Baukosten zu decken. Jch habe d s Vertrauen zu der Staats=Regierung, daß sie mit derselben Umsicht, womit sie bei Auf- findung der Mittel zur Verzinsung und Amortisirung der zu machen= den Anleihe verfahren is, auch bei der Ausführung zu Werke gehen und zu dieser niht eher schreiten werde, als bis sie sich durch Auf= tellung der nöthigen Kostenanshläge von der eigentlichen Bedarfs- ute vollständige Ueberzeugung verschaft hat. Es ist f\erner von einer Seite nah dem Gutachten der Abtheilung verlangt worden, es solle niht der Staat selbst bauen. Meine Herren! Jch erinnere Sie daran, daß von einem Abgeordneten der Rhein-Provinz, dem ich in dieser Beziehung volle Sachkenntniß zutraue, bereits vor mehreren Wochen eine Juterpellation darüber an den Herrn Landtags-Kommis- sar gerichtet worden is, warum Preußen nicht mehreren anderen Staa=- ten gefolgt sei und die Eisenbahnen für Rechnung der Staatskasse gebaut habe. Wir haben die Gründe gehört, weshalb diesdamals unmöglich war. Wenn aber jeßt diese Angelegenheit vorgebracht wird, so scheint foin Grund mehr vorhanden zu sein, weshalb der Staat nicht, da er da-

zu nunmehr im Stande ist, die Bahn für eigene Rechnung bauen soll. -

Wenn der Staat früher nicht selbst gebaut hat, so folgt daraus do) noch nicht, daß er eine Verpflichtung habe, auch den in Rede stehen- den Bau der Privat - Speculation zu überlassen. Wenn endlich er- wähnt is, daß die Geldklemme vermehrt werden würde, wenn jeßt die Anleihe kontrahirt werden sollte, und daß namentlih den Actio- nairen der bestehenden Eisenbahuen großer Nachigeil zugefügt werden würde, so frage ih, werden die übrigen Eisenbahn-Actien nicht alte- rirt werden, wenn der Staat blos die Garantie übernimmt, statt den Bau mit Hülfe einer Auleihe auf Staatskosten auszuführen? Würde es sich aber rechtfertigen lassen, derjenigen Eisenbahn, welche das große Eisenbahnneß der Monarchie vollenden soll, nicht mindestens dieselbe Zinsgarantie zu gewähren, welche den übrigen bereits ausge führten Bahnen schon gewährt ist? Nach allem diesen muß ih der Ansicht sein, daß die Bedenken, welche ih von der Gegenseite gehört habe, nicht ausreichen, um die materiellen Vortheile aufzuwiegen, welche dem gesammten Vaterlande die Ausführung der preußischen Ostbahn gewähren wirb. Zum Schlusse lassen Sie mih noch darau erinnern, daß, wenn wir auch berufen und befugt sind, Anträge auf Abänderung der Verfassung zu rihten — wie solches auch in der jüngstverflossenen Woche vielfah geschehen is — doch unsere Haupt= Aufgabe die bleibt: innerhalb der bestehenden Verfassung durch unsere Beschlußnahmen die materiellen Juteressen des Vaterlandes nach Möglichkeit zu fördern; und nah meiner Ansicht wird es im Lande feinen guten Eindruck machen, weun wir lediglich des Prinzipien- fkampfes wegen einen Vorschlag der Staats - Regierung nicht anneh- men, der nur die Beförderung der Wohlfahrt der wahren, der ma=- teriellen Interesseu des Vaterlandes bezwedckt. (Mehrfache Zustimmung.)

Abgeordn. von Zedliß (vom Plaß): Es haben {on mehrere Redner meine Ansicht so vollständig behandelt, daß ih durh meinen Vortrag in den Fehler der Wiederholung kommen würde, die ih gern vermeiden möchte; ih verzichte auf das Wort und werde meine An- sicht durch meine Abstimmung fkundgeben.

Abgeordn. Diergardt: Hohe Versammlung! Von einem frü heren Reduer is erwähnt worden, daß die Provinz Ostpreußen öfter von Kalamitäten heimgesucht worden is, und daß deshalb große Zu= {üsse aus den Staatsfassen gemacht würden; ich glaube, daß dies uns um so mehr veranlassen muß, durch kräftige Mittel solchen Uebel= ständen vorzubeugen; diese bestehen namentlich in den Communica- tionsmitteln. Jch werde in dieser Ansicht bestärkt durh die Aeuße- rung eines berühmten englischen Staatsmannes z dieser bemerkte, daß es drei Mittel gebe, wodur eine Nation groß, reih und mätig wird; das erste: fruhtbarer Boden, das zweite: vielfache Commus- nicationsmittel, und das dritte: zahlreihe Werkstätten. Nach meiner Ansicht bieten England, Holland, Belgien und ein Theil unseres Va-= terlandes die besten Beläge für die Richtigkeit dieser Behauptung. Ostpreußen hat Ueberfluß an gutem Boden, aber großen Mangel an Communicationsmitteln und Werkstätten; es is aljo nah meiner An- sicht eine Lebensfrage für diese Provinz, diesem Mangel abzuhelfen, für Communicationsmittel zu sorgen, um die Produkte des Landes besser zu verwerthen, den Handel zu heben und die Schifffahrt, die- sen großen Hebel der National-Wohlfahrt, auf eine höhere Stufe zu bringen. Wenn das geschehen is, so wird es auch in mehreren Jah- ren an zahlreichen Werkstätten nicht fehlen, um die Produkte des Lan- des, Flachs und Wolle, im Lande selbst zu verarbeiten, und dadurch ein Wohlstand entstehen, der alle Erwartungen übertreffen wird. Aus diesen Rücksichten betrachte ih es nicht als ein provinzielles Jnteresse, sondern als eine Sache des ganzen Vaterlandes; denn je mehr Com- municationsmittel dort geschaft, je wohlhabender die Provinz wird, je mehr werden die Bewohner derselben befähigt, den Konsumo von Waaren aller Art zu steigern und dadurch nicht nur die Staats=-Ein- nahme, sondern auch den Wohlstand der anderen Provinzen zu heben. Wir hören so oft : Eintracht giebt Macht, so oft das Wort : Vor= wärts! Lassen Sie uns, meine Herren, dieses heute festhalten, und alle provinziellen Rücksichten shwinden, und nur das Eine ins Auge fassen: das Wohl des ganzen Vaterlandes zu fördern. Jch stimme daher aus dem Grund meiner Seele für die shleunigste Ausführung der Ostbahn, um so mehr, da ih wünsche, daß die beiden entgegen- E Provinzen recht bald in nahe Verbindung gebracht werden möchten.

Abgeordn. von Brünneck: Der hohen Versammlung glaube ih einige Bemerkungen nicht vorenthalten zu dürfen, um so weniger, als- sie vielleicht zur Berichtigung einzeluer hier geäußerter Ansichten dienen dürften. Jn dem Abtheilungs - Gutachten sowohl, als in der ministeriellen Denkschrift ist der Privat - Gesellschaften erwähnt , die sich für die Auosühmuug des großen Eisenbahn-Unternehmens, welchs zur Verbindung von Berlin mit Königsberg dienen sollte, gebildet hatten, und deren Pläne nicht zur Ausführung gekommen wären. Jn dieser Beziehung muß ih bemerken, daß sih zwei Gesellschaften ge- bildet hatten, und zwar eine, bei der ih mi selbst mitbetheiligte, welche sich hon im Juli des Jahres 1843 mit Genehmigung des Finanz-Ministeriums konstituirte, dessen Wirksamkeit aber erst nach Voll- (uns der l umfassenden Vorarbeiten eintreten konnte. Seine Wirksamkeit scheiterte daran, daß die Untersuchung und Beschlußnahme über die Richtung der Bahn bis zum Schlusse des Jahres 1845 ver- zögert wurde, also gerade bis fe der Zeit, wo die Geld-Krise bereits im vollen Gange war, Dessenungeahtet hat die Gesellschaft den

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93. Oktober 1845 mit einigen Kömmissarien des Finanz-Ministeriums ei nen Vertrag der Art projektirt , daß von Seiten derselben die ganze Eisenbahn, von Berlin bis Kénigsberg, mit ihren Zweigbähnen n Ausführung gebracht werden sollte. Die Gesellschast übernahm es, die ganzen 32 Millionen für diesen Zweck aufzubringeu durch Actien- zeichnung.

Die Bedingungen waren folgende: Der Staat sollte, wie bei allen anderen garantirten Bahnen, sich mit einem Siebentel des Actien- Betrages betheiligen, er sollte außerdem für die Hälfte dieser 32 Millionen, also für 16 Millionen, die Garantie von 35 Prozent ge=- währen, in der Weise, daf: diese Garantie von 34 Prozent für die Hälfte oder 14 Prozent für das Ganze geleistet würde, so lange die Bahn uicht mehr als 2 Prozent Dividende aufbringe, um so den Actionairen die sichere Aussicht auf 34 Prozent gewähren zu können, zu der der Staat aber feinenfalls mehr wie 17 Prozent zuzuschießen haben würde. Jch glaube dies anführen zu müssen, weil mehrere der verehrten Herren von der Ansicht auszuzehen scheinen, daß diese Bahn gar keine Rente in Aussicht stelle. Wenn nun diese Gesell- schaft, welche zum Theil aus Männern bestand, welche den Geld- markt genau kennen und sich bei mehreren ähnlihen Unternehmungen schon früher betheiligten, doch ein Minimum von 2 Prozent Rente voraussebte, so ist do die Sache nicht so hoffnungslos, wie sie ge- schildert worden i. Es is allerdings sehr zu beklagen, daß die Ent- scheidung über die Richtung sich \o sehr verzögerte. Auf die Verhaud- lung, auf die ih mich {on bezogen habe, is noch bis jeßt nichts ent- schieden, und ih habe heute erst aus dem Munde des Herrn Fiuanz- Ministers gehört, daß eine weitere Verhandlung mit uns niht hätte statthaben können, weil die ungünstige Geld-Kalamität die Sache für jeßt als unausführbar erscheinen lasse. Jh bin au der Meinung, daß in der gegenwärtigen Krisis, welche vielleicht noch anhalten kanu, die aber doch nah einigen Jahren vielleicht beseitigt scin wird, die Ge- sellschaft niht im Stande sein würde, auf solhe Bedingungen ein- zugehen, denn ih glaube nicht, daß irgend eine Actien-Gesellschaft günstigere Bedingungen gestellt hat. Eine zweite Gesellschaft hatte sich, jo viel ih weiß, wiederholentlih um eine Konzession für die Ausführung einer Bahn von hier nah Landsberg und später nach Driesen beworben, und zwar wollte diese Gesellschaft diese Bahn bauen, ohne irgend eine Garantie oder Subvention in Anspruch zu nehmen. Sie wurde zurückgewiesen aus dem sehr richtigen und überwiegenden Grunde, weil es unmöglich sei, gerade die Stredcke, welche eine vorzügliche Rente in Aussicht stelle, indem sie die frucht reichsten Theile des Landes durhschneide und die verkehrsreichen Städte Küstrin und Landsberg an der Warthe mit Berlin in Ver- bindung bringe, vorweg zu vergeben, /

___ Wenn von einem geehrten Abgeordneten aus Schlesien an die Preußen die Bitte gerichtet worden i}, auf Land-Entschädigung zu verzichten und Naturalleistungen aller Art zu übernehmen, so glaube ich, darauf bemerken zu müssen, daß Erbietungen der Art, und zwar sehr bedeutende Erbietungen, gemacht sein werden. Selbst der preußi- sche Provinzial-Landtag hat si erboten, alle Erleichterungen in dieser Beziehung eintreten zu lassen, ja, was noch mehr is, ih fann versichern, daß auh, namentlih die größeren Grund-

besiber, auf der Strecke von hier nah Küstrin schon im Dezember 1843 sich bereit erklärten, auf jede Land=-Entschädigung zu verzichten, Jh weiß aber nicht, ob dies Erbieten angenommen worden ist, dein sie sind darauf nicht beschieden worden, und ih glaube, daß überall auf der ganzen Eisenbahnstrecke ähnliche Anerbieten gemacht sinv. So haben au die Kreisstände des lebuser Kreises eine Summe aus dem freisständishen Fonds bewilligt, um daraus die kleineren Grundbe- sißer zu entschädigen. Wenn ih vorhin {hon erwähnt habe, daß sich eine größere Gesellschaft für das ganze Unternehmen gebildet hatte, die nicht zur Realisirung gekommen is, weil die Untersuhung und Entscheidung sich bis zum Schlusse des Jahres 1845 verzögerte, so muß ih doch auch noch bemerfen, daß die Bedingung für die Aus- führung des Unternehmens ihrerseits immer die war, daß die Bahn von hier aus direkt nach Küstrin n. #. w. geführt werde. Denn bei so mäßigen Bediugungen, bei der Forderung von nur 1 Zins-Ga- rantie konnte unmöglih auf die Strecke, welche die beste Rente in Aussicht stellt, verzichtet werden, und das mag ein Hauptgrund sein, t uns darüber nicht eine weitere Erklärung zu Theil gewor= en ist.

Dies vorangeschickt, bin ih heute noch derselben Ansicht, welche ih auch im Jahre 1842 in der Ausschuß - Versammlung geltend ge- macht habe. Jch habe damals geglaubt und glaube heute noch, daß es besser gewesen wäre, wenn die Hauptbahnen für Rechnung des Staats gebaut wären, damit der Staat diese in seinen Händen behalte; da dies nun aber nicht geschehen is, so scheint es mir um so wichtiger zu sein, daß die eine Haupt-Bahn, die noch zu bauen it, und die zur Verbindung mit den östlichen Provinzen dienen soll, vom Staate selbst gebaut werde; aber ih erwarte dann auch, daß sie eine wirkliche Staats-Bahn werde, d. h. also eine solche, über welche die freie Disposition des Staats auf keine Weise, also am allerwenigsten dadurch gefährdet werde, daß sie in irgend eine Pri

vat-Bahn einmünde. Ju finanzieller und staatswirthschaftlicher, be- sonders aber in militairisher Beziehung, halte ich es für durchaus nöthig, daß diese nah Preußen führende Bahn uicht allein eine Staats-Bahn werde, sondern eben deshalb auch von hier ausgehe. Jch halte dies für um so nothwendiger, als dem Staate dann die Mittel geboten sein würden, sich auch mit allen übrigen Eisenbahnen in Verbindung zu seßen. Jch seße dabei voraus, daß der Plan einer Circumferenz-Bahn zur Ausführung kommen wird, welche alle bei

Berlin gelegenen Bahnhöfe und also auch alle hier in Berlin mün-

denden Eisenhahnen in Verbindung bringt.

__Es unterliegt wohl keinem Zweifel , von wel? außerordentlicher Wichtigkeit eine solche Verbindung sein würde, niht allein für den Waaren-Verkehr, sondern auch für die militairische Benußung, für die A in der Ausführung großer Militair-Bewegungen, da \o-= dann sämmtliche Lokomotiven uah jeder Bahn mittelst der Circum- ferenz-Bahn dirigirt und konzentrirt werden könnten. Von dieser Ansicht ausgehend, begreife ih daher niht wohl, warum man uicht die Strecke von Berlin bis Driesen gleich mit in den Hauptplan auf= nehmen will, um so mehr, als für diese nah allen gemachten Erfah- rungen eine Rente von 5% in sichere Aussicht steht. Denn ih glaube nicht, daß irgend eine der hier einmündenden Bahnen weniger rentiren wird. Jch bin also der Ansicht, daß man diese Bedingung stellen muß, und daß man sih nicht darauf beschräuken darf , die Ausführung der Bahn von Driesen aus zu beschließen, sondern daß dieselbe von Ber= lin aus beginnen muß. Jh glaube, meine Herren, daß, wer fein Beden- fen trägt, die verlangten 26 Millionen zu der Bahn zu bewilligen, um \o weniger Bedenken haben wird, 36 Millionen zu votiren, die sodann inkl. Circumferenz-Bahn nothwendig sein würden; denn nach unseren eigenen Privat-Erfahrungen kann es doch nie darauf ankom= men , welhe Summe verwendet wird, sonbern nur darauf, wie sie verwendet wird. Jch glaube daher au, daß es nach richtigen finan= ziellen Begriffen viel angemessener is , daß man 30 Millionen auf den Bau einer Bahn verwendet, die eine gute Rente in Aussicht

stellt, als nur 20 Millionen auf einen solhen mit der Aussicht auf eine

\hlechte Rente. Jh würde daher zur Bedingung machen, daß die Stredcke von hier aus direkt über Küstrin nach Driesen in den Haupt- plan gleich mit aufgenommen würde, wobei es dann doch überlassen

bleiben könnte, wo der Bau zunä ; : berhaupt tegen Beiviliguila ves Dia egriffen werde. Sollten aber Bahn Bedenken vorherrschen, namentlich in Berüdsicht; t ves Ou ungünstigen Geldmarktes, so dürste es angemessen igung des jevigen serhalb ür jeßt zu vertagen, bis das Gouvernement T prost Ne entschieden haben wird, ob es niht angemessener sein wide E N von mir bezeihneten Plan zur Ausführung zu bringen Be R A: die vollen 36 Val V E verwenden. also zu würde meinen, daß bis dahin und bis diese É ‘ix

vorüber is, oder bis zum nächsten Landtage diese L c R

E E E u eie 3 gen sein würde, ohne Nachtheil für die Sache, da der Brückenbau je= denfalls fortshreiten könnte und sodann bei um so kräftigerem Angriff des Eisenbäahnbaues dieser doch noch gleichzeitig mit dem Brücktenbau zu vollenden sein würde.

Landtags-Kommissar: Jch glaube zwar in der Rede des Herru Deputirten, der vor mir gesprochen hat, keinen direkten Vor- wurf gegen das Gouvernenent finden zu dürfen, dennoch aber, da das von ihm berührte Faktum in eine Zeit fällt, wo ich mi an der Spite des Finanz - Ministeriums befand, Auskunft geben zu müssen. Hätte man im Jahre 1843 oder Anfangs 1844 mit eíner Gefsell= haft über die östliche Eisenbahn fontrahiren fönnen , so wäre es vielleiht möglih gewesen, mit einer Garantie von 35 pCt. auszurei- chen. Die Verzögerung war aber keine Versäumung des Gouverne=- ments, fondern sie lag in der Natur der Sache. Unmittelbar nach- dem in Folge der Berathung mit dem Vereinigten Ausschusse der Beschluß gefaßt war, das große Neß der Eisenbahnen zu fördern, sind bedeutende Kräfte aufgeboten worden, um den Bau der Osthabhn festzustellen. Aber eine derartige Untersuchung einer Linie von 90 bis 100 Meilen, in vier bis fünf verschiedenen Richtungen erfordert einen solchen Aufwand an technishen Kräften, daß, S aller Beschleunigung, dennoh ein richtiges vergleihendes esultat nicht früher hat zu Stande gebraht werden können, als zu der von dem geehrten Redner bezeichneten Zeit. Der erwähnte Vertrag mit einer Privat - Gesellschaft würde gewiß gern acceptirt sein , wenn niht im Laufe der Zeit die Geld =- Verhältnisse sich so gestaltet hätten, daß die Gesellschaft selbst davon hätte zurücktreten müssen. Hätte der Vertrag abgeschlossen werden können, so würde die vorliegende Frage die hohe Versammlung nicht beschäftigen. Was d-n Anfangspunkt des Baues bei Driesen betrifst, #o muß ich darauf gufmerksam machen, daß die Staats-Unterstützung der Eisen-= bahnen, in Verbindung mit dem bewilligten Steuer-Erlaß, nach der Verhandlung mit den Vereinigten Ausschüssen durch Allerhöchste Be= \{lußnahme auf eine jährlihe Summe von 2 Millionen Thalern basirt is, und daß über dieses Maximum hinaus ohne anderweite Verhandlung mit den Ständen Garantieen oder Zinsen niht über- irommen werden founten. Darum mußte sich die Proposition auf den Bau von Driesen nah Königsberg beschränken, weil zu dem Bau von Berlin nach Driesen das Kapital innerhalb jener Gränzen nicht zu beschaffen sein würde.

Vou der anderen Seite is geltend gemacht, die Sache sei nicht hinlänglich vorbereitet, man wisse nicht, ob nicht Garantie und Zinsen weit über 2 Millionen Thaler hinauskommen würden. Hierauf muß ih bemerken, daß mit höchster Vorsicht zu Werke gegangen und des= halb angenommen is, daß die garantirten oder selb| zu bauenden Eisenbahnen gar nichts aufbringen würden, ungeachtet bereits die Erfahrung vorliegt, daß die Oberschlesische Cisenbahn gar feine Ga- rantie in Anspruch nehmen wird, obgleich nicht bezweifelt werden fann, daß die Niederschlesisch - Märkische und die Köln-Mindener Bahn ein eben \o günstiges Resultat liefern werden.

Von der Preußischen Bahn is} hier die Besorgniß geäußert, daß sie gar nichts rentiren werde; ih theile diese Ansicht feineôweges, ih habe Hoffnung, daß sie sich mindestens in einzelnen Strecken gut rentiren werde, wobei freilich vorausgeseßt wird, daß ein einspuriger Weg für längere Zeit ausreichen würde. Demnach is die Furcht, es werde etwas übernommen, was doch über kurz oder lang die Steuerpsflich- tigen drücken könne, in keiner Weise begründet. Was die Kosten der Bahn betrifft, so liegen allerdings noch keine vollständige spezielle Auschläge vor. Es erfordert deren Aufstellung einen bedeutenden Aufwand von Geld und Zeit. Es sind aber vollständige Ueberschläge vorhanden, und darf angenommen werden, daß die berechnete Summe nicht wird überschritten werden. Geschähe es, so müßte das Gou= vernement das Fehlende aus seinen Mitteln zulegen, und die Vollen= dung der Cisenbahn könnte dadurh nur etwas verzögert werden. Sollte dagegen nah dem Vorschlage des geehrten Redners der Bat= Plan sofort auf die Strecken vou hier bis Driesen ausgedehnt wer=- den, dann könnte die auf zwei Millionen Rthlr. limitirte Summe leiht überschritten werden, während doh in dieser Beziehung eben von Seiten des Gouvernements die höchste Vorsicht zu beobachten ist. Mie aber bereits vom Herrn Finanz - Minister erwähnt, liegt es im Plane der Regierung, diese vortheilhafte Strede der Bahn ebenfalls auszubauen. Der Bau der Strecke von Driesen nah Königsberg ist gleichsam eine Nothwendigkeit , weil dadur die Verbindung mit den östlichen Provinzen hergestellt wird, Die Bahn von Berlin nach Driesen ist nüßlih. Da Beides nicht gleichzeitig zu erreichen war, so hat die Regierung geglaubt, das Nothwendige voranstellen zu müssen, ohne das Nüßliche später vernachlässigen zu wollen,

Abgeordn. von Brünneck: Jch wollte mir nur erlauben, auf die Bemerkung des Herrn Landtags - Kommissars zu äußern, daß, so weit mir die Anschläge bekannt sind, die Gesellschaft, zu der ich gehört habe, von der Ansicht ausgegangen ist, daß noch bedeutende Ersparnisse dabei würden gemacht werden können. Außerdem erlaube ih mir auch noch, was die Bahn von hier nach Driesen anbetri}t, zu erwähnen, daß ih mih ganz besonders im Interesse des Gou- vernements {hon aus dem Grunde dafür entscheiden muß, weil sie nur 4,170,000 Rthlr. Mehrkosten verursachen würde gegen die Bahn über Frankfurt, und der Staat dafür acht Meilen, \age aht Meilen Eisenbahn erhalten würde.

Abgeordn, Röseler: Hohe Stände-Versammlung! Hier auf der Redner - Tribüne werde ih unbefangen, wie allenthalben, nah meiner Ueberzeugung sprechen, wie folgt: Als ein Abgeordneter für dén Stand der Landgemeinden e, ih eine Anleihe für die preußische Osteisenbahn ablehnen und kann dafür nicht stimmen, um sv weniger dafür stimmen, da wir noch {were Krie sshulden zahleu müssen. J muß diese Erklärung um so mehr abgeben, da die Bewohner des Rieder - Oderbruches fast alljährlich dur die fürchterlihen Ueber= \{wemmungen der Ober heimgesuht werden und troß der dringen= den Bitten die Abhülfe ihrer großen Noth bis jeßt vergeblih erwarteten, Die ergiebigsten Fluren versumpfen dur diese Uebers wemmungen zum Theil und werden immer mehr und wig etw very Zh spreche nicht von der Nüglichkeit der preußischen Osteisenbahn, halte mich aber verpflichtet, auszusprechen, daß wir nah obigen Gründen keine Geldsummen würden aufbringen fönnen, zu dieser Bahn, welches in Folge einer Anleihe wohl erforderlich werden fönnte. j

Finanz-Minister v.01 Düesberg: Um den Gesichtspunkt rih- tig aúfzufässen, bemerke i, daß es sich hier niht um eine Anleihe handelt, Wor neue Lasten auf das Land gelegt werden sollen, son=- dern es f ein bedeutender etatêmäßiger Fonds jept {hon vorhanden, welcher allen Berechnungen nah, wenn nicht größe alamitäten ein- treten, die Summe von 2 Millionen Thalern binnen einer gew! en Anzahl von Jahren sicher erreihen wird. Es handelt sih also blos