1302 : 1303 z , , , , ? b Sd - : ü Radzi ill, d | E , , , Das Erforderniß der Uebereinstimmung beider Kurien ‘is ein | einer Bitte um einen Chausseebau, von einer Frage, wie ein Handel Swters un zes Ae: ees Antrog ae Ee Ma t Ne ] S E r f e B e ila g e zur All g emeinen P reu fi s ch e n Z ei tun g. Montag den 28 i Juni.

- i ; brigen gemein hat, nah | zu befördern sei u. \. w., alle diese Bitten werden nah dem Vor- y 2 D pot ; a i, Wabiriy 16 L Me Theile t eilen, welche also in schlage e Grain Stolberg schon, beschränkt, Zudem: se e e} B, 90 s 2 \len vas ¿ ese E, A , : _ Daher wird Nie= | rie, wo sie eingevraht werden zwei 20! me! » R : ; j, H estät geri irdch ; , : : Z ; : : , , Uvei gene Mirien O E i, Les die Bitten, | findet auch s dem Vorschlage des O: Aan gge e as eine solche Petition an Se, Majestät gerichtet Leisten wind n F De an gesagt, nas Ÿ e f Annahme dieser Bitte bei der hohen Kurie zu be- Pre zu sein 123 jébrige Erf S welche man erhoben hat, E ; es der Beitritt der | gewährt das Amendement des Grafen S erg nit die Erleichte- |, werde S4; h in! Debatte i Í SEITeNDEr Und -WIGNAFT., SHEILDM fürworten. ; eint mir eine 23 jährige Erfahrung zu sprechen.

O n einer Ms Vis uni sind, zu rit den König zu ciu in Beziehung auf die wichtigsten Fragen, auf die Verfassungs= (Mehrer e Q ent. a A e E e is Allechöcge osen sein soll, sondern es feht fest, in- Bei dieser Gelegenheit muß ih einen Druckfehler berichtigen, Se. Königl. Hoheit der Prinz von See avaui Jch glaube, andern g er O u 1 ‘Bitte einer einzelnen Kurie an Se. | fragen, welche das Amendement des Fürsten Radziwill als Compensation Marshall: Die Beantwor chs E f it e Fein Die erste wurde, daß mit Ad, Ens ist, die von uns angenommen | der, obgleih ich ihn bei der Revision des ersten Abdruckds be- | daß hauptsächlih in das Auge zu fassen is, was unter dem Worte elangen, daß ¿e so O fan , gewährt, nämlich, daß die Verfassungsfragen inder zweiten Kurie, wohin sie | Abstimmung über die erste Frage {hon _ E raus ber--uoGn deten A Se ms Sl I ét zwei im Geschäfts-Reglement begrün- | richtigte, dessenungeachtet stehen geblieben ist. Auf Seite 3 Zeile 15 l „innere“ in dem Geseße vom 3. Februar verstanden worden zu sein ajestät gers d l ‘na ur davon: soll hierzu die Zahl von elangen, ebenfalls nur einfache Majorität zu bekommen brauchen. Das Frage is also gerichtet auf den Antrag der heilung, Namen eben so veröffentlicht HE, Vere semhung nicht eintritt, die | und 21 von oben heißt es: „Vertretern““, es soll aber heißen: „Ver= | scheint. Wenn Unstände vorkommen können, wo äußere Verhältnisse Es handelt si vie 2 Dahl welche sonst bei allen Beschlüssen | mendement des Grafen Stolberg nimmt also aus beiden Amende- | mals zu verlesen ist, ; i Justiz-Minister b bes: Ex fi Nes, wie alles Andere, tretenen“. mit inneren follidiren, so hat allerdings die Erfahrung gelehrt, daß awei Dritteln oder diejen1ge Dr n | ments die Beschränkungen zusammen und kumulirt sie. Das Amende- (Dies geschieht.) : Ich kann nur darauf erwiedern, daß Marschall: Wenn keine Bemerkung erfolgt , “ so is dem An- | auf Provinzial-Landtagen kein Hemmniß von Seiten des Gouverne-

C 1 Mel R ajorität erforderli ein. So wie in Î : ( h ; E ; i i j allerdings i j - T ; B» Se? : enügt, nämlich die einfache Masori N, assung aller übrigen gleih- | ment berüsichtigt gar nicht dasjenige, worauf die Bitte eigentli ge- Die Mitglieder, welche diesem Antrage beistimmen, würden dies sie lde baf die Me Vals überlassen war, ob | trage der Abtheilung beigestimmt. Wir kommen zum nächsten Au- | ments gemacht wurde; wenn aber das Wort „innere“ fortgestrichen jener Beziehung die Pr sich einer Bitte auschließen müssen, ehe | richtet wird. Wenn sich das Petitions-Recht dem ursprünglichen Stande durch Aufstehen zn erkennen geben. Éintret E dden sollt T A Veröfe dicbun urch den Druck veröffentlicht | trage. : werden soll, so is, wie die Erfahrung gezeigt hat, feine Schranke ge- Pet Da E eogát so weicht sie aber, wie sie jeßt | der Geseßgebung, wie er in anderen Ländern besteht, nähern soll, so | (Da das Stimmenvoerhältniß wegen des Eintretens enge g ! F ssentlihung 1st angenommen worden; in- Referent von Quast (verliest den Petitions - Antrag ad Ul. | geben, daß nit auh die höhere äußere Politik Sr. Majestät zur

- ‘A fann “ n A , : T4 t f wird dessen war Zweifel darüber, ob .; ; s sie au Se. Majestät gelangen tant, ) 04 : : en W heben, entweder. | der während des Zählens niht genau ermittelt werden onnte, o n fel darüber, ob nur die materiellen Berathungen | nebst Motiven) Ber d Begutacht llt wird. Das sollt

, tändischen Verfassungen die irgendwo | muß es in dem einen oder dem anderen 2Bege ge) ehen, et D i A ; T P 1 3 | aufgenomm j ; R O, g nevjt Mot en ). erathung un egt ach ung gestellt wird. as sollte dur das cristiten A ‘daß mlith in beiden A ligen für alle | in R daß die einfache Majorität in beiden Kurien bei allen Pe- zunächst eine abermalige Zählung der Anwesenden vorgenommen) | 1g en werden sollten oder bei der namentlichen Abstimmung Derselbe lautet: Wort „innere“ ausgeschieden werden, so daß, wenn das Wort „in- existiren, da / E j

N : f s ‘ - , C ; ‘derli iorità Drit= auch die einzelnen Stimmen, welche ihr Vot F , D , Le , Lz Latte E L

: j Sti in müssen. ; findet sich dieje tionen genügt, mit Ausnahme der Ver assungs-Angelegenheiten, die Es steht fest, daß die erforderliche Majorität von zwei M ; ; , he ihr Votum mit ja oder nein 7e Der dritte Petitions - Antrag geht dahin, daß des Königs | nere‘“ fortfällt, daun dem Vereinigten Landtage das Recht zugespro- Bitten zwe! L e Ee deu BR E e O viel LLD nitiner Meinung N ewissén arf Me b Dre und nicht so | teln nicht vorhanden istz wir fommen also zur nächsten Frage, die Gege Lee M Penogyaps gen. Protokollen aufzuführen Majestät geruhen möge, y hen E alle Verhältnisse, dad die fufere und höhere Lt Be Hes, A nicht L A bige Argumente sein mögen, \o fin- | leicht dur die einfache Majorität alterirt werden mögen, oder in | gerichtet is auf den Antrag des Grafen Stolberg. laub Pa Beschluß efaßit L2G aud Vie Aufnaht A der drei Stände den auch ohne Eintreten neuer Gründe die Zulässigkeit früher | vor scin Forum zu ziehen. Das wäre cin Amtrag , welcher weder Exem och jedenfalls etwas Richtiges darin, daß man sagt : Wem | dem Wege, den das Amendement des Fürsten Radziwill vorschlägt. Graf von York: Dürfte ih mir die Grage T 2 f sattfinven Tolle , daß auch dieje ahme wegen der Abstimmung _ zurügewiesener erneuerter Petitionen zu gestatten. von der Drei-Stände - Kurie, noch von dieser, nah dem, was hier- E a M die Bestimmung der Provinzial - Landtage, wonach | Das Amendement des Grafen Stolberg aber nähert si der überall | nicht besser wäre, unter allen Umständen namentl! ) bi a elfelhaftig- Mar\ ch all: Die Fragestellung, welche alle Zweifel, beseiti Die Abtheilung beschloß mit 11 gegen 2 Stimmen: über geäußert worden ist , beabsichtigt wurde. Wenn das nicht die einé ‘Berstnimlitng mit zwei Drittel eine Bitte an Se. Majestät | üblichen Freiheit des Petitions-Rechtes wenig oder gar nicht, es bleibt Él F ara t E n O wo bies aber 0 R Fall ist würde, wäre die: Soll die Veröffentlichung A ieh Abstén: E dieses Antrages der hoheu Kurie nicht zu S ans sie nicht fein E so ms auch das Wort „ innere“ Z : & e , R , ls Z A / c A y Wir efi it des equita 30rausz1 3 E - ’ s L N , ch E M empfehlen. zletb l in S ü rihten konnte, dahin modifizirt, daß in zwei Kurien die Bitte an Se. fast ganz auf dem Standpunkte stehen, wo wir uns besinden, un € 3 mung mit Ausnahme der Fälle, wo ein anderes von der Kurie be- Die Majorität ging von der Ansicht aus, die Bestimmung, daß P ibt iclShine i e liegen E nb Wene f

L S A , : L A 0 A Ne 1 inlafi Dgs Amende- | würde zu viel Zeit damit hingebracht werdet. ; E þ: l s Be bi Spt l ä h 3 1 bier zwei Versammlungen zu einem welcher zu den Reclamationen Anlaß gegeben hat, Vas Amer i i E ] A N {losen wird, durch die stenographi / ; D œ N j 26. ; s z y ; ; 1 Sa o 1 es uni so teller, baß hierin eine E des Fürsten Radziwill nähert jich dieser Freiheit allerdings Graf von Dyhrn: Ich bitte um Verzeihung, wenn ih wider- | i stenographischen Berichte erfolgen? Es is cine Petition niht ohne Einbringung neuer Gründe wieder einge- | sagen soll, nicht liegen darf. V 1

1 VYL i e A , ; da natürlich von selbst verstanden, daß das ni ie Fä ; j E ; ; “

einfahe Majorität als Regel genügt, weil sonst die Ershwerung | mehr, indem es für alle Petitionen gleichzeitig, mögen sie materielle Prers aas E L absümmen darübe,, Ob ibe E zug hat ivo der Bür LADiAdE 2 AUUAar CUOAT de VE A 0 N E T T T nidt 6 sebr Nt din: j L ta D d Stolberg: Jh habe nah dem Gesag-

zu groß und dieser Grundsaß überdies in allen Ländern, 1n allen | oder eine Verfassungsfrage betreffen, 5 jeitens der En, Os D Gia 4 n uter p Umständen, namentlich abzustimmen. L fin et. Das liegt nicht in unserem Bereich, sondern nur den. In dem Anfül i - Grü de fü : E A ere Ten O mehr zu emerfen. E A :

T ; 2 A F J i e Etts ; Ana! S Ger j zen zur Pe Kürz im]ta / E S | halb der Kur cel / N Dei Anführen neuer Gründe für eine zurückgewiesene Graf von Arnim: Meine Argumentation ist nur dahin ge-

Verfassungen sich wiederfindet. Es spricht hierfür noch ein Umstand, dem Jnuslebentreten der Bitte verlangt dagegen zur M ereefon i il E Pil: Dafür ist der sehr einfache Weg vorgezeichnet, das, E inner durie geschieht. Petition spreche sich eine gewisse Achtung aus, die man bén sowohl nan, baß deshalb, weil die provinzialständisd Vers, l

nämlich der, daß das Erforderniß von zwei Dritteln in jeder Ver=- | einfache Majorität der zweiten Kurie, an welche die Bitte gelangt, A Í i hs Mad s Ermessen des Marschalls abhängt oder Graf zu Ly nar: Jh muß doch nochmals geltend machen T Li Ae E Gaul M i ari Bega owohl | gangen, aß deshalb, wel ie provinzi ständischen Ber ammlungen , do orde 1 zwei Dritteln in Jede j erade, L at veder von ( es Í S | H diese Abstimmung ín dieser Fr y a nd / andtage, wie dem Gouvernement, schuldig sei. Die auf ein- ohne das Wort „innere“ durchaus feinen Anlaß zu der Besorgniß

sammlung für eine Bitte höchst bedenklich für Erreichung des Zweckes | für ausreichend erachtet G 0 Inty stell S sechs Mitglieder die namentliche Abstimmung verlangen. Wenn | daß V j g in diejer Frage nicht für zulässig halte. gehende Petitionen ergehenden Allerhöchsten Bescheide seien stets | gegeben haben, daß die Angelegenheiten des Auslandes, die höhere

ist, daß die Regierung mit den Wünschen des Landes bekannt werde, Jh würde daher ließlich meinerseits den Autrag \te en Daß " erlanat wird, so würden das sechs Mitglieder zu erflaven Die ersammiung hat beschlossen, die stenographischen Berichte zu motivirt: wenn aber bei Wiedereinbring Metitt , A A A A A6 “

e Regi t di insche L h | E Antrag der | sie jet verlangt wird, | ; sed) | cut ; : 4 O Ie | ; wenn aber bei Wiedereinbringung von Petitionen feine olitif gegenüber dem Auslande vor das Forum der Stände gezogen weil es nämlich in daa übrigen ständischen Berfassungen S Burch M s Do U e es Ri A s ah E wenn ein Mitglied darauf anträct. L N S eicaebt 2 O E Aufruf, erfolgt; und die neuen Gründe vorgebracht würden, so fönnten auf dieselben auch Stei A auch diese Besorgniß nicht bei dem Bereiniais Sand Gegennänee, O L T L Ai Rit Fable und | wi 4/74 rfläre. N : dieser nicht Annahme “finden sollte, " Graf von Dyhrn: Jh trage au} namentliche Abstimmung, an i die Veröffentlichung von Ta b antworten niederschreiben, so feine neuen Gegengründe erfolgen. tage haben dürfe. Das Wort „inncre“ findet sih in den provin- einen Beschluß der De S ATY f N E e Maiestät M N nid Le Aiitaad ded Fürsten Radziwill anschließen, Mar schall: És wird zu, ermitteln jein, ob sechs Mitglieder LI0iE bas Régleniht? O A ae Außerdem Die Minorität erklärt sich dagegen für den Antrag, weil die zialständischen Verfassungen nicht, und es hat sich doch noch keine d A p a ‘Ge fa b als V d il eia 4 bin Ey ¿al Mi dem Amendement des Grafen Stolberg, in wel- | diesen Autrag unterstüßen. L A jederzeit frei, diejenigen Ge eustá V Va eld N bestehende Bestimmung eben nur eine Form sei und neue Gründe | Einmischung gezeigt, die bedenklich wäre. Deshalb hat man au den König. gestellt , aber ein Degen and a P jer d is 4 E r 0 d d L fbate eine Cumulatíon- und cinen Anlaß «ürst W. Radziwill: Jh würde mir die Frage erlauben, ob | messen att vos der Verbts, e et E jen sie es für ange- sich immer finden und anbringen ließen.“ nicht bedenklich gefunden, das Wort „innere“ fortfallen und die wört- Beschluß Aue Pee vies für ein sehr voiditiges o pt A E Gi Distinctionen eintreten zu (assen, die danach die namentliche Abstimmung auch jedesmal u die Zeitung fom- | Versammlung un nur noch beschließen, e oamentliVt As id Me baß York: e E pn den pt E P E liche Bestimmung eintreten zu lassen, die sich in der Gesetz ebung be-

; et lt. f 8 | ges Moment, : ß, schwierige Dist en ei zu ic! ; Mi : h i N ; pen, daß iamentliher Auf- | ich glaube, daß es von großer De eutung is, wenn die nämliche Pe- | reits findet. Es scheint doch ein durchaus billiges Verhältniß zu sein

e Ne! Aufi O Pee O Ven L S S S e D a U meinem Amendement keine E Marschall: Darüber is noch kein Beschluß gefaßt. E vat lag ti le By fann aber niht zum zweiten- | tition wiederholt wird. Es kann sich dden; daß durch die Ute daß dei so, wie die Provinzialstände in Bezug auf die Orbiaat e mit größerer Aufmerksamkeit auf die Wünsche und ; edürfnisse N Graf, E, Berg? V b (ließe mich vollfommen den ge- Fürst von Lihnowsky: Es ll jedesmal in der Kurie der Marschall: ad A n werden soll. : holung ciner Petition das Gouvernement besondere Veranlassung fin- | sen gestellt sind, was sie als Bitten an Se. Majestät bringen kön- Landes eingehen wird, wenn ein Beschluß ee P S iatér jo schwierige Ge epupA n N d bine, daß Bitten, | drei Stände unter Genehmigung des Herrn Landtags-Kommissars und | wenn eine L E L Weg, qu a Resultat zu kommen, | det, dann eine besondere Berücksichtigung derselben eintreten zu lassen | nen, auch der Vereinigte Landtag in Bezug auf die Bitten im Jn- lung in dieser Beziehung an jie ga Zenn ern ercinigter | seßlichen Bestimmungen L m b 46en blos in der ersten Kurie, | des Herrn Marschalls so gehalten worden, und ih sehe keinen Grund, {ét vér Fall, if eben e e e: eg ements stattfindet, wie es | und sie, nochmals in Erwägung zu zieheu. Es scheint mir darin keine | teresse des ganzen Landes gestellt sei. Diese Parität des Vereinig= Landtag in dieser Beziehung einen Beschluß hat eintreten lassen, 10 | die i), mt qui e Pera a O ‘ise zur Majorität bedürfen | warum das, was sih mehrfach in der Kurie der drei Stände als Kat E “dis: N E E aß eine Abstimmung vorgenom- Beschränkung zu liegen, indem gegenwärtig dem Wiederceinbringen | ten Landtages mit den Provinzialständen soll in Bezug auf seine zur Maj hier nit auch stattfinden soll. A f Und diejer kürzere Weg wird ag:so auch hier cinzuschla- | einer Petition nur ein formelles Hinderniß entgegensteht. Es is von | Bitten in Betreff der ganzen Monarchie erbeten werden. Wenn nun

gen sein. Die Frage würde also lauten: soll die Veröffentlihung | einem Theil der Abtheilung selbs anerkannt, daß neue Gründe sich | die Absicht des Antrags darin besteht, keine Beschränkung darin ein=

wird dieser ein ganz anderes Gewicht haben, als wenn einzelne | in der sie eingereiht werden, zw! Drittheile zur O m A E Val Stände, p Kreis\täude, einzelne Städte oder gar nur Einzelne einen | und in der anderen Kurie mit einfacher Majorität angenommen Ee A O, i {ch um so mehr beistimmen, als Antrag machen. So werden eine Menge Gene Dieu einen | den könnenz ich glaube nicht, daß diejer Vorschlag komplizirt zu uen= ras L : i ) Beschluß des Landtages der Regierung zur weitern Ber olgung zu- | nen ist. : E l L ; a , j : gewiesen werden, ohne daß deshalb eine Bitte an Se. Majestät ge= Freiherr vou Massenbach: Ih weiß pen Auel bie mus (4 eln, inlegetcender Theil des stenographischen Protokolls. richte erfolgen? | E E so mehr beipflichten, da wir die Bitte 1, haben fallen lassen, und sie jestät der hochselige König für die provinzialständische Gesebgebung stellt zu werden braucht. So lange diese Bestimmung bei uns fehlt, | diese Petition nicht glei) mit angeschlossen it M d Airuar gerichtet “ (Eine Stimme: Sehr richtig!) N W. von Radziwill: Jch erlaube mir ein Wort ; so | also nicht an Se. Majestät gelangen kann, demnach die zwei Drittel | als ausreichend erfannt, und die sich seit den 23 Jzhren ihres Be= ist um so weniger unsere gegenwärtige Gesetzeslage von der Art, um überhaupt auf Umänderung _des Patents vom S, G 1 L insofern Graf von Sierstorp ff: Wenn ein Beschluß unserer Kurie gestellt, ‘antworte ih auf jeden Fall bejahend; aber mein Antrag | vor wie nach erforderlich sein werden. stehens als durchans genügend bewiesen hat. Wenn aber abweichend mit genügender Leichtigkeit Wünsche des Landes an die Verwaltung | war. Mir scheint Je in dieselbe Kategorie d L U citgemäß | über diese Veröffentlichung gefaßt wird, so werde i nichts dagegen | ging L ich hatte den ganzen Antrag, der hier gestellt Marschall: Wenn feine weitere Bemerkung erfolgt, so kom- von den Worten, die in der provinzialständischen Gesetzgebung stehen, gelangen zu lassen. Aus diesem Gesichtspunkte scheint es also ganz | werde ih mich auch dagegen erflären, wei S E ine u | einwenden. Aber es ‘fann nie aussließlich und allein einen Grund | Sen en nur als einen Antrag für Zeitersparniß angesehen, als einen | men wir zur Abstimmung. Es werden also diejenigen, die dem An- | nun eine andere Fassung für die Geseßgebung der Allgemeinen Land= unbedenklich, daß man bei allen den Petitionen, die, wenn ¡h \o | finde, jept an der Verordnung vom 3. B E ohnt gu fir Uns En daß in der anderen Qurie ein ähnlicher Beschluß O der dahin ging, in AEE EC durch namentlichen Aufruf ab- | trage der Majorität der Abtheilung beistimmen, dieses dur Aufstehen | stände gewählt worden ist, so zog man daraus die Besorgniß, daß sagen soll, materieller Art sind, die sih nicht auf die Grundlagen | beantragenz aber auch abgesehen davon, 2° ¡ese Petition in beiden | gefaßt ‘worden sei. Jch verwahre mich dagegen. V “es um dadurch die Weiterungen zu vermeiden, welche durch | zu erkennen geben. auch die Gränzen der Allgemeinen Landstände euger gezogen seien, der Verfassung, auf das ständische Wesen selbst, die sich nicht auf das | den, daß der Wunsch allgemein ware, day en Ne A ; R 3 Peri W Radziwill: Meine Ansicht war darauf gestübkt, daß Me und Sizenbleiben hier vielfah vorgekommen sind. (Geschieht in genügender Zahl.) weil man si anderenfalls nicht erklären konnte, warum man von jener Verhältniß der Stände zur Krone, sondern auf die materiellen Jn- Kurxien zwei Drittheile der Stimmen sur sich betame, V sie oie, L el nis Abstimmung als Regel vorgeschlagen hat, ; Marschall: So habe ich diesen Antrag auch verstanden; aber Die erforderlihe Majorität is vorhanden und der Antrag der | Fassung abgewichen wäre, und um diese Zweifel und Besorgnisse zu teressen des Landes, auf die Geseßgebung in Beziehung auf privat- | lich zu den Stufen des Thrones gelange z_ ih möchte aber, sagen, ie- l P Jn M 2 Sia SiSaude in E et er F S „andere, Mitglieder zu einer Erweiterung benußt worden, Abtheilung angenommen. Wir kommen zur 1V, Bitte. E beseitigen, hat man vorgeschlagen, diese Fassung mit der der provin- retlihe und materielle Verhältnisse oder auf die geistige Ausbildung | ses Gelangen zu den Stufen des Thrones scheint mix nux eine ¿orm zu 08H ß h bin ‘daher dafür, daß nur dann die namentliche Ab- we e nlaß zu dieser Fragestellunç, giebt. Es E Referent vou Quast (verliest dieselbe ). zialständischen Geseßgebung in Einklang zu bringen.

/ hunae des Gouvernements kommt ja die Bitte doch, | Kurie, und ih bin daher dafur, di hti Die Frage is hinreichend verstanden, und diejenigen Mitglieder, Sie lautet mit der von der Abtheilung befürworteten Modifica- Se. Königl. Hoheit der Prinz von Preußen: Jh wollte

beziehen, daß man, sage ih, in allen diesen Beziehungen feine solche | sein, denn zur Kenntniß ; A I A . Geacnstand wichtig is ge 10 gIEg He ? r S m über ; ie Zeitung kommt, wenn der Gegenstand wihtig 1k, j | / ; : ; 5 p “G en das Gouvernement dem überhoben, daß | stimmung in die L J / Preußen: Die zweite welche sie bejahen wollen, werden das durh Aufstehen zu erkennen | tion, wie folgt : nur darauf erwiedern, daß ih jedes Geseß mit Freuden begrüße, das

Beschränkung eintreten lasse, daß dadurch in einer Menge von Fällen die | es wird aber gewissermaß T Den FTYO O U: ; N Wünsche des ‘ Landes für die Regierung so gut als nicht vorhanden es lninitfetat enau zu antworten braucht. Es ist das also, glaube 2H Königl. Hoheit der LRERO “o ivir zusammen eine gemein- geben. : i ¿ ; ; „Des Königs Majestät möge ehrfurhts9oll gebeten werden, den | si klar und bestimmt ausspriht. Nun glaube ih, daß der Aller= bleiben. -— Von diesem Gesichtspunkte aus ist nun der Vorschlag der | i, cir Punkt, der dabei auch zu-berüisihtigen is, Das Gouverne= Kurie hat le angenommen sur |1ch, U ; E ia Cereiniaten i Es fommt hier nur auf einfache Stimmenmehrheit an; die Frage g. 13 der Verordnung vom 3, Februar c. Allergnädigst dahin ab- | höchste Gesetzgeber das Wort „innere“ aufgenommen hat, weil er Drei-Stände- Kurie in der Abtheilung modifizirt worden; man is | ment hat bei allen Anträgen, die au von einzelnen Personen dahin schaftliche Sißung hatten, ist ahgejtin N e S a Ei ist also bejaht, und wir fommen nun zur Abstimmung über den An- ändern zu lassen, daß dem Vereinigten Laudtage das Recht zustehe, | ín die Zukunft gesehen und si gcsagt hat, ‘daß dieser Paragraph demselben in Bezug auf solhe Bitten beigetreten, die nicht die _stän= | gelangt sind, die Freiheit gehabt, darauf zu antworten oder nicht zu | Kurien sie auch annehmen wollen. U E a “L A Ane | trag des Grafen Eberhard Stolberg; er ist formulirt, aber noch nicht Sr. Majestät Bitten und Beschwerden N ant Reil v d gesagt o E T agr ph, dischen Versammlungen, nicht das Verhältniß der Krone zu den Stän- |} antworten, und ich möchte ihm diese Freiheit auch für Petitionen, die | angenommenz seit der Zeit E T Mibron “rolalidó s überreicht ; wollen Sie ihn an den Referenten übergeben? Die Frage Interesse des ganzen Staats oder mehrerer Provinzen betreffen, | terpretirt werden fönne, die dem Willen des Gesetzgebers entgegen den betrefen und man hat anerkannt, daß kein Grund- vorliege, 1n von Ständen beantragt werden, erhalten, und deshalb würde ich dar- | trag gestellt worden, auch hier u einzusuUgrelt, l Y heißt: „Beschließt E dem Antrage der Kurie der drei wogegen Bitten und Beschwerden, welche allein das Juteresse | wäre. Aus diesem Grunde scheint mir das Wort „innere“ absichtlich jenen Fällen etwas Anderes bestehen zu lassen, als in allen übrigen | auf antragen überhaupt diese Petition nicht zu befürworten. nicht auf einmal als Regel gel s vaß, fo os bfr die Stände ad I. mit der Modification beizutreten , daß eine Petition, der einzelnen Provinzen betreffen, den Provinzial - Landtagen ver-: hereingeshoben zu scinz außerdem aber auh noch aus dem Grunde Ländern besteht, daß nämlich die einfache Majorität in beiden Ver= Graf von Arnim: Jh glaube in dem was der gechrte Red= Fürst Li hnowsky: Jch wollle agen, H U Geschäftsord- nur wenn sie mit zwei Drittheilen in derjenigen Kurie, bei welcher bleiben.“ i weil doch ein sehr bedeutender Unterschied zwischen dem Gewichte be- sammlungen in solchen Fällen eine Bitte an Se. Majestät richten | ner so eben bemerkt hat, liegt ctwas, worauf sich wohl der Saß an- namentliche Abstimmung G A V es id A selbst sie eingebracht worden ist, angenommen worden ist, in die andere Ku- Graf von York: Jh muß mi gegen die Fassung afiveni | Febr, en A D lefuifion “nee ina M ees ren e a fann. Ausgenommen hat man aber in unserer Abtheilung hieroon | wenden läßt, daß es zu viel beweisen möchte; denn das Argument, } uung flar ausgesprochenen A R, bie Gultnbs 56 melil Kol rie kommen dürfe , dort aber mit der einfachen Majorität angenom= weil sie zu Dunkelheiten und Bedenklichkeiten führt. Wir leben be- | versammelten Ständen des Königreiches hat. Wenu ein Provinzial- wiederum in Uebereinstimmung mit den übrigen Ländern diejenigen | daß die Verhandlungen über die Wünsche des Landtags ohnedies versteht — und ich Meg mo e alt bat - Las diefe nament- men werden könne; dagegen diejenigen Bitten, welche Veränderungen | sonders in so genauer Verbindung mit \o vielen anderen deutschen | Landtag politische Fragen vor sein Forum gezogen hätte, so würde Fálle, wo eine Bitte an Se. Majestät in Beziehung auf die Ver- | zur Kenntniß der Regierung kommen, auch wenn sie nicht in der Form | lege qus Schlesien [ey rihtig en A R oben Beschlüssen E in der ständischen Verfassung betreffen, die Majorität von zwei Drit- | Staaten, daß es mir wünschenswerth scheint, ein möglich bestimmtes | dies A Siifeden ncmade IOUET M „geicaen Ha S fassung gerichtet werden soll. von Petitionen sich bewegen, findet aus alle Wünsche Anwendung. liche Asämmung ua A Sid 9 q der hohen Kurie besdilos- theilen in beiden NUnen erhalten müßten, daß ferner au dem zwei- | Geseß zu erhalten, um diese Schwierigkeiten und Zweifelhaftigkeiten | standes den sieben anderen Provinzial-Landtagen gegenüber verschwun= Ès ist nun in dem Schoße der Abtheilung ein anderes Amen- | Nach der Ausicht des Redners bedürfte es also gar feiner Petitionen, fentlicht werden muß. D Lien S ford E C «éelsfento ten Theile des T ges ad L. bezüglich der Provinzial - Landtage | zu vermeiden. Eine solche Angelegenheit, die besprochen werden \oll, | den sein. Wenn aber der Landtag des Reiches politische Fragen der dement, das des Fürsten Radziwill, zur Sprache gekommen und ih | es würde dieser Titel gus dem Geseße vollkommen wegfallen können, sen worden, daß Jedes in iesen O ubt T Giauntfsar 8 nicht beigetreten werde E : fann eine allgemeine und zwar in allen Provinzen des Staates sein, | höchsten Bedeutung, der höheren Politik zum Gegenstande seiner Be= glaube, die Wahl kann nur zwischen diesen beiden Vorschlägen statt- | denn alle Verhandlungen, die sich über diese Gegenstände bewegen, licht werden n, E vei A4 N Kurie beschließt N cinen C An Mitglieder, welche diese Frage bejahen, werden das | wobei aber nicht allein Preußen betheiligt is, sondern auch fremde rathungen macht, so gewinnen diese Berathungen ein ganz anderes finden. Der lehtere hat die Sicherung und auf der anderen Seite | werden zur Kenntniß des Herrn Landtags-Kommissars und der Mi- | braucht jene discre e th Gie Wenn also die Güte in ‘eineni ein- durch Aufstehen V erfennen U : und namentlich deutsche Staaten. Bei der Preßgeschgebung | Gewicht, und der ganzen Jnstitution des Landtages, wie sie heute die nöthige Erleichterung in Folgendem zu finden geglaubt : „Zun | nister kommen, und es wäre vollkommen überflüssig, überhaupt Peti- einzelnen alle ee N t: t M e E asen fo i Die Gage E n Antrag nicht angenommen. Es beispielsweise, bei welcher, da es eine Bundesmaßregel sein soll, die | besteht, scheint mir nicht die Absicht zu Grunde gelegen zu haben, die «llen Fällen müssen, um überhaupt eine Bitte gewissermaßen ins | tionen an Se. Majestät zu richten. Da dieser Grundjas weder in genen alle nicht N ließt, E L G ‘rollen a E __ fommt nun zur Abstimmung über den Vorschlag des Fürsten Bogis- | deutschen Bundes - Staaten nothwendig mitberührt werden missen. höhere Politik vor sein Forum ziehen zu lassen. Leben treten zu lassen, zwei Drittel der Versammlung, von wo sie | unserer Verfassung, noch in der irgend eines anderen Landes besteht, | es Bee daß ¿h E bt T a Lt E t wordén i laus Radziwill; er ist wohl auch gefaßt worden. __Graf von Keyserling: Ganz dieselbe Auffassung is auch Graf Eberhard zu Stolberg: Jh wollte nur ein paar ausgeht, sich für sie erflärenz dann habe sie gewissermaßen indem liberal die Organe ‘der Regierung den ständischen Versammlun- Mar ch a! : E Ave n aß E P, M 0 sondern Referent von prt Das Amendement würde lauten : . im Geseß von 1823 für die Provinzial - Landtage angenommen. Die | Worte in Bezug auf das Verhältniß der Majorität und Minorität einen Grad des Lebens in der Versammlung des Landtags | gen beiwohnen und die Verhandlungen kennen und hören, so muß ih als Regel V he A ct nts Aa arau daß alle Petitionen , gee ob sie aus der Kurie der Auwendung und Erfahrung hat durch die Reihe von Jahren diese sagen. Jch räume Alles ein, was der verehrte Redner aus der erlangt, der sie zur weiteren Beralbiig geeignet niachiz es V. | O O LaE Un Unterschied besteht zwischen Petitionen des Land- daß, ohne daß ein f Os Zl Ua ao elbst A drei Skände ober qus N erren - Kurie hervorgehen in | Fassung des Gesebes bewährt und feinen Zweifel hervorgerufen. | Mark gesagt hat, und gestehe zu, daß das die Meinung der Majo- dürfe dann nicht des Beitrittes einer Majorität von zwei Drit- tags und bloßen Diskussionen und Ansichtsäußerungen einzelner Stim- hingewiesen worden ist, n E E ie G Vas a V9 Mutgsfédern | der Kurie, in der E r eingebracht sind, zwei Drittel Dadurch dürfte sih der Einwurf des Herren Grafen von York be- | rität gewejen jet. Die Meinung der Minorität hat jeßt Se. Königl. teln in der anderen Kurie, sondern es genügt, daß in der anderen men üer diesen oder jenen Gegenstand. Hier handelt es sich nur | hier festgestellt hat, v4 M d au he ‘trov ild gehalten R der Stimmen für sich 4 S müssen ; daß dagegen in der | seitigen, Daher dürfte sih der Vorschlag der Abtheilung recht- | Hoheit ausgesprochen. Es isst aber noch ein anderer Fall zu erwäh- Kurie die einfahe Mehrzahl ihr beitrete, — Diese Ansicht hat viel | davon, soll die Form, welche sih in allen ständischen Versammlungen verlangt oder von em ares L O Fall L naméntlicen anderen Kurie die e je E G dem | fertigen. E | nen, So viel ih mi erinnere, hat cin Mitglied der Majorität, für sich, sie unterscheidet sih aber von dem Vorschlage der Abthei- | für Petitionen vorgeschrieben findet, von der Art sein, daß sie eine Was nun die gestellte A Me Abstimmung erfolge vder Gt zweiten Theile des h S bezüglich de Provin= 2 Graf von York: Jch glaube, daß zwischen Provinzial-Juter- | mit dem ich bei anderen Gelegenheiten oft das Vergnügen gehabt lung wesentlich in dem Punkte, daß nach diesem allerdings die Kurie, | vollkommene Gewähr dafür biete, daß die Wünsche, die wirklich Wün- Abstimmung die Veröffen h R as Ser fatiluina, batliber i zial-Landtage aber nit t H Be sri. E essen und denen des ganzen Staates ein großer Unterschied besteht, | habe, zujammen zu stimmen, ganz besonders hervorgehoben, es sei welche die zweite Berathung über eine Bitte eintreten läßt, viel mehr | {he des Landes und eines großen Theiles seiner Vertreter sind, in | 0 scheint es erforderlich, die Anyicht DEF = C g d, Marschall: Vieje Frage wird aljo nun zur Abstimmung ge- | und daß bei der Behandlung von allgemeinen Staats - Juteressen | gut, daß diese politischen Angelegenheiten vor den Vereinigten Land=- Petitionen bekommen wird, als nah dem Vorschlage des Fürsten Rad- | der vorgeschriebenen

Form zur Kenntniß Sr. Majestät gelangen? | vernehmen, „welche AuGegung des R S ob e N bracht, und diejenigen, welche dem Vorschlage beitreten N werden das | nothwendig au andere Interessen werden mit berührt werden müs- | tag fämnen. Dieses Mitglied ist eben deswegen zur Majorität über= iwill. Nach dem Vorschlage der Abtheilung nämlich wird von dort | Soll diese Gewähr dem Lande gegeben werden, so muß auch eine | andere, je in diejer Beziehung für An ig R E ide aliägebe durch Aufstehen zu erkennen geben, Secretair Graf York ‘wird die | sen; daß also ein bestimmter Ausspruch in der Weise gestattet ist, | getreten, um diese Meinung bestimmt auszusprechen. Die Minorität jede Bitte an die andere Kurie gelangen, die nur einfahe Majorität | Form dafür gefunden werden. Wenn aber früher von anderer Seite halte. Also darüber, ob die Versammlung vo! e D Zählung vornehmen. au äußere Verhältnisse zu berühren, und ein bestimmter Ausspruch | hat dagegen gefunden, das Wort „innere‘’ müsse stehen bleiben, um

N 1 die nur einsac l ) : A A ‘ 1; J “(le j ihe Absti bewirkt worden ) S Unf. 33 Stimmen \ind dafür, 23 dage y A Et A U cen, iee L hat, während nach dem V s Fürsten I lle Bitten -v0r worden ist, was sih auf die frühere Disfusjion bezieht, | daß in den Fällen, wo eine namentliche Abstimmung L vord Graf York : 35 Stimmen sin ir, 23 dagegen. nothwendig erscheint. dadur) dem Regierungs-Kommissarius den nöthigen Anknüpfungs- wegfallen ritte die in eal Mile, wo ie eri Éügebracht R M E Etbeeniß er teile nicht stattfände, sou= ist, diese in den stenographischen Bericht aufzunehmen sei, werde ih Marschall : Die erforderliche Majorität ist also nicht vor- Graf von Arnim: Es scheint mir, daß der Antrag der Ab- Punkt zu gewähren, wenn es sich darum handelt, daß aus Can werden, zwei Drittel haben, Es werden dadurch gleich im Entste- deri wenn mit der einfachen Majorität. die Petitionen hätten vom zunächst jeyt èine Frage stellen. ; ; E Wort handen. Eine weitere Frage ist nicht zu stellen. Wir fommen zur | theilung gar gar nicht mehr, als der Fall is, anschließen kann, und daß | der Politik Fragen, welche äußere und innere Interessen zugleih um= hen, wenn ih so sägen soll, viele Petitionen verworfen werden, Nah | Landtage angenommen werden können, daß dann auch schon gegen- Justiz-Minister Uh den: I wie. mix, uur a a chluß weiteren Berichterstattung. E nah der bestehenden Geseßgebung das Bedenken des Grafen von fassen, als zu den äußeren Angelegenheiten zu rechneu, nit zur Be- bem Amendement, wie es vie Abtheilung vorgeschlagen hat , dagegen | wärtig die Erfahrung beweise, welche Ueberfluthung von Petitionen | erlauten. Es ist nämlich in der Kurie Ler DERL E E ei Referent von Qua st (liest weiter im Gutachten ad 1l,) : York vollständig beseitigt wird. Es ist im §. 111. Nr. 3 des Ge- | rathung des Vereinigten Landtags gestellt werden können.

werden allerdings viele Bitten von der einen Kurie in die andere stattfinden werde, so muß ich dem entschieden als einem Faktum entge- | gefaßt worden, daß als Regel die Veröffentlichung der namenttre „Der zweite Petitions - Antrag geht dahin: seßes wegen Anordnung der Provinzial-Stände gesagt : Referent von Quast: Dasjenige Mitglied der Abtheilung,

übergehen: alle die aber, welhe Verfassungsf eit i, 4 1 , fennen fann. Jch weiß wohl, da 400 den §. 19 der Verordnung vom 3. Februar c. über die Bildung Bitten und Beschwerden, welche auf das spezielle Wohl und Jn- | welches der Herr Graf zu Stolberg so eben erwähnte, bin ih. Jch g Verfassungsfragen betreffen, werden | gentreten, was ih nicht ex Sd | ) J g

; 2 j 4E A UA 1, H der namentlichen Äbstimmung mit Ausnahme der Fälle, wo ein An-= | i erden fi 1] ist die Bi i j e diesfallsi die Kurie dann erst beschließen müßte, daþ die namentliche Abstim= ] S BO aale f der ¿zaue, wo e n- | immer werden sinden lassen __ - : treten zu lassen, so is die Bitte dahin gerichtet, auch die diesfallsige Zeitung abgedruckt werden soll, denn diese Abjtim- deres von der Kurie beschlossen wird, durch die stenographischen Be= Graf von Dyhrn: Jh muß der- Ansicht meines Freundes um | gescbliche Fassung, dieselbe Form eintreten zu ‘lassen, die Se. Ma=

Abstimmung stattfinden soll; man hat sich aber ausdrücklich vorbehal=

ager ; 1! t A , N Ed “M, in i inz ünf ird, dies liche Norointaten Landtages dahin abzuändern : 7 ' » i : ei Thei : : tanta 4 E bie j ; nur dann zur Sprache kommen, wenr Rer\c & ke n bei der Drei-Stände-Kurie eingegangen ten, in jedem einzelnen Fall, wo es gewünscht wird, diese namentlid des Vereinigten Landtag ay zuändernz 2 teresse der ganzen Provinz oder eines Theils derselben Beziehung } lebe der inmg ten Ueberzeugung, daß, }o vershiedenartig auch die zwei Drittel haben, es wird also cine N ibavrie A L find; 99 en l i iei die bereits ihren Kreislauf nile Labes Abstimmung nicht veröffentlichen, zu lassen. Das Me S daß eine ungehinderte und freie Communication zwischen | haben, von den Provinzial - Ständen annehmen, solche prüfen und sie ! Meinungen Sl dieser und der anderen Kurie über die inneren Ver viel seltener wiederum zur Perfection kommen werden während sie durch die Drei-Stände-Kurie, dur die Herren-Kurie an den Thron, | darüber keine ausdrüdliche Bestimmung, ob die aaa dd N Mh solle. den Landtags-Abgeordneten und ihren Vertretern stattfinden | darauf bescheiden, und das Gescß vom 3. Febrnar 1847 wird nach | hältnisse des Vaterlandes sein können, sie eben so einig über diejeni- nah dem Amendement des Fürsten Radziwill alle gleich behandelt werden. | diese Zahl is nah meinem Wissen überaus gering, und insofern fann | mung auch in die stenographischen Berichte A E Q rel dürfe, zu dem Behufe, daß Lettere den Ersteren ihre Wün- | dem Antrage der Abtheilung eben so lauten: Dem Vereinigten Land- | gen Punkte sein werden, die daë Ausland betreffen. Und weil ih Das is der wesentliche Unterschied. ‘eb Das Amendement des Fürsten dieses Faktum nicht als gegen den Antrag unserer Abtheilung sprechen Jn Fall gele A brei Shünde L OMarschall hat die a M sche zu erkennen geben , ohne ihnen bindende Aufträge zu uge R “ag Recht zu, Bitten und Beschwerden vorzutragen, die | der festen Ueberzeugung bin, daß unser hoher, ate E as Radziwill hält gleich im ersten Entstehen eine Menge Bitten zurück, | angefü F L ebenfalls obgewaltet, und der Landge: E N ger | ertheilen. S / i as Interesse des ganzen Staates oder mehrerer Provinzen be- | es gilt , dem Auslande entgegenzutreten , gerade dazur@ die festeste ‘ i geführt werden, ü “Gig zu erahten oder nicht, zur Abstimmung gebracht, | Materiell fand sich in der Abtheilung kein Bedenken , dem | zeichnen. Stü ) vi ) r si auf seine Stände berufen

d e in dr iiaa tine o neen, a Graf zu Solm s-Baruth: Jch wollte mih dem Amendement f O bie hon gedacht, dahin ausgefallen ist , als Regel | Antrage der eh der drei Stände belcamwsten: Es wurde je= 0 Das is also etwas, was vollkommen in dem Verhältnisse steht, S ber Mecititts des bibtheilung von ganzem T Bitten nah dem Vorschlage der M mehr beschränkt werden des Fürsten Radziwill anschließen. Ih glaube, wp Sat E L festzuseben, daß die namentlichen Mrg in die stenographi-= | doch bemerkt, daß formell etwas gebeten werde, was nicht ver= | wie die Provinzial - Landtage zu dem Vereinigten Landtage stehen, schlossen. Meines geringen Erachtens würde eine solhe Stüße dem das sind die Bitten in Beziehung auf die Verfassung. Für welchen sentlichen genügt, und es sind diejenigen geg bell we t an hen Berichte aufgenommen een en. (aube, dem Königlichen boten sei, da das Geseß nur untersagt, daß zwischen dem Ver- | und es hat sih nah der bisherigen Erfahrung gezeigt, daß einem | Gouvernement um so mehr zu wünschen sein, weil unser Vaterland, nun von diesen beiden Wegen man sih entschließen möge, das ist es der einen Kurie {on die Majorität von Zw 4 thei a L oge Fürst Lich n owsfky : Jch werde mir E Be: Mp Wbt ; E einigten Landtage und den einzelnen Vertretern feinerlei Ge= Provinzial - Landtage nicht verwehrt worden is, wenn z. B. der Han- | der Größe und Bevölkerung nach, gegen andere Staaten, mit denen worauf es hauptsächlich ankommt, Für das Amendement des Grafen | daben, wohl gründlih erwogen, und, wenn sie zur anderen r ad Kommissar zu erwiedern, da bei Eröffnung des O h al b f shäftsverbindung_ stattfinden solle , und daß die Bitte eigentlich | del einer Provinz dur irgend ‘ein Verhältuiß gelitten hat, dies in dasselbe in Konflikt gerathen möchte, so sehr zurüstcht.

Stolberg hat ih die Abtheilung nicht entscheiden können und aus | men / glaube ich genügt es, wenn die einfache Majorität entscheidet. | Se. Majestät seinen getreuen Ständen anheimgegeben ha S ob sie nach dem auf Seite 8 des Gutachtens der vierten Abtheilung | einer Petition Sr. Majestät vorzutragen, wenn auch auswärtige Ver- Graf Yorfk: Jh wollte erklären, daß ich der Fassuug des Ge= dem Grunde nicht entschieden, indem dieses Amendemeut eine Cumus-= Die Majorität der zwet Drittheile aber halte ich bei derjenigen Kurie, wo die Veröffentlichung der Debatten wünschen oder nicht, arauf ist der Kurie der drei Stände Angeführten mehr als eine Be=- hältnisse darauf einwirkten. Eben so wenig würde der Vereinigte seßes nicht deshalb habe entgegentreten wollen ; weil sie nicht eine

lation beider Vorschläge enthalte. Denn es beschränkt alle Bitten, die Petition zuerst angebracht worden, für höchst wichtig und nothwen- | gun in der einen wie in der anderen Kurie beschlossen worden, daß {werde über zu enge Auslegung der geseßlichen Bestimmungen Landtag durch diese Fassung beschränkt werden, dergleichen Anträge | neue is, sondern aus den Gründen, die ießt entwickelt worden sind,

i ( , e di i ü i ü les i iht | «i 6 i ämmtli Debatten gewünscht wird, d. h. je- i 6 i Da j i ichmäßi “Beo c Ci iou ck 2 “r “ e welche materielle, wenn o ll uldige, für die dig zur Begründung eimer Bitte und würde diese Bestimmung n! die Veröffentlichung sämmt icher Debatten gewun S durch einzelne Behörden erscheine. a jedo eine gleichmäßige | in Bezug auf das Jnteresse des ganzen Staates oder mehrerer Pro- | hätte ih gewünscht , daß das Wort „„Äußere ‘’ aufgenommen werde ine in keiner Weise eni agen berihren indem es fir sie aufgehoben zu sehen wünschen. des Worts, das von der Eröffnung bis zum Schlusse der Sipung Jnterpretation jener ; ny 2 ije hohe Kurie dem Antrage der Drei-Stände-Kurie beigetreten

j ; Nied derselb n er geschlichen Vorschriften dur alle Behörden vinzen zu formiren. Es scheint mir in dem Antrage der Abtheilung | und die hohe j vei Drittel in der Kurie, wo sie zuerst eingebracht werden, in allen Marschall: Wir kommen zur Absimmung, Die erste Frage | laut von der Versammlung oder einem einzelnen Mitglied derselben wünschenswerth sei, so beschloß die Abtheilung einstimmig: gerade eine vollkommene Uebereinstimmung mit dem bisherigen vor- | wäre, damit in der Regel dergleichen Angelegenheiten ‘von dem Land=- hâllen in Anprucs nimmtz also z. B. auch, wenn es sich von der ist zu rihten auf den Antrag der Abtheilung :

, Die event. alsdann Erste Beilage er Gesehgebung hinsichtlich des Viehsalzes handelt, von | noch zu rihtenden Fragen sind zu richten auf ben Antrag des Grafen i

rleihterung