Personal-Veränderungen. beshlußfähige Häuser niht mehr zu ammenzubringen sind. | faffung hi i i 5d ; ; : 5 : ne gen ind. g bingnwielen. Dieser Artikel war mir sehr wohl wi E = 41; C : 4 : : E S: ehen von der R tsl L S f : L Königlich Preußische Armee ie dann auc dem lenum Diâten don Aus Billigkeits- | er besagt, Verfassungsänderungen können nur dann bet n wei über die thatsählichen Verhältnisse gar keine Meinungêverschiedenheit Meint Heren, E g der Debatte E E A E daß bie Nogieruna geneigt 1° ee, Dillen vorresSlagen ee ritten: Offizi zhnri é Ï üßte dies do ohne weiteres geschehen. Da hätten wir denn | wenn se nicht 14 Stimmen im Bundesrath gegen \ih haben edi besteht. Bundesraths. Ih halte es b G En} Der Abg. Stadthagen hat die Frage, nachdem sie hier erörtert war B Fähnrihe x. Ernennungen, Beförde- Zustand, daß man zum Zustandekommen einzelner Entwürfe Diäten | aus ihm aber auch, daß jede Verfassungsänderung in die Verf J komme nun auf die Verfassungsfrage zurück. Es ist doch | Vorwurf mit einem anderen Vorwurf zu beantworten ; aber ganz leise | 7 der Kommission wieder zur Sprache gebracht. Ih habe m Ee 2. pri E gee s sle C Major à Ie Mere 1 Westpreu i L, eie B ain vet fe Que O S: walde hinein eschrieben werden muß. Wenn in ses oder aht Fällen dag außerordentlich wurderbar, daß man bei dieser Gelegenheit die Ver- | möchte ih doch an die Thatsache erinnern: wenn Sie sich beklagen, | Bemerkung ü die Bereitwilligkeit bee Sozialdemokratie, Diâten Feld-Art. Regis. Nr. 35 und im Militärkabinet Seiner Majestät | Summe die DurGführung | olcher voltsfeindlich Gesebe ‘ gekostet laffen Man "hat bei isen Gde LO E aer fafsungsfrage aufrolli, als handelte es sih hier um die Grshütterung daß Sie in einer bestimmten Frist E A des Bundes- Ae guf adeeR geper Müller-Sagan Fut orie des Kaisers und Königs, für die Zeit vom 1. bis 31. Mai d. I. be- | hat. Gerade Sie (rechts) müßten das dringende Interesse haben, | lassen, ohne {ih die Frage nah der Verfassungsänderun vort von Grundrehten des deutschen Volks, die ihm in der deutshen Reihs- raths gehört haben, so steht ebenso fest, daß Geseyentwürfe, welche | De n tffeNung und t ridtig wie der Protokollfüh cer mi uf A Ee Ey pin va O E exe Difwieee 2 die Vorlage abzulehnen. Bei , uns ist das Mißbehagen arüber so | Die Verfassung bestebt, die Spezialgeseße eten damit fn did verfassung gewährleistet sind, und daß man diese Verfassungsfrage mit | die verbündeten Regierungen dem hohen Haufe vorgelegt haben, tine gans und Due L E E No eien, S Lt. a. D., bisher im 17. Inf. Regt. Orff, in ube Preuß. groß, daß meine politischen Freuude die eims S tnten anlezuen Mveripro . L Ka Var n ganz unfreiwillig Ret diesen shwerwiegenden Gründen aufwirft gegenüber der geschitlihen | Häufig nie wieder aus der Kommission herausgekommen sind, in der | trogdem bleibt Herr Stadthagen bei seiner Aeußerung! : Armee als Lt. mit Patent vom 4. März 1895 im Königs-Inf. Regt. | Caprice der Dk T ren: wo kommt der Rlibstag in E gebe ber a e Eve Peliécibe Verfas D EE allet Thatsache, daß im Jahre 1371 ein erheblicher Theil dieses Hauses beantragt bestimmten Absicht, einen Beschluß überhaupt nicht zu fassen, und Abg. von Staudy (d.fons.): Ich âre namens meiner (6. Lothring.) Nr. 145 angestellt. er solche Fragen auf dem Wege des Herunterbietens lösen will? | Verfas g hineinzusreiben. Hätt N üri De hatte, den Kommissionen Diäten zu gewähren, daß dieser Antrag daß die verbündeten Regierungen fo auf manhe ihrer Borlagen yolitischen Freunde, daß wir alle Anträge ablehnen und für die Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. Wart- | Sölhe Di ien ei i í i ; erfassung hineinzusreiben. Hätte ein zweiter Fürst Biénz 1 Ea isten, wi i ie ei ct bekommen haben. Also ih | Bihlbfe: der Kommission stimmen werden. burg, 28. April. v. Broesigke, G Lt d T d E ólche Dinge können eine ernstliche Prüfung nicht“ ertragen; man er- | nächstens den Reichskanzlerposten inne, so könnte er einfa sagen: gestellt wurde von einem o hervorragenden Juristen, wte dem verstorbenen | überhaupt nie eine Antworl deko aben. Also ih Abg. Dr. Müller - Meiningen (fr. Volksp.): Ih bewundere den burg E E igke, Gen. Lt. und Kommandan von eht daraus, wie {wer die Würde und das Ansehen des Hauses | der Ver assung steht die dreijährige Dienstzeit, das Spezialges , Abg. Dr. Lasker, und daß man damals — 9 Tage nah Erlaß der Reichs- glaube — ih will niht aufrechnen, ich könnte Ihnen zahlreiche sehr Muth des Abg. Gamp, daß er Febauptel hat, daß auch Mitglieder der be, in Genehmigung seines Abschiedsgesuhs mit der geseßlichen hon lédiglih "d Einb digt Ppeztaigele8 / C B Pension zur Disp. gestellt. Aly Ahmed R Bherlt. M E L gl 2 L die Einbringung geshädig ist; wir lehnen die s n t e E stehen, also führen wir- die dreijäh verfassung — nicht daran gedacht hat, hierin einen Widerspruch mit |- ernste Fälle vorführen — von einer Rüdksichtslofikeit des Bundesraths sreifuunigen Partei für die Diäten in der Kommission eingetreten feien. R e: omm G Eur I Fm Hus. Regt. b 76. Bebel bittet, zunähst den Antrag Barth allein zu ver- Artikel 38 an ee E ten T Maat A den betreffenden Bestimmungen im Artikel 32 der deutschen Reichs- | zu sprehen, find Sie im erger S BE G As Ackren M S ges E vid A S eti ee Mae S P elmina der fledertande nnov.) Nr. 15, aus der | handeln. halten, von denen doch jeßt nah den Spezial A verfassung zu finden, und demgemäß auch unterlassen hat, gleichzeitig | ich kann Ihnen im Gegent eil versichern, daß die verbündeten Ke- y ° Armee ‘wiederausgeschieden. Abg. Gamp (Rp.) widerspricht; eine gemeinsame Diskussion sei | d Einzelstaat is jeßt nah den Spezialgeseßen große Betz g ' Im Beurlaubtenstande. Wartburg, 28. April. j | N me Diskussion sei | den Einzelstaaten Li

he

j « O |--rejen; räsident Graf von Ballestrem erflärt diesen Ausdruck absolut nothwendi Reichst eßen. Kompetenzüberschreitungen hat sw | eine entsprehende Aenderung der Reichsverfassung zu beantragen. Es | gierungen von der ernsten Ueberzeugung durchdrungen find, daß wir ( | ten v. Loebell, Rittm. a. D., früher im jeßigen Kür. Regt. Kaiser Abg. Dr. Barth eih8tag son mehrfach erlaubt, wo ängsiliche Geme fe

rtati ; : i er fi ist ferner eine geschichtliche Thatsache, daß zweimal in ganz gleicher der freudigen Mitarbeit des el i n, daß es zum Wohle erumgelaufen und ist auch zu mir an jenem Tage gekommen; aber er Nikolaus L. von Rußland Dane, Nr. 6 und zuleßt in der | habe, vor der Marth bestätigt, dah N orlage diese Vorstadt iu E s E A ern E E e] Weise so verfahren worden ist. wie im- vorliegenden Falle, zu Gunsten | des Reichs und der Einzelstaaten gereicht, wenn wir gegenseitig die S O S iu E dai ia Fondern iber vi A n Sandes damal. L Bats, (Potsdam) 3. Brandenburg. Landw. Regts. | erledigen. VaM E dürfen keine Entshädigung beziehen. Troß dio es Verbots N der Kommission für die Berathung der Justizverfassungsgeseze, daß | größtmöglihe Rücksicht auf einander nehmen und gemeinscaftlih und | wahr. ß Diese Merbaiblungen erinnern viel mehr Le Altwcibertratsh r. 20, der Charakter als Major verliehen. anat v CEN In der Kommission ist man verfahren, wie ih D N S en an etnen Theil “des Reichstages “bey an diesen Berathungen vorzugsweise Juristen betheiligt waren, und vertrauensvoll miteinander va “gs Bravo rechts.) : als an parlamentarishe Verhandlungen. Königlich Sächfische Armee. Aba. Dr. B i i 2 N as geht niht, au nicht, wenn es sich nur um etwas Vo f daß keiner dieser Herren Juristen hier im hohen Hause diese ver- Abg. Gamp: In der Kommission wo te man von den vier i E A : Dr. Bawem (Zentr.): Auf diese Art würden wir ledigli : ill i ; ; Evangelische Militär-Geistl iche. die Verhandlung O ne : gli | gehendes handelt. Das will ih Ihnen mit meiner rae u Durch B ex fLanna des Kriegs-Ministeriums. 26. April. e

Wogen Dsterf Pl e Mochen. für die K en Feb Fe N von Ballestrem : Herr Abgeordneter, ih muß 5; ; oen Osterferien des Plenums 3 en für die Kommissions- | sehr bitten, |l die Füße geben. ä i r “d fassungsmäßigen Zweifel angeregt hat. 1 Abg. Bebel zieht seinen Antrag zurü. Füße geben. Ih s{chwärme nicht für diesen Antrag, und Dr. Kühn, evangel. luther. Div. Pfarrer in Dresden, die nachgesuchte

un behu 5 8 n fir B i h nl Die Komm | o ha \ ch aus ühr ch f g | n dafür stimmen werden muß Bu arb : j 7 : d emäßigterer Ausdrücke zu edienen. Ich werde, wenn ( Y , d A erfr \ d f di R d ift eiten verwenden. In einer freien Bes reu mit den Mit- iese D b tt f e \ , i ; i N rg O E i; rm : : i i | e : ) : : f üb i u aft e Ung E 2 er anung le ede U s d evatie g chlof n jein w rd m ch dar be f L i j N em: l if ton t 1 fü T mit l é (Aha! i ) f \ e l tonen Wenn Bi r ß Hz ; ng tl ) g, f Uebernahme eines la des i chlihen Amtes, unte der era a en er von e J V

S gliedern, g i pes: M da. als S 2E d ut Dau beklagen ift, daß intime Vorgänge der Kommission in solher Weise Zet LAA E m Zentrum.) Ihr Aha! bedeutet garnichts; Sie laube ih, unterscheidet man staatsrehtlich nicht fein und tief genug. fragte ih alle Herren, auch die anwerben reisinnigen un

erfassungsurkunde beschäftigt. Ob wir die Verfassung vorher | üuns mit 9 ; z P T e so, g 1

31. Mai d. I. ertheilt. ausdrücklich - abändern müssen oder nicht, ist keine Verfassungs-, Ihrem Äntrage viel shärfere Waffen in die Hand al

L: C z U Z hier behandelt werden. Es ist auf allen Seiten gefehlt worden, und s D lishe Effekt unseres A \ Erstens giebt es bekanntlich Länder, die si politis außerordentlich SOYa N Tre Co sie uh jus Mae O Mafcage an ich E G E wenn in dieser Weise weiter verhandelt würde. / i el l I unserem. Der moralishe Effekt unseres Antrags ist der, daß : N : : ” | wenn Diäten gewährt wurden ) A g. Dr. Müller Tits sondern ledigli eine verfassungstehnishe Frage und längst beant- Sozialdemokrati ü i t DBherfoR wohl befinden und eine fkodifizierte Verfassung in dem Sinne, wie Beamte der Militär-Verwaltung. wortet. on zweimal sind Geseßentwürfe, wie der bouelende, (ä aldemofratie dafür sorgen muß, daß die deutsche Reichsverfas Durch Verfügung des Kriegs-Ministeriums. 16. April. i

- Meiningen stellt noch weitere Irrthümer S érkgunt, nubtceb M e ings den Reichékanzler gerichtet würde. Die Herren haben zugestimmt, | des Abg. Gamp richtig. eschüßt wird. : i i i ben, eigentlih über ni efißen. ie verfajssungs8-

e „Mi um ean so angenommen und genehmigt worden, nämlich 1874 und i Si ird. Herr Bachem vergißt, daß ein Abgeordneter wir sie haben, eigentli pp

Krauß, Rendant des Festungs-Gefängnisses, auf seinen Antrag 876. Auch Gesete,

und bei meiner E r E a O jon ten Abg. Liebermann von Sonnenberg (Reformp.): Eine i ; gen Volkspartei in der Kommission die Tagegelder von A äßigen Grundlagen eines Staates bilden si unter Umständen au | niemand widersprochen. Der Staatssekretär theilte am naten ( ( welche die Verfassung auf die Dauer abgeändert | ausdrüdli : i i 9 mag unterm 1. August d. I. mit Pension in den Ruhestand verseßt. Feand sind sehr häufig in derselben Weise ergangen, fo de Tos rüdlich beantragt hat; ich wiederhole heute diesen Antrag, y

: : L ( Selbstkontrole wäre bei Anwesenheitsgeldern mögli, ohne das An-

durh die Spezialgeseggebung und sogar durch eine Art langer Ueber- | Tage mit, 29 agr ee Be O E e [hes vi Me aaae Uu geren i c aen (anan An-

i ichts wiff i täten i E: : Urde. i m hat n in r l wesenbeitsgelder für nothwendtg, un arum müßen wir uns gegen

randenstein*, die Septennatsgesege und andere mehr. Es fes Beihäft gemacht Bei s Wie die, Enden ber Kommis lieferung, dur eine Art langjähriger Uebung fort. Man muß meines fallen wie E j sg ! g | g eißt also nur Wasser ins Meer tragen, wenn man die h

Ÿ lege Werth darauf, dies Gesicht man der Anst sein mußte, jeder V eta ; Auch iegt G diele Et Dialena ag A E S eine Durhbre hung 563 Fot 2 j c i mitglieder ih gestalten, werden sie entschädigt ; das ist Erachtens unterscheiden — und ih lege erth darauf, diesen Gesichts- | \finnigen haben die Sache damals nit 1° ‘aufgefaßt wie jet. In | des Prinzips ent t und die Sache ad calendas Graecas vertagt. Zulässigkeit der P adlten Form bestreiten will. Ih verzichte a beitgelde nicht durch cin Paus U ctrcion, Î A hier festzulegen, man wird vielleicht später darauf zurük- t „Freisinnigen Zeitung" war dann ein paar Tage später zu | Das Zentrum mat entweder einen taftishen Fehler, oder [eine Taktik Deutscher Reichstag. daraus, mi über den Ursprung des Geseßges zu verbreiten; das wird | die Kommission nur 50 Tage, so würden jedem Mitglied für i ischen verfassungsmäßigen Einzelbestimmungen und lesen: „Wir haben keine éranlassuna, den Vätern der Tarifvorlage | ist so fein, daß wir sie niht durchschauen können; wir kennen die 180. Si ; der Kollege Gamp besorgen. Was ih in erster Lesung darüber | Sitzung 40 4 Entschädigung zukommen und mit den Ein kommen — - zwi ajung?ma! N i; die Annahme zu erleichtern.“ - as haben Sie geschrieben, Herr Komvpensation8objekte nicht. Ich {lage vor, daß die Kommission von

. Sizgung vom 2. Mai 1902. 1 Uhr. bemerkte, habe ich auf Grund von Hörensagen ausgesprochen. Wir | landtagsdiäten noch viel mehr. Wir wollen aber weder zu wirklichen Grundlagen unjeres gesammten öffentlichen Lebens, | Richter, nahdem Sie erfannt hatten, daß Ihnen die Sache unbequem | den Diäten, die wir jeyt erbalten, das Doppelte erhält. Am Tische des Bundesraths : Staatssekretär des Jnnern, lnd wel EUENE boben, die Shuld an der Miturheberschaft in Ab- | noch zu wenig bezahlen. Sie wollen ja hier ein Ausnahmen unserer bürgerlichen Freiheit, überhaupt des ganzen Baues des Staats-Minister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner. rede zu stellen; wir haben nur darauf hingewiesen, daß die Linke 1G [e

werden könnte. Die Annahme des Herrn Bebel, daß Mitglieder des Abg. Stadthagen: Ih fordere den Abg. Spahn auf, seine frde zu E ee e rarken fEundlit ab eit Lat fen. Der Tarif trägt einen Klassencharakter, unter der Meh Staatswesens. Wenn man Aenderungen der letzteren Art | Reichstages dur ihre persönlichen Intere}en ihre Abstimmungen | Aeußerungen dahin zu vervollständigen, daß ih gesagt babe: Wir / em Gedanken freund egenübergeste at. | fü i ine S i ié ex ur zweiten Lesung steht der Gztenäntwur k; die Wenn das Anse geg g ür denselben befindet fich wiederum etne Mehrheit solcher, die e

( : hc E S 2 E ließt, Aende- beeinflufen lassen, finde 1ch unfollegialisch und beleidigend. Stärkerer | werden weiter tagen, gleihviel ob Diäten gezahlt werden oder nicht. s „Ing - en des Reichstages durch dieje Vorlage geshädigt persönlichen Vortheil von der Sache haben, und das ist das Bös i gegenüber den verfassungsmäßigen Vorschriften beschließt, Aende treffend die geschäftliche Behandlung des Entwurfs wird, dann doch noch viel mehr durch allgemeine Diäten; jedes Mal,

; Dr z : agrarisher Zollshuß ift z. B- meinen persönlichen Interessen durchaus | Troydem haben die Abgg. Bachem und Müller-Fulda die Behauptung : e î é Fnt j ) 1 ) i Mal, | der Sache. Diese Mehrheit ist durch ihre persönlichen Interessen rungen, die dau ernd sein sollen, so wird 2008 gut thun, nachtheilig. Der vorjährige Beschluß des Hauses ware ja noh eine | der „Köln. Volks-Ztg. bestätigt, daß ih Diâten angeregt habe. eines Zolltarifgeseßes. Die Bu dge tkommission hat u eine Sms erreteye wird, verbessert sich die Aussicht auf | den Tarif gebunden ; von der Kommission gilt das noch viel mi sie nit in Spezialgeseßen niederzulegen, sondern eine Aenderung der | viel größere Belastung der Nation; jent lo l D ; Nur DenerdgE! Damit schließt die Diskussion. die Vor age in folgender umgestalteten Fassung zur Annahme q gememe iâten. Vie Herabseßung des Pau chquantums is aus | denn würden die Betreffenden zum Austritt gezwungen, so bekäme kodifizierten Verfassung selbst zu beschließen. _Aber es ist eben}o mög- | etwas zugewendet werden, MeUGe, verf hält Cre r D fol he Dis T Persönlich verwahrt sich der empfohlen: pem Arie der Linken hervargegaugen die die Summe von 2400 (. | Tarif überhaupt keine Mehrheit. Die Kommission muß also li, in weniger wichtigen Dingen die Verfassung dur Spezialgeseße ist es unangenehm, meine ermögen Ern a e F o O v Abe Bebel gegen die Ünterstellung des Gir. Gaints;: das: die „Den Mitgliedern der vom Reichstage zur Berathung des Ent- | um ihr E men, haben Q E etilesen. - ürGbringung durchge Len haben. Was für ein böses Licht fortzubilden und es ist ebenso mögli, Spezialgeseße zu machen, die | S bereichern; aber das iungdzwede, so "bedenken Sie vielleicht die | konservativen Kommis jons-Mitglieder aus persönlichen Gründen, weil wur eis Zo garisgeseges emgelemten Fqmmissiqu win für die | Sonah würde die Herabsetzung lediglich die L es ibreia Ansehen me ai ers Kommisfion geworfen E Rem E v vorü bergehend von den allgemeinen Bestimmungen der Ver- Beeren E-Stiftung für kleine Beamten im Handels-Ministerium. sie am Tarif betheiligt seien, Er/De S gestimmt haben ‘ j er ungen 2 2h T o 5 7 : p A s 1 L é Ut rad ; t ets “t f io : i | i 2- Unterbrechung der OInE N der o n Eaced fiatifindan Jad! ens e Die Herabsevung zuerst verlangte und jeßt fritisiert. mission fehlen, sie werden auf dem Posten sein, und wenn jeden faffung abweichen. Wenn wir dabin kommen sollten, jedesmal, | Sollten E E die Majoritit debel paun Ms S oie AeTe rdnde as N e Mbittheiua E Barg J be mi b ein Betrag von 9 (Vorlage 2400) K aus der 2 ei sfase ge: B i L E 9 ét L D A gewissermaBer erdings höch de Ln Tei ale g O E Ns S h Zdgt pauêrn sol wenn hier dur ein nur auf Zeit geltendes Spezialgesey eine vorüber- DEN E e ELLRE tbeilen seine Auffesang durchaus e auf die Herren Gamp s Spahn. Y er die Richtigitefun . on dem gewahrten Betrag werden ie Tagegelder ab- | dauerlich und ganz einzi - ? A e L E , wenn etner von thnen feht: ei ; fassungsmäßigen Bestimmungen ; “Lrt ; ; soulih fel ist, hat di des letzteren. Herr Stadthagen hat durhleuchten lahen, als have 1 ; V G re R i z einzig dastehend, daß man einem Beshluß des C ; I ehende Abweichung von den versa})jungzmaßigen — dem die zweijährige Dienstzeit geseglih festgelegt ist, hat die ; Derr 1 Har Y h Cieci aft als Mitglied cines id, geo Ban seine le alt Reichstages jo weni ufmerksamfkeit e Ban s es wäre N Gent für die Se artisecibccatiung ‘eines Arbeiter] E erivonris j beslosen wird, eine ausdrücklihe Aenderung der Verfassungê- E a oa felbst diese Aenderung erfahren. Die Frage des Rue ul hem Bene eee Volks-Ztg.* zu thun. Ich habe bezieht. Die hierzu im Gesammtbetrage von 56 000 4, erforder- eine F N R drei elen, dl. 5 Ds zu fassen, auch | Diäten gewähren? Jch bezweifle das ganz und gar. Man wird urkunde vorzunehmen, so würde dies ein unausführbares Verfahren Paus \quantums könnte si ebe vereinf ader Wee p Len j in Aba Gamp: Herr Müller Fätte beser gethan, meine Worte L ve wud E êher B tin a iht der Prâsident ener versalleg den wir dem Bundesrath vorwerlen | en Ble den N wirt Fat de Rex h ‘babe 0 K Pa A ava er sein. Ih gestatte mir, das hohe Haus zum Beispiel daran aht Tagen den ganzen U C ; ¡u verausgaben. Die näheren Bestimmungen erläßt der Präsident tual Bebe E T A ; ERS He rd sagen, die Kerls haben 50 4 pro Tag verdient, dat des Reichstages.“ ntua rlage tim l annehmen, wird Herr Bebel dann für die

: r wollen Sie das auch thun, 19 sind wir gern damit einverstanden. anzuhören. Ich habe nicht erklärt, daß die freisinnige Partei mit ‘ u Í L d die Ertrapräâmie dafür, daß fie den Tarif unter Dach und Fah zu erinnern, daß im Artikel 62 der deutschen Reichsverfassung ; Die Abag. Alb A ganze Vorlage stimmen? Auf diese Frage giebt er keine Antwort; i bracht haben. e g. Albrecht und Genossen (Soz.) haben da- vermuthe, er wird naher gegen seinen eigenen Antrag stimmen. gegen die allgemeine Gewährung von Diäten an die Reichs- f \ T

Was Herr Singer gegen bie Diäten der Kommission svrah, gilt diesem Gesetzentwurf sih einverstanden erklärt hat. Ich habe nur Z gesagt ist, daß Seiner Majestät dem Kaiser, entsprehend | noch viel stärker geg 1 Abg. i C ): Sei Les i asenzstà \ E L 1 aus{chquantum oder Anwe]enheitsgelder, ift ganz nebensählih; es g- Bassermann (nl.): Seit der ersten Lesung hat sh 1 der Präsenzstärke des deu! G tagsmitglieder und die entsprehende Abänderung des Artikels 32 | handelt si doch nur um die drei Monate. Es soll

j ge: ] en die allgemeinen Diäten; dasselbe gilt von lagt, das O in zwei Sitzungen zu der Sache nicht das Wort à ie D ; i es Heerehe: für, Q Ney Hen E p na fn des Aba, -Sr e ¿Wenn ME Unl) ed) Ses N Präsident Graf von Ballestrem: Ih möchte mein tiefes Be- e ; geändert. Die Darlegungen dés Vorredners über die Verfassux stärke eine Summe von 995 Thalern zur Verfügung gestellt wird. | e 3a en, die K0 sio! m gen b ) [9 befunden | dauern sident Graf Von bie Art und Weise, wie die E nd hier dem Diâten- | frage balte ih nit für zutreffend, sondern für fals, im Hiri P N E t bgewiche Sie das dadur, daß Sie den Komm! sionssizungen Ternbleiben. dauern auspre Ge hier im Hause zur P ne R S se gebahnt und etwas gethan werden, was der Be- | auf den Wortlaut des Artikels 78, wonach Verfassun 8änderur Xch nehme an, wir waren pon diesem System nicht abgewichen, | Freisinnige Vereinigung hat 1a niht einmal ihre sachverständigiten m e Ed Pause mur Sprebe e eint, nur ollen rathung des Zolltarifs förderlich ist. eie im Wege der Gesetzgebung erfolgen , woneben T Y sondern hätten diese Pauschquantumwirthschaft seit 30 Jahreu ver- Mit lieder Rickert und Steinhauer in die Kommission entsandt. Man {nd laoen gi S L me e Ns: f captdi v uirr par Abg. Bebel : Ih empfehle in erster Linie den Antrag Bartb, | 14 Stimmen-Kautel besteht. Entweder \{reibt man in die L fafsungsmäßig fortgeführt, die Kosten der Unterhaltung jedes einzelnen | spra von der Würde des Reichstages. Ich halte „es für De un- dch ‘ber qute Ufus des E, fa e der Kommission nicht der de E am AeEeriete Ri E D hat fassung die Aenderung. hinein, oder die Aen ng ersolgt dur : Mannes wären aber gestiegen, wie sie thatsählih gestiegen sind — würdiger, An aut baziehat, wEEe, E N Groschen bestehen, die | L 7 solcher Namensnennung bier bara oe n, künftig beobachtet wird. chlußfafung über den Geseßentwurf so lange auszuseßen, bis | mission hat Graf Posadowsky a . r Kom- | sa seß. Drs Zo al edt ans v aier gad würden Sie dann verlangen, wenn \ih bei jedem Etat oder bei jedem Abg. Stadthagen (Soz.): Herr Bachem ist mit der Wahrheit _Abg. von Ka x ori Mp.) Sie Aus G AT E bera uns (werden, Kommt der Antrag 2 B ieer in ellen’ Stiften der Bundedrath.f P “nsere Bes Septennat oder Quinguennat die Nothwendigkeit herausstellen P am 98, Un us un B UngLan muy Weise umgesprungen. „Lame L S E Le U Mie mei Meno ori Le ved | E Dans _ja der Bundesrath darüber erklären, | zu äußern hat, ist i Verf î i i; j öben, daß man jedesmal au die | hat er G A örensagen berufen, wie . |Po! Freiherr | aufmer , “d N L portern die Do seits Stellung genommen hat. warum er sih mit dem uß so lange nit beshäftigt hat. Es f N Es e r IE mg A iren, diesen Betrag pro Kopf s zu gi B ß i Je u ree | von He rtling. Beide stellten die unrichtige Rer viona auf, daß | gänge in der Kommisjion unter Namensnennung glei in die Vefsfent f ars D ee (Soz.) hat für den Fall der Ablehnung ogs R Sue M ahtung und Rücsichtslosigkeit sondergleihen, | derartige Beschlüsse verzögert; wir können verla as “R Reichsverfassung Anderle : Ih „glaube, niemand; 1Arde A s Antrags Albreht beantragt, daß der Vorlage in der | Ze E Pag '

; : ; ; o ; T i ¡hfeit gebraht werden. Das war früber auch nit der Fall. j u 0 R p ein Mitglied meiner Fraktion die Zustimmung zu Kommissionsdiaten lichkeit ge O : . Auf die Reporter habe ih c: unmögli gefallen lassen darf. Gerade das gemefeney Zeit uns ein Sa oder ein Nein gesagt wird. Um aber Forderung erheben. erklärt Laube. Diese Behauvtung ist von Anfang bis zu Ende Prasident Graf von Ballestrem: Auf die epo be 1 Fassung zugestimmt werden soll, daz unter Abänderung der Zentrum bat sich am meisten darüber zu beschweren mit dem Jesuiten» |

e / h E á ; : E i z ir H keinen Einfluß; aber ih hoffe Cinfluß auf die Mitglieder des Hau]es L yweren mit : Reichstag nicht dur das Nein Verlegenheit zu bereiten, giebt = Meine Herren, es ist bier jo dargestellt worden, als ob eigentlich unrichtig; niemand von uns hat jemals erklärt, „wir stimmen ub Le ne bitte, daß solche Dinge si künftighin nit erfassung den Kommissionsmitgliedern Anmwesenheitsgelder in geseyantrog und anderen Dessen. ie au st Biesent Berlahren an Aberpane keine Antwort. Die Ausführungen Lei Kolle dieser Zolltarif, welcher eventuell unser handelspolitishes Verhältniß dam Sutschäd'gras fdanken u. Ves Spahn hot t Jos r gp 1 qn v ey n sie ; Höhe von 20 # pro Ta gewährt werden. ; P birfen lassen darf, wan er aus Me een bestebt. Diese e Bart 4 en fart an DetertzeiVundes, Ist in v em Fallè die zu den meisten zivilisierten Staaten der Erde neu regeln wird, E C E Makls und Bahem i haben in der Kommission Die Abstimmung über die Anträge Barth, Albrecht sowie Abg. Dr. Barth (fr. Bag.) L “e Antrag bat berei) der Kom legenheit dürfen Sie sich um feinen Preis entgehen lassen, wenn Sie | sieren und au zur Verwerfung S loemeiner Vitbèn aus E welcher auf lange Zeit für unser gejammtes wirthschaftliches n dafür Zeugniß abgelegt, daß wir nis dergleichen geäußert haben. | die Kommissionsanträge ist eine namentliche. eine Mehrheit gefunden. Bei der Ver- | si nicht in den Augen der Welt und au in den Augen des Bundes, t übrigens solche älle wie den jeßigen son i 7 S eine neue Grundlage bilden soll, nur eine Interessentensache sei. | Auch in der Unterhaltung mit Herrn Samp ist dergleichen von un® Der Antrag Barth wird mit 158 gegen 91 Stimmen, der Plenum poros dn mebr E SEEE wollen. Der Antra, Barth räth nicht | Wir lehnen da 6 die gestellt e ß N Lon C. : L eit So, glaube ih indeß, darf niemand die Bedeutung eines so nicht ge\ag! Po n L Bernt E (0 Sentruem mt e g Albrecht mit 155 gegen 88 Sümmen abgelehnt. Jn D B e PLLAE V 7 D d ) V E G ‘ * -c . s s , e m 7 ch n ÿ ; J [d 9 dr Z s R a d Í Es vas Vi Es oft auffällig, daß ein ganzes Jahr dahingegangen \chlußfassung wird autgesezl Wi der “Bundesratb Vie Be Jace nit zum weiten Male gesaßt zu_werden pauses hon Ee shwerwiegenden Geseyentwur}s e (ca man auf dem e garnicht die Schuldigen seien. In der „Kölnischen Volkszeitung“ einfacher Abstimmung wird darauf das Amendement Bebel t obne daf die verbündeten Regierungen einen mit großer Mehrheit | Gese werden lassen, so. wird er s antworten; ill ü im F ; t E ne tbeoretishen Standpunkt stebt, daß niemand Hier seine Stimme er- f cfafcten Reichstagsbeschluß überbaupt i uns antworten; will er | den Bundesrath würde qui im Falle einer solhen Wiederhc L Î

sollen 20 M pro in Abzug kommen.

s Der Abg. Dr. Barth (fr. Vgg.) beantragt, die Be-

Tag betragen. Die Landtagsdiäten

der Reichsverfassung beantragt. Die Anwe er ge itr gedanken eine

) ( nisfio zu keiner Antwort hberbeigelafsen; | Die Arbeiten er Bundesrath zu dem am 10. Mai 1901 vom Reichstage | eine solhe muß uns aber gegeben werden. Kommt der Antrag L : efaßten Beshluß auf Einführung allgemeiner Diäten Find zur Annahme 1 M d E Mie cities

mission vorgelegen, dort aber

handlung hat das Zentrum darauf hingewiesen, daß die Kommission damit ibr Mandat überschreiten würde. Das gilt für das

f i târ aufgetifs ie Sozi ätten Di if jae gelangen mit 149 gegen war dann sofort die neue Mar aufaectist, die Sozialdemokraten hätten abgelehnt. Vie Kommissionsantrage ge ( Ee antworten, ja ohne daß die | es nicht, dann bleiben die Dinge beim Alten. Es sind ja keine | unseres Beschlusses ni j ben dürfe, der ein weiteres oder entfernteres Interesse an dem Zu- | die ganze Frage angeregt. Herr Bachem will ja allerdings nihts mit | 84 Stimmen bei Stimmenenthaltungen zur Annahme. Ängelegenbeit im Bundedrath Ens, gelan t A. fe Stunien, gotywe g E Ln EURE zu ea N 15 mal | für si, P lea Ler bet beni Pet e i aûch fri M Dachs eines Geseyes hat, so müßte man folgerihtig in die | dieser Zeitun ju thun B Herr Stadtdaor was ner Fer Seen Um &/, Uhr vertagt sich das Haus. Nächste Sihung 2 N ungs- ie ündeten Regierun in den 32 Jahren Gelegenbeit | ein solhes vorges{hl ‘e p L «f A u Nt Mi der die Entschädigung verlangt _w a weiter, „Singer su = bend 1 Uhr. (Fliegender Gerichtsstand und Servis-

faktors egen den anderen. Der Reichsta it es seiner | dazu gehabt. Aber au Wenn Sie i il e be orgeshlagen worden ist. : — Verfassung die Bestimmung aufnebmen: „Jedes Mitglied des RNeichs- erlangt Hal * ätte die Diäten zuerst T Sonna! end , (Fliet tas : eigenen Würde \{uldig, sh nicht so dilatorish behandeln zu lassen. E E n S : Tage E e] Grei Pteit bera ten A aue mer geit, Do Ep. 3 Die Kommissionsbesáli tages muß sich der Theilnahme an den Verhandlungen und ter Ab- dem ; rel Pee [ieten . F Ee Dee Lp E E tarif, erste Lesung des ( Zesehentwurfs, betreffend die Kaiserli be E E allen ORA uß nav nun E Vei d darait Wahrscheinlihfeit daß wir dicht vor Pfingsten in die Vertagung | Jahre 1874 handelte ed fi Ÿ in der Haupt mbe ien snd e Mitelid stimmung enthalten, sobald dasselbe ein mittelbares oder unmittel- | Juf sich nehmen, und er mag auch in den Konventikeln der Mehrheit | Sea Fortsezung der Berathung des Toleranz

- 5 L uy einfa wie ZU andelt und dami n werd wi s 4 “7 glid s x L ur eben : aber i Kommissi t Herr | Petitione der Rücksichtslosigkeit die Krone aufgesezt. Ein Reichstag, der i E x 5 L e E, ge E act Tagen ¿nes E eiedmal F ein steter Wechsel an der Tagesordnung. Daraus a; bares Interesse an der Verabschiedung cines Geseyentwurfs hat. die erste Anregung gege haben; ar I der Tom R at Derr | dergleichen p Lags, e es solche Gepflogenheiten, Das wir ur ins _ Unreckcht 9 ist do nur ein eiten. (s enn C de Dan Eguantun ne Me Pon : any Meine Perren, durchführbar wäre aE, E Fey F sie angeregt. Auch Herrn Müúller-Sagan versuhte man päter unter- er ist garniht werth, anders behandelt zu werden, als er behandelt | Er ebniß der Auslegekunst des A R gl On 1 E S . B. in de _ mission würde jedenfalls die eine sehr bedenkli Folge n, daß über die | geregt: Müller-E suchte man später inte,

: g s : G — 5 L . L E . Bachem. r ders Î Zi g i Z uschieden, er babe die erfte Anregung gegeden Man druat t eun er Landtag. wird, weil er niht im stande ift, die Mittel in Anwendung zu Albrecht ist keineswegs überflüssig, denn die Situation ist treten von E In ; E Komm i ienny in Thäti: wichtigsten Geseye mehrfah nur derjenige Theil des bohen Hauses von der Vaterschaft; daua lehne man aber do das Geseyz selber ab! | Preußisch g ringen, die er in der Hand hat. Wenn der Reichstag eine Aeuße- | heute von der des 10. Mai 1901 durchaus verschieden. Damals Diäten bezieht. Wir hatt My M a tglied tines Landi beiblief arde, der vielleicht in der Sabe am wenigsten unter- | Wir llen mit der Vaterschaft und Sit dem Kinde nichts zu thun | Herrenhaus rung des Bundesraths verlangt, verlangt er wabrlih nicht zu viel. | war es cin Initiativantrag, diesmal haben wir eine Regierungsvor- | und, werden jeyt für de Ant O Frege tgne vorges el U E D E 7 s haben. Was die Mehrheit in der Kommission beschließen würde L E Hi Wir verlangen cine Antwort, ehe wir uns auf diese Vorlage ein- | lage, und die verbündeten ierungen find genöthigt, L über die- | aufnimmt bs rep red Bebel stim der diesen Boris richtet ist. (Sehr richtig! rechts.) wenn sie allein fee wire ja doch nur ein unannehm- | 7, Sißung vom 2. Mai 1902, 2 Uhr lo Die Audsezung der BesGlußfafsung kann um [7 leichter be- | selbe, wenn fie nah unserem Antrage angenommen wird, zwischen der | guantum ‘bat ils n R wen ablehnen. Dad P Meine Herren, man hat hier von der Rücksihtslosigkeit des Bundes- | kares Etwas;- mit dem Wegbleiben der Opposition bâtten | Der Ecfte Vize-Präsident Freiherr von Manteuffel \{lossen werden, als damit ja die Vorlage noch garnibt verworfen | weiten und dritten Lesung schlüssig zu machen. Unser Antrag ift eilsGen liegt etwas, was der gan! ntergesezt. In di raths gegenüber dem Geseyentwurf gesprochen, der betreffs der Ge- | Sie also nihts gewonnen. o eGaltea wurden die Verhandlungen „Der Ersie Vize-Präsident Febeiiung Manteuffel wird, Der Bundesrath kann sich ja in act Tagen schlüssig machen; | also im Gegentheil außerordent praktisch und würde die Ent ichen ' anzen Angelegenheit einen übe Í Ds ‘4 y i bol Anträge von der rehten Seite: dle Minorität eröffnet die Sizung m1 Lc î lun y der t will er die Sache fördern, so fand er bis wr Vertagung zu | scheidung in errünschtester Weise beschleunigen. Außer En rigeen ais g DE O Aeg voa Kommissiontt® währung von Tagegeldern von dem hoben Hause im Mai vorigen dur absolut nuyloîe Antrage vc i e einer Entschließung gekommen sein. Kommt. es nicht dahin, daun taktishen Moment e i WEh L Förderung einer der Regierung ge würde die Vorlage fallen, un Ps

: j S ¿Ho a i als Schriftführer nieder- i \achli u ü men Vorlage bede Jahres beschlossen worden ist. Demgegenüber muß ih zunächst bemerken, | naht man dur Scblußantráäge todt. Diesem Zwecke soll an das | zu Salm-Yorfimar sein Amt hriftführ n e Stardpuntt sage kh | unseren Antrag (prechen, Doc E Mirfsten la y Velnhe für cine Verminderung des Ansehens des R und dazu: um so besser. Die Mehrheit des Hauses ist eine protektio- n ü ' Ansehen müssen wir

| F j n Pauschale is Accordlobn. Mari wird zum gelegt hat. bas À::À ; dit unser a1 clcilberedttigler Faltot G daß es sh bier nicht zum ersten Mal um einen solen Gesey- ey Séluse renn und der Minderheit die Möglichkeit der Das Andenken des am 28. März ® veésiorbenen Wee dage: um so v Ee V ge B Seniorenkonvent bat (hen Jet Jahren immer uad immer wieder mit ju erhalten entsGlofen sein wer 6 U e entwurf handelt, wenn auch die leytmalige Forderung des | Diskussion noch mebr als bisher verkürzen. Vielleicht au machen | gliedes zurjten Münster von Derneburg ehrt das Yaus njtishe. Keiner raft n_ist üter “6” Geseyentwurf wobl, | der Frage der Besblußfähigkeit bei seinen Bes(blüssen operieren | fürhtien wir, daß die Genehmi i dieser B \ * hoben Hauses in eine etwas andere Fassung gefleitet war, daß viel- Sie schon nah zehn Siyungen der ein Ende, und dann baben | in der üblichen Weije : E : / na leidanähi er sein; rr Spahn und Herr Stadthagen | müssen; bei der Brenu- . und Zuckersteuerv werden wir ja inderniß sein wird für die Ein E s i: br bereits im Jahre 1884 ein older Gesetzentwurf vom hohen Sie jeder pro Siyung 200 Æ El trichen. Dieses Accordfvstem Neu in das Haus berufen ijt der Ober-Bürgermeiiter Lier richt a E dagegen derm hrt. Es ist nux pociielhas,, od wiederum daran lahorieren. Der MNeichstag t heute von einer r meinen nit, daß diese Vorl ae den a Dit 4 mesr Sa E ; [s sei sollten Sie unter allen Umsiänden von sh weisen Wer | Hy. Soetbeer- Glogau e: ne T er t ou F rschiedenen vorliegt. Jeder versucht, | Minorität abhängig, der er muß. Gbenso bringt gerate | Gasse bahnen, sondern vielmedr ibnen di En Hause beschlossen war, und daß der Bundesrath bereits damals ¡eine blt denn die Kosten des Zolltarifs? Das sind die Arbeiter. | die Ste Ae O einen 7 chôßen abzushütteln 1 f die Besblußkunfäbizkeit eine ngeran der Verbandlun Wir stimmen zunächst fär den Antr Bart E versperten 7 Stellung zu der Sache genommen hat. Jh erinnere au ferner mate die Sozialdemokraten verantwortlich für das ustandekommen, | dervor, welde den Herren auf der, Rechten sehr unangenehm | endlih ihr Schweigen brechen. A c. erung s daran, daß bereits dreimal wie man ihnen - ja alles. Bôse nachsagt. ir Pen es | ift, sodaß sie sich sogar über Terrorisierung beïl In der al j die R guy e 20 | mit einer Vorlage zu thun, bei der jeder das bil hat, Mitgl ebenso

j 5 Neu eingetreten ist der {on früher berufene Herr von ije Leistungen der Arbeiter zur sozialdemokratishen Parteikahe | : vird vom Ersten Vize seren Waller arti f a a D “Butres cciorie: | ful Lin (e D Ne Ie Ber fen zei | Pebsdemen dr detreend i Kommission ist au daß vi i beil en Se es, Us wichtig wit Resolutionen beschlossen sind, und au dieien gegenüber tie ver- | trefffent darge h. Fer Für di n ats ift ver- Den Gesezentwurf, betreffend die Aufhebung des A T4 Annaline wee os Freoan V... R Aen riczotaghmant 3î p 4-2 E be Ét daß Sheinabaze an ver D Aetvorfer Avofienuna TEE 4 E bündeten Regierungen Stellung genommen haben. Selbsterstäntlich seiner Seite, lo Se eeize svátere me n Reich esen aus- | fommunalständischen Verbandes der Kurmark, n

D reun t rut e D # 4 g "r 9 9 _— * Ï J L é A U bas h „L d | Æ L m u z t

L Taf ait Binden uus fiber quen t Butigirey | Diäten, ababien, n-d dal Qui, aud, ten de, (bege Sigate, | Un ven See loten Wi nossen fen Kacheln” wit (d der Budeteth im Haufe der Sesson and Her Ie in | Lehen V be'Dichanidp balt 19 id um cia Aetet dos ju | argunchme_ “ind das Haus deshlicht dies ohne Des

mer (Gueen ch R n j ichzeitig e E ck i N Me Nerfalung “ E S : y der Bevölkerung Bend ber L MCIN Zent A Lebt gleichzeitig Staatssekretär des Jnnern, Staats-Minister Dr. E links); es besteht aber keine Bestimmung, die dem Bundebrath für A alte ti E Berfatiung ge erden erg ; D ea | Eine Petition der Frau von Dodened zl F niedens lage mit solebem Ankalt kann | r y ; Sten, Lie Sü Rabataari E n Tag ‘28 E seine Entschlichung cine bestimme Frist vorschreibt. (Heiterkeit | feage Herrn Bachem, ‘urt was er sich nun hält. l ae Besser Frauengru np Et iinisse in den fleinen Ge lage mit jo em An t fern es E dey Gesehen, welche Norddeutschen die Süd sind nur ganz ver ngelt nd. Meine Herren! Der ‘Herr Abg. Bebel ist auf eine Aeu linfs.) — Das ist Thatsache. — Wir haben stets die Praxis geübt, Abg. Graf von Bernstorff - Lauenburg (Rp-) Die Kontrole | tán Ten dur Trennung der Jugendlihen von Die dfentliche Meinung wird ohne a S Bie , P A der D mandate Wi t Be Ei fte | zurückgekommen, die ih bei der ersien Lesung dieses Geseyes @ daß wir nah Schluß einer Seision über alle Aaträge und Resolutionen, über die Anwesenbeitögelder 7 außerordentl schwierig. Wohin jon | n Erwachsenen and durs Anstellung von Lehrern mitglieder fortgeseyt den Finger rihten und darauf i Bundebratbämitglieter | feine Dliten, Das batte Lad habe. Wenn der Herr Abg. Bebel die Güte haben will, die von dem hoben Hause in der abgelaufenen Sesfion gefaßt d, es Me bDitiera verznewortli®, E ber fine en ren Kon- | und Seelsorgern im Nedenamte wird nah dem Antrage T Pir auieabmmel, H cio Farlawenarlide TLgfot | ¿idt teEaaett rteen rir M ute uge "ete | 4h cinen Uaterihies gema habe prien denjeigen Miel tee Tie aci ah mder Gatehare nel be Ae | Frie T 5 ge D T Ée S Veo L | de Mat erme n Satt in orre, el

y | S s T / zichen. „Se en later babe U ez gesagt, feine 2 u vor dem tage sinken. Ih möchte Sié desha itten, das | als Material überwiejien. E E : geisedert G ly L. bay arx - E Poemiinon, | er no sagt ieyt ver vert, Staattfefre Ger ver a Tagen + des Bundesraths, die dauernd oe n Eis nöthigen könnte, binnen ciner bestimmt bemessenen Frist seinerseits eibe D Es ebun Die Diatenf f vem Abs: Gamp | Petitionen das peoent S pA n E handlungen in der Kommission aufzuhalten: alles fommt auf die | des Bundevraths baben ten n Mitglieder | Berlin haben, und denjenigen Mitgliedern, di 4 Stellung zu nebmen zu Initiativanträgen des hohen Hauses. Selbsi- r, pay n (I ed enfrage ist vom S6 D | Krotoschin, und von Anderen um Erhöhung der Geyais Plenarverherdiengen im augen Ves Siri Res 1 — 4° | derer geben a E s Zá hinaus, “die p De gierungen vorübergehend nah Berlin A m focbngÎ veriländlich, je éfter derartige Anträge wiederkehren, desto ernster la der Somme E e soliten, e IE E L dar bee | dezüge der Landlehrer werden auf Antrag des Bericht

i alten. Va werden Tie erigfeiten der Durh- | Range gleichstebenten Kollégen in den Einzelstaaten bezieh Ausichuß- und Plenarsi 3 î werden solche Fragen für die vetbündeten Regierungen, und desto reif- bringung erst beginnen und die Verhandlungen fih so in die Länge | Herr Bathem bat mi âber auf den Artikel 78 E enarsigungen tes Bunde#raths theil zu nebt G

s Î Dacvem hat mir gegen auf den Artikel 75 der Ver-

eine Auskunft zu erhalten. Es wurde dann mitgetheilt, dah der | erstatters Freiherrn man p Papenhausen gleichfalls 5 ; B26 2 Mera 1+ der Mealeruna E do und dann, | Neaieruna als Material überwiezen und er wird sich dann ferner überzeugen, daß zwischen uns 2 lier werden sie deshalb erwogen werden Drâfident Räcfsprache mit dert Regierung nehmer: werde, und dann, ? der Regieri z