Fnlandsverfkehr mit Zucker im August 1924,

Dex aus dem Ausland eingeführte Zuee1 Ziffern mitenthalten

fl mil ogutischen Zaßlen nachgewiefen.

Die Mengen find In den darübersleheuden

——

In den freien Verkehr übergetührter Zudcker

anderer fristallisierter

Zucker (Verbrauchs-

zuer)

Zeitabschnitt

von 70 bis 9 vH | von mehr als 9% vH

Zuderabläufe, Rübensäfte, andere Zuckerlösungen und Mischungen dieser Erzeugnisse mit einem Zuergehalt in der Trockdenmasse (Neinheitsgrad)

Steuerfreì als Liebesgabe vom Ausland

eingeführter Zuder

Stärke:

zuer

dz

1015 802 25 115 12 189 7 983 674 26 56 912 9 339 1 184 959 25 14 541

52 466 11 946 987 618 287 980

Smn Ua A 152

I Vom 1. Sept. 1923 bis 31. August 1924 1) Jm August 1923)

Vom 1. Sept. 1922 bis 31. August 1923 ")

30 563 20

219 787 196

12 574

3813 3412

25 469 199

17 261

187 743 1928

12 444 103

363 523 1328

112 089 237

182 024

1) Unvollständige Angaben. Es fehlen die Nachweise aus dem von den Franzosen und Belgiern beseßten Gebiete.

Berlin, den 30. September 1924.

Statistishes Reichsamt. Wagemann.

Filmverbot.

„Sexuelle Aufklärung“ 2 Akte 436 m, Antragsleller Josef Nideg, Filmverlrieb, Berlin, Ursprungsfirma Robert Müller, Wien, Prüfnummer 8986 Berlin. :

Berlin, den 27. September 1924. =

Der Leiter der Filmoberprüfstelle. Dr. Seeger. Widerruf.

Auf Antrag des badischen Ministeriums des Juilern vom 8. September 1924 Nr. 75 874 ist am 27, September 1924 die Fu des Vildstreifens „Frauenschicksal“ (Ursprungsfirma Nivo-Film Comp. G. m. b. H. in Berlin,

enechmigi von der Filmprüfstelle Berlin am 29. 12. 1922 Prüfnr. 6878) wi derrufen worden. Berlin, den 30. September 1924. Der Leiter der Filmoberprüfstelle.

Dr. Seeger.

Preufsztcu.

Minisierium für Landwirtschaft, Domänen u und Forsten.

Die Oberförsterstellen Werder im Regierungsbezirk Eiralsund, Osterode und Zellerfeld im Regierungsbezirk prr Fallersleben im Regierungsbezirk Lüneburg,

ottsbüren, Flörsbach, Jesberg, Kirchditmold und Macckenzell im Regierungsbezirk Cassel, Dillenburg, Nod a. d. Weil und Battenberg im Regierungsbezirk Wies- baden und die Klosteroberförsterstellen Jlfeld und Miele im Forslverwaltungsbezirk Hannover sind nah Rückkehr der amenwärtigen Jnhaber ins beseßte Gebiet voraussichtlich dem- s g zu Lten, Bewerbungen müssen bis zum 1. November

24 eingehen.

Nichtamtliches. Preußischer Staatsrat.

Sizung vom 1. Oktober 1924, {(Brriht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Fi Der Staatsrat genehmigie in seiner heutigen Sihung

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‘fut habe, daß aber geseße8technische „Fachheit halber das Rahmengeseß erforderlih machten.

„ Staatsministerium

„_Haste Bedenken gegen die Vorlage.

entwurf abzulehnen und dem Ministerium zu empfehlen, dur “eine Aenderung dex Geseßgebung die unbedingte Zulassung der

|

|

givei Vorlagen, die für die Vollendung der Bedeichun g s Vorlandes vor der Wiedingharde im Regie- rnungsbezirk Schleswig weciteve 120 000 Æ und füx die Vollendung der Bedeichung der Pohushallig und des Morsumkoog-Vourlaudes auf der Jusel Novd-

* strand weitere 370 000 # bereiistellen sollen.

Dex Staatsrat beschäftigte sih dann mit dem vom eingebrachten Entwurf einer Verx-

waltungsrechts8anwaltsordnung.

Justizrat Dr. Wesenfeld äußerte als Berichterstatter leb- Er beantragte, den Gesey-

* Personen, die die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst be-

sigen, sowohl vor Verwaltungsgerichten als vor dem Disziplinar- geriht für nihtrihterlihe Beamte siherzustellen, Dieser Antrag wurde angenommen.

Dem Staatsrat lag seruer ein Ausführungsgeseß zu den Bestimmungen des Art. 137 dex Reichsverfassung über die Religionsgesellschaften vor,

Der Berichterstatter Frhr, v. Wilmowski erklärte, daß der Ausschuß ein Bedürfnis zum Erlaß von Normativvorschriften nicht anerkennen könne. Es empfehle sih vielmehr, es dem Einzelfall

# zu überlassen, inwieweit und unter welhen Bedingungen die staat-

lie Anerkennung einer Religionsgesellshaft durch Verleihung der Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Nechts im Wege der Gesetzgebung herbeizuführen sei. :

Ein Vertreter der Staatsregierung erklärte dazu, daß die Staatsregierung {hon den Weg der Einzelanträge ver- )wierigkeiten dex Ein- Erst auf

“ Grund dieses Geseyes seien die Religionsgesellshaften in der Lage,

ernst zu nehmende Anträge zu stellen.

Die Vorlage wurde schließlich dem Ausschuß zux noh- maligen Beratung übertoiesen,

Genehmigt wurden die Ausführungsanwei- süngen zum Beamtensiedlungsgesey und zu den Geseyen über die Erweiterung der Berufs- S! und die Erhebung von Shulbei-

ragen bei ländlichen und arxtnerischen ie de Ca Ju einex Entschließung dazu ordert der Staatsrat, daß den Kreisen für die Einführung neuer Einvichtungen alle erforderliche Nachsicht gewährt wird. Ferner wird Vereinfahung der Kuratorien gewünscht.

Zugestinunt wurde auch dem Lippe-Geseß, jedoch

O dem zu bildenden Ausshuß auch zwei Vertreter des

heinlandes angehören, Weiter wünscht der Staatsrat, daß mit den Futervessenten an der Ober-Uppe aufs neue Ver- handlungen wegen Ausdehnung des Geltungsbereichs des Gesetzes auf die ganze Lippe eingeleitet werden.

Ein Regierung8vertreter sagte zu, daß das Land- wirtschaftsministerium alles tun werde, um die nteressen der Landwirtschaft mit der Regelung in Einklang zu bringen.

Zu dem Geseyentwurs über die Aufhebung privatrechtlihex Baubeshränkungen in der Provinz Hannover und in der Stadt Frank- furt a. M. beschloß der Staatsrat, die Beratung -zu ver- tagen und das Staatsministerium zu exsuchen, zu der Vorlage die zuständigen Verwaltungsinstanzen und “Fnteressen- verbände zunächst zu hören.

Damit wax die Tagesordnung erschöpft. Sitzung findet Donnerstag 12 Uhr statt.

Schluß gegen 7 Uhr.

Die nächste

Preußischer Landtag.

340. Sipung vom 1. Oktober 1924, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®).)

Vizepräsident P o r \ch eröffnet die Sißung um 2 Uhc 15 Minuten.

Erster Punkt der Tagesordnung ist die große Anfrage dex Sozialdemokraten über Betriebsstillegungen und Massenkündigungen auf den Zechen des südlichen Ruhrgebiets. L

Abg. Husemann (Soz.) verweist darauf, daß die Stillegungen einen ershreckenden Umfang angenommen hätten. Zehntausende von Bergarbeitern und viele Ruhrgemeinden stünden vor dem Ruin. Das Ziel der Unternehmer sei, die Löhne zu drücken und die Arbeitszeit hin- pa u ehen: Absaßschwierigkeiten seien also niht der Grund, wie man behauptet habe. ie Zechenverwaltungen hätten zahlenmäßige An- gaben gemacht, um darzulegen, daß die getroffenen Véaßnahmen nots- wendig seien. Man verweigere aber den Betriebsräten die Nach- prüfung dieser Zahlen für eine einwandfreie Feststellung; man wolle eben Betr 1m Hause sein. Die Staatsregierung und der Landtag müßten durch ein Notgeseß die Handhabe geben, um M en die Willkür der Zechen vorgehen zu können, da die bestehenden Bestimmungen des Bergetats Rene seien. Freilih müsse auch von der Neichs- eisenbahnverwaltung eine vernüftige Tarifpolitik getrieben werden; die Tarife seien höher als in der Morkciegszeit. Das Allgemeinwohl müsse vor den Privatinteressen stehen.

Minister für Handel und Gewerbe Siering: Meine Damen und Herren! Die große Anfrage Nr. 294 beantworte ih für die Preußische Staatsregierung wie folgt.

Die Betriebseinshränkungen und Stillegungen im Ruhrbezirk bilden seit Monaten für mich und die Bergbehörden den Gegen- stand ernster Sorge und unermüdliher Vermittlungstätigkeit. Die rheinish-ivestfälishe Bergwerksindustrie, die bekanntlih stark ge- [chwächt niht nur aus dem Ruhrkampf hervorgegangen ist, sondern dex auh dur die nachfolgenden Micumverträge, wie ja auch der Redner der Sozialdemokratishen Fraktion anerkannt hat, außer- ordentli starke Lasten auferlegt worden sind. Dadurch wurde die Lage der Werke latastrophal verschlechtert, Erscheinungen, in die ih aus den wirtschaftlihen Ergebnissen der Staatsbergwerke und der „Hibernia“ vollen Einblick habe und über die wir hier im Hause hon mehrmals eingehend gesprochen haben.

Besonders hart wurden betroffen die sogenannten südlichen Randzechen, d. h. kleinere Steinkohlenbergwerke, die mehr oder minder zweitklassige Magerkohle förderten, über geringe Kohlen- wengen verfügten und mit hohen Wasserzuflüssen zu kämpfen hatten. Solche Betriebe stehen {hon in normalen Zeiten an der Grenze der Wirtschaftlichkeit, um so vielmehr in Zeiteu wirtschaft- lihen Niederganges wie den jeßigen. Ausschlaggebend für diese Not ist aber der Mangel au Absay. Gerade die Kohlen der süd- lien Randzechen sind nux beschränkt verwendungsfähig. Sie sind in erster Linie für den Hausbrand bestimmt, und an solchen Kohlen ist im Sommer erfahrungs8gemäß weniger Bedarf. Brikett- pressen sind niht überall vorhanden, aber auch wo sie vorhanden sind, fehlt es für Briketts an Absay, und dieser Absaßmangel im ganzen Ruhrköohlengebiet ist ja im wesentlihen eine Folge unserer gegenwärtigen Wirtschaftslage.

Jm Zusammenhange damit darf ih noch darauf aufmerksam machen, daß vor dem lezten Lohntarif, der bekanntlih 5 und 8 % Unterschreitung im südlihen Randgebiet zuläßt, bei 12 südlichen Randzehen 3 2 Lohnunterschreitung vorgesehen waren. Von diesen 12 arbeiten heute noh 11.

Auf die erste Nachricht von dex beabsichtigten Stillegung der Schachtanlagen der Bergwerksgesellshast „Alte Haase“ habe ih am 28, Juni das Oberbergamt Dortmund und die Regierungs-

___*®) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

präsidenten in Arnsberg und Düsseldorf angewiesen, unter Hinzy ziehung vou Vertxetern der Arbeitnehmerorganisationen mit dey beteiligten Kreisen zu verhandeln und alles zu tun, um Sti legungen zu vermeiden. Jch habe dabei nahdrücklich darauf hin gewiesen, daß alle am Fortbestehen dieser Werke interessierte Kreise Opfer bringen müßten: die Mitbeteiligten des Bergwerks durch Verzicht auf ihre Rente, die im Dienste des Werkes Tätigey dur erhöhte Arbeitsleistung, die Lieferer durh' Stundung ihre Forderungen, die Gemeinden durch Stundung und Nachlaß vo

Steuern, die Sparkassen durch Gewährung von Krediten, die h,W

nachbarten Bergwerke, Jndustrie und Landwirtschaft dur Be schäftigung der entbehrlich werdenden Arbeitskräfte.

Ferner habe ih mich sofort an den Herrn Reichsverkehrz minister gewandt mit der Bitte, den Werken größere Brikettmenge abzunehmen. Jm Reichsverkehrsministerium und im Eisenbahu zentralamt ist diese Maßnahme vollem Verständnis begegnet. Di Eisenbahn ist in ihren Sortenansprüchen bis an die unters Grenze dessen gegangen, was im Jnteresse der Betriebssicherhe noch zulässig war. Jh benuße gern die Gelegenheit, dex Reichs bahn den Dank dafür hier au öffentlich auszusprechen.

Ein Teil der entlassenen Bergarbeiter hat auf benachbarte

Bergwerken Arbeit gefunden; ein Teil konnte nah nördlichen, j der Entwicklung befindlichen Werken, wo Zechenwohnungen gerad fertiggestellt und bessere Absaßverhältnisse waren, z. B. bei Thyssen

überführt werden. Nah den Mitteilungen, die mir heute morge#|

geworden sind, hat Thyssen annähernd 2000 Bergarbeiter au genommen, Viele erhalten Erwerbslosenunterstüßung. Genauen Zahlen darüber habe ih troß mannigfaher Bemühungen leide] nicht erhalten können.

Die Verschiebung von Bergarbeitern von Süden nach Nordei

ist mnerhalb des gleichen Konzerns durch die katastrophale Ver schlechterung der Absaßkverhältnisse auch bei den Gasflammlkohlen und Stückkohlenwerken leider niht möglich geworden. Demna sind Einschränkungen bedauerlicherweise nicht zu vermeiden gewese)

Von den ganz kleinen Gruben mit weniger als 100 Man Belegschaft darf icl wohl wegen ihrex geringen Bedeutung in de Frage der Stillegung absehen. Wirklich dauernde Stillegungen sin bisher nur bei zwei Werken eingetreten: Die Zeche „Alte Haase Schacht 3 hat 1913 446, vor dem NRuhrkampf 1922 448, nach dei Ruhrkampf iun Falli 1924 286 und Ende August d. J. nux 48 Man beschäftigt. Die Zeche „Bergmann“ bei Witten, die im Fried stillag, hat in der Fnunflationsperiode 326 Mann und nach de Ruhrkampf nux noch 15 Maun beschäftigt. Angesichts einex Ge samtbelegshaft im Ruhrbezirk von zurzeit 455 0009 Bergarbeitern sin diese Ablegungen nicht von erheblicher Bedeutung,

Vorübergehend stillgelegt sind 9 Magerkohlenzechen, die il Juli 3938 Mann Belegschaft hatten und Ende Auaust nux no 443 Mann beschäftigten.

Diesen Stillegungen stehen gegenüber die vorübergehenden Vi triebs8einschränkungen von etwa 13 Magerkohlenzehen, Währen die meisten dieser Gruben durch nux unbedeutende Einschränkunga sich werden durhhelfen können, haben die Belegschaften der größte dieser Zechen „Wiendahlsbank“, „Hamburg“ und „Franziska“ cinsl weilen sehr stark eingeshränkt werden müssen. Die Zehe „Wien dahlébank“ hatte im Jahre 1913 eine Belegschaftsziffer von 1171, j Jahre 1922 von 2077, am 1, Juli 1924 von 1813 und a! 31, August d. J. von nur 25 gehabt. Die Zehe „Hamburg“ hat! 1913 eine Belegschaftsziffer von 1209, im Jahre 1922 von 1424, q 1. Juli 1924 von 1064 und am 31. August d. J. von nur noch 2 Die Zeche „Franziska“ endlich hatte im Jahre 1913 eine Belegscha von 1336, im Jahre 1922 von 1382, am 1. Juli d. J. von 571 u am 31, August d. J. von 73.

Noch einshneidender aber sind die Einschränkungen auf de Fettkohlengruben der Deutsch-Luxemburgishen Bergwerks- un Hütten A-G, Diese Gesellschaft beabsichtigt, auf ihren Zeche „Glückauf-Tiesbau“, „Tremonia“, „Kaiser-Friedrich“, „Friedliche Nachbar“ und „Dannenbaum“ mit einer Gesamtbelegschaft vo rund 10 000 Mann 4200 Mann zum 15, Oktober zu entlassen,

Gefördert wurden auf jeder dieser “Zechen etwa 1600 Tonne! es können aber nux 900 bis 1000 Tonnen abgeseßt werden. N Absaß seit Anfang September noch weiter gesunken, und zw für Koks um 24 Prozent und für Briketts um 6 Prozent. Eßfein kohlen sind übethaupt faum abzusehen. Briketts werden von d Reichsbahn nux wenig verlangt, und die Regie weigert sich, al! ihren Slrecken Briketts zu verfeuern. Auch die Anforderung bs Koks ist wesentlich zurückgegangen, daher lagern zurzeit troß zah reicher Feiershihten auf den Haldenpläßen der Deutsch-Luxen burgischen Gesellschaft insgesamt 260 000 Tonnen Kohlen, Ko! und Briketts. (Hört, hört!)

Eine solhe Anhäufung von Produkten ist wegen Beschränlku der Lagerungsmöglichkeit und der schwierigen -finanziellen Vel hältnisse auf die Dauer natürlich niht möglich. Die Gesellsch beabsichtigte daher, zunächst drei ihwer Gruben stillzulegeii und ck saufen zu lassen. Man war si aber der Verantwortung für eint solhen Schritt bewußt und ents{hlloß sih mur zu einer gleichmäßig Einschränkung der Betriebe.

Wenn sich alle diese durhaus unerivünschten und besorgni erregenden Erscheinungen nicht ganz haben vermeiden lassen, | glaube ich do, daß die Staatsbehörden wesentlich dazu beigetrag haben, diese Dinge zu mildern. Einerseits hat das Reich du weitgelhende Abschlagszahlungen für die durch die Micumilasl! verursachten Schäden einem Teil dexr Werke über die s{hlimu| Situation hinweggeholfen und dadurch das vollständige Erlicgt vechindert. Andererseits haben der zuständige Rogierungspräside im Arnsberg sowie das Preußische Oberbergamt in Dortmund U die zuständigen Bergrevierbeamten, was ich dankbar anerke1 alles getan, um durch Verhandlungen mit den Beteiligten a! klärend und vermittelnd zu wirken. Dabei sind Arbeitgeber l Arbeitnehmex mit Vertrevern der Gewerkschaften aller Richtung Vertreter der Gemeinden und Handelskammern und aller in Frl kommenden Behörden zugezogen worden, und es ist auf diefe Wel gelungen, die Zahl der zu Entlassenden zu. beschränken und dic El lassenen, wenigstens zu einem Teil, anderweitig unterzubringt damit nicht mehr der Erwerbskosenfürsorge anheimfielen, als 1! bedingt nötig. Am 27. September haben der Regierunqspräsid! von Arnsberg und das Oberbergamt Dortmund Verhandlun} mit allen Beteiligten geführt mit dem Ziel, wenn irgendmögl! den Zeitpunkt der Betriebseinschränkungen zu verschieben umd Besserung des Absayes abzuwarten und nötigenfalls erneute V

handlungen nach Benehmen mit den Zentralbehörden des Reiches uwd Preußens vorzunehmen.

Bei der Unübersehbarkeit dec allgemeinen augenblicklichen MWirtschaftélage ist es naturgemäß sehr s{wer, irgend etwas voraus- zusagen, aber die ersten Anzeichen einer leihten wirtschaftlichen Besserung sind doch unverkennbar. Jch mache besonders auf die Entwicklung in der Kalöindustrie aufmerksam, die ja auch sür unsere wirtschaftlihen Verhältnisse von Bedeutung ist. So betrug der Kaliabsay 3. B. im Juli 0,8 Millionen Tonnen, im August 1,2 Millionen Tonnen, für den September wird er auf etwa 1,5 bis 2 Millionen Tonnen geschäßt. Die Zahl der Feiershichten ist erheblih vermindert, und \tillgelegte Kaliwerke sind zum Teil wieder in Betrieb genommen worden.

Ferner werden die Ruhrkohlenpreise ab heute um 10 % herab- gesezt. Auch der Reichshankdiskont ist um 2 % gesunken. Der Transport der Ernte, die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemittelu, die Eindeckung des Winterbedarfs an Brennstossen, — alle diese Umstände lassen hon Anfänge einex Wiederbelebung des Kohlenabsaßzes erkennen.

Nachdem das Nuhrkohlensyndikat wieder zustande gekommen und, wie ih hoffe, für 5 Fahve gesichert ist, wird sih auch der Auslands- absatz wieder heben. Dann werden auch die Werke in der Lage sein, mehr Arbeiter zu beshöftigen, und ih hoffe, daß bei Eintritt fältever Witterung auch der Verbrauch an Magerkohlen zunehmen und damit die Lage der dort tätigen Bergarbeiter sih bessern wird.

Herr Abgeordneter Husemann hat weiter darauf aufmerksam gemacht, daß es wünschenswert wäre, die Fvage ernsthaft zu poüßen, inwieweit die berggeseßlihen Bestimmungen des § 65 des Preußischen AUgemeinen Bevggeseßes geändert werden können. Wix haben zu wiederholten Malen hier im Landtag und in seinen Ausschüssen diese Fvage erörtert. Es ist dabei klargestellt, daß diese beragesebßliden Bestimmungen vielleiht zu einer Enteignung des Vergwerkseigentums, mcht aber zur Fortführung des Betriebes führen.

Jm Mai d. F. hat der Landtag auf einen Uvantrag Brust und Gen. einen gleihfalls auf Abänderung dieser berggeseßlihen Be- stimmungen hingielenden Beschluß gefaßt. Die Erwägungen hier- über sind in meinem Ministerium im Gange und werden mit gwßter Beschleunigung zu Ende geführt werden.

Die Bestimmungen der Verordnung, betreffend Maßnahme: gegeniïbex Betriebscbbrüchen und Stillegungen, find gleichfalls niht geeignet, die Einstellung von Werken zu verbieten.

Daß wir natürlich mach wie vor dauernd bemüht sein werden, diese s{chwachen Wirtschafisgebieté durch Verbesserung unsever Transþorttavife zu hüben, das möchte ih nux ganz nebenbei erwähnen. Jch werde selbstwwerständlih auch dieser Fvuage nah wie vor die allecgrößte Aufmerksamkeit widmen und mih bemühen, mit allen mir zux Verfügung stehenden Mitteln auf die Aufrecht- evhaltung des Kohlenbergbaues hinzuwirken.

Das Haus beschließt hierauf die Besprechung der Futer- pellation.

Abg. Martin (D. Nat.): Die Antwort des Ministers kann mcht befriedigen. An der Nuhr sind es gerade die kleineren Zecen, die die angesessenen Bergarbeiter beshäftigen, und die sind in der Ant- wort des Ministers von vornherein ausgeschaltet worden. Es piu8 mit den obige, d Stillegungen im südlihen Ruhrgebiet Schlu gemacht werden. wiß kämpfen die eva hier einen harten Cristenzkampf, aber die Zechen an der Nuhr haben auch ihre A berechtigung nachgewiesen; es muß ihnen also die Hilfe werden, deren sie so dringend bedürfen. Die Absaßmöglichkeit pu mit allen Mitteln eiger t Ma Im südlichen Nuhrgebiet ist fast die Hälfte aller Bergarbeiter arbeitslos, also auch nicht in der Lage, Hausbrand für den Winter cinzufahren. Cs muy alles geschehen, um die noch in Be- trieb befindlichen Zechen zu erhalten. s ist Aufgabe auch des Staates, hon im Énterefe der betroffenen Gemeinden. Ungeheure Erregung haben die jüngsten Massenkündigungen auf Deutsch-Lurxem- burg hervorgerufen, Die Unternehmer behaupten, ohne diese Maß- nahme nicht auszukommen. Es stimmt ja, daß sie durh die Micum- lasten {wer überbürdet sind, aber damit is die Sache doh nicht er- ledigt. Die Verhandlung, die stattgefunden hat, brachte wenigstens das Versprechen des Direktors, die Kündigungen würden bci Besserung des Absabes zurückgenommen werden. Auf diese Hebung der Absaß- möglihkeit müssen jeßt alle Anstrengungen gerichtet sein, so daß möglichst schon in vierzehn Tagen dieser furhtbare Druck von den Leuten genommen wird.

Minister für Handel und Gewerbe Siering: Meine Damen und Herren! Jch möchte mix nux eine kleine Richtig- stellung erlauben. Der Herr Vorredner hat es so hingestellt, als wenn ih in meinem Ausführungen die kleinen Zechen unter 100 Mann Belegschast, wie er sich ausgedrückt hat, fallen gelassen hätte. Jch bitte den Herrn Vorredner, das Stenogramm meiner Ausführungen nachzulesen. Dann wird er entdecken, daß ihm ein Meiner Jrrtum unterlaufen ist. Jh habe lediglih bei dex Auf- ¿hlung der Stillegungen gesagt, daß ich die kleinew Zechen unter 100 Mann in diesem Augenblick unerörtert lassen möchte. Das ist das Ganze. Wenn aber auf die Zechen unter 100 Mann Bc- legschaft Wert gelegt wird, so möchte ih das ganz kurz nachholen, Es handelt sih im gangen sür den Oberbergamtsbezirk Dortmund um ses kleine Zechen, die im Fahre 1913 14 Mann beschäftigt haben, nämli eine einzige Zehe. Jm Jahre 1923 haben sie 247 Mann beschäftigt und im Juli 1924 waren es, glaube ih, noch 59 Mann. Die eine — Mühlhausen 1 — war bereits still- gelegt. Sie wax mit Untersuchungsarbeiten eröffnet worden, die Untersuchungsarbeiten waren aufgegeben und die Zeche war ein- gestellt worden. Eine zweite Zehe — Ver. Stöcker Dreckbank — mußte bergpolizeilih eingestellt werden, eine dritte liegt still, eine vierte beschäftigt keine und zwei weitere haben dann zwei und acht Mann Belegschaft. Das ist allein der Grund, weshalb ich sie nicht miterwähnt habe. Daraus aber die Absicht herzuleiten, als hätte der Handelsminister eutgegen seinew früheren Ausführungen den leinen Zechen keine Beachtung geschenkt, muß ih entschieden zu- rückweisen. Das hat mix gar nicht vorgeshwebt, Es kann also nir ein Mißverständnis des Herrn Vorredners vorliegen.

Jm übrigen möchte ih, da ih das Wort habe, gleih sagen: wir sind unabläßlich bemüht, auf die Eisenbahnverwaltung ein- zuwirken, daß sie ihre Anforderungen an die Kohle herabseßt. Das hat sie auch in starkem Maße getan. Es wäre ja unmöglich gewesen, die Stillegungen zum Teil wieder rückgängig zu machen Und nicht so stark in Erscheinung treten zu lassen, wenn nicht die Eisenbahnverwaltung ihre Anforderungen auf das äußerste herab- gedrückt hätte. Es ist abex naturgemäß, daß sie, wenn sie Geld ahlt, auch Kohle haben will, die ihre Betrieb8anlagen nicht ruiniert und die sie richtig ausnuyew kann. Das ist gang selbst- verständlih, man kann es auch von ihr schließlih nicht anders verlangen, Natürlich sind wix weiter bemüht, die von dem Hause

acäáufzerten Wünsche durhzusehen. Dazu kommt auch noch, daß wir bemüht sind, den südlichen Randzecen angemesseue Fracht- sâbe zu sihern, damit sie einigermaßen leistungsfähig bleiben.

Jch hielt mih doh für verpflichtet, damit nicht die übrigen Rednex des Hauses nachher n10ch darauf eingehen, diese Angelegen- heit gleich rihtigzustellen.

Abo. Har (0 (Ztr.): Es ist nur zu verständlich, daß die Berg- arbeiter im südlihen NRuhrgebict sih gegen den ihnen angesonnenen Lohnabbau zur Wehr geseht haben. Das Neichsarbeitsministerium vertritt neuerdings den Standpunkt, daß die Arbeitszeit auf 84 oder 9 Stunden verlängert werden E Gegen die Angaben der Unter- nehmer M der Lohnhöhe find wir auf Grund der von uns ge- machten Erfahrungen von starkem Mißtrauen ersüllt. Es muß durch-

aus anfs schärfste untersuht werden, ob nicht die fortgeseßten Still-

legunaen zu verhindern sind. Troß Verbilligung der Kohlenpreise und iroß Ermäßigung der Frachten schen wir vielfah eine Steigerung der Lebenshaltungsquote des Arbeiters. Noch heute sehen wir die alte Praxis im Schwange, daß an das Ausland billig fuetert wird, während die Preise 1m Inland künstlih hohgehalten werden. Die Bergleute haben durhaus Verständnis dafür, daß die Industrie nicht mit unrentablen Betrieben überlastet werden kann. Sind Still- tegungen nicht zu vermeiden, so muß durch Erleichterung der Um- stellung, durh Fürsorge für Wohnungen usw. auf alle Weise für möglidhite Abmilderung der eintretenden \{limmen Folgen für die Betroffenen gewirkt werden. Es muß im Interesse des Sesamlwobls A größter Schonung, mit aller billigen Rücksicht vorgegangen verden.

__ Abg. Dr. Pinkerneil (D. Vp.): Es scheint doch, als ob es darauf abgesehen ist, künstlich eine Krisenstimmung zu erzeugen. Es sind Zechen stillgelegt, die aht oder zehn Man I haben, G den Namen „Zechen“ gar nicht verdienen. Die Still- legung solcher Betriebe kommt doch wahrlich kaum in Betracht. Die de M der leßten Monate haben gezeigt, daß dec Betrieb mancher Zechen nicht aufrechtzuerhalten war, wenn die Eisenbahn ihnen nit die Kohlen abnimmt. Das Ergebnis dex Arbeitsleistung im südlihen Ruhrrevier ist zweifellos geringer als im Saarrevier. Jst die Zeche technisch zurückgeblieben, fehlt das Geld, fehlt der Ab- say, Le nichts übrig als die Stillegqung. Man soll au die Entscheidung der Frage einseitig auf die Fntevessen dex Gemeinden abstellen. Man wird die Stillegung auch als ein Produkt dex wirt- schaftlichen Etnitwicklung hinuehmen müssen. - Die großen Zechen, die zu starken Entlassungen bezw. Kündigungen geschritten sind, haben Tausende von Tonnen Kohle auf den Halden liegen, Millionen bleiben ungenußt. Mam schaffe diesen Zechen genügenden Absaß und der Schaden ist repariert, Es ist ein Unrecht, zu be- haupten, daß hinter den Stillegungen das Bestreben steht, die Löhne u drücken und die Arbeitszeit zu verlängern. (Zurufe von den Komm.) Auch in der Arbeitszeitsrage muß im deutschen Bergbau der Saß zur Geltung kommen: Die Arbeitszeit muß so lang sein, wie die deutshe Wirtschaft es erfordert und die Gesundheit des Arbeiters es zuläßt. Wir müssen in diesem Punkte über die Vor- kriegszeit hinaus, sonst ist eine Wirischaftsführung in Westfalen nicht möglich. (Erneute Zurufe von den Komm. und aus dem Zentrum.) Es muß dafür gesorgt werden, daß neue Entlassungen niht mehr stattfinden. Das in Anregung gebrachte System der Ausgleichskassen ist mix niht recht sympathish; es würde zur Er- haltung von Betrieben führen, die reif zum Verschwinden sind. Auch mit der Enteignung ist es nichts. Das Oberbergamt soll sich von den Unternehmern mit aller Schärfe den Beweis sühren lassen, daß sie zur Stillegung gezwungen sind, Das Verlangen, daß auch Arbeiteérvertveter bei der Prüfung mitwirken, muß {hon im Jntier- esse der Wahrung des Geschäftsgeheinnisses zurückgewiesen werden. Zur Me des Oberbergamts können auch die Arbeiter Ver- trauen haben. (Widerspru links.) Hoffentlich wird der neue Generaldirektor der Reichsbahn, Oeser, sich in der Frachtensrage seinen englischen Kollegen zum Vorbild nehmen.

Abg. Sobottika (Komm.) bezeihnet die Zustimnauaung von Sozialdemokraten und Zentrum zur Arbeitszeitverlängerung als einen unerhörten Betrug an der Arbeiterschaft. Mit den Dawwes- Geseßen war der Ruin gekommen. Nur die Beseitigung des Kapitalismus könne Hilfe bringen.

Abg. Limbe x by (Soz.) weist darauf hin, daß die Kommaunisten stets starke Worte gebraucht haben, ohne damit irgend etwas er- reicht zu haben. „Schlagt sie nieder!“, „Haut sie in die Fresse“ usw. hieß es bei den kommunistishen Heßern. Mit solchem Gesindel lohnt es sich nicht, sih aus8einanderzuseßen. (Lärm bei den Komm.) Der Nedner verlangt vernünftige Tarifpolitik und bezeichnet die leßten Preisabbaumaßnahmen als völlig wirkungslos.

Ein Vertreter der Bergverwaltung bemerkt, daß Notstandsarbeiten unternommen worden seien. Die Angaben der Zechenverwaltungen über die Selbstkosten feien von cinem Beamten des Ministeriums nahgeprüft worden; dabei habe sich für die Zechen ein Verlust ergeben.

Abg. Hartmann (Dem.) führt den Stillstand in der Kohlenindustrie auf die allgemeine Notlage dexr Jndustrie zurü, die niht genügend Kohlen verbrauchen könne. Den Angestellten und Beamten der Reichseisenbahn neue Existenzmöglichkeiten zu bieten, müsse die Reichsregierung sich angelegen sein lassen. Die arbeitslosen Bergarbeiter müßten neue Erwerbsmöglichkeiteu er- halten. Unrentable Werke, die niht vorwärts kommen könnten, seien eine Gefahr für die Preisbildung; hier lasse sih eine Still- legung niht umgehen. Neue Arbeitsmöglichkeiten müßten duvch neue Kredite gegeben werden. Daher sei der Abschluß von Hanùdels- verträgen zu fördern. G

Abg. Fries (Soz.) fordert stellung dexr Not der Bergarbeiter. / z

Abg. Schönbeck (Komm.) weist die Angriffe des Abg. Lim- berß gegen seine Partei zurück. Bei den Sozialdemokraten sei alles krank, wie Herr Leinert auch krank sei.

Damit ist die Große Anfrage erledigt. :

Das Haus geht über zux exsten Beratung des Urantvrages der Abgeordneten Dr. v. Campe (D. Vp.) und Herold am über die Beschlagnahme des preußischen

ronvermögens. Danah soll die Beschlagnahme insoweit aufgehoben werden, als durh rechtskräftiges Urteil oder durch Anerkennung des preußischen Staatsministers die Gegenstände als zum Sondervermögen des vormaligen Königs von Preußen, des vormaligen Königlichen Hauses odex seiner Mitglieder gehörig festgestellt find odex künftig festgestellt werden.

Abg. Dr. v. Campe (D. Vp.) beantragt Ueberweisung an den Rechtsausshuß. Der Landtag habe hier die Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen. Man müsse möglichst verhindern, daß es überhaupt zl Prozessen komme. i

Abg. Dr. Bexndt (Dem.) wünscht Ueberweisung an den Ver- fassungsaus\huß, da es sich um eine hochpolitische Angelegenheit handele. j è uebe

Abg. Herold (Bente unterstüßt den Antrag auf Ueber- weisung an den R usschuß. Man müsse sich hier auf den Be Ius Rechts stellen, wie es 1866 ama der Beschlagnahme des Vermögens des Königs von Hannover geschehen sei. Weil die Rechtsfrage noch nicht geklärt gewesen wäre, sei eine vorläufige Be- s{lagnahme verfügt worden; wo die Rechtsfrage entschieden sei, habe diese Beschlagnahme also keine Berechtigung mehr.

Abg. Meier - Berlin (Soz.) erklärt, die F Leute Er- örterung werde bei der Beratung der Denkschrift des Finanz- ministeriums stattzufinden haben.

Abg. Dr. Seelmann (D. Nat.) fordert, daß ein Rechts\staat das zur ua bringe, was in rehtskräftigem Urteil fest-

stellt sei. e Art, wie das Staatsministerium die be-

ndele, achse sich g! einem öffervtlichen Skandal aus, (Ervregte Unterbrechun links.) Eine Wn ei überflüssig. Wenn sie beschlossen werde, so könne nux der Rechts8aus8shuß in Frage kommen.

isenbahnsondertarife und Ab-

Abg. Dahlem (Komm) erklärk, es bestebe das größte Intler- esse daran, daß die breiteste Oeffentlichkeit die Forderungen erfahre, die der ins Ausland geslohene Deserteur erhebe; das dürfe niht im Ausschuß begraben werden. Die Monarchisten seien inm Preußen wieder obenauf. i

Der Gesetzentwurf geht an den Verfassungsausschuß.

Das Haus vertagt sich. Donnerstag 12 Uhr: Land- wirtshaftsetat. Schluß 6 Uhx.

Nr. 44 des Ministerialblatts für die Preußische innere Verwaltung, berausgegeben im preußischen Ministe- rium des Innern vom 1. Oktober 1924, hat folgenden Inhalt: Allgem. Verwalt. Vf. 24. 9. 24, Verfälshte Rentenmark- heine. — Vf. 25. 9. 24, Fürsorge sür ausgewiesene Beamte. — Kommunalverbände. 22. 9. 24, Neichssteuerverteilung. — Bf. 23. 9. 24, Perfonalabbau. — Polizeiverwaltung. Vf. 23. 9. 24, Zeitungsverbot. — Vf. 26. 9, 24, Verbot des „Bund Oberland“. — Vf. 20. 9. 24, Abnahmekosten f. Bekleid.-Stücke der Schutzpol. — Vf. 22. 9. 24, Mehrkosten durch die Nuhrbesezung. — Vf. 22. 9. 24, Unterhaltung d. Pol.-Gebäude. — Vf. 23. 9. 24, Staatlihe Anmiet. von Landjägerdienstwohn. — Vf. 24. 9. 24, Unter- fun|t der Landjägereibeamten. — Vf. 24. 9. 24, Landjägerdienst- wohnungen. — Vf. 24. 9. 24, Belkleid. d. Shußzpol. — Vf. 22. 9. 24, Krankenübersicht f. d. Shugpol. — Vf. 22. 9. 24, Verpflegung der Dienstpferde. — Vf. 25. 9. 24, Beschlagpersonal. — Bf. 27. 9. 24, Diensipferte der Polizei. — Paßwesen. Vf. 22. 9. 24, Neuord- nung des Paßwesens.— Personenstand. Vf. 25.9. 24, 50 Jahre Standesamt. — Vf. 23. 9. 24, Standesbeamte. — Vf. 21. 9. 24, Standesamtk. Totenlisten. — Vf. 24. 9. 24, Gebührenfreiheit von Standesurkunden. — Kriegsübergangswirtscchaft. Vf. 23. 9. 24, Betreuung von nichtbeamteten Rhein- und Nuhrflücht- lingen. — Soziale Fürsorge. Vf. 23. 9. 24, Woh)fahrts- pflegerinnen. — Zu beziehen durch alle Postanstalten oder Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauerstr. 44. Vierteljährlich 1,80 4 für Ausgabe A (zweiseitig) und 2,40 A für Ausgakte B (ein)eitig).

Verkehrswesen.

Die Wiederaufnahme des Brieftelegramm- verkehrs steht in neuer Form zum 20. Oktober ‘bevor. Das neue Brieftelegramm, vorerst nux im innerdeutsWen Verkehr zuge- lassen, soll hinsihtlih der Auflieferung keiner örtlichen oder zeitlichen Beschränkung mehr unterliegen. Die Gebühr wird zwei Drittel des Satzes für gewöhnliche Ferntelegramme betragen, mindestens wäre für ein Briestelegramm soviel zu bezahlen, wie für 8 Wörter eines gewöhnlihen Ferntelegramms. Die telegraphishe Beförderung soll rundsäßlih n a ch den vollbezahlten Telegrammen, vornehmlich alfo n den verkehrs\{wachen Stunden stattfinden. Am Bestimmungsort werden die Brieftelegramme in den Postbetrieb übergehen und dem Empfänger wie gewöhnliche Briefe und mit den regelmäßigen Brief- zustellungsgelegenheiten zugeführt werden.

Statistik und Volkswirtschaft.

Die amtliheGroßhandelsinderxziffer vom30. Sep- tember und für den Durchshnitt September 1924,

Die au} den Stichtag des 30. September berechnete Großhandels» indexziffer des Statistishen Reichsamts hat gegenüber dem Stande vom 23. September (130,0) weiter um 1,2 vH auf 131,5 ange- zogen. Von den Hauptgruppen stiegen in der gleichen Zeit die Lebensmittel von 125,9 auf 128,0 oder um 1,7 vH, davon die Gruppe Getreide und Kartoffeln von 116,4 auf 118,4 oder um 1,7 vH, ferner die Industriestoffe von 137,8 auf 138,1 oder um 0,2 vH. Die Gruppe Kohle und Eisen blieb mit 128,5 unverändert. . Dic Jn- kandêwaren zogen von 124,5 auf 126,1 oder um 1,3 vH, die Einfuhr- waren von 157,7 auf 158,6 oder um 0,6 vH an.

Für den Durchschnitt des Monats September ergibt fich eine Steigerung der Großhandelsindexziffer von 120,4 auf 126,9 oder um.0,4 vH. Von den Hauptgruppen stiegen die Lebensmittel von 110,9 auf 120,7 oder um 8,8 vH, die Industriestofse von 138,2 auf 138,5 oder um 0,2 vH, die Inlands8waren von 113,0 auf 120,8 oder um 6,9 vH, die Einfubrwaren von 157,4 auf 157,7 oder um 0,2 vH.

Berlin, den 1. Oktober 1924.

Statistishes Reichsamt. I. V.: Dr. Plater.

Nachweisuug der Einnahme au Kapitalverkehrsteuer.

a April 1924

18 August 1924 Goldmark |4

August 1924 Goldmark |.„\

Gegenstand der Besicuerung

I. Gesellschaftssteuer. Aktiengesellshaften und Komman- ditaclellshaften auf Aktien Gesellschaften beschränkter Haftung : e Bergrechtlilhe Gewerkschaften . 16 685 Andere Kapitalgesellschaften . . . 5 108 Mehrstimmrechtsaktien u. -anteile 73 Andere Erwerbsgesellshaften und s die übrigen juristischen Personen 112 597:

1I. Wertpapiersteuer.

Verzinsliche inländische Schuld- und Nentenverschreibungen, Zwischen- scheine und Schuldverschreibungen über zinsbare Darlehens- oder Rentenschulten .

Verzinsliche ausländishe Schuld- und Rentenverschreibungen und Zwischenscheine

Für ausländische Aktien und andere Anteile sowie für ausländische Genußscheine u. Zwischenscheine

1II. Börsenumsaßsteuer. Anschaffungsgeschäfte über Aktien und Anteile sowie verzinsliche

Werte R Anschaffungsgeshäfte über aus- ländische Zahlungsmittel . . . Anschaffungsgeschäfte über Waren Die Einräumung von Bezugsrechten

1V. Aufsichtsrat steuer. Aufsichtsratsteuer nebst Zuschlag und Verzugszinsen

Zusammen . . Berièn, den 1. Oktober 1924. Statistishes Reichsamt. Wagemann.

a —— |

7 447 605/32

2 647 349 123 480 27 258 393

668 6244

1 498 836/73 468 694

mit

2124196 1 269 51 5 A

4917/6 18 828/30

D 83612 64 982/61

32 859 139

14 520 330 8 107 321 465

7 476 234/90

2 457 741/26 1478/75 69 303/57

4 348 040 64 325 081

1 074 52778 13 404 233/06