1848 / 56 p. 1 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Spirtrus mehrseitig angetragen, wird noch mit 24 Rthlr. zut Bedarf gekauft, doch dürfte dieser Preis ferner niht mehr zu machen sein, da die rückgängige Bewegung in Berlin und Stettin ihre Wir= fung auch hier um so weniger verfehlen wird, da bei den vorhande=- nen großen Vorräthen alle Aussichten einer guten und frühen Kaï- Ly toffel - Aerndte vorhanden sind und die Brennereien zum Theil hon p im August wieder in Betrieb geseßt werden sollen.

Rüböl, Die Zufuhren in dieser Woche waren ziemlich stark, i « gin allen Theilen der Monarchie und da der Abzug fehlt, so mußten die Jnhaber sich einer aberma" 6 Ohne Preis - Erhöhung. gen Preis = Reduction unterwerfen, demzufolge Loco-Oel mit 95 4 ‘Bei einzelnen Uummern wird 93 Rthlr. abgegeben wurde; Lieferung Sept, /Okt, blieb wenig 9. „ver Bogen mit 25 Sgr. berechnet. 447,993 gehrt, 105 Rthlr. gehalten und 105 Rthlr. bezahlt. i 478,479 ; Saaten. Von Winter -= Rübsen wurden einige Posten mit 593714 92 Rthlr. pr. Wispel verkauft, bei Kleinigkeiten is kaum über 4 Rthlr. 610,724 7 pr. dresdn. Scheffel zu machen.

660,791 L -

pur p pg

724,757

Die englischen Post-Ueberschüsfe. Nach offiziellen Nachweisungen haben die Einnahmen, Ausgaben und Ueberschüsse bei der englischen Post-Verwaltung betragen : Zin Jahre 1839, dem lebten vor Einführung der Post-Reform : Einnahme. Verwaltungs - Kosten. Behörden.

Pfòo. Sh. Psd. Sh. Pee. Pfd. Sh. Pce. 2,390,763 10 796,990 7-4 44,277. 13 4

Preußischer

Staats-Anzeiger.

: Das Abonnenent beträgt: 2 Rthlr. für { Jahr. 4 Rthlr. - 5 Jahr. 8 Rthlr. - 1 Jahr.

- Porto-Auslagen der Netto - Einnahme. Alle Post - Anstalten des Ju- und Auslandes nehmen Bestellung auf dieses Blatt an, für Berlin die Expedition des Preuß. Staatss

Anzeigers . Behren-Straße Ur. 57.

Pce. Pfo. 15 1,989,486 Dagegen nah Einfüh= z rung der Reform : im Jahre 1840 1841 1842 1843 1844 1845

4,3094666 ( 410,028 1,499,418 4 1,578,145 1,620,867 1,705,067

848,677 90,761 938,168 19 b 113,255 074/004 10 S 122,161 1 980,650 7 } 116,503 985,110 413 109,232 1,901,580 410 2X4 1,425,594 ..5 115,194 1846 1,978,293 11 105 1,4138745 2 114,794 Wäre die Netto - Einnahme dieselbe geblieben, wie im Jahre / Auf der anderen Seite is eben so wenig mit Sicherheit zu veran- 1839, so würden in den sieben folgenden Jahren die Mehr - Ueber- | schlagen, um wie viel sich die Zahl der versandten Briefe în Folge üsse zusammen betragen haben 7,269,915 Pfd. 15 Sh. 9% Pce. | der Zunahme des Verkehrs und der Bevöl!kerung auh ohne die oder ungefähr 49 bis 50 Millionen Thaler preußisch. 4 Porto-Ermäßigung vermehrt haben würde. S | Es läßt ih nicht genau veranschlagen, ob dieser ganze große So viel i aber außer Zweifel, daß die großbritanishen Finan- Verlust oder welcher Theil desselben der Rowland Hillschen Reform | zen die Vortheile, welhe die Post-Reform dem Verkehre und Handel zur Last fällt, da uicht festzustellen ist, welcher Theil der Kostenver- | und dem Publifum überhaupt zugewendet hat, mit {weren Opfern mehrung durch die so bedeuteud gestiegene Zahl der beförderten Briefe | haben erkaufen müssen, und daß die oft wiederholte Angabe, die Post= und welcher dur andere Ursachen, wie z. B. die ausgedehntere Be- | Reform habe au guf die Post-Ueberschüsse direkt günstig eingewirkt, nutzung der Eisenbahnen zu Post=- Transporten, herbeigeführt worden | auf einem Jrrthum beruht.

ist, welche leßtere der Post in England bedeutende Kosten verursacht.

pax. Gu

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Berlin, Dounerstag deu 29, Juni

je)

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M7 56. Unsere März-Ercignisse haben überall die Theilnahme unserer deutschen Brüder gefunden, und von nahe und fern, sogar über die Gränzen der M . Y R Ós C A A E IEA= zan R A Mz

und Pinerbliebenen der Gefallenen zugegangen, Wenngleih die Gesammt, Damit die verehrlichen Abonnenten in der Zufendung des Preuß. Staats-Anzeigers und namentlich der demselben beigegebenen Beilage, welche die vollständigen seno- sem Himfange Beihilfe in Unsoznd genommen und mit Ric auf vie GLa Men Verichte über die Sißungen der National-Versammlung enthält, keine AMeeeang erleiden, werden ste ergebenst ersucht, ihre resp. Bestellungen für das mit nit ausreiden werden. / dem 1. Juli c. beginnende Quartal gefälligst rechtzeitig so bewirken zu wollen, daß die Auflage sogleih danach bestimmt werden kann. Folgende Uebersicht der Eiüüghmen und deren Verwendung wird dies Der vierteljährlidbe Pránumerationspreis beträgt 2 Rthlr. Neu hinzutretenden Abonnenten können die Nummern des Preuß. Staats-Anzeigers, mit welchen die stenographischen Berichte beginncn, so weit die noch vorhandenen Exemplare reichen, für den zweimonatlichen Abonnementspreis von 1 Rthlr. 10 Sgr. nachgeliefert werden. Befondere Abonnements auf die genannten stenographischen Berichte finden nicht stait.

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1848.

S E eee Sp M R pt ——— _ T T uam: S ana

näher ergeben.

Bis zum 41. Juni d, J. sind überhaupt an Beiträgen eingekommen außer einigen noch zu verwerthenden kleinen Pretiosen 4

100,032 Rthlr. 4 Sgr. 1 Pf. Hiervon sind:

1) für das Militair urd zu anderen Zwecken

von den Gebern bestimmt und an die

betreffenden Behörden gezahlt

50,000 St. Gerste, 1500 St. Hafer, 23,000 St. Bohnen, 12,100

Markt -: BWerichte.

Tee, 17; Junt. (O L)

994 S. Mehl und 283 S. Reis. ben fi h nicht wesentlich verändert. Getratde.

1 3

li 6000 St. von Braila zu 3 —À,

örtlichen Verbrauch gekauft.

Kornforten unverändert. An Vorrath

E Beckanntmachungen. [179] Subhastions-Patent.

Die im Dt. Croneschen Kreise gelegene freie Allo- dial - Herrschaft Märk, Friedland Nr. 70, besage der nebst dem neuesten Hvpothekenschein in hiesiger Regi- stratur einzusehenden Taxen, mit Einschluß sämmtlicher Pertinenzien und Hinzurechnung des Taxwerthes des hierber nicht gehörigen und darum zur Subhastation nicht gestellten pommerschen Antheils von Zadow, land schaftlih auf 69,999 Thlr. 13 Sgr. 2 Pf. abgeschäst, soll auf den Antrag zweier Miteigenthümer in dem am 16. September c., Vormittags 10 Uhr, vor dem Herrn Ober - Landesgerichts -Rath Gerlach an hiesiger Gerichtsstelle anstehenden Termin im Wege der nothwendigen Subhastation öffentlich verkauft werden,

Marienwerder, den 8. Februar 1848,

Civil-Senat des Königl. Ober-Landesgerichts.

[75 Nothwendiger Verkauf.

Die in Güntershagen belegene und im Hy9potheken- buche Vol. Il. No. 43, Fol. 13—18. verzeinete Erb- pachts-Walkmühle des Gottlieb Schuster, abgeschäßt auf 8162 Thlr. 2 Sgr. 6 Pf. zufolge der nebst Hypotheken- \hein und Bedingungen in der Registratur einzusehen- den Tare, soll

am 7. Angust d. J., Vormittags 11 Uhr, an ordentlicher Gerichtsstelle hierselbst subhastirt werden.

Dramburg, ben 21. Januar 1848.

Königl. Land - und Stadtgericht.

[178] Nothwendiger Verkauf.

Stadtgericht zu Berlin , den 14, Februar 1848, _ Das hierselbst in der Zimmerstraße Nr. 75 belegene, im Hypothekenbuche von der Friedrichsstadt Band 20 Nr. 1465. auf den Namen des Viktualienhändlers Jo- hann Christian Gottlieb Trolldenier verzeichnete, jeßt dessen Erben zugehörige Grundstück, gerichtlich abge- shäygt zu 8369 Thlr. 24 Sgr. 9 Pf., soll

am 18. September 1848, Vorm. 11 Uhr, an der Gerichtsstelle subhastirt werden. Tare und Hy- pothekenschein sind in der Registratur einzusehen.

Die unbckanaten Real-Prätendenten werden unter der Verwarnung der Präklusion hierdurch öffentlich vorgeladen.

[114] Das Perfonenschiff .Poruss1a“

E i geht in regulairer Fahrt zwi- 1 do l ck\chen Stettin und SWi- —— nemünde von Siettin

M ——

Wochenbericht. Blokade- Erklärung haben diese Woche viele größere und kleinere Schiffe, meistens österreichische, unseren Hafen verlassen; die Ankünste waren spärlich, und die Zufuhren umfaßten überhaupt 12,000 Staja Getraide, 5534 Säcke Kaffee, 60 S. Cacao, 267 Kolli Zuïäer, 1105 Kisten Agrumen, 1114 S. Mandeln, 1000 Ctr. Rosinen, 917 Bl. Blei, 178 Kolli Ocl, 400 St. Häute, 11 Kolli Talg, 6491 St. Sapanholz, Die Preise fast aller Artikel ha= Nur Oel hat aufgeschlagen.

Der Umsaß während der verflossenen Woche um- faßte 26,600 Staja, und zwar: 9000 St. Weizen, näml 4000 St. von Berdianek zu 5 Fl., 2000 St. von Odessa zu demselben Preise, 4200 St. von Taganrog zu 45, 1000 St. von der Levante zu 4%, 800 St. von der Donau zu 4 Fl., ferner 9700 Staja Mais, nâm= 1200 St., von der Romagna zu 3—32, 2500 St. von Galacz zu 34, 6500 St. ägyptische Boh= tien zu 2% 2% und 4400 St. Hafer von der Levante zu 25 Fl. Bis auf 7700 St. Mais zur Ausfuhr, ward alles Uebrige für den Mais, wovon immex weniger Vorrath, hat im Preise aufgeshlagenz übrigens blieben die Preise sämmtlicher [ besißen wir gegenwärtig 200,100 Staja Weizen, 39,500 St. Mais, 146,000 St, Roggen,

St. Oelsamen; Gesammt-Vorrath 479,700 Staja. Jn Folge der

Tinen je nah Qualität zu 23 24 Fl, 350 O. res iun Fässern und Tinen zu 25 —27. öl,

gusa desgl. zu 247 255 F. per Orna. Südfrüchte.

54 8 Fl. und 50 Ctr. neue Sultaninen 16 Leivzig, 24. Juni, Getraide,

rücf.

bracht.

und Hafer 1 Rthlr. 5—7# Ngr. notirt.

Oel veranlaßte im Laufe der verflossenen Woche ziemlih an- sehnlihe Geschäfte, und die Preise haben einen Aufschlag erfahren. Die Verkäufe errcihten 2700 Ornen und zwar: 700 O. puglieser in desgl. feines eßba= von Zante, den Abruzzen und der Maina in Tinen zu 215 23 Fl., 200 O. von Corfu in Tinen zu 24 Fl. und 350 O. von Dalmatien und Ra- |

O D.

Während der verflossenen Woche sind 700 Ctr. süße puglieser Mandeln zu 305 31 Fl. umgeseßt worden. Außer- dem erhielten 200 Ctr. Korinthen von der Morea je nach Qualität |

19 Fl, pêr Ctr. |

| monatlich, also 29,984 Rthlr. jährlich.

Je näher wir der Aerndte | rücken und die Hoffnung auf reichlichen Ertrag sih zu verwirklichen scheint, desto mehr gehen die Getraidepreise am hiesigen Markte zu- | Die heutige Börse war wieder matter, denn es wurden Wei=

zen nicht über 45—46 Rthlr., Roggen nicht über 24—25 Rthlr. und | Gerste, die man auf 21 Rthlr. hält, nicht höher als 20 Rthlr. ge= | Am Landmarkte war Weizen von 3 Rthlr. 25 Ngr. bis 4 |

Rthlr., Roggen 2 Rthlr. 5—74 Ngr., Gerste 1 Rthlr, 25—277 Ngr. |

2,455 Rthlr. 7 Sgr. 5 Pf. 2) von uns vLer-

wendet. 144148 S 48

16,573 » 95 ») 8 » Bleibt Bestand... 83,458 Rthlr, 5 Sgr. 5 Pf. Auf diesen Bestand kommen zur Zahlung die erforderlichen und schon

| bewilligten laufenden Unterstüßungen nah einem ungefähren Ueberschlage

1) an 123 Hinterbliebene 1005 Rthlr. 20 Sgr. 2) an 146 Verwundete 1493 » » zusammen 2498 Rthlr. 20 Sgr.

Hierdurch würde also Kapital und Zinsen in einigen Jahren aufgezehrt sein. N

Wenngleich die ad 2 erwähnten Unterstüßungen voraussichtlich nicht alle fortdauernd zu zahlen sein werden, so is doch so bald eine Ermaßtigung diejer Summe nicht zu erwarten, da noch viele Verwundete in den Kranken - An-

| stalten sich befinden, ihrer Entlassung noch entgegensehen und daher mit Un-

terstüßungen neu hinzutreten,

Berlin, den 21, Juni 1848. 5 E ; Städtische Deputation zur Unterstüßung Der 11 den März- tagen Verwundeten und der Hinterbliebenen der Gefallenen.

Das den Kandidaten der Philosophie, Friedrich Wegener und Adolph Martin zu Halle a. S,, Unterm 19, August 1847 ertheilte Patent

auf ein Verfahren, Chlorblèi zu gute zu machen und Aehz= Natron in kohlensaures Natron umzuwandeln, ist aufgehoben worden.

Gebieter über sich, den Willen der Nation und seinen Ausdruck, das Geseß. Der Redner geht guf eine Kritik einzelner, ihm auffallend ersheinender Säße entgegenstehender Redner ein. Er wundert sih über diese nihtz; er würde si{ch über Auffallenderes niht wundern; denn aus der Bevormundung geht ein Volk zur Selbstbestimmung nicht über, ohne seltsame Sprünge. Das deutsche Volk in seiner Siaaae, heit hat sih bisher preiswürdig betragen, und auch die Versammlung hat in ihrer großen Mehrheit gezeigt, daß sie die erste Bedingung dauernder Freiheit, die weise Mäßigung und Selbstbeschränkung, nicht vergißt. Sollten die Regierungen einzelner Staaten es unterlassen; dem Beispiele zu folgen, dann wäre der Versammlung eiu kühner Griff nah der Allgewalt erlaubt und durch die Noth geboten. Dann würden wir als nächsten Preis der Allgewalt die deutsche Republik, die Freiheit haben. Doch in solchen betrübten Zuständen is es die Freiheit nicht, deren man sich freut. Dann kann die Gewaltherrschaft allein das Vaterland retten. Aber noch berechtigt uns nichts, zu dem Aeußersten zu schreiten, noch haben wir die Boffauig, daß eine große Mehrheit für die Einseßung einer provisorishen Gewalt si bilden wird, eine Mehrheit, aus welcher Beschlüsse hervorgehen wer= den, die, wenn auch nicht den Wünschen aller Einzelnen, doch tem Gesammtinteresse der Nation entsprehen. (Bravo.)

30: alt. Anitlicher Theil.

Deutschland.

Bundes - Angelegenheiten. Fraukfurt a, M. der deutschen National-Versammlung.

Desterreich. Prag. Bekanntmachung des Fürsten Windischgräg.

Bayern. München. Die verwittwete Kurfürstin +.

Hannover, Hannover. Geseg wegen Aufhebung der adcligen und der gelahrten Bank im Ober-Appellationsgerichte,

Anhalt-Cöthem. Eröffnung des Landtages,

: A usland.

Frankreich, National-Versammlung. Verhandlungen über den Verlauf des Kampfes und Beschlüsse in Folge desselben, Paris, Demissionsschreiben der vollziehenden Kommission, Proclamationen, Berichte über den Aufstand und dessen Bekämpfung.

Großbritanien und “rland. London, Kabinetsrath, Parla- ments -Verhandlungen+ Die Polen - Frage im Oberhause. Die west- indische Debatte im Unterhause fortgesept, Das Untersuchungs-Comité

. über die jüngste Handelskrisis. |

Belgien. Brüssel, Die belgische Gesandtschaft für Paris,

Handels- und Börsen-Nachrichten.

Veilade.

Verhandlungen

Uichtamtlicher Theil. Deutschlaud.

Bundes-Angelegenheiten.

Frankfurt a. M., 26. Juni. (O. P, A. Z.) 23ste Sihung der National-Versammlung. (Schluß.)

Mathy (für den Mayernschen Antrag): Nicht allein um die Rechte des Volfes festzustellen, sind wir hierher gesandt, sonst wür=

ab jeden Sonnabend und Mittwoch, Nachmit-

tags 2 Uhr, von Swinemünde jeven

Montag und Freitag, Morgens 8 Uhr, und be- ginnt damit am 1. Juli, Die Preise sind;

Auf der „Borussia““ à Person .… 41 Thlr, 15 Sgr, Kinder unter 12 Jahren die Hälfte, k R ie bei ihren Herrschaften

à P

Auf dem sie shleppenden Dampf-

chiffe als 2ter Play à Person... » » 3ter w A » eriites 605 Kinder nter 42 Jahren die Hälfte, Wagen nach Taxe. Die Billets sind am Tage der Abfahrt am Bord des Schiffes zu lösen, Comité der Stettiner Dampfbugsirboot-Rhederei,

[421 b]

In der heute stattgehabten ausserordentlichen Ge- neral - Versammlung der Actionairs der Berlinischen leuer- Yersicherungs- Anstalt ist an die Stelle des mit Tode abgegangenen Directions- Mitgliedes Herrn H Hotho der Herr George 1

A nstalt durch Stimmen

Prätorius zum Di rektor der genannten Mehr heit erwählt worden. Berlin, den 26. Juni 1848. D:1 e der Berlinischen Feuer- Versicherungzs - Anstalt. VV. Brose. H. Keibel Ci Brendel L. F. Meisúitzer.

Drr ecti6ón

Auszug aus dem Protokolle über die Genec- ral-Versammlung der Actionaire der Mag- deburg-Wittenbergeschen Eisenbahn-Gesell- [404 b] Oa am Sten V e

ch8 Nachdem der Geschäfts-

Bericht des Direktoriums

über das leßte Geschäfts-

jahr und der Rechnungs-

Abschluß vertheilt waren,

wurde erwähnt, daß im q Laufe dieses Jahres vier

auswärtige Mitglieder

des Gesellschafts - Aus-

- \chusses definitiv aus dem-

selben geschieden seien, und beschlossen, vier neue aus-

wärtige M tglieder zu wählen und keinen Stellvertreter einrücken zu lassen.

Die Wahl fiel hiernächst auf

Herrn C. L Zucschwerdt » Wilhelm Deneke » (Gerichtsrath Lehmann » Over-Landesgerichts-Assessor Parrisius in Naumburg, » Ober-Landesgerichts-Rath Crelinger) in » Doktor Tappert , Berx- » Kommerzien-Rath Heymann | lin, Der Antrag des Herrn A, Libbach: daß den Actionairen zur Einzahlung oder Ergän- zung der bercits ausgeschriebenen siebenten Nate eine Frist bis zum 1, Januar 1849 bewilligt werde, wurde abgelehnt, dagegen das dazu gestellte Amendement, daß eine solche Frist unter der Verpflichtung zur Zinszahlung bis zum 415ten k. M. bewilligt werde, ohne bis dahin die angedrohte Conventionalstrafe oder Amortisation eintreten zu lassen, angenommen, obwohl Herr F. H. Jacobson aus Hamburg gegen derartige Abstimmungen als statuten- widrig überhaupt protestirt hatte, weil durh den Be- {luß der legtcn General - Versammlung diese Frage völlig erledigt sei.

Außerdem nahm die Versammlung durch Acclamation den Vorschlag an, daß eine Kommission, aus Mitglie- dern des Direktoriums und des Ausschusses gebildet, zusammentrete, um in Verbindung mit dem Comité der in Berlin wohnhasten Actionaire diejenigen Schritte zu berathen, welche bei den Königlichen Ministerien zu dem

wedcke zu unternehmen seien,

daß entweder der Staat die Bahn übernehmen oder zur Vollendung derselben durch Bewilligung Die Ain eine Beihülfe gewähren möge. verale Versammlung Speer Hb bac für dirse Ge, Meggen g gestellten Anträge wurden zurück-

Magdeburg, den 15, Juni 1848,

Der Vorsipende des Gesellschafts-Aus\chusses, (gez,) Deneke,

hier,

[419 b] Ber

D Tom mnd 0 —_ . S L : Stettiner Eisenbahu. Nachdem von der dies- jährigen General - Ver- sammlung unserer Ge- sellschaft die Gewährung einer Dividendevon 2 pCt. auf unsere Ac- tien aus den Ueber- schüssen des Jahres 1847 beschlossen worden N ist, erfolgt die Zahlung derselben, inclustve der am 1. Juli c. fälligen Zinsen, gegen Cinlösung des Zins- und Dividendenscheines Ver, 40,

. _) -. . a Ds . mit & Thlr. für die Voll-Actie und mit 4 Thlr. für die Halb-Actie hier bei unserer Hauptkasse vom 3, Juli c. ab und joy ) Hd . . . am 7. und 8. Juli c. in Berlin auf unserem Bahnhofe, desVormittags von 9 bis 12 Uhr, was wir hierdurch zur Kenntniß des betheiligten Publikums bringen. Stettin, den 24, Juni 1848. Direktorium der Berlin-Stettiner Eisenbahn-Gesellschaft, Witte, Kutscher. F. Rhades,

[420 b]

Norddeutscher Eifenbahn- Verband.

Mit dem 1. Juli d. J. fommt das zwischen uns und den Verwaltungen der Köln-Mindener, der Königlich Hannoverschen, Herzoglich Braunschweig- \hen, Magdeburg - Hal- berstädter und Magde- bürg-Leipziger Eisenbah- nen unterm 5, März d, J.

“s e) Le L

vereinbarte Reglement über den durch- gehenden Güter-Verkehr

auf den Eisenbahnen zwischen den Endpunk- ten Kol, Brêèmen, Harburg, Berlin ünd Leipzig zur Ausführung, Das Reglement nebst dem dazu gehörigen Tarif ist zu 1 Sgr. für jedes Exemplar bei sämmtlichen Güter - Expeditionen unserer Bahn zu haben,

i Die Haupt-Grundsäße des Reglements sind:

1) ‘dem Versender und Adressaten gegenüber vertritt die Verwaltung der Aufgabe resp. der Bestim- mungs -Station die sämmtlichen betheiligten Ver- waltungen z

2) die Güter werden, wenn nicht besondere Umstände eine Ausnahme nöthig machen, von der Aufgabe bis zur Bestimmungs-Station ohne Umladung befördert,

3) Es werden, bei Verlust der halben oder ganzen Fracht, bestimmte Lieferfristen garantirt,

Die Transêportzeit für die Güter in gewöhnlicher

Fracht is von Berlin nach allen Punkten der Köln-

| | |

Mindener Bahn auf 4 Tage reine Fahrzeit (excl. der zum Einladen und Ausfahren nöthigen Zeit) bestimmt. Die Güter müssen in Berlin bis Mittag eingeliefert sein, um am folgenden Tage abzugehen, Güter, welche abgeholt werden sollen, um am folgenden Tage abzu- gehen, sind bis Vormittags 9 Uhr anzumelden, Die Zustellungszeit am Bestimmungsorte richtet sich nach dem Reglement,

Eilgüter gelangen von der Aufgabe zur Bestim- mungs- Station am Abend des Tages nach der Auf- gabe, Dieselben können in Berlin bis 4 Uhr Nach- mittags eingeliefert werden.

Potsdam, den 25. Juni 1848.

Das Direktorium der Berlin - Potsdam -Magdeburger Eisenbahn-Gesellschaft.

[291 b]

Köln-Mindener Eisenbahn. Tägliche Abfahrten der Personenzüge:

t ég von Minden ny Deub, { 5 X TrBr Morgens 5 Uhr 45 Min., Nachmittags

S 412 Uhr 15 Min, *),

nach Dortmund, Nachm. 5 Uhr 30 Min, **)

*) im Anschluß an den um 11 Uhr 15 Min. Mer- gens von Berlin, Dresden, Leipzig, Braunschweig, Bremen, Uelzen, Hildesheim und Hannover eintref- fenden Zug z : :

**) im Anschluß an den um 4 Uhr 30 Minuten Nach- mittags von Hannover und Harburg eintreffenden Zug. Geht anderen Tages über Köln bis Gent und Lille, :

Die Diliyie: 40

Az pr D D T p Sáchsisch- Schlesische - S « isenbahn. j Mit Beziehung Wee S S auf §. 30, der Sta- \ i tuten für die Säch- sish-Schlesische Ei- senbahn wird hier- durh bekannt ge- macht, daß vom 1. Juli d. J. an die auf das Halbjahr vom 1, E O 30, Juni d. J. fâl- tg ———= lige Ne E 99 f di ie, ingleichen der noch rückständige Zin- E Seliaa fe eas leyte Halbjahr 1847 mit ebenfalls 2% auf die Actie, mithin Zusammen vier Thaler, ge- gen Rückgabe des Dividendenscheins Nr, 1., in Dresden (Haupt-Büreau auf dem Bahnhof), » Leipzig (an der Bank), und » Bauyen (bei Herrn Sparkassen-Direkior Hey d e- mann) werden ausgezahlt werden. Dresden, am 21, Juni 1848, Dae Oiretrorium der Sächsisch - Schlesischen En TNTE L Franz Netcke, v, Burgsdorff. in Stellvertr, des Vorsigenden,

s -———

A bare t

Amtlicher Theil.

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht :

_ Dem Land= und Stadtgerichts-Rath und Steuer-Untersuchungs- richter Hanff in Stettin bei der nachgesuhten Eutlassung aus dem Zustizdienste den Charakter als Geheimer Justizrath zu verleihen.

Se. Hoheit der Herzog Georg von Medcklenburg - Streliß ist, von London kommend, nah Neu - Streliß hier durchgereist.

Der bisherige Stadtgerichts-Rath De. Schüß hierselbst ist vom 1. Juli d. J. ab zum Justiz- Kommissarius bei dem Kanmmergerichte mit dem Charakter als Justizrath und zugleih widerruflich zum No- tar im Bezirk dieses Gerichtshofes ernannt worden.

Se der aufgerufenen und der Königlichen Kontrolle der Staats- Papiere im Rechnungs-Jahre 1847 als gerichtlich mortifizirt nah- | gewiesenen Staats-Papiere,

N f 9 s Dokuments Dat

des

rechtskräftigen Erkenntnisses.

Dit | Hte.

I. Staats-Schuld\scheine de 1811. 131/635 ë 200 Oktober 1846. 95,536 L 100 7 E 0 4100 . «Januar 1847. 2,4151 200 58,707 200 32,90 ; 500 55,910 E 100 101,442 Y 100) 55,614 109 50,011 100 58,251 100 68,699 | A. 100 26,284 é 50 76,891 | 100 95,531 100 147,007 100

Il, “Staats-Schuldscheine de 1842,

10) 1000 1000 500) 500 500 500 100 100

vom 26.

vom

vom 18, März 1847.

vom 24. Juni 1847.

vom 29, April 1847.

vom 28, Januar 1847.

vom 20, Mai 1847. vom 12, August 1847.

vom 24. Juni 1847.

L E E L R L O R E R

LIT9 1,220 17,933 8,315 8,316 8,317 8,318 2,857 52,712 52,713 100 52,734 100 Berlin, den 9, Juni 1848, Königliche Kontrolle der Staatspapiere.

vom 10, Juni 1847.

_===nackckck

den die Grundrechte zuerst berathen worden sein. Wir müssen auch für die Gewalt sorgen, deren Nothwendigkeit niht mehr bezweifelt wird. Wäre der Verfassungs-Aus\huß in dem Fall gewesen, mit der definitiven Verfassung vor uus zu treten, so hätten wir einen doppel= ten Vortheil gezogen, ein Werk für die Dauer zu hafen, und nichts hätte uns abgehalten, es gleich ins Leben zu führen. Hätten die Re= gierungen vor sechs Wochen eine Centralgewalt geschaffen, so hätten wir eine vielleicht Beifall findende vollendete Thatsache gehabt. Doch wie das Vorparlament und der Funfziger - Ausshuß wichtige Fragen auf diese Versammlung übertrugen, so sind auch die Regierungen dem Beispiele gefolgt. Sonst hätten sie si vielleicht dem Vorwurf aus= gesebt, der der Bundesversammlung mehrfach gemacht wurde, uns zu=- vorgekommen zu sein und au die Ehre für sich genommen zu haben. Der erste Gedanke war ein einfacher; man glaubte für die kurze Zeit feiner zusammengesebten Form zu bedürfen. Man wollte die Gewalt in die Hände dreier Männer legen und die allgemeine Zustimmung

gewinnen. Sie sollten nah zwei Seiten verantwortlih sein, vorzüg-

lich natürlih nah der Richtung, kvo die Macht der Nation jeßt zu-

sammenfsließt. Man is von dem ersten Gedanken abgekom-

men in Folge längerer Verhandlung. Diesem \chließt ih der

Redner an. Die Mehrheit der National - Versammlung stellt

die Einheit des Volkswillens dar. Allerdings kann Niemand

jede verschiedene Willensrichtung, die auftauht, vollziehen , aber

es kann Jemand den Willen der Mehrheit vollziehen, worin er zu-

gleich seine einzige, aber ausreihende Stüße darum findet, weil er

aus ihr hervorgegangen. Für eine unverantwortliche Oberleitung

spricht das Gebäude der constitutionellen Monarchie. Viele wollten

jeßt {on den Schlußstein als Erleichterung des Uebergangs. . Da= gegen läßt sih sagen, daß eine solhe unverantwortlihe Oberleitung für ganz Deutschland bis jeßt noch nicht bestanden“ hat; und haben die Regierungen unter dem bisherigen absolutistishen Einfluß ein con=- stitutionelles Scheinleben geführt, warum sollten sie es nit wenige Monate unter einem demokratischen Einflusse versuchen, bei welchem sie an Wahrheit und Stärke nicht verlieren werden. Die Mehrheit ist indessen für Unverantwortlichkeit, Eine Unverantwortlihkeit kann feinem Privatmann übertragen werden; dieser wäre machtlos oder Despot, wie ihn die zwingenden Verhältnisse zu dem einen oder an- deren verurtheilen würden. Ein Zusammenwirken aller Betheiligten bei der Wahl is unerläßlih, und durh die Mitwirkung aller Be= theiligten der Volksherrlihkeit geschieht der Selbstbestimmung des Volkes kein Eintrag. Sonst müßte man die Wahl dem Volke unmit= telbar überlassen; denn auch die Versammlung is dazu nicht ausdrück- lih beauftragt, Es würde eine allgemeine Volkswahl sein, wie bei dem Präsidenten von Amerika, aus welcher aber auch der Kaiser Na=- poleon hervorgegangen is. Bei Anrufung der Zustimmung der einzelnen Staaten nähern wir uns um so mehr der Volksherrlichkeit. Der Ein- zelne mag sich gehoben fühlen, einen Aft der Machtvollklommenheit ausgeübt zu haben; wir fragen, ob damit dem Vaterlande gedient ist, Das Zugeständniß anu die Fürsten, das man darin sehen will, is ihnen bereits gemacht in Wien, Berlin und München ; das Volk hat es ge- macht; die Wahl is eine große Verantwortlichkeit; soll sie die Na- tional-Versammlung auf sich nehmen oder mit den Stämmen theilen? Unter den Anträgen, die zur Vereinigung führen können, hat si der Redner den Mayernschen ausersehen. Er i bildungsfähig und fähig der Zusäße und Weglassungen, die zum Ziele führen können. Der Redner bedauert, daß das Waißsche Amendement nicht mehr zur Dis=- fussion komme. Es würde ein Mißverständniß des SchoderschenAntrages be- seitigen. Die Bundes-Versammlung ist während des Provisoriums, wenn auch mit wesentlich neuen Functionen,nothwendig alsStaatenkammer. Man soll niht \{mähen gegen die Regierungen in einem Augenblick, wo man, sei es für Schleswig oder für Böhmen, Leistungen von ihnen in An= spruch nimmt. Es handelt sich nicht um Namen, ob die Einrichtun=- gen monarchisch oder republikanish sind, sondern ob gut und noth-= wendig. Die Republik, wie sie uns hier erscheint, ist nicht die wahre Republik ; unter freien Männern is keine Herrenlosigkeit; da versteht Jeder, sein eigener Herr zu sein, und erkennt einen unbeschränkten

Präsident von Gagern: Es is in einer früheren Sihung der Wunsch ausgesprochen worden, daß, wenn ih mich veranlaßt finde, eine Meinung zu äußern, die außer vem gewöhnlichen Kreise der Führung der Verhand- lung liegt, ih dann die Stelle, auf der ih jeyt stehe, einzunehmen hätte. Jch entspreche hiermit diesem Wunsche; denn ich halte es für eine Pflicht von meiner Seíte, Sie niht und die Nation im Zweifel zu lassen über meine Ansicht in der so wichtigen Frage, welche uns diese Woche über be- schäftigt hat, Der Play, der mir durch Jhre Stimmen ‘angewiesen ist, kann mir nicht unter der Bedingung angewiesen sein, daß ih auf eine selbst- ständige Meinung verzichten müsse, Wenn mir das Vertrauen in einer Weise bewiesen worden ist, wie ih stolz darauf bin, so kann ih das nux dem zuschreiben, daß man von mir weiß, daß ich zu allen Zeiten meiner Uleberzengung treu geblieben bin und zu jeder Zeit Farbe bekannt habe. (Bravo.) Meine Herren! Zch gehe sogleich zu der Frage über, die uns hier beschäftigt. Darüber ist kein Streit, und ih gehe auf eine nähere Begründung dessen nicht ein, daß es nothwendig ist, eine provisorische Gewalt zu schaffen, weil diejenige Gewalt, die bisher die Gesammtheit Deutschlands vertreten hat diesem Berufe nicht mehr gewachsen 1, Jst es nothwendig, daß wir eine provisorische Centralgewalt bis zu dem Zeitpunkte, wo das Verfassungswerk

beendigt scin wird, shafffen, so wollen wir zunächst die Frage ins Auge fassen, welches der Beruf, die nächste Aufgabe, der Umfang der Gewalt sein wid, die wir ihr übertragen; denn davon allerdings wird es abhängen vie wir diese Gewalt schaffen wollen. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß sowohl die Majorität des Ausschusses, als alle anderen Anträge so vielfach sie gestellt sind, nur die Vollziehungsgewalt im Auge hatten die sie der neu zu schaffenden Behörde übertragen wollen, Wer neben dieser Voll- ziehungsgewalt die geseßgebende Gewalt auszuüben hat, darauf werde ich sogleich eingehen; is es aber wahr, daß wir blos die Vollziehungsgewalt der neu zu shaffenden Behörde übertragen wollen, dann verstehe ih den Vorwurf nicht, den man dem Ausshuß-Antrage machen will, daß die Schaf- fung einer solhen Behörde mit bloßen Vollziehungsrechten, die neben uns bestehen soll, mit uns steht und fällt, die Despotie oder die Diftatur sei; denn da Niemand anders da isst , keine Be- hörde, welche die geseßzgebeude Gewalt für die Gesammtheit Deutschlands jeyt uoch neben uns ausüben kann, so kann es auch sonst Niemand sein, als die fonstituirende National - Versammlung, die das Geseßgebungsrecht aus- zuüben hat, und in keinem der Anträge ist irgendwie nur darauf hingedeu- tet, daß sie dieses Rechts sich begeben, daß sie dieses Recht auf Andere übertragen will, Die also sind gewiß fälschlich angeklagt, welche die Voll- ziehungsgewalt einer provisorischen Centralgewalt übertragen wollen seien es fünf, seien es drei, oder sei es einer, sie hâtten die Diktatur gewollt oder die Despotie geschaffen, Ju unseren Tagen is} die Diktatur und die Despotie nicht mehr möglich, so lange der Geist über Deutschland waltet, der in dieser Versammlung sich kundgiebt,. Es hat nun diese Ver- sammlung das Geseßgebungsrecht, freilih, wenn Sie wollen, außerordent=- licherweise; denn der nächste Zweck, für den die Nation uns berufen, war der und is der, cine Verfassung für Deutschland neu zu schaffen z aber noch nie hat neben eíner konstituirenden Versammlung eine Behörde bestanden die sich neben einer solchen Versammlung hätte anmaßen fönnen, das Ge- sezgebungsrecht auszuüben; es is also das gewöhnliche (Besetz ebungsrecht nothwendig auf uns übergegangen, weil keine andere Behörde be eht, die es ausüben könute. Js es so, daß die Gesezgebungsgewalt in uns liegt, daß für die Vollziehungsgewalt uns eine neue Behörde nothwendig ist so frage ih, warum erhebt man darüber einen unfruchtbaren Streit, was. die Vollziehung und was die Verkündung und die Ausführung unserer Be- schlüsse betrifft? Jch bin überzeugt, daß es der Majorität des Aus- schusses und seinem berühmten Berichterstatter nicht in den Sinn gekom- men is, zu zweifeln, daß die zu schaffende Exekutivgewalt die Beseblüsse dieser National-Versammlung zu vollziehen hat. Wenn darüber der Aus- {uß nichts sagt, so hat er dies wohl nur darum gethan, weil ein Punkt dabei ist, der allerdings der Erwägung bedarf, Jch werde mich in dieser Beziehung, weil das schon so vielfach erschöpft is, kurz fassen, Es ist nämlich nicht zweifelhaft, daß überhaupt unsere Beschlüsse —- Gesehe oder sonstige Beschlüsse verkündet und vollzogen werden sollen, eben f we- nig, daß es die zu schaffende Centralgewalt sein solle, die sie zu vollziehen Be wird, aber es fragt sich, ob nicht Fälle eintreten können, wo die erfündigung und Vollziehung einzelner Beschlüsse der Versammlung von der künftigen Gewalt, die wir hafen wollen, als gefährlich oder augen- blicklich nachtheilig für die Juteressen des Vaterlandes beurtheilt werden fönnten, Wären wir nicht eine konstituirende Versammlung, sondern wä- ren die Gewalten für alle Zeiten regelmäßig in ebung, dann würde diese Frage uns nicht zur Entscheidung vorliegenz wir würden dann entweder ein Staatenhaus haben, wo die Beschlüsse