den Grundbetrag beim Ruhegeld auf etwa 480 4 jährlich, den Steiger unasbetrag von zehn auf fünfzehn Prozent und den Kinderzuschlag von 36 4 auf mindestens 90 #4 jährli er- höht. Das Geseß wird darauf auch sofort in dritter Lesung

‘arauf beantragt der Abg. Koenen Erneut die Be- svrechung der Vorgänge in Halle, Neutölln und Stuttgart. Da wiederum widersprochen wird, kann die Angelegenheit nicht behandelt werden.

Es wird dann die zweite Lesung des Neichshaushalts- plan s fortgesetzt, und zwar beim „Reichsjustizministertum“.

Abg. Bro dau f (Dem.) bedauert die Vergiftung der politiihen Atmo\phâre und weist auf die ungeheure Zahl von Beleidigungs- prozessen hin Geradezu ersbütternd ist es gewesen, erklärt Redner, daß ein Beamter des verstorbenen Reicbspräsidenten im MNothardt- p1ioeß in Magdeburg feststellen mußte, daß dieser Prozeß der 143. Be- Ieidigungép1 ozeß ist, den der Neicbspräsident zu führen hatte. (Hört! hôrt! linfs.) Bezeichnend ist es, daß man sih bemüht hat, Zeugen gegen den Meichapräsidenten zu beschaffen von der Art des Syrig und des Kreil (Lebhafte Zustimmung. linfs.) Ein deutsch- nationaler Pastor hat dabei hervorragend mitgewirkt. (Hört ! hört !.) linfs) Die Aufhebung des Mepublifihuyzgeseßes und damit des Staatsgerichtshofs ist im Hinblick auf die politishen Ver hältnisse zurzeit noch nicht mögli. Die Angriffe gegen den Republifaniicben Nichterbund weise ih entschGieden zurück. Die Bemerkung des deut|ch- nationalen Nedners, der Eintritt in diesen Bund dei Gesinnungs- lumverei, ist typisch für die Vergi!tung der politiichen Atmo)phäre. Unerhört ist es, daß republifanishe Nichter vieÞach boykottiert werden. Wir bedauern, daß die Gründung des Nepublikani\chen Nichterbundes no1wendig geworden ist. Wäre sie noch nicht erfolgt, jo müßte sie jeßt unter allen Umständen ertolgen. Man muß ver- langen, daß die ablehnende innere Einstellung eines großen Teils der NMNichter gegenüber dem neuen Staat sich niht in der Yecbtsprehung auewirkt, wie das jeßt oft zu beobachten 1. Jn Strafprozessen politt- scher Natur werden Vergehen von Anhängern rechtsstebhender Parteien vielfach geringer bestraft als ‘von Anhängern verfassungs- treuer Parteien. Die Ehre der Republikaner wird bei den ordents- lichen Gerichten geringer geachtet als die Ehre von Monarchisten. Die ver'assungsmäßigen Farben der deutichen Nepublik genicßen viels- tach geringeren Schuß als die alten Neichstarken Oft lassen Urteile eine antisemitishe Einstellung erfennen. Typisch ist der Au e1pruch bei einem fürzlihen Projeß Severings, daß die Qualität der Mi- nister heute nicht mehr fo lei wie früßer. Gegen die Dem ofkratische Partei ebenso wie gegen die Sozialdemokraten fiel seinerzéit der Vorwurf, ihre Kassen seien mit ausländi\hen Geldern ge'üllt. Wir waren damals Negierungspartei und forderten Klarftellung im öffentlichen Interesse. Der zuständige bayeriihe Staatsanwalt lehnte dies ab. Auch eine Beschwerde bei der bayerishen Regierung blieb erfolglos mit der Begründung, daß die Aeußerung im Wahlkampf geiallen sei (Hört! hört! linfs) Durch ein 1olhes Verhalten fördert die bayerische Regierung ‘das Nechts8empfinden gerade nicht. Unveiständlich ist, wie |[emand den Magdeburger Richter Bewersdo! ff noch in Schutz nehmen kann. Das für einen Mann ganz unmögliche NAusweichen Bewersdorfffs beweiit daß er die ihm vorgewortene Aeußerung getan hat. Wenn die Urteilsbegründung des Magdeburger Gerichts richtig r.äre, dann hätte der Königlich Preußische Staat1s- anmvalt von 1918 im höchsten Maße seine Pflicht verlett, weil er nicht {hon damals gegen Ebert eingeichiitten ift. Dex Nedner behandelt dann die Emminger]he Justizrerorm. Auf den neuen Strafgeletzbuchentwurf wolle er angesihts der Bedeutung des ganzen Komvierxes nicht eingehen. Den demotrati\hen Antrag, den Nechtsanwälten die Befugnis zu geben, Zahßlungsbefehle und Bollstreckung&betehle ergehen zu lassen, zicht dec Nedner zurück, nahdem sich die Nechksanwälte mit Mehrheit das gegen ausgesprohen haben. EGine Neform des CEGheicheidungs- rechts fei unbedingt notwendig Es sei bedauerlich, daß der ZJustizmini\ter einer folhen MNeform ablehnend g egenüberstehe. Gerade die vielen Prozesse 1eien geeignet, die Ehen noch weiter zu zerrütten. Die Justiz bilde vur dann den Grundpfeiler des Staates, wenn sie vom allgemeinen Vertrauen aller Volfks&chichten getragen werde. Oberstes Gebot aller Richter müsse der Fundamentalsaß der S&rassung sein: Das Deutiche Neich ift eine Nepublik, die Staats- gewalt geht vom Volke aus (Beifall bei den Demokraten )

Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Vp ): Wir schließen uns den. Ver- wah1ungen aller Parteien gegen die Art der Berichterstattung über den SQustizetat durch den Abg Korich (Komm.) an. Das war kein Bericht über die Ausschußverhandlungen, fondern eine einseitige parteipolitische Darstellung. (Zustimmung.) Eine Aenderung in der Stellung des Patentamts, das leit vielen Jahren dem Justizm inisterium ange1{ch!ossen ist, halten wir nicht ür nötig. Dagegen darr auch nach un)erer Un- sicht die Höhe der Gebühren den Erfindern nicht hinderlich werden. Die Emmingerschen Notverordnungen über die Justizreform waren not- wendig, um un)ere Nechtépflege vor dem drohenden und sehx nahen Zunammenbruch zu bewahren. Bei den Schwungerichten darf die Zahl der Berufsrichter niht weiter be]chränkt werden, damit die Nechts- garantien nicht getähidet werden. Es freut mich, daß der Juftiz- minister auf die Wün\che wegen Erleichterung der Cheicheidung nicht ohne weiteres eingegangen ist. Dieie Frage muß vom gruud}ähz- lihen Standpunft aus beurteilt wérden Der Staat kann kein Snteresse daran haben, die Ehe zu einem Taubenshlag machen u lassen. Wir stehen den Anträgen auf Erleichterung der Che- IAeitiftha ablehnend gegenübet. Was uns im übrigen nottut, ist eine Elare und übersichtliche Gestaltung unseres Rechts, das mcht jort- während durch Novellen geändert werden dar} Wir begrüßen es lebhaft, daß der neue Stratgesezbuchentwur} in gemeinsamer Arbeit mit Oesterreich aufgestellt ist, und hoffen, daß er eine Brücke zwischen beiden Ländern 1chlagen wird. (Beifall.) Die Aufwertungstrage darf mcht im Sinne einer Armenunter\tützung entschieden werden, sondern nur von grund\äßlichem Rechtsstandyunkt aus. (Zu- stimmung) Daß Urteile von Richtern vorgekommen sind, die niht die Prüfung im Sinne der Erhaltung des Vertrauens des Volks zu unterer Nechtspflege bestehen, kana niht ge- Ieugnet werden. Namentlich dart ein Nichter sih nicht ein Urteil ‘bilden unt es aus]prechen, bevor die Prozeßverhandlung abgeschlossen ist. Der Nichter muß die Unantastbarkeit der Necbtépflege und den Glauben des Volkes daran hochhalten Unjer vlichterstand im all- gemeinen ist aber erhaben über Vorwürte in der Richtung einer politischen Einstellung seiner Urteile. (Zwischenru} links, ) Das gilt auch von den bayerishen Gerichten. Ein Vertiagen des Staats-

erihtshotes fönnte auh das An)ehen des Neichsgerichts, mit dem er in reger Verbindung steht, gefährden. Es heißt, daß die Nichter für das Neichégeriht auch mit Rücksicht darauf ausgewählt werden, ob sie sich auch tür den Staatégerichtösho! eignen würden.

Abg. Dr. Frick (Nat. Soz ): Die deutshvyöltishe Bewegung wird vom Minister Severing und von der Negierung in Bavern mit polizeilicher Willkür unterdrückt. Wir verlangen eine Behandlung aur Grund des Nechts nicht der Polizeiwillfüc. Die Hitler-Versamm- lungen in München sind verboten worden. Bei dem ersten Au!treten Hitlers nach seiner Entlassung aus der Hast benahm si die Polizei mit Gummifknüpveln so rigoros gegen die vollfommen 1uhigen Venammlungs- teilnehmer, daß man auf den Gedanfen kommen mußte, die Polizei h1be provozieren wollen Die folgenden Hitler-Versammlungen wurden dann verboten unter dem Vorgeben, Hitler habe zu Gewalttätigfeiten au!gereizt. Nedner verliest Stellen aus Hitlers Rede, aus denen man keine Auf- reizung herauzleien fönne (Widerspruch linfs), und sagt, auch die baverilhe Negierung !cheine son pazifistisch ver\euht zu sein. Der Yedner wendet sih ferner gegen die Verhaftung des Hauptmanns von Heydebreck im leßten Wahlkampk, den man mit Zuchthäuslern zusammen in eine Zelle gestop1t und trotz 1einer |chwveren Kriegdver- legung |fandalöôs ‘ behandelt hat. Bei Barmat kam man dagegen mit dem Auto vorgefahren. Auch Höfle wird immer noch als Minister behandelt. Der Redner führt Be'chwerde über die Verhaftung des Herrn von Hevdebreck Wan wisse immer noch niht, warum er verhaitet sei. (Zuruf: Bei Barmat weiß man es auch noch nicht !. — Aba, die Herren Bâärmatisten!) Der Staatsgerichtsho] und das Mepubliks{hupgejey müssen endlich aufgehoben werden.

Zeit allzu

Reichsminister der Justiz Dr. Frenken: Meine sehr ver- ehrten Damen und Herven! Zu den Ausführungen des Herrn Vor- redners, die sih zu einem sehr hohen Prozentsaß überhaupt niht mit Dingen beschäftigt haben, die mein Ressort betreffen, habe ich nur wegen des Falles von Heydebreck eiwas zu bemerken. Es schwebt eine Untersuchung gegen Herrn von Heydebreck. Gegen ihn war Haft- befehl erlassen Er hat Beschwerde gegen den Haftbefehl erhoben, und die Beschwerdeinstanz hat die Beschwerde zurückgeroiesen. Selbst- verständlih kann der Haftgrund von neuem nahgeprüft werden. Es fanm auch darauf hingewirkt werden, daß das Verfahren nah Mög- lichkeit beshleunigt wird. Das ist auch bereits geschehen. Der Herr Oberreichéanmwalt ist auf die Sache aufmerksam gemaht worden, und er wird seinerseits das tun, was möglich ist. um die Sache zum Ab- {luß zu bringen.

Es ist dann die Beschwerde auch dahin gegangen, der Herr von Heydebreck sei während der Untersuchungshaft unwürdig be- handelt worden. Dieser Beschwerde sind wir nachgeganzen, und die Prüfung hat folgendes ergeben :

Herr von Heydebreck hat, als man ihm sagte, es 1 eine Be- sckwerde eingegangen, Sie seien niht gehörig behandelt worden, selbst erklärt, zu Klagen über die Verpflegung im Untersuchungsgefängnis Feinen Anlaß zu haben. Er bestreitet auch, seinen Freunden Feder und von Winterfeld Klagen dieser Art vorgebracht zu haben. (s ist unwahr — so ist festgestellt —, daß von Heydebrel im Unter- suchungsgefängnis in einer jeder Beschreibung spottenden Weise — so hatte die Beschwerde gelautet — untergebracht ist, daß seine Be- handlung der eines Verbrechers gleiche und daß insbesondere dem JInhaftierten eine harte Pritsche zum Lager diente. Nichtig ist viel- mehr, daß seine Zelle mit einem eine Matraße enthaltenden Bett ausgestattet ist. Er hat sofort zwei Decken erhalten. Auch ist ihm, wovon er allerdings keinen Gebrauch gemacht hat, bei Einlieferung der Gehrauh seines eigenen Federbettes gesbattet worden. Die Neimgung der Zelle — das war auch Gegenstand der Beschwerde — ist von ihm niemals verlangt worden. von Heydebreck hat selbst er- Flärt, über die Verpflegung im Üntersuhungsgefängnmis keine Klagen vorbringen zu können. (Zuruf von den Nationalsogialisten: Ueber die Verpflegung!) — Das, was ich vorher von den Betten sagte, gehört niht zur Verpflegung. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Und die sonstige Behandlung?) — Ich habe es ja vorgelesen. Wir wollen noch weiter hören. Vielleicht ergibt sich das noch. Der Bericht sagt weiter: Er hat ferner erklärt, über die Verpflegung keine Klagen vorbringen zu können, und \tellt in Abrede, bei seinen Besuchern darüber Klage geführt zu haben. Wie jeder andevoe Untersuchungsgefangene kann er sih" allwöchentlih am Dienskag Lebensmittel aus verfügbarem Gelde bestellen. Die Ausgabe kann aus Verwaltungsgründen erst am folgenden Freitag erfolgen, Auf feinen Antrag wäre Herr von Heydebreck wöchenllih mehrmals vasiert worden. Von einem solhen Antrag hat er aber Abstand genommen, weil er um Aushändigung eines eigenen Nasterapparats gebeten hatte, welchem Antrag dann auch stattgegeben worden ist. Die beiden Be- sucher hatten sih wie alle anderen einer Reihe von Formalitäten zu unterziehen. Unrichtig is, daß sie von dem dienstbuenden Beamten ungnädig empfangen und eine Stunde lang von einer Stelle zur anderen geschickt worden sind. Unrichtig ist weiter, daß der Aufsichts- beamte den Untersuchungsgefangenen in barschester Form zurücgewiesen hat, als er den Besuchern die Hand reichen wollte. Nichtig ist vielmehr, daß der Besuch in dem dafür bestimmten Besuchsraum

stattgefunden hat, in dem zwei Barrieren angebracht sind, welche die:

Besucher vom Gefangenen trennen. Als von Heydebreck beim Ein- treten seiner Freunde die Barriere durhschritt, um sie zu- begrüßen, ist dies von dem Beamten als unzulässig bezeichnet worden, woran Herr von Heydebreck selbst übrigens keinerlei Anstoß genommen hat. Bei Beendigung des Besuches hat der Beamte gestattet, daß sich die Besucher mit Händedruck verabschiedeten.

Sie sehen aus dieser Feststellung, daß der Beschwerde in allen ihren Punkten nachgegangen ist und daß die Beschwerde sih in allen Teilen als unrihtig êrwiesen hat. (Hört, hört! in der Mitte, — Ab- geordneter von Graefe [Mecklenbunz]: Das bestreite ih!) Mögen Sie das bestroiten, mir sind die. Feststellungen, die amtlih getroffen sind, doch wichtiger als ein bloßes Bestveiten. (Abgeordneter von Graefe [Mecklenburg]: Papier ist geduldig!)

Abg. Lohmann - Altona (D. Nat.) bringt Gehaltéwünsche der Justizbeamten vor. Ein alker Wunsch der )tehtêanwälte an den Amtegerichten gehe dahin, daß sie grundfäßlich- auch an den Land- gerid:ten zugelassen werden. Die Deut schnationale Partei halte die?ten Wun)cch für berechtigt. Die Amtsgerichtsanwälte kennten die )yeziellen NVerbältnisse in der Regel besser als die Anwälte an den Lantge1ichten. Die Erfüllung des Wun)ches werde zur Verbesserunq und Verbilligung der Nechtspflege beitragen. Die meisten deutichen Staaten “hätten die sogenannte SG1multanzulassung bereits eingefübrt. Den Anträgen auf Beseitigung der Straken tür die Abtreibung stehe die deutischnationale Partei ent'chieden ablehnend gegenüber Die Neuregelung des Stra!- prozesses babe sich bewährt; jedentalls dürfe, seitdem erst so kurze Zeit verflossen, daran nicht jezt )chon wieder geändert werden. Diese Fragen müßten bei der aroßen Nerorm geprüft werden. Von dem Artikel 48 der Reichsverfassung tei in der letzten reichblichd Gebrauch gemacht worden. In einer demokratishen Wersainmlung in Halbe1stadt sei ein Nedner tür die Demotratisierung der Mechtépflege durch Besetzung der Stellen mit Demokraten eingetreten ; das, hieße doch die Politik in die Nechts- pflege hineintreiben Erfreulich sei die Zusammenarbeit mit Oester- reich bei dem Strafgeseßbuchentwurf.. Hoffentlich traae es zu einem innigeren Zusammen|chluß beider Staaten bei Die Sprache unserer Ge'etze sei dur die Befragung des Deutschen Sprachvereins besser geworden, die Gesetze teien dadur verständliher. Die Heranziehung des Laierelements wirke gleihalls in der Nichtung eines besseren Verständnisses für un'ere Nechtspflege.

Abg Lu cke (Wirtichaitl. Vereinig.) führt aus, daß seit dem 9. November 1918 der Getieugeber in dem Bestreben, Reich, S1aat und Gemeinden ganz neu aufzubauen, gerade nit eine alückliche Hand gehabt habe. Die Gesetze seien vieltah von der Nücksiht auf die Gunit der Massen diftiert worden und wielen viele Lücken auf. Wenn |chon die Richter sich \{hwer durch die vielen neuen Geieze hindurhfinden, um wieviet 1chwerer werde es dem Volke. Dadurch gehe das Vertiauen und die Gerecbtigkeit ver- loren. Daran teien nicht die Nichter \{chuld, sondern die (Getezgeber seit dem 9. November 1918. Die Prozesse und Miets- streitigkfeiten dauerten jahrelang und eine erstrittene Näuinung fönne niht durcaetührt werden, solange nicht eine Er\agwohnung beschafft sei. Die Wohnungszwangsroirtschaft bewege sich aur falschen Bahnen ; eine ungeheure Menge von Arbeit müsse \ür Mietsftreitigkeiten ver- shwendet werden Der MNedner bedauert. daß beim ganzen Justizetat mit noch feinem Wort dieje U°belstände berührt worden seien. Das sei bezeihnend. Wenn man ein Avbauge!ey 1chaffen wolle, dann dei es vor allem auf diesem Gebiet dringend notwendig.

Abg Sch{röder-Mecklenburg (Nat. Soz) bespriht Anwalkt- fragen Der Redner wendet sich ferner aegen jede Erleichterung der Ehe!cheidung. Die Zu)ammenarbeit mit Oei\terreih beim Strakge!etz- buch lei lehr zu begrüßen. Die legte Stra'prozeßre'orn müsse baldigst wieder beseitigt werden. Ein hoher Prozentlatz unseres MNichterstandes

habe sich erfreuliGerweise von politisben Einflüssen freigehalten. Die Recb-tepslege müsse von jüdi\dem Einfluß befreit werden.

Abg. Brodau} (Dem.) erklärt gegenüber Vorwürfen der Vor- redner, er babe feinem ichter ten Vorwurf einer bewußten Partei- lihfeit machen wollen. Ein öffentl'ches Interesse liege sehr wohl vor, wenn einer NRegierungepartei vorgeworten werde, sie arbeite mit ausländiich-m Geld. Der Redner tragt den Minister, ob es rihtig 1ei, daß Kapitärleutnant von Killinger seine Strafe aus dem Conqul- prozeß noch nit angetreten habe.

Neichsminister der Justiz Dr. Frenke n: Meine Damen und Herren ! Es ist richtig, daß der verurteilte v. Killinger die ihm auf- erlegte Strafe noch nicht angetreten hat. (Hört! Hört! links.) Es liegt ein Gnadengesuh in der Sache vor, und bis zur Entscheidung über das Gnadengesuch ist die Strafvollstreckung, wie das auch in zahlreichen jonstigen Fällen geschieht, einstweilen aus8gesezt worden. (Zuru!e links.) i

Damit schließt die allgemeine Aussprache. Das Geseß über die vorläufige Regelung des Reichshaushalts wird dem Haushaltsaus|chuß überwiesen.

Das Haus vertagt sich. — Mittwoch, 2 Uhr: Einzeldebatte zum Justizetat, kleine Vorlagen, kommunistische Anträge Über die Lerfalls in Halle, Stuttgart und Frankfurt.

Schluß 7/5 Uhr.

Parlamentarische Nachriciiici

Der Haushaltsausschuß des Reichstags be- E sich gestern mit der Frage der vierteljährlihenGes- haltszahlung an die Beamten. Der Entwurf der Ye- ierung sieht vor, daß die Reichsregierung mit Zustimmung des Neichörats und des Haushaltsausshusses des Reichstags den Zeitpunkt der Wiedereinführung dieser Zahlungsweise bestimmt. Hierbei kann angeordnet werden, das die Vierteljahrsbezüge zu einem änderen Zeits punkt als zum Beginn eines Vierteljahres gezahlt werden oder daß an Stelle der vierteljährlichen zunächst eine zweimonatliche Voraus- zahlung erfolgt. Verschiedene Redner des Ausschusses wandten sich nach dem Bericht “ des Nachrichtéenbürös des Vereins deulscher Zeitungsverleger dagegen, daß der Zeitpunkt der Wiedereinführung unbestimmt gelassen würde, und forderten, daß entweder eine Termin der Wiedereinführung in das Geseß eingefügt oder die Aufhebung der vierteljährlihen Zahlung n eine bestimmte Frist beschränkt würde. — Ministerialdirektor Lot h hol z (Neichsfinanzministerium) betonte, daß die gesamten Mehrkosten shäßungéweije 960 Millionen. betragen würden, und zwar für das Reich 180 Millionen, für die. Post 120 Millionen, die Neichsbahn etwa 180 Millionen, für- die Länder 300 Millionen und für die Gemeinden 180 Millionen, Jm Reichsrat scien gegen die sofortige Einführung der Vierteljahrszahlung erhev- liche Bedenken vom Standpunkt der Finanzgebarung der Länder geltend gemacht worden. Zunächst müßte erst einmal die Finanz gebarung für Reich und Länder durch die Steuergeseße festgelegt sein, dann werde die Regierung mit allem Nachdruck und Wohlwollen die Frage prüfen, ob die dreimonatlihe Gehaltszahlung wieder einzus ühren sei, — Nach längerer Aussprache wurde eine Resolution der Abgg. Morath (D. Vp.) und Dr. Cremer (D. ‘Vp.) anges nommen, daß die vierteljährliche Gehaltszahlung mit tunlichster Be- shleunigung, spätestens aber bis zum 1. Oktober 1925, eingeführt werden soll. — Ministerialdirektor Lothholz erklärte namens der Negierung, daß die vierteljährlihe Vorauszahlung bei UÜebgrweisung auf ein Konto für den im Geseß vorgesehenen Personenkreis wieder eingeführt werde, sobald die Finanzlage des Reichs und der anderen öffentlichen Körperschaften sowie die allgemeine Wirtschaftslage es zulasse. Es bestehe die begründete Hoffnung, daß dieser Fall bis zum 1. Oktober dieses Jahres eintreten werde. Die Regierung werde bei ibren Entschließungen nahdrüdlihst bestrebt sein, den Wünschen der Parteien des Reichstags Rechnung zu tragen. Zur gleichmäßigen Ver- teilung der dem Reiche usw. hierdurch erwachsenden: Lasten sollten bei Wiedereinführung einer dreimonatlihen Zahlung nicht àlle Beamte usw. ihre Bezüge am ersten Tage des Kalendervbierteljahres erhalten, vielmehr sollten an jedem Monätsersten einem anderen Drittel der Empfänger die Vierteljahrsbezüge gzzahlt werden. Sollte die Ee- samtlage noch nicht die Einführung einer vierteljährlichen, wohl aber einer zweimonatliben Vorauszahlung gestatten, so sollte zunächst diese eingeführt werden. — Es folgte die Beratung des Entwurfs einer 4. Aenderung des Besoldungssperrgeséeße:. Abg. Allekotte (Zentr.) berichtete über den Geseßentwur". Bereits in der Begründung zum ursprünglichen Besoldungssperrçeefes sei betont worden, daß das Reich sih dessen wohl bewußt sci, mit dem Sperrgeseße verbundene Einengung der Bewegungsfreibei: der Länder und Gemeinden fei eine an sih unerwünschte, aus der No: der Gegenwart geborene Maßnahme. Der Eingriff ' sollte daher auc seiner Geltungsdauer nah tunlist beschränkt werden. Nach. Ansichè der Negierung könne jedoch auf das Besoldunossperrgeseß -— deen Geltungsdauer inzwischen bis zum 1. April 1925 verlängert worL2on ist — zurzeit noch nicht verzichtet werden. Deshalb solle das Gesc3 erst am 1. April 1926 außer Kraft treten. — Abg. Steinkov? (S0z.) fübite namens seiner Fraktion aus, daß er die Verlängerv!« des 9 oidungssperrgeseßes bis zum 1. April 1926 ablehnen mü. Es bestehe die Gefahr, daß zunächst die Regierung die einjähriae Verlängerung nur erstrebe, um später noch eine weitere Verlängerung durchzudrücken. Bestünden aber diese Absichten bei der Negierung nicht, so sei gar nicht einzusehen, was die einjährige Verlängerung für einen praktishen Nuten baben solle. Da während der langen bis- herigen Geltungsdauer des Besoldungssperrgeseßes noch aar nicht alle Biele erreidt worden seien, wäre für die einjährige Verlängerung ein esseres Nesultat gar nicht zu erwarten. Jedenfalls liége für die Sozialdemokrate kein sahliher Grund zur Beibehaltung des Be- oldungésyerrgeseßes vor, so daß sie die sofortiae Aufhebung des Ge- lebes beantraaen werde. — Abg. Schuld t - Stegliß (Dem.) wider-

sprach Cane einer Verlängerung des Geseßes und kritisierte die

diesbezüglihe Denkschrift der Regierung. — Ministerialdirekior Lothholz betonte, daß die Regierung nicht beabsichtige, die W!rk- samkeit des Besoldungssperrgeseßes über ein Jahr hinaus zu ver- längern. Was die kritisierte Denkschrift betreffe, so feien die darin angeführten Einze!lbeiten, die in manchen Fällen vielleiht niht mehr anz den heutigen Verhältnissen entsprechen, niht durchaus entscheidend für die prinzipielle Frage. Das Besoldunosfperrgeseß solle auch nidt rigoros angewandt werden, sondern unter Wahrung arößerer Gesichté- punkte, aber der Zweck des Geseßes sei noch nicht so vollständig er- reiht, daß von seiner weiteren Verlängerung abgesehen werden könne. — Angenommen wurde ein Antrag des Unterausschusses, wonach das Besoldungssperrgeseß am 1 April 1926 außer Kraft treten “ soll. Wenn die Länder und Gemeinden bereits zum 1. Januar 1926 oder zu einem früheren Zeitpunkt durch Einführung des. Zuschlaorechts zur Einkommensteuer und zur Körperschafts\teuer größere Selbständig- keit in bezug auf die Außnußung dieser Steuern erbalten, \c wird das Besoldungssperrgeseß {hon mit jenem früheren Zeitpunkt außer Kraft treten. Der entsprehende Geseßentwurf wurde vom Ausschuß genehmigt. Der Ausschuß vertagte sih darauf auf morgen.

— Der Reichstagsausschuß für soziale Ange- legenheiten befaßte sh gestern mit der allgemeinen Aussprahe über . den ntwurf eines zweiten Gesebßes bezüglich Aenderung der Unfallversicherung. Ministerialdirektor Grießer (Neichsarbeitsministeriuum) er- läuterte dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge die Bestimmungen der Vorlage, die weit- tragende Aenderungen des jeßigen Geseßes enthält. Der Entwurf fordert vor allem einen erhöhten Unfallshuß, der durch möglichst un- abhängig zu stellende besondere Auffichtspersonen schärfer als bisher überwacht werden soll. Auch der Begriff „Unfall* soll erweitert werden. Durch Verordnung sollen eine Reibe von Berufskrankheiten der Unfallversicherung unterstellt werden. Neu is die im Entwurf ausgesprochene Verpflichtung, die Unfallfürsorge durh Schaffung einer

Berufsfürsorge zu erweitern. Wiederherstellung der Arbeitskraft müsse das hochste Ziel sein. Berufsberatung, Umschulung, Arbeits- vermittlung sollen die Wege dazu ebnen. Die Renten sollen wieder nach dem tatsählicen Verdienst gestaltet werden. Die Drittelungs- renze f wegfallen, ebenso sollen die sogenannten Zwergrenten in gfall kommen. Dafür sollen bei den Schwerbeschädigten Kinder- sutagen eingeführt werden. Der Jahresarbeitsverdienst soll bei den enten der ‘Minderschwetverleßten nur zur Hälfte zur Anrechnung langen. Die Vollrente soll auf 70 vH erhöht werden. Renten aus Zeit vor der Inflation werden nah einer Schlüsselzahl umge- rehnet. Der Ausschuß. beschloß, von einer Generaldebatte abzusehen und sofort in die Spezialdebatte einzutreten. Zum Berichterstatter wurde Abg. Ziegler (Dem.) bestimmt.

— Der volkswirtschaftlihe Neihstagsaus\{huß beriet in seiner gestrigen Sibung über Negiearbeiten der RNeichsbetriebe und in Verbindung damit auch über die Tätig- keit der Negiebetriebe der Län der d gemeindlihen Ver- waltungen. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten wurde Blgendee gemeinsauer Antrag des Ausschusses angenommen: Die

eihsregierung wird ersucht, 1. in den Reichsverwaltungen die in das Gebiet des gewerblichen Mittelstandes fallenden ‘Arbeiten und Lieferungen, soweit dieselben nit in beshränktem Umfang, z. B. zur Ausbildung der Angehörigen der Neich8wehr, nötig sind, grundsäßlich durch die freien Berufe und weder direkt noch indirekt durch die Verwaltungen sélbst ausführen oder unterstüßen zu lassen; 2. auf die Länderregierungen entsprehend Ziffer 1 einzuwirken und sie zu er- suchen, Va im Bereiche der Gemeinden die Beseitigung unbe- ründeter Selbstversorgungsbetriebe zu erstreben; 3. innerhalb von sechs Monaten dem Reichótag eine Uebersicht über die Beteiligung er Reichsverwaltungen an gewerblichen Lieferungen und Leistungen als Selbstunternehmer vorzulegen; 4. Regie- oder gemeinnüßige Be- triebe in der Steuergeseßgebung mit denselben Steuern und Ah- gaben zu belasten wie die Privatbetriebe.

Dex A eltestsanrat des Preußishen Landtags beviet gestéèrn abend über die Frage, ob heute der erste Punkt der Tagesordnung, wie er vorgesehen war, zur Beratung gestellt werden joll. Es handelt sich um die Entgegennahme dex E r- kläxung- des Ministerpräsidenten und die Be- sprehung dieser Erklärung. Mit der Besprechung soll vertanden werden der Urantrag Winckler (D. Nat.) über die .Tätigkeît eines „Geschäftsministeriums“. Nach dem Unte Ode Aintshandlungen eines solchen Ministeriums zu denen offen- ihtlih das politische Vertrauen. nah Art. 5 gehört, ohne vor- erige Zustimmung des Landtag2s niht vorgenommen werden. [8 solche Amtshandlungen sind insbesondere anzusehen: Die L R des Haushalts, die Anweisung von Ausgaben über die im Haushalt angeseßten Sumnren hinaus, ferner Verseßungen Und Ernennungen von höheren Beantten mit Ausnahme von Ver- Cen bei Duvchführung von E ene ahren, — Es wurde eschlossen, es der Entscheidung des Landtages anheimzustellen, ob der erste Punkt der Tagesordnung beraten - werden joll. Fm übrigen wird der Landtag heute eine Reihe weiterer Gegenstände verhandeln, so die erste Beratung des Provinziallandtags- und Kreiôtaxge FEes o Anträge über die Reform. des Schulwesens und über den Abbau von Wahlbeamten und. die Einstellung des Personalabbaus. Für morgen is eine ]

) weitere Sißung des Plemtms in Ausficht genommen. i

Der Hauptaus\chuß des preußischen Landtags beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung mit der Verlän Le rung des preußischen Grundvermögenssteuer-

eseves bis zum 31. März 1926. Der Berichterstattec Abg. Dr. Kauhold (D, Nat.) wies dem Nachrichienbüro des Vereins deutsher Zeitungsverleger zufolge darauf hin, daß nach Ansicht dex preußischèn Staatsregierung auch im kommenden «ahre die Erträge aus der Grundvèrmögenssteuer, die mit 170 Mil- lionen Mark in den Etat eingeseßt worden seien, niht entbehrt werden könnten, zumal noch ein Defizit von über 400 Millionen Mark im Etat enthalten sei, für das man noch keine Dedckung habe. Stireitig sei, ob der» Verlängerung ' des Geseßes bis zum 81. März 1926, also für ein volles ahr, oder nur für kürzere ¿zeit zugestimmt werden soll, und ob jeßt an den materiellen Be- stimmungen Aenderungen vorgenommen werden sollen. — Finanz- minister Dr. Höpker-Aschoff seßte sich für eine einjährige Verlängerung ohne Veränderung der bisherigen Bon cin. Jede Veränderung mache eine ungeheure Verwaltungsarbeit notwendig; erst am 31. März 1926 werde man bezüglih des Finanzausgleih es klar sehen können. Fn der Aussprache wurde von den Rednern der verschiedenen Fraktionen hervorgehoben, daß das Gesetz n Aenderungen bedürfe. Besonders kritisiert wurde dre Wertfestseßung, die vielfach viel zu hohe Zu- schläge der Gemeinden mit sich bringe, und die all- monatlihe HBahlung der Steuer. Die. Sozialdemokraten beantragten, das Geses nur bis zum 30. Zuni 1925 zu verlängern. Schließlih wurde mit Rücksicht auf die Kürze der Zeit von jeder materiellen Aenderung des Geseßes Abstand ge- nommen. Die Deutschnationalen erklärten, daß ihre Anträge int Plenum wieder vorliegen würden, damit bis zum 30. Juni eine gründlihe Beratung und Erledigung dieser Anträge möglich sei. Eine deutshnationale Entschließung, die durch Verwaltungs8maß- nahmen die monatliche Zahlung der Grundvermögenssteuer bei den landwirtschaftlichen Grundstücken in eine vierteljährliche, zahl- A der Mitte jedes Fahres, umwandeln will, wurde mit großer Mehrheit angenommen. j / Dex Unterrihts8ausshuß des Preußischen Laudtages beriet gestern die Anträge, begabtenGrund- [hülern die Mö tihteit zu geben, nach drei Jahren in die höheren Schulen überzutreten. Abg. Oelz e (D. Nat.) betonte, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Verems deutscher °itungsverleger, daß seine Fraktion durchaus den fozialen Schul- godanken sich zu eigen mache und feinen Abbau der Grundschule volle. Es müsse aber die Möglichkeit geschaffen werden, für begabie Kinder ein Fahr abzukürzen. Wenn in der höheren Schule das Ueberspringen mögli sei, dann müsse das auch aus Billig- ¡etsgründen in der Grundshule statthaft jein. Ministerialdirektor *wastuer crläuterte die M des Ministeriums dahin, daß es diirchaus bereit sei, für begabte Kinder die Möglichkeit einer Ver- kürzung der vierjähtigen Grundschuldauer zu schaffen, aber unter Ablehnung jeder besonderen Förderung. Die Auswahl dürfe nicht durch die Grundschule, sondern müsse durch die Schulaufsichts- behörde geschehen. Fn der Aussprache spielte der Antrag des Bildungsaus[chusses des Reichstages, nah dem die Begabtènfrage Tür die Grundshule eine gejeßlihe Regelung erfahren soll, eine bedeutsame Rolle. Da der Antrag erst jet dem Reichs8tagsplenum zugegangen ist, wird bis zum 1. April, wie hervorgehoben wurde, \hwerli ) ein Gesey zustandekommen. Die deutshvolksparteilihen Redner, Schwarzhaupt, Dr. Schuster und Anny von Kulesza, sprachen sih für grundsäbliche Regelung der Frage im Sinne des Beschlusses des Bildungsausschusses im Reichstag aus. Sie waren damit einverstanden, daß mit der grundsäbßlichen Rege- lung bis zum Erlaß des Reichsgeseßes gewartet werde. Deshalb sei eine Vertagung des deutschnationalen Antrages zu empfchlen. Abg. Kön i g (Soz.) sprach sih gegen die Verkürzung der Grund- {ch{hule aus, während der Zentrumsredner Wildermann sih entgegenfkfommend äußerte. Ag. Dr. Bohner Ew lehnte den deutschnationalen Antrag ab, seßte sih aber persönlich für die Ver- kürzung der Grundschulzeit bei begabten Kindern ein. Schließlich fand Annahme der _Hentrumsantrag, das Staatsministerium zu ersuchen, zu veranlassen, daß zu Ostern 1925 die Möglichkeit ge- boten werde, daß geistig und körperlih besonders leistungsfähige Kinder nach dreijährigem Grundschulbesuch zur Aufnahmeprüfung für eine mittlere oder höhere Schule ugen werden.

Die S Sißung des preußis ausschusses für die Barmat-

enUntersuhungs- utis8ker-Afsäre er-

gekommen sei, glaube erx nicht.

öffnete der Vorsivende Dr. Leid ig um 10,20 Uhr. Nach dem Be- riht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger

lug er ¿enan vor, die Verhandlungen des Reichstagsaus- husses, ohne die Berichte zur Verlesung zu bringen, im preu- ischen Untersuchun ¿aus [ui mit zur Sprache kommen zu E

s joll darüber ein A1s\hußbeschluß gefaßt werden, ferner darüber ob die von BVauer überreichten Verieidigungsakten Barmats, die eine ganze Reihe von Verträgen und sonstigen Urkunden enthalten, u den Verhandlungen zugezogen werden sollen. — Als erster

euge wird dann der fit ere Reichswirtschaftsminister Robert

chmidt vernommen, der bereits am Sonnabend im Reichs- ta U eingehende Bekundungen gemacht hat. Der Zeuge oll ausjagen, ob die Gebrüder Barmat nicht innerhalb der Sozial- emokratie bei ihrer Geschäftsverbindung mit Reichsstellen be- sonders bevorzugt worden sind. Der Zeuge Schmidt wiederholt dann seine ne, die er bereits im Rei stagsausschuß ge- geben hat. Ec weist darauf, hin, daß die Ernährungsverhältnisse im Oktober 1918 sehr trallrig waren. Wir waren nicht in der Lage, imSbesondere dem blühenden Schmuggel : an der dämischen und vor allem an der holländischen Grenze wirksam entgegenzutreten. Wir waren froh über jeden Zentner Lebensmittel, den wir herein=- bekamen, ‘auh auf solhem Wege. Barmat hat damals meines Wissens schon solche Waren hereingebraht. Er. wurde au M die sogenannte shwarze. englische Liste geseßt, was von - deutscher Seite aus für einen Kaufmann ein Ehrentitel war. Um den bureaukratishen Schlendrian aus den Reichsstellen heraus- zubringen, hat man in" jede Abteilung möglichst viel praktische Kanfleute hineingebraht. Schließlich kam es zur Bildung des Diktatorischen Ausschusses, der über die verschiedenen Reichsstellen eseßt wurde und: unumschränkte Vollmachten hatte. Damals be- tanden große Kreditschwierigkeiten, besonders mit Dänemark und Holland. BVarmat trat in dieser Zeit zum ersten Male an uns heran. Er wurde eingeführt durxh holländische Parteigenossen. Der Zeuge stellt fest, daß Barmat ihn dreimal in seinem Bureau besucht habe, niemals sei er abex außerhalb mit ihm zusammen- gekommen. Natürlich habe man in der Unterhaltung auch über polbitishe Dinge und Verhältnisse gesprochen. Barmat beschwerte sich, daß er von den Reichsstellen zurückgedrängt werde, weil er Sozialdemokrat sei. Dann seien die Angriffe in der holländischen Presse gekommen, daß Barmat von der gesamten Handels3welt als unzuverlässiger Geschäftsmann angesehen werde. Bei dem Streik im Rotterdamer Hafen hätten sih die. Arbeiterorganisationen ein roßes Verdienst um die Freigabe der für Deutschland bestimmten Lebensmittel erworben, dagegen habe man von dex deutschen Ge- andishaft einen recht üblen Eindruck gehabt, denn sie habe keine buung gehabt, was für den Handel und Verkehx vom Stand- punkte der deutschen nteressen notwendig gewesen sei. Die über den Streik dem Reichswirtschaftsministerium damals zugeleiteten Berichte seien völlig falsh gewesen. Das könnte nur darauf zurüdzuführen sein, daß die Herren von der Gesandtschaft keine Verbindung mit den Streikenden und den Arbeiterorganisationen gehabt hätten. Dadurch sei die Absendung der Lebensmittel nah Deutschland erheblih verzögert worden. Zu der Pressenotiz mit der Ueberschrift: „Reichsminister Schmidt: Das Reich um hundert Millionen betrogen!“ erklärte der Zeuge, daß dieser Abschluß nicht unter seiner Geschäftsführung getätigt worden sei, sondern unter derjenigen seines Nachfolgers, dem er aber keinen Vorwurf daraus machen könne, denn es hätte ihm angesichts falscher Berichte der Reichsfettstelle ebenso gehen können. Aus keinem der Revisions- berichte gehe hervor, daß er irgendein Geschäft unterstüßt oder begünstigt habe. Entgegen der Behauptung, daß er verfügt hätte,

‘das Geshäst mit Barmas abzuschließen, weist der Zeuge darauf

hin, daß in einem Briefe des Herrn Pritschow an Varmat gesagt werde, er, Pritschow, sei mit der Aufhebung des Geschäftes ein- verstanden und der Minister Schmidt würde nachträglih wahr- cheinlih auh der Aufhebung zustimmen. Dann habe es in der 3resse geheißen, er, der Minisier, habe die Anweisung gegeben. Eine solche Unterstellung sei ihm in seinem politischen Leben noh nicht vorgekommen. Er habe hier einwandfrei gehandelt. Zu der Behauptung, daß er infolge des ‘persönlichen Verkehrs mit Barmat auch enge Beziehungen geschäftlichexr Art unterhalten hätte, erklärt der Zeuge: Jh habe niemals an Baomats lukullischen Mahlen im Hotel Bristol teilgenommen. Jch kann unter meinem Eide aus- sagen, daß ih niemals mit Barmat irgendivo oder irgendwie zusammengetrofsen bin, außer dreimal in meinem Bureau. Auf die Frage des Vorsißenden, ob nah dem Schreiben der Bochumer Handelskammer und nach der_darauffolgenden amtlichen Erklärung eine Untersuchung überc- diè Zuverlässigkeit Barmats angestellt wurde, erklärt der Zeuge, daß wohl eine Untersuchung statt- gefunden habe insbesondere hinsichtlich der Bemühungen Barmats, einen höheren Preis zu erhalten als die Konkurrenz. Der V9 r- sißende stellt fest, daß damals nicht bekannt gewesen sei, daß es sih um eine anonyme Zuschrift an die Bochumer Handel8- kammer handelte. Auch in der amtlichen Erklärung sei niht von einem anonymen Schreiben die Rede. Der Zeuge bekundet weiter, daß auf Grund der amtlichen Notiz und der Erklärungen in der Nationalversammlung irgendwelhe offiziellen An- weisungen betreffs Barmats an die einzelnen Stellen von ihm nicht ergangen seien. Es sei auch niemand ‘an ihn herangetreten, Hinsichtlich der Aussage des Zeugen Staudinger, daß Barmat nicht besser und nicht s{lechter behandelt werden solle als andere Bewerber, daß ihm aber von vornherein die Türen nicht ver- lossen werden scllten, erklärt der Zeuge Schmidt, daß er weder [hriftlih noch mündlih eine solche Anweisung gegeben habe. Soweit sich der Zeuge entsinnen kann, sind einzelne politische Persönlichkeiten nur insoweit herangetreten, als sie ihm nur Kenntnis brachten, daß Barmat sich über Zurücksezung seitens der einzelnen Stellen beklage. Um divekte Empfehlungen könne es sih dabei niht handeln. — Es wird darauf in die Fragestellung an den Zeugen eingetreten. Auf Anfrage des Abg. Könnedcke (Deutschn.) erklärt Zeuge Sch midt mit erhobener Stimme, daß er von keinem der im Revisions8aus\{chuß sißenden Leiter der Rêichs- N jemals aufgefordert sei, sich mit der Sache Barmat zu be- assen. Wenn die Leute bei Direktor Pritshow keinen Erfolg ge- habt hätten, hätten sie die verdammte Pflicht und Schuldigkeit gehabt, sich mit ihm in Verbindung zu seßen. Ex könne nicht im eizeluen sagen, ob Pritshow ihm über die vershiedenen Beschwerden Vortrag gehalten habe. Vortrag gehalten sei über Beschwerden verschiedener Geschäftsleute, ob Uber Barmat, sei ihm nicht bekannt. — Abg, Kön nedcke (Deutschn.) fragt, ob Heilmann in Sachen Barmai beim Zeugen Minister a. D. Schmidt gewesen sei. — Zeuge erwidert, daß erx das niht mit Bestimmtheit sagen kónne. Heilmann sei mehvere Male bei ihm gewesen, um s\ich Informationen über wwirtschaftspolitishe Dinge für die „Politische Korrespondenz“ zu holen. Es sei möglich, daß dabei über Barmat gesprochen worden sei, daß aber Heilmann weaecn Barmat allein Unter seinem Eide könne er das

aber nicht aus8fagen. — Abg. Könnecke kommt dann auf die

Ausfuhr von Reichswaren durch die Altleder-Verwertunasstelle .

zu sprehen. So sei für Polen oder andere Länder Leder für die [rmee geliefert worden. — Zeuge erklärt, diese Fraqe habe im Reichstag eine Rolle gespielt. Es sei aber nicht eingehend geklärt worden, wer diese Schiebungen gemacht habe. Eine Sendung von wei oder dvei Waggons Tornister nah Polen sei von ihm ver- iwdert worden. Was ihm die Leute im einzelnen erzählt hätten, wisse er heute niht mehr. Als Soztaldemokrat sei ex übrigens nicht gewissenhaft in der Erfüllung des Versailler Vertraaes gewesen. (Große Heiterkeit.) — Abg. Könnedcke: Die Tatsache, daß auf unsere Kosten die polnische Armee ausgerüstet werden sollte, mußte FHhnen als Reich8minister doch als ungeheuerlih erscheinen. — Vorsitzender: Nah meiner Erinnerung ist nicht festaestellt,

daß Sachen an die polnishe Armee, sondern nur über die Grenze -

geaanqen sind, — Zeuge Sch midt: Fh habe solche Versuche nah Möglichkeit verhindert. Die Angoeleaenheit wurde im Ministerium untersncht unnd es sind ausführlihe Berichte darüber vorhanden. — Darauf tritt eine Mittagspause ein.

Vors. Dr. Leidig eröffnet die Nahmittagssißzung gegen 2/4 Uhr, Es3 wird îin der Fragestellung an den Zeugen Reichs- minister a. D. Robert Schmidt sortgefahren. Abg. Meier-

Berlin (Soz.) fragt den Zeugen mit Bezug auf einen Widerspru zu der Aussage des Zeugen Shwon, ov seine Auffassung uus dahin. ging, daß, als Herr Shwon in Aktiov trat, bereits durch Unterhandlungen mit den beiden Hafenarbeiterorganisationen in Rotterdam die Frage der Auslieferung der Waren in einem für Deutschland günstigen Sinne gelöst war. — Zeuge Schmidt erflärt, daß Herr Schwon in der Sache nihts wisse, sei wahr- sheinlih darauf zurückzuführen, daß die Verhandlungen mit den Organisationen nicht in Gegenwart des Direkiors Shwon geführt worden wären. Daß die Waren von Streikbrechern N worden seien, möchte Zeuge Robert Schmidt entschieden | iben, und zwar unter Berufung auf die A des Abg. Koenen (Komm.) im Os Welchen Einfluß Barmat bei der Sache gehabt , könne Herr Schwon niht wissen. — Weitere Fragen an den Zeugen wenden sich dann der Groß- handelserlaubnis für Barmat zu. Barmat hatte damals keine polizeiliche Genehmigung dazu. Der Zeuge erklärt, es könne möglich sein, daß er damals angeordnet habe, die Genehmigung e hier nicht notwendig. Bezüglih dex Papierlieferungen aw armat bemerkt der Zeuge, er könne - nicht mehr sagen, ob die Anweisung der ARB I gane Jann durch ihn oder Herren aus dem Ministeriua erteilt worden sei, erx glaube annehmen zu

dürfen, daß dos leßtere rihtig sei. Weshalb die Genehmigung am

Barmat selbst und nicht an den „Voorwaarts“ gegeben worden wäre, lasse fi vielleicht daraus erklären, daß Barmat den Abs transport in die Hände bekommen habe. Darüber, ob damals dèn An- griffen der „Berliner Volkszeitung“ gegen Barmat und mit ihm in Zusammerhang stehenden Firmen nachgegangen wäre, könne der Zeuge nichts Bestimmtes sagen. — Auf eine Frage des A1 Dr. Waentig Soz.) erklärt der Zeuge, ex möchte nicht behaupten, daß niht einmal jemand zu ihm Frommen sei mit dem Anliegen, er wolle mit Barmat nicht abschließen. {Jedenfalls habe er Leute, die aus Holland zu ihm gekommen wären, gefragt, was denn mit Barmat eigentlich los sei? Er habe aber niemals ein Tatsachenmaterial in Hônden gehabt, das sein Urteil hätte ändern fkfönnen. — Auf Belroten des Vorsizenden hinsichtlich derx Empfehlung Barmats durch den Vorsizenden der holländischen Sozialdemokratie Troelstra. führt dex Zeuge aus, er habe Gelegenheit genommen, Herrn Troelstra ees: es sei lein s{chöner Zug von Barmat, daß er mit dem Gelde so sehx herum werfe. Weiter bemerkt der Zeuge, er habe keine große Achtung vor Leuten gehabt, die in Zeiten nicht normaler Wirtschasts- vérhältnisse in großen Konzernen aufgekommen seien. Von dem Auftrage an Barmat, 250000 Kilogramm Butter zu liefern, sei thm, Zeugen, erst jeßt Kenntnis geworden. Er gibt weiter an, daß allerdings einzelne Lieferungen besonders hoh gewesen seiew; der Gesamtabschlüß mit Barmat aber sei sicher- lich gegemüiber der Gesamtmenge der damals eingeführten Leben3- mittel nicht so bedeutend gewesen. Die Auflösung eines Lieferungsgeschäftes von 10 000 Kisten Spe und 5000 ameri- kfanishen . Sdweineschuliern, sei, so erwidert der Zeuge auf eine deutschnationale Anfcage, nit durch 1hæ empfohlen, sondern durch die Reichsfleish- und Fettstelle. Dex Brief des Herrn Pritschow an Barmat zeige das; er habe später zugestimmt. — Zeuge Schwon bestätigt diese Angaben. Der Vertrag sei durh das Reichswirtschaftsministeriuum aufgelöst worden. Die Verhandlungen seien von ihm und Pritschow ge- führt worden. Man sah keine Möglichkeit, von Barmat die ver- jprochene Ware nach Deutschland hereinzubekoznmen. Zeuge Sch1von äußert sich nochmals über die Rotterdamer Streik- angelegenheit. Er sei damals in Rotterdam in der Fleischstelle gewesen. Fm Auftrage des Diktatorishen Ausschusses habe er zut Verhandlung - mit den Arbeiterführern nah Amsterdam fahren müssen, um die zurückgehaltenen Waren herauszubringen. Vor- sißender der Versammlung sei Herr Koenen gewesen. Es sei von khm die Forderung bewilligt, einen Gulden mehr zu zahlen, Eine Kommission sollte zusammentreten, um die Verladung zu ermög«* lichen. Später habe- er von dieser Kommission nichts mehr gehört Auf weitere Vorstellungen sei die Ware aus dem . Rotterdamer Hafen herausgebracht worden. Es sei ein Dampfer nach ceiginier t land mit 10 000 bis 15 000 Kisten abgegangen. Dex Gulden meh sei dann aber nicht gezahlt worden. Er habe nie behauptet, eine Anweisung erhalten zu haben, Barmat zu ‘begünstigen. Die Ver- handlungen seien immer von Pritschow geführt worden. Er sel als maßgebende Stelle angesehen- worden, die die Wünsche des Ministers bzw. dessen Anweisungen überbrachte. Den Minister zu informieren, habe er ftTeine Veranlassung gehabt, _-da ex Pritschow gegenüber kein Mißtrauen gehabt habe. Er habe E darauf. verwiesen, daß es sth bei der angefochtenem Liefersheinen um keine Liefersheine im kaufmännischen Sinne gehandelt habe. — Vorsißender Dr. Leidig bemerkt, daß enu jedenfalls auf solche Lieferscheine keinen Pfennig gegeben haber würde. — Es kommt hierauf die Boykottierung duvch den holländischen Oelkonzern zur Sprache. — Zeuge S chw on erklärd dazu, daß diesem Konzern alle holländischen, am Fetthandel be- teiligten Firmen angehört hätten. Durch den Boykoit habe Barvyíat in Holland keine Geschäfte mehr machen können. — Vom Vorsißenden befragt, erklärt Zeuge Schmidt, daß sein herbes Urteil über Beamte seines Ministeriums fich lediglih auf den angezogenen Fall bezogen hätte. — Hierauf wird Direktor Pritschow vernommen, der ausführt, er habe seinerzeit im engsten Einvernehmen mit dem Minister gearbeitet. Bei Be- gründung der Devise"beschaffungsstelle habe ex das Aint des Vorsißenden übernomaen, ferner sei er Vorsißbeader im Devisen- beirat gewesen. Fn der Zeit vom Mai bis September 1919 ei man darauf ange'oiesen gewesen, zur Erlangung von Priva-:- krediten jeden aus dem Auslande kommenden Kaufmaun oder Bankier zu empfangen. Fm Mai 1919 sei er dant ah das exste Mal mit Barmat zusammengekommen. Durch, wen É Yor= gestellt worden sei, entsinne er sich micht. Seine Besugauisjo babe der Ausschuß erst im September 1919 vermindert. Barnwat habe ünstige Zahlungs- und auch Lieferungs8angebote gemacht. Es be sich insgesamt unn Kreditgeschäfte mit BVarmat in Höhe von etwa 20 Millionen Gulden, d. i. etwa 30 Millionen Goldntar-, gehandelt. Aus dem Bericht der Devisenbeschaffungsstelle aecve aber hervor, daß an die Reichsfleischstelle 40 Millionen Gulder, an die Reichsfetistele 30 Millionen an die Neichsstelle für Dele und Fette 35, an die übrigen Stellen zusammen 58 Millionen Gulden gege‘en worden seien. Jm Jahre 1920, in dem a! Barmat auh noch Aufträge in gleichem Umfange erteilt worben seien, habe sich der Bedarf derx Reichsstelle an Devisen für dic Bes B dex Einkäufe auf etwa 1600 Millionen Goldmark be- aufen. Jn der Zeit von Mitte 1919 bis Oktober 1920. mo mam mit Barmat in Geschäftsverbindung stand, also in cinem es von 14 Monaten, hätten die . Reigsstellew eshäfte abgeschlossen in Höhe von 3,7 Milliarden Goldmar*. Die Lebensmittelgeshäfte mit Barmat machten also noch nicht 1 Prozent des Gesamtbedarfs des Reiches aus, Die entständenen Differenzen seien in E R Weise aus der Welt geschaffs worden. Weder freunds len L eziehungen noch materielle Mög- lichkeiten oder Abhängigkeiten hätten ihn gezwungen,.Barmat besser fa behandeln als einen andern Geschäftsmann. Fm Fahre 1920 ätten sich die Beziehungen mit Barmat gelockert, und dieser habe nunmher auch dem Minister - Hermes. . seine Offerten gemacht. Auf Befragen erklär! Zeuge Pritshow, daß dem Leiter der Reichs8getreidestelle Jaques Meyer von 520 allein 300 Millionen Devisen zur Verfügung gestellt worden seien; er sei der größte Devisenschlucker gewesen. (Lebh. Hört! hört!) Durch Vermittlung Barmats seien irgendwelhe Valutakredite dem Reich niht zur Verfügung gestellt worden. Beschwerden n L L andere Firmen eingelaufen. Nicht über alle, aber über einzelne Be- schwerden sei dem Minister Vortrag gehalten worden. Auf Grund eines ungünstigen Berichtes über Barmat hätten mit ihm Ver- handlungen über eine Aenderung der Verträge stattgefundn. — Minister a. D, Sh midt erklärt auf Befragen nochmals, Barmat habe keine Anweisung zur falschen Etikettierung der Unzen-Büchsen für die Kondensmilchlieferung geben. — Zeu e Pritshow

erklärt erneut, Differenzen seien nicht nur mit Barmat, sondern

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