Reichsjustizminister Frenken abgegeben hat, besagt überhaupt nihts wesentliches, wie denn der Reichstag überhaupt behandelt wird, wie ein Schuhputer; die Megigeung git Bn Reichstag nux Erklärungen ; ihr pa ir Kommunisten lehnen es ab, die dema- gogishe Politik mitzumachen, auf Kosten der Arbeiter eine Auf- soziale Aufwertung, wie werden, die sih an der bereichert haben. baut im Gegenteil nah

Der Notetat wird darauf in dritter Lesung endgültig Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen. D i Mißtrauensvotum wird in einfacher Abstimmung gegen Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt.

Dié Entschließung über die Wahrung der Juteressen des Reichs bei der Umstellung der Deutschen Werke wird angenommen,

Es folgt die zweite Beratung des Ges Verlängerung der Steuernotverovr dnung in bezug auf die Aufwertung, die am 31. März d. F. ablaufen so

Abg. Dr. Schette r (Zentr.) berichtet über die Verhandlungen Die Fristverlängerung sei notwendì eß nicht vor dem 1. Apri | e der Vorlage noch folaende : „Der Wiederherstellung eines gelösten Rechts ‘zum Zwecke der Aufwertung steht der öffentlihe Glaube des Grundbuchs insoweit nicht entgegen, als ein nah der Löschung ein- gelragenes Necht nah dem 1, April 1925 begründet worden ist.“ — Dr. Schetter (Zentr.) bemerkt sodann als Redner, daß seine Kraktion schwere Bedenken gegen die in dieser als Art. II1 ein- gefügten Bestimmung liegende Kreditsperre habe. ob man dem Aufwertungsgläubiger niht in anderer Weise helfen Allerdings könne man gndererseits den Gedanken, der in dem Art: T1 liege, niht ohne weiteres abweisen, und er em Halb die Zurückverweisung dieses Artikels an den Ausf

Neichsminister der Justiz Dr. Und Herren! Erklärung abzugeben: Neichskabinett hat inzwischen die entscheidenden Beschlüsse gefaßt. wird noch vor der Reichspräsidentenwahl im Laufe der nächsten gesegebenden Körperschaften Yeichsregierung wird von sich aus in den allernähsten Tagen eine | grundlegenden stimmungen des Entwurfs der Oeffentlichkeit unterbreiten.

kfommunistische ab, wenn es ihr paßt.

) Die Kosten für die vir f fordern, müssen von denen getragen Geldentwertung in fo unvershämter Weise die Regierung will davon nihts wissen; ste und nah alle Besißsteuern ab, und die Sozialdemokratie ist der ge- r der Bourgeoisie. S Beifall bei den Sen)

i i ie Regierung hat erklärt, sie wer

die notivendigen Vorlagen L peevgebenden Körpershafien in den ( 1 / m Haushaltsauss{uß hate ich dara!

Mes, daß der Entwurf eben M Negierungêentwurf ift, L em die Parte:en hier rechtzeitig Stellung nehmen müssen nicht, weshalb die Regierung nicht, meiner dringenden Bitle ent- sprechend, heute hier die notwendigsten Erklärungen abgegeben hat, Die Verzögerung hat vielleicht das eine Gute, daß die in den nächsten Tagen zu erwartende Erklärung etwas ausführlicher die Dinge be- handeln wird, die das ganze Bork, lebhaft beschäftigen. | ? fulant Der Redner bespricht dc e tifel : er Ausshußbeschlüsse und kritisiert die O e s Meint direktoriums, das {on immer zu einseitig aewisse Wirtschaftsinteressen im Auge 3 Es hâtte doch auch einige herzlice warme Worte für den anderen Teil der Wirtschaft finden sollen. trag auf Zurückweisung an den Ausschuß stimmt der Nedner zu, damit dort in ausführliher Beratung ß werden könne.

wertung herbeizuführen.

ebentwurfs über Dex DLITTEN

t ertiten is \ demolraten. —

Abg. Hergt (D. Nat.):

[llte, bis zum 30. Juni d. J.

nächsten Wochen zuleiten.

des Aufwertungsausschusses. geworden, weil das neue Aufwertungsge erledigt werden könne. Bestimmung eingefügt:

Der Aus\chuß ha

(Zuruf: Be-

sonders die Spekulanten !)

Es sei zu prüfen,

im Auge zu haben \chien.

pfehle des-

i ] iragbares Kompromi berei En Ich weiß allerdings nicht, so fährt er fort, aus welchem Grunde die Sozialdemokratie so plößlih aus einem Auswertungs- gegner zu einem Aufwertungsfreund geworden ist, L i die Hilfe an, woher sie auch kommen maa, selbst von der Sozialdemo- kratie. Der 31, Mai \ceint in den Augen der Sozialdemokraten irgendeine agitatorishe Bedeutung zu haben. Wir wollten mit unserer Aufhebungsfrist bis zum 30. Juni nicht bloß auf die Regierung, son- dern auch auf die anderen Parteien einen Dru ausüben, um ihnen Gelegenheit zu geben, zu zeigen, daß es ihnen mit der Sache auch wirklich ernft ist,

Staatssekretär Joel betont sodann, daß verfassungsmäßig nicht der Neichstag eine vom Neichsprästdenten erlassene Verordnung außer Kraft seben kann, sondern nur der Neichsprästdent selbst nah einem entsprechenden Beschluß des Reichstags. :

Abg. Ko ch - Weser (Dem.) bewundert die s{langenmenschartige Fähigkeit, mit der Abg, Hergt versucht hake, sih aus der Schlinge zu befreien, in die seine Partei geraten- sei, Er erklärt sodann: Die Be- denken gegen den § 3 teilen wir und werden für die Zurückverweisung stimmen. Aber {were Bedenken bestehen auch gegen den gefährlichen der si bei Bestchenbleiben dieser Lücke ergibt. i antwortung trägt die Regierung, die ihrem Versprechen legung des Geseßen wurfs nit rechtzeitig nahgekommen ift. teilen die Verantwortung die Parteien, die in der Regieru sind und sich in ei i unaeheuerlihen un

Frenken: Neich8regierung

Wir nehmen ater

des Aufwertungsgeseßes Der Geseßentrourf

Bezüglich des in den Gesehentwurf eingefügten Artikels Il wird der Herr Staatssekretär Dr. Joël noch das Wort nehmen. ix haben hon im Ausshuß darauf Kreditverkehr

Staatssekretär {Fo ël: hingewiesen, daß die Bestimmung des Art, IT1 den e ; Kreditsperre ie wirtiscchaftsihen Nessorts des ver diese Bedenken noch vertieft und der Lage mit folgender , Presse entnehmen wir, daß dem Geseßenlwurf über die Verlängerung der Anmeldungsfristen als Art. [Il auf Antrag des Abgeordneten Keil ein neuer Zusaß ein- Wir müssen gegen die Einfügung dieses Artikels ahme für das

Inzwischen haben dem Justizministerium gegenüber das Neichsbankdirektorium hat eingehend zu Stellung genommen:

ng vertreten Zu dagewesenen d peinlichen Gegensaß seßen zu ihren züge Wahlverspre{unagen und ihrer veranlwortungslosen und un 7 Verantwortlichkeit

festzustellen

j (D. Vp.) ist durhaus der Meinung, leinen Sparer etwas geshehen müsse. e Aenderung unserer

Opposition. unseres Antrags.

Aba. Dr. Wunderlich ( daß im Interesse der k flärt: Eine so tiefaehend nit übers Knie gebroden werden. rechts und links und links und rechts wir {auer allmählih lanaweilia. Sie sei für ruhîac und sa

gefügt worden ist. die allersdaversten Bedenken erheben, weil diefe Maßn în- und ausländischbe Kreditaecschäft aeradezu ruinös wirkt. nahme neuer Realkredite würde durch die Zerstörung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs, auf den der “ gesamte Nealkredit fich l Kreditgeber finden werden, welche die Gefahr laufen wollen, aus ihrer nah der jekigen Beschaffenheit des Grundbuchrehis gesichert ersheinenden Position Herausgedrängt zu werden. | nahme das Geschäft der Hypothekenbanke geber völlig unterbunden wird, was für die Fredilbedürftigen Kreije, namentli au für die Landwirtschaft, welche sih aegenwärtig in der {dwersten Kreditkrisis befindet, die allers@wersten Nachteile zur Folge tbedarf unserer gesamten Wirt-

Grundrechte dürfe aber Die taktischen Manöver zwischen ften auf unbeteiligte Zu- Die gestellten Anträge lehne liche Arbeit.

tl. Vereinig.) bedauert den seien, bittet

unterbunden

Frakiion ab.

Aba. Dr. För issen (Wirtshaf falls die vielen Worte, die in der Sache gemacht wor aber um Annahme der Anträge.

_ Abg. Seifert shließt sh dem aleichfalls für Annahme der Anträge und für Dritten Steuernotverordnuna spätestens bis zum 30.

Aba. B e st (D. Nat.) führt ‘aus: auch wünschen, daß sie pr

Der Eintraaung von aufzu üsse vorgebeuat werden. teil 1hres Rechts beschränkt lfen werden.

Der ‘Abg. Dr. unsten der Auf- - Unerhört bei der Deut- e nachdrücklich

ß dur diese Maß-

Es ift vorzuschen n und sonstiger Nealkredit-

Aufhebung der

e. Der geoenwärtige starke Kredi schaft, welche Kreditmittel dringend zum Wiederaufbau benötigt, als bekannt vovausgeset werden.

_Zurückhaltung Tdiudern auch gegenü

Unter solchen

wertung wirflih aktis wirkli durchgeführt ertenden Hypotheken von Den zu Unrecht en Gläubigern

er die Au

jedo nicht nur etne Gewährung ber der Verlängerung bereits laufender Kredite zu 1 ( Umständen wird es unausbleiblih werden, daß die an die Reichsbank herankomnienden Kreditansprüche \ih vermehren werden, was unter Umständen auh die Währung ge- Vir machen darauf aufmerksam, daß auch alle Ver- landékredite zu erhalten, insbesondere auch für folange nicht

wolle, müsse werden könne. zweifelhafter Grundlage n auf einen geringen Bruch müsse andererseits Veberweisuna an de Wunderlich habe im Aus wertuna zuaestimmt. schen Volk auch weiter f Aba. Dr. Wunderlich ( aufgestellte Behauptung zurü. MWiderspiel im Aus\chuß Beweis gegen seine Auswer Damit {ließt die Aussprache. Antrag, die Frisien nur bis zum S1 abgelehnt, und die Vorlage in zweiter n die Kommunisten angenommen. wird an den Aus\{huß g wird abgelehnt. is Anlaß der Vorgänge Main und Stuttgart sten und der Sozialdemokraten, identen die Wahlfxreiheit

Kreditgeber

Jeselaeber auch geho n Aus\chuß könne er nidts maden. chuß nie einem Antrage zug

fährden könnte. suche, lanofristiae Aus die Landwirtschaft, zum Scheitern verurteilt sein müssen, volle Klarheit im Grundbuchrecht in der Aufwertungsfrage bezüglich der alten Rechte gewährleistet it. die weitaus größte Anzahl der großen Auslandskreditgeschäfte hyvo- thekarish sichergestellt zu werden pflegt.“ Hiernach kann die Reichs- regierung den Artikel IIT unter keinen Umständen annehmen. Wenn der Gedanke verfolgt werden soll, so wird er jedenfalls aus diesem Geseß herausgelassen werden müssen, er könnte nur durh ein neues ( Jch bitte deshalb, den Artikel 11 zu er« neuter Prüfung an den Ausshuß zurücckzuverweisen.

Von der demokratishen Fraktion K o ch - Weser und Ge- nossen ist folgende Entschließung beantragt worden:

Der Reichstag bedauert, sprechen, den Gesebentwurf über die Aw vorzulegen, bis heute no

(Hört, hört! rechts. — Er (Nedner) werde seine Stimm ür eine gerechte Aufwertung erheben. D, Vp.) we

ie vom Abg. Best si dem Spiel und eiligt; das sei aber kein

Wir bemerken noch ergebenst, daß

allerdings nie bet tungsfreundlichkeit. Ein sozialdemokratischer . Mai zu verlängern, wird und dritter Lesung Artikel TIT der Aus- zurückverwiesen. Die

Gesel agereaelt werden.

shußbeschlüsse demokratische Entschließun Es folgt die Beratung der a! in Halle, Frankfurt a. Anträge der Kommuni wonach für die Wahl de gesichert werden soll. Koenen (Komm.): um die Sicherung der reiten \{nell, s{neller als Menschen sind gestern den Die Polizei hat dabei erfahren, _ “Das Volk hat damit sein Urteil au Die Gewerkschaften in ausgegeben, um einmal eine in Halle geshah gerade am fün die Regieruna ausreißen mußte. Severing s{hüken,

daß die Reichsregierung ihrem Ver- fwertung bis Anfang März und dadurch der

V ch nicht nachgekommen ist, Zustand s{chwerer Unsicherheit und Beunrnkiaung, für wcile Kreise dos Volks verursacht werden f L

Abg. Keil (Ssz.) halt die Erklärung des Man sehe der Entscheidung der Regierung habe allerdings

s Reichspräs

Neichêéjustizministers

für ganz unzulänglich. init---Spannung entgegen. erklärungen Fein großes Vertrauen mehr. gierung würden anscheinend wei nationalen Wahlverspvechumgen.

Sparer und Gläubiger. wurf ständen nur sechzehn Mitg

Die Reichsregierung hat sich bisher Aber die Toten ag. Dreißig-

zu Negierungs- Die Absichten der Me- ¡ hinter den deutsh- Die MNeagierung habe Angst vor der Hinter dem Best'schew Ent- t lieder der Deutshnationalen Fraktion. Geaen die Verschlevpvungéverfuche der Rechten müsse Protest er- er Gläubicer und Sparer wachse itishe Foloen gezeiat. Der olle für die Reics-

(Hört, hört! links.)

Wahlfreiheit herumaedrückt. die Negierung U

nd der Neichst bei der Bestattung in Halle wie sie vom Volke verachtet ch über Severing gesprochen. Parole des Genéralstreits Der Vorgang Putsches, als

t zurübleiben

alle haben die stärkere Sprache zu reden. ften Fahrestaae des KapÞp- ‘ionâre Negierung wollte i mit Waffen aegen das Volk d ein blutiges Fanal sein. Die in Halle hat man i edner besteht le war also rechtsunaültig, dige Oberleutnant Piekker daß ein Ausländer gespro aufgelöst sei. Als iel ein Schuß und ller einen Schuß wieder ein Schuß aus Schuß!löcher in der Bühne. Löcher Nagellöcher sind, die tanden sind. Tat-

Die Beunruhiguna d bon Tag zu Tag, Sie habe auch chon pol Hyvothekengläubiger- und Spaverschukverband w 1 Stimmenthaltung « dimunaëlos hinter den Rechtsvarteien gestanden. Die Erhöhung des Maximalsaßes von 15 auf 25 % würde heute, wo die Nuhrindustriellen so reiche Entschädigunoen aus Neichsmittein erhalten haben, ein Hohngelächter unter den Gläubi In ihren Wahlflugblättern hätten die Deutschnatio1 feitiqung der dritten Steuernotver wertung eingutreten versprochen und vom Fin (Heiterkeit und hört! hört! links.) £ ‘ d In einem Aufsaß des Grafen eße es, daß über den Interessen der Gläubiger und Schuldner das Vor Tische las man es anders. i Wahllisten geste

hoben werden.

als er die Polize Der Meuchel mord in Halle wi Neichsverfassung sichert aber in Blut ersäuft.

seit 1920 niht mehr, d wie Severing anerkennen mußte. fam zu svät in die Vers chrie in die Ve hon beaann, den S Mie einst ein ge soll auch hier

västdentenwahl

die Wahlfreiheit zu, in E Das Verbot für ausländische N as Verbot in Hal

gern bervorrufen. alen für die Be- ordnung und eine bedeutende Au angdiktator Luther ge- eute vfeife der Wind

ammluna, hörte, rsammlung hinein, daß sie aal zu räumen, f isteskranker Hohenzo

habe, und È die Menae dann noch einer. evfand, um sich zu retten, allen sein, und man fond wel ausaestellt, daß diese ine Nagelung ents inem Schuvomann, der zweite vom (Widerspruch rechts.) luna war so ruhig wie selten ar beabsichtigt und aeplant. Nedner amer Behandlung der

aus einem anderen

Menge gef Es hat si aber ber schon vorx einigen Wochen durch e sächlich ist der erste Schuß von e Oberleutnant Piekker abaegeben "w Zeugen dafür. eine, aber der ganze \childert eine Menge Menge durch

nteresse des Landes stehe. es, der Abgeordnete Best sei deswegen auf die worden, um die Aufwertungsforderungen durhzudrücken. lieae Herr Best den Großgrundbesißern in seiner Fraktion. wahr! links.) i

Aba. Höll ein (Komm): Die Ark, wie hier die Aufwertungs- geradegu agrotes?. Es wird in dieser An- Spiel auf Kosten und auf dem Nücken der Es i notwendig, diesen Parteien, die diosen Wahlbetrug verübt haben, einmal i . Wenn Herr Abgeordneter Keil die Deutschnationalen wendet muß ih ihm sagen, der Nechten ift.

Die Versamm

Polizeianagriff w; von Einzelheiten arauf Gummiknüppel mer schreibt, daß er so s{hlimme Der sozialdemokrati\cche ih hon in seinem Amt in Düssel- t in Halle endlich seinen Blutdur t mokraten über ihn. kratische Polizeipräst-

behandelt wird, wirkt eleaecnheit ein f deutschen Arbeiter gespielt. an den Wählern den gran die Maske vom Gesicht zu reiße

die Polizei, Ein bürgerli®er Teilne Szenen niht einmal im Kriege er MNeoierunaspräsident Grüßner, der \ dorf blutrünstig aezeigt hat, hat jeß Das it das Urteil eines Sozialde bei den Sozialdemokraten.) Auch der sozialdemo dent Runge hat diesen Nummel hervorgerufen, den niht einm Herr Severing ertragen kann. 7 evering, das die großgezogen hat.

Das „Berliner Tageblatt“ hat die munisten schießen auf die Polizei“.

fi hier gegen di daß seine Partei ia doch nur Lückenbüßer Deutschnationalen nie gegangen, handelte, das Proletariat auszubeuten. demokraten: Preußen!) er die Mittel füt die Aufwertung hernehmen will wird er sie auf die Scbultezn d Li Genau so demagogish wie Ke P Deutschnationalen wirbt au. die RNeich8reg?eruna, Neflex der demagogishen Strömangen ist. Die Erklärung,

den Sozial- von gesagt, wo MWahrscbeinlich abwälzen wollen. artei des Herrn Keil und die die ja nur ein

(Zurufe bei Keil hat hier nihts da

Aber das ist das System der Braun Schupo ausaebildet und Männer wie (Lärm bei den Sozialdemokraten.) rechheit, zu s{hreiben: „Die Kom-

Das Blut von Halle werden die

es Proletariats und Runge

Severing, Grüßner, Nunge nicht mehr von sch abwi]hen können, Und L Severing will Herr Marx durchaus halten, weil er sich einwandfrei in seinem Amt bewährt habe! Auf Anfrage des Minis steriums hat der sozialdemokratische Regierungspräsident Grüßner auch nachträglich erklärt, er dete die Tätigkeit seiner Beamten vollkommen, Er hat also nahträglih noch kein Empfinden für dieses Blutbad ges habt. Nunge hat si erbärmlih gedrückt. Die Bluttat von Halle ist ein blutiges Ausrufungszeichen hinter dem Saß des Proletariats: Jeßt ist es genug! Der Neichstag hat zwar jeßi Wahlfreiheit bes shlossen, aber kommunistishe Wahlfonds sind beshlagnahmt, kom- munistische Zeitungen verboten worden. Das ist die Wahlpropaganda Ur Dei E E en Präsidentenkandidaten Otto Zraun. L Bolz; entrumsmitglied des Deutschen Reichstags, hat als württembergisher Minister die Schamlosigkeit besessen, unsere Parteiangehörigen ohne eine Spur von Gerechtigkeit festzuseßen: (Glocke des Präsidenten. Ordnungsruf.) Das Verfahren des shwarz-rot-göldenen Herrn Bolz ist ein System. (Zuruf vom Abg, Höllein (Komm.): Rechtsverbrechers pack, — Vizepräsident Bell: Herr Abgeordneter Höllein, haben Sie den Ausdruck Rechtsverbrecherpack mit Bezug auf ein Mitglied des Hauses gebraucht? — Abg. Höllein (Komm.): Nein, aber mit Bezug auf die württembergische Negierungsmethode. — Vizepräsident Bell: Dann rufe ich Sie nicht zur Ordnung, — Heiterkeit.) Auch in Ham- burg ift, wie in Halle, die Arbeiterschaft in Beweaung gekommen: in Hamburg wegen der skandalösen Behandlung der dortigen Festungs» gefangenen. Der Reichstag wird zu eiben haben, ob és der Luther-Regierung mit Hilfe der Severing-Banditen weiter möglich sein soll, Arbeiter zu meucheln. (Beifall bei den Kommunisten.) Abg. Cri pin (Soz.): Der Vorwurf, daß die Hallenser An- gelegenheit verschleppt sei, rihtet ih allein gegen die Kommunisten, die Im Landtag damit einverstanden waren, daß die Besprechung der Vorgänge auf Freitag zurüdgestellt würde. Der Nedner verweist auf die Erklärungen, die der preußische Fnnenminister Severing im Land=- tag über Halle abgegeben hat, und erklärt: Die beiden angeblich aus läntishen Kommunisten haben nah Halle in Magdeburg und Breslau gesyrod;en. Damit entfallen die maßlosen Vorwürfe gegen Severing, (Kundgclungen und Zurufe bei den Kommunisten.) Ich freus mi, daß meine Darstellung geeignet ist, die Kommunisten vor ohnmächtiger Wut aufheulen zu lassen. (Heiterkeit) Aber wir sind natürlich auh der Ansicht, daß in Halle das Blutbad häbte vermieden werden fönnen, wenn nicht die Polizeibeamten den Kopf verloren hätten, Daraus fan man aber Severing keinen Vorwurf mahen. Wir verurteilen es, daß Polizeibeamte in die Massen hineinschießen, sind aber der Ansicht, daß in Holle auch Provokateure am Werke waren, denn és wurden in dem Saal verschiedene Geschosse gefunden, die nicht aus Polizeipistolen stammen. Im übrigen haben wir gesehen, daß dew Kommunisten die Toten und Gefangenen nur gut sind, um Wahle agitation zu treiben. (Lärmende Kundgebungen bei den Kommunisten, Zurufe. — Glocke des Präsidenten.) Ein fommunistisher Ver- frauenêmann, der seitdem niht mehr auffindbar ist, hat zu Protokoll gegeben, daß ihm das Verbot der Ausländerreden und die Androhung von polizeilichen Maßnahmen dagegen bekannt waren Danach hätie sich der Verjammlungsleiter richten müssen, (Zwischenrufe bei den Kommunisten. — Vizepräsident Dr. Bell: Der Abgeordnete Torgler (Komm.) hat eben dem Redner zugerufen: Der Dummkopf mit den Christusfopf! Jch rufe thn dafür zur Ordnung. — Lärm bei den Kommunisten.) Das Auftreten der Kommunisten zeigt tagtäglich, daß es den Bolschewisten hier gar nicht darum zu tun i}, Arbeiterblut zu sparen. (Lärm bei den Kommunisten.) Die Redner und die „Rote Fahne“_ sagen ja immerfort, daß sie Zusammenstöße wollen, An einer Stelle heißt es, das Blutvergießen in Halle fei von den So- ialdemokraten planmäßig gemacht worden, weil sie die Stimmen für Thälmann fürchteten, wollten fie möglichst viele Kommunisten tot- [Geben lassen, (Lautes Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Eine leberschrift lautet: „Proletariermord, um Thälmanns Wahl zu ver- hindern“. Man spricht von den Barmat-Sozialisten und s{ickt danw den Barmat-Kommunisten Koenen vor. (Heiterkeit.) Die So- zialdemokraten schüßen die Arbeiter gegen die Neaktion von rechts und gegen den Bolschewismys von links. Wo blieb die Freiheit in einer bolshewistishen Republik? Jn Sowjetrußland gibt es zwei Millionen Arbeitsloser und die, in Arbeit befindlichen Leute in den Fabriken leiden unter einem fürchterlichen Anitreibersystein. (Lärm und Widerspruch bei den Kommunisten.) Die russischen Arbeiter klagen: Wenn wir nur solhe Verhältnisse wie in den westlichen Staaten hätten! Arbeiter, die sih auflehnen, werden erschossen oder in die Giwüsten oder Gefängnisse geshickt. Und erst die Jugend- erziehung in Rußland! ele Erziehung wird auf Deutschland über- tragen: hier werden die Kinder bei Zusammenstößen auf die Siraße geschilt. (Fortdauernder Lärm bei den Kommunisten. — Vze- präsident Bell muß widerholt dringend um Ruhe bitten.) Studenten sind dur den bolschewistisben Terror in Rußland zum Selbstmord vetrieben worden. In Rußland sind Leute ohne jedes Urteil in die Gefängnisse gesteckt worden. Sinowjew hat wegen eines Attentats einfah achtzig Leute aus den Gefängnissen acholt und erschießen lassén ohne jede Schuld. Der amerikanische Sozialist Schwarz und feine Frau, die aus Inlteresse für die Nerbrüderung nah Nußland gekommen waren, wurden ins Gefängnis geworfen, weil sie ver Sp: belei verdächtigt wurden. Sinowjew log und gah an, daß sie abgeréist seien. Frau Schwarz, die getrennt von ihrem Manne in einer Belle saß, ergab sih dem Hungerstreik, um ihre Freilassung zu er- zwingen. Als sie dem Tode nahe war, wurde fie an die Grenze gebraht. Sie kam bis Reval und starb dort an den Folaen des Hungerstreiks (Große Bewegung und Entrüstung bei den Sozial- demokraten) Es ist eine Pflicht und eine Notwendigkeit, das deutsche Proletariat von solhen gewissenlosen Elementen zu säubern. Wir edauecn aufs tiefste, daß man mit Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Kommunisten vorgeht. Damit stärkt man sie, nur. Die kommu- nistis@e Beweaung bringt sich selber um. (Lärm bei den Kommunisten.) Der kommunistishe Antrag is nicht ernst zu nehmen, sie nehmen ihn au selber ni®t ernst. (Lärmender Widerspruch bei den Kommunisten.) Die Rede des Reichsministers des Jnnern Schiele, de hierauf das Wort ergreift, wird nach Eingang des Stenogramms

veröffentlicht werden.

Hierauf vertagt das Haus die Weiterbexratung auf morgen, Sonnabend, Vormittags 11 Uhr. Auf dex Tage8§=- ordnung stehen außerdem kleine Vorlagen.

Schluß 7 Uhr.

Breußisher Landiag. 95. Sitzung vom 19. März 1925.

Nachtrag.

Die Rede, die der Minister des Jnnern Sev ering: im Anschluß an die Begründung des fommunistishen Antrags betreffs der Zusammenstöße in Halle und Berlin-Neufölln am 13. und 15. März durch den Abg. Krüger-Halle gehalten hat, lautet nah dem Stenogramm wie folgt:

Meine Damen und Herren! Als ih mi vor einigen Tagen auf Anfrage bereit erklärte, die Vorgänge in Halle auf Grund [meiner Ermittlungen aufzuklären und in den Parlamenten Auskunft über das Ergebnis meiner Ermitilungen zu erteilen, da war ich mir gang klar darüber, daß eine genaue ershöpfende. Auskunft, wie sie Herr Abgeordneter Waentig erbat, nicht erteilt werden könnte. Trobdem hielt ih eine schleunige parlamentarische Behandlung dieser Angelegenheit erforderlich, damit die politishe Ausshlahtung der beklagenswerten Vorgänge nach Möglichkeit unterbunden wird. (Zus- rufe bei den Kommunisten.) Jch könnte mich dabei auf den bequemen Standpunkt stellen, daß die Polizeibehörde und der MNegierungs- präsident in Merseburg gesprochen hat und damit die Sache erledigt wäre. So ungefähr wie Frau Krüger, die sih trie Sache sehr leicht

reen -SAMNOA L : Lis anin

war er nicht — und hat die A'sführung seines Verbots Organen überlassen, die, wie sih später herausgestellt hat, niht in der Lage waren, diese politisch und polizeilih schwierigen Dinge reibungslos zur Durchfübrung zu bringen.

Nun die Ausführung! Ich muß da zunächst Frau Krüger be- Frau Krüger hat gesagt, es sei dem Parteisekretär der Kommunistishen Partei telephonisch gesagt worden, daß die beiden Ausländer nicht reden dürften. dann könnte man vieles auf kommunistischer Seite entshuldigen, und dann würde die Schuld der Polizeiverwaltung noch größer erscheinen. (Zurufe bei den Kommunisten: Noch größer!) — Ja, meine Herren, was ich eben gesagt habe, war doch ein Eingeständnis eines Ver- (Sehr richtig! bei der Sozialdemokrati schen die Abschrift eines Protokolls, das so lautet: Bestellt ersheint der Parteisekretär Otto Härtel, Dem Erschienenen wurde eröffnet, daß gegen das beabsihtigte Auftreten der Ausländer gemäß den geseß- lihen Bestimmungen über die Ausländer eingeshritten werde. Härtel erklärte: „Jch habe von dem Hinweis auf das Einschreiten gegen die Ausländer Kenntnis genommen, und ich werde das Weitere mit der Leitung besprechen. Jch werbe versuchen, bis um 1 Uhr nahmittags dem Polizeipräsidenten eine Nachricht zugehen (gezeichnet) Otto Härtel. Das ist der Parieisekretär der Kommunistischen Partei. (Zurufe bei — Das war am 13. März, am Tage der Ver- des 13. März auf

die si erkundigt hatte,

Sie erklärt und „stellt fest", und für sie ist damit | Aber es haben sich schon bei einer ober-

flächlichen Betrachtung der Dinge Fehler auf so vielen Seiten

herausgestellt, daß ih nicht der Meinung bin, daß die polizeilichen

Auskünfte allein ein ershöpfendes Bild geben könnten, und mich

allein in den Stand seßen könnten, die notwendigen Schlußfolgerungen

für die Organisation der Polizei in Halle zu ziehen. Jch muß also

hier erklären, daß die Ergebnisse, die ih heute mitteile, nur Teil-

ergebnisse sind, und muß es mir vorbehalten, weitere Aufklärung an

Ort und Stelle durch eine Ministerialkommission vornehmen zu

(Zuruse bei den Kommunisten.) unterstüßt durch Jhre Freunde, vorhin bemerkt, daß hrer Meinung ungesebliche Verbot des Polizeipräsidenten gedeckt hätte (Abg. Pieck: Jawohl!), und S behauptet, daß ich den Beamten, den Oberleutnant Piebker als mustergültigen Beamten bezeichnet habe. Sie sind sehr {nell fertig mit dem Wort. rieben, es entsprechen aber beide Behauptungen (Hört, hört! bei den Kommunisten.)

ls mich die beiden Ab-

gemacht hat. die Sache sonnenklar.

Das ist nicht richtig. Wäre es so,

Sie haben, Herr Piel, ih das nah chuldens der Polizei. ie haben weiter wahrheitswidrig | Partei.) Ich habe hier (Abg. Pieck: Jawohl!) Dieskauer Straße 16. Das hat zwar die „Rote Fahne“ ges nmicht den Tatsachen.

Ih habe am Sonnabend morgen, a geordneten Menzel und ODbuch anriefen mit dem Ersuchen, ihnen eine Unterredung über diesen Fall zu gestatten, dem Erfuchen ent- prochen und den . Herren erklärt, daß ih nicht in der Lage sei, ein ( Fh habe wörtlich gesagt: eines Mannes Rede sei keines Mannes Rede, und ih habe hinzugefügt, daß ih niht nur die Polizeibeamten, sondern auch Versammlungs8- teilnehmer befragen würde, und daß ich erst auf Grund des gefamten Berichts mir mein Urteil bilden würde.

as die bis dahin angestellten Ermittlungen und Nachrichten anlange, so müsse ih allerdings erklären, daß die ausführenden Organe in Halle nah meiner Auffassung keine Schuld treffe. (Aha! bei den Kommunisten.) Ich hatte die Genugtuung, daß Herr Menzel am Schluß der Besprechung erklärte: ich sehe ein, daß Sie als Minister (Hört, hört! bei der Sozialdemo-

abschließendes Urteil abzugeben. den Kommunisten:) Herr Härtel war am Nachmittag telephonischen Anruf der Polizeivetwdaltung, welchen Erfolg seine Bemühungen, seine Umfrage beim Ortsverein der Kommunistishen Partei gehabt : habe, nicht aufzufinden, und er (Hört, hört! — Zurufe bei den

ist au heute niht aufzufinden. dieses Verhalten des

Kommunisten.) — Ich weiß nicht, meine Herren, ob Herrn Härtel s rafrecchtlich zu, fassen ist; morali#ch, glaube ich, ist es auf das Tiefste zu beklagen. (Sehr richtig! bei der Sozial- demokratischen Partei. — Widerspruch und Zurnfe bei den Kommu- nisten.) — Frau Krüger, wenn ih alles, was Sie hier falsch berichtet haben, berihtigen wollte, ich glaube, ih käme mit der gewöhnlichen Nedezeit nicht weit. Sie haben mir alles angehängt, in idealer Kon- Herren von der Deutschnationalen Volkspartei. ) Ich soll die Kommunistische Partei verboten haben, Das i} mir

nicht anders handeln können. kratishen Partei — Stürmische Zurufe bei den Kommunisten.)

Nun gestatten Sie mir, daß ih an Hand der Anfrage und der Dispositionen des Interpellanten Herrn Dr. Waentig die Auskünste Der Herr Kollege Waentig hat gemeint, daß das Verbot, das der Polizeipräsident erlassen habe, Soweit kann ich ihm nicht folgen. bei den Kommunisten.) — Ich wäre neugierig, meine fehr verehrten Herren von der Kommunistischen Par-ei, einmal von Ihnen zu erfahren, ob Sie das rednerishe Auftreten deutsher Sozialdemo- fraten in Rußland ohne weiteres gewährleisteten. der Reichsverfassung ist das Necht der freien Meinungsäußerung, das Recht de: freien Rede allen Deutschen eingeräumt, aber nicht den Ausländern. (Lachen bei den Kommunisten und rechts und Rufe: Meine Damen und Herren, wenn Sie „Basch“ rufen, dann haben Sie damit kein Glück, das seßt meine Beweisführung

Vor etwa drei Wochen — ich kann mich im Datum hat hiex in Berlin die große Kundgebung des MNeichs- landbundes stattgefunden, und ih habe in den Zeitungsberichten gelesen; ‘daß auf dieser Tagung auch Ausländer gesprochen haben. (Zurufe rechts: Aber Deutsche, Deutsch-Oesterreicher!) — Ja, das mag vom völkischen Standpunkt eine Nuance sein, aber niht vom staatsrehtlihen. (Erneute Zurufe links úund rechts.)

Jch sage noch einmal: das Verbot war an sich nicht ungeseßlich. Wenn die Gefahr bestand, daß die Ausländer die öffentliche Nuhe und Ordnung stören konnten, dann, wäre det Polizeipräsident von Halle nit nux berechtigt, sondern verpflichtet gewesen, das Nede- verbot für die Ausländer zu erlassen. ein Redevevbot der Ausländer habe ih nie erlassen und werde ih au nicht erlassen. Ich meine, das wäre ein Armutszeugnis aller- ersten Ranges, wenn wir glauben wollten, daß einige Reden von Ausländern das feste Gefüge Preußens oder des Neichs auseinander- (Zuruf bei den Kommunisten: Warum decken Sie dann Runge?) — Frau Krüger, wollen Sie mir die Beme gestatien: wenn das Staatsministerium auf meinen Antrag beschlossen hat, den Polizeipräsidenten Runge zur Disposition zu stellen, dann fann doch von einer Deckung des Herrn Runge kein Rede sein. (Sehr vichlig! und Zurufe bei den Sozialdemokraten.)

Jch sage: ein generelles Verbot kann nicht erlassen werden, und ih habe keins erlassen. Die Frage, um die es sich hier dreht, ist — Tagen wir einmal — polizeiliher Zweck- ih habe den Polizeipräfidenten

erteile, die mir heute vorliegen. (Lachen rets. haben Sie am Schluß Ihrer Ausführungen gesagt. nie eingefallen. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratishen Partei. — Zurufe bei den Kommunisten.) Ih soll die kommunistishe Preise verboten laben. Jch habe gelegentlich einzelne fommunistische Blätter verboten, weil ih als Polizeiminister dazu verpflihteï war. Verhalten des preußischen Polizeiministers gegenüber der sehr milde gewesen ist, / bestätigen auch Ihre kratischen Partei. — Zuruf:

ungeseßlich gewesen sei.

(Heiterkeit.)

Fommunistischen Presse Leute. (Sehr richtig! bei der Sozialdemo Das sind die politishen Kinder!) — Aber sehr unartige Kinder.

Fh komme nun zu der Frage, ob die Nusführung des Ver- fammlungsverbots zweckmäßig gewesen ist. das vorweg zu bemerken, zu einem runden Nein. agen wir einmal, Kriminalkommissar oder Polizei- estgestellt worden wäre,

Da gelange ih wieder, um

nicht matt. Wenn ich Polizei-

präsident oder, f oberleutnant gewesen wäre und hätte, wenn f achmittags 4 Uhr keine Erklärung dec Kommunistischen

daß bis N eden der Ausländer

Partei vorgelegen hätte, die Weisung gehabt, N te ih den Herren von der Kommunistischen spätestens 5 Uhr Nachmittags Ausländer nicht sprechen, oder (Sehr richtig!

zu verhindern, dann hä Partei die Auflage gemacht, bis

Sicherungen dafür zu geben, daß die aber ih bätte die Versammlung überhaupt verboten. bei der Sozialdemokratischen Partei Zurufe bei den Kommunisten.) — Jch freue mi, daß Sie mich so Tennen. glaube, in dieser Auffassung oder sagen wir einmal trautsein mit meiner Mentalität liegt für mich eine gewisse erkennung; denn mir liegt daran, Blu

Generelle Anweisungen über (Heiterkeit.) in diesem Ver- tvergießen um jeden Preis

zu verhüten. Hr richtig! — Stürmische Zurufe bei den Kom-

sprengen könnten. Damen und Herren, ungeheuer die dicht gedrängt

jemand heraus- ig leicht, dur zweckmäßige men ein Versammlungslokal abzusperren. chick gehabt, daß sie erst Ausländer hon gesprochen halten. tung schon eine solche chen hatten

Es ist, meine sehr verehrten \{wer, aus. einer Menge von 2000 Menschen, in einem Versammlungslokal stehen Es is aber verhältnismäß

oder siben,

polizeiliche Maßnah

Nun hat die Polizei noch das Mißgef einschritt, als die beiden die Autorität des Staates, der Polizeiverwal Einbuße erlitten hatte, daß die beid und damit das Verbot durchbrochen war, zu einem größeren Fiasko der staatlichen (Sehr richtig!) Jh kann also nicht zugeben, des Versammlungsverbois zweckmäßig angeordnet un selbst zweckmäßig durchgeführt worden ist.

Was die Schuld der Einberufer anlangt, {hon darauf verwiesen, daß der P lih gehandelt hat, a behörde keine Mitteilung ma einem Polizeibeamten hen Ortêvereins gemacht hat. sekretär oder der Leitung des präsidenten getroffene Maßna beshwerdeführend an (Lebhafte Zurufe bei den ch hätte, wenn Sie mich Zwischenrufe und große Unruhe bei den ‘Kom- f, mih mit Ihnen auseinanderzuseßen. die Schuld der Versammlungste es ist heute eine erschöpfende Aus- Aber so viel steht fest: (Rufe bei den Kommunisten: hungen verstorben, einer durh Die Schußverleßungen cht nur von Schüssen der bei der Sozialdemo- nisten.) Meine Herren,

lediglih eine Frage Und da muß ih sagen: Nunge nicht verstanden, als er das Verbot érlassen hat. versucht, mir das zu erklären, und habe das auch den Herren Kollegen Die Kommunistishe Partei hatte schon vier Wochen vorher zu ciner großen Kampagne gegen die „Luther- Regierung“ und gegen die Regierung „Braun-Severing“ aufgerufen; und wer die Terminologie der Kommunisten kennt, der weiß, daß niht so in der Sprache „Lavendel, Myrth und Heiterkeit); sie sind ebenso blutxünstig wie alle kommunistishen Ankündigungen, und ih Habe mi ge

nter dem Eindruck dieser Ankündigungen, die am 13. 1 Ausdru

en Ausländer gespro dann brauchte es nit noch Autorität zu kommen. Obuch und Menzel gesagt. vaß die Durchführung

d die Ausführung so habe ich eben arteisekretär Härtel unverantwort-

diese Aufrufe rehen der Polizei-

Thymian“ gehalten sind (große ls er entgegen seinem Vecsp

chte, daß er: niht einmal Abends irgend- Gntschließung des kom- Wenn dem Herrn Partei- m Polizei-

ob vielleicht u Mitteilung von der

und 15. und 18. März in Massendemonstrationen ihre1 cht auch noch unter dem Eindruck des inzwischen ks die Polizeibehörde in Bei der Prüfung dieser

Ortsvereins in Halle die vo hme nicht zusagte, stand es ihm frei, sich ten odex an mich zu Kommunisten.) — Nein, das telephonish angerufen

finden sollten, viellei hier und dort proklamierten Eisenbahnerstrei Halle etwa zu dem Verbot gekommen ist.

Fragen bin ich zu einem negativen Ergebnis gekommen. Diese Be- weggründe lagen niht vor. Um so unverständlicher war das Verbot. sofort bei der Polizeiverwaltung in Nawon der ausländischen sönlichkeiten der