Led O aus: rier aid bnen uad cli ti a I O A A A A LU dia C Mt ads Lm U O A I

unmittelbar Fsagbare denn der Zweck mar ja, etwas Diékontfähiges zu schaffen auf dessen Grundlage man Geld bekommen tonnte. Auf Fragen des Vorsißenden fügt der Reichskanzler noch hinzu: Nah dem Inhalt der damaligen Erörterungen ift die Moöglickkeit gar worden, daß die Reichsregierung bei der Wabl eines andern Meichs- tags diese Versprechungen etwa nicht erfüllen könnte (Komm.) erinnert den Neicbékanzler daran, daß er in einer Kabinetts- sißung ausgeführt habe, daß die Zahlunaen unter allen Umständen aud Sozialrentnern müsse man eine Ein- fchränkung oder Einstellung der Zahlungen vorsehen. Sonst bestehe nur noch die Aussicht auf ein allgemeines Chaos. Den Vorschlägen des Herrn Stinnes stimme er bei, und zwar deshalb, weil der Plan der Bergherren keine unmittelbare Belastung der Reichsfinanzen mit Reichskanzler führungen bezog Sanierung der Neiché

nicht erwogen

Aba Stöcker

einzustellen seien; auch bei den

E S a R S Aa r E e E

A

Luther: | 1 damaligen Zustand. finanzen follten die Zabluncen erfolgen. Das al tatjächlicher Borsißender: Bedeutung liegt bei den damaligen Ausführungen Tanglers auf dem Wort „unmittelbaren“. Mechnete der Zeuge nit damal rationen? Am 20. Oktober erklärte er: Bergherren sei sehr zweifelhaft. Nad darauf an, die

en. Abg. Stöcker (Komm.): s mit einer Nichtzahlung der Nepa- Der Erfolg der Aktion der ehr 1 | » seiner Meinung komme es nur rau : Slolung der beseßten Gebiete vom Meich in einer besonders \ck onenden Weise zu ermöglichen. mit einem Verbleiben der beseßten Gebiete beim Rei Die Frage des Herrn ( des Beweisthemas, über das der Herr 9 Abg. Stöckber (Komm) damals sehr ernst, und man muß Auéku kommen, um sie vollständig verstehen leitenden Herren reckchneten mit diesem Aeußerungen

f Man rechnete damals

VBorsißender: aer Liegt außerbhaíb richten hat. ift wber die Vorgänge be-

n recknet i ! n aeht auch aus des Ministers der beseßten Gebiete bervor, der si „die Borscbläge auf Einstellung der Gebiet wandte. Standen die damaligen ter dem Elndruck: Wird dieses Abkommen Druck einer Situ l

Zahlungen für das beselzte leitenden Herren also unter abgesclossen unter dem Herren mit der Abtrennung des besetzten sißender: Ihre Fragen, Herr Aba

illustrative Bedeutung. Jch betrad i hinausgehend ï

die leitenden ebiets rehneten? Veor- ¡. Stöcker, haben niht einmal utung. - etrachte sle als über das Veweisthema Abg. Dr. Hilferding (Soz.): Für das Neichs- Erwägungen se, ob das beseßte Gebiet é land verbunden bleiben wird: ch s l ¡ eit wir zu den UVebersbüffen im Budget kommen werden, die die Borausseßung für die Entschädigung bildet ganze Sache ist also eine cura posterior. V ( drei Jahren,

. Wir wissen heute noch in keiner Wei mit dem übrigen ‘( nicht, in welcher Z

A R E i ME S ESMORC A O A: go A R N t - E gr

dir werden in zwei bis è überhaupt erst diese War das die tatsächlide Auf- handelte sih doch dabei um das beseßte Gebiet beim übrigen r. Luther: Der Zweck aber der Inhalt war eine Es war nit eine die Sake in war eine Ah-

ren, wenn die Finanzen saniert sind, age deftmitiv entsckeiden können. fassung bei den Abmachunaen? Es einen der vielen politischen Versuche, Deutschland zu erhalten. dieses Vorgangs war gewiß ein politiscer, bindende Abmachung mit den Nuk politifche UAbmachung in dem Sinne, daß man Wirklichkeit erft später entsheiden wollte, sondern es machung, die die Grundlage für ein Geldaeshäft darstellen Zurückgewährung von Leistungen dar- triellen für das Neich gemacht hatten. zwei Vorausseßungen, sondern der E { daß die Meichsfinanzen

as Gelingen der Nettungeaktion für das besekte i Abg. Stoeccker (Komm): Der seinen Ausführungen als damaliger Finanz- baliéplan erflärt, er rechne dabei mit einem Wie dachte er sich bei des Abkommens?

e

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S: F5:

Neichskanzler D

)rindaustriellen.

und die ihrer Idee nach die stellen sollte, die die Nuhrindu! i handelt sich auch nicht um Brief enthält nur die eine saniert werden. Gebiet war feine 2 Meichékanzler bat do in minister über den Haué Rumpfdeuts{bland ohne einer solben Perspektive die Erfüllung . Luther: Meine Auéführungen bezogen Sbaushaltsplan, und da mußte, i, gewinnen, mit keincêwegs, ‘sollten, um das beseßte Gebiet beim von einer „vorläufigen Anerkennung“ spra, so bedeutet das nichts

Boraussetzung,

sorausfekung.

Neparationslasten.

sich nur auf uf um rechnungsmäßig ein diefem Numpfdeutschland renen. nit alles mögliche tun Neiche zu erhalten. Wenn ih

flares Bild

Abg. Stoecker (Komm.) Kabinettssißungen zu sprechen, in denen der Beschluß über die Ausschusses zum Entwurf der Antwort an Stinnes ih der Vermerk befindet, daß die

die Protokolle

Einseßung eine enthalten is, und unter denen |\ Beteiligten Luther: tokollfüßhrer aufgenommen und später nit wieder vorgelegt; ih die Protokolle nahträglih niemals gesehen. (Nachdem ihm das Pro- tokoll der Sißung vom 31. Oktober vorgelegt worden ist.) Es andelt sih um eine Aufzeichnung über die Besp 5

delt n1 eine rechungen mit Herrn Stinnes am 31. Oktober. D '

)as Protokoll ist gezeichnet von Herrn Aufzeichnungen (Sogz.): Sie haben kanzler, daß es sih nach Ihrer Meinung damals um eine bindende Abmachung gehandelt habe. Wie erklärt sih dies damit, Monate nah dem Zustandekommen des Briefwechsels einzelne Minister und überhaupt die Reichsregierung öffentlich den ‘ aben, daß von einer Tragung der Micumkasten durch das Neich nicht die Nede sein könne, und daß Si Besprechung mit den Bergarbeitervertretern erklärt inanzielle Zustand des Neiches einen Beitrag zur Milderung der schle{chterdings unmöglich mache? Reichskanzler Dr. Luther: Das galt nur für die damalige Zeit. Damals konnten wir nichts zur Erleichterung der Micumlasten tun. Wir haben die Ver- lichtung ja auch für die Zukunft übernommen. Abg. H er ß (Soz.): Zir werden später noch diese müssen; ih habe sie so in Erinnerung, als wenn sie nicht von der damaligen Lage, sondern von der allgemeinen handelten. Das scheint auh aus dem Zusammenhang hervorzugehen. Aber eiwas anderes. das die Aktion Den Zechen des Ruhrberg-

mit Stinnes

Standpunkt vertreten Sie in einer aben, daß der

amaligen Aeußerungen

E-Schäßen einleitet, heißt es u. a.: baues wird in Ansehung ihrer s{wierigen wirtschaftlichen Lage auf die ihnen erwachsenden Micumlasten eine Abschlagszahlung von 133 Millionen Mark gewährt. Hier wird also als Grund für die Zahlung des Vorschusses die wirtschaftlih s{wierige Lage, nicht aber eine bindende Abmachung angegeben. kanzler Dr. Luther? Das erklärt sich daraus, daß die Sanierung der Neichsfinanzen in dem Sinne, wie er die Vorausseßung für die darstellen sollte, zu dem damaligen Zeitpunkte, be noch nicht abgeschlossen war, noch nicht ein- etreten war. Es wurde also auf eine zukünftige Verpflichtung eine lbschlag8zahlung geleistet. Abg. Her b (Soz.) kommt dann auf eine Sißzung des Aufwertungsausschusses vom 24. September zu sprechen und erklärt: Der damalige Neichsfinanzminister hat in dieser Sihung eine genaue Aufstellnug über die Ausgaben des Reiches vorgelegt. Er verfolgte dabei den Zwelk, die Ausgaben besonders hoh erscheinen zu lassen, weil es sih doch um die Aufwertungsfrage bandelte Troßdem hat er die Zahluna für die Ruhrabwicklung nur mit 100 Millionen Mark eingeseßt. Er mußte doch wissen machung vorlag, daß die Verpflichtung

Hunderte von Millionen betrug. - 1e Voráänge nicht in allen Einzelheiten im Gedächtnis. Soweit ich aber mir im Augenblick die Dinge vor- [len kann, wird es sich damals darum gehandelt haben, auf der usgabenseite die Summen einzuseken, die im Etatsjahr voraus- fichilich noch zu zahlen waren. Die Summe ift dann höber geworden, weil eben die Sanierung der Reichsfinanzen \{nellere Fortschritte gemacht hat. Schlimmstenfalls beweist diese Angabe des damaligen Meicbsfinanzministers, daß die Finanzvorlage von seiten der Reichs- kegierung unrichtig beurteilt worden ist. Aba. Akten des Neichsfinanzministeriums befindet vom 24. Oktober 1924, in der es u. a. beißt: Die allgemeinen Er- bebunger, zu denen die Vorarbeiten bereits im Gange sind, erleiden

Wie erklärt sih das?

endgültige Zahlun wo die Dawes-An

wenn eine bindende Ab- des Reiches für die Nuhr- Reichskanzler

entshädigung viele Dr. Luther: Ih habe die

e rh (Soz.): In den 1h eine Aufzeichnung

durch die Auflösung des Reichstags eine erheblihe Verzögerung. Da faum damit zu rechnen sein wird, daß der kTommende Neichstag vor Ende Februar arbeitsfahig sein wird, wird dadurch auch vor Énde März die endgültige Abgeltung der Ruhrverpflichbungen nicht zu erwarten fein. Ministerialdirektor von Brandt, der Verfasser dieser Aufzeichnung, hat vor dem Auss{huß mitgeteilt, daß im Neichs- finanzminifterium bei der Bearbeitung der Micumentschädigungen ursprünglich mit der Mitwirkung des Reichstags gerechnet worden sei. Wie erklärt es sih, daß das Finanzministerium auf dem Stand- punkt stand, die Mitwirkung des Reichstags is notwvendig, wenn im November 1923 bereits bindende Abmachungen privatrechtlicher Natur getroffen worden fein sollen? Reichskanzler Dr. Luther: Ich habe aus den Fragen des Herrn Dr. Herß niht entnommen, daß bei dieser Notiz sich die Bindung fände, es sei notwendig, den Reichstag zu befragen; es ist nur von einer Absicht gesprohen worden, den Neichstag zu beteiligen. Diese Absicht kann bestehen, auch ohne daß die juristishe Notwendigkett gegeben ist. Abg. Lan dsberg (Soz.): Ist Ihnen das Gutachten der Herren von Staff und Heymann bekannt geworden? MRNeichs- kangler Dr. Luther: Nein. Von diesem Gutachten ist mix gegen- über gesprochen worden, gelesen habe ih es nie. Abg. Landsberg (Soz.): Es ist damals von dem Ministerialrat im Reichsfinanz- ministerium Nathusius eine kritishe Bemerkung zu diesem Gutachten gemacht worden; an ihrer Spibe heißt es: Die Sckwächen des Gut- achtens bezüglih der Stüßung auf Vertrag liegen so offen zutage, daß ein Eingehen darauf sih erübrigt. Jst Ihnen diese Kritik bekannt- geworden? NMeichskanzler Dr. Luther: Nein. Abg. Stoecker (Komm.): Sind die damaligen vertragschließenden Herren bei ihrem Abschluß ausgegangen von der Vorausseßung Zahlungen kommen erft in Frage bei Erfolgen der Gutschrift auf RNeparationsfonto? Reichs» kanzler Dr. Luther: Nah meiner Erinnerung hat dieser Punkt sich folgendermaßen entwidelt. Die Reichsregierung hatte jelbst- verständlih das größte Interesse daran, daß die Beträge auf Neparationskonto gutgeschrieben würden. Die Sechserkommifsion selbft hat darauf gedrängt, daß diese Bedingung zwecks Verwendung gegenüber den WVerhandlungsgegnern bei den sogenannten Micum- verbhandlungen auf das bestimmteste mit ausgenommen würde. Jch habe niemals darüber einen Zweifel gelassen, daß alles, was möglich wäre, benußt werden sollte, um die Gutschrift auf Reparationskonto zu erreichen. daß aber auf der anderen Seite der Gedanke niht maß- gebend war für die Leistungen, ob diese Gutschrift erreicht würde oder nicht. Aba. St oecker (Komm.): Der Zeuge ist also damals nicht von der unbedingten Vorausseßung ausgegangen, daß Zahlungen für Gutschrift auf MNeparationékonto erfolgen müßten? MNReicbétangler Dr. Luther: Die Nuhrindustrie wollte eine Grundlage dafür haben, daß das Reich, sobald es in der Lage war, zu zahlen auch zahlte. Die Frage der Gutschrift auf Neparationskonto if verwendet worden in den Verhandlungen gegenüber dem Ausland, den Franzosen. Jch habe nicht die Vorstellung gehabt, daß die Gutschrifi eine endgültige Vor- ausseßzung gewesen sei für die Verpflichtung des Reiches zur Zahlung. Zur endgültigen Beantwortung der juristischen Seite der Frage müßte ih mir die Gegenstände noch einmal ansehen. Auf eine nochmalige Frage des Abg. Stoecker führte der Vorsißende aus: Der Brief liegt ja vor. Er - enthält im ersten Absaß die Vereinbarung zwischen der Nuhrindustrie und den, Franzosen. Und auf dieser Grundlage fommt nutder Rückversicherungsvertrag der Nuhrindustrie mit dem Reich in Frage. Was Sie daraus {ließen sollen, Herr Stoeer, müssen Sie doch selbst wissen; darüber können Sie doch den Herrn Neichékanzler nicht vernehmen. Abg. Stoedcker (Komm.): Es ist doch sehr wichtig, den Willen der Vertragschließenden festzustellen. Vorsibender: Das ist Sache des Plädoyers, aber nicht Sache einer Vernehmung über Tatsachen. Abg. Stoecker (Komm): Jst der Zeuge der Auffassung, daß in dem Schreiben des damaligen Neichs- kanzlers nit eine feste Vovausseßung der späteren Gutschrift ent- halten i? Neichskangler Dr. Luther: Ich habe diese Frage mit aller Klarheit beantwortet. Die Auslegung ift nicht meine Sache. Ich habe hingugeseßt, daß ih bei den damaligen Verhandlungen nicht die Vorstellung gehabt habe, daß das eine endgültige Voraussebung der Zahlungen an die Nuhrindustrie sein würde, wenn sie tatsächlich abschlossen und leisteten. Abg. Essex (Zentr.): Jn der Sihung des Aufwertunasausschusses am 27. 9. 1924 hat der damalige Direktor im Neichsfinanzministerium von Schlieben eine genaue Aufstellung über die damalige Finanzlage des Reiches gegeben. Er hat dabei die gegenüber der Nuhrindustrie eingegangenen Verpflichtungen nicht er- wahnt. Das wäre aber unbedingt notwendig gewesen, wenn er der Neberzeugung war, daß es sich um privatrehtlihe Schuldverpflichtungen des Reiches handele. War dem damaligen Direktor von Schlieben dieser Charakier der Vereinbarungen vieltetcht nicht bekannt? NReichs- kanzler Dr. Luther: Es handelte sich wahrscheinlich bei der Auf- stellung des Herrn von Schlieben um die Beträge, mit deren Zahlung noch im faufenden Etatsjahr gerechnet wurde. Es handelte ch also nit um eine Bilanz in dem Sinne, daß sämtlibe Schulden und Forderungen aufgeführt wurden, sondern um einen Kassenplan für das laufende Jahr. Herr von Schlieben hat damals offenbar nicht die Borstellung gehabt daß die Gesamtschuld fällig wäre oder bald fällig würde. Abg. Esser (Zenir.): Jch beantrage, den jeßigen Reichs- finanzminifter von Schlieben darüber zu hören, welhen Charakter die von thm im Aufrwoertungsauss{huß am 24. 9. 1924 gegebene Aufstellunc über die Meichsfinanzen gehabt hat. Abg. Dr. Her § (Soz.): I beantrage, im Anshluß daran auch Herrn Ministerialdirektor von Brandt darüber zu hören, ob die Finanzverwaltung damals der Meinung war, ves die Nuhrenischädigungsfrage durch Geseß geregelt werden müßte. Auf eine Frage des Abg. Landsberg (Soz.), ob die Nuhrindustriellen auf der Grundlage des Briefes des Reichskanzlers damals tatsächlich Auslandskredite aufgenommen hätten, erklärt der NReichskangler Dr. Luther, er sei darüber nit informiert, diese Frage müßte an diejenigen gerihtet werden, die sie beantworten können. Abg. La n dsb erg (Soz.): Es wurde gesagt der Vorbehalt der Gutschrift in dem Schreiben jollte bei den Verhandlungen mit den Franzosen von Vorteil sein. Handelte es sih denn nicht um ein vertraulihhes Schreiben? Reichskanzler Dr. Luther: Durch die Erklärung, daß die Gutschrift auf Neparationskonto die Voraus- seßung jedes Verhandelns sein sollte, sollten die Industriellen bei den Verhandlungen mit den Franzosen eine taktish bessere Situation haben. Ob sie das vollständige Schreiben bei den Verhandlungen verwandt haben, kann ich mcht sagen. Auf die Frage des Abg. Stoecker (Komm.), weshalb die sozialdemokratishen Minister zu den Vorverhandlungen nicht zugezogen wurden, erklärt der Nei chs- kanzler, darüber könne das damalige Auswärtige Amt Auskunft geben, das damals federführend war. Damit ist die Vernehmung des Reichskanzlers abgeschlossen.

Als nächster Zeuge wird der Abg. Nobert Schmidt (Soz.) ver- nommen, der zu der fraglichen Zeit Minister für Wiederaufbau war. Er bekundet auf Fragen des Vorsißenden: An den mündlichen Ver- handlungen mit den Herren der Sechserkommission habe 1ch nit teilgenommen. Das gab mir Veranlassung, in der entscheidenden Kabinettssißung am 1. November zu erklären, daß ib gegen den Ab- Pad der Abmachungen Einwendungen erhebe, weil 1ich als zu- tändiger Wiederaufbauminister zu den Vocberatungen nicht hinzu- gezogen worden sei. Auch das Schreiben des Herrn Stinnes war mir vorber nicht bekanntgegeben worden. Jch konnte auch zu dem ver- lesenen Entwurf des Antwortschreibens niht Stellung nehmen, weil ih ohne Kenntnis der Vorverhandlungen im Augenblick der Verlesung die Tragweite der Abmachungen nicht zu überblicken vermochte. Mit dieser Bearündung erklärte ih, daß ich mich der Stimme enthalten würde. Eine Ablehnung wollte ih nicht aussprechen, weil ih die Tragweite der Sache im Augenblick nit übersehen konnte und natürlih auch ein Interesse daran hatte, daß die Industrie wieder in Gang käme. Der Jnnenminister Sollmann {loß sich meinem Standpunkte an und erklärte gleihfalls Stimmenthalbung. Daß meine Stimmenthaltung vielleiht auch darauf zurückzuführen sei, daß hon ein gewisser Bruch zwischezn uns und den übrigen Mitgliedern des Kabinetts vorhanden getbesen wäre, glaube ih nicht. Mindestens wurde in der Kabinettsfißung erklärt, daß es nur ein Verfehen ge- wesen sei, daß ih zu den Vorbesprechungen nicht hinzugezogen worden war. Differenzen, glaube ih, waren noch nit vorhanden, sonst wäre von dem Reichskanzler klipp und klar gesagt worden, weshalb mein Ministerium nicht hinzuoezogen worden sei. Vorsißender: Die Nichthinzuziehung war also nur ein Versehen und ist nicht etwa aus

parteipolitischen Gründen erfolgt. Abg. E ser (Zentr.): Haben Sie über den Grad der Verpflichtuncen aus der damaligen Kabinetts- sißung ein Bild gewonnen, ob privatirechtlihe oder politisch- moralische Verpflichtung vorlag, ferner: ist der damalige Justiz- minister über die juristi)he Seite der Frage gehört worden? Zeuge Rob. Sch midt: Mein Kollege Nadbruch hat sih meines Wissens darüber nicht geäußert. Ich habe später mit ihm darüber gesprochen, wie er diese Sache auffasse. Nah dem flüchtigen Eindruck hatte 1h nur die sehr großen Bedenken, ob man hier in der Kabinetts- sißung, ohne daß den einzelnen Ministerien vorher \riftlih die ganze Sache unterbreitet war, eine solhe Zusage machen konnte. Ich hielt die Verantwortung für zu groß. Ich hatte den Eindruck, daß über die Einzelheiten der Ausfühvung später noch gesprochen werden fonnte, besonders hinsihtlich der Hohe, des Berechnungs- modus usw. (Auf eine Frage des Abg. Stoecker): Sacbliche Einwens dungen gegen den Vorschlag des Reichskanzlers bezw. des Neichsfinang- ministers sind in diefer Kabinettssißung mt gemacht worden, weil wir uns in die Einzelheiten überhaupt nit eingelassen haben. Wir hätten in einer folgenden Kabinettsfißung unsere Monita noch vor- gebracht. Das war nicht möglich, weil das Kabinett ja dann infelge unseres Nücktritts aufflog. Daß ih und meine sozialdemokrati schen Kollegen auch zu den übrigen Vorbesprechungen nmicht hinzugezogen worden waren, ist mir nit aufgefallen: meine Kollegen hatten ja mit der Sache nihts zu tun, Nessortminister war nur ich. Mein Kollege Sollmann wär der Meinung, daß mindestens aufrecht- erhalten werden müßten die Zahlungen an die Sozialrentner und an die ausgewiesenen Beamten. Wir hatten aber den Nuhrindustriellen erklärt, wir seien nit in det Lage —, besonders soweit die Koblen» lieferungen in Betrabt kämen —, irgendwelhe finanziellen Leistungen jeßt zu übernehmen. Sie müßten zusehen, wie sie mt den Micumverträgen allein weiterkämen. Die Verhandlungen im Ministerium kamen ja erst zam Abschluß, als Stinnes als Ver- treter der Sechserkommission das Schreiben an das Ministerium richtete, in dem gesagt wurde, daß die Micumkommission weitere Zugeständnisse als ausgesblossen bezeihnet habe. Der Vorsitende stellt zusammenfassend fest: Der Zeuge er- flärt also, Jedenfalls nah seiner Kenntnis von Art und {Fnhalt derx bisher geführten Verhandlungen habe er keinen Anlaß gesehen, eine stärkere Beteiligung seines Ressorts zu fordern. Dabei bleibt immer noch die Möglichkeit offen, daß er bei voller Kenntnis der Vorgänge die Ansprüche seines Ministeriums angemeldet hätte. Zeuge Schmidt (auf nochmalige Befragung durch den Ab- geordneten Stoecker): Die entsheidende Sache lag erst am 1. No- vember vor, alles Vorhergegangene war nur eine Vorbesprehung sehr undurchsichtiger und unklarer At. Auch die Anerkennung der Forderungen der Rnhrindustrie, insonderheit bezüglih der Kohlen- lieferungen, stand für uns — auch für mich — durbaus fest: es handelte sich nux um die spätere budgetrechtlihe Ausführung. Abg. Dr. Rademader L Nat.): Der Zeuge ‘fagte vorhin,” er habe den Anspruch nicht als eine vertragsmäßige -Bindung betrachtet. War ihm damals der Entwurf des Schreibens vom 1. Novenibex bekannt? Zeuge Schmidt: Nein, den habe ih erst nachher kennen gelernt. Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.): Ein An- spruch sollte also. begründet werden? Zeuge Schmidt: Das Kabinett konnte nah meiner Auffassung nur eine politishe Zu- sage machen und diese nur so, daß man sagte, man hat die Rücken- deckung im Parlament. Ein Vertrag müßte doch wohl anders 418- sehen. Abg. Dr. Rademachex: Ein Anspruch muß doch be- gründet sein, das geschieht aber niht durch politishe Zusage. Zeuge Schmidt: Auf diese juristishe Auseinandersebung möchte ih mich nicht einlassen. Jh habe das politishe Gefühl, daß jemand, der Lieferungen in einer durh Rückwirkungen des Versailler Ver- trages hervorgerufenen Zwangslage macht, Anspruch auf Ent- schädigung hat. Abg. Landsberg (Soz.): Haben Sie die Vor- stellung gehabt, daß aus dem Brief vom 1. November klagbare, vor Geriht verfehtbare Ansprüche gegeben waren? Zeuge Schmidt: Dazu bin ih zu wenig Jurist. Eine starke moralische Bindung war jedenfalls vorhanden. (Auf eine Frage des Ab- geordneten Dr. Hertz.) Die Frage, ob in der Kabinettssißung vom 1. November von irgendeiner Seite positiv oder negativ davon ge- sprohen worden ist, daß eine Auszahlung von Ansprüchen ohne weitere Prüfung durch den Reichstag vorgenommen werden könnte, ist meines Wissens nicht erörtert worden. Wir standen ja alle unter

. dem Eindruck, daß sich die Herren noch einige Fahre würden ge-

dulden müssen. Damit shließt die Vernehmung.

Es wird beschlossen, den NReichsfinanzminister Dr. von Schlieben und den Ministerialdirekior von Brandt zu ver- nehmen. Die nächste Sikung wird voraussihtlich am Donnerstag kommender Woche stattfinden.

Nr. 17 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“, berauégegeben im Preuß. Finanzministerium, vom 29. April 1929 hat folgenden Inhalt: Die NRaumabahn in Norwegen. — Das internationale Uebereinkommen über den Durchgangsverkehr. — Von fremden Zeitschriften. — Großberliner Verkfehrspläne. — Ver- mishtes. — Amtliche Mitteilungen.

Gesundheitswesen, Ticrkrankhciten und Absperrungs- mafszregeln.

Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche ist vom Schlachtviehbof in Mannheim am 28. April 1925, und vom Scchlach!viehhof in Dresden am 30. April 1925 amtlich gemeldet worden.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 2. Mai 1925. Telegraphishe Auszahlung.

2. Mai 1, Mai Geld Brie} Geld Brief

Buenos Aires

(Papierpeso). . 1,617 1,621 1,617 1,621 Japan . S 1,763 1,767 1,763 ETBT Konstantinopel. . .. 2,235 2,245 2,235 2,245 A E 20,327 CO/BET 20,327 20,377 C D 4,195 4,205 4,195 4,205 Nio de Janeiro . 0,446 0,448 0,446 0,448 Amsterd. - Yîotterdam 168,39 168,81 168,39 168.81 Athen (in Mark für

100 Drachmen) . . 7,89 T;91 7,89 C91 Brüssel u. Antwerpen 21,285 21,345 21,26 21,32 Danzig R E 80,67 80,87 80,67 80,87 In eve 10,562 10,602 10,596 10,60 e avs 17,28 ILO8 17,23 17,27 Ae 4 6,75 6,77 6,77 6,79 Kopenhagen ..….. 78,50 78,70 78,47 78,67 Lissabon und Oporto 20,275 20 325 20,275 20.325 C E 69,94 69,46 69 64 Pai ¿Es 21,98 22,04 21,99 22.01 Prag aues 12,425 12,465 12,425 12,465 S En 81,13 81,33 81,289 81,485 G Cen 3,06 3,07 3,06 3,07 P . 6s 60,92 61,08 61,32 61,48 Stockholm und

Gothenburg - . .. [12,23 112,51 112,25 112,51 Wien L E 99,04 59,16 59,03 99,17 Budapest 6 6.0/4» 5,88 5,90 5,881 5,90L

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

} ——— ————————————— — 2. Mai 1. Mai B Geld Brie} Geld Brie} Sovrereigns. L E — — — 20 Fr.-Stücke. . — — _— — Gold-Dollars. 4 279 4,299 4,279 4,299 Ameritï. 1000-5 Doll. 4,182 4,202 4185 4,205 Lz 2 u. 1 Doll. 4,178 4,198 4,183 4,203 Argentinishe . . . 1,60 1,62 1,60 1.62 Brasilianische . — — 0,436 0,456 Englische große . . 20,302 20,402 20,297 20,397 z 1£E u". dar. 20,302 20,402 20 295 20,395 De S121 21,31 21,21 21,31 Bulgar dE «s 3,01 3,03 — — De 5 78,30 78,70 18,32 78,72 Danziger (Gulden) . 80,47 80,87 80,45 80,85 R a aa 10,515 10,575 10,51 10,57 Lanze - . - 21,97 22,09 21,93 22,03 P E 168,05 168,89 168,08 168,92 Stalienische über 10Lire 17,28 17,36 17,24 17,32 Sugoslawishe. . . G78 6,77 6,75 6,79 Morwedgis@e 69,68 70,02 69,38 69,72 Mumänische 1000 Lei ——— — -— — unter 500 Lei —— a — — Schwedi1che E R 112,02 112,58 111,97 112.53 S A 81,00 81,40 81,20 81,60 Sade. 60,85 61,15 61,230 61,5935 Tschecho-slow. 100Kr. u. darüber 12,44 12,50 12,455 12,515 e unter 100 Fr. 12,44 12,50 12,44 12,50 Oesterr. 10—500 000 Kr. 58,98 69,28 98,98 59,28 Ungarische ; 5,855 5,875 5,84 5,86 Die Notiz „Telegraphisde Auszahlung" fowie „Ausländische

Bauknoten“ versteht sih bei Pfund, Dollar, Peso, Ven, Milreis für je 1 Einheit, bei Oesterr... Banknoten für 100 Schilling, bei Ungar. Kronen für 100 000 Einheiten, bei allen übrigen Auélandbweriten für

je 100 Einheiten.

— Nach dem Geschäftsbericht der Elektra, Aktiengesell- sMhaft, Dresden, über das Geichästsjahr 1. April 1924 bis 31. Dezember 1924 hat die Gefell)haft das UÜeberlandwerk Bad Schandau und die elektrische Straßenbahn Bad Schandau—Lichten- Wasserfall an die Vfktienge)ellschaft Dresden, der diese Anlagen bisher pachtweise Der Bericht enthält weiter Einzelheiten über die Ve- Sie beteiligte sich an der am 11. Juli 1924 mit einem Grundkapital von 1000000 NM ins Leben ges Aktiengesells{Waft, mit 50 vH, ferner an der Säwlhsishen Elektrizitätêwerk- und Straßen- bahn- Aktiengesellschaft, Plauen î. Vogtl. 25 000 NM zum Wohltahrtsfonds ergibt sich ein Reingewinn von 835 211 NM, davon erhalten die Aftionäâre 10 vH, Gewinnanteil an A1s Vortrag auf neue Rechnung

hainer

verkauft. teiligungen der Gesellschaft.

rufenen Gasversorgung Mittelsachsen,

den Aufsichtörat 50 000 NM. bleiben 35211 NM.

— Nah

Maanesit- und Chemikaliengeschäfte.

felbst hergestellten Chemifalien. Der Handel ( unbefriedigend. Der Reingewinn beträgt 254 704 NM nach Abzug der satzungêgemäßen“ Gewinnanteile an den Au!sichtêrat in Höhe von 18 369 NM. Beantragt wird folgende Verteilung: ausschüttung 240 000 NM, Vortrag auf neue Nechnung 14 704 NM.

— Der Verbraucherpreis für guten gerösteten Kaffee der Kaffee- großröster und -händler, Sit Hamburg, am 30. d. M. mit 3,30 bis 4,80 M für ein Pfund je nah Herkunft notiert.

— Die NRobeinnahmen der Ca nada Pacific-Eisenbahn wiesen laut Meldung des „W. T. B“

wurde laut Meldung des „W. T.

u

Sächsische überlassen

dem “Berit der Merck'’schen Guano- Posphat-Werke A.-G, Hamburg, verlief dasselbe einigermaßen befriedigend hinfihtlich der Dünger-, In leßterem jedoch nur bei in Chemikalien war

Verein

gegen das Vorjahr | die Rein-

März 1925 eine Abnahme um 1 781 000 Dollar auf;

einnahmen eine Abnahme um 394 000 Dollar. (W. T.

BUdapei, 29. AUC

vom 15. April) in Millionen Kronen:

und Valutenfstand 2629211 (2675 942), 1420913 (1 438 795), Staatsschuld 1968 987 (1 968 987), Sonstige Aktiva 3 493 874 (3 560 246), Notenumlauf 3 868 960 (4 009 715), Staats- und Privatguthabeu 2 £25 920 (2 785 777), Sonstige Passiven

2467 550 (2497 913). London, 30. April. (W. T. B.)

76 245 000 (Zun. 715 000),

36 852 000 (Zun. 40 000). —

Passiven 22,12 gegen 22,96 vH. Clearinghouseumfay 761 Millionen, gegen die entsprewende Woche des Vorjahres 180 Millionen weniger. Paris, 30. April. (W. T. B.) Wochenauswe1s der Bant von ranfreich vom 30. April (in Klammern Zu- und Abnahme m Vergleih zu dem Stande am 23. April): Gold in den Kassen 3 681 941 000 (Zun. 3 000) Fr, Gold im Ausland 1 864 321 000 Barvorrat in

(unverändert) Fr.,

Wechsel

zu

Werke, waren,

Dreéden,

Nach Zuweisung von

8 9/9 Gewinn-

Y MWocheriauêweis der Ungarischen Nationalbank vom 23. April (in Klammer Silber-, Devisen- und Effekten

) Wodchenausweis der Bank von England vom 30. April (in Klammern Zu- und Abnahme im Verglei ¿1 dem Stande am 23. April) in Pfund Sterling: (Ge- famtreferve 27 105 000 (Abn. 1 099 000), Notenumlauf 148 387 000 (Zun. 28 108 000), Barvorrat 155 742 000 (Zun. 27 009 000), Wechselbestand Guthaben der Privaten Abn. 289 000), Guthaben des Staats 17 048 000 (Abn. 10 000), totenreserve 25 270 000 (Abn. 11 107 000),

105 481 000

L: Megierungssficherheiten Verhältnis der Neserven

u. über das Jahr 1924

im

den

248 000) Fr., Guthaben im Ausland 583 266 000 (Zun. 1 191 000) Fr., vom Moratorium wcht betroffene Wechsel 5 959 290 000 (Zun. 587 981 000) Kr., gestuvrdete Wechiel 6 239 (00 (Abn. 22000) Fr., Vor- schüsse aut Wertpapiere 3 019 686 000 (Abu. 50 552 000) Fr., Vor- schüsse an den Staat 23 250 000 000 (Zun. 550 006 000) Fr. Vor- \chüfse an Verbündete 4 980 000 000 (Zun. 2000 000) Fr., Noten- umlaui 43 049 8593000 (Zun. 387 505 000) Fr. ESchayguthaben 28 320 000 (Zun. 23 831 000) Fr., Privatguthaben 2 077 036 000 (Zun. 129 418 000) Fr.

Stodcckholm, 29. April. (W. T. B.) Wocbenausweis dex Schwedischen Neichébank vom 28. April 1925 (in Klammern der Stand am 18. April 1925) in Kronen: Vietallvorrat 233 479 304 (233 563 §63), Ergänzungénotendedung 9536 727 902 (540 762 014), davon Wechsel aut Inland 370 €88 332 (370 338 627), davon Wechsel au) Auéland 22 874 882 (27 874 882), Notenumlau! 447 252 490 (459 280 111), Notenreserve 144 706 219 (132 847 616), Girofkontogut- haben 259 768 303 (252 926 479).

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 1. Mai 1925: Nuhbrrevier: Gestellt 21471 Wagen. — Obershlesishes Nevier: Gestellt —,—.

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Eleftrolytkupfernotiz ftellte sih laut Berliner Meldung des „W. T. B.“ am 1. Mai auf 129,590 4 (am 30, April auf 130,25 A) für 100 kg.

Berlin, 1. Mai. (W. T. B.) Preisnotierungen fürNahrungémittel. (Durh|schnittseinkaufspreise des Lebensmitteleinzelhandels für je 50 ke frei Haus Berlin.) In Reichsmark: Gersftengraupen, lofe 19,00 bis 20,29 &, Gerstengrütze, lose 20,00 bis 20,50 4, Haferflocken, loie 20,00 bis 21,00 M, Hafergrüte, lose 22,00 bis 22,50 Æ, MNoggenmeh! 0/1 17,25 bis 18,50 M, Weizengrieß 21,50 bis 23,29 4, Hartgrieß 24,25 bis 26,25 M, 70 9/4 Weizenmehl 18,75 bis 20,00 4, Weizenautzug- melh1 21,00 bis 27,25 M, Speiseerbjen, Viktoria 16,90 bis 19,90 H, Speiseerb}en, kleine —,— bis —,— #, Bohnen, weiße, Perl 18,00 bis 20,00 46, Langbohnen, handverlefen 27,00 bis 28,00 4, Linfen, fleine 20,00 bis 24,50 #, Linsen, mittel 29,50 bis 42,00 4, Ln)en, große 43,00 bis 48,00 #4, Kartoffelmehl 20,50 bis 23,50 H, Makkaroni, Hartgrießware 45,50 bis 57,00 Æ, Mehlnudeln 26,50 bis 30,00 #, Eiernudein 44,25 bis 71,00 #, Bruchreis 14,75 bis 16,00 4, Nangoon Neis 17,75 bis 19,00 46, glasierter Tajel- reis 24,29 bis 28,00 6, Tafelreis, Java 32,00 bis 40,00 #, Ningärtel, amerikan. 74,00 bis 96,00 Æ, getr. Pflaumen 90/100 —,— bis —,— M, entsteinte Pflaumen 90/100 77,00 bis 78,00 6, Kal. Pflaumen 40/50 56,00 bis 58,00 46, Rosinen Caraburnu # Kisten 65,00 bis 75,00 4, Sultaninen Caraburnu 76,00 bis 96,00 M, Korinthen choice 52,00 bis 68,00 4, Mandeln, süße Vari 186,00 bis 200,00 4, Mandeln, bittere Bari 181,00 bis 198,00 #Æ, Zimt (Kalfia) 100,00 bis 105,00 4, Kümmel, holl. 41,00 bis 45,00 #6, \{chwarzer Pfeffer Singapore 95,00 bis 100,00 4, weißer Pfeffer Singapore 145,00 bis 160,00 4, Nohkaffee Brafil 210,00 his 236,00 46, Nohkaffee Zentralamerika 230,00 bis 310,00 Æ, Nöstkaffee Brasil 250,00 bis 300,00 4, MNMöstkaffee Zentral- amerika 315,00 bis 400,00 #4, Möstgetreide, lose 19,90 bis 22,00 Æ, Kakao, fettarm 50,00 bis 90,00 4,. Kakao, leicht entölt 95,00 bis 120,00 4, Tee, Souchon, gepackt 380,00 bis 405,00 M, Tee, indi, gepackt 413,00 bis 475,00 4, Inlandszucker Melis 32,00 bis 33,79 F, Inlandézucker Raffinade 33,90 bis 35,25 , Zucker, Würfel 35,50 bis 39,25 #Æ, Kunsthonig 33,00 bis 34,00 #, Bukersirup, hell, in Eimern 31,00 bis 36,75 F, Speisesirup, dunkel, in Eimern 25,00 bis 28,00 4, Marmelade, Erdbeer, Einfrucht 84,00 bis 94,00 4, Marmelade, Viertruht 36,00 bis 40,00 4, Pflaumen- mus in Eimern 36,00 bis 52,00 , Steinsalz in Säcken 3/20 bis 350 & Steinsalz in Padungen 4,00 bis 420 4, Siedejalz in Säcken 4,20 bis 4,60 4, Siedejalz in Packungen 9,40 bis 6,00 4, Braten\chmalz in Tierces 82,50 bis 84,00 4, Bratenschmalz in Kübeln 83,50 bis 84,50 4, Purelard in Tierces 82,50 bis 85,00 , Purelard in Kisten 83,00 bis 85,25 #, Speisetalg, gepackt 65,00 bis 66,00 Æ Speisetalg in Kübeln —,— bis —,— %, Margarine, Handelêmarke 1 66,00 M, II 60,00 bis 63,00 M, Margarine, Spezialmarke I 80,00 bis 8400 A Il 69,00 bis 71,00 Æ, Molkereibutter Ia in Fässern 1795,00 bis 181,00 M, Molkereibutter 1a in Packungen 185,00 bis 190,00 4, Méolkerei- butter Ila in Fässern 165,00 bis 173,00 # Molkereibutter Il a in Packungen 170,00 bis 180,00 4, Auslandébutter in Fässern 192,00 bis 194,00 4, Auélandébutter in Packungen —,— bis —— A, Corneed beef 12/6 Ibs. per Kiste 38,00 bis 42,00 Æ ausl. Sped, geräuchert, 8/10—12/14 95,00 bis 101,00 #, Quadratkäse 25,00 bis 32,00 4, Tilsiter Käse, voUfett 110,00 bis 125,00 E, echter Emmen- thaler 165,00 bis 175,00 Æ, echter Edamer 40 % 90,00 bis 93,00 M, do. 20 9% 65,00 bis 68,00 #, auêl. ungez. Kondenge- s 48/16 20,00 bis 22,90 A, ausl. gez. Kondensmilch 24,00 bis

,00 M.

Berichte von au8wärtigen Devisen- und Wertpapiermärkten.

Devisen. Danzig, 1. Mai. (W. T. B.) Devisenkurse. (Alles in Danziger Gulden.) Noten: Amerikanishe —,-- G, —,— B

Polnische 100 - Zloty - Lok. # Noten 99,82 G., 100,08 B., ‘Berlin 100 Neichsmark —,— G. —,— B., 100 Nentenmark —,— G. — Scheds8: Warschau 100 Zloty —,— G. —,— B.

mark —,— G., —,— B., Warschau telegraphi\che Auszahlung 993,72 G.,

99,98 B.

London, 1. Mai. (W. T. B.) Devitenkurse. Paris 92,35, New York 4,84%, Deutschland 20,35 Reichsmark für 1 Pfd. Sterl, Belgien 95,55 Spanien 33,10 Hoüand 12,07ê, Italien 117,59, Schweiz 25,03 Wien 34 40 Schillinge.

Paris, k. Mai. (W. T. B) Devijenfurje. Deut|chland —,—, Brufkarest 8,60, Prag 5640 Wien 268,75*), Amerika 19,05, Belgien 96,80, England 92,37, Holland 767,90 Jtalien 78,45, Schweiz —,—, Spanien 278,25 War|ichau 369,00 Kopenhagen 357,50, Oslo 315,75 Stockhoim 509,50. — *) für 100 Scbillinge.

Amsterdam, 1. Mai. (W.T. B.) Deviienfurse. (Dtifizielle Notierungen.) London 12,07} Lerlin 0,59,70 fl. für 1 Reichsmark, Paris 13,08} Brüssel 12,66, Sc{weiz 48,30, Wien 0,35,074 für 1 Scbilling, Kopenhagen 46,70, EStodckholm 66,75, Délo 41,54. — (Inoffizielle Notierungen.) New York 249!/,, Viadrid 36,50, Jtalien 10,28, Prag 7,38, Helsingiors 6,25 Budapest 0,00,34?/g Bukarest 1,15 Warschau 0,48,75.

Kopenhagen, 1. Mai. (W. T. B.) Devisenkurse. London 25,96 Mew Yo1k 5,362 Berlin 127,55, Paris 28,20, Antwerpen 27,40, Züri 104,00 Rom 22,20, Amsterdam 215,50 Stockholm 143,60, Oêlo 89,00 Helsingfors 13,53, Prag 15,93.

StodLtholm, 1. Mai. (W. T. B.) Devisenkurse. London 18,11, Berlin 89,00 Paris 19,65, Brüffel! 19,10, Schweiz. Pläße 72,45, Amsterdam 150,00, Kopenhagen 69,70, Oélo 62,00, Wa}hington 3,74, Helsingfors 9,45, Prag 11,2u.

Oslto, 1. Mai. (W. T. B.) Devisenkurse. London 29,40, Hamburg 145,00, Paris 31,85, New York 6,07, Amsterdam 243,50, Zürich 117,75, Helsingfors 15,35, Antwerpen 30,90, Stockholm 162,75, Kopenhagen 113,66 Prag 18,05. /

Zürich, 1. Mai. (W. T. B) Devisenkurse. New Yock 5,16}, London 25,00, Paris 27,00 Brüssel 26,15, Mailand 21,17, Madrid 75,30, Holland 207,10, Stockbhol!m 138,30 Oélo 85,00, Kopenhagen 96,40, Prag 15,30, Berlin 1,22,90, Wien 72,70*), Buda- pest 0,00,72}, Belgrad 8,35, Sofia 3,774, Bukarest 2,374, Warschau 99,40, Helfingfors 13,00, Konstantinopel 2,70. Athen 9,75, Buenos Aires 199,50, Italien —,—. — *) für 100 Schillinge.

(W. T. B.)

Wertpapiere.

Fravksurt a. M, 1. Mai. (W. T. B.) (In Billionen.) Oesterreichishe Kreditanstalt 8,1, Adlerwerke 3,29, Aschaffenburger Zellstoff 98,0, Badische Anilinfabrit 137,5*), Lothringer Zement —,—, Chemische Griesheim 129,9*), D. Gold- u. Silber-Scheideanst. 129,5, Frankfurter Maschinen (Pokorny u. Wittekind) 58,25*), Hilpert Maschinen 5,0, Höchster Farbwerke 129,75, Phil. Holzmann 83,759*), Holzverkohlungs-Industrie 7,25, Wayß u. Freytag 88,0 Zuckerfabrik Bad. Waghäusfel 3!/z. — *) Goldprozent.

Amsterdam, 1. Mai. t(W. T. B.) 6 9% Niederkändishe Staatsanleihe 1922 A u. B 1042/4, 45 9% Niederländische Staats- anleihe von 1917 zu 1000 fl. 94,00 39% Niederländi)he Staatss anleihe von 1896/1905 69/2, 7 9/9 Niederl.-Ind.-Staatéanleibhe zu 1000 ft. 103,00, 79%, Deutsche Neichsanleihe 965/,, Deutsche Neichsbank- Anteile 67,50, Nederl. Handel Maat1chappij - Akt. 125,25 Jürgeus Margarine 91,25, Philips Glueilampen 370,75, Gecon}ok. Holl. Petroleum 154,25, Koninkl. Nederl. Petroleum 365°/z, Amsterdam Nubber 2135/4, Holland-Amerika-Dampfsh. —,—, Neterl. Scheep- vart-Unie 137,00, Cultuur Vipij. der Vorsienlanden 168,00, Handels vereeniging Amsterdam 490,75, Deli Maatschappij 377,25, Senemba Maatschappij 399,25.

London, L Mat Silber 31/4, Silber

auf Lieferung 312/s,

BericGle von auêwär.igen Wareumä llen

Manchester, 1. Mai. (W. T. B.) Der beutige Garns- und Gewebemarfkt tendierte unregelmäßig. Für Garne hielt ih die Nachfrage in engen Grenzen, dagegen war sie für Gewebe lebha\ter. Water Twist Bundkles notierten beute 22 d für das Pfund, Printers Cloth 45 sh 6 d für das Stück.

Nr. 19 des „Ministerialblatts für die Preußische innere Verwaltung“ vom 29. April 1925 hat folgenden Inhalt: Allgem. Verwalt. RNExl. 24. 4 25, Volks«, Berufs- und Betriebäzählung — NdErk. 18. 4. %. Wahl zum Hauptbetriebsrat. — Kommunalverbände. RdErl. 23. 4. 25, MNeichésteuerverteil. — Polizeiverwaltung. NRèd&rl. 22 4.25, Zeiti\hrift „Arbeitershutz“ f. d. Pol -Behörden. — Veröffentlich. d. Filmprüfstellen. — ReEiul. 21. 4. 25, Beichaff. v. Vordrucen. — RdErl. 22. 4. 25, Anstell. in d. Landjäg. — NdEil. 24. 4. 95, Noistandébeihilfen f. Landjäg -Beamte usw. — NdErl. 18. 4 25, Abfindung f. d. Pol.-Versorg.-Schein (§ 39 Sch. B. G.) — NdErl 20. 4. 25, Erfatteile f. Kraftfahrzeuge -— RdErl. 17. 4. 25, Durche schnittépreise f. Diensipferde usw. in der Landiägerei. — RdEirl. 24. 4. 25, Satung dex Hilfskasse d. Landjägerei — RdErl. 22. 4. 25, Zeitschrift „Polizeifsporti". — NdEr1. 24. 4. 25, Munition f. Landjägereibeamte. — RdoE:1. 24. 4. 25, Vergüt. f. Futterlief. an die Landjägerei. — NdEr1. 18. 4. 25, Zahnärzlihe Nechnungen. — Pa ß- u. Fremdens polizei. NdErl. 19. 4 25, Grenzübertrittêvermerke. — RNdErl. 21 4. 25, Deutschstämmigkeitébesheinigungen. — RèeErl. 23. 4. 2, Vebernahme der aus Polen abwandernden Optanten. — N ichtamts- liher Teil. Vereinigung f. staatswissen}chaftl. Fortbild. — Hand- \chri]tl Berichtig. — Neuerscheinungen. — Zu beziehen durch alle Postanstalten oder Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauerstr. 44. Vierteljährlih 1,80 Æ für Ausgabe A (zweifeitig) und 2,40 .# für Ausg. B (einseitig).

Silber

317 007 000

(Zun.

E E B. , London 25,19 G. —,— B. — Auszahlungen: Berlin 100 Neichs-

1. air nGnugalalen

2. Aufgebote,

4. Verlosung 2c. von Wertpapieren.

ebo eriust- u. Fundfachen, Zustellungen u. dergk. 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c.

5. Kommanditgesellschaften auf Aktien, Aktiengesellschaften

und Deutsche Kolonialgefellshaften.

Öffentlicher Anzeiger.

Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile

6. Erwerbs- und Wirtschaftsgenofsen|chaften. 7. Niederlassung 2c. von Nechtsanwälten.

8. Unfall- und Invaliditäts- 2. Versicherung. 9. Bankausweife.

10. Verschiedene Bekanntmachungen.

11. Privatanzeigen.

} e

m

1,— Neichsmark freibleibend.

F WBefristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsftelle eingegangen sein. “F

2. Aufgebote, Ver- lust-und Fundsachen, Dujiellungen u. dergl.

[14323] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 14. Juli 1925, Wormittags 10 Uhr, an der Gerichtsftelle, Berlin, Neue Friedrichstraße 13/14, drittes Stok- werk, Zimmer Nr. 119/120, versteigert werden das in Berlin, Königsberger Straße Nr. 4, belegene, im Grund- buche von der Königstadt Band 69 Blatt Nr. 3779 (eingetragener Eigen- tümer am 20. Februar 1925, dem Tage der Eintragung des Ver- teigerungsvermerks: Kaufmann Frihß leb zu E n E Sage Srundstück: a) Vorderwohnhaus nit linkem Seitenflügel, Doppelquergebäuve und 3 Höfen, wovon der zweite teilweise, der dritte ganz unterkellect ist, nebst ab-

[und WMemise

92

äude mit rechtem Vorflügel, c) Stall | zeichen 6. K. 29. 24.) im dritten Hofe, | Vexlin N. 20, den 27. April 1925. | 8703, 15 608, a) Keffelhaus links, Gemarkung Berlin | Kartenblatt 44 Parzelle 979/151, 8 a 83 qm groß, Grundsteuermutterrolle Art. 9842, MNußungswert 15 200° Mark, Ge- | [14871] bäudesteuerrolle Nr. 2240. 85. K. 10. 25. Verlin, den 24. April 1925.

[14324] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zrwoan am 18. Juni 1 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin

,

steigert werden das im Grundbuche von | 93ank in

etragener Cigentümer am 24. Februar | 83 P. 48. 29, dem Tage der Eintragung des Ver- steigerungsvermerks: Kaufmann Salomon Spira, Krakau, Mostawa 12) eirgetragene Grundstück, Berlin, Buttmannstraße 4, | [14873] Gemarkung Berlin Kartenblatt 25 Par- elle 1338/7, 8 a 75

eTiieetung foll 9, Vormittags | [14872]

m

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Wedding. Abt. 6.

über 10 § ift ermittelt. Berlin, den 1. 5. 25. (Wp. 144/24.) Der Polizeipräsident. Abt. [1V. E.-D.

[14328] Zahlungssperre.

Berlin

den 27. 4. 25. Zahiungssperre.

ondertem Klosett, b) Doppelquerfabrik- | 3569, Nußungswert 11 610 Mark (Akten- | München, hat das Aufgebot von 12 000 .4 | Dienstag, den 30. Juni 1925, Vor- 4 Frankjurter Bankaktien (Nr. 9701, 7375, | mittags 10 Uhr, vor dem unter-

15 609 -——12, 7973, 8015, | zeichneten Gericht anberaumten Aufgebots

10 169, 11 331) über je 1000 6 beantragt. | termin seine Rechte anzumelden und die Der Frankfurter Bank in Frankfurt a. M. | Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die sowie den in’ den Aktien angegebenen Zahl- | Kraftlosertläruna der Urkunde erfolgen i E stellen wird verboten, dem Inhaber des | wird.

Erledigung. Die im Neichsanzeiger 32 | Papiers eine Leistung zu bewirken, ins- : L ) : v. 7. 2 24 bzw. 44 v 21. 2. 24 getpyerrte | bejondere neue Zins-, Gewinnanteil- oder Amtsgericht Berlin-Veitte. Abteilung 85. | Dt. Wertbeständige Anleihe Nr. 169 775 | Erneuerungs)\cheine auszugeben.

E R O Frankfurt a. M., den 28. April 1925. | [143307 Amtsgericht. Abt. 18.

Aufgebot. Der Josef Kaier, Landwirt in Bin- | Friederike geb. Ruhsam, von hier, hat i © Betreffs der angeblich abhanden ge- | ninaen, als Bevollmächtigter der Erben der | das Aufgebot des über die im Grundbuch N. 20, Brunnenplaß, Zimmer 30/1, ver- | kommenen Aktie Nr. 303 an Deutschen Lies Kaier gg m E n ¿Holaminden und Altendorf Bd. 4 A h DETLDE G L: y im etrage von / das Aufgebot zum Zwece der Krasftlos- . 166 unter Nr. 1 für die Herzogliche Verlin-Wedding Band 104 Blatt 2401 | 1000 4 ist Zahlungssperre angeordnet. — | erkläruna des Hupothekenbriefes, ausge- | Leihbausanstalt in Braunscweig "ante