V. Namentliches Verzeichnis der Beisißer des Knappschaftssenats des Neichéversicherungéamis: A Arbeitgeber. a) Beisiger. 1. Otto Lenz, Bergassessor, zu Disteln, Hertener Straße 380; 2, Ds Greven, Oberbergrat und Direktor der Abteilung alz- und Braunkohlenwerke der Preußischen Bergwerfs- und ut vg - Aktiengesellschaft, zu Berlin - Lankwiz, Gärtner- traße 17/19; j E 3. Wilhelm Höllin g, Bergassessor, zu Berlin W. 10, Viktoria- straße 30. b) Stellvertreter. L Emil Bauer, Bergassessor a. D. und Oberbergwerksdirektor, zu Hindenburg O. S., Hüttenpark; 2. Dr. Dr. Dr. Friedrih Yaefler, Bergassessor, zu Berlin- Wilmersdorf, Kaubstraße 8; S , Ernst Sh ulze-Höôing, Bergassessor und Betriebsdirektor, zu Werne, Kreis Bochum, Hellweg 403. D. Versie a) Beisißer. i: A Ns Neisse, Hauer, zu Hordel bei Gelsenkirchen, Heinrich- raße 16; ; an Stohblmann, Steiger, zu Essen-Borbeck, Ardelen- ütte 115; . Adam E cken, Knappschaftsältester, zu Buschbell bei Frechen, Landkreis Köln. b) Stellvertreter. 1. Josef Somieski, Bergarbeiter, zu Halle a. S, Schmidt- straße 33; 2. Nichard Schröter, (Niederschlesien) ; j 3, Wilhelm Kohring, Bergarbeiter, zu Oldau bei Celle Nr. 33; Berlin, den 1. Mai 1925. Das Neichsversicherungsamt. Schäffer.

Hauer, zu Langwaltersdorf Nr. 76

Prenfzen.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forstén.

Vom Preußischen Staatsministêriuum ist die Wahl des Negierungsrats und Kulturamtsvorstehers Dr. Korb aus Halle a. S. zum stellvertretenden Mitglied der Generalland- chaftsdirektion der. Landschaft der Provinz Sachsen in Halle m Hauptamte auf Lebenszeit mit Wirkung vom 1. April 1925 bestätigt worden.

Gen erallotertediLtältion.

Die e zur 2. Klasse der 25. Preußi\@- Süddeutschen (251. Preußischen) Klassenlotterie sind nach den §8 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des Vorklasseloses und Entrichtung des Einsaßtbetrages spätestens bis zum Freitag, den 8. Mai 1925, Nachmittags 6 Uhr, bei Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei dem zuständigen Lotterieeinnehmer zu entnehmen.

Die Ziehung der 2. Klasse 25./251. Lotterie beginnt Frei- tag, den 15. Mai 1925, Morgens 8 Uhr, im Ziehungssaal des Lotteriegebäudes, Jägersiraße 56.

Berlin, den 4. Mai 1925.

Generallotteriedirektion.

Nichtamtliches. Deut sches Reich.

Der Königlich großbritannishe Botschafter Lord D'Aben- non ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen.

Der litauishe Gesandte Sidzikauskas ist nach Berlin

gurügekehrt und hat die Leitung der Gesandschaft wieder übernommen.

Deutscher Reichstag. 98. Sißung vom 5. Mai 1925, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitunzsverleger *).)

Am Regierungstische: Reichsfinanzministerv. Shïiebe n. Vizepräsident Dr. Bell eröffnet die Sizung um 2 Uhr

20 Minuten. s Die erste Lesung der Steuervorlagen wird fort-

geseßt. Via, Dr. Hugo (D. Vp.) hebt hervor, daß nach dec Stabäli- ierung der Währung die Steuerreform das zweite Hauptwerk zur eufundamentievung der ganzen deutshen Wirtschaft sei. Bei der Neuordnung des Steuerwesens Le, vor allem die Lebensnot- wendigkeiten der öffentlihen Körperschaften gesichert werden. Fn ungeheuerem orn sind gerade die flüssigen Kapitalswerte zerstört worden. Die tatjählihen Einnahmen für 1924 betrugen 11 Mil- Tiärden, während für 1925 12 Milliarden vor Men O. Das ist eine ungeheure Üeberspannung der Steuerkraft. Wir oren es, daß die Einheitlichkeit der Veranlagung und Erhebung der Steuern, vor allem die Einheitlichkeit der Bewertungsvorschriften aufrehterhalten worden ist, daß es mit der Buntscheckigkeit der Steuerwirtschaft definitiv ein Ende hat. Ebenso dere mfr die Schaffung bzw. Sing völliger Rechtssicherheit für die Steuerzahler, desgl. die Abkehr von der Tarifü: Pan, die sowohl die Steuermoral heben als auch wir ‘av ih aufbauend wirken wird. Auf die starke Ausdehnung des Beamtenkörpers in Preußen i} gestern schon hingewiesen worden; ih füge hinzu, daß auch in Berlin im Ee 1924 dieses Faktum in noch größerem O E und daß daneben die Stadt durch die Ueber- weisungen aus den gewaltigen Neichsüberschüssen in die Lage kam, geradezu eine Thesaurierungswirtschaft zu betreiben. Wir nen uns gegen eine Wiederholu ge Erscheinungen wehren. Den taatlichen Notwendigfeiten so und muß ihr Recht werden, aber arüber hinaus darf man nicht eyen, e hat man der Anregung einer besonderen Veranlagung der Einkommensteuer Bi 1924 feine Folge gegeben. Nun fehlt es an dem gzuverlässigsten ilfsmittel für eine genaue Prüfung sowohl des neuen Tarifs wie der Wirkungen des Zuschlagsrehts für Länder und Gemeinden; aber es fehlt auf der anderen Seite an einer Handhabe, um eventuell den nötigen Druck auf das Reih auszuüben, und auch die Ge- meinden ins an einer e Pei de Aufstellung ihrer Etats r 1926 dur diesen Mangel behindert. Von der Verbesserung es R vie I wird im Ausschusse näher zu reden eni schnell wie möglih müssen die hier E, die [Bais in Vor- lag gebrachten Ueberleitungsmaßnahmen in die Tat umgeseßt

*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck ‘hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

werden. Die Einkommensteuer als wichtigste aller Steuern muß die Grundlage des ganzen Steuersystems bilden. Dec Abgeordnete Herg hat Unvergleichbares verglichen, wenn er die englishe mit der dein Besteuerung vergleicht. England hat ein durchaus ver- e enes Steuersystem und gänzlih vershiedene Einkommensver- altnisse, und man tut Be Oel Vergleichung nicht vergleichbarer ¿Faktoren den deutschen Verhältnissen unrecht. Breite Schichten des deutschen Handiverks, Gewerbes und der deutschen Landwirtschaft sind im Gegensaß zu England durchaus einkommenstauerunfähig geworden. Dem sozialen Fortschritt, der beim Kinderprivileg gemacht werden soll, stimmen wir zu und sind hier auch einer Er- weiterung nicht abgeneigt. Für das zentralistihe System in der Unbeschränktheit, wie es Dr: Hertz citabi, sind wir nicht zu haden. Für Preußen ist die Möglichkeit einer Schlüsselung für eine absolut gerechte Verteilung der Ueberweisungen an die Gemeinden über- handi nicht zu finden. Wir werden daher im Ausschusse alle Kraft aufbieten müssen, um ein pra tis durhführbares Steuerwerk zu schaffen. Das Ausgleichsgeseß kann erst verabschiedet werden, wenn in Preußen über die g erg aterel Klarheit geschaffen ist. Be- üglich der Besteuerung der kommunalen Betriebe müssen wir auf ex Wiederherstellung der Regievungsvorlage bestehen (Aha! und Widerspvuch links); die Konkurrenz dieser Institute gegenüber den privativirtschaftlihen Unternehmungen darf nicht derart wie bisher begünstigt werden. Die Umsaßsteuer ist ja sehr hoch und sie ist un=- wirtschaftlih; aber zu einer Ermäßigung wird exst der Moment gekommen sein, wenn Klarheit über den Gesamtbedarf an Steuer- erträgen geschaffen ist. Die Luxussteuer muß aufgehoben werden, sie ist unwirt|haftlih und hat 1924 nur zwei Drittel des Solls ein- ebraht. Es handelt sih hier um ein Geseßgebungswerk, das für Vahrachnie gelien und vnserer Wirtschaft eine ruhige Entwicklung gewährleiftenw soll; es muß also auh formaljuxistisch so unanfeht- bar sein wie nur irgend denkbar; dann werden wir ein C Stück in der Erfüllung unserer höchsten nationalen Aufgaben vorwärtsgekommen sein. (Beifall bei der D. Vp.)

Abg. Höllein (Komm.): Das Deutsche Reich ist nur noch eine Domäne des english-ameritfanischen Dams, dessen Sachwalter jeßt dem deutshen Volke ein Geseß geben. Allein herrshend ist der Profit- und Machthunger der internationalen Hochfinanz, mit dem Borrang des deutschen Kapitalismus ist es vorbei. Mit der Zu- stimmung seiner zuverlässigen Hilfstruppe, der Sozialdemokraten, wird hier der Prozeß eingeleitet, auf unblutigem Wege 20 Millionen deutsher Arbeiter auszurotten, um Deutschland endgültig an die Sfklavenkette zu legen. Vom Dawes - Abkommen versprach man den Arbeitern die Befreiung von Ruhc und Rhein, versprah sich die Bourgeoisie die Aussicht auf eine baldige Wiederaufnahme der imperia- listishen Politik. Nichts von alledem ist heraus8gekommen, nichts als dieses shandbare Steuerungeheuer, dessen Lasten einseitig den Arbeiter- massen aufgewälzt werden, wöhrend der Besiß nicht nur geschont, sondern weiter Ges wird. Wie konnte {ih ein deutsher Mann, wie Herr Luther, wie der Herr Schlieben, dem Diktat internationaler iFinanzräuber fügen? Troß der Nichträumung von Köln hat die neue „Nationale“ Negterung des Deutschen Neichs jenen Näubern noch weit \kandalösere Konzessionen im Sicherheitspakt angeboten. Ein Schau- spiel für Götter! (Vizepräsident Dr. Bell ruft den Nedner für diese beleidigenden Aeußerungen zur Ordnung.) Verschärfte Ausbeutung, gesteigertes Elend der Massen. Alle diese verderblihen Wirkungen des Londoner Paktes haben wir im August 1924 O, Wie sieht es in den Werkstätten und auf den Güterböden der Reichsbahn aus? Ueberall ae Stillegungen und dazu eine unerhörte Tarifpolitik. Am 1, Mai abermals 10 % Zuschlag zum E: Das ist die versprochene gerechte Lastenverteilung, Die Steuervor- lagen sind lediglich die Erfüllung des Hindenburg-Programms, sind eine frehe Herausforderung der breiten Masse (Rüge des Vigzepräsi- denten Dr. Bell), sie verwirklichen die Wünsche der schwarzweißroten wie der shwarzrotgoldenen Steuerschwindler! Vom „Volksganzen“ sprach auch Herr v. Schlieben, vom „Volksganzen“ spricht man immer, wenn es gilt, dem Volke blauen Dunst vorzumahen. Der Nichtbesißz bringt in Deutschland jeßt niht weniger als 62 % des Gesamtbedarfs an Steuern auf, aber selbst dieses Verhältnis ist der Regierung noch für den Besiß zu ungünstig! Jn England lieger: 70 % der Steuerlast auf den Besibßenden, dort ist das Verhältnis also geradezu umgekehrt wie bei uns. Die deutshe Erbschaftssteuer ist ein Juwel aw Steuer- \fandal. Das neue Steuerprogramm erhält die Lohnsteuer lückenlos aufrecht, ebenso die Mietssteuer und die Umsabsteuer. Die Tabak- E und die Biersteuer sollen weiter heraufgeseßt werden. Daneben eiert die Bourgeoisie wahrhafte Orgien der Steuerdrückeberger, denn hier folgt die Reichsregierung gehorsamst dem Diktat der Schwer- industrie. Bei der Erbschafts\teuer verbleibt es troß des aufpeit- henden Stinnes\kandals bei der Steuerfreiheit des Gattenerbes. Keine Spur von Besteuerung der Inflationsgewinne. Im Gegenteil, die Herren Inflations8gauner dürfen niht gestört, niht belästigt werden, und so wird denn auch noch das kläglihe Reichswertzuwahs- steuergeseß, das wir haben, ihnen zuliebe aufgehoben. Die Regierung und die Bourgeoisie, die sh bloß vor dem Zugriff des internationalen

inanzkapitals {üßen will, spekuliert auf die Dummheit der breilen Masse der besißlosen Steuerzahler. „Neue Kapitalbildung ist die Parole; au darin erkennt man das Diktat des Großkapitals. Man will die gesunkene Steuermoral heben! Nie ist ein zynisheres Ægu- ment ausgespielt worden. Alle Parteien, die hier bisher zu Worte gekommen sind, auch die Sozialdemokraten, haben mit der Regierung in dieselbe Kerbe gehauen. Die Kommunistische Partei läßt sich durch das Gerede von ber Gerechtigkeit der Steuerreform nicht täuschen. Die \chaffende Arbeit wird auch diese Steuern zu tragen haben. Das einzige Nettung8mittel ist die Enteignung der Produktion. Wir müssen den - Klassenkampf gegen das Kapital und gegen den Klassen- staat kämpfen. Die sogenannte Demokratie ist ein Köhlerglaube der Sozialdemokraten. Erzberger hat mit demagogishen Mitteln die Kraft der Nevolution gebrohen. Räubern kann man nur mit räubexishen Mitteln begegnen. Der Volksblock wird versagen, wenn man ihn vor die Aufgabe stellt, seine soziale Wahlkampfphraseologie inm die Tat umzuseßen. Wir wollen die Aufhebung der Meassensteuern und die [härfste Heranziehung der Besibsteuern und strengste Bestrafung der- jenigen, die ihre Steuern dem Staat entziehen. Wir wollen die Steuerlast den \{warz-weiß-roten Brüdern auferlegen. Auf zum Kampf der Arbeiter um die wirtschaftliche Freiheit! (Beifall bei den Kommunisten. Erregte Zwischenrufe der Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Fischer (Dem.) hält die Bemweiskraft des Zahlen- intterialà des Finanzministers nicht für stichhaltig. Deutschland habe um das Moratorium gekämpft, um eine Frist der wirtschaftlichen Erholung zu gewinnen, nicht aber, um das Geld der Wirtschaft un- produktiv und hemmend in die öffentlihen Verwaltungsstellen zu legen. Die M lasse außerordentlih viel an Klarheit und Durchsichtigkeit zu wünschen übrig. Nicht einverstanden, so fährt der Nedner fort, sind wir vor allem mit der Verwendung der fast zwei Milliarden Mehreinnahmen. Im Etat von 1924 waren 100 Mil- lionen für Zinsen und 210 Millionen für die unterstüßende Erwerbs- losenfürsorge vorgesehen. Ueber den Verbleib dieser Mittel, die tat- sächlich nicht in: Anspruch genommen wurden, geben die bisher ver- offentlichten. Zusammenstellunçsen keine Auskunft. Eine Nichtachtung des Budgetrehts des Reichstages ist es, wenn aus den laufenden Einnahmen die Gesamterfordernisse des außerordentlichen Haushalts gedeck wurden. Der Redner weist darauf hin, daß der Finanz- minister einen Teil des Ueberschusses für noch zu leistende Ent- chädigungen zurückgestellt habe, und fragt, welhe Beträge davon ereits gezahlt seien. Es sa zu befürchten, daß der Reichstag auch hier, wie bei den Nuhrentshädigungen, vor vollendete Tatsachen ge- stellt werden solle. Zu den nicht verwandten 310 Millionen kämen Bs noch die Siteuerstundungen aus dem vorigen Jahre, die nah S mgen ungefähr 300 Millionen ausmachen sollen. Auch über

__ die Verwendung dieser Ros eingehenden Mittel habe der Minister

noch nichts gesagt. Der Redner kommt dann auf die Schäßungen des Ministers über die Entwicklung des laufenden Fiskaljahres zu sprechen und wendet sich gegen die Einseßung einer Ausgabensumme von 4,9 Milliarden Mark. Es könne niht dringend genug davor Udnrne, werben die Ausgabenseite fortdauernd weiter tit

er Reichstag begebe si der preisen Möglichkeit und Fähigkeit, an der Tas der Finanzwirtschaft mitzuwirken, wenn er hier nicht ernste Einkehr bei sih selber halte. Eine PORnL Etats- voranschlags {ür 1925 führe zu Gesamtausgaben des Reiches von

von 1,1 Milliarden, über deren Verwendung Auskunft erforderli sei. Auch hinsichtlich der künftigen Einnahmen können wir, so fäh der Nedner fort, dem Minister nicht folgen. Der Minister seßt das voraussichtlihe Ergebnis der Besiß- und Verkehrssteuern mit 4999 Millionen an, tatsahlih sind aber 5283 Millionen zu erwarten. Beî den anderen Steuern ist es ähnlih. Der Gesamtsteuereingang be- trägt mindestens 7178 Millionen gegenüber 6527 Millionen nah der Schäßung des Ministers. Auch bei den sonstigen Einnahmen des Neiches ergeben sich solhe Differenzen. Ganz unberüdsichtigt bleiben 3. B. die nah dem Postfinanzgeseß zu erwartenden Einnahmen. Es handelt sich um keine Uebershäßung, wenn man eine Jahresübers- weisung der Neichspost für 1925 mit 200 Millionen annimmt, Während der Mimster durch I erspannung der Ausgaben und weite Cheme Untershäßung der Einnahmen troß des Steuerdrus ein Defizit von 248 Millionen errechnet, kommen wir zu dem Ergebnis, daß für 1925 ein Ueberschuß von 491 Millionen zur Verfügung stehen wird. Zuzüglih des Uebershusses und der Steuerrückständé von 1924 ergibt sich ein Mehr von 1130 Millionen. Wir können auf Grund der allgemeinen finanzwirtschaftlihen Lage nicht anerkennen, daß der Zwang zur Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Sieuerdruck& und zur Erhohung der Verbrauchssteuern besteht. Wir treten im Gegenteil für erheblihe Steuermilderungen ein. Hre ergibt la daß im Jahre 1924 etwa 11,6 Milliarden an Steuern der Wirk- haft entzcgen wurden. Jeßt gehen Reich, Länder und Gemeinde wiederum in ein Haushaltsjahr hinein, das mit den gleichen außer gewöhnlihen Anforderungen de die Erfüllung der Verwaltungs befugnisse belastet werden soll. Hier muß der Reichstag ein ent schiedenes Veto einlegen. Wir können nicht für innere Verwaltungs- ausgaben fast die Hälfte unseres Volkseinkommens in Anspru nehmen. Es muß mit aller Energie die endlihe Verwirklichung der Srundsäbe der Sparsamkeit herbeigeführt werden. Dauernde Steuer- leistungen der Wirtschaft sind mcht zu sichern, wenn mehr als' höchstens ein Drittel des Volkseinkommens für Steuerzwecke abe gesaugt werden. Sn England stellt sich die Steuerbelastung des Volkseinkommens n 18,6 2s, in Amerika auf 11,6 %. In Frank- reih wird fie si auf etwa 2214 % erhohen. Bei uns beträgt deni- gegenüber der Prozentsaß bereits 45 %. Wir können den Fistatiämus, der aus der Nede des Ministers spricht, nicht billigen. Die Regierung! muß ih klar darüber sein, daß tatsächlih die Steuerleiftungen de& lezten Jahres nux durch einen Naubbau an der Stouerkraft dest Wirtschaft erzielt werden fonnten. Die Verfbuppelunz der Einkommens und Ore Sen mit den rohen Umsabziffert hat die Wirtschaft in die falsche Frontstellung: Nußungêftreben bek S0 Von Les gedrängt, Der Zusammenhang zwischen Steuers überspannung, Auslandskrediten und Preisinflation sollte die Res gierung dringend mahnen, auf dem jeßigen finanzwirts{aftlichen Wege einzuhalten. Eine Zusammenstellung der Frankfurter Handelskammer hat ergeben, daß die steuerlihe Gesamtbelaftung dazu führt. vör allem mittlere und Éleinere Betriebe zu vernihten. Wenn wir jeßt dur eine Steuerreform eine endgültige Regelung unseres Steuerwesens durchführen wollen, so muß diese Reform drei Forderungen erfüllen: Rückkehr zu normaler teuemichot und Tlarcen \teuerlihen Nechtsverhaltnissen, Anpassung der Steuerleiftungen an die dau2rnte Steuerkraft der O und Sicherung der finanzwirtscaftlichen Durchführung der mit den Dawes-Geseßen übernommenen Ver- flihtungen des Neichshaushalis. Der Redner erkennt an, daß in

annähernd 3,8 Milliarden Mark. Es ergebe sich also eine forverlih

teuerrehtliher Hinsicht die neuen Entwürfe teilweise vorbildlihe Arbeit darstellen. Die Durchführung der zukünftigen Iteparations- leistungen werde am besten durch eine Steuerreform gesichert, die jeßt der Wirtschaft die Nußung der Moratoriumsfrist ermöglicht Die neuen den wirtsd ls nicht geeignet. die Kapitalbildunig ¿u

fördern und den wirtschaftlihen Gefundungsprozeß zu unterstüßen. Die demokratische Fraktion behalte sich die endgültige Stellungnahme zu den Entwürfen noch durchaus vor. Die steuerliche Gefährdung der privatwirtschaftlichen rundlagen unseres Wütschaftslebens müsse aus den Vorlagen heraus. Das unbegrenzte Zuschlag8recht der Gemeinden sei eine Steuerwaffe in der Hand kapitalfeindlicher Kommunalyvertretungen, die zu völliger Konfiskation von Einkommen und Vermögen gebrauht werden könne. Bedauerlih sei die Vor- belasiung der künftigen Steuerberaiungen mit dem Streit um die Lastenverteilung, Nicht um die Verteilung, sondern um die Er- mäßigung der Gesamtsteuerlaltn müsse es jeßt zunächst gehen. Ohne Kapital kann die Verbindung der menscchlichen Arbeitskraft mit den übrigen Produktionselementen nicht herbeigeführt werden. Jede Steuerpolitik, die dem produktionswirtschastlihen Gedanken den sozialpolitishen Nußungswert gegenwärtigen Geldbesißes voranstellf; untergräbt die Möglichkeit \tetiger sozialpoklitisher Entwicklung und untergräbt die wirtschaftliche Position gerade verjenigen Kräfte, die sie zu vertreten und zu fördern beabsichtigt. Der Redner geht dann auf Einzelheiten der vorliegenden Steuergeseße ein und bezeichnet eine Veranlagung für 1924 als dringend notwendig. Die 9. fortige Verabschiedung weiterer Steuermilderungen sei erforderli: Hierbei müsse auch die Lohnsteuer einbezogen werden. Eine an- gemessene Aenderung des steuerfreien Einkommens müsse auf jeden Fall eintreten. Der Redner fordert weiter einen Len Ubbau der Ma Neben der Herabseßung des allgemeinen Steuersaßes müsse die Luxussteuer beseitigt werden. Für Erhöhungen der Bier- und Tabaksteuer sei der Beweis der Notwendigkeit nah keiner Richtung erbraht. Für den Fall, daß eine Veranlagung a 1924 vom Neichstage nicht bef. n werde, tritt der Redner für eine Vertagvag der endgültigen Erledigung des Finanzausgleichs ein. Es müsse zunächst einmal eine klare und feste Aufgabenverteilung erfolgen, damit man übersehen könne, welche E Aga tan dungen zu Lasten der einzelnen Verroaltungshoheitsbezirke gehen. Zur Erleichterung der Arbeiten des Reichstags fordert der Redner zahlenmäßige Unterlagen über die Rentabilität der Steuern, über das durhschnittlichhe monatliche Kassenerfordernis der Betriebskassen, über den Anteil der Einnahmen aus Vermögensbesiß bei Ländern und Gemeinden an der Deckung der ns Ausgaben, über Ver- äußerung und Erwerb von Vermögensanlagen seitens der Länder und Gemeinden seit Januar 1924 und über die Verteilung der - Ver- waltungskosten bei Durchführung reichsgeseßliher Bestimmungen. Praktische Arbeit werde allerdings erst eleistet werden können, wenn die Aufwertungsgeseße erledigt seien ie steuerlihe Erfassung der Vermögenserhaltung bezw. des Vermögenszuwachses werde der einzig möglihe Weg jein, gesehgeberishe Arbeit zu leisten. Der Redner stell der Negierang die Mitarbeit seiner Fraktion bei jeder Be- mühung, eine Anpassung der Steuergeseße an die dauernde Leistungs- fähigkeit der Wirtschaft herbeizuführen, zur Verfügung. Der Grund- saß der gerechten Lastenverteilung müsse dabei in jeder Beziehung gewahrt werden. NRücksihtslos werde aber jeder Versuch N werden, die Vorherrschaft des Fiskali8mus. über die wirtschaftlichen Lebensinteressen der Nation aufzurichten, Nur eine gesunde Wirt- haft könne die Grundlage für ein gesundes Staatswesen bieten. Das gelte besonders in einer Zeit, wo Dienst in der Wirtschaft Dienst am Staate und an der Wiedergewinnung unserer Freiheit sei.

Abg. Dr. Horla erx (Bayr. Vp.): Die Finangwirtschaft hätte, sorange die Reparationslasten noch nicht laufen, zuerst nah der Ge- undung der deutschen Wirtschaft streben müssen, das hat sie aber ber- \säumt. An der Steuerkraft der Lohnempfänger und des gewerblichen und landwirtschaftlihen Mittelstandes is ein furchibarer Raubbau getrieben worden. Der Ueberschuß von 1924 von zwei Milliarden ist noch um dreihumdert Millionen höher, als 1913 der gesamte Stouer- bedarf des Reiches betrug. Man darf nicht nur die Steuerlast im ganzen betrachten, sondern muß auch bedenken, wie die Steuerlast den einzelnen drüdt. Dem Steuerzahler ist es glei, ob das Reich, der Staat oder die Gemeinden die Steuer nimmt. Bei der gewaltigen zusähßlihen Besibbesteuerung darf niht übersehen werden, daß der Kreis derer, die sie zu tragen haben, nur klein ist. Die Umsahfteuêr wirkt da, wo sie niht abgewälzt wird, wie eine zusäßlihe Besiß- belastung. Ein durschnittliher Bauernhof ist mit achtzehnhundert Goldmark Steuern belastet. Was den Fin gleich betrifft, so L unser Antrag auf Rückgabe der Steuerverwaltung an die Länder als partikularistisch bezeihnet worden. Um Partifulariémus handelt es sih niht, wir wollen nur föderalistisch auf vie früheren Grundlagen des Reichs zurüWoanmen. Mindestens muß es bei dem E bleiben, da ein Reichêrat#beschlaß zustande geröommen ist, d. h. deß die

Länder von der Einkommensteuer und Körperschaftêsteuer 90 % und von der Umsaßsteuer 30 % bekommen. Die Zuschlagsfrage gewinnt an Bedeutung, wenn man bedenkt, daß es eine große Menge Steuer- hler gibt, die ein gesichertes Ginkommen haben und nur Einkommen- euer zahlen. Während z. B. der gewerbliche und landwirtschaftliche Miittel]tand mit allen seinen anderen Abgaben von den {wankenden MWirtschaftsverhältnissen abhängt. Da ist es nur ein Gebot der Ge- rechtigkeit, daß auch die nur Einkommensteuerzahler zu den Gemeinde- Lasten beitragen. Deshalb muß das Zuschlagsreht wieder eingeführt werden, wenn au in begrenztem Maße. Die Mahnung zur Sparsam- Teit sollte niht nux an die Länder und Gemeinden, sondern auch an die Neichsverwaltung gerichtet werden, Das steuerfreie Eristenz- minimum bei der Einkommensteuer muß so weit erhöht werden, wie es nur irgend annehmbar ist. Die Versorgunasbetriebe der Länder und Gemeinden müssen steuerfrei bleiben, wie es der Reichsrat verlangt Hat. Im Nabhmen des Reichs8bewertungsgeseßes muß die Bewertung mit dem wirklihen Ertrag der Wirtschaft übereinstimmen; keineéfalls dürfte zu fiskalishen Zwecken eine Üeberbewertung stattfinden, benn das hicße nur die Leistungsfähigkeit vershleiern. Bei der Einstufung der Landwirtschaft darf man nicht von großen Gebieten ausgehen, fondern muß in kleineren Kreisen die Ertragsfähigkeit besonders abshäßen. Bei der Vermögenssteuer muß die steuerfreie Grenge weiter geäogen werden, zugleih unter Berücksichtigung des Einkommens. Bei Sre leue sollie man das Gatten- und Kindeserbe frei Tassen. Auf jeden Fall muß in Landwirtschaft und Gewerbe Steuer- e da zugestanden werden, wo Frau und Kinder im eigenen Be- iebe an der Erwerbung des Vermögens mitgearbeitet haben. Gegen die Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer sind wir durhaus. Auf die ganze Wirtschaft muß es zurückwirken, wenn die Brauindustrie einen weiteren Rückgang erleidet. Wir fragen hierbei, wie es mit der Finanzgebarung und mit den Absaßverhältnissen des Branntwein- monopols steht. Ehe diese Fragen nicht geklärt sind, ist es ganz ungeheuerlih, das Bier weiter zu besteuern. Wie steht es auch mit dem Schuß der süddeutshen Brennereien. In der Umsaßsteuer bestehen große Ungleichmäßigkeiten; sie muß abgebaut werden. Die Umsaßsteuer wirkt namentlih unsozial auf die Familien mit großer Kopfzahl. Wir verlangen ein gerechtes und für alle Schichten des Volkes tragbares Steuersystem. Nur der wirklihe Ertrag darf die Quelle der Besteuerung sein. Die Regierung meint, wir müßten für die Zeit der Neparationsleistungen vorsorgen. Nach unserer Ansicht M verkehrt, sih finanziell allein darauf einzustellen. Wird der irtschaft jeßt zu viel an Lasten auferlegt, dann geht sie zurück und Tann die Neparationslasten nicht tragen. 9 614 Vhe vertagt das Haus die weitere Beratung auf Mittwoch 2 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushalts8aus\chuß des Reichstags e gestern seine Einzelberatung des N a dhalts des Rei

Min Lts fl S Uto Und Land irt» \chaft foct. Abg. Ersing (HZentr.) berichtet, dem Nachrichten- büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, über die Beratung des Unterausschusses, die zu einer Vereinbarung unter den Parteien über die zu fordernden Summen und ihre ander- weite Verteilung zur Einbeziehung der landwirt\chaftlihen Arbeiter und Angestellten in die Fürsorge für die ländlihe Berufs- fortbildung geführi habe. Abg. Hänse (D. Nat.) tritt, nament- lich auch im Interesse der Befruchtunz der Obstbaumblüten, ‘ für die finanzielle Förderung dex Bienenzucht, wissenschaftlihe Ér- serung des Bienenwesens und die Vorlegung eines Bienen- euchengeseßes ein. Ministerialdirektor Dr. Beyerlein sagt wohlwollende Berücksichtigung der Bienenzucht zu. An die Vor- legung eines Bienenseuchengeseßes werde die Regierung tunlichst bald herantreten. Der Berichterstatter und auch Abg. Gerauer und andere Herren haben die Wichtigkeit der Versocgung der ‘Landivirtschaft mit künstlichen Düngemitteln hervorgehoben und insbesondere darauf hingewiesen, daß die Hohe des Absaves von Kunstdünger, insbesondere von Stickstoff, an die Landwirtschaft

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ehr maßgeblich durch die Preisentwicklung beeinflußt wird. J Tann ihnen in dieser Auffassung durchaus bettreten. Wenn ih z. B. erwähne, daß der Landwirtschaft in dem jeßt zu Ende gehenden Düngerjahr insgesamt eine Menge von. 330 000 Tonnen Rein- M in Form von künstlihen Düngemitteln zur Verfügung eht, gegenüber einer Menge von rund 200000 Tonnen im Düngerjahr 1913/1914, so wird man in der Tat sagen müssen, daß dieser erfreuliche Erfolg zum erheblihen Teile auch der Preis- Þolitik des Stickstoff-Syndikats zu verdanken ist. Der Herr Berichterstatter hat ja schon darauf hingewiesen, daß der Stickstoff- reis zurzeit wesentlich unter dem Friedenspreis liegt. Während er Friedenspreis 1,30 Mark für das Kilogramm Stickstoff war, bewegte sich der Stickstoffpreis im abgelaufenen Düngerjahr wischen 1 Mark bis 1,15 Mark, je nah der Zeit der Liefexung. ir sind ebenso wie die Vertreter der Landwirischaft im Ver- waltungsrat des Syndikats, deren Zahl ja kürzlich von zwei auf vier erhoht wurde, dauernd bemüht, auf eine weitere Senkung des Preises hinzuwirken. Man muß aber dabei auh D Ea N großen Vorteile die deutsche Landwirtschaft und überhaupt die deutsche Sticsstoffindustrie gehabt haben, und man wird ein gomies Verne dafür haben müssen, wenn die Fndustrie arauf hinweist, daß sie nah den O Va der Jnflations- eit auch bemüht sein muß, ihre Rejerven bis zu einem gewissen rade wieder aufzufüllen, um finanziell auf eigenen Füßen stehen und später etwaigen Rückschlägen begegnen zu können. Was es bedeutet, daß, wir den deutshen Sticstoffbedarf jeßt ganz aus eigener Erzeugung decken können, kann man ermessen, wenn man berücksichtigt, daß wir vor dem Kriege rund 700 000 Tonnen Chilesalpeter jährlih einführen mußten, eine Belastung der Loe Bera die jeßt vollkommen wegfällt. Zu der Frage des errn Berichterstatters bezüglich der Beteiligung des Reichs an der S erzeugung is zu erwähnen, daß das Reih nux an der Kalksti ito findustrie, die ja nur einen Bruchteil der Gesamt- ærzeugung an Stickstoff ausmacht, beteiligt ist, und zwar unmittel- bar an den Mitteldeutschen Stilstoffwerken in Piesteriß und mittel- bar an der Bayerischen Kalkstickstofferzeugung, nämlich insofern, als dort der Strom und das Karbid durch etne Ae A aft ge- liefert wird, an der das Reich beteiligt ist. Auf die Gestaltung des Stickstoff reises hat ile diese Reichsbeteiligung in keiner Weise Einfluß, da der Sticksstosfpreis nah den Preisen füx s{chwefel- saures Ammoniak festgeseyt wird, für das ja die Haupterzeugerin die Badische Anilin- und Soda-Fabrik ist. Der Preis für Kalk- ael wird dann rein rechnerisch dadurch gewonnen, daß von em Ammoniakpreis ein gewisser Abschlag gemacht wird, der bis- her rund zehn Prozent betrug. Der Kalksttickstoff ist also billiger als das s{chwefecl|aure Ammoniak. Allerdings kann nicht verhehlt werden, daß, falls eine weitere Senkung des Stickstoffpreises er- folgen sollte, unter Umständen die Kalkstickstofferzeugung, soweit ie auf Kohle und nicht auf Wasserkraft beruht, nit mehr onfurrenzfähig sein kann. — Abg. Schmidt-Cöpenick (Soz.) empfiehlt eine von ihm beantragte Ent hließung zugunsten stärkerer Unterstüßung der Landarbeiterausbildung im Rahmen der Landarbeitsforshung. Fm weiteren Verlauf der Sißung wird ein Antrag des Abg. Dr. Schreiber (HZentr.) angenommen: Die Reichsregierung möge in Sachen der landwirtschaftlichen Wissenschaftsinstitute und der Ernährungsforshung um einer besseren Zusammenfassung der Forshung willen die Küblung mit dem Reichsministerium des Fnnern aufnehmen. Ministerial- direktor Dr. Hoffmann erklärt, daß sein Ministerium lte jevt diefe Fühlungnahme besiße, insbesondere durch die Biologi d eichsanstalt. Abg. Dr. Behrens (D. Nat.) empfiehlt noch- mals den Ausbau der Landarbeitsforschung zugunsten der Land- arbeiter. Lis Dr. Curtius (D. Vp.) empfiehlt, diese Fühlung- nahme auszudehnen auf das Reichskuratorium für wissen GaftliGze Forshung. Reichsernährungsminisier Graf v. Kanißy bittet, doch das Ministerium in seinen wissenshaftlihen Bestrebungen nicht zu stark zu binden, sonst leide gerade die Forschung. Eine freiwillige Grbliinngnabute finde ja bereits statt. Abgelehnt

[_ wird eine Entshließung Schmidt - Cöpenick (Soz.)

der eine Hinzuziehung der Vertreter der Gewerkschaften vor Einrichtung von bestimmten Laudarbeitsforshungsmaßnahmen beansprucht. Der Titel „Forderung lantavirtschaftliher Erzeugung“ wird um hundertauscend Mark erhöht; mehrere weitere Titel unverändert genehmigt. — Beim Titel „Förderung der Seefischerei“ is vom Unterausshuß eine Erhöhung um 2 Millionen und eine Ent- s{ließung Fürst Bismarck beantragt. Abg. Dr. Oberfohren (D. Nat.) fordert, daß für die kleine Sec- und Küstenfischerei, ein- \hließlich der Haff-Fischerei, zwei Millionen ausdrüccklich im Dispositiv bestimmt werden. Ministerialdirekior Hoffmann erklärt die Zustimmung des Ministeriums. Der Antrag wird an- genommen. Dann begründet Abg. Dr. Runkel (D. Vp.) eine Entschließung, in der zahlreihe Erleichterungen für die See- fisherei von der Regierung gefordert werden, u. a. Wieder- herstellung des billigeren Bunkerkohlentarifes für die Hochsee- fisherei. Die Entschließung wird, von der Regierung befürwortet, angenommen, ebenso eine deutschnationale Resolution, die einen langfristigen Kredit in Höhe von drei Millionen Mark zu mäßigen Zinsen für die Fischdampierreedereien fordert. — Abg. Kara Bohm-Scchuch (Soz.) seßt sich dann für einen Antrag ein, der fünf Millionen Mark für die Verbilligung von Milch für Bedürftige und zu Zwecken der Kinderspeisung von der Regierung verlangt. Besonders müßten dabei kleinere Orte be- rüdsihtigt werden, wo die Not sehr groß sei. Abg. Ersing (Zenitr.) ist sahlich für den Antrag, weist aber darauf hin, daß vom Reich den Ländern 2,6 Milliarden Mark zur Verfügung s worden seien, und daß die Länder dieses Geld auch zu Verbilli- gungszwecken verwenden müßten. Abg. Klara Bohm-Schu ch meint, daß es bei der Kinderspeisung gax nicht möglih sei, Geld unkontrolliert zu vershwenden, daß vielmehr das Reih genau nach- gewiesen erhalten könne, wofür auch der leßte Groschen ausgegeben tei Abg. Höllein (Komm.) schließt sich dem an. Wenn der Intrag niht angenommen werde, zeige der Auss{huß, daß er nur Worte, nicht abec Taten für die Not des Volkes habe. Ein Ver- treter des Finanzministeriums meint, es handele sih hier um einen ausgesprochenen Fall der Wohlfahrtspflege, die Sache der Länder sei. Deshalb müsse der Antrag abgelehnt werden. Reichsernährungsminister Graf Kan it schlägt als Vermittlung eine Entschließung vor, die das Reich ersucht, auf die Länder dahin einzuwirken, daß sie ausreichende Mittel zum Zwecke der Kinder- speuna und für Verbilligung der Milh ausgeben. Eine Ent- hließung in diesem Sinne wird vom Ausschuß angenommen. — Zum Titel „Aufwendungen für das Braugewerbe“ fragt Abg. Dietrich - Baden (Dem.), was man auf diesem wichtigen Gebiete mit den eingeseßten 50 000 Mark machen wolle. Da käme ein so minimalerx Betrag für die einzelnen Länder in Frage, daß nur Verärgerungen entstehen könnten. NReichsernährunasminister Graf Kaniß bittet, falls der Ausschuß die 50000 Mark hier streichen Bg sie an anderer Stelle wieder einzuseßzen. Der Aus=- \huß beschließt mit 14 gegen 11 Stimmen, den Titel „Auf- wendungen für das Braugewerbe“, da der eingeseßte Betrag von 50 000 Mark zu gering beantragt worden X, zu streichen. — Beim Kapitel „Biologishe Reichsanstalt für Land- und Forst- wissenschaft“ seßt sich Abg. Schreiber (Zentr.) für neuen Nach- wnchs, insbesondere bei den Laboranten, ein, damit dieses große wissenschaftlihe Fnstitut nicht verkruste. Diese Gefahr sei ohne- dies schon gegeben, weil die Beförderungsverhältnisse {Glecht sind und die wissenschaftlichen Beamten den Professorentitel nicht mehr erhielten. Hier müßte man zu einer Revision der Auffassungen kommen. Der Direktor der Biologishen Reichs- anstalt verweist darauf, daß leider die Besoldungsverhältnisse bei der Reichs8anstalt sehr s{chlecht seien; zum Beispiel würden die Wissenschaftler bei den Universitäten viel besser besoldet. Es wäre zu wünschen, daß da ein Ausgleich geschaffen würde. Reich8=- ernährungsminister Graf Kaniß betont, daß die Reichsanstalt von ihm besonders geshäßt werde, was er auch beim Abbau bewiesen habe. Abg. Ho ch (Soz.) hebt hervor, daß unter der \{lechten Besoldung der Wissenschastler bei der Biologishen Neichs- anstalt die so wichtige Forschung leide. Ein Regierungs- vertreter weist darauf hin, daß von seiten des Ministeriums eine allgemeine Gehaltsgruppenerhöhung bei der Reich8sanstalt be- grüßt werden würde, daß die Finanzverhältnisse des Reiches das leider nit gestatteten. Abg. Höllein (Komm.) beantragt, die beim Titel „Braugewerbe“ gestrihenen 50 000 Mark beim Kapitel „Biologishe Reichsanstalt“ im YJnteresse des dortigen technischen Personals einzusehen. Angenommen werden sodann vont Aus- \chuß noch eine Reihe von Anträgen, in denen u. a. verlangt wird: Erhöhung des im Etat für die Erforshung der Meere ein- geseßten Betrages von 70000 auf 150 000 Mark! ferner Ein- seßung von einer Million Mark zur Erforshung und Erfindung landivirtschaftliher Maschinen; Einseßung von 50 Millionen Mark aus den Ueberschüssen der Reichsgetreidestelle zur Förderung der Moorkultur und Oedlanders{ließung. Annahme fand au der Antrag, das Reichskommissariat bei der Reichsgetreidestelle spätestens mit Ablauf des laufenden Etatsjahres aufzuheben. Der erwähnte Antrag Höllein (Komm.) wurde dagegen abgelehnt. Dann wurde der Etat des Ministeriums für Ernährung und Land- wirtschaft verabschiedet. Hierauf vertagte sich der Aus\{chuß auf Sonnabend: Etat über die Ausführung des Friedensvertrages und der Reichsschulden.

“Jm E A für soziale Angelegen- heiten wurde gestern unter Vors des Abg. Esser (Zentr.) die Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesehes über Aende- rungen in der Unfallversiherung fortgeseßt. Die Aussprache drehte sih, dem Nachrichtenbüro des Vereins deuischer Zeitungsverleger zufolge, hauptsählih um die Verleßten- rente. Der u bringt wesentliche Veränderungen der Vor- riften der Neichsver Eg n, über die Berechnung der nten. Nach den Beschlüssen des baues, die in erster Lesum natürlich noch feine endgültigen Beschlüsse sind, soll die Nente L endermaßen berechnet werden. Solange der ris Md infolge des Un- falls 1, völlig erwerbsunfähig ist, soll die Rente sieben Zehntel des Jahresarbeitsverdienstes betragen (Vollrente); 2. wenn er nur teilweise erwerbéunfähig ist, soll die Nente den Teil der Vollrente betragen, der dem Maße der Einbuße an Erwerbsfähigkeit entspriht (Teilrente). Die Rente erhöht sich noch um eine Kinderzulage. Die Regierungs- vorlage sah ferner vor, daß eine Rente n1icht gewährt werden soll, so- lange durch den Unfall die Erwerbsfähigkeit um weniger als ein De genaindert 1st. Von Regierungsseite wurde diese lnordnung als eine aae der Vereinfachung und Beseitigung entbehvlicher Leistungen bezeichnet, die eine Verringerung der Lasten aus den Geldentshädigungen bezweckt. Die kleinen Renten seien zwar s das Zulagegeseß an sich bisher noch nicht beseitigt vorden. er Gé ego er habe aber dadurch, daß er die Renten unter 20 vH der Vollrente auch in der Zeit des völligen Verfalls der Währung von den Zulagen ausf o de wenigstens tatsächlich preisgegeben. Betrage doh die Masse solher Zwergrenten zurzeit nur noch den Bruchteil eines Goldpfennigs. Der tatsächlichen Be- Ung der kleinen Renten tvolle der neúe Gefezentwurf die reht- iche folgen lassen. Richtunggebend sei dabei das Bestreben, die Virtschast von Kosten und Verwaltungsarbeit dort zu entlasten wo der Wegfall von Leistungen keine Härte bedeute, um dadur Mittel für Aufbesserungen bei den höheren Graden der Erwerbs- beschränfung Ä ewinnen. Die Rente von 10 vH der Vollrente würde etwa nf bis zehn Reichsmark monatlich betragen. Fr wirtshaftlicher E im Verhältnis zu dem Werte der dem Ver- leßten verbliebenen Arbeoitskraft gering. Die Nichtgewährung einer Rente werde daher dem Ver cen wenig oder gar niht fühlbar. Der U GUE konnte diese Gründe nicht anerkennen, fondern Co e: den e Rai Paragraphen zu streihen. Es sollen also auch in denjenigen Fällen Renten gewährt werden, in denen dur den Unfall die Erwerbsfähigkeit um weniger als ein Fünftel gemindert_ ist, Hierauf vertagte 8 der Auêshuß auf heute.

— Im Reichstagsauss[chuß für die beseßten Gebiete wurde in der gestrigen Sißung nah längerer Debatte ein Antrag des Abgeordneten Dr. Bayersdörfer (Bayer. Vp.) angenommen, worin die Reichsregierung ersucht wird, Mittel zu

Erfaßbauten für besblagnahmte Schulen und andere öffentlichen weden dienende Gebäude sowie Lagerräume, Getreidespeicher usw. bereitzustellen. Außerdem wurde ein Antrag des Abgeordneten D. Mumm (D. Nat.) angenommen, ras für die noch ausstehenden siebzehnhundert Wohnungsbauten im beseßten Gebiet siebzehn Mik- lionen Mark ergänzend zu bewilligen sind. Auch Frlmee der Auss {huß die Reichsregierung, angesihts der schweren Notlage, in die die Gesellschaften öffentlichen Rechts von Art. 137 der Reichsver- fassung im beseßten Gebiete dadur geraten sind, daß die Finanz- ämter die Kirchensteuern niht einzogen, unverzüglih durch unvers zinsliche langfristige Darlehen helfend ein gen Nach Behands lung verschiedener Petitionen vertagte sich der Ausschuß.

— Der Unterausschuß des Reichstagsaus8* schusses für O N S MLLEN verhandelte gestern über die Frage einer erlängerung der Pachtshußÿ- ordnung. Abg. Rönneburg (Dem.) seßte sich für einé Dauerpachtshußregelung ein, wie sie in anderen europäischen Ländern vorhanden sei. Auch die landwirtschaftliche Produktions» förderung erfordere, daß die Unsicher®t aus dem Pachtrecht dur eine Dauerregelung erseßt würde. on LEREICE Ea E Seite wurde dieser Vorschlag unterstüßt. Abg. Westermann (D. Vp.) Abg. von Richtbofen- Breslau (D. Nat.) und Abg. Herber (Bayer. Vp.) verlangten einen Abbau der Pachtshuyordnung, um baldigst das freie Spiel der Kräfte wieder sih auswirken zu lassen. Fn der Ang wurde der demokratische und ein entsprechender sozialdemokratiscer Antrag, keine Befristung der Pahtshußordnung vorzunehmen, abgelehnt. Angenommen wurde ein Antrag Westermann (D. Vp.), die Pahtshußordnung bis zum 30. Sep- tember 1927 zu ‘verlängern.

Der Rechtsaus\chuß des Preußischen Landtags beschäftigte sih gestern laut Bericht des Nachrihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger eingehend mit der Mitteilung des Finanzs ministers über die nah dem Geseß vom 29. September 1923 über staatlihe Verwaltungsgebühren erlassenen Gebührens- ordnungen. Zugrunde lag den Beratungen der Urantrag der Deutschen Volkspartei, einen Abbau der staatlichen Verwaltunagsgebühren- ordnungen vorzunehmen, inébesondere Gebührensäße im Interesfe der Vermeidung unnüter Arbeii und Verwaltungskosten mehr als bisber auf einen niedrigen, festen Saß zu beschränken. Abg. Dr. vom Eynern begründete diesen Antrag und zualeih einen weiteren Anse trag seiner Fraktion, bei den Rahmengebühren den Höchstsaß auf das Fünffadbe des Mindestsakes herabzuseben. Dies soll niht gelten für solche Gebührensäße, die an die Stelle früherer Stempelabgaben ge- treten sind. Der Redner wies darauf hin, daß die Einnahanen aus den Verwaltunasgebühren im laufenden Geschäftsiahr nur zwölf Millionen betrügen und für den nächsten Etat auf nur fünfzehn Mils lionen aecihäbßt würden. Darunter seien aub die Gebühren, die nicht neu eingeführt sind, sondern früher als Stempelabgaben erhobew wurden. Gegen das Finanzministerium sei der Vorwurf zu erheben, daß es keine getrennte Buchführung für Stempelabgaben und Ver- waltungsgebühren durchgeführt habe, so baß der Ueberblick sehr er- schwert sei. Das Zentrum beantragte, das Staatsministerium zw ersuden, in eine Prüfung der Frage einzutreten, ob nicht die auf Grund des Verwaltungsgebührengeseßes erlassenen Gebührenord- nungen zu einem oder mehreren Tarifen zusammengefaßt werdem fönnten, ferner, ob niht auf dem Gebiete gewisser Auftragshand» lungen, insbesondere der Baubvpolizei und des Nerwaltungsstreit- verfahrens, die hierfür erhobenen Verwaltungêgebühren in voller Höbe den Auftragëéstellen überwiesen werden könnten. Abg. Dre. Kaufhold (D. Nat.) begründete einen Antraa, die allgemeine Nerwaltungsgebührenordnung wieder aufzuheben. Die Abstimmung über die einzelnen Anträge wurde vertagt.

Der Untersuhungsaus\huß des Preußischen Landtags zur Prüfung der Durchführung des Strafverfahrens gegen den verstorbenen Reichs- minister Or. Höfle fekte gestern Vormittag seine Verhandlungen fort. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird vom O Dr. Seelmann (D. Nat.) die Frage der Vereidigung der Zeugen zur Erörterung gebracht. Der Aus\{chuß beschließt, dem Vorschlage des Vorsißenden gemäß, die Vorausvereidigung der Zeugen. Es wi darauf in die Zeugenvernehmung eingetreten und als erster Zeuge Staatsanwaltschaftsrat Dr. Pel ber vernommen, der zunächst über den äußeren Gang des Verfahrens gesen Dr. Höfle mit der Gin- \chränkung gehört werden soll. daß seine Aussagen materiell die Er- gebnisse des Verfahrens gegen Barmat nicht gefährden dürften. Der Zeuge bekundet nah dem Bericht des Nahrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger: Die Beschuldigung geaen Dr. Höfle tauchte zuerst auf gelegentlih einer Vernehmung bei der Staats anwaltshafi. Es stellten sh da verschiedene Verdahtsmomente heraus, der Verdacht der Bestechung, der Untreue und des gememe schaftlichen Betruges gegenüber der Abteilung München. Diese Ver- nehmungen Dr. Höfles haben sih Anfang Januar über drei oder vier Tage erstrecktt. Die Verhaftung erfolgte zunächst nicht, da die Fmmu- nität bestand, Der Verdacht verdichtete sih aber immer mehr, so daß Anfang Februar die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Auf- hebung, der Immunität stellte. Dr. Höfle hat dann sein Mand niedergeleat. Die „Deutsche Zeitung“ brachte damals einen Artik mit der Ueberschrift „Nächtliie Aktentransorte“". Es soliten Akten nah der Villa Dr. Hôfles in Lichterfelde aebraht und nachher in der benahbarten Schokoladenfabrik von Dr. Schondorf pverbrannb worden sein. In Lichterfelde teilte mir Dr. Schondorf mit, daß er tatsächlih Akten für Dr. Höfle tran®portiert habe. Sie hätten kurge Zeit vershnürt in seinen Hause gelegen und dann habe er sie in die Pilla Dr. Höfles gebracht. In der Villa traf ih nur Frau an, die mir sagte, daß die Pakete noch genau fo im Keller lägen. Ich fuhr dann nah Moabit und wieder zu Dr. Höfle. Als wir eiwa un 14. Uhr Nachts bei Dr. Höfle klingelten, wurde nit geöffnet. ging zu Dr. Schondorf, der mir sagte, Höfle gerade n seiner Villa hinübergegangen sei. Es wurde uns dann auch geöff und Dr. Höfle führte uns auf meine Frage nah den Aktenpaketen in den Keller. Dort fanden wir aber nur außer Wein- und Schnaps&- flaschen Broschüren, die mit dem Verfahren geaen Barmat nichts zw. tun hatten. Am nächsten Morgen holte ih mir dann Akten aus. dem Amtsbüro Dr. Höfles, unter denen Verschiedenes gefunden, wurde, das für das Verfahren von Bedeutung war. Wegen der ver- {iedenen Verdachtêmomente wollten wir dann zur Festnahme De: Höfles schreiten. Als wir zu diesem Zweck am 11. Februar nad Cichterfelde fuhren, war wieder Frau Höfle allein anwesend. fragte, ob es richtig sei, daß ihr Mann verhaftet worden sei. telephonierte dann später von einem Geschäft aus bei Frau an. Sie erklärte mir, ihr Mann sei nicht zurückgekommen, habe aber inawisden angerufen und \ei unter Nollendorf 2538 zu erreichen. I rief sofort an und spra auch mit Dr. Höfle. Höfle sagte, er h \hon wiederholt versuht, mi in Moabit zu erreichen, um mit E wegen eines Artikels zu prechen, demzufolge er verhaftet sei. Hi H verabredeten, uns in Moabit zu treffen. Als i eintraf, war E Dr. Höfle bereits im Kriminalgericht. berstaatsanwalt Linde, Dr. Caspari und ih sprachen die Sache noch einmal dur und teilten Höfle dann mit, daß wir zum Untersuchunasrichter wegen Erlasses eines Haftbefebls gehen wollten. Das geschah dann auch. Seiten habe ih Dr. Höfle niht wieder gesehen. Der Antrag auf Erlaß des Haftbefehls wurde überreicht nach Aufhebung der Immunität. Vorsibßender: Wäre es nicht besser gewesen, daß ein besonderes Verfahren gegen Dr. Höfle geführt wurde, um eine Bescteuntgung herbeizuführen? Zeuge: war gana unmögli. Die Sachen

ingen so eng zusammen, daß sie sih nicht trennen ließen. Jn lebter Zeit waren Erwägungen angestellt worden, ob sih das Verfahren aeaen Dr. Höfle nicht aetrennt durchführen ließe, selbst auf die Gefahr hin, daß zweimal eine Hauptverhandlung stattfinden müßte. Die Erwägungen kamen aber infolge des Todes Dr, Höfles nicht zum Abschluß. Ursprünglich Hatte ih die Absicht, Dr. Höfle in seiner Wohnung vorläufig festzunehmen. Dr. Höfle ist nit im Gefängnis, sondern im Kriminalgeriht verhaftet worden. Aba. Ku i t ne r (Soz.)- Aus Ihrer Ausfage geht doch nur hervor, daß sich Dr. Höfle des Autos eines Bekannten bedient hat, um Akten aus dem Ministerium nach seiner Wohnung zu schaffen. Die übrigen Angahen der „Deutschen

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