wenn die Meinung genäbrt wird, daß fie irgendwie bemüht fei, der

Zollabfertigung Schwierigkeiten in den Weg zu legen. Ich babe mir ichon erlaubt, voriges Mal zu sagen, daß die Beftimmungen, auf die unser Abfertigung8verfahren fich gründet, alte sind, und ih kann heute binzufügen, daß auch nit eine einzige Bestimmung des Bundesraths

bekannt gemacht ist, welche die Zollbehörde veranlassen könnte, anders

zu verfahren als biéher. Es sind an den Bundesrath bisher nur

3 spezielle Fälle gelangt. Jch glaube, der Hr. Abg. Bamberger hat sie

in der letzten Sitzung auëtführlich erörtert. Der Bundesrath hat diese 3

Fâlle geprüft, und zwar unter dem Gesichtépunkte, wie es ihm oblag,

ob die Entscheidungen der obersten Landes-Finanzbehörde, die in diesen

einzelnen Fällen ergangen waren, nach den bestehenden Vorschriften rihtig und zutreffend wären. Er hat si nun einstimmig oder wenigstens in seiner Majorität dafür entscbicden, daß das Verfahren ein zutreffendes gewesen ist, Der Bundesrath hat sich dabei zunächst nicht in eine Prüfung eingelassen, ob etwa eine Abänderung der Be- stimmungen nothwendig sei, {on deshalb nicht, weil diese

Bestimmungen seit Jahren bestehen, und weil, obwohl hin und wieder Klagen laut geworden find — Klagen find ja immer vorgebracht und werden nie aufhören —, zunächst nicht zu erkennen war, daß eine Nothwendigkeit vorlag, sofort auf die einzelnen Beschwerden hin die

Bestimmungen abzuändern. Der Bundesrath hat sich jedoch vorbe- halten, generell zu prüfen, ob etwa gegenüber den wiederholten Klagen, die, wenn sie auch zum Theil übertrieben und ih möchte fast sagen, tendenziós sind, zum Theil doch ihre Berechtigung haben mögen, Anlaß vorliegt, jene Bestimmungen zu ändern, oder weitere Aus- uahmen zu gestatten. Es wird dies, wie ih vorauss\eße, an der Hand einer Vorlage geschehen, die dem Bundesrath bezüglich der Tara- bestimmungen im Allgemeinen zugegangen ist. Der Bundesrath wird sid, so meine ih, bei der Prüfung dieser Frage davon leiten lassen müssen, den Zolltarif nach allgemeinen Regeln zu interpretiren und dasjenige zum Auêdruck zu bringen, was nach der Absicht des Gesetes gewollt ift; er wird si dabei allerdings nicht von den Interessen des Auslandes leiten lassen dürfen, sondern in erster Linie von den JInterefsen des Inlandes.

Ich möchte au der Behauptung, daß unsere Zollbeamten schärfer wären, als die Zollbeamten anderer Länder, daß sie ein mangel- hafteres Einsichtsvermögen hätten, oder was sonst, nahdrücklic wider- sprechen. Jch glaube in der That, daß Diejenigen, welche viel nach dem Auslande exrportirt haben, erfahren haben werden — es sprechen dafür die zahllosen Beschwerden, die an die Reichs- behörden bezüglih im Auslande der Zollabfertigung gelangen —, daß der Zolldienst in anderen Ländern zum mindesten ebenso scharf, aber meist viel \{härfer gehandhabt wird, als bei uns. Im Uebrigen ist es ja, wie Ihnen bekannt ist, zunächst niht Sache der Reichsregie- rung, alle einzelnen Fälle dieser Art hier zu erörtern. Die Zollver- waltung ift ja den Einzelstaaten vorbehalten, und die Spezialfragen treten erst an den Bundesrath heran, wenn nach Erledigung der Instanzen in den Landesverwaltungen die Frage zur Entscheidung des Bundesrathes gebracht wird. Daß in anderen Ländern doch solche Zollkuriosa, wie sie genannt werden, auch nicht fehlen, kann ih hier nicht näher auseinanderseßen. Ib möchte nur darauf hinweisen, daß, abgeschen von unserem öftlihen Nachbar, den ih ganz außer Betracht lasse, in England transparente Seifen der Spiritusabgabe unterliegen, weil unter Umständen zur Herstellung von tranêsparenten Seifen Spi- ritus verbraucht wird. Das ist doch in der That ein Analogon, das man denjenigen Fällen, die hier beklagt werden, zum mindesten an die Seite stellen kann.

Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß unser Export nach einem anderen großen Staate neuerdings dur, eine Anordnung bezüglich der Beglaubigung Seitens der Konsuln über den Ursprung der Waare wesentlich erschwert worden ist. Wer von den geehrten Herren dieser Thatsache näher steht, wird auch wissen, daß in der That diese Vorschrift geeignet i}, unseren Export auf das Lebhasfteste zu schädigen. Ich fasse mi aber dahin zusammen, daß ich bezüglich diescs Punktes nur beruhigend die Mittheilung machen kann, daß der Bundesrath bald in die Lage kommen wird, zu prüfen, ob die Be- stimmungen über die Tara, die zu mannigfachen Beschwerden Anlaß gegeben haben, etiva einer Abänderung bedürftig sind. i: ;

__ Der Abg. Dr. Frege führte aus, Hr. von Mirbach sei bei den Wahlen nicht deshalb unterlegen, weil derselbe die Wirthschaftspolitik des Reichskanzlers unterstüßt habe, son- dern weil in dessen Heimath unter der Bevölkerung ein großes Vorurtheil gegen einen alten, angesehenen Namen herrsche. Der Abg. Dirichlet sei auch nicht etwa deshalb ge- wählt worden, weil derselbe Fortshrittsmann, sondern weil er Bauer sei, als welhen er sich ja hier im Reichstage so gern anführe. Er (Redner) freue sich über die An- erkennung des Abg. Oecchelhäuser, daß s\ich der Export im vergangenen Jahre gehoben habe, er glaube aber, daß überhaupt eine wirthschastlihe Besserung in Deutschland eingetreten sei. Ein großer Theil seiner politischen Freunde habe den Schußzöllen anfangs sehr kühl gegenüber- gestanden und ihnen erst dann zugestimmt, als die Regierung die absolute Nothwendigkeit derselben nachgewiesen habe; sie seien haupisählich deshalb nöthig, um die Spekulation im Lande zu verhindern. Frage man den Landmann, den kleinen Bauer, den Arbeiter auf dem Lande, überall werde der Schuh- zoll seine Vertreter in solhem Maße finden, daß der Frei- handel dagegen nicht mehr aufkommen könne. Der Abg. Vam- berger habe mit cinen neuen Dogmen in Zollangelegenheiten ebenso wenig Glück, wie der Abg. Richter mit der Be- réGjiung, wie viel Brod eine Arbeiterfamilie gebrauche. Der Abg. Nichter behaupte, die Zölle vertheuern dem Arbeiter das Brod um 13 H jährlich. Die Landwirthschaft könne nur dur den Zoll prosperiren und wenn man berüdck- sihtige, wel{e bedeutende Strecken Landes in Deutschland noch unbebaut lägen, werde man zugeben müssen, daß dasselbe vor- zugsweise ein Ackerbau treibender Staat sei. Das Jnteresse, welches die Landwirthschaft an den Schußzöllen habe, werde man hiernach ermessen können und dieselbe niht mehr stief- mütterlih behandeln. Man halte diesen Reichstag doch nicht für einen Parteitag. Lasse man nur erst Ruhe ins Volk fommen, Wie gestern im Reichstag Niemand etwas von einem Kulturkampf habe wissen wollen, so werde es hoffent- li bald eine Zeit geben, in der Niemand etwas vom Frei- handel wissen wolle.

_ Der Abg. Dirichlet bemerkte, der Vorredner habe von seiner angeblichen Geschicklichkeit bei den Wahlen gesprochen, die darin bestanden hätte, daß er sich als Bauer habe wählen lassen, und hinzugefügt, er (der Abg. Frege) werde sih auch nächstens so wählen lassen. Wenn derselbe tas könne und die Leute ihm das glaubten, so sei ja nichts dagegen zu sagen. Was aber seine (des Redners) sozialen Verhältnisse betreffe, so habe er das volle Recht, sih zum Kleingrundbesißer- stande zu rehnen, da sein Besiß ein bäuerlicher sei. Solle damit aber eine Anspielung auf die etwaigen Bildungs- verhältnisse der bäuerlihen Besißer beabsichtigt sein, vielleicht audh auf seine eigenen, so müsse er das doch als eine antiquirte Anschauung bezeichnen. Lebensberuf und Bildungsverhältnisse ständen eben heute nicht mehr in so engem Zusammenhange mit einander. Es gebe recht gebildete Bauern und recht ungebildete Rittergutsbesißer. Der Minister von Puttkamer habe neulich die Behauptung, daß die neue Zoll- und Wirthschaftspolitik da- rauf hinauslaufe, den Armen auszubeuten und den Großgrund- besiß zu bevorzugen, als eine tendenziöse Entstellung der Wahyrheit bezeichnet, der mit allen Mitteln entgegenzutreten sei. Dieser Kritik ungeachtet müsse er aber doch jene Be-

* werde, in nichts zer

hauptung bis auf das Wort „ausbeuten“, für das er „bena®- theiligen“ seßen möchte, aufrehterhalten. Die Herren, welche jeßt so leidenschaftlich dem Manchesterihum entgegenträten, bitte er, eine fleine Schrift einer der Autoritäten der rechten Seite dieses Hauses, Lassalles, naczulesen. Man würde si daraus über den Einfluß der indirekten Steuern auf die Nahrungsverhältnisse recht interessante Belehrungen verschaffen können. Die Konservativen {höben den Liberalen oft absolut unfinnige Behauptungen in die Schuhe, gegen die die Konservativen dann mit einer Reihe von Zahlen zu Felde zögen. Niemand von sciner Partei habe beispielsweise be- hauptet, daß die Schwankungen in den Bodenpreisen absolut identisch seien mit den Schwankungen in den Getreidepreisen ; etenfo wie seine Partei behauptet habe, der Zoll allein vertheure das Getreide. Blicke man doch auf die Ernährungsverhältnisse des ein- fachen Landarbeiters. Derselbe kaufe sih einen Scheffel Roggen, lasse ihn mahlen, und seine Frau bade das Brod. Hier set von Zwischenhandel, Kornwucher und allen den Dingen, die nah Ansicht der Konservativen, abgeschen vom Zoll, zur Ver- theuerung der Preise beitrügen, niht die Rede. Und hier sei es doch flar, daß jede fünf Pfennig, um die der Scheffel Roggen vertheuert werde, in demselben Maße das Brod des Landarbeiters vertheuere. Das Ausland trage den Zoll nur in ganz exzeptionellen Fällen, wie sie eintreten könnten, wenn bei einer Reihe von guten Ernten in allen Produktions- und Konsumtionsländern der Bedarf der leßteren auf ein Minimum herabgeseßt werde. Es regéle sih auch hier eben alles nach dem allgemeinen Geseß von Angebot und Nachfrage, das man dauernd durch keine geseßgeberishen Maßregeln irgend welcher Art beeinflussen werde. Jhm liege eine Tabelle, von dem Kaiserlichen Statistischen Amt herrührend, vor, die die rechte Seite dieses Hauses immer zum Beweise dafür angeführt habe, daß der Zoll nichts aus- mache. Darüber beweise nun zwar diese Tabelle nichts; dagegen erhelle aus ihr zur Evidenz die Thatsache einer von Jahr zu Jahr zunehmenden konstanten Steigerung der Ge- treidepreise, und sie widersprehe entschieden der Berechtigung der Klagen der Konservativen, daß bei den früheren Preisen der Landwirth nicht habe bestehen können. Er gebe zu, daß man über die Produktionskosten und über die Belastung der Getreideproduktion durch die Grundsteuer verschiedener Ansicht sein könne, wie denn auch Fürst Bismarck auf seiner eigenen Besißung sih ausgerechnet habe, daß der verkäufliche Scheffel Roggen mit 1,50 6 allein durch die Grundsteuer belastet werde. Wenn jedoch in seiner bäuerlihen Wirthschaft und in der seiner Nachbaren die Belastung sich auf den 30. Theil ungefähr reduzire, dann müsse doch irgendwo ein Rechensehler vorliegen, — gewiß nicht auf seiner (des Redners) Seite, der er den Dingen doch wohl näher stehe, als der Neichskanzler. Eine s{hußzöllnerishe Autorität, Rensche, habe von dem Einflusse der Eisenzölle auf die Landwirthschaft als von einer Bagatelle gesprohen. Nun, diese Bagatelle belaufe sih für einen Regierungsbezirk auf 25 Proz. der Grundsteuer, was für die armen Kleingrundbesiter keine geringe Rolle spiele. Wie sehr man übrigens auch in offiziellen Kreisen s. Z. von den konservativen Anschauungen entfernt gewesen sei, lehre eine Aeußerung des Ministers Lucius, der sih dahin ausgesprochen habe, daß Angesichts der realen Thatsachen eine Entmuthigung Seitens der Landwirthschaft nicht berechtigt sei. Wenn man berücksichtige, daß ein großer Bruchtheil im Lande Leute, die kein Getreide verkaufen könnten, die vollen Fndustriezölle trügen, dann komme man zu den Resultat, daß ein recht großer Grundbesiß dazu gehöre, um die Leßteren nur zu übertragen. Entschieden würden aber der Osten und Norden Deutschlands durch die Zölle mehr benach- theiligt, als sie ihnen Vortheil gewährten. Das habe seiner Zeit der Abg. von Minnigerode, wenn auch nur für seine Provinz, und der Abg. Windthorst anerkannt. Auch ein im Jahre 1876 erschienenes konservatives Flugblatt habe von den „für die Landwirthschaft höchst verderb- ichen Eisenzöllen“ gesprohen. Die Landestheile, welche die Naturz schon bevorzugt habe, also namentlich den Westen Deutschlands, habe man dur die neue Zollpolitik begünstigt, die Theile mit dünner Bevölkerung, die Theile, die vor Allem mit der Ungunst des Klimas und des Bodens zu kämpfen hätten, seien dur jene Politik benahtheiligt worden. Das sei die Gerechtigkeit der jeßigen Gesezgebung! Es seien do nahezu amerikanische Zustände, wenn eine Stadt wie Bochum seit 1864 um mehr als das Doppelte an Einwohnern sich vermehrt habe. Unter solchen Umständen fönne man es den Liberalen nicht verdenken, wenn sie jede Gelegenheit be- nußten, um die Konsequenzen eines solhen Systems zu be- fämpfen. Die Liberalen würden, wenn sie das nicht thäten, ihre Pflicht verletzen.

_ Hierauf nahm der Bevollmächtigte zum Staats-Minister von Boetticher, das Wort. die Nede am Montag veröffentlichen.)

Der Abg. von Schalscha bemerkte, der Hinweis auf die Verstärkung der freihändlerishen Seite des Hauses durch die lezten Wahlen jei insofern hinfällig, als keineswegs allein wirthschaftliße Gesichtspunkte bei den Wahlen ent- sheidend gewesen Lie, Habe doch er selbst, der er ein Gegner des Freihandels sei , aus anderen politi- hen Rücksichten freihändlerishe Kandidaten unterstüßt. Der Erfolg der neuen Wirthschaftspolitik \prehe gegen die Frei- händler; die Prophezeihungen derselben vom Sinken des Exports und der Vertheuerung des Getreides seien nicht ein- getroffen, dagegen seien die Prophezeiungen der Anhänger des neuen Systems wahr geworden, die Jndustrie weise einen Ausshwung nach, die Preise des Getreides seien sogar zurück- gegangen. Der Abg. Dr. Barth vergesse, daß auch erx vom grünen Tishe sprehe, und von der Ueberzeugung, daß in wirthschaftlihen Dingen s{chwer zu urtheilen sei, lasse die Leichtigkeit, mit dex der Herr Kol- lege feine Urtheile abgebe, wenig merken. Recht irrig sei au) die Ansicht des Abg. Dechselhäuser, daß es nicht möglich sei, dem Einen zu geben, ohne dem Anderen zu nehmen. Durch wirthschaftlihe Arrangements sei das sehr gut möglich. Wenn man z. B. zur Einführung von Fleischtaxen käme, die er wünsche, so würde der Konsument billiger kaufen, der eleisher würde mehr Verdienst haben und der Landwirth jein Vieh theurer verkaufen. Der Export steige, der Jmport sinke, das seien erfreuliche Thatsachen, die gegen den Frelhanudel sprächen, Die Steigerung der Brotpreise sei ebenso illusorish, wie die Befürchtung, daß der russische Getreideerport nah Einführung des deutschen Getreidezolls intensiv über Libau sih entwickeln

erde, flossen sei, und zwar in Folge der Ver- hältnisse der russi]chen Valuta. Den einzigen Schußzoll, der die Landwirthschaft und die Arbeiter positiv shädige, sei die Goldwährung,

Bundesrath, (Wir werden

Nach Ablehnung eines S@{lußantrages verwahrte \ih der Abg. Dr. Bamterger dagegen, daß die Handelskammern vom: Minister von Boetticher getadelt würden, wenn sie scharfe Klagen gegen den Zolltarif führten; dagegen erführen die- jenigen Kammern, welche in wahre Zubelhymnen über die neue Schußzollpolitik ausbrächen, keinen Tadel! Der Abg. Frege habe seine (des Redners) Reden feuilletonistish amüsant ge- nannt ; allerdings huldige er (Nedner) dem Grundsaß, daß ihm jedes Genre mit Ausnahme des langweiligen ret sei. Das Stlimmste was ihm passiren könne, sei ohne Absicht amüsant zu sein, wie es dem Abg. Dr. Frege öfter geschehe. Die Beschwerden über falshe Tarifirung der Zolleingänge na der Tara müsse er unbedingt aufreht erhalten, und er freue sib, daß selbst der Abg. von Kardorff ihm beigepflichtet habe. Etwas freundliher als Weihnachten habe der Direktor Burchard heute die Sache behandelt, aber noch immer sei es ihm (Redner) nicht klar, wie es geschehen könne, den Jmport zu erleihtern, indem man von dem Jmporteur nur unver- zierte Verpackung zu liefern verlange. Wie scharf stehe da- gegen die Anklage gegen die deutschen Exporteure, daß sie ihrer shlechten Verpackäung wegen mit den übrigen Produktionslän- dern nur {wer konkurriren könnten. Dagegen sei auch das Argument des Staatssekretärs nicht stihhaltig, daß andere Staaten ähnliche Zollplacereien verübten. Je loyaler man in Deutsch- land verfahre, desto eher werde man entsprehendes Entgegen- kommen vom Auslande verlangen können, Redner zählte nun verschiedene bekannt gewordene Zollkuriosa auf. Schon die Jnstruktion für die Zollbeamten hätte die Mittel zur Abhülfe an die Hand geben sollen ; dennoch habe jetzt diese Willkür einen solchen Umfang angenommen. Erfreulih sei die Mittheilung des Direktors Burchard, daß durch eine neue Junstruktion Wandel geschaffen werden solle, dieser Ausspruch werde hon eine große Beruhigung im Verkehr Von allgemeinen Fragen wolle er heute nicht weiter sprechen. Bei dem Submissionsverfahren namentlich für Eisenbahn- fabrikate fönnte von den verbündeten Regierungen oder einer Regierung etwas gethan werden. Man habe heute und das vorige Mal über die Eisenindustrie und die Wirkung der Eisen- zölle hier viel sprehen hören. Man habe den inneren Konsum zu Gunsten eines Exportgeschäfts in einer Weise belastet, daß man s{hon vom Standpunkt der Gerechtigkeit Einspruch er- heben müsse. Er habe vor sich eine Mittheilung über die neuesten Submissionen von Stahlschienen im Ausland und im Jnland und daraus ersehen, daß Hr. Krupp der Mindestfordernde für 14 500 t Stahlschienen bei der spanishen Nordeisenbahn mit 164 Fres. per Tonne franco Santander gewesen fei. 164 Fres. seien 131 20 H, ab Fraht von Essen nach Santander, 21 M 60 F, ergebe als Nettopreis der Hütte 109 /6 60 H loco Werk. Am 14. Dezember sei in Straßburg eine Sub- mission gemacht, da seien folgende Submissionspreise: Bochumer Verein 164 6, Nheinische Stahlwerke 165/64 80.5, Verein Hörde 164 M 40 4 , Alles loco Werk, nicht einmal nach Straßburg. Das seien Unterschiede von beinahe 50 Proz., die die berühmte Selbstlosigkeit der Schußzollbewegung genügend illustrirten und eine wesentliche Beigabe zu der Mittheilung des Abg. von Schorlemer-Alst bildeten. Wenn die Liberalen hier immer, er wisse niht mit welchem Necht, als die Neprä- sentanten der Jnteressen dargestellt würden, müsse er sie doch auf solhe Thatsachen hinweisen und die Regierungen auffor- dern, hier ein gewisses Ziel zu seßen und den Bogen nicht zu straf zu spannen. Seiner Partei könnte das ja nur recht sein, aber ihm gehe das Jnteresse des Partcikampfes auf diesem Gebiet niht über das allgemeine Jnteresse der Produktion Deutschlands. Er müsse s\chließlich dem Abg. Frege, der zum Schluß, wie ihm scheine, einen sehr unglücklichen Vergleih gemacht habe, doch auch diesen in seiner Verfehltheit zu Gemüthe führen. Derselbe habe gesagt, es seien gestern gewisse Exzesse des Kulturkampfes beseitigt, Niemand hätte an der Urheberschaft desselben betheiligt sein wollen, so werde es vielleiht auch einmal mit der freihändle- rishen Anschauung gehen, es werde Niemand gestehen wollen, daß er sih dazu bekannt habe. Dem Abg. von Kardorff müsse er darin Necht geben, daß das Centrum, indem es für den Schußzoll eingetreten fei, nur scinem bisher befolgten System gehuldigt habe. Wenn ein Handel geschlossen sei, so sei es nit der zwischen Centrum, Negierung und Konservativen gewesen, sondern der zwischen Landwirthschaft und Jndustrie. Aber so sehr auch die Landwirthe mit Tagesanbruch auf- ustehen pfleglen, diesmal seien die Jndustriellen doch viel Früher aufgestanden. Ein unglückliherer Gedanke, als der, zwischen der gestrigen Eroberung des Centrums und dem Triumph einer Schußzollpartei eine Analogie zu ziehen, sei nicht zu finden. Wenn gestern ein Sieg des Centrums er- fochten sei, so sei derselbe im Namen der liberalen Parteien erfohten; aber cin Triumph des Schußzolls- im Namen der liberalen Parteien werde wohl nicht kommen und er wünsche Allen, daß die liberalen Jdeen und deren Folgen länger halten möchten, als das System des Schutzolls, Damit werde man ihm zustimmen.

Darauf ergriff der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Direktor im Neichs])haßzamt Burchard, das Wort:

Meine Herren! Auf die letzten Bemerkungen des Herrn Vor- redners möchte id doch kurz Einiges erwidern. Zunäcbst bedauere i, wenn der geehrte Herr mich darin mißverstanden hat, daß er glaubt, es wäre ein Erfolg seiner Bemerkungen, daß der Bundes- rath die Frage der etwaigen Aenderung der Tarifvors&riften in Erwägung nehmen wollte. Nein, meine Herren, das hat sich der Bundesrath lange vorher vorbehalten vor der zweiten Berathung des Etats, Wenn ih dies in der vorigen Etats- berathung niht genügend hervorgehoben habe, so ist das gewiß nicht mit Absicht geschehen. Es lag auß in der Natur dec

Sache, daß nicht bei einem speziellen Falle vom Bundes- rath eine generelle Negel zu berathen war, sondern daß

diese Berathung vorbehalten bleiben mußte bis zu der generellen Er- örterung der geltenden Ausführungsvorschriften hinsihtlih der Tara- vergütung. Meine Herren, dann hat der geehrte Herr Vorredner meine Bemerkungen bemängelt, die ih bei der vorigen Berathung rüdsihtlich der Einfuhr von Corned beef gemacht habe. Jch sagte damals, der Bundesrath würde zu erwägen haben, daß es nicht Aufgabe der Zollvorschriften sei, lediglich den Import zu er- leihtern, sondern daß er bei der Prüfung, was nothwendig sei an Zollvorschriften, das RUHGe Interesse vor allem zu Rathe zu ziehen habe. Bei dieser Auslegung bin ih auch heute stehen geblie- ben. Ich glaube nicht, daß es Aufgabe irgend einer Zollgesetzgebung sein kann, die Zollvorschriften so zu gestalten, daß der Import unge- bührlih erleibtert wird, und man kann darüber nicht zweifelhaft sein, daß der Import wesentlih erleichtert wird, wenn ftatt 60 M 12 M erhoben werden.

Dann hat der geehrte Herr Abgeordnete tro meiner Ausfüh- rungen von heute cin vollständiges Berzeichniß gegeben all der Be- \{werden, die in öffentlichen Blättern über die Zollabfertigung vor- liegen. Jch glaubte genügend deutlih markirt und an einem beo stimmten Beispiel erwiesen zu haben, wic im höchsten Maße unzuver- lässig derartige Artikel sind. Das hat den geehrten Herrn nicht

8 Á

herbeiführen.

A

les

G Ei

H J

abgehalten, gleichwohl aus Zeitung8notizen Heraus uns noch weitere Fälle mitzutheilen, die ich vollständig nicht verstanden habe. Jch beneide jeden, der sie verstanden hat, denn sie waren viel zu kurz gefaßt, als Laß sie nach meiner Auffassung überhaupt ohne Weiteres verstanden werden fkonnten. W-M 16. n. der That sehr leiht, so zu diékutiren, wenn man kurze Zeitungsnotizen mit- theilt und sagt, daß man eine Verantwortung für die that» sählibe Richtigkeit der Mittheilungen nicht übernehmen könne; dann kann aber auch niht der Anspruch an die Regierung erhoben werden, daß sie versucht, derartige Behauptungen, für die keine that- sächlibe Bürgschaft übernommen wird, zu widerlegen. Ich habe aber versucht, in meiner früheren Rede an einem bestimmten Beispiel auseinanderzuseßen, und zwar an der ersten Zeitungsnachricht, welche überhaupt zum Gegenstand weiterer Untersuhung ge- macht worden ist, daß dieselbe als im höchsten Grade un- zuverlässig und nichtig sih herausgestellt hat, und ih glaube nicht, daß der Regierung zugemuthet werden kann, alle die mitge- theilten zwölf Punkte deswegen, weil irgend eine Zeitung solche bringt, zum Gegenstande eingehender Untersuchungen zu machen.

Was dann der geehrte Herr Vorredner bezüglih der Sub- missionsverhältnisse gesagt hat, so bin ich in der That nit im Stande, nah seinen Mittheilungen, die er hier dem hohen Hause gemacht hat, irgend etwas Weiteres darauf zu äußern. Erstens kann ih nit übersehen, wie weit die Thatsachen zutreffend sind, — der geehrte Herr Vorredner hat sie wohl auch Zeitungsnachrichten entnommen, — und wenn sie zuverlässig sind, fo würde in Erwägung zu ziehen sein, mit welhen Mitteln etwa derartigen Mißständen ent- gegenzutreten wäre. Ich muß in dieser Beziehung zunächst mich jeder Auslassung enthalten. - : j

Damit {loß die Debatte. Der Titel wurde genehmigt.

Inzwischen war vom Abg. Kayser ein hinreihend unter- stübter Antrag eingegangen, die Verhaftung des Abg. Dieß wieder aufzuheben. L : | i

Der Abg. Kayser erklärte, der Abg. Dieß sei am Mikt- woch wegen Verbreitung des Kalenders „Omnibus“ in Stutt- gart verhaftet worden. Derselbe habe heute früh dem Präsi-

|

denten und ihm hiervon telegraphisch mit der Bitte Miithei- lung gemackt, seine Freilassung zu bewirken. Daß die De- pesche von Dieß herrühre, sei unzweifelhaft, daß der Jnhalt der Depesche auf Wahrheit beruhe, gehe {hon daraus hervor, daß die Gefängnißdirektion die Depesche unbeanstandèt habe abgehen lassen. Außerdem habe er den Staats-Minister von Boetticher gebeten, die Sache zu recherhiren. Jm Jn- teresse der Sicherheit der Abgeordneten und der freien Aus- übung ihrer Pflichten bitte er das Haus, seinen Antrag an- zunehmen.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode bemerkte, nach Art. 31 der Verfassung könne die Verhaftung eines Abgeordneten nur erfolgen, wenn derselbe auf frisher That ergriffen werde. Jedenfalls liege ein ganz außergewöhnlicher Anlaß zu dieser Verhastung vor, über welchen das Haus nicht informirt ci. Er beantrage deshalb, den Antrag an die Geschäftsordnungs- kommission zu verweisen.

Hierauf nahm der Staats-Minister von Boetticher, dessen Nede wir am Montag mittheilen werden, das Wort.

Der Abg. Dr. Lasker bemerkte, er würde unter diesen Umständen vorschlagen, den Antrag auf die morgige Tages- ordnung zu seten.

Der Abg. Dr. Windthorst beantragte, den Antrag der Geschästsordnungskommission zur Berichterstattung zu über- weisen und deren Bericht auf die morgige Tagesordnung zu seßen.

Der Abg. Dr. Hänel erklärte, da die Thatsache der Ver- haftung fesistehe, und sie sei nicht bezweifelt worden, so wäre die Stuttgarter Behörde verpflichtet gewesen, dem Reichstage davon eine Anzeige zu machen und denselben in die Lage zu verseßen, darüber zu befinden. Er beantrage, über den An- trag fofort Beschluß zu fassen.

Der Abg. Dr. Lasker bemerkte, die Thatsachen, um die es sih handele, ständen durhaus nicht fest und auf bloße Ver- muthungewr hin könne das Haus keinen Beschluß fassen.

Der Abg. Frhr. von Maltahn (Gülß) betonte, nach Art. 31 der Verfassung sei die Gerichtsbehörde nur dann ver- pstihtet, sih an den Reichstag zu wenden, wenn si: die Ge- nehmigung zur Verhaftung eines Abgeordneten von demselben erwirken wolle. Da diese Genehmigung nit eingeholt sei, so fönne man a priori annehmen, daß: der Abg. Dieb auf frisher That ergriffen worden sei. Zur Mittheilung dieser Thatsache aber sei die Behörde nicht verpflichtet.

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, gewiß sei dieser Vor- gang ungewöhnlich, um so mehr wäre die Behörde verpflichtet, sofort einer Jnstanz, die in jedem Augenblick die Freilassung verfügen könne, Mittheilung zu machen. Er ordne hier jedes formale und juristis%e Moment der ganzen Stellung des Ah- geordneten unter. Wenn man ihn verhindere, seinen parla- mentarishen Pflichten zu genügen, so habe die Behörde die Schuldigkeit, sofort den Grund anzuzeigen. Er beantrage ebenfalls, die Sache sofort zu erledigen, damit der Abgeord- nete niht noch weiter in Haft bleibe.

Der Abg. Marcard plaidirte in demselben Sinne, wie der Abg. von Maltahn (Gült).

Nachdem der Antraasteller nohmals die sofortige Annahme seines Antrages empfohlen, {loß die Debatte. Das Haus trat dem Antrage des Abg. Windthorst bei, die Geschäfts- ordnungskommission mit der Vorprüfung der Frage zu be- trauen und deren Bericht als ersten Gegenstand auf die Tages- ordnung der nächsien Sißung zu seßen.

Hierauf vertagte sich das Haus um 5!/, Uhr auf Sonn- abend 11/2 Uhr.

M R DARRD Gamen CIAMNENAT DTCZIME: TE (R P

K B In erate für den Deutschen Reichs- und Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Gentral-Handels- register nimmt an: die Königliche Expedition des Deutszen Reichs-Anzeigers uud Königlich

1, Steckbriefe uxrd Untersuckungä-Sachen. 2. Subhastationen, Auígebote, Vorladungen u. dergl,

5. Industriclie Etablis3ements, und Grosshandel,

6, Verschiedene Bekanntmachungen.

Beffeutlicher Aunzciger. f ——

„JInvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Begler, G. L. Laube & Co., E. Séhlotte, Büttuer & Winter, sowie aile übrigeu größeren

Fabriken

Preußischen Staats-Anzeigers: Berlin 8W., Wilhelm-Straße Rr. 82. S

3. Verkäufe, Verpachtungen, Subniesionen ete 4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung P2 A n. s. W. von öffentlichen Papieren.

Ste@briefe und Untersuchungs - Sachen.

Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Comptoiristen Max Hugo Growe von hier, welcher flüchtig ist, ist die Üntersuhungshaft wegen Unterschlagung von Geldern in Höhe bis zu 4500 M. verhängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Gerichtsgefängniß zu Culmsee abzuliefern. G. 4/82. Culmsee, den 11, Januar 1882. König- liches Amtsgericht. Petersen. Beschreibung: Alter 27 Jahre, Größe ca. 1,70 m, Statur kräftig, breitschulterig, Haare dunkel, Bart Schnurrbart, Gesicht, rauhe Haut, Gesichtsfarbe gesund, Sprache deuts, polnisch, russish. Besondere Kennzeichen: Auf einer, wahrscheinli der linken Bake eine Narbe.

2153 l Dea hinter den Pferdeknecht Wilhelm Friy

aus Lohmühle bei Berlinchen unterm 30. Dezember 1881 (Nr. M B9680 dieses Blattes) erlassene Strafvollstreckungs-Ersuchen ift dur Ergreifung des p. Frit erledigt. Berlinchen, den 10. Ja- nuar 1882. Königliches Amtsgericht.

T2223] Landgericht Mülhausen i./E. Ladung zur Hauptverhandlung

un

Bekanntmachung über Vermögensbes{chlagnahme.

Nachstehend verzeidnete Personen werden beschul- digt, als Wehrpflichtige in der Absicht, sich dem Eintritte in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß das Bundesgebiet verlassen oder nah erreichtem militär- pflichtigen M Bs außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten zu haben. S

Vergehen gegen §. 140 Abs. 1 Nr. 1 Str.-G.-B.

Dieselben werden auf ;

den 4. März 1882, Vormittags 9 Uhr, vor die Strafkammer des Kaiserlichen Landgerichts zu Mülhausen, Hoffnungsgasse, zur Hauptverhandlung geladen. : E

Bei unentschuldigtem Ausbleiben werden dieselben auf Grund der nah §. 472 der Strafprozeß- ordnung von der mit der Kontrolle der Wehrpflich- tigen beauftragten Behörde über die der Anklage zu Gryvnte liegenden Thatsachen ausgestellten Erklärung verurtheilt werden, nämli: i 1) Ehlinger, Franz Ioseph, geboren am 26, Ok-

tober 1858 zu Ammerschweier, zuleßt in Ran- spach wohnend, 2) Macúhler, Georg, geboren am 3. September 1858 zu Kaysersberg, zuleßt daselbst wohnend, Beide zur Zeit ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort abwesend,

Gleichzeitig wird bekannt gemacht, daß durch Be- \{luß der Strafkammer des Kaiserlichen Landgerichts dabier vom 3. Januar 1882 das im Deutschen Reiche befindliche Vermögen der obengenann- ten Wehrpflichtigen bis zur Höhe von 3000 #4 mit Beschlag belegt worden ist. _

Mülhausen i./E., den 5. Januar 1882.

Der KaiserliGe Srile Staatsanwalt : Veit.

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl. [2237] Oeffentliche Zustellung.

Der Kossäth Carl Pröhl zu Saleske hat gegen die Erben der zu Saleske verstorbenen Wittwe Lück, Fohanne, geb. Moldenhauer, bei dem Königlichen Landgericht in Stolp auf Zahlung von 600 #6 Ver- pflegungsgelder nebst 5 %/o Zinsen geen 27. März 1876 aus dem Nachlasse der Erblasserin, Wittwe Lück, Klage erhoben, Derselbe ist dur Urtheil des genannten Gerichts vom 1. November 1881 mit seiner Klage abgewiesen und hat nunmehr gegen dieses Urtheil die Berufung eingelegt. Da der jetzige Aufenthalt der zu den beklagten Erben gehö- rigen unverehelidten Johanna Auguste Louise Grum- mis, zuletzt in Berlin wohnhaft, und der unver- ehelihten Henriette Florentine Franziska Grum- mis, zuletzt in Colberg wohnhaft, unbekannt ist, so ladet der Berufungskläger dieselben vor das König- liche Oberlandesgericht (dritten Civil-Senat) zu Stet-

am 10. März 1882, Vormittags 102 Uhr, anstehenden Termin zur Verhandlung über die ein- gelegte Berufung unter der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwede der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug bekannt gemacht.

Meinke, Gerichtsschreiber des Königlichen Oberlandesgerichts.

[2387] Aufgebot, Auf Antrag des Todtengräbers Carl Jacobs, als Kurator für den Nachlaß des am 3. Januar 1881 hieselbst verstorbenen Gärtners Friedrih August Frankenfeld, werden alle Diejenigen: a, welche Erbrechte, und b, welche sonstige Ansprüche an den Nachlaß des 2c. Frankenfeld zu haben vermeinen, zur Anmeldung ihrer Rechte in dem auf den 14. Müärz 1882, Mittags 12 Uhr, — Zimmer 42 — Aa Termine unter dem Rechtsnach- theile: ; : ad a, daß der Nachlaß, wenn sich kein Crbe fin- det, für erbloses Gut erklärt, bei erfolgender Anmeldung aber den sich Legitimirenden aus- geantwortet werde, daß der nah dem Ausschlusse nch Meldende und Legitimirende alle bis dabin über den Nachlaß getroffenen Verfügungen an- zuerkennen \{uldig, auch weder NRechnungs- ablage noch Ersatz der erhobenen Nußungen zu fordern, fondern seine Ansprüche auf das zu beschränken habe, was von der Erbschaft noch vorhanden, L . ad b. daß nidt angemeldete Ansprüche auf den Theil der Masse sih beschränken, welcher nach Berichtigung der angemeldeten Forderungen auf die Erben übergeht, damit aufgefordert. i Braunschweig, den 10. Januar 1882. Herzogliches Amtsgericht. V. v. Münchhausen. [2375] . / s In Sacen des Schlachtermeisters Louis Brüning hiersel bs, Klägers, gegen A den Anbauer Philipp Merkel in Veltenhof, Be- flagten, . wegen Wechselforderung, Z wird, nachdem auf Antrag des Klägers die Beschlag- nahme des dem Beklagten gehörigen Anbauerwe]ens No. ass. 35 zu Veltenhof nebst Zubehör zum Zwecke der ZwangsversteigerunF durch Beschluß vom 9. Ja- nuar 1882 verfügt, auch die Eintragung dieses Be- \{lusses im Grundbuche am selben Tage erfolgt ift, Termin zur Zwangsversteigerung auf den 27. April 1882, Morgens 10 Uhr, : vor Herzoglichem Amtsgerichte Riddagshausen zu Braunschweig angeseßt, in welchem die Hypothek- gläubiger die Hypothekenbriefe zu überreichen haben. Braunschweig, den 9. Januar 1882. Herzogl. Amtsgericht Riddagshaujen. Kulemann.

Kaiserliches Landgericht Straßburg. [2258] Auszug. l Die Wittwe und Erben des zu Wittersheim ver- storbenen Handelsmannes Elias Metzger, nämlich: 1) Gertrude Dreyfuß, ohne Gewerbe in Witters- heim wohnend, Wittwe des daselbst verlebten Handelsmanns Elias Metzger, 2) Estel Metzger, ohne Gewerbe in Hagenau wohnend, Wittwe von Mever Meyer, 3) Louise Metzger, Wittwe von Nathan Guthmann, Handelsmann in Wittersheim, 4) Mathilde Metzger, ohne Gewerbe, Ehefrau von Salomon Meyer, Handelsmann in Brumath, 5) Gim- pel Metzger, Handelsmann, in Wittersheim wohnend, 6) der Tochter - und Vertreterin der verstorbenen Jeannette Metzger, im Leben Ehefrau des zu Kolbs heim wohnenden Handelsmanns Leopold Fürst, Namens Elise Fürst, minderjährig, unter der geseß-, liden Vormundschaft ihres genannten Vaters

7, Literarische Anzeigen, 8. Theater-Auzeigen. ïn der Börgen - 9, Familien-Nachrichten, beilage.

wohnend, 8) Sarah Meßtkger, Ehefrau von Sylyain Haas, Handelsmann, in Belfort wohnend, 9) Hein- rich Metzger, Handelsmann, in Dieuze wohnend, 10) Jakob Metzger, Handelsmann, in Paris woh- nend, 11) Fanny Metger, Ehefrau von Heinrich Rüdelsahn, Schuhfabrikani, in Genf wohnend, Kläger, vertreten durch MNechtsanwalt Kauffmann, flagen gegen die Wittwe und Erben des in Hagenau verstorbenen ehemaligen Gerichtsvollziehers Georg Heinrich Pfeiffer, nämlich 1) dessen Wittwe Caroline Manny, in Jahra-Amoka — Algerien wohnend, 2) Eugen Pfeiffer, Kapitän im zweiten Spahis- Regiment in JIghra-Amoka, 3) Carl Pfeiffer, ehe- - maliger Unteroffizier, zur Zeit Agronom in Ighra- Amoka, 4) Leon August Pfeiffer, Geometer in Bougio, Algerien, Beklagte, auf Theilung mit dem Antrage: y Das Gericht wolle verordnen, daß vor Notar Diemer in Brumath zur Versteigerung der den Parteien in ungetheilter Gemeinschaft gehörigen, im Banne von Mommenheim und Wingers- heim gelegenen Liegenschaften geschritten werde, denselben Notar mit der Vertheilung des Er- löses nah den Rechten der Parteien zu beauf- tragen und den Beklagten die Kosten zur Last zu legen, i und laden dieselben zur mündlichen Verhandlung des Recbtsstreits auf den 28. März 1882, Vormittags 9 Uhr, vor das Kaiserliche Landgericht Straßburg, A. Civilkammer, : unter der Aufforderung, einen bei dem bezeichneten Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung an den Beklagten Eugen Pfeiffer wird dieser Auszug bekannt gemacht.

Straßburg, 6. Januar 1882.

Der c. Landgerichts-Sekretär :

[2247] Oeffentliche Bekanntmachung.

Durch rechtskräftiges Urtheil der 11. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Coblenz vom 15. De- zember 1881 ist die zwishen den zu Münstermaifeld wohnenden geschäftslosen Eheleuten Carl Kern und Maria Margaretha, geb. Hecken bisher bestandene ehelide Gütergemeinschaft für aufgelöst erklärt worden.

Coblenz, den 11. Januar 1882.

Stroh, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

2232 l In: Sacben des Klempnermeisters Albert Gaus hierselbst, Klägers,

wider den Arbeiter Wilhelm Mull und dessen Ehefrau, Caroline, geb. Kolle, allhier, Beklagte, wegen Zinsen, wird, nachdem auf Antrag des Klägers die Beschlag- nahme des den Beklagten gehörigen, an der Mauern- straße Nr. 3 hierselbst belegenen Grundstücks, von welchem das Haus Nr. ass. 1740 polizeiliber An- ordnung gemäß zum Abbruch gekommen ist, zum Zwecke der Zwangsversteigerung durch Beschluß vom 30. Dezember 1881 verfügt, auch die Eintragung dieses Beschlusses im Grundbuche am 2. dieses Monats erfolgt is, Termin zur Zwangsversteigerung

auf den 20. Februar 1882, Morgeus 10 Uhr, T vor Herzoglihem Amtsgerichte — Zimmer Nr. 57 — angesetzt, in welchem die Hypothekgläubiger die

Hypothekenbriefe zu überreichen haben. Braunschweig, den 5. Januar 1882, Herzogliches Amtsgericht. VIII, v. Praun.

[2233]

In Sachen des Ziegeleibesißers Franz Eduard Mever in Gliesmarode, Klägers, wider den Bau- techniker Julius Tröller hier, z. Z. in Oldenburg, Beklagten, wegen Zinsen, wird, nachdem auf Antrag des Klägers die Beschlagnahme des dem Beklagten gehörigen, hieselbst an der Bruchstraße belegenen,

Aunonucen-Bureaux. Ns

T

bezüglih des darunter begriffenen vormaligen Oker- arabenterrains mit den im Grundbuche eingetragenen Eigenthumsbeschränkungen zum Zwecke der Zwang8- versicigecung durch Beschluß vom 22. c. verfügt, auch die Eintragung dieses Beschlusses im Grund- buche am 27. c. erfolgt ist, Termin zur Zwangs- versteigerung auf Donnerstag, den 23. März 1882,' Morgens 11 Uhr, vor Herzoglichem Amtsgerichte Braunschweig, Zim- mer Nr. 41, angeseßt, in welchem die Hypothek- gläubiger die Hypothekenbriefe zu überreichen haben. Braunschweig, den 29. Dezember 1881. Herzogliches Amtsgericht. VI. Rhamm.

[2225 i Ge Sachen, betreffend die Zwangsversteigerung der Plath’shen Büdnerei Nr. 3 zu Dreentrögen, hat das Großherzoglihe Amtsgericht zur Abnahme der Nechnung des Sequesters, zur Erklärung über den Theilungsplan, sowie zur Vornahme der Ver- theilung Termin auf den 24. Januar 1882, Vormittags 10 Uhr, bestimmt. Der Theilungsplan und die Rechnung des Sequesters werden vom 17. Januar 1882 an zur Einsicht der Betheiligten auf der Gerichts- \chreiberei niedergelegt fein. Neustadt, den 11. Januar 1882. A. Wendt, Actuar. Gerichtsschreiber des GroßherzogliÞh MeFlenburgs- Schwerinshen Amtsgerichts.

[2241] l Für den geisteskranken Kaufmann Hoppe von hier ist beute der Materialienverwoalter L. Thießeng hier- selbst zum Kurator bestellt, welches mit dem Ve- merken hierdurch bekannt gemacht wird, daß Ver- fügungen des Kaufmanns Hoppe über sein Ver- mögen ohne Genehmigung des genannten Kurators feinen Recbtsbestand haben. Schwerin, den 9. Januar 1882,

Das Waisengericht,

Burgmann.

9384

[ N aGbrtebend verzeichnete Personen werden beschul- digt, als Wehrpflichtige in der Absicht, sih dem Ein- tritte in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entzichen, ohne Erlaubniß das Bundes- aebiet verlassen oder nah erreihtem militärpflihtigen Alter sich außerhalb des Bundesgebietes aufgehalten za baben. : S

Vergeben gegen §. 140 Abs. 1 Nr. 1 Str.-G.-B.

Dieselben werden auf j]

Freitag, den 3. März 1882, Vormittags 9 Uhr, vor die Straffammer des Kaiserlichen Landgerichts zu Saargemünd zur Hauptverhandlung geladen.

Bei unentsc{uldigtein Ausbleiben werden dlic-

selben auf Grund der nach §. 472 der Stras-

prozeßordnung von dem Königlichen Landrathsamte

Saarbrücken über die der Anklage zu Grunde

liegenden Thatsachen ausgestellten Erklärung ver-

urtbeilt werden, nämlich: S

1) Barré, Sebastian, geboren zu Geislautern, am “ 94. März 1859, zuleßt in Schönecken. :

9) Dahlem, Franz Adolph, geboren zu Dudweiler, am 14. November 1860, zuleßt in St. Johann- Rohrbab. : -

Dur) Beschluß der Strafkammer des Kaiser-

lien Landgerichts zu Saargemünd vom 31. Des zember 1881 troird zugleich auf Grund der §§. 480, 325, 326 St. P. O. zur Deckung der die vorge- genannten Anges{buldigten möglicherweise treffenden hôöcbsten Gelditrafe und der Kosten des Verfahrens das im Deutschen Reiche besindliche Ver- mögen der Angeschuldigteu mit Beschlag be- let.

Eaargemünd, den 12. Januar 1882.

Der Kaiserli: Erste Staatsanwalt,

auf dem Handriß mit 111, f1., yI., z1., 11II. auf-

tin ¿u dem

7) Simon Metzger, Handelêmann, in Wittersheim

geführten Theilgrundstüccks zu 1 a 60 qm, und zwar |