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wurfs nit zu gewärtigen. Erhöhe man aber die vorgeshlagenen Preise, was sih als nothwendig herausstellen werde, so sei der Vorschlag des Hrn. Krüger vorzuziehen. Am verderb- lihsten würde es sein, dem Vorschlag des Hrn. Brockhoff zu folgen und zunächst no 2 bis 3 Jahre abzuwarten, ehe man eine endgültige Entscheidung trifft.

Indem Hr. Heimendahl der leßten Bemerkung beitritt, spricht er seine Zweifel darüber aus, ob jeßt eine Volksver- tretung das Monopol bewilligen würde auch nach der in den Erläuterungen gegebenen Belehrung über Wege und Ziele dieser Neuerung. Bedenklih sei auch der tiefe Eingri# in Privatrechtsverhältnisse, den die Einführung des Monopols mit \sih bringt. Den Händlern in Bremen scheine keine Ent- schädigung gewährt werden zu sollen. Redner empfiehlt die eingehende Prüfung der amerikanischen Fabrikatsteuer in der Spezialdiskussion.

Hr. S@&öpplenberg hält eine Steigerung der Preise unter dem Monopol für ficher, und die Kalkulationen der „Erläu- terungen“ für unrichtig. Der Konsum werde zurückgehen, des- halb eine Verminderung der Arbeiter unvermeidlih sein. Wenn positive Vorschläge gewünscht würden, so schlage er eine Spiritussteuer vor. Er warnt vor der Konsequenz der vorge- shlagenen Monopolisirung ; werde diese bewilligt, so werde die Regierung bald nicht bei der Monopolisirung des Tabaks allein stehen bleiben.

Hr. Rosenbaum steht im Allgemeinen auf dem Heimen- dahlschen Standpunkt ; er ist für eine ausgiebige Besteuerung des Tabaks, würde sich aher zum Monopol erst dann ent- {ließen können, wenn ihm die Unmöglichkeit nachgewiesen ist, auf einem anderen Wege zum Ziel zu kom- men. Redner ist überhaupt ein Gegner staatlihen Gewerbe- betriebs, erachtet aber den Uebergang der Tabakindustrie auf den Staat um so bedenklicher, als bei derselben 600 000 Menschen betheiligt seien, welche alle mehr oder weniger geschädigt wer- den würden. Um nur auf zwei Punkte hinzuweisen, so wür- den die zahlreihen Tabaksläden, von denen etwa 1000 in Berlin, 180 in Breslau si befinden, werthlos werden, da sie kaum wieder zu vermiethen sein dürften, und es würde somit eine Verminderung des Werths der Häuser eintreten, in welchen jene Läden befindlich teien. Zweitens würden die kleinen Materialwaarenhandlungen, welche, durch die Ver-

Mo Gunagreine benachlheiligt „hauptsählih durch den Vertrieb von Tabak ihr Dasein fristen, zu Grunde gehen, wenn ihnen nun auch diese Erwerbsquelle genommen werde.

Bremen fei jedenfalls besonders zu berücksichtigen, da diese Stadt durch ihren großartigen Tabaktransport dern über- seeishen Transport auch für andere Zweige des deutschen Handels die Wege gewiesen habe, und das Vaterland hierfür zu Dank verpflichtet sei.

Hr. Hessel konstatirt, daß nah seinen Jnformationen auch in den Kreisen der Betheiligten allgemein anerkannt werde, daß der Tabak eine höhere Heranziehung für die Be- friedigung finanzieller Bedürfnisse gestatte. Leßtere seien aber unzweifelhaft vorhanden, da in naher Zukunst von den Kom- munen größere Mitttel würden gebrauht werden, deren Auf- bringung auf dem bisherigen Wege unmöglich sei. Wenn man keinen besseren Weg wisse, so würde man zum Monopol seine Zuflucht nehmen müssen. Jn Arbeiterkreisen habe man sich mit demselben ausgesöhnt, da gegenwärtig die Bedingungen, unter welchen Arbeit“ bei Privatunternehmern zu haben sei, ungünstig wären und eine Besserung aus dem Monopol zu J0ffo7 sei: auch die Fabrikanten seien nicht mehr durhweg

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Der set, di on Staatsregierung gerade jeßt mit ihrer Absicht, das Monopol einzuführen, hervortrete, denn ihren Gegnern würden hierdurh Waffen in die Hand gege- ben, welche sie sicherlih im Wahlkampf gegen die Regierung brauchen würden.

Hr. Brockhoff wünscht ausdrüclih zu betonen, daß er bei seinen obigen Erklärungen nicht das eigene, sondern ledigli das JFnteresse seiner Heimath im Auge gehabt habe. Duis- burg sei vorwiegend Fabrikort und ziche erheblihe kommu- nale Einnahmen von den dort wohnenden Fabrikbesißern und deren Beamten. . Wenn die Etablissements in Staatshände übergegangen, würden die bisherigen Fabrikbesißer sich einen anderen Wohnort wählen, und dadur müsse die Stadt Nach- theile erleiden. Demnächst kommt Redner auf seine früheren Ausführungen zurück und hält dieselben aufrecht.

Hr. Diete hat früher gegen das Monopol die Bedenken gehabt, ob durch dasselbe die erhofften großen Einnahmen wür- den erzielt werden können, ob die Entschädigungsfrage sich in befriedigender Weise werde regeln lassen, und ob die durch die gegnerishe Presse mit fo großer Sicherheit aufgestelte Be- hauptung, daß der dem kleinen Mann unentbehrlihe Tabak erheblih vertheuert werden würde, begründet sein möchte. Die Vorlage, gegen deren Ausführungen bisher nihts Durch- schlagendes beigebraht worden sei, hat den Redner vorbehalt- lih genaueren Studiums von jenen Bedenken zurückgebracht.

Wenn übrigens jeßt als selbstverständlich hingestellt werde, daß die Tabakfabrikanten eine hohe Entscktidigüng 7 bean- spruchen hätten, so könne er sih niht versagen, darauf hin- zuweisen, daß man in früheren ähnlichen Fällen an eù.e Ent- \chädigung der durch Maßnahmen der Geseßzgebung benach- theiligten Besißer niht gedaht habe; durch das im Jahre 1847 erlassene Verbot, die Kartoffeln zur Spiritusbrennerei zu be- nuten, seien die Brennereibesißer, ohne eine Entschädigung zu erhalten, erheblih benahtheiligt worden, auch habe Niemand sih um die Landwirthe bekümmert, als der Schußzoll auf Wolle aufgehoben wurde, während doch der Werth der Schäfe- reien in Folge dessen bedeutend sank und damit der Wohlstand mancher Landwirthe vernichtet wurde.

Hr. Delius führt aus, daß man im Lande Minden-Ra- vensberg, einem Bezirke mit großer Tabaksindustrie, lebhafte Abneigung gegen das Monopol habe, von demselben wirth- schaftliche und soziale Schäden befürchte und insbesondere be- sorge, daß die auf dem Lande zerstreute sogenannte Haus- industrie leiden werde. Aus dem Studium der Vorlage und ihrer Motive aber habe Rednêr die 21s=tetFimeir, Saß jene Bedenken fallen gelassen werden müßten, und so werde er mit dem Porbehalt, daß die Hausindustrie nicht geschädigt werde, wenn auch {weren Herzens für das Monopol ein- treten, wenn ihm nicht ein anderer Modus zur Beschaffung des für erforderlih erachteten Betrages nachgewiesen werde. Man habe in dieser Beziehung auf die Möglichkeit einer eren Besteuerung des Tabaks hingewiesen. Dieser Weg cheine ihm ganz ungeeignet. Man würde dadurch statt eines Mono-

rig Oise: Riizete Sei Wr Kostspiesigkeit der Waare würden die kleineren und mittleren Geschäfte den Betrieb ein- stellen müssen oder, durch die Konkurrenz der großen Firmen lahm- gelegt, langsam dahinsiechen — und zwar ohne die Entschä-

digung zu erhalten, welche bei Einführung des Monopols ihnen zugestanden worden. Keinenfalls dürfe man die definitive Entschließung noh länger hinausschieben; die jeßt bestehende Unklarheit sei der denkbar s{limmste Zustand und müsse aufhören.

Hr. Burghardt hält es für unmöglih, daß man 100 Millionen aus dem Monopol erzielen werde, wenn man in der Praxis fo verfahre, wie die Motive in Aussicht nehmen, und wenn die Entschädigungen richtig bemessen würden. Es sei zu befürWten, daß man nah Einführung des Monopols in der Praxis höhere Preise für die Fabrikate fordern werde. Redner erklärt sih für einen Anhänger des Systems der indirekten Steuern unter Beibehaltung mäßiger direkter Steuern, würde sich auch für die Fabrikat- oder die erhöhte Tabaksteuer erwärmen, kann aber dem Monopol nicht zustim- men. Zur Erhaltung unserer Wehrkraft seien die Mittel auch ohne stärkere Heranziehung des Tabaks vorhanden.

Hr. von Risselmann glaubt, daß bei derjenigen Einrich- tung, welhe nah der Vorlage beabsichtigt sei, den Arbeitern ein großer Schaden nicht zugefügt werden könne, und der den Fabrikanten erwachsende Schaden werde vergütet werden. Jn dieser Form könne man dem Monopol um so mehr zustimmen, als nicht erfindlih sei, auf welhem anderen Wege die er- forderlihen Geldmittel zu beschaffen seien. Jnsbesondere sei es wohl nicht möglich, die Flächensteuer derart zu erhöhen, daß sie die erforderlihen Erträge liefere. Es erscheine ihm sehr wohl denkbar, daß der Staat auf dem in Aussicht ge- nommenen Wege, und ohne denselben in der Praxis verlassen zu müssen, die angenommene Summe erzielen werde, da er eben die Vortheile übernehme und der Gesammtheit zu gut tommen lasse, welche bisher dem Handel zugeflossen wären.

Im Lande sei man über die Absichten der Regierung nicht orientirt, man befürchte ein Monopol nach französischem Vorbild und halte ein solches nicht für zweckmäßig. Die Re- gierung möge dafür sorgen, daß die Vorlage und ihre Be- gründung ausreichend bekannt werde; dann würde die öffent- liche Meinung sih ändern und die Bevölkerung si beruhigen.

Hr. Rlbrecht ist Gegner des Monopols, weil dasselbe eine Menge Eristenzen bedrohe, die bisher von der Tabakindustrie gelebt hätten, und 5—600 000 Menschen wider ihren Willen in eine andere Lebensfstellung dränge.

Uebrigens werde das Monopol auch die erhofften Erträge nicht bringen. Solche Gewaltmaßregeln, wie sie vom Staate früher vorgenommen seien, und wozu auch die Einführung der Grund- steuer gerechnet werden müsse, feien ein Unrecht gewesen ; einer Wiederholung solhen Unrechts dürfe man sh jet nicht schuldig machen und darum halte er es für erforderlich, die seines Erachtens nicht ausreihend bemessenen Entschädigungen zu erhöhen. Dadurch aber werde sich der Ertrag des Monopols wesentlich vermindern, und die Summe, die dann noch allen- falls zu erzielen wäre, sei auch wohl auf anderem Wege, z. B, durch das amerikanische Steuersystem, zu erhalten, wenn dasselbe auch umständlih sein möchte.

Hr. Reichsfreiherr von Landsberg-Steinfurt hat die dem Volkswirthschastsrath vorgelegte Frage dahin aufgefaßt, daß derselbe seine Ansicht über das Monopol überhaupt aussprechen, nicht aber sich darüber auslassen soll, auf welhem Wege 160 Millionen zu beschaffen seien. Denn wäre leßbteres gemeint," so würde doch in erster Reihe zu prüfen sein, zu welhem Zweck diese Summe verwendet werden solle, und eine Erörterung hierüber müsse die Regierung offenbar zu vermeiden wünschen. Die in den Motiven ausgesprochene Hinweisung auf die ihm unsympa- thische Unsall- und Fnvalidenversicherung sei niht dazu ange- than, ihn dem Monopol günstiger zu stimmen, gegen welches er soziale und politische Bedenken habe. Jn leßterer Beziehung besorge er eine Vermehrung der Staatsallmacht, in ersterer wünsche er die bei solhem Projekt unvermeidliche Verschiebung der Gewerbs- und Handelsinteressen zu vermeiden. Uebrigens vermöge er auch ein dringendes Bedürfniß für das Bonopol nicht anzuerkennen, da der Tabak auch wohl auf andere Weise in der erforderlihen Höhe zur Steuer herangezogen werden könne. Es würde sich empfehlen, wenn der Volks- wirthschastsrath die Wege, wie leßteres zu bewirken sei, erör- tern möchte.

Hr. Leuschner will kurz darauf hinweisen, daß der Hauptgewinn, den der Staat bei dem Monopol machen wird, derjenige ist, den gegenwärtig der Zwischen- handel zieht, und der sei sehr bedeutend. Eine Schädigung der Arbeiter - könne nicht eintreten, weil der Staat bci dem Uebergang- zum ‘Monopol- darauf angewiesen sei, an di? durch die Privatindustrie geschaffenen Verhältnisse sich anzulehnen und die von der leßteren herangebildeten Arbeiter zu über- nehmen, da er ja ohne Handarbeit niht auskommen könne, E Maschinen, welche die leßtere erseßen möchten, nicht bestehen.

Hr. Hagen glaubt, daß die politische und die wirthschaft- liche Seite der hier vorliegenden Fragen nicht von einander zu tronnen seien, und befürchtet einen Jrrthum in den Auf- ees --CEntvnrfs-da es thatsählich unmöglich sei, daß

Preise erhöhen, dann werde der Konsum nalassen, man könne dann niht mehr so viel Arbeiter be- schäftigen, und so seien Mißstände unvermeidlih. Jn

den wenigen Fabriken, die der Staat anlegen werde, könne die Hausindustrie keine Verwendung finden. Die Entschädigung aber, welhe man gewähren wolle, sei nur eine fiktive: das Kapital werde bald verbraucht sein, und der Vorschla», die Abgefundenen möchten eine andere Beschäftigung suchen, sei nicht auszuführen. Aber auch die Landwirthschaft habe Nach- theil aus dem Monopol zu erwarten, weil kleine Flähen zum Anbau von Tabak nicht würden zugelassen werden. Wenn der Staat Bedürfnisse zu deen habe, so möge er nicht das Monopol, sondern eine höhere Besteuerung des Tabaks und des Spiritus anstreben.

Hr. Kamien ist Gegner des Monopols, weil seiner An- »si#t nah der Staat nicht Arbeitgeber sein sollte, Jn staat- lichen Betrieben seien die Arbeiter ungünstig gestellt, wie sich schon daraus ergebe, daß in den vom Staate betriebenen Werk- stätten Arbeiter, die über 40 Jahre alt seien, niht mehr an- genommen würden, und ein Gleiches auch von der Monopol- verwaltung zu erwarten stehe.

Hr. Baare sieht bei dem Monopol den großen politischen Vortheil, daß durch dasselbe dem Deutschen Reich ein fester Zusammenhalt gegeben werde. Redner carakterisirt sodann die bezahlte fortshrittlihe Presse, welhe durh Behauptungen, wie die, daß das Pfund Rauchtabak demnächst 5 ( kosten

solle, während es nah den Motiven für 50 4 soll verkauft werden, im Volk Stimmung gegen das Monopol gemacht und

man ¡l Gen! tigen Ergebnissen gelangen könne, Würde die erwarte “Zil zielt, s" wee Aman di®

die Gemüther verwirrt habe. Der Zwischenhandel, welcher allerdings den größten Gewinn aus ‘der Tabafkindustrie habe, sei keineswegs ein so solides und berehtigtes Zwischen-

glied zwishen der Großindustrie und dem Konsu- menten, daß dasselbe unter allen Umständen erhalten bleiben müsse; dieser Zwischenhandel betreibe vielmehr

gèrade mit Tabak arge Schwindelgeschäfte und finde über- haupt seine treffendste Verurtheilung darin, daß die fort- schrittlihen Schulze - Delißshen Konsumvereine ihre Spiße gegen denselben kehren. Es sei also gar nicht zu bedauern, wenn der Staat den von dem Zwischenhandel gezogenen Ge- winn selbst ziehen, d. h. der Gesammtheit zukommen lassen wolle, und da selbst reelle Kleinhändler ihren Nußen auf 30 bis 40 Proz. veranschlügen, so sei es nicht auffallend, daß der Staat ‘die Fabrikate zu denselben Preisen liefern wolle, welche sie gegenwärtig haben, und doch den veranschlagten Gewinn, i POGEN ja auch noch andere Ersparnisse stecken, zu machen gedenke.

Redner begrüßt es mit Freuden, daß die Gegner des Projekts ein so warmes Jnteresse für die in der Tabak- industrie beschäftigten Arbeiter an den Tag legen. Es sei dies ein Fortschritt gegen die Auffassung, welche von jener Seite bei Aufhebung der Eisenzölle vertreten wurde, inden man damals es für unerheblih erklärte, daß die,Eisenindustriellen würden Arbeiter entlassen müssen, wodur leßtere brodlos würden. Damals habe man die Arbeiter ihrem Schicksal überlassen, obwohl es sich damals sogar um eine Begünstigung des Auslandes auf ihre Kosten gehandelt habe. Rednecr selbst habe nah wie vor ein warmes Jnuteresse für die Arbeiter; die Befürchtungen, die man für sie hege, seien aber übertrieben, da von den 80 000 Arbeitern, die überhaupt in der Tabakindustrie verwendet würden, doch weit- aus mehr als 15—20 000 in den Staatsbetrieb übergehen, also niht 60 000 brodlos werden würden, wie ein Vorredner gemeint habe. Man solle doch den Ausführungen der Motive es Entwurfs Glauben schenken.

_ Gegen den Vorredner Kamien bemerke er, daß der Staat allerdings in der Regel nicht Unternehmer sein solle; es gäbe aber doch Ausnahmen, wie die Post- und Telegraphenverwal- tung. Daß der Staat Arbeiter in jedem Alter nehmen solle, könne man nicht vorschreiben: der Staat sei keine Versorgungs- anstalt für JFnvaliden dex Arbeit, und wenn Arbeiter ihre besten Fahre in der Privatindustrie verbracht hätten, so sei es an zezeigt, sie au dort zu belassen. Jmmerhin aber werde die Monopolverwaltung die thunlihste Rücksicht auf ältere Arbeiter nehmen, und im Uebrigen nicht so thöricht sein, durch schlechte ¿Fabrikate den Konsum herunterzudrücken, so daß auch die Befürchtung dereinstiger Arbeiterentlassungen aus- ges{hlossen sei.

Für Bremen habe Redner allerdings lebhaftes Jnteresse,

aber die Benachtheiligung dieser Stadt werde weder wesentlich noch von Dauer sein, da die Monopolverwaltung sicherlih nicht unterlassen werde, dort steuerfreie Niederlagen für den Handel mit Tabak na dem Auslande zu errihten. Die Hansestädte aber von der Entschädigung auszuschließen, wie von der Re- gierung beabsihtigt werde, halte er nicht für richtig, da der aufzuwendende Mehrbetrag zu gering sei, als daß derselbe eine solche Härte aufwiegen könnte. Die vom Vorredner Hagen befürchtete Schädigung des inländishen Tabakbaues erscheine ausgeshlo}ssen, weil der Entwurf auch in dieser Beziehung ausreichende Fürsorge treffe und vielmehr die Hebung des Tabakbaues anstrebe.

___ Hr. Kochhann wünscht au das Reich unabhängig von den Einzelstaaten zu machen. Das werde aber binnen wenigen Fahren von selbst eintreten, wenn man nur die Resultate der neuesten Steuergeseßgebung abwarten und die leßtere durch stärkere Heran- ziehung von Luxusartikeln fortbilden wolle, da es eine Ehrenpflicht der Reichen sei, die Staatslasten zu tragen. Das Monopol brauche man zu jenem Zweck nicht, und ohne Noth solle man nicht zu demselben schreiten, daß es zu viel Existenzen ver- nichte, indem der Staat als Unternehmer, auch ohne es zu wollen, genöthigt sei, das Fndividuum besonders rauh und als kalter Geschäftsmann, niht als Mensch zu behandeln. So werde das Monopol nicht nur für die Arbeiter bedeutsam sein, sondern seine einshneidende Wirkung auch in der Be- feitigung des Kleinbetriebs und in der Schädigung der Städte zeigen. Er frage, was diejenigen, zum Theil verlorenen Erxistenzen demnächst beginnen sollen, die sich den Zwischen- handel in der Tabakindustrie nah s{chweren Schlägen und oft

nah Begehung von Verbrechen als leßte Zuflucht--gewählt- -- -----4

hätten? So groß, wie man annehme, sei der Ver- dienst dex Zwischenhändler nicht; fie hätten aber jeden- falls das für ih, daß sie die Erzeugnisse der in wenigen Orten konzentrirten Großindustrie über das Land verbreiten, wobei sie freilich eines größeren Nugtens bedürfen, um bestehen zu können. Die Großindustrie müsse sih, wenn sie billig produziren wolle, in großen Centren ctabliren, und auch der Staat werde niht umhin können, ihr darin nachzufolgen. Wenn der Staat also im Anfang auch die jeßigen Fabrikationsstätten der Groß- und Kleinbetriebe beibehalten werde, weil er dort die von der Privatindustrie herangezogenen Arbeiter finde, so werde er, um billig zu pro- duziren, do bald sih diejenigen Stätten wählen, wo Schiff- fahrts-, Eisenbahn- und Lohnverhältnisse ihm am günstigsten seien, und werde sih dort einen eigenen Arbéiterstand heran- bilden. Durch diesen Wechsel würden die Cigarrenarbeiter, die meist {wächlich und deshalb zu anderen Verrichtungen untauglich seien, brodlos werden und ihrer Gemeinde zur Last fallen, wodur deren Armenlast wiederum erheblich gesteigert werden müsse.

Redner erwähnt \{ließlih, daß auch er die Entschädigun- gen reht ausreihend bemessen wolle, weil die früheren Gewalt- maßregeln keinen bleibenden Erfolg gehabt hätten und deshalb zu bedauern seien.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

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P S E E A E O 1 R MGI S R B 1 I Et D E L Sei s: 36 ede N R E

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Skaats-Anzeiger.

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Berlin, Montag, den 6. März

a2.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Hr. Kosmack ist Gegner des Monopols 1nd wünscht eine höhere Besteuerung des Tabaks. Er vermißt cinen Hinweis auf den Ausfall an Steuern, der den Einzelstaaten bei dem Wegfall von Fabriken erwachsen wird. Nachdem Hr. Dieße gegen einige Unterstellungen des Vorredners Kochhann pro- testirt und Hr. Wesenfeld konstatirt hatte, daß jeder Nedner eine höhere Heranziehung des Tabaks gewünscht habe und die Ansichten nur über den Modus auseinandergingen, wes- halb er den RNegierungskommissar um Auskunft ÄÜber, die Gründe bitten möhte, welche zu einer Verwerfung der Fabrikat- und der Flächensteuer geführt hätten, crhält der Regierungs- fommissar Hr. Unter-Staatssekretär Dr. von Mayr das Wort um zunächst auszusprechen, daß es der Regierung von Werth sei, alle Gesichtspunkte, die bei einer so wichtigen Materie interessiren, zur Sprache gebracht zu sehen, und daß er des- halb die bisherige Diskussion begrüße. Der Hr. Redner wen- det sih demnächst gegen die von den einzelnen Vorrednern gemachten Ausstellungen, stellt dieselben unter Hinweis auf die Vorlage und deren Anlagen richtig und führt dabei im

Wesentlichen Folgendes aus.

Die von dem Vorredner Krüger empfohlene Flächensteuer habe den Vorzug, daß sie den Pflanzer in seinen Kulturen nicht behellige, und die lästige Nachsteuer (im Fall des Fehlens von Blättern) sowie die Vernichtung der Stengel 2c. ent- behrlih mache. Sie könne aber nur dann empfohlen werden, wenn die Steuer niedrig sei; denn sobald die leßtere steige, treten die Schattenseiten zu sehr hervor. Die Flächen geben nämlich nitt überall das gleiche Produkt, das eine sei s{chwe- rer, das andere leichter: die Flähensteuer wirke also unge- recht, und es stehe zu befürchten, daß bei aus8giebiger Aus- nußung des Tabaks nach diesem Modus der Tabaëbau ab- nehmen würde, zumal der Landwirth die Steuer im Voraus veracuslagen und von einem Händler sih abhängig machen müsse. Demgegenüber wünsche die Regierung eine Förderung des Tabakbvaues, und diese könne am leichtesten eintreten, wenn durch das Monopol ein der gegenwärtigen freien Spe- kEulation entgegengeseßtes „Assekuranzverhältniß“ zwischen RNe- gierung und Pslanzer in dem Sinne eingegangen würde, daß der Staat cin sicherer Abnehmer für bestimmten Ertrag zu bestimmten Preisen sei, zu welhem Zweck das Geseß sogar Minimalgrenzen vorschreibe, welche von der Monopolverwal- tung eingehalten werden müssen. . E :

Dem Vorredner Leyendecker gegenüber sei darauf hinzu- weisen, daß er die Höhe der erforderlihen Entschädigung zu übershägen scheine: niht alle bei der Tabakindustrie gegen- wärtig betheiligten Kapitalien seien zu entschädigen; eine große Zahl dieser Kapitalien könne sich aus der Ae zurücCziehen, z. V. durch Verkauf der vorhandenen Läger an den Staat. Eine eigentlihe Expropriation stehe nicht in Frage : es sei etwas anderes, ein Vermögensobjekt einzuziehen, welches ohne Zuthun mens{liher Thätigkeit an und für sih schon Werth hat und Rente trägt, wie bei der Enteignung geschehe, und, wie hier, nah Ablauf einer gewissen Zeit die Ausübung einer Thätigkeit zu untersagen und den Betroffenen für eine Zwischenzeit bis zum Erwerb einer anderen Thätigkeit zu entschädigen. Die mens(hlice Thätigkeit sei kein dauerndes Eigenthumsobjekt, wie etwa Grund und Boden. Die in den Vor- lagen vorgeshlagene En1schädigung sei eine vernünstige Ausein-

anderseßung zwischen Privat- und Staatsindustrie. Man solle doch prüfen, ob die Jndustrie, wenn éine andere Besteuerung des Tabaëïs eintrete — eine folche würde ja auch von den Geg- nern des Monopols zugestanden —, nicht weit {lechter stehe als bei dem Monopol, wo sie nach der Vorlage abgefunden werde. Man werde diese Frage sicherlih bejahen müssen. Finanziell könne wohl mit jedem Steuersystem etwas erreicht werden, aber wirthschaftlich schädige jedes System s{hwerer als das Monopol. Dies gelte ganz besonders für die Land- wirthschaft, welhe unter dem finanziell wohl bequemsten englishen System, das den einheimischen Tabaksbau einfach vévbiele, gewiß am Meisten leide; es gelte aber auch für die Konsumenten, denen bei jedem andern System der Tabak vertheuert werden müsse, wo- gegen bei Einführung des Monopols durch Verwendung der Stengel für die Nauchtabake gerade für den kleinen Mann ein preiswerthes billiges Produkt geliefert werden könne.

Was die Bezugnahme auf die gegenwärtig über das Monopol herrschende Stimmung anbelange, fo sei der Volks- wirthschaftsrath berufen, in wirthschaftlicher Beziehung be- lehrend und flärend auf die öffentlihe Meinung zu wirken: eine NRücwirkung auf die politishen Körperschaften werde dann nicht ausbleiben.

Die von dem Vorredner Heimendahl gewünscht? ameri- kanische Fabrikatsteuer sei von der Enquectielommission für unsere Berhältnisse mit Recht für ungeeignet erklärt, und zwar neben anderen Gründen auch deshalb, weil in Deutsch- land die dortigen sehr hohen Preise keinen Anklang finden würden, weil ferner dort nur einheimischer Tabak zu ver- steuern sei, indem der wenige von auëwärts eingeführte Tabak mit hohen Luxussteuern belastet sei 7 und weil in Amerika hauptsächlih Kau- und Rauchtabak verbraucht werde, der praktishe Werth jenes Systems für die bei uns überwiegenden Cigarren aber auch in Amerika angezweifelt werde.

Dem Vorredner Rosenbaum gegenüber sei zu bemerken, daß der Tabakexport von Bremen nicht so sehr bedeutend sei, und daß Bremen auch unter der Monopolverwaltung als Transportstation dieselbe Stellung haben werde, die es gegen- wärtig einnehme.

Dem Vorredner Burghardt gegenüber bemerkt der Herr Nedner, daß die Privatindustrie ein sehr zersplittertes und schon darum viel größeres Betriebskapital brauche, wie der Staat, zumal sie Zölle und Steuern vorher zu entrichten habe; die 65 Prozent Gewinne der Fabrikanten und Händ- ler, welche die Motive annehmen, seien Brutto- nicht Netto- gewinn; der leßtere sei weit geringer, da die Unkosten einen fehr erheblihen Theil aufheben. Die Monopolverwaltung würde aber an derartigen Unkosten überhaupt nur 10 bis 12 Proz. Verschleißgebühren zu berechnen haben. e

Wenn der Vorredner Kochhann meine, der Staat greife mit rauher Hand in die Verhältnisse der Privatindustrie ein, so sei demgegenüber zu behaupten, daß der Staat vielmehr sih sehr entgegenkommend beweise; er weise nur auf die in der Detbrückshen Denkschrift in Aussicht genommenen Ent- shädigungen hin, welche weit geringer seien (für Utensilien und Entschädigungen nur 1 600 000 Thlr.)

Gegen Freiherrn von Landsberg sei geltend zu machen, daß die Verwendung der verlangten Mittel sehr wohl besprohen werden könne und in den Motiven be-

sprohen worden sei. Es handle sich in erster Linie um die Entlastung der Einzelsiaaten von den sie drückenden Steuern; die erziélten Summen sollten deshalb voll an die Einzelstaaten ausgezahlt werden. Die Unfallversiherung fei nur als ein Projekt erwähnt, dessen Durchführung gleich- falls erhebliche Geldmittel erfordern werde; die leßteren können aber auf andere Weise beschafft werden.

Dem Vorredner Hagen sei zu erwidern, daß die Preise der Fabrikate durch das Gesetz festgestellt werden sollten und dann auch nur dur Geseß abgeändert werden könnten. Nur um dem sehr verschiedenen Geshma des Publikums zu genügen, sei Vorsorge getroffen, daß neben den dort erwähn- ten Fabrikaten auch andere zu entsprehenden Preisen sollen hergestellt werden können. Die Zahl der in Aussicht ge- nommenen Fabriken sei weit größer, als Hagen meine, auz sei von einer Schädigung der Landwirthschaft durch Aus\{luß kleiner Flächen nicht die Rede.

Der vom Vorredner Kamien vertretene Standpunkt, daß der Staat nicht Arbeitgeber sein solle, sei durch die moderne Entwickelung des Staatslebens längst überholt. Die Arbeiter ständen bei h2herer Besteuerung des Tabaks in den Privat- industrien jedenfalls s{lechter, wie bei dem Monopol. Das leßtere schaffe gesicherte, stabile Verhältnisse für die Arbeiter, in denen sie sih wohl fühlen würden, wie das auch in der Straßburger Tabakmanufaktur der Fall sei. Uebernommen würden alle Arbeiter, ob alt oder jung; spätere Annahmen neuer Arbeiter würden sih ähnlich regeln wie bei der Vrivat- industrie, nur würden auch in dieser Beziehung die Verhält- nisse stabiler werden.

Hrn. Kosmack sei zuzugeben, daß die Einzelstaaten nach Aufhebung der Privatsabrifen allerdings einen Ausfall an Gewerdbesieuer erleiden, dagegen für 1hre Einkommensteuer einen Zuwachs an steuerbarem Kapital erhalten würden. Diese Beträge seien übrigens zu unbedeutend, um hiex in Betracht zu kommen.

Gegen die Ausführungen des Vorredners Kochhann sei s{hließlih zu bemerken , daß der Zwishenhandel allerdings ein bequemes und deshalb gesuchtes Geschäft sei, und wenn ev auch wohl nur in sehr geringer Zahl die verlorenen Existenzen beschäftige, von denen Vorredner gesprochen, so sei es doch nicht schr zu bedauern, wenn die Inhaber solcher Geschäste zu anderweiter produktiver Arbeit genöthigt würden. Die Pro- phezeiungen über die künftige mögliche Umgestaltung der Monopolverwaltiung seien hier nicht zu erörtern, zumal dazu ein Gesetz gehöre.

Nachdem Hr. Scwhöpplenberg noch erklärt hatie, der Fabrikfatsteuer würde er bei ausgiebiger Bemessung der Ent- shädigungen das Monopol vorziehen, wird ein inzwischen ein- gegangener Antrag auf Vertagung angenommen. Nach einer persönlichen Benierkung des Hrn. Kochhann, und nachdem ein Antrag, die morgen abzuhaltende Sißung ers um 11 Uhr beginnen zu lassen, abgelehnt war, wird die nächste Plenar- sißung auf Sonnabend, den 4. März, Vormittags 10 Uhr, anberaumt und auf die Tagesordnung 1) die Fortseßung der Generalbesprehung des Gesetzentwurfs, betreffend das Reichs- tabakmonopol, 2) die Generalbesprehung der Grundzüge für u geseßlihe Negelung der Unfallversiherung der Arbeiter geseßzl.

Damit ist die Sißung geschloffen.

M Nane für den Deutschen Reichs- und Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt an: die Königliche Exvedition des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers: 4 Berlin. §0,, Wilhelm-Straße Nr. 832,

28 25) u. s. w. von öffentlichen Papieren. | 9, Familien-Nachrichten. j

A S e r nn7AN

j s-Sachen. | korb, geboren am 29. März 1852 zu Schöneberg, BÉeSLtiee 9D R ersu uge DaG Kreis Havelberg, welcher sih verborgen hält, soll eine durch vollftreckbares Urtheil des Königlichen zu Berlin vom 27. Mai 1881 er- kannte Gefängnißstrafe von sechs8 Wochen vollstreckt Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Amtsgerichts8gefängniß des Ergreifungs- ortes abzuliefern.

Stectbrief. Gegen den unten beschriebenen Müllergesellen Franz Nauditt aus Neuenburg in Westpr., welcher sh verborgen hält, ist die Untersuchungshaft wegen gefährlicher Körperverleßzung und Bedrohung mit Begehung eines Verbrechens verhängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Gerichtsgefängniß hierselb abzuliefern. Potsdam, den 27. Februar 1882, Königliche Staatsanwaltschaft. Beschreibung. Alter, geb. den 17. Mai 1854. Größe 1,65 m. Statur kräftig, ge- drungen. Haare bellblond, Stirn niedrig. Bart, \chwacher hellblonder Schnurrbart. Augenbrauen hellblond. Nafe gewöhnlich. Mund gewöhnlich. Zähne vollständig, gelblich. Kinn oval. Gesicht oval. Ge-

Landgerichts I.

werden.

boch, breit,

1, Steckbriefe und Untersguchungs-Sachen. 2. Subhastationen, Aufgebote,

Beschreibuug : j Statur kräftig, fettleibig, Haare hellblond, Stirn Bart, Schnurr- und Bakenbart roth, Augenbrauen blond, Augen grau, Nase pi, Mund gewöhnli, Zähne vollständig, Kinn oval, oval, Gesichtsfarbe gesund, Sprache deuts. sondere Kennzeichen :

DeffentliGer Anzeiger. m

f Vorladungen) und Grosshandel,

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¡ur Hauptverhandlung geladen. lichen

Erklärungen verurtheilt werden. 8, Februar 1882,

Berlin, den 2ò. Februar 1882. | Amtsgerichts. Königliche Staatsanwaltschaft beim Landgericht I. S Alter 29 Jahre, Größe 164 cm, | [8187]

geboren, zuleßt in Gesicht Be- Auf der Stirn links eine

1860 zu Busow

5, Industrielle Etablissements, Fabriken

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vor das Königliche Scböffengeriht zu Berlinchen

digtem Ausbleiben wird derselbe auf Grund der | des nach §8. 472 der Strafprozeßordnung von dem König- Bezirks-Kommando zu Cüstrin ausgestellten Berlindhen, den Der Gerichtsschreiber des Königl.

Nachstehende Wehrpflichtige: 1) der Carl Friedrich Albert Berndt, am 21. August 1859 zu Padderow Daberkow wohnhaft, Wilhelm Carl Gustav Eichert, am 12. September geboren, zuletzt in Busow wohn- haft, 3) der Wilhelm Johann Carl Glawe, am 8.

„DVuvalidendank“, Rudolf Mosse, Haaseustein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte,

u, dergl. 6, Verschiedene Bekanntmachungen. Büttucxr & Winter, sowie alle übrigen größereu 3. Verkäufe, Verpachtungen, Submiesionen etc.| 7. Literarigeche Anzeigen, l Aunoncen-Bureauxrx. -- 4, Verloosang, Amortisation, Zinszahlung | 8, Theater-Anzeigen, \ In ane l f eilage. 5s

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Str. G. B. Dieselben werden auf den 10. Mai 1882, Vormittags 9{ Uhr, vor die Strafkammer Königlichen Landgerichts zu Greifswald zur Hauptverhandlung geladen. Bei unentschuldigtem Ausbleiben werden dicselben auf Grund der nah 8. 472 der Strafprozeßordnung von dem Königlichen Landrath zu Anclam der mit der Kontrole der Wehr- pflichtigen beauftragten Bchörde, über die der An- flage zu Grunde liegenden Thatsachen ausgestellten Erklärung vom 27, August 1881 verurtheilt werden. Durch Beschluß der Strafkammer des Königlichen Landgerichts zu Greifswald vom 17. September 1881 ist das Vermögen der Angcklagten, \o- weit solbes sid im Deutschen Reiche befindet, in Gemäßheit des §. 140 St. G. B., §8. 326 St. P. O. zur Deckung der die Angeklagten möglicher-

Bei unentscul-

2) der

fichtsfarbe blaß. Sprache deutsch.

[10412] Steckbrief.

In der Untersuchungssache c./a. Beißert & Genosscn J. Ia. 36. 82, ift gegen den unten be- \criebenen Handlungs - Kommis (Stadtreisenden) Paul Franz Hermann Nürnberg, geb. am 27. Juni 1857 zu Berlin, zulegt hier Prinzenstr. 107 bci Hahn wohnhaft gewesen, welcher flüchtig ift, die Untersuchungshaft wegen Unterschlagung, Ur- kundenfälschung und Betrugs verhängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in .das Amts- gerichtsgefängniß des Ergreifungsorts abzuliefern. Berlin, den 24, Februar 1882, Königliche Staats- anwaltschaft beim Landgericht I. (Unterschrift.) Be- \hrcibung. Alter 24 Jahre, Größe 1,57 m, Haare blond, Stirn hoch gewölbt, Bart, Scbnurr- bart blond, sonst rasirt, Augenbrauen blond, Augen blau, Nase gerade, Mund klein, Zähne vollftändig, Kinn {mal, Gesicht klein, Gesichtsfarbe gesund, Spracbe deutsch. Besondere Kennzeichen: am rech- ten Hüftkamm eine große Narbe, auf der Brust links mehrere fleine weiße Narben.

[10411] Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Han-

delsmann Friedrich Wilhelm Louis Stroh-

oberflächliche weiße Narbe, desgleichen eine in linker Brustseite. Auf der Brust gelbe Hautverfärbung.

Der am 24. Oktober 1881 gegen den Handels- mann Wilhelm Fuchs aus Cöln a. Rh. erlassene Steckbrief wird erneuert. Fulda, am 22. Februar 1882, Königliches Amtsgericht. 111. gez. Weiß. Wird veröffentliht: Fulda, am 22. Februar 1882. Müller, Gerichtsschreiber Königl. Am1sgerichts, II1.

Der von dem chemaligen Königlichen Kreisgerichte zu Sprottau am 20, Mai 1878 gegen Carl Julius Paul Tannert aus Ober-Leschen, Kreis Sprottau,

erlassene Steckbrief wird hiermit erucuert. Glogau, den 1. März 1882, Der Königliche Erste Staatsanwalt.

[6966]

Der Handlungs - Kommis Gustav Adolf Märker, am 2. März 1854 in Berlinchen geboren, zuleßt daselbst wohnhaft gewesen, wird beschuldigt, als beurlaubter Neservist der Landwehr ohne Er- laubniß ausgewandert zu fein, ohne von der bevorstehenden Auswanderung der Militärbehörde Anzeige erstattet zu haben. Uebertretung gegen 8. 360 Nr. 3 des Strafgeseßbuchs. Derselbe wird auf den 11, Mai 1882, Vormittags 10 Uhr,

Dezember 1860 zu Neuendorf a. geboren, zuleßt in Neuendorf a. wohnhaft, 4) der August Carl Wil- helm Heyden, am 20. Dezember 1860 zu Granzow geboren, zuleßt in Krusenfelde wohnhaft, 5) der Seemann Johann Carl Wilhelm Kostbar, am 22. Januar 1858 zu Anclam geboren, zuletzt in An- clam wohnhaft, 6) der Matrose Emil Carl Heinrich Köhler, am 5. Februar 1859 zu Anclam geboren, zuleßt in Anclam wohnhaft, 7) der Wilhelm Carl Friedrih Ladwig, am 28. Juni 1860 zu Kl. Below geboren, zuletzt in Kl. Below wohnhaft, 8) der Scefahrer August Carl Otto Passow, am 19. Oktober 1858 zu Anclam geboren, zuleßt in Anclam wohnhaft, 9) der Carl Eduard Friedrih Schmidt, am 28. Oktober 1860 zu Anclam geboren, zuletzt in Anclam wohnhaft, 10) der Johann Otto August Schünemann, am 1. August 1860 zu Leopolds- hagen geboren, zuleßt in Leopoldshagen wohnhaft, 11) der Litterat Wilhelm Alfred Wallroth, am 19, September 1854 zu Anclam geboren, zuleßt in Anclam wohnhaft, werden bes{uldigt: als Wehr- pflichtige in der Absicht, sich dem Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß das Bunde8gebiet ver- lassen und nah erreichtem militärpflibtinen Alter sih außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten zu haben, — Vergeben gegen §8. 140 Abs. 1 Nr. 1

weise treffenden höchsten Geldstrafe sowie der Kosten des Verfahrens mit Beschlag belegt. Greifswald, 9, Februar 1882. Königliche Staatsanwaltschaft.

Subhastationen, Aufgebote, Vo:- ladungen u. dergl.

20 U Ee Aufgeboî.

Der Hüfner Ernst Möbius zu Rade hat das Auf- gebot der Ausfertigung des Illatenbekenntnisses vom 29, Dezember 1857, des Hypothetenbuchtauszugs und Eintragungsvermerks vom 30. Dezember 1557, als Urkunde über die im Grundbuche von Jessen Band V. Blatt 213 in der 1I[. Abtheilung unter Nr. 2 für die verehelihte Wilhelmine Plenz, geb. Plenz, in Rade eingetragenen 800 Thaler (= 2400 A) Ein- bringen beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, svätestens in dem auf

den 9, Juni 1882, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihten Gerichte anberaumten Auf- gebotstermine feine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos- erklärung der Urkunde erfolgen und die Post ge- löst werden wird.

IeFen, den 20. Februar 1882,

Königliches Amtsgericht.