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Amtlicher Theil, Deutschlaud Y Hesterreich. Wien, Die Finanzen und der Ausnahmezustand. —

Die dresdener Konferenzen. — Entscheidung des Kriegsministeriums über Civil - Functionen von Offizieren, — Die Schuld des Staats an die Bank und deren Rückzahlung. — Vermischtes, — Prag. Uebertra-

gung der Ueberwachung der Presse an die Stadthaupimannschaft,

Sachsen. Dresden. Ankunft von Bevollmächtigten,

Württemberg. Stuttgart, Verordnung gegen den Mißbrauch der Presse, — Erklärung, — Reorganisation des Mecdizinal-Kollegiums. IVeitere Veränderungen der Uniformirung.

Baden. Heidelberg. Weihnachtsbescheerung für preußische Soldaten,

Hessen. Kassel, Der bleibende Ständeausschuß suspendirt.

Hessen und bei Rhein, Mainz, Eisgang.

Luxemburg. Luxemburg. Der Bevollmächtigte für Dresden,

A usland.

Oesterreich. Pesth. Deputation von Tabackshändlern nach Wien. Vermischtes. — Verona. Radeyky's Empfang, — Venedig. Na- deyky und die Freihafensfrage. — Fremde, — Mailand. Theaterausfsicht.

Steigen des Preises der Tresorscheine,

Frankreich. Gesehgebende Versammlung, Das Kommerzial- Gesey für Algier, Beschluß der Freilassuna Mauguin's. — Paris. Verhafiung Mauguin's wegen Schulden. Die Frage in Betreff des Polizei-Kommissars der geseßzgebenden Versammlung, Parteibeschlüsse hinsichtlich des Geseßvorschlags über die Sonntagsheiligung und über die General-Conseils. — Dekret über die Sparkasse von Bordeaux.

Großbritanien und Frland. London. Der Präsident der Verei- nigten Staaten. — Vermischtes,

Nußland und Polen. St. Petersburg, Kaiserliches Handschrct- ben an den Admiral Lasarew. — Ernennungen im Marine-Ressort. Belgien. Brüssel, Annahme des Gescßentwurfs über die Goldmün-

zen seitens der Repräsentanten-Kammer,

“talien. Turin, Hofnachrichten, — Geseßvorlagen. — Beschluß der Budgets-Kommission. — Die Zehntenfrage. — Audienz des neuen fran- 20sishen Gesandten, Florenz. Der Studenten-Cxzeß in Siena. — Journalverboti, — Ferrara. Beendigung der Konferenzen über die freie Po-Schifffahrt. — Rom. UAnkunst des brasilianischen Gesandten Mouttinho. — Akademische Ernennung, — Widerlegung eines Paß- verweigerungsgeüchts,

Türkei. Konstantinopel. Stand der türkis{e Armee, — Emigranten,

Börfen - und Handels - Nachrichten.

Amtlicher Theil.

Se. Majestät der König haben Allergnädiast geruht: Dem zur Dienstleistung bei der Abtheilung für das Artillerie-

und Waffenwesen des Kriegs-Ministeriums kommandirten Premier- Lieutenant von Schachtmeyer des Zten Garde - Regiments zu | Fuß, dem praktischen Arzte Dr. Mertins zu Berlin, so wie dem | evangelischen Küster und Töchterlehrer Stolte zu Wegeleben, Re- | gierungs - Bezirk Magdeburg, den Rothen Adler - Orden vierter j Klasse zu verleihen ; und | Den Appellationsgerichts - Rath Zweiffel zum Landgerichts | Präsidenten in Saarbrücken zu ecnennen. | Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheiten. |

Der Thierarzt erster Klasse, F. A. Göhler, ist zum Kreis- | Thierarzt im Kreise Ziegenrück ernannt worden

Die Sihung der Zweiten Kammer beginnt am 3, Januar um 12 Uhr. Gegenstand der Berathung wird sein Feststellung der Ta- gesordnung für die nächsten Sißzungen. Berlin, den 27. Dezember 1850. Der Präsident der Zweiten Kammer. Graf von Schwerin.

reêden.

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Angekommen: Der Fürst Pückler -Muskau, von

cke. Excellenz der Kur}sürstlih hessische Staats - Minis verg, von Kassel.

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llichtamtlicher Theil. Deutschland.

Hesterreich. Wien, 28. Dez. Die Oesterreichische Correspondenz enthält folgende Bemerkungen über die Finanzen und den Ausnahmezustand: „Auh wir wünschen aus voller Seele, daß dem Ausnahmezustande überall im weiten Umfange des Kaiser reiches ein Ende gemacht werden könne. Allein wiv sind weder ein= seitig noch leidenschaftlich genug, um die Schwierigkeiten, welche sich ciner übereilten Aufhebung desselben entgegenstellen, zu übersehen, Wir wissen, daß eine dauerhafle Regierung auf normale aus dem Wesen des Reiches herausgebildete Zustände begründet sein muß. Allein wir verkennen nicht, daß der jeßige Zustand Oesterreichs ein abnormer, in der Geschichte nur weniger Staaten bisher da- gewesener, wahrhaft außerordentlicher ist, Es handelt sich darum, die Îdee des einigen Osterreichs zu verwirklihen und den zahl- losen entgegenstehenden Hindernissen zum Troße in das Leben zu führen. Dieses Riesenwerk erfordert Muth, Ausdauer, Talent, vor Allem aber Entsagung auf allen Seiten und den festen Willen, der gemeinsamen erhabenen Jdee der Einigung vorübergehende Opfer darzubringen, Was die Finanzen betrifft, t würde eim oberfläch- lier Kalkül belehren, daß Oesterreichs jeßige Finanzverhältnisse,

gegen den Schluß des Jahres 1809 gehalten, etwa zwanzigmal esser stehen, Damals verhielt sich das Metall zum Papiergelde

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wie 1 :500, jeßt, im Durchschnitte betrachtet, nur wie 1 : 1, 25 Was würde dazu gehören, welche Kalamitäten und außerordent- lichen unvorhergesehenen Ereignisse müßten über den verjungten Kaiserstaat von neuem hereinbrechen, wenn jenes unglückliche Ver- hältniß sich nur annäherungsweise wiederherstellen sollte. Wahr- lich , die gegenwärtige Zeitlage, wo Alles zum Frieden neigt, wo nicht blos fie Regierungen sich überall einmüthigen Sinnes die Hand reichen, sondern wo das tiefe reelle Bedúrfniß der Ruhe lebendiger als jemals gewordei! ist in den Gemüthern all derjeni- gen, welche ein Besizthum oder cine bestimmte Erwerbsthätigkeit zu sichern haben, ist wenig geeignet, so cxorbitanten Befürchtungen Raum zu geben. Glückflicherweise bleibt das gebildete Publikum für Derlei Ausstreuungen unempfindlich, und diejenigen, welche in der That zu verlieren haben, fürchten Nichts zu verlieren, weil sie wissen, daß solche Furcht unmotivirt wáre und ihnen nichts bereiten fönnte, als nur Nachtheil. Mit rihtigem VBlicke hat die österrei- ische Regierung erkannt, daß es zur Regelung unserer Finanzver- hältnisse vorzugsweise einer durchgreifenden Reform des Budgets bedarf. Während auf der einen Seite große Ausgaben zur Durchführung Der in allen Zweigen der Verwaltung un- erláßlich gewordenen Organisation nothwendig sind, zeigt fich andererseits das Bedürfniß, durch Eröffnung neuer UnD Erweiterung bereits vorhandener Steuerquellen das Defizit zu beseitigen. Wir müssen das Defizit als die Quelle aller unserer Finanzübel betrachten und sind überzeugt, daß die Richtigkeit dieser Anschauung von keinem Kundigen bestritten werden wird. Wir dürfen wohl in Erinnerung bringen, daß einer der größten Finanz- mánner aller Zeiten, Sir Robert Peel, vor mehreren Jahren im Parlamente des finanzkundigsten Landes Der Welt erklärte, daß die Finanzen Englands mit einem Defizit von 3 Millionen Psund nicht lánger als 3 Jahre fortzuführen seien, und daß er es dahir als eine Gewissenspflicht halte, durch die Auflage einer ncuen Steuer, námlich der Einkommensteuer, dasselbe nicht blos zu beheben, sondern eventuell sogar einen Ueberschuß zu schaffen. In dieser Richtung muß daher auch in Oesterreih unverdrossen gearbeitet werden. Wir ver-= weisen auf die im gesammten Umfange der Monarchie neu cingesührte Ein- fommensteuer, deren Kapitale uns das nächste Jahr kennen lernen wird. IVir verweisen auf die Zuschläge zu allen von unbeweglichen Rea- litáten erbobenen Steuern, wir verweisen ferner auf den täglich wachsenden Ertrag des Stempelgefälles. Außerdem bringen wir in Erinnerung, daß in Ungarn, Siebenbürgen und der WVöoywod=- schaft das sésterreichishe Steuersystem in einer Weise eingeführt worden is, welche Den dortigen Verhältnissen entspricht und die Be=- völkerung jener Kronländer nicht drück:, gleihwohl aber dem Staats= \chatze einen reichen und lohnenden Ertrag verspricht, Die Perspek= tive der Zukunft ist günstig, und zahlreiche Anzeichen lassen hoffen, daß die Steuerkraft des Bolkes durch die Wohlthat der neuen Or- ganisation und Der zahlreichen in das Leben gerufenen Verkehrs- mittel uberall gedeihen und zunehmen werde. Man mag noch über die Beschaffenheit Der Mittcl diskutiren, welche am allerschnellsten und allersichersten zum Ziele führen, die Erreihung des Zieles selbst ist im Ganzen gewiß.“

Das wiener N euigkeits-Büreau versichert, daß schon jeßt, bei Beginn der dresdener Konferenz, die innigste Allianz unter Cámmtlichen deutschen Staaten hergestellt sei; von Seiten Bayerns sei ein Vorschlag gemacht worden, der keinen Anklang gefunden zu haben scheine. :

Das Kriegsminislerium hat über eine Anfrage entschieden: daß die Offiziere eines Jnvalidenhauses weder eine aktive noch pas- sive Wahlberechtigung bei den Gemeindewahlen auszuüben haben. Pensionirte und mit Charakter quittirte Offiziere können sich bei den Geschwornenwahlen betheiligen und auch zu Geschwornen ge wählt werdenz dann können dieselben bei den dffentlihen Verhand= lungen als Geschworene in der einen oder anderen Kleidung erschei- nen, wenn sie aber in der Uniform erscheinen, so sind sie verpflichtet, das Seitengewehr zu tragen. Die zu den öffentlihen Verhandlun=- gen als Zeugen vorgerufenen Offiziere und Soldaten haben das Seitengewehr zu behalten. Jm Falle sie aber als Zuhörer bei den Verhandlungen erscheinen, so kann keine Ausnahme von dem §. 200 der StrafprozeßorDnung gestattet werden.

Im Wanderer liest man: „Es hat sich das Gerücht ver- breitet, das Ministerium habe beschlossen, die Schulden des Staates an die Bank durch Hinausgabe einer entsprehenden Summe von neuen Reichs-Schatz scheinen abzutragen. Sollte an diesem Gerüchte etwas Wahres sein, so dürfte sich dasselbe, nach unserer Meinung, wohl nur auf jene 12 Millionen beziehen, deren Rückzahlung an die Bank in dem im vorigen Jahre mit der Bank-Direction abge- {{lossenen Vertrage bedungen wurde, wobei sih aber damals der Staat die spätere Festseßung der Zahlungs - Modalitäten vorbehal - ten hatte. Ist Dies der Fall, so können wir uns nur mit dieser Maßregel einverstanden erklären, da dadurch das Verhältniß zwischen Der Menge der im Umlauf befindlichen Banknoten und der Menge des zir- fulirenden Staatspapiorgeldes keine bedeutende Veränderung erfahren dürfte, jede andereArt der Rückzahlungaber mit Opfern fürdenStaat ver- bunden wäre, ohne daß davon wegen der verhältnißmäßig geringen Höhe der Summe irgend eine merkbare Besserung des Standes Der Valuta mit Grund erwartet werden könnte. Etwas ganz An- deres wáre es aber, wenn, wie hin und wieder behauptet wurde, Die gesammte Forderung der Bank an den Staat oder auch nur außer den obigen 12 Millionen die gegen Real - Hypothek eskomptirten Central-Kassenanweisungen im Betrage von 50 Millionen durch Hin- ausgabe von Reichs -Schahßscheinen zurückgezahlt werden sollten, ohne daß gleichzeitig cine gänzliche Reorganisation des Bank-Justitu- tes eintreten würde. Alsdann würden die noch in Umlauf zurüdck- bleibenden Banknoten entweder ganz oder boch zum größten Theile Dur den Baarvorrath und durch die Forderungen der Bank an Pri- vate gedeckt, ihre Menge aber im Verhältniß zur Menge des im Um- lauf befindlichen Staats - Papiergeldes nur verhältnißmäßig gering sein und daher Der bis jeßt noch glücklich vermiedene Uebelstand eintreten, daß die Banknoten gegenüber dem Staats-Papiergelde ein

Alle Post-Anstalten des Jn- und Auslandes nehmen Bestellung auf dieses Blatt an, für Berlin die Expedition des Preuß. Staats: Anzeigers : Behren-Straße Ur. 57.

1851.

Agio erhalten würden, womit also keine Verbesserung, sondern eine Verschlimmerung unserer Valuta-Verhältnisse einträte, Der einzige Nutzen, der dem Staate aus dieser Operation erwachsen würde, wäre eine Ersparniß an Zinsen, welche leßtere aber auch auf ande- rem Wege durch ein Uebereinkommen mit der Bauk erzielt werden fönnte, da diese bei der Unmöglichkeit, jeßt ihre Baarzahlungen wie- der aufzunehmen, und bei dem unzweifelhaften Rechte des Staates, jeden Augenblick den den Banknoten verlichenen Zwangscours wie- der zurücknehmen zu können, auf jede gerechte und billige Forde-

rung des Staates, — und nur eine solche wäre das Verlangen nah Herabseßung dcs Zinsfußes , -— einzugehen bemüßigt ist.

Wir können daher nicht glauben, daß das Ministerium s\ich u einer solhen Maßregel entschlossen haben sollte, und sind vielmehr der Meinung, daß es sich nur um jene oben erwähn- ten 12 Millionen handelt. Es muß überhaupt bei jeder wichtige- ren Maßregel, welche zur Besserung unserer Valutaverhältnisse ge- faßt wird, wesentiich das Staatspapiergeld berücksihtigt, respektive auf dessen Verminderung hingearbeitet werden. Dadurch wird näm- lich nit nur der Werth des noch übrig bleibenden Staatspapier- geldes, sondern auch gleichzeitig der Werth der Banknoten gehoben, da es nach der Natur der vorliegenden Verhältnisse unmöglich ift, daß die Banknoten einen s{lechteren Cours erhalten, als das Staatê- papiergeld. Umgekehrt aber wird nit jede Maßregel, welche aus- {ließli zur Besserung des Standes der Banknoten ergriffen wird, auch die gleihe Wirkung auf das Staatspapiergeld äußern, und sie fann daher, insofern dadur ein Agio für die Banknoten hervor= gerufen würde, sogar {ädlich wirken.“

Der N. Z. wird gemeldet, daß die nah Wien zur Bestätigung gesandten Urtheile der prager Maigefangenen zurückgelangt seien, und zwar sein ses Todesurtheile gefällt, aber auf Kerkerstrafe bis zu 415 Jahren gemildert worden.

Jn Graz will der Verwaltungsrath der Nationalgarde um bal- digen Erlaß des Nationalgarde- Gesehes petitioniren,

In der Woywodschaft sollen, nah einer unverbürgten Mitthei- lung der Belgrader Ztg., bei strenger Strafe alle Amtsge- äfte in serbisher Sprache geführt werden. #

Der Feldmarschall-Lieutenant Fürst Edmund von Schwarzen- berg, welcher die Feiertage hier zubrachte, ist vorgestern wieder nach Böhmen abgereist.

Der hiesige Gemeinderath beabsichtigt nah der erfolgten Bür- germeisterwahl ein offizielles Kommunalblatt herauszugeben, welches nebst den Berichten über Gemeinderathssizungen alle auf das Ges- meindeleben Bezug nehmende Gegenstände enthalten und besprechen würde.

An der Börse war neuerdings das Gerücht von ciner bevor- stehenden Münzreform, die für Gold und Silber maßgebend sein würde, verbreitet. „Es dürfte dies Gerücht“, heißt es im N. B,, mit den Verhandlungen, die im Finanzministerium wegen Reguli- rung der Valutaverhältnisse gepflogen werden, zusammenhängen.“

Prag, 29. Dez. Das gestrige Amtsblati enthält folgende Verordnung des Statthalters vom 19. Dezember 1800, ch Jw De- tref des der K. K. Stadthauptmannschaft zukommenden Wirkungs- kreises in Preßangelegenheiten : „Nach den Grundzügen für die Organisation der Polizeibehörden steht der K. K: Stadthauptmann- haft, als der für die Hauptstadt Prag bestimmten Sicherheitsbe- hörde, auch die Ueberwachung der Presse zu. Für diesen Zweig ihres Wirkungskreises is bei der prager K. K. Stadthauptmann- schaft ein cigenes Central-Büreau errichtet worden, dessen Wirksam- keit sih im Allgemeinen auf alle Amtshandlungen zu erstrecken hat, welche

durch das allerhöcchste Patent vom 13. März 1849 durch die Vorschrift über das Verfahren in Preßübertretungsfällen vom 14. März 1849, durch die Strafprozeß-Ordnung vom 17. Januar 1850 und dur nachträgliche besondere Verordnungen den zur Aufrechthaltung der &fffentlihen Ruhe und Ordnung bestellten Behörden in Preßan- gelegenheiten zugewiesen sind. Vom 1. Januar 1851 angefangen beginnt die Thätigkeit der K. N Stadthauptmannschaft innerhalb des ihr in Preßangelegenheiten in der Hauptstadt Prag zukommen den Wirkungskreises und hört mit diesem Zeitpunkte jene des

ger Magistrates, der insbesondere mit Landes =- Präsidialverordn1 vom 12. April 1849 zu den Functionen in Preßsachen als Sil heitsbehörde berufen war, auf. Hiervon geschieht die Verlaut rung mit dem Beisaße, daß, vom 1. Januar 1851 angesfa! Eingaben in Preßangelegenheiten, insoweit sie den der S:cherheitsbehörde innerhalb der Hauptstadt Prag die K. K. Stadthauptmannschast zu leiten sind,“

Sachsen. Dresden, 29. Dez. (T Konferenz - Bevollmächtigte für Mecklenburg = Abend Minister-Präsident Graf von Bülow tionsrath Baron von Bülow hier eingetroffen. : auch der Kaiserlich ósterreichische General-Major hier angekommen und heute Morgen nach Berlin abgegangen

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Dresden, 30. Dez. (D. R.) Fürst Schwarzenberg heute hier eintreffen und nächster Tage nach Wien abgehen. Graf 20 von Alvensleben ist bereits wieder angekommen.

Württemberg. Stuttgart, 29. Dez. ( Schwäl Merk.) Die (gestern erwähnte) Königliche Verordnung zum Schub gegen den Mißbrauch der Presse lautet : ps “ Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Württemberg, In Er- wägung, daß die Handhabung der Vorschristen des Geseßes vom 30, Ja- nuar 1847 der periodishen Presse gegenüber eine nähere Festseßung der Stellung und Verbindlichkeiten der Herausgeber von Zeitschriften dringend erheischt, und in Betracht des vielfachen groben Mißbrauchs der Presse, welcher sich besonders in Zeitschriften und Zeitungen kund giebt, verordnen und verfügen Wir auf Antrag Unseres Gesammt - Ministeriums und nach e Vernehmung Unseres Geheimen Raths auf den Grun des S. n der Ber- 2 fassung, vorbehaltlich der Verabschiedung cines Preßgesepes auf dem näch-

ns pre d E einer Zeitschrift und jedem Blatte einer