entwurf beschlossen werden. Hauptsächlih wird verlangt, daß der Staat die Zinsengarantie übernehme.

Hessen. Kassel, 7. Febr. Die heutige Kasseler Zeitung enthält das folgende Ausschreiben des Gesammt-Staats - Ministe- riums vom 6. Februar 1851, das durch die Verordnung vom 30, September v. J. vorgeschriebene Kriegsgericht betreffend:

Ju Folge Allerhöchster Entschließung Sr. Königl. Hoheit des Kurfürsten wird, da der Bundes=Civilkommissär, Feldmarschall-Lieu- tenant Graf von Leiningen-Westerburg Erlaucht, von der den von demselben eingeseßten Kriegs - Gerichten beigelegten uyd 2d öffentlihen Kenntniß gebrachten Kompekenz diejenigen Gâ fe welche durch den §. 2 der Verordnung vom 48. September v. F, der friegsredtlichen Behandlung überwiesen worden, wieder auszunehmen und dem Kurfürstlichen Kriegs - Verrichke, wie solches durch die Verordnung vom 30. September v. eingeseßt, überlassen zu müssen erklärt hat, die Bildung S aus dem fkurhessishen Armeecorps zusammenzujeßenden geg S aber durch die eingetretenen Ereignisse unthunlich E ilt, mithin auch in dieser Beziehung die subsidiarishe Aushllse der Bundestruppen nöthig wird, hierdurch zur allgemeinen Nachachtung befannt gemacht, daß der Bundes - Civilkommissär, Feldmarschall - Lieutenant Graf von Leiningen-Westerburg Erlaucht, dem dPiesseiti- gen Ersuchen, ein nah den durch die Verordnung vom 30. Sep= tember v. J. gegebenen Normen aus den Bundeshülfstruppen zU- sammentretendes, zum Erkennen in erster Instanz berufenes kur= hessishes Kriegsgericht einzuseßen, entsprohen hat, und daß an dieses Kriegsgericht unmittelbar die Vorlage der Fälle, zu deren Aburtheilung dasselbe berufen is, erfolgen soll. Kassel, am b. Fe- bruar 1851, Kurfürstl. Gesammt=Staatsministerium. Ha ss enpfluzg. Volmar. Haynau. Für den Justiz-Minister kraft allerhöchsten Auftrags: Meyer.

Hessen und bei Nhein. Darmstadt, 6. Febr. (O. P. A. Z.) Auf der heutigen Tagesordnung der zweiten Kammer stand zur Berathung der bekannte Antrag des Abgeordn. Lehne. Als Redner eingeschrieben sind Eich, Mohr, Hoffmann, Schmiß, Sartorius und Cretschmar. Abgeordn. Ei ch bezeichnet die ausge- worfene Frage als eine Existenzfrage zwischen constitutioneller Mo- narchie und sozialer Republik, die gleihbedeutend mit dem Streben der Männer sei, welche sich jeßt Demokraten nennen und die con- stitutionelle Monarchie nur als Deckmantel ihrer republikanischen | Bestrebungen benußen. Er erklärt sih mit dem Antrag der Mehr= |

heit des Ausschusses einverstanden, wonach die octroyirte Wahlord- | nung durch das Staatsnothrecht als gerechtfertigt ersheint. Ab- geordneter Mohr räth dem Ministerium, abzutreten, da cs das Vertrauen des Landes. nicht besiße. Seine Partei, die Demo- kratie, mache keinen Anspruch, dessen Nachfolger zu werden. Ab- | geordneter Hofsmann erklärt sih entschieden gegen das allgemeine Stimmrecht und hält dafür, daß es nur probeweise gegeben wor=- |

den sei, Diese Probe habe sich sehr s{chlecht bewährt, der fonser-

vative Theil der Bevölkerung habe auf den eudlihen Schuß der | Regierung gebaut und zum großen Theil den s{chmußigen Agita= | tionsmitteln der Demokratie gegenüber bei den Wahlen nicht in | Alle Gerichte des Landes hätten die | | 1 | l |

die Schranken treten wollen. Beschlüsse der beiden leßten aus vem allgemeinen Stimmrecht her- vorgegangenen Kammern für wirkungslos erklärt. Alle drei Mis nisterien seit dem März 1848 (Gagern, Jaup, Dalwigk) seien vier Wochen nah ihrem Bestehen von den Organen der De- mokratic, die sich den Namen der Volkspartei anmaße, mit Schmuß beworfen worden; eben so würde es allen Ministern gehen, die nicht aus .den Reihen der Demokratie genom- men seien. Ein solches Ministerium wolle die große Mehr- zahl der urtheilsfähigen Bewohner des Landes nicht, sondern finde etwa nur einen Haltpunkt in den unteren politis urtheils= unfähigen Klassen des Volks, Redner hält die Demokratie für unfähig zum Regieren und ist für Verwerfung des Lehneschen An- trags. Abgeordn. Schmiß von Mainz hält eine Rede zu Gun- sten des Lehneshen Antrags. Abgeordn. Sartorius meint, die beiden aus dem allgemeinen Stimmrecht hervorgegangenen, aber nur von der Minorität gewählten Kammern hätten die Revolution dur Steuerverweigerung begonnen, dieser Revolution gegenüber habe die Staats - Regierung nicht mit den gewöhnlichen Geseßeu ausreichen können, und daher zu außerordentlichen Mitteln schrei- ten müssen. Das Volk habe den steuerverweigernden Kammern durch die genaueste Steuerzahlung den Stab gebrochen, die Regie- rung sei durch Octroyirung des Wahlgeseßes nur dem allgemein gefühlten Bedürfnisse gefolgt. Das Volk stehe auf Seiten des Fürsten und seiner Regierung, und die Demokraten auf der linkenSeite des Hau- ses würden sich eintretendenfalls zu ihrem Nachtheil davon überzeugen fönnen. Abgeordneter Kretschmar liest eine Rede zu Gunsten des Lehneshen Antrags ab, Ministerialdirektor von Dalwigk beleuchtet die Thätigkeit der Demokratie, besonders in Rheinhessen, durch Mittheilung von Aktenstücken, aus denen unzweifelhaft erhellt, daß das Streben der dortigen Demokraten der Herbeiführung, der demo- kratisch - socialen Republik gilt, und wundert sich, daß Die Führer dieser Demokratie, die hier auf der linken Seite des Hauses siven, jeyt auf einmal jo lebhaft für die constitutionelle Monarchie und ihre Institutionen {wärmen. Er hält dies für Heuchelei, die das Gesep im Munde, dessen Vernichtung aber im Herzen habe, und weist nach, daß ‘diese Demokfraten als ihr Motto angenommen haben : ,„„Nimmt man uns das Wort, so greifen wir zum Schwert, nimmt man uns das Schwert, so greifen wir zum Dolch, nimmt man uns den Dolch, so greifen wir zum Gift.“ Unter solchen Umständen habe die Regierung cinen Ausweg suchen müssen, und diesen Ausweg habe sie in Der Octroyirung eines neuen Wahlgeseßes gefunden. Die Diskussion wurde hier abgebrochen und auf morgen um 9 Uhr vertagt.

Darmstadt, 7. Febr. (O. P. A. Ztg.) In der heutigen Situng der zweiten Kammer fand die Fortseßung der Debatte über den Antrag von Lehne in Betreff der Jukompetenz der Stände- Versammlung statt. Der Referent des Ausschusses, Abg. Klipstein, spricht zur Vertheidigung des Ausschuß - Gutachtens der Majorität und zur Widerlegung des Minderheits-Gutachtens. Er sagt: das Volk will Ruhe und Ordnung und Wiederherbeiführung geordneter Rechtszustände. Dazu, daß dies geschehen könne, war das Octroyi- ren der Wahlverordnung nöthig. Abg. Meß unterwirft das seit dem 6. März 1848 befolgte Ministerial - System einer strengen Kritif und fommt zu dem Resultat, daß dasselbe ünheilvoll für die Freiheit gewesen, daß ein Staatsnothrecht nicht existire oder, wenn es existire, kein Grund zu dessen Anwendung vorhan- den gewesen sei. Er fordert die Partei Gotha, die von allen Seiten betrogen und belogen worden, auf, mit der Demo= fratie zu stimmen gegen den gemeinschaftlihen Feind für den An- trag Lehne, erklärt aber, er halte es für das beste, daß die demo- fratische Partei, auch wenn sie in der Minderheit bleibe , doch nicht aus der Versammlung austrete. Nach ihm sprach Finanzministerial= Dixektor Freiherr von Schenk gegen das allgemeine Stimmrecht, weil es unmöglich sei, damit zu regieren, Abgeordneter von Grol- man spricht gegen den Lehneshen Antrag für das Ausschußgutachten

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der Mehrheit. August Beer ist der Ansicht, daß es geseblih Jedem freistehen müsse, für die Einführung der Republik zu wirken, des- halb fónne daraus, daß man für die sozial-demokratishe Republik wirke, Niemand ein Vorwurf gemacht werden. Er habe früher (Gott möge ihm die Sünde vergeben) für einen deutschen Kaiser ges{chwärmkt, davon sei er aber zurückgekommen. Jeßt sei er, in Folge der Zeit- verhältnisse, Anhänger der hessischen Verfassung geworden, die er durch die Wahl-Verordnung für verlegt erachte. Er ‘hált das all- gemeine Stimmrecht für einen großen Segen, sucht das aus dem Kanton Baselland und den Sandwich- Inseln, deren Bevölkerung vor 70 Jahren noch-Menschenfresser gewesen, zu beweisen. Ministerial- Direktor von Schenk erinnert daran, daß in dem Großen Rath zu Liestal General Buser als Vorsißender mit dem Stocke regiert habe. Beckter meint, das sei früher geschehen, es gehe aber jeßt besser. Kraft von Gießen ist der Ansicht, daß das alte auf allgemeines Stimmrecht beruhende Wahlgeseß das monarchische Prinzip im Großherzogthum in Frage gestellt, hält das Nothrecht nah Aus- sprüchen von Klüber, Schmittheuner 2c. in dem vorliegenden Falle für begründet, weist nach, daß Mitglieder der Linken zur Abseßung des Groß- herzogs vffentlih aufgefordert haben, und findet die Handlungsweise des Ministeriums für gerechtfertigt. Paulsacktel spricht über das Unrecht der ungleichen Vertheilung der irdischen Glücksgüter und fordert Gott zur Rechenschaft darüber auf, warum er das zulasse. Mini- sterial - Rath von Bechtold erläutert, daß die neue Wahlordnung keine octroyirte, sondern nur eine provisorische Abänderung des be- stehenden Gesetzes sei, und rechtfertigt die erlassenen Verordnungen über Beschränkung des Vereinsrechts, der Preßfreiheit 2c. wegen der damit getriebenen Mißbräuche. (Die Sibßung wird um 15 Uhr für eine halbe Stunde ausgeseßt.) Abgeordnetcr Nessel spricht sich für die Gültigkeit der Wahlordnung aus. Abgeordneter Bogen erklärt sich aus den vom Abgeordneten Meß ausgeführten Grün- den dagegen, Krug dafür, Frank von Reddighausen dagegen, Zöppritz hält die Wahlordnung für eine Revolution von oben und fügt sich ihr. Abgeordneter Reh is der Ansicht, daß die Wahl=- ordnung die Verfassung verlebe, hält sie aber durch das Staats nothreccht für gerechtfertigt, indem in Kammern, aus allgemeinem Stimmrecht hervorgegangen, die sozialen Republikaner, auf das Pro- letariat gestübßt, in der Mehrzahl sein würden. Die Regierung habe das Wagniß der Octroyirung unternommen und gewonnen; hosfent= lich. werde: das. fur das Land gute Folgen haben. Kuht spricht für den Antrag, Vollhardt dafür, protestirt aber gegen den Rechtsbestand der Beschlüsse. Weiter eingeschriebene Red- ner Brumhardt, Kempf, von Rabenau verzichten auf das Wort, da es bereits 47 Uhr geworden war. Lehne vertheidigte hierauf seinen Antrag, beschuldigte die Regierung des „Hochverratys““, ward zur Ordnung gerufen, und nach einigen Entgegnungen des Mini- sterial-Raths Maurer, welcher die Linke daran erinnert, daß sie zur Zeit der leßten badischen Revolution verlangte, die hessische Regierung solle sich der badishen Revolution zu Gunsten der Reichsverfassung auschließen uud sich gebunden der Revolution übergeben, erhiell Pfarrer Matty das Wort für, Georg und Prätorius gegen, Wei dig und Hillebrand für den Antrag. Müller-Melchiors führt durch Vertheidigung scines Sondergutachtens und Anspielung auf Kü- nigsmord tumultuagrische Scenen herbei und wird zweimal zur Ord- nung gerufen. Um 74 Uhr wird die Erörterung geschlossen. Der Antrag von Lehne wird mit 28 Stimmen gegen 18 verworfen und dadurch von der Versammlung die Gültigkeit der octroyirten Wahl= ordnung anerkannt. Sodann giebt der Abg. Mohr Namens der demokratishen Minderheit die Erklärung ab, daß ihre Ueberzeugung durch Abstimmung keine andere geworden, daß die Partei aber in der Versammlung bleiben werde, um nach Kräften für das Wohl des Landes zu streiten. Abg. Kraft von Gießen bestreitet ihre Be- rechtigung des Bleibens, und wird diese Frage wahrscheinlih noch zu weiteren Erörterungen führen. Die Sißung wird um 8 Uhr Abends, nach 11stúndiger Dauer, geschlossen.

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Mecklenburg-Schwerin. Schwerin, 8. Febr. Die Schwerinsche Ztg. enthält folgende Verordnung. Ju Verfolg der die Versammlungen und Vereine zu politischen Zwecken betreffenden Allerhöchsten Verordnung vom 27\ten v. M. wird dem Magistrat zu X, Folgendes zur genauesten Nachachtung bekanit gemachi :

1) Der Magistrat hat dafür zu sorgen, daß keine öffentlichen

Versammlungen zu politischen Zwecken, es sci in geschlossenen Räu- men oder unter freiem Himmel, mithin insbesondere keine soge- nannten Volksversammlungen in solcher Richiung gehalten werden, welche niht durch eine, an die Ortsbehörde gerichtete Erlaubniß des Ministeriums des Junern vorher gestattet worden sind, Es hat daher a. die Ortsbehöórde selbst keine Erlaubniß zu solchen Ver sammlungen zu ertheilenz b. diescibe hat darüber zu wachen, daß solche nicht erlaubte Versammlungen mcht veranstaltet und gehal- ten werden. Sie hat daher, sobald sie von einem solchen Vorha ben Kunde erhält, alle zur Abwendung sciner Aucführung geeigneten Maßregeln zu ergreifen, deu Umständen nach auch zeitige Anzeige davon bei dem unterzeichneten Ministerium zu machen. Sie hat keine éffentlihen Bekanntmachungcn desselben in Zeitungen, durch öffent- liche Anschläge, durch Cirkulare u. #. w. und eben so wenig Pri- vathekanntmachungen desselben durch Anfagen und dergleichen zu dulden. Sie hat dcn bekannten Unternehmern dasselbe zu verbie= ten und sie zu verwarnen z sie hat in gleicher Weise gegen die Jn- haber der betreffenden Lokale zu verfahren und die leßteren nach Befinden zu \chließen. Wo c. dennoch cine nicht erlaubte Ver- sammlung der Art zum Vorschein kommt, ist dieselbe sofort zu verbieten und eventuell auseinandverzutreiben; es sind die Theil- nehmer aufzuzeichnen, die Renitenten eventuell zu verhaften, Es ist demnächst unverzüglich eine sorgfältige Untersuhung wrgen Des Gegenstandes gegeu die Urheber, Beförderer und Theilnehmer der Versammlung einzuleiten, und es sind dieselben nach ihrer verschie- denen Strafbarkeit mit entsprechenden Geld- oder Gefängnißstrafen polizeilih zu belegen und diese Strafen fördersamst an ihnen zu vollziehen; d. was das Strasmaß betrifsk, so werden die Unternehmer und Beförderer solcher Versammlungen, daher auch die, welche ihre Lokale dazu hergeben, serner dicjenigen, welche in ihnen als Vorsißende oder Wortführer aufgetreten sind, den Umständen nach mit Geldstrafen von 25 bis 200 Rthlru, oder entsprechendem Gefängniß, nachdem die Geld=- oder Gefänguiß- strafe für sie am empsindlichsten is, zu bestrafen und die verhängten Geldstrafen im Falle des Unvermögens durch entsprehendes Ge- fängniß zu verbüßen sein. Der bloße Versuch , unerlaubte' Ver= sammlungen der Art zu Stande zu bringen, is zwar ebenfalls ent- sprechend zu bestrafen, jedoch geringer, als die vollendete Ueberire- tungz e. die übrigen Theilnehmer an solhen Versammlungen sind mit Geldstrafen von ó bis 100 Rthlrn. oder entsprechendem Ge- fängniß nah deuselben Rücksichten, wie suþ d, zu bestrafen. Die unter d, und e. verzeihueten Strafsäße sollen nur einen vorläufigen Maßstab bilden und eventuell anderweitig regulirt werden.

2) Die im hiesigen Orte etwa bestehenden Reformvereine, Hand- werker- und Arbeitervereine sind sofort zu verbieten und aufzulösen, die Versammlungen derselben sind zu untersagen , die Lokale dersel- ben: hinsichtlih solcher Zwecke zu schließen. Zu dem Ende werden

die Vorsteher und Sristführer solcher Vereine, die Jnhaber der

Versammlungs-Lokale der Vereine vorzuladen und wird ihnen das Behufige unter Androhung von Strafe zu eröffnen sein. Die Orts- behörde hat dann die D elolanng des Verbots namentli dur flei- ßige Inspizirung jener Lokale zu überwachen, die ferneren Versamm- lungen der Vereine nicht zu dulden, sie daher eventuell auscinander- zubringen und nah Befinden die Lokale für einige Zeit ganz zu schließen; Die Ortsbehörde hat ferner zu erforschen, ob etwa noch andere Vereine zu politiszen Zwecken oder, was dem gleich if, mit politischen Tendenzen am Orte bestehen und über fie und ihre Beschaffenheit fördersamst an das “Ministerium des Junern zu berihten. Die Ortsbehörde hat ferner sorgfältig dar- über zu wachen, daß sich keine neucn Vereine der Art bilden, und wo sich solche oder Versuche, sie zu bilden, zeigen, ohne daß se von dem Ministerium des Junern erlaubt worden, gleichergestalt gegen sie einzuschreiten. Ueber alle Contraventionen ist sofort gründliche Untersuchung einzuleiten, und sind die Contraventionen aller. Art auch hier wie sub 1 d und e zu bestrafen. Der Magistrat hat binnen acht Tagen darüber zu berichten, wie seinerseits gegen die gedachten Vereine vorgeschriebenermaßen eingeschritten ist, ferner au jede hervortretende Contravention gegen das Verbot nicht erlaubter Versammlungen und Vereine der bezeichneten Beschaffenheit sofort berichtlich anzuzeigen. X, 94, Zanuar 1891. Großherzogl. mecklenburgisches Ministerium des Innern, Jn Abwescnheit des Ministers Gr. von Bülow A, W. von Schröter. An den Magistrat in X.

Lübeck. Lübeck, 7. Febr. (H. C.) Unterm gestrigen Datum ist hier folgende Bekanntmachung erschienen: Da durch vlóvliche Veränderung in dem Abmarsche der heute hier eingetroffe- nen K. K. österreichischen Truppen ein Theil von den auf cinen Tag hier angemeldeten Mannschaften zu längerem Ausenthalte hier- selbst bestimmt is , so werden hierdurch alle Quartiergeler dicser Mannschaften aufgefordert, sih mit ihren Billets morgen vor 1 Uhr Mittags im Einquartierungs - Bürcan zu melden. Die Eingquartie= rungs-Kommission.

Hamburg. Hamburg, 8. Febr. (B. H,) Mit dem Nach- mittagszuge der Berlin - Hamburger Eisenbahn sind die Quartier- macher des ústerreichishen Regiments Wellington (das heute tin Bergedorf liegt) hier angekommen und sogleih nach Altona ge-

gangen. , ( i F Das Regiment selbst, so wie cin Bataillon Zaäger, wird mor

gen hier eintreffen und in Altona Quartiere beziehen.

P E Raa

Musla1D.

Oesterreich. Venedig, 4. Febr. (Lomb. Ven.) Se. Königl. Hoheit Graf von Chambord hat heute im besten Wohlsein einen Spa- ziergang durch die Stadt gemacht, Mit der Krankheit des Grafen von Chambord stand es so schlimm nicht, wie wiener Blätter mel- deten. Seine Krankheit war ein gastrishes Fieber; er empsing weder die heiligen Sterbe-Sakramente, noch ist es wahr, daf die Herzogin von Berry nicht von seinem Bette wichz darum nich! wahr, weil die Frau Herzogin mit ihrem Gemahl |chon mit leßten Dezember 1850 von hier nach Parma abreiste und seitdem nicht zurückkehrte, somit gar nicht in Venedig ist. Der Herzog hatte bei seiner Rekonvalescenz cinen kleinen Unfall, nämlih durch eine rashe Bewegung sich einen Arm etwas zu verrenken, was aber nun auch beseitigt ist.

Graf von Strassaldo, Statthalter der Lombardei, von Verona hier angekommen.

ijt ge|tern

Febr. Das F. di Verona enthält cine amt- lihe Bekanntmachung, mittelst welher den verschiedenen Handels- firmen, Besißern zinstragender Kapitalien und lebenölänglicher Ren- ten, behufs der von ihuen in Beziehung auf die Betheiligung am (ombardisch - venctianischen Anlehen zu gebeuden Auskünfte noch ein peremtorischer Termin bis zum 10ten bewilligt wird, wodur thnen die Möglichkeit verliehen werden soll, nicht den angedrohten Zwangs=- maßregeln zu verfallen,

Berona, 3.

Mailaud 3, Jer, G. di Mil.) Das Unterriis - Ms nisterium hat für gut befunden, die Verbesserungs-Vorschläge erfah- renir Schulmänner “aus dem lombardisch-venetianishen Königreiche behufs der in dicsen Provinzen vorzunehmenden Reformen im Un- terrichtsfache einzuholen. Zu diesem Zwecke wird am 12ten in Ve rona cine Kommission zusammentreten, zu dvercn Mitgliedern der Civil- und Militair-General-Gouverneur Feldmarschall Graf Ra- debky die bewährtesten Notabilitäten auf dem Gebiete der Pâdago- gik ernannt hat. Bei den für die Lombardci bestimmten Kommis|- sions-Abtheilungen befindet sich der Bischof von Brescia, Monsignor Girolamo Verzeri, bei jener, die für die venetianischen Provinzen bestimmt ist, der Bischof von Verona, Monsignor Aurclio Mutti.

Frankrei. Geschgebende Versammlung. Sipung vom 7. Februar. Den Vorsiß führt Dupin. Der Präsident verli.st ein Schreiben Lahitte?s, mit welchem €r |ein Mandat als Rcpräsentant niederlcgt. Finanzminister G rminy legt das Aus- gaben-Budget für 1852 nieder. Das Budget von 1850 sür or- dentliche Ausgaben weist ein Desizit von 13 Millionen, sur außer= ordentliche Arbeiten von 100 Millionen nah. Die Defizits bis 1852 belaufen jich zusammen auf 648,673,600 Franken. Der Minister rechnet auf ein größeres Erträgniß der indirekten Stcuern, Nicht- benußung von Krediten und die von mehreren Cisenbahn - Com- pagnicen zu zahlenden Summen, Dem Staatsschaße stchen zur Deckung dieses Defizits zu Gebote : 570 Millionen schwebende Schuld,

85 Millionen in den Kassen, 60 Millionen in Renten und disp0o- niblen Werthpapieren. Das Unterrichtsdepartement erfordert für die Gehalte der Elementarlehrer eine bedeutende - Vermehrung. Oeffentliche Arbeiten brauchen etwa 12 Millionen mehr für Eisen=- bahuen. Das Kriegs = Ministerium hat einen Mehrbedarf von 7 Millionen. Im Ganzen sind sür 1852 angeschlagen : Einnahmen 1,382,073,416 Fr.; Ausgaben 1,372,978,628 Fr.z Ueberschuß 9,094,788 Fr. Das Budget wird an cine Spezial-Kommission verwiesen werden. Tinguy verlangt, die Versammlung solle heute noch seinen An=- trag auf außerordentliches Zusammeatreten der General-Conseils im Falle des Sieges ciner Revolution in Paris berathen. Präsident Du ptn macht die Bemerkung, die Gefahr sci nicht so nahe, als man zu glauben scheine. Der Antrag slehe auf der Tagesordnung zulcßt und werde ohne besoudere Vorfälle auch in dieser Reihenfolge zur Debatte fommen. Die Versammlung tritt der Ansicht dcs P]'räsideuten bei. Ein Antrag Andreu de Kerdrel’s auf Aenderung der Geschäfis- Ordnung wird nach kurzer Debatte mit einer Majorität von 38 Stimmen ‘verworfen. Gleiches Schicksal hat cin Antrag Pas-cal Duprat's über denselben Gegenstand. Ein dritter gleichartiger Antrag wird vom Antragstiller zurückgezogen. Mit 597 Stimmen gegen 6 wird ein Kredit von 65,000 Franken zur Ausführung des

, Geseßes über gegenseitige Unterstüßungs - Gesellschaften für

4851 bewilligt. Jn dritter Berathung ohne Debatte der Antrag Raulin's und Benoist Champy’s in Bezug auf Kinder in Frankreich geborner Ausländer angenommen. Jn Betracht genommen wird Casimir Périer’ s Antrag, in die Ge- \häftsordnung einen Artikel, auf die Sanction mit fremden Mächten geschlossener Verträge bezüglich, aufzunehmen. Ein Antrag Bou r- zat’s über das Erbschaftsrecht wird von der Kommission verworfen. Die Versammlung tritt der Kommissions-Ansicht bei, E. Lerour beantragt im Namen der Kommission, Bewilligung der Verfol- gung von der Moskwa's. Die Sibung wird aufgehoben.

Paris, 7. Febr, Ein Dekret des Präsidenten der Republik ordnet in Gemäßheit der bestehenden Vorschriften für dicses Jahr eine Volkszählung in Frankreich an. |

Die Dotations - Kommission hiclt gestern bis 6 Uhr Abends Sitzung. Piscatory wurde zum Berichterstatter erwählt. Heute hon soll er seinen Bericht beendigt haben, der morgen cingebraht, verhandelt und beschlossen werden soll. Diese ungewohnte Eil soll ihre schriftliche Rechtfertigung im Berichte selbst, ihre mündliche auf der Tribüne finden. Broglie und Molé sollen ein Amendement beabsichtigen, welches die Summe von 1,800,000 Franken um 150,000 Franken verringern würde. Die Majorität der Kommission, so wie die Regierung, wollen aber darauf nicht eingchen. Die Do tations - Kommission hat heute den Finanz - Minister Germiny vernommen, der sich ganz einfach auf die noch bestehenden Motiv der leßten Dotation berief, welchen die Regierung nichts mehr bei zusügen habe. Für den Fall der Verwerfung der Dotation scheint die Stimmung der Börse keinesweges eine sehr günstige zu sein. Die Bonapartisten lassen bereits in Paris Subscriptionslisten cir kuliren und suchen namentlich die Nationalgarde zu Beiträgen zu bewegen, bis jeßt aber ohne Erfolg. Für den Fall der Ver weigerung der Dotation soll das Elysce noch ein andercs Aus funstsmittel bereit haben. Die Familie Bonaparte bchauptet uäm- lih an den Staat eine Forderung von 12 Millionen Durch Vermittelung des Advokaten Patorny hatte sie sogar dic SUnime von 80. Millionen reklamirt. Der frühere Justizmini ster Rouher seßte zur Prüfung dieser Forderung eine Kommission nieder, die aus solgenden Personen zusammengeseßt war: Präsident, Berville, Advokat am Appellhofe, frühen Deputirter; Deslangle,

jer Generalprokurator; Moreau, Advokat am Cassationshofe; Desboudet, Freund Rouher's. Diese Kommission hat die Forderung von 12 Millionen für gültig erkannt und ihren Ausspruch durch mehrer Udvokaten fur rechtskräftig erklären lassen, Mit dieser Forderung will angeblich das Elisee vor die Kammertreten. Ueber die Abstimmung in der Dotations-Kommission wird noch mitgetheilt, daß nach der Debatte sih 13 Mitglieder gegen jede Dotation, Bauchard und Dufour für Bewilligung der geforderten, jedoch mit einer sharfen Warnung, erklärten. Das Ministerium giebt sich Mühe, die auf Montag an- geseßte Dotationsdebatte wenigstens um 24 Stunden zu verschicben. Finige Bonapartisten behaupten noch, die Dotation werde bewilligt wer den. Als Grund geben siean, daß in den Abtheilungen geheim, in der Ver sammlung öffentlich abgestimmt wird. Eine Meuge geheimer Gegner wür= den aber vor der Oeffentlichkeit zurückscheuen. Das Ordre ist iber diese ‘Zumuthung sehr aufgebracht und versichert, die Ver- sammlung werde diesen Unverbesserlichen eine Lection geben. Ein Amendement zur Dotation beantragt, daß für keinen Staatsbeam- ten eine Nationalsubscription eingeleitet werden dürfe.

Eine Verordnung des Finanz - Ministers seßt eine Kommission

Abschäßung des Grundertrages ein.

Vom 27. Oktober 1850 an sind, laut offizieller Mittheilung,

die Küsten Guatemala's von den Engländern blokirt.

Großbritanien und Îrland. Parlament. Ober- haus. Sißung vom 6. Februar. Der Marquis von London- ery stellt an den Präsidenten des Gehcimen Raths, Marquis von Lansdowne, die Frage, ob die Regierung die Abschaffung der Lord- in Betracht gezogen und vors Par- Der Marquis von Lansdowne erwiedert, einbringen werde. Wann dicses ge- schehen werde, könne er nicht angeben. Es werden cine Masse Pe titionen gegen die „päpstlichen Uebergrifsfe““ eingereiht und Gegen stände von weniger allgemeinem Jnteresse verhandelt. Graf von Stbwilliam interpellirt den Lord Minto: Db es wahr sei, daß er {Won frühe i seiner Anwesenheit in Rom, vom Papste mündlich oder schriftlih über die Absichten des heiligen Vaters, cine regelrechte Hicrarch!e in England zu gründen, Andeu- tungen erhalten habe. Das Publikum miüsse®die Wahrheit über dicsen Gegenstand erfahren, Und wenn der edle Lord irgend cine wenn auch die geringste Aufmunterung päpstlichen Regierung ge geben habe, dann müsse er offen und ohne Umschweife gestehen, daß er für einen erfahrenen Mann sehr unvorsichtig gehandelt habe. Darauf erwiederte Lord Minto: Er erkläre ohne Zögern, daß an der ganzen Sache auch nicht ein wahres Wort sei. (Hört!) Er habe während scinen Anwesenheit in Rom nie über diesen Gegenstand ein Gespräch geführt, es sci ihm gegenüber nie die leiseste Anspielung darauf gemacht worden. (Hört, hört !) Weder der Papst, noch dessen Staats - Sc=- cretair bâtten in thren häufigen Unterredungen mit ibin je ein Wort fallen lassen, das als cin solcher Wink hätte gelten könnan. Er selbst sei erst dann davon in Kenntuiß gesezt worden, als die That sache aller Welt bekannt geworden. Kardinal Wiseman hatte da gegen in einem seiner offenen Sendschreiben behauptet, Lord Minto sei von den päpstlichen Maßregeln schon längst unterrichtet gewesen. Graf Grey fündigt dem Hause an, daß er Papiere bezüglich der Constitution der Cap-Kolonie vorlegen werde

zu haben

xteutenantös-Stclle von Frland lament bringen werde.

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daß das Ministerium die Bill

Unterhaus. Sißung vom 6. Februar Herr Wond interpellirt den Premier - Minister, ob die Regierung eine Bill we- gen Aenderung des Eides zu Gunsten der jüdischen Unterthanen Jhrer Majestät einzubringen gedenke Lord J. Ru sfell beant wortet die Frage bejahend. Er stellt dann folgenden Antrag: „Daß das Haus zu keiner Debatte einer Adresse (als Antwort auf die Thronrede), welche Opposition finden könnte, anders als in einem Ausschuß des ganzen Hauses schreiten solle, ausgenommen in Bezug auf Angelegenheiten, welche {on früher einem besonderen Aus\ch{chuß vorgelegt worden.“ Nach kurzer Debatte wird der An- trag auf nächsten Dienstag vertagt. Die Sihung war ungewöhn- lich kurz, sie dauerte kaum zwei Stunden.

London, 7. Febr. Gestern Abend war Kabinetsrath im Mix nisterium der auswärtigen Angelegenheiten, dim alle Minister bei- wohnten.

Der für den Wiener Hof bestimmte nordamerikanische Ges sandte ist hier angekommen und wird einige Zeit in London ver= weilen.

Jn der Jndustrie-Ausstellung werden auch Bibelu in 150 ver- schiedenen Sprachen ausliegen.

Dánemark. Kopenhagen, 1, Febr. Ueber die (im gestri- gen Staats-Anzeiger bereits erwähnte) Zushuß-Forderung des Finanz-Ministers zu dem Finanzgeseße für 1850—1851 theilt Fädrelandet folgendes Nähere mit: Der B O NS hat dem Volksthing einen Geseb!- Vorschlag wegen einer Zulage-

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wird | Bewilligung zum Finanzgeseß für 1850—51 vorgelegt.

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Von den verschiedenen Posten, auf Grund deren diese Zulage begehrt wird, sind die meisten von geringerer Bedeutung — wir nennen jedoch Reichstags- Ausgaben §5,000 Rbthlr. und Ausgaben für das Finanz- Ministerium, darunter für Quarantaine-Anstalten und Beförderung der ausländischen Post, 60,603 Rbthlr. — Der Hauptposten betrifft jedoch außerordentliche Ausgaben beim Land- und Seewesen, näm- lih außer der durch das Finanzgeseß für das laufende Jahr schon bewilligten Summe (12 Mill. Rbthlr.) noch 5,999,000 Rv thlr. Hierzu enthalten die Motive des Geseß-Vorschlages folgende nähere Erläuterung :

„Durch das Finanzgeseß vom 26. Juni vorigen Jahres §. 29 sind — außer den zu gewöhnlichen Ausgaben dem Kriegs-Minister bewilligten 4,500,000 Rbthlr. und den zu gewöhnlihen Ausgaben dem Marine-Minister bewilligten 1,515,704 Rbthlr. — fernerhin zu außerordentlichen Ausgaben beim Land- und Seewesen 6,000,000 Rbthlr. zugestanden, abgesehen von dem, was dadurch eingebracht werden mußte , daß statt Baarzahlung der zur Einlösung kommen den Kreditscheine 5proz. Obligationen entgegengenommen wurden, wodurch bisher dem Finanzjahr etwa 196,000 Rbthlr., also zusam- men 6,196,000 Rbthlr., eingebracht sind.

Der vorgenannte, dem Kriegs - Ministerium zu gewöhnlichen Ausgaben bewilligte Betrag von 4,900,000 Rbthlr. is während der Führung des Krieges ganz verbraucht worden, ohne daß es mög- lih gewesen ist, gewöhnliche und außergewöhnliche Ausgaben zu trennen. Von der dem Marinc-Ministerium zu gewöhnlichen Aus gaben bewilligten Summe sind zwar noch 281,789 Rbthlr. 695 Sch. ubrig, allein dieses Ministerium hat zugleich in seinem hier beige- {hlossenen Schreiben an das Finanz-Ministerium vom 24sten d. M. erklärt, daß dieser übrig gebliebene Betrag scine unveränderliche Bestimmung nah dem Finanzgeseß hat, so daß davon durchaus nichts zu außerordentlichen Ausgaben aus Anlaß des Krieges vei wendet werden kann.

Was demnächst die für beide für das laufende Finanzjahr zu außerordentlihen Ausgaben unter einem Posten bewilligte Summe betrifft, erwähnt, auf 6,196,000 Rbthlr. zu berechneu ist, so sind dem Landmilitair - Ctat, wenn darunter cine Ausgabe von etwa 99,000 Rbthlr. für die von England her angeschafften Bettdeckcu begriffen wird, im Ganzen 7,076,803 Rbthlr. 74 Sch. und dem Marine- Ministerium 805,000 Rbthlr., zusammen 7,881,803 Rbthlr. 74 Sch. angewiesen, wonach also die zu außerordentlichen Kriegsausgaben disponible Summe schon mit 1,685,803 Rbthlr. 74 Sh#uUberschritten ist

Nachdem das Finanz-Ministerium während des Kricgszustandes nach der Natur der Sache und im Hinblick auf die in dieser Hin sicht auf dem Reichstage ausgesprochenen Ansichten, dem Kriegs und Marine - Ministerium die zur Führung des Krieges erforderli chen Geldmittel hat anweisen müssen, so wird jeßt die Sanction dieser Anweisung durch ein Geseß nachzusuchen sein, wobei jedoch selbstverständlich der Vorbehalt blcibt, daß die beiden in Rede stte- henten Ministerien für dieseu Betrag, wie sür die durch das Finanz- Gesetz zu ihrer Disposition stehenden Geldmittel, Rechnung zu legen haben werden. Ucbrigens darf dabei nicht außer Acht gelassen wer- den, daß cin sehr bedeutender, dem Kriegs-Minister angewiescuer, unter den obenerwähnten 7,076,803 Rbthlr. 74 Sch. einbegriffener Posten, nämlich 452,313 Rbthlr. 54 Sch. für die aus Anlaß des in Nord=-Schleswig stationirten schwedis{ch-norwegischen Truppencorps erwachsenen Kosten, außer dem Geschäftskreis des Kriegs-Ministers gelegen hat.

Auf Anlaß des Finanz-Minifieriums hat das Kriegs-Ministerium demnächst, mit Rücksicht auf den Betrag der übrigen Ausgaben, welche dieses Finanzjahr betreffen können, in seinem hier beigescblossenen Schreiben vom 27sten d. M. sich dahin erklärt, daß es hierzu, im Hinblick auf die Berechnung, welche das Schreiben enthält, und wenn auf den an- geführten Abzug von 40,000 Rbthlr. für verkauftes Metallgeschüß Bezug enommen wird, noch im Ganzen der Summe von 3,530,000 Rbthlr. benöthigt sein werde, und das Marine - Ministerium hat in seincm vorgeuannten Schreiben an das Finanzministerium angeführt, daß ihm nochch 278,070 Rbthlr. fehlen werden, wozu noch in nächster Zeit nach dem 1. April, aus Anlaß der Einrich tungen, den durch den Krieg veranlaßten Gebrauch von Dampf schiffen, Einziehung von Kanonenboots - Stationen, Transport von Material betreffend, ci 60,000 Rbthlr. fommen werden. Zwar wird nun ein Theil des hier für das Kriegsministerium an geführten Betrages von 3,530,000 Rbthlr. erst gleich nah dem 41. April zur wirklichen Verausgabung kommen, also nach dem Beginn des nächsten Finanzjahres; da aber die Ausgaben im Allgemeinen vom Kriegszustande herrühren und jedenfalls dem allergrößten Theilc nach zufolge ihres besonderen Ursprunges, namentlich die abgeschlos= sene" Kontrakte, das laufende Finanzjahr treffen, und da feine | Zumme in den jeßt vorliegenden Entwurf zum Finanzgeseß für | 1851—54 zur Deckung solher Ausgaben aufgenommen ist, so scheint es am besten, daß sie sämmtlih unter der Form einer besonderen in dieses Geseß aufgenommenen Kreditbewilligung bewilligt werden, wonach sih der ganze Posten auf 5,954,473 Rbthlr. 74 Sch, oder in runder Summe 5,555,000 Rbihlr. beläuft, wovon jedoch, wie olen erwähnt, schon etwa 1,700,000 Rbthlr. ausgegeben si

Um den rüdckständigen Theil dieser vermehrten (3,899,000 Rbthlr.) zu zahlen fehlen, nah Versicherung nanzministers , zwar uicht die Mittel, doch fragt es sich, ob ist, das Vorhandene zu verbrauchen oder auf neue Einnahmequellen

Bedacht zu nehmen

Militair=Etats im Finanz-Geset

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CGLIT:C d

Ätalien. Turin, 3. Febr, (Ll.) Die -Abgeordtnetenkam- mer hat gestern Petitions-Berichte geprüft und solche meist nach den Kommissions = Vorschlägen angenommen. Herr Cavallini las einen Bericht über die Zahl Königlicher Beamter, welche Abgeordneten stellen beklciden, um über die Gültigkeit der Wahl des Deputirten Rizzi zu beschließeu, worüber Montag, so wie überhaupt über son

2 — -

stige Wahlen von Beamten zu Deputirten, entschieden werden wird. Die Gazzetta Piemontese veröffentlicht die Namen de1

Einsendir nebst einem Verzeichnisse der sür die londoner Industrie-

Ausstellung bestimmten artistischen und industriellen Erzeugnisse.

Spauien. Madrid, 7, Febr. (Fr: B.) Im Senate ver las gestern Finanz - Minister Bravo Murillo ein Reorganisations-= Projekt der Ferdinands - Bank. Jhr ursprünglihes Kapital von 10) Millionen soll auf 120 Millionen gebraht werden. Der Senat hat sofort eine Kommission dafür ernaunt. Jun dder Deputirtenkammer verlas der Finanz - Minister folgende Gesetz Entwürfe : l) Ueber Ermächtigung zum Verkaufe der Kom thurei-Güter des Ordens St. Johann von Jerusalem; 2) Ermäch- tigung zum Verkaufe der Blei - Minen und der Münzgebäude zu Segoviaz 3) einen Entwurf zur Regelung der Schulden des Staats- shapes, welche in materielle und persouelle Schuld geschieden wer- den; 4) einen Entwurf in 22 Artikeln zur Regelung der äußeren und inneren Schuld, Der legte ist beinahe ganz der Plan Ber- tram’s de Lys. j ; :

Verliner Börse.

Berlin, 8. Febr. Jn der heute beendeten Woche batten wir abermals ein lebhaftes Geschäft in allen Eisenbahn-Actien unk Fonds. Abermals wurden bedeutende Kapitalien in garantirten Bahnen angelegt, in Folge dessen die Course dieser Actien anhaltent im Steigen blieben und von den Schwankungen, welche in den übrigen Stammactien eintraten, wenig berührt wurden. Am ansehn- lihsten warcn die Umsäße in Stargard-Posen, weil von d Actien ziemli starke Posten an den Markt kamen ; weiniger Verkäufer zeigten sih für Niederschlesisch - Märkische, Aachen - Düsseldorfer und Ruhrort - Krefeld, welche leßtere sich anscheinend in sehr fester Händen bcfinden. Die fortwährend feste Haltung unsere! Staatsfonds, so wie die Steigerung aller Prioritäts-Obligationen hat auf die Course der Speculations-Papiere einen günstigen Ein fluß ausgeübt, und wir können solche abermals höher als in der

fen

| Vorstellung: Det

vorigen Woche notiren. Am bedeutendsten war die Steigerung de1 Rheinischen, Düsseldorfer und Halle - Thüringer, Erstere konnten sich zwar wegen vielseitiger Gewinnrealisirungen nicht auf ihrem höchsten Stand behaupten, blieben jedoch nach einem kleinen Rüd- gang steigend und wurden besonders im Laufe der Woche in bedeu tenden Posten von unseren ersten Häusern gekauft. Eben so zog das befriedigende Jahres - Resultat der Düsseldorf = Elberfelder Bahn und die weitere günstige Entwickelung des Unterneh mens die Aufmerksamkeit der Börse auf sich, und die Actien erfuhren abermals eine erheblihe Steigerung. Halle = Thüringer, die seither gedrüt blieben, nahmen heute in Folge Ausführung großer Kaufordres einen erheblihen Aufschwungz man wollte wissen, daß eine Dividende von 3 pCt. sür das abgelaufene Jahr ver- theilt werden würde. Berlin - Stettiner haben sich wesentlich im Course gebessert und blieben begehrt z eben so erfuhren auch Ober cblesishe Actien eine neue Steigerung. Berlin-Anhalter erheblich héher gegangen. Krakau - Oberschlesishe, Köln - Minden und Ham- burger fest und beliebt, Für Bergisch - Märkische und Steele-Voh winkel zeigten sich mehrseitige Käufer zu besseren Coursen. Berlin- Potsdamer ebenfalls nah einigen Schwankungen höher bezahlt. Auch Magdeburg - Wittenberge in Folge hamburger Käufe um 23 pCt. gestiegen. Friedr.-Wilh.-Nordbahn s{chwankend, behaupteten sih heute zu unserer vorwöchentlichen Notiz fest. Von preußischen Fonds haben sich besonders Staatsschuldscheine und 4}3proz. Anleihe gebessert. Preußische Bank-ÄAntheile von 965 97 bez., bleiben 965 Gld. Jn berliner Kassen - Verein - Bank a 109 % einiger Umsaß. Die Notirungen unserer Stamm-Actien ergeben seit der vori gen Woche folgende Veränderungen : Berlin-Anhalter von 96%; a 987 u. Berlin-Hamburger von 88% a 895 \ Berlin-Potôdamer von 625 a 64 u. 635 bez. Berlin-Stettiner von 108 a 1107 u. 110% bez Halle=Thüringer von 64% a 64 u. 665 bez. Köln=Minden von 98 a 975 u. F bez. Rheinische von 65 a 68 u. 67: bez. Duúüfsseldorf-Elberfelder von 945 a 97 Posen-Stargard von 815 a 825 bez. Niederschlesisch-Märkische von 82; a 83 bez Oberschlesische Litt. A. von 14112 a 1132 bez do. Litt. B. von 1062 a 408% bez Bergisch-Märkische von 34F a 362, bez Steele-Vohwinkel von 357 a 37 bez. Krakau-Oberschl. von 74 u. 75 a 7 Magdeburg-Wittenberger von 513 Aachen-Düsseldorffer von 805 a Ruhrort-Krefeld von 795 a 803 Friedr. Wilh. Nordb. von 377 Bon Wecchseln erfuhren Amsterdam und ckteigerungz erstere Devise %, lebtere burg in beiden Sichten blieb offerirt ; eben Paris mehr Abgeber;

ck N otoväl Ga L O ot. Peieröburg begehrt blieben.

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ZRomagliche Sebr. Berschwieg

Hierauf: Dic

Dienstag, 11.

von Kotzebue, Ph, Taglioni. Nreise der ? Rthlr. Erster Rang 10 Sgr. Amphitheater In Potsdam : Anfang 6 Uhr zu dieser Vorstellung chausvielhause

Erster Balkon

R i J läße:

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Parterre,

Parquet = Loge

{0 Sgr. Amphitl Mittwoch, 12.

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Vorstellung :

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Häßlicbe : Der

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Konigsfstädt Dienstag, 11. )

spiel an 5 Akten,

Paillasse et sa F

dem französischen Fi Mittwoch, 12.

\{che Opern - Vorstellung.)

in 3 Aftcn. Musik von

erstenmale.) Preis der Plätze :

des ersten Ranges 1 Rthlr. 10 Sgr. Donnerstag, 13. Febr. Hanswurst und sein

760 J (11

G V «4 4 1» D Ein Play in den

Meteorologische Beobachtungen

i851. 9. Febr.

Nachmittags Abends 2 Ubr. IO Ukr.

Morgens 6 Ubr. . (339,7 1‘‘‘Var. 339, 09‘‘‘Var.|3 10 96‘Par Quellwärme +- 13° R. + 21° R] — 0,7 R. Flusswärm« I I B Z I 0" - 9 79% K.|Bodenwärme / 1 / 80 pCt trübe.

N. O. 0. - — 4,5°

-+ 0,9° V E 19° R... 78 pCi ONO

Luftdruck Luftwärme Thaupunkt „, Dunstsättigung Wetter Wind Wolkenzug - - :- | — Tagesmittel ; 338,59 “‘Par,

70 pCt. 25 pCt. Ausdünstung

trübe.

Ntederschlag ().

O. Wärmewechsel t

heiter.