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i Unter Hinweisung auf den Artikel 63 (Staats- A ge S, 836) des revidirten Vereins-Vertrages wird
estimmt, daß dergleichen Vorschußbriefe nur unter Ansaß dae I T labeteages, des Vorschußbetrages und der Vor- \{chußgebühren zuruckzusenden sind, welche der Empfänger zu bezahlen gehabt hätte, wenn der Brief anzubringen gewesen wäre.
Für zurúckfzusendende Vorschuß=-Pakete ist außer dem Vorschuß, den Gebühren und dem Porto für den Hinweg noch das Porto für die Rücksendung des Pakets nach dem Aufgabe - Orte in Ansaß zu
‘ingen. “ BB¿rin, den 5. Oktober 1852. General-Post-Amt.
Verfügung vom 8, Oktober 1852 — betreffend das
Verfahren bei Angabe der Ankunfsts- und Abgangs-
zeit der durchgehenden Posten in den Poslberichten der Post-Anstalten.
In den Verzeichnissen der bei den Post-Anstalten ankommenden und abgehenden Posten , den sogenannten Post - Berichten, wird in der Regel die Ankunft und der Abgang der durchgehenden Posten mit denjenigen Zeiten bestimmt angegeben, welche für den planmäßigen Gang dieser Posten festgeseßt worden sind, Auf den zwischen den Anfangs- und Endpunkten eines Post-Courses belege- nen Stationen läßt sch indeß der Abgang einer durhgehenden Post niemals mit voller Gewißheit auf Stunde und Minuten vor- ausbestimmen, vielmehr können mancherlei Umstände dazu beitragen,
daß die Post früher oder später eintrifft, als planmäßig festgeseßt |
worden ist. / z | a i; Da hierdurch für das reisende Publikum, welches sich nach den Angaben in den oben gedachten Verzeichnissen richtet, Ungelegen-
heiten entstehen können, so werden die Postanstalten angewiesen, von jeßt ab in jenen Verzeichnissen die Ankunsts- und Abgangszeit der |
durchgehenden Posten nicht ferner bestimmt auf Stunden und Minuten anzugeben, sondern bei diesen Posten immer nur die un- gefähre Durchgangszeit zu bemerken. |
Bei dieser Gelegenheit wird den Post - Anstalten die Bestim-
mung in Erinnerung gebracht, wonach bei der Einschreibung von |
Personen zu den dur@gehenden Posten in den betressenden Passa- gierbillets bei der Zahl, welche die Stunde der Abfahrt bezeichnet, stets das Wort „ungefähr“ hinzuzufügen ist.
Berlin, den 8. Oktober 1852.
General=-=Post-Amdkt.
Verfügung vom 8. Oktober 1852. — betreffend di
Erhebung des Bestellgeldes für relommandirte Briefe nas dem Lande.
Die Königliche Ober-Post-Direction hat in dem Berichte
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vom
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414. 9, Mtoe bervorgehoben - dal indem §. 25 ad B. dêr Zusam- | 7 (F+ {
menstelung der Bestimmungen des preußischen Posttari's (Staats- Anzeiger Nr. 1586. S. 1135), so wie in dem §. 19 des Reglements zu dem Geseße Über das Postwesen (Staats - Anzeiger Nr. 1841 S. 1099), das Bestellgeld für rekommandirte Briefe auf das Land auf 2 Sgr. scstgeseßt ist, während nah einer früheren Bescheivung vom 25, März c. für dergleichen Briefe nur der einfahe Saß von 1 Sgr. zur Erhebung kommen soll.
Der Königlichen Ober - Poft - Direction wird hierauf eröffnet, daß es bei der durch §. 19 des Reglements und durch §. 25 ad B. der Tax=- Zusammenstellung getroffenen Anordnung scin Bewenden behalten muß, wonach der doppelte Bestellgeldsaß zu erheben ist, wenn rekommandirte Briefe auf das Land gleichzeitig mit dem Scheine bestellt werden. Die Vorschrift wegen der Gebühr für derartige Bestellungen im Orte der Post-Anfstalt wird dadur nicht geändert.
Berlin, den 8, Oktober 1852,
General =Post-Amt.
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An die Ober - Post - Direction in N.
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Bekanntmachung.
Das Königlich \{chwedishe Post - Damvf É wegen einer nothwendigen Reparatur an E Ae Ln E 95, erst am 6. Oktober c. von Stockholm abgefertigt werden können und ist, durch heftige Stürme in der Fahrt aufgehalten , erst am 11ten d. M. in Stettin eingetroffen. i
In Folge dessen kann die nächste Abfertigung des Schiffes
von Stettin nah Stockholm erst Donnerstag den 14, d, M_|
| Minister des Înner1
9 Uhr Morgens stattfinden, mit welher Fahrt die direkte Se, Post - Verbindung zwischen Stettin und Stockholm in diesem Jahre ge\s{chlossen wird.
Berlin, den 12, Oktober 1852.
General - Post - Amt. Scchmüdckert.
Das 41ste Stück der Geseß - Sammlung, welches heute aus,
gegeben wird, enthäli unter
Nr. 3650. das revidirte Reglement für die Provinzial - Feucr- Sozietät der Rheinprovinz, welches an Stelle dez Reglements vom 5. Januar 1836 tritt, Vom 1, Sey. tember 1852.
Berlin, den 13. Oktober 1852. Debits-Comtoir der Geseß-Sammlung.
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Fuftiz- Ministerium. Allgentein? Verfugung neon Nealemknt vom 30, Sey ember 1852 — betreffend die Ausführung des Ge- ebes vom 14, Mai 1852 über dis varduttas Stixaf festsebung wegen Uebertretungen. Bergung Les JUftii-e Mini fke sl
Das nachstehende ven dem Justiz-Minister und dem Herr, in Gemäßheit des §. 12 des Geseßes vot 14, Mai d. J. über die vorläufige Straffestsebung wegen Ueber- tretungen (Geseß- Sammlung Seite 245 und Staats = Anzeige; Nr. 122 Seite 715) erlassene Reglement (Anl. a) wird den Ge-
rihten und den Beamten der Staatsanwaltschaft hierdurch zu Kenntnißnahme und Nachahtang mitgetheilt.
Berlin, den 30. September 1852.
. 4 A |
Der Justiz - Minister
O1 T D U O
An sämmtliche Gerichte und an die Beamten der Staatsanwaltschaft.
n 490 4 N d N Bo » 44 5 ) Reglement vom 30, September 1852,
Ueber die vorläufige Strafsestseßpung wegen Uebertretungen is eine Strafliste nach dem beiliegenden Formular 1, mit für jedes Kaleuderjah! forilaufenden Nummern zu führen, und behufs dex Straffestsezung von dem beiliegenden Formular 11, ais Aftenbogen für jede einzelne Sache, |0 wie behufs der Ausfertigung der Strafversügung in Fällen, wo nur eius Gefängnißstrafe festgeseßt wird, von dem beiliegenden Formular IU1,, so wie in den Fällen, wo eine Geldstrafe und die an deren Stelle tretende Ve- fängnißstrafe festgeseßt wird, von dem beiliegenden Formular 1Y, Gebrauch zu machen.
S7 D,
Die Befugniß zur vorlaufigen Straffestseßung steht tegen der inne! halb eines Gemeinde - oder Polizei-Bezirks verübten Ueberiretungen de!) nigen Person, beziehung®tweise derjenigen Behörde zu, welche in diejem Dé zirke die örtlihe Polizei zu verwalten hat.
Is aber geseßlich die Handhabung der Polizei sür einzelne Gegenstande, wie z. B, das Deichwesen, einer besonderen Behörde übertragen, #0 1c!
ur dieser die Befugniß zur vorläufigen Straffestseßung wegen der innr- halb ihres Bezirks verübten Uebertretungen gegen diejenigen Strafvor|ch1i! ten zu, welche die ihr übertragene besondere Polizeiverwaltung betressen.
Beleidigungen, so wie Diebstähle an Holz oder anderen Waldproduilen, gehören nicht zu den Uebertketungen, wegen welcher der Polizeiverwallel zur vorläufigen Straffestseßung befugt is,
Ge 3, e 1e ” - pas px A , , i ct Ly (t d Von der Befugniß zur vorläufigen Straffestseßung i nicht Geora
zu machen, wenn der dazu Berechtigte in Erfahrung bringt, daß der Poli- zei-Anwalt bereits Schritte zur gerichtlichen Verfolgung einer Uebertretuns gethan hat.
Die Uebertretungen verjähren in drei Monaten von dem Tage an g" rechnet, an welchem sie begangen siud, Nach Ablauf der Verjährungsze!! findet die Bestrafung nicht mehr statt, Durch Erlaß der polizeilichen S6" verfügung aber wird die Verjährung unterbrochen,
Q, L, r , - _— h * ate, In den hiernach nicht auêsgenommenen Fällen hat sih der O R wenn er von einer in seinem Amtsbereiche vorgefallenen Uebertretung Z a niß erhält, zunächst davon, wo, zu welcher Zeit, wie und von wem 1 übt is, Ueberzeugung zu verschaffen,
4/5 (I 4 d A 4 0 9 j de A A G . d de o un WFHOOE VOn Pei t ( .
1435
S. 9,
Hat er die Uebertretung selbst wahrgenommen, oder die Ueberzeugung n dur amtliche, auf eigener Wahrnehmung des Anzeigenden beru-
oder durch Angaben glaubwürdiger Zeugen uhtértänte Anzeigen, oder Protokolle eines Beamten erlangt, fo bedarf es weiterer Nachforschung nicht, sofern nur daraus die zur Straffesiseßung erforderlihen Umstände
4) hervorgehen,
davo hende -
S, 6,
Eben so wird es, falls er anderweitig von einer Uebertretung Kennt- niß erhält, in der Regel genügen, wenn er die Uebertretung auf glaubwür- . Weise in Erfahrung gebracht hat, und mindestens eine glaubwürdige
ae | V ón dieselbe bezeugen kann,
G Es if sodann (§§. 5 und O) Der Fall in die Strafliste einzutragen, der Aktenbogen bei 1, 2 und 3 auszufüllen, und die Strafverfügung, gleich- (autend mit der Eintragung in Nr. 3 desselben, durch Ausfüllung, Unter- eichnung und Unterstempelung des Formulars 111. oder beziehungsweise 1Y, L 105 (f ta ecn augdzuIe LEY
G. S,
Erachtet der Polizei - Verwalter, um die erforderlihe Ueberzeugung von der Uebertretung oder von den Mitteln zu ihrem Beweise zu ge- winnen, annoch Ermittelungen für nöthig, so hat er diese auf die kürzeste, dabei aber hinreichend zuverlässige Art zu veranlassen.
Er is hierbci an keine Förmlichfeit, auh nicht an ein protokollarisches Verfahren gebunden, vielmehr genügt es, daß er das Ergebniß seiner Ermittelungen, weun se zu der erforderlicien Ueberzeugung sühren, unter Eintragung der Sache in die Straflisten, durch Ausfüllung der Nr. 2 des Formulars 11, aftenmäßig macht, worauf erx dann die Straf 7) ausfertigt,
und 3 S
CErachtat der Polizei - Verwalter die Vereidigung von Zeugen für er-
forderlich, um die Uebertretung festzustellen, oder läßt sich die behufs der
vorläufigen Straf-Festseßung erforderliche Ueberzeugung nur durch schwierige,
weitläuftige, oder voraussichtlich nur im gerichtlihen Verfahren mit Erfolg zu erreichende Crmittelungen gewinnen, so 1 von der Straf - Festseßung Abstand zu nehmen und die Sache dei dem Polizei - Anwalt behufs der erichilihen Verfolgung zur Anzeige zu bringen,
G 10,
t die Uebertretung mit Geld- oder Gefängmßstrafe bedroht, \o hat Polizei-Verwalter nah den bei der Uebertretung obwaltenden Umstän- den- und mit Hinsicht guf die Person des Angeswuldiaten, 2, D, ob er hon früher bestraft worden oder nicht, zu ermessen, ob Geldbuße oder \ leich Gefängnißstrafe festzuseßen sei. ird eite GBeldfttase seltgeleßt, so darf fie 1G wentger ‘als zehn Silbergroschen bctragen, Die für den Fall des Unvermögens des Verur-
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theilten statt der Geldbuße stets sogleich festzuseßende Gefängnißstrafe aber
Ga + +44 4 54 E C Aa E C A ¿ w A S dd A j, dem Crinessen des Polizei-Berwalters eite! elditrafse von zehn Silbergroschen oder auch ciner höheren Geldstrafe bis
2 halern Cic Yeranguipiirale Von Clem Qag
c f 4 a 51 lost q G 4 v 4 i 10 zu Ddeiniinimen bay na
leichaeachtet wird iter Einem Tage, zu vierundzwanzig strafe nicht festgeseßt werden.
: Strafe der Uebertretung auch Confiscation des Gegenstandes so is neben der Strafe auch die Confiscation in der Strasverfügnng aus- sprechen, und zwar nach dem Worte „festgesegt“ des Formulars 11]
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gte Strafverfügung, aus welcher das Erforderliche in die Strafliste einzutragen is, wird dem Gemeinde- oder Amtsboten behufs der Zustellung an den Uebertreter übergeben. Da, wo ein vereideter Amts- oder Gemeindebote noch nicht vorhanden i, muß folcher behufs Jnsinug- ion der Strafverfügungen dem Landrathe des Kreises in Vorschlag ge- bracht werden,
Dieser hat den Vorschlagenen, wenn er ihn für geeignet hält, mit der rforderlihen Jnstruction zu versehen und mit dem Amtseide eines Amts-
oder Vemeinteboten zu vereidigen.
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C E La U d D t A 9 P erschrift amtlichen Bericht zu er
em Aftenbogen zu Nr, 4 unter seiner Unt
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Men und sodann den Aktenbogen zurückzugeben, §. 10,
Geste zelinten Tages, nach
vestellt sih der Bestrafie bis zum Ablauf des zeh Lage der Zustellung der Strasversügung, diesen nicht mitgerechnet, bei
N 5 4 ( ven
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145
gerihtliche Entscheidung, \o is darüber eine Verhandlung aufzunehmen, und diese nebs dem Aktenbogen und den etwa zur Sache sonst vorhandenen
Sdiiftstücken welche zu dem Aktenbogen zu sammeln sind, ohne daß es élner weiteren Beischrift bedarf, an den Polizei - Anwalt abzusenden , die Absendung aber in der Strafliste zu verzeichnen, e
Us Eben so is zu verfahren , wenn der Antrag auf gerichtliche Entschei- ing schriftlich eingereiht wird,
Lilie Bescheinigung Tiber die erfolgte Anmeldung , welch ed Geseßes vom 14, Mai d, J, zu ertheilen is, kann auch auf die letligung der Strafverfügung geseßzt werden.
e nah §. I N11 6-
em Polizeiverwalter, welcher die letztere erlassen hat, unter Berufung auf | 1
8. 14,
Isst innerhalb der zehntägigen Frist ein solcher Antrag (§, 13) nicht gemacht, auch eine Bescheinigung darüber, daß beim Polizeirichter oder Po- lizei-Anwalt Berufung eingelegt worden, nicht beigebracht, so is die Straf- verfügung zu vollstrecken,
a 6. 15,
War eine Geldstrafe festgesezt, so ist der Aftenbogen, unter Beifügun
i ck 5 E : p N y g [N Sache sonst noch gehörigen Schriftstücke, ohne weitere Beischrift La Ds zu Basentau zu welher nah der hierüber ergehenden oFIOnberen Dellimmung die Geldstrafen einzuzichen sind und tie Absendun in der Strafliste zu vermerken, i E i © E / E ee Polizeiverwalter zur vorläufigen Empfangnahme der Geldbuße im (emeinen ermächtigt, und zahlt der Bestrafte an denselben, so hat er Lutde He Sai L TLLAIeN an die betreffende Kasse sofort zu über- e , 01e Hahung ader auf der Ausfertigung dex Strafverfügquna oder auf besonderem Blatte zu bescheinigen. E A 9
M T0.
Die zur Annahme ber Geldbußen bestimmte Kasse zieht die Geldstrafe
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£117, H CBIELE UICO veizutreibe ¡ di Raf dies f
E 4 nid i, E eiben, jo vermerkt die Kasse dies auf dem enbogen un “sendet ihn dem, welcher die Strafverfügung erlassen hat,
zuru, worauf jodann von diesem nah der Vorschrift des §, 17 die (He-
fangnißstrafe zu vollstrecken if, L
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5 keine Geldstrafe, sondern nur Gefängnißstrafe festgese so wi O l se, fonde Gefangnißstrafe festgese so dieselbe von dem, welcher die Strafverfüaun g? pit „ellgeje8t, fo wird Ie FTDe von dem, lvelcger die Sirafverfügung erlassen hat, im Polizeige- sangnisse vollsiredt, Es ift zu dem Ende der Vermerk Nr. 5 des Akten- bogens auszufüllen, und der Haftbefehl, damit gleihlautend , durch Aus- füllung des Formulars V. auszufertigen, und diese Ausfertigung dem Amts- oder Gemeinde-Diener zu übergeben, welcher ihn nah der Ausführung
-
desselben zurückzugeben hat , worauf der Vermerk Nr. 6 auf dem Akten- bogen auszufüllen, auch die Bollstreckung in der Strafliste zu ver- merfen ift, 3
9, 184
C j A Gas A T Me 7
1 eine Confiscation festgeseßt, und die Verfügung vollstreckbar ge-
Go y (F No F Ft +25 0 (T (3 2 E É j C, vai 10 117 der On lonfteztrende WVegen]land, wo dies noch nicht gesche-
0 Ka É » e Koh N +2 : Q C : d) hen sein sollte, durch den Amtsdiener in Beschlag zu nehmen und demnäch| demjenigen zu übergeben, welhem dergleichen Konfiskate zustehen.
J Der Volize -Berwalt 9 Hat ea Es b x 5 f : 4E F T: „ec, D der Polizei-2 erwalter zweifelhaft darüber, wem das Konfiskat zu fällt, so hat er hierüber vom Landrathe weiteren Bescheid einzuholen.
S. 19,
Wird dem, welcher die Straf-Verfügung erlassen hat, na Ablauf derx zeyntagigen ¿Frist die Bescheinigung darüber, daß Berufung bei dem Polizei-
M, S: A C 0 G LEL E A L a ¿ ‘ z ú - Anwalt oder Polizeirichter eingelegt is , vorgelegt, so hat er mit der Voll- ftreckung Anstand zu nebmen und den Aktenbogen dem Polizei-Antwalt Zu übersenden oder, falls der Aktenbogen bereits bei der Kasse f :
r f P e ic) Denndet, DICIE VON DEI Berufung zu benachrichtigen Pepuss der Äblendung des Uften- bogens an den Polizei-Anutvalt,
T Ne. E L ; ( E Gry Dasselbe Verfahren ist zu beobachten, wenn vor oder nach Ublauf der A E ola So Xa, c i A ‘ N acyntagtgen ri Lem, {wvelcher díe WSiratverfugung 21 eriatfen I, De Des
vi bt x Boa Mali lo A L U C A : e naVrichtqung Des Poitzeirichter® oder Poi! ci-Antwalts von der erfo en C3 ‘ S, y ch4 Ea d :
Berufung zugedt. C T L Ta a A Ma O L E O OA D C Odo 1E M De C ermerfen. G »( a G S f Jo (Q A ck E QUI gericztiinche Cni C erdung angeirac I L l4(1- ANVALT
y s t A Z ah A 10 des Nftonhgagens Na Sa M E, nach CEmpsang des Altenbdbogens denselben dem Polizeirichter einzureichen, Dor Noll Nnmal P 4 oinon 9 0 Po is (S f :
Ver Polizei-Anwali it in jeinen Anträgen durch die Strafverfüguna
an I auini o - / i
feiner Beziehung gebunden, De M
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Od DIE Derusung vom Vertichi ais zu spat-angebdracwi zurucTgewi1e- c Or 1 i 2 S Ì 44 Hy iè K Ar 4) + H A c er ali 9 ° M + Ci, D U DEL UAttcndogen ebt D E Ci onitigen Der Li [U i e e y x ‘ 2 - - -
v R A Gta & Ma! Gr A K A E G A s Der Qa U. Den Polîzei- AnNIDAIT DEM, weiler Die Wiratverstiai ÊT- lasen hat zurüdzusenden Tiefer hgt aba hon f rf al a1 I Lib, «Hui Ui ende is S bb 11-6 U 1 L, il i 1449 wenn Derufung nicht eingelegi lvare,
« (i) A C, a E L A C Ls E A C E Aa Dee E RDE DOET On P ELIODEN welche de! VoOlZze1DeIorde gais E L L E E A N pro ag orh d Fo; 1 Gn: Y unverdädtig Nt Deni O, DELCHR UNDerdaMtiIgie1s auc Lon t
b L ola ani 1 S C L L n a So ll IR R G E, 0 ugen Personen mi! jofort bescheinigt ird, von der Poltizeibehöoriî e 1 AUuUS-
ubung eiter lebertretiung betroffen, DUCE U QD GIaubwurdigen Cron ia 150 sé »+y r F "2000 G F His alten ohr. ne ¿i toelche fie dabei betirosen, zugesuhrt, Und Yat die Poitzeibehorde von
S Befugniß der vorläufigen Straffestsepung Vebrauch gemacht, so kann sie die
Die WIiIIAIe - SDIOCIN
sofortige Bestellung einer Sicherheit für nd, wen weder die Sicherheit bestellt wird, noch der Ucbertreter si sofort der Stra festseßung unterwirft, denselben nah §. 2 des Geseßes vom 12, Februa 1850 (Geseß - Sammlung Seite 45) festnehmen. Die Polizeibehörde k alsdann den Festgenommenen nach §, 4 desselben Gesetzes i d bogen über die betreffende Uebertretung dem Polizei-Anwalte zu g. 2 Sollten, was jedoch nur ausnahmsweise eintreten kann, bis zum E1 lasse der Strafverfügung Auslageu für Porto, Bo e gebühren entssanden sein, so sind solche unter Nr. 7 d zu vermerken, Die nah Erlaß der Sirafverfügun( d welche nur für Botenlohn und Porto erwachsen kö d 5 Sgr, nicht übersteigen; sie find eben o, wie die G BVollstreckung der Verfügung, daselbs einzutragen, M 24 Erfolgt in der Sache gerichtlihe Verurtbeilung, 0 sind d E