1926 / 19 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 23 Jan 1926 18:00:01 GMT) scan diff

Abg. Dr. Fri ck (völf.) naT, die planmäßigen U ater-

ahlmeister (sogenannte Nosfe-Zahlmeister) von der Prüfung u befreien und die Besoldungsgruppe VI1I als Eingangsgruppe für alle Zahlmeisteranwärter zu bestimmen. i ,

Abg. Morath (D. Bp.) beantragt die Ueberweisung dieser Angelegenheit an den Haushaltsausschuß, da erst die Regierung dazu Stellung nehmen müsse

Das Haus beschließt die Ueberweisung.

Nächste Sitzung, Sonnabend 2 Uhr: Antrage zum Etat; Antrag dex Sozialdemokraten auf Einsezung cines Unter- fuchungsausschusses für die Fememorde,

Zchluß nah 614 Uhr.

Preußischer Gtaatsrat. Sißzung vom 22. Januar 1926.

N

Haushalts.

Dr. Kaiser- Dortmund (Arb.-Gem.) erstattete einen

ausführliczen Ausschußbericht.

Der Ausschuß schlägt vor, gegen den Entwurf des Haushalts- plan3 als solzen keine Einwendungen zu erheben, die Scylußzahlen jedoch zwecs Vornahme pon Abstrichhen an den einzelnen Titeln noch ofsen zu lassen. Es wurde u. a. im Ausschuß hervorgehoben, daß 4. B. der Zuschuß für .den Landtag, der im Fahre 1913 rund 1,9 Millionen betragen habe, im Jahre 1925 auf 5,2 Millionen ge- stiegen sei. Es sei zu fragen, ob nicht eine Verminderung der Zah! der Parlamentsmitglieder und sonstige Kostenverringerungen mögli seien. Dex Haushalt s{chließt in Einnahme und Ausgabe mit rund 3399 Millionen Mark ab. Ex sei formell zwax zum Ausgleich ge- bracht. Zweifelhaft sei, ob durch die Einnahmenansäze auch tate sächlih Deckung erfolge. Es würden Lücken vorhanden sein, die durch Kürzung von Ausgabetiteln auszufüllen wären. Gegenüber den Ausgaben im Vorjahr mit 5278 Millionen bringe der neue Haushalt ein Mehr von 44 Millionen. An Bruttoausgaben hat fich dex Haushalt gegen 1913 um rund 60 vH erhöht. Die person- lihen Ausgaben sind um das Doppelte, die sächlihen um das Anuderthalbfsahe gewachsen. Die Sachaufwendungen für große Kulturaufgaben betragen dagegen, wie der Berichterstatter Hervorhob, zwei Drittel. Gegenüber diesen Zahlen sei es ver- ständlih, wenn im Volke vielfach die Ansicht vertreten werde, wir ivürden zu teuer regiert; die Beamten fraßen uns auf. Vor allem müsse die Wirtschaft entlastet werden. Die Verwaltung sei zu ver- cinfahen. Man müsse mehr Vertrauen zu den Sel{bswerwaltungs- Törpern und zu den Mittelbehörden (aben. Das Nebeneinander- arbeiten von staatficen Verwaltungsstellen und von Reichsstellen miisse aufhören. Neue Beamtenstellen dürften nicht eingerichtet verden, Die Beamten müßten sih für vorübergehende erhogte (Fn- anspruchnahme zur Verfügung stellen, wie es ja auch in der Privat wirtschaft geschehe. Zurzeit müßten an die PeamieniS@i die höchsten Anforderungen gestellt werden. Die 48 Stundenwoche sei efseftiv durHzufübren. Die Pflichtstundenzahl dex Lehrer könne erhöht werden. Ein Appell dex Regierung an dle Beamtenschaft würde fih empfehlen. Es handle sih um vorübergehende Maßnahmen, nicht etwa um Beseitigung wohlerworbenex Rechte. Für Kulti- vierungsarbeiten müßten Mittel da sein, damit man den Erwerbs- losen Arbeit verschaffen könne. Die Preußische Regierung müsse auch beim Reich auf Sparsamkeitspolitik* dringen,

Jn dex Anssprache wirft Graef (Soz.) die Frage auf, warum man die Uw Ge \honen wolle, wo do alle Opfer bringen müßten. Zu tadeln sei, daß das Reich H immer noh Vorteile auf Kosten des Staates zu verscbassen suche. Für die Jugendpslege müsse mehx geschehen. Fn der Wohlfahrtépflege belaste man heuie die Gemeinden mit Aufgaben, die Ausgaben des Staates seien. Bon Berlin aus dürfe niht soviel reglementiert werden.

Dr. Meyer - Ostpreußen (Komm.) hält den Staatsrat für itberslüssig und fordert, daß alle Zuwendungen an die Hohenzollern eingestellt und daß ferner die Ausgaben füx Justiz und Polizei be- s{chnitten würden.

Dr. Steiniger (Arb.-Gem.) betonte, man müsse dafür

soraen, daß, wenn das Neich auch in großen Schwierigkeiten sei, doch mit aller Vorsidt vorgeaangen werde, damit das Kulturleben und

die Woblfahrtépflene in Staat und Gemeinde nicht noch mehr eîin- geengt werde. Leider sei keine, einheitliche zielbewußkte Megierung da,

sondern eine Parteiregierung Wenn man von den Beamten mehr rbeit verlange® und von ihnen Einschränkungen fordere, so würden nit nur die alten, sondern aud die tüngeren Beamten diese Auf- aaben auf sich nehmen. Man müsse ihnen aber sagen, au welhem . Qwedte es nôtig sei, und sie darauf hinweisen, daß nit allein sie Dvfer bräcbten. Vor allem müßten die Beamten bedenken, daß sie sich den Arbeitern gegenüber in einer besseren, besonders in einer gesicherten Stellung befänden. Das Sckwergewit dex offentlichen Ausaaben sei bedenklicherweise verrutscht zuungunsten der Steuern. Vn der Frage der Zahlung von 30 Millionen an die Hohenze lern verweist der Nedner auf den Verlust der Staatsbank von 20 Mil- Lionen durch Kutiéker und Barmat und fragt, ob die historisden Nerdienste dieser Leute sich mit denen der Hohenzollern messen

Ffönnten.

Herx Sch ulze - Pelkum (Arb.-Gem.) exklärt, ex spreche nicht für seine Fraktion, sondern für seine Person. Er werde für das Gut- abten des Aus\c{usses stimmen, obwohl er darin die klare Hervor»

Hebung der eigentlichen Ursachen unserer wirtsdgftliden Not vermisse 2e Tägen in

werden.

mit dem Begriff des Eigentums operieren; gerade

deutschen Schicksals- und Notgemeinschgst gehörten.

Staatssekretär M amm ertlärt hierauf namens des Landwirts» {cafteministers, dex Antrag auf Errichiuna einer Landwirt schafts- Fammer für Oberschblesien sei an den schlesischen Provinziallandtag weiteroeleitet worden. Der Minister werde seine Gntscheidung treffen,

fobald dex Beschluß des Provinziallandtages vorliege.

Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitunasverleger.) Dex Staatsrat begann heute die zweite Lesung des neuen

Hagen unserer Wirtschastskrankheit lägen beim Reich, fie x Abhängigkeit der Länder und Gemeinden von der Meichsfinanzpolitik Der Bau eines neuen Gebäudes auf dem Köntigsplaß zur Gewinnung von Arbeitszimmern für die Abgeordneten Fönnte 4. B. erspart werden durh Verminderung der Zahl der Ab- geordneten. Auch bei den Finanzämtern könnten Grsparnisse gemacht werden. Die Schuld an der Erdrückung der Wirtschaft liege bei den Parteien ‘und sei begründet in den Ausschreitungen eines verrotteten Parlamentarismus. Nicht das Wohl des Vaterlandes, sondern das der Partei sei das höchste Gebot. Viele Parlamentarier schienen zu menen, daß die Parlamentstätiakeit de Fortsekung des Geschäfts mit anderen Mitteln sei. Der Dawes-Plan müsse eine Nevision er- Fahren. Man müsse von der Grzbergerschen Steuerreform zu der alten Steuerverfassung zu Bismarcks Zeiten zurückkehren. Der Weg zur Rettung könne nux dur ein großes und starkes Preußen gefunden

Herr Feater (Dem.) betont den Ausführunaen De. Steinigers gocenüber, daß den Hohenzollern außer den 30 Millionen bar nochch 75 000 ha Land gegeben sei. Man dürfe in dieser fra e nit immer

¡e Gigentumsfrage sei chen sebr ungeklärt. Es werde der Rechten nit gelingen, den breiten Massen plausibel zu machen, daß die Regelung der Aus- einandersekuno mit den Hohenzollern gerecht und billig sei, wenn man dabei an den Verlust des Vermögens, besonders der kleinen Rentner, die si in harter Lebensarbeit ein kleines Kapital erspart hätten, denke, oder wenn man“ die Pfändung des Viehes und der Pferde des kseinen Landwirts durch den Steudrerefutor damit vergleide. Auch die Fürstenhäufer müßten in ihren Ansprüchen bescheidener werden. (Zuruf rechts: 17 2% bekommen fie!) - Die Kriegsanleihe- zeichner aber nur 2%! Die Wirtschaft könne dreifah erhöhte Steuer- Jast auf die Dauér nicht tragen. Cine wirkliche Besseruna wäre nur durch eine starke Unitarisierung mit scharfer Dezentralisation zu erreiden. Die Beamten müßten bedenken, daß auch sie zu der aroßen

Hierauf wird die Sißung auf 4 Uhx vertagt. Als exste Punkt foll dex Ei spruch wegen der einheitlichen Stimm- abgabe im Reichsrat behandelt werden.

Der Staatsrat setzte kurz nach 4 Uhr seine Beratyngen fort, und zwar zunächst über den Haushalisplan, da die {rift liche Begründung des Ausschußbeschlusses, betr. die Ein¡pruch- erhebung gegen die einheitliche Stimmabgabe dex Provinzial- vertreter im Reichsrat, noch nicht vorliegt.

Herx Gilsing (Zentr.) betont dem Mitglied Schulze-Pelium gegenüber, daß hier nicht der Ort zu großen politischen Ausfüh- rungen sei. Zu den Ausführungen des Mitgliedes der Zentrums8- traftion Dr. Kaiser stellt er jest, daß die Fraktion nicht an diejen Ausführungen mitgewirkt habe spricht aber seine Freude aus, daß Dr. Kaijer so frei und offen eine Meinung der Not des Valkes gegenüber geäußert habe Fn der Frage der Erzielung von Er- \parnissen müßten die an der Spibe stehenden Perjonen die Jul- tiative ergreifen. Eine Kürzung dex Beamtengehältex sei im Augen- blick niht angängig, wohl müsse dieser Gedanke aber ins Volk hin- eingetragen werden.

Frhr. von Malyahn (Arb.-Gem.) betont, daß es sich nicht um eine Abfindung, sondern um eine Auseinanderseßung mit den ehemaligen Fürstenhausern handele. Es sei auch keine Reichs\sache, sondern eine Angelegenheit der Länder. Fggner konnten vechts- gültige Urteile niemals mit rückwirkender Weaft durch etn Reich§- gese aufgehoben werden.

Dx., Me y ex - Ostpreußen (Komm. wendet sich _ nochmals aegen den ursprünglichen Vorschlag des Mitgliedes Dr. Kaiser, den Beamten und Festbejoldeten durch Reichê2geseß die Gehälter zu kürzen, wenn auch in nah oben gestaffelter Form. Liebex solle man doh die Hohenzollern und die übrigen Fürsten enteignen. Wenn man an die Schieber Kutiskex und Barmalt viele Millionen Staats8- gelder habe verloren gehen lassen, so brauche man doch an die Hohenzollernschieber nicht auch noch viele Millionen verloren gehen lassen. (Lebh. Unruhe und Pfui!-Rufe rechts.) Stimmen Sie, 10 {ließt der Redner, mit uns für die Streichung dex Ausgaben fUrx den gesämten Staatsrat,

Herr Fegtex (Dem.) hebt hervor, die Ersparung dex Kostèn für den Staatsrat würde wenig zu Buche schlagen Es sei eher be- rechtigt, von einer „Abfindung“ dex Fürsten als von einex Aus- einanderseßung zu sprechen, da man nicht wisse, wo die Grenze des Privateigentums der ehemaligen Fürsten zu ziehen sel, z. B. in der Frage der hessishen Wälder. Man könne den Fürsten niemals eine Abfindung zukommen lassen, die über die Absindung der Kriegs: anloihezeichner hinausgehe. Man dürfe dem Rechtsbewußtsein des Volkes nicht ins Gesicht shlagen und die Fürstenfamilien so €ut- schädigen, daß sie die einzig ungeschädigten Familien des Lars wären.

Dr. Weinberg (Soz.) weist darauf hin, daß in dex nächsten Zeit eine höhere Justanz über dieje Fragen entscheiden werde. Das Volk werde selber seine Stimme daxüber abgeben.

Hierauf wurde die Weiterberatung unterbrochen und der Einspruch gegen den Landtagsbeshluß über die einheitliche Stimmabgabe imNReichsrat zur Beratung gestellt.

Frhr. von Geyl begründet den Autrag des Verfassungs- ausschusses, den Einspruch zu erheben, weil das vom Landtag be- schlossene Gesey unvereinbar sei mit dem Geist derx preußischen Verfassung und mit dex in ihr dem Staatsministerium zu- gewiejenen Stellung. Der Geschäftsgang des Staatsministertums und des Reichs8rats werde in einer für die rashe Abwiclung der Staats- und dex Reichsgeschäfte unerträaglihen Weise behindert. Das Gese widersprehe auch dex Reichsverfassung, insbesondere in Art. 63. Der Redner hob des weiteren hervor, das Gese gebe jedem Verireter der Provingen das Recht, über jede Vorlage vorher eine gemeinsame Beratung mit dex Regierung zu fordern. Das würde zu einex Lahmlegung der Staatsgeshäfte und zu einex ständigen Fesselung dex Provinzialvertreter an Berlin führen. Dex Gesepgebex habe auh einen bewußten Unterschied hen Re- gierungsstimmen und Provinzialvertreterstimmen gemacht. Das Recht dexr Provinzen dürfe nicht beshnitten werden.

Herx Reinhard (Zentr.) hält gleichfalls das Gesey für un- vereinbax mit der Reichsverfassung.

Herr Eberle (Soz.) stimmt dem Einspxuch ebenfalls zu, ohne den Einzelheiten der Begründung beizutreten.

Herr R u m p f (A.-G.) spricht sich für den Einspxuch und für seine Begründung aus. |

Bei dex namentlichen Abstimmung, bei der eine Anzahl von Mitgliedern nicht im Saale anwesend ist, wird dex Aus= \hußantrag mit 51 gegen 4 Stimmen angenommen.

Hierauf wendet sich die Beratung der Aussprache über die Einzeletats zu. Dabei macht Frhx. von Geyl (Arb.-Gem.), darauf aufmerksam, daß durch die völlig unbe= rechtigten Äbholzungen im beseßten Rheingebiet durch Fran- zosen und Belgier rund 2680 Hekiar besten Forstbestandes ab- geholzt worden seien, wodurch der Preußische Staat einen Schaden von mindestens 40 Millionen Mark exlitten habe. Zum Fall dex Holzfirma Himmelsbach wurde der Standpunkt vertreten, ph die staatliche Forstverwaltung mit einex Firma keine Geschäfte mehx machen dürfe, die die Ehre der Forst= beamten antaste.

Frhx. von Geyl begrüßt als Berichterstatter ‘zu der in der Bevatung zusammenge aßten exsten Gruppe (Domänen, Forsten, Gestüte und Lawdwirt| ft) die Verhandlungen Preußens mit dem Reich wegen Unterstüßung in der Siedlungsfrage; die Juitiative in dex Siedlung müsse aber bei Preußen bleiben. Dex Niedergang der abgetrennten Provinz Ostpreußen und seiner Landwirtschaft sei mit allen Mitteln zu verhüten.

Herr Sagave (Zentr.) kritisiert die Beschäftigung von Polen in lamdwirtschaftlichen Betrieben.

Frhr. von Malyahn (A.-G.) bedauert, daß die Fischerei im État zu shlecht behandelt werde. Die Binnen- und Hochsee- fischerei habe sehr zu leiden und die Küsten- und Seefischerei wisse niht mehr ein noch aus. Der Redner weist auf die hohe Bedeutung der Fishnahrung für das deutsche Volk hin.

Graf von Keyserlingk (A.-G.) hält gleichfalls Maß- nahmen zur Förderung der Landwirtschaft für notwendig. Das Gebot dex Sparsamkeit fordere aber eine Beschhneidung aller Etats. Taten im Sinne dex Denkschrist für die Landwirtschaft habe man noch nicht gesehen.

Herr Featen (Dem.) hebt hervor, daß die Zölle der Land- wirtschaft keine Besserung gebracht hätten,

Graf zu Ranhyau bringt zur Sprache, daß neben der Pren aan Forstverwaltam; sih eine Reichssorstverwaltung bilde; adurch werde überflüssige Varallelarbeit geleistet.

Der Vertreter des Ministeriums bestätigt das Be- pen einex Reichsforstwirtschaft; ihr Umfang sei aber sehr gering.

¡je Verhandlungen wegen Uebereignung der VRREIIENeN Forsten an Preußen seien zurzeit nur ins Stockten geraten. V die Beratungen zur ersten Gruppe beendet.

Beim MinistexiumdesFnnern trägt der

Berichterstatter Dr. Steinigex (A.-G.) den Wunsch des Ausschusses vorx auf baldige Vorlegung eines spezifizierten Polizei- etats.

Herr Fe gte x (Dem.) verlangt Schuß der Kreisstraßen gegen die außerordentlich starke Abnußung durch die Postkraftwagen.

amit waren

Hierauf vertagte sich der Staatsrat auf Sonnabend 10 Uhr. Dex Etat joll in einex Vormittagssizung zu Ende

gebracht werden.

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Paurlamen tarische Nachrichten. Dex Haushaltsausschuß des Reichstags gck&

nehmigte gestern, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, den Etat der allgemeinen Finan verwaltung für das Rehnungsjahr 1925. Angenommen wurde ferner ein Antrag, wonach es gutgeheißen wurde, -daß aus den Nebershüssen der Reichsgetreidestelle für Zwede dex Kinderspe ifung fünf Millionen Reichsmarï ver- wendet worden sind. Auch weiteren etatsrechtlihen Aenderungen des betreffenden Haushalts, die eine rechnerishe Ausgleichung gegenüber den vom Reichstage im Laufe des Etatsjahres an- genommenen Anträgen im Haushaltsplan 1925 zum Zwecke haben, wurde formgemäß zugestimmt.

Der Reichstagsausschuß für die besezienGe- biete, dessen Vorsiy der Abgeordnete Bayersdorfer führt, nahm gestern zunächst den Bericht des Auswärtigen Amts über die Rücwirkungen des Vextrags von Locarn® uts gegen. Vorher begrüßte dex Vorsißende den neuen ReichLjustigs minister Marx, der die erste Gelegenheit benußt habe, ua auch als Ministex für die beseßten Gebiete sein großes zFnteresse an den bejeßten Gebieten zu befunden. Reichsminister Ma r x dankte dem. Vorjißenden und sprach die Ven aus, daß ex auch hier hvffenits lih dem Wort „neue Besen kehren gut“ Geltung verschaffen könne. Dann nahm dex Generalkommissar für die beseßten Bebiete, Schmid, das Wort. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutsher Zeitungsverleger ertnnerte er an die kürzlichen ähnlichen Besprehungen îm Auswärtigen Ausschuß und betr.chtete es als seine Aufgabe hier zu besprechen? 1. die Fragen, die mit der Okkupation zusammenhängen, und 2. die Fragen der Besat ungs- ¿ärke und Garnisonbeleguugen. Was die erste Frage andbetresfe, jo sei ausdrücklich Deutschland darauf hingewiesen, diese Frage im Benehmen mit der Rheinlandkommission zu bereinigen. Der An- fang sei nunmehr gemacht. Natürlich brauchten die Verhandlungen sine gewisse Zeit. Redner führte eine Reihe von Vorgängen an die exfennen ließen, wie die Besazungsbehörden sich allmählich auf den neuen Geist eingestellt hätten, Gewaltafte seien niht mehr vor- gekommen, Versammlungen niht mehr verboten, das Zivil delegiertensystem abgebaut und auch nicht durh ein militärisches Delegiertensystem ersezt. Er erinnere an die befannte Ordonnanz 308. Fnzwischen habe unser Reichskommissar in Koblenz sein Amt an- getreten und die Führung mit der Rheinlaudkommission auf» genommen. Redner führte die bekannten Erleichterungen auf. Die nächsten Au seien: Beseitigung dev Separatistens{hußs» verordnung, die Umgestaltung der Militärjustiz und die Kodifls kation der Ordonnanzen. An der Räumung der Kölner Zone zum Anfang Februar sei niht zu zweifeln. Die Belegung der zweiten und dritten Zone mit Besazung habe vor Locarno 86 000 Mann einshließlich des Brückenkopses Kehl (mit 2500 Mann) betragen. Die Belegung betrage jeyt 81 500 Mann. Es seien 69 000 Fran- zosen, dazu komme die Kehler Besatzung, außerdem 7000 Belgier und 8000 Engländer. Zu diefen 77 000 Mann komme noch das Heeresgefolge, so daß man die Gesamtstärke auf rund 81500 schäßen könne, Diese geringe Verminderung entsprehe nicht der Zusage der Botschafterkonfeveng, die Besaßung auf die Norntal- isser herabzusezen. Denn diese haben 1914 alles in allem 50 000 Mann betragen. Fn diesem Punkte schen wix also die uns ges machten Versprehungen als nicht erfüllt an, und ebenso als nicht erfüllt müßten wir die Zusage bezüglich der Verminderung der Garnifonorte ansehen, die bisher lediglich auf 749 vermindert worden seien. An Garnifonorten seien verschwunden 8 in der belgischen, 2 in der jeßigen C d aae und 4 in dex fran- zösischen Zone. Vom srangösischen Ovbertommando sei angekflindigt, daß zum 1. Aprik eine Reduzierung dex französischen Armee um etwa 5000 Mann ge dts werde, also auf 55 009 Mann ode insgesamt mit dem rückdenkopf Kehl auf 57 500. Wohnmungs3- beshlagnahmen dürften von den einzelnen Ortskommandos nicht mehx ausgesprochen werden, sondern nux mit Genehmigung des Oberkommandos. Ebenso solle zum 1. April die Zahl dex Gen= darmen auf ein Viertel herabgeseßt werden desgleichen die Zahl dex verheirateten Unteroffiziere, Auch die Mitführun der über- etatmäßigen Offiziere, die vielfach vorhanden sei, würden fünsftig aufhören. Abg. von Guérard (Zentr.) sprach sein Bedauern aus, daß die Kreisdelegierten beispiel8weije noch vielfach nicht vers O seien und die Wohnungen einfa nicht räumten. Ein (deres Kreuz für die Bevölkerung seien die französishen Gens darmen, sie müßten unbedingt abgebaut werden. Außerdem zogen neue kommandierende französische Generale in Koblenz usw. ein Die Ausweisfragerei werde troy Ordonnanz 308 weiter fortgeseßt. R v:elen Orten seien nux weitere Grfhwerungen, aber keinerled Erleichterung zu verzeichnen. Die Fnanspruhnahme von Ackerland für militärische Pläße sei gerade in diescn ackevarmen Landstrichen R verhängnisvoll, die Beschlagnahme dexr Wohnungen dadur katastrophal, weil durch die Ueberschwemmungen eine Reihe von Wohnungen unbenubßbar e seien. Die Entschädigung würde in steigendem Maße zu 1 ngunsten dex deutshen Bevölkerung entschieden. Generalkommissar Schm id verwahrte sih gegen den Vorwurf des Optimismus und entshuldigte die Abwesenheit des Reichskommissars, der vorgesterii wieder aus Berlin habe abreijen Ae Dex RetLtvenm.iiar sei „der diplomatische Vertreter der Reichsreaierung bei der R jeinlandfommission und den drei Obers fommandos, ex vertvete die Länderregieruüg“, er habe das Ver=- handlungsmonopol mit der Rheinlandkommission, ex jet aber vere pflichtet, nicht bloß als Vertreter der Regierung, sondern auch in Interesse der Bevölkerung tätig zu sein. Nux müsse ex mit den bestehenden deutschen Behörden, dem Oberpräsidenten der Rhein- proving und den Organen dex Proving zusammenarbeiten. Die Zeit sei noch kurz feit seinem Amtsantritt. Wann noh nah Pässen

efragt werde, g andele es sih wohl um Schikane einzelner Ort8- ommandos. gen die Inanspruchnahme des beregten Ackers geländes für einen Schießplaß daes diplomatische Verhandlungen eingeleitet. Die Entschädigungssvagen würden nah bestem Willen zugunsten der Deutschen nah billigem Ermessen geregelt; es seien neue Artweisungen gegeben, die unabhängig von der Festseßung der Besazungsbehörden die Entschädigungsfrage zwischen den ela Behörden und der deutshen Bevölkerun regelten. Abg. Wallr af (D. Nat.) wünschte, daß der Reichskommissaxr sein Amt nicht favaliermäßig auffasse, niht so sehr den Nur-Diplomaten spiele, wie es den Anschein habe sonst müsse ihm wieder ein Beirat gegeben werden. Die at d sei die Verminderung der Bejapungstruppen. Bisher ei das besezte Gebiet noah

fehr enttäusht über das Ausmaß der Rückwirkunçen« Abg. v. Dryande r (D. Nat.) glaubt, daß für das Eintreten wirk- licher Rückwirkuncen ein Wechsel im B der Rheinland-

¡ie Abberufung des Herrm Tirard. Die Räumung der ersten Zone vellziehe sich außerordentl: ch langsam, Man habe den Eindruck, als ob gewisse Kreise der Be-

fommission unerläßlich sei, insbesondere

saßungsbehörden mit einem Recçierungswechsel in Frankreich rechneten, der ihnen eine Verlängerung der Bejaßung ermögliche. Der. Nednev fragte, wie viele Deutsche, von fremden Gerichten verurteilt, jebßV noch in den Gefängnissen f{hmachteten und wie stark der Wohnungs bedarf der Besakung jeßt noh sei. Die besetzten Gebiete würden ih erst dann wohlfühlen, wenn kei fremden Boe mehr auf deutschem

Ó mid erwiderte, am 1. Juni 1924 hätte die Nheinlanbdkommission in Koblenz 280 Familienwohnungen beseßt gehabt; am 1. Oktober 1925 seien es nuv noch 127 Wohnungen gewe}en. Von fremden Gerichten verurteilt äßen gegenwärtig noch 230 Deutsche in den Gefängnissen, urter denen ih aber fein politisher Gefangener mehr befinde, nachdem gerade ) feit zu einer verbotenen Organisation (Wikingbund) Verurteilte freigelassen sei. Abg. Kalle (D. Dp.) wünschte, daß auf dem Wege über die große Politik die Intereslen der besetzten Gebiete kräftiçer wahrgenommen würden. Abg. NIULEQA mann (Soz.) ersuchte die Ræœierurg, in ihren Bemühungen um die etappenmäßige Verminderung der Besaßtzungsstärke R damit

Boden s\tünden. Generalkommissar S

heute der leßte wegen Zugehörig

die vollkommene Näumung des Rheinlandes bor

Vermehrung der Besaßungen einkrete. Generalkommissar S ch m!

antwortete, daß, wenn in den betr, Orten durch vie Besaßung?

zum Deutschen Neich

Börsen-Beilage Zanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Berliner Börse vom 22. Januar

Ir. 19.

Heutiger | Voriger Kur8

_1926

Heutiger | Voriger | Heutiger | Voriger Kurs

Bonn Breslau 06 F, do

Preußische Rentenbriefe.

Amtlich festgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Lira, 1 Löu, 1 Peseta =0,80 M. 1 österr. ulden (Gold) = 2,00 4. 1 Gld. österr. W, == 1,70 M. &Kr. ung. oder tschech. W.=0,85 4. 7 Gld. sildd. W. #: 12,00 4. 1 Gld. holl. W. = 1,70 4. = 1,50 M. 1 Schilling österr. W. = 10 000 Kr. 1 sand. Krone = 1,125 e. 1 Rubel (al 1 alter Goldrubel = 3,20 4.

1 Peso (arg, Pap.) == 1,76 M.

1 Pfund Sterling = 20,40 M. 1 Dinar = 3,40 4. 1 Kloty, 1 Danziger Gulden =: 0,80 M.

Die einem Papier beigefllgte Bezeichnung X be- fagt, daß nur bestimmte Nummern oder Sercten der betreffenden Emission lieferbar find.

Das hinter einem Wertpapier befindliche Keichen ° bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststellung gegen=- wärtig nicht stattfindet.

Das F hinter einem Wertpapier bedeutet .#& flir

do, h “dde “s o. do. Kur-und Nm. (

Lauenburger .., Pommersche .….«

1 Mark Banco

ter Kredit-Rbl.) 2,16 #6. 1 Peso (Gold) == 4,99 M. 1 Dollar == 4,20 b. 1 Shanghai - Tael

1 Yen = 2,10 M.

do,

Sächlische do. C Es a ü P os abr ¿s

wer. Rutl4 [ L171 —— | Kreditanstalten öffentlicher Körperschaften. Lipp. Lande3bk, 1—9 v.Lipp.Landessp.u.L. Oldenbg. staatl. Kred.

J Die den Aktien tn der zweiten Spalte beigefügten iffern bezeichnen den vorleßten, die tn der dritten palte beigefügten den legten zur Ausschüttung ge- Ist nur ein Gewinn-

Sachjen - Altenburg.

ommenen Gewinnanteil, ergebnis angegeben, fo ist es dasjenige des vorlezten Geschäftsjahrs.

DÆŒck Die Notierungen für Telegraphische Aus- ahlung sowie für Ausländifche Vanknoten efinden sich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“.

Pa” Etwaige DruŒfehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsten Börsenr tage in der Spalte „„Voriger Kurs‘/ bee richtigt werden. Jrrtümtiicthe, später amt- lich richtiggestellte Notierungen werden möglichst bald am Schluß des Kurszettels als „„Berichtigung“/ mitgeteilt.

do. Coburg Landrbk.

do. -Gotha Landkred. 4

Eschwege ..«»

do. -Meining. Ldkrd. Essen 1922/7

do. do. konv.,gf.1,8,24/3% Schwarzbg,. - Nudolst.

do. -Sonders8h. Land- kredit, gek. 1. 4. 24

Sächs. ldw. Pf. b. S. 23,

do. Kreditbr. b. S. 22, Bankdiskont.

Berlin 8 (Lombard 10). Danztg 8 (Lombard 10). Amsterdam 3%. Brüssel 7. Helsingfors 7%. Jtalien 7. openhagen 5X. : Prag 6. Schweiz 3%. Stockholm 4%. Wien 9.

Fraustadt Freiburg t. Br. 1919 Fürth i. B. «.« «1058

Brandenburg. Komm| | | 1923 (Giroverb.)

Deutsche Kom.Kred. 20

U, ¿er âg s 1907 Gießen 1907,09, 12,14 do. 190513%6 WBOLNS (60e 1923 Hagen 1919 N Halberstadt 1912, 19 Halle...» 1900, 05, 10

Deutsche Staatsanleihen Daun ober Gems

mit HZins8berechnung.

Pommersche Komm.- Anleihe Ser. 1 u. 2

Kur- u.Neum.Schuldv| {| 1.1.7 | —,— *) Sinsf. 7—15Y. + Hinsf. 6—15Y.

—— J Heufiger | Voriger * urs

6%, Dt.Wertbest.Anl.23 i 10—1000 Doll. 64 do, 10—1000 Doll,

23 Dit. Reichs\ch. „K“ Heidelbg.07,gk.1.11.23

do, 1908, gef. 1. 10.23/34 Heilbronn .…. 1897 Herford 1910, rückz. 39 Köln, 1923 unk. 33Þ

Anleihen verstaatlichter Eisenbahnen. Bergisch - Märkische

6YHess.Dollaranl.R.B Magdebg.-Wittenbge.|:

Mecklenburg. Friedr,

__ Bei nachfolgenden Wertpapieren fällt die Berechnung der Stückzinsen fort. Dit. Wertbest. A. b. 5 D. Dt. Dollarschaßanwsg. 6, 12, 24, 60, 120 S Hess. Dollarschayanw. Heff. Dollaran!l. R. A

Dtsch. 1V.-V. Reichs- Schazanweis. 1916, ausl, 23 bis 1. 7, 32 do. VI-IX. Agio ausl do.Reichs-Schagya. do. Reich8scchaß » 1923, Ausg. l u. [lÞ do. 1924, Au3g. [ u. 11 (6 für 1 Milliarde f. H. Binsf. 8—15ÿ he Reich8anul. .|5 ; do, 4

Pfälzische Eisenbahn,

f. 3. in |100b 8. in Ludwig Max Nordb,

Konstanz 02, gef. 1.9.23

do. D, do. 1879, 80, 33;8 Krefeld... 1901, 1909

(nicht konvert.)}t

Wis8mnar-Carow

Deutsche P Brandenb.Prov. 08-11 Reihe 13—26, 1912 Rethe 27—33, 1914

‘ovinzialanleibe

j Mainz 1922 Lit. © Caffeler Landeß8kredit

Ser. 29 unk. 80 Mannheim 1922

HannoverscheLande8- fredit, L.A, gef. 1.7.24 Provinz, Ser. 9 Oberhessishe Provinz

do. Spar-Präm.-Anl.

7-154PreußSt.-Schay Pr. Staatssch. f. 1.5.25

Ostpreußische Provinz 4

do, 14 aus8loëbar

Preuß. konsol. Anl... Pommersche Prov. do, do.

. Ausgabe 16.., . Ausg. 14, Ser. 4

Merseburg 1901| Mühlhausen |. Thür. 1919 V

Z M1 of V1

Anhalt. Staat 1919. Mülheim (Ruhr) 1909 Baden 1901 „l . A.1894, 97 U. 1900|: B do. 08/09, 11/12,13,14/4 do. 1919 unk. 30

Rheinprovinz 22, 23Þ Minen T

fv. v. 1875, 78, do. 1000000 U.500000

do.

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(Die durch * gekennzeihneten Pfandbriefe find nach den von den Landschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 aus3gegeber- anzusehen.) *3/% Calenberg. Kred. Ser. D( 5, F (gel. 1. 10. 23, 1. 4. 24, *3/Y Kur- u. Neumärk. neue *4, 8%, 3ÿ Kur- u. Neumärk Komm.-Obl.m.Deckungsbesch. bis 31. 12.- 1917 4, 31,3 FKur-u.Neum.Kom.-Ob[. *4, 3%, 3h landschaftl. Zentral m.Deckungsbesch. bis 31.12. 17| Nr. 1—484 620 1 4, 3%, 8h landschaftl. Zentral, 4, 3Y Ostpreußische bis 31. 12. 17 ausgegeben X... 4, 3%, 34h Ostpreußische 4 Ostpr. landschaftl. Schuldv. #4, 3%, 38ÿ Pommersche, aus- Jeitellt DIB 01. 18 17 ¿lad es 3%, 8% Pommersche | Pomm. Neul. für} l 1dbefiß, ausgestellt vis 31. 12, 17

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Deutsche Lospapiere.

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Ausländische Staatsanleihen.

Die mit einer Notenziffer versehenen Unleihen wgrden' mit Zinsen gehandelt, und zwar: 1 Seit 1. 4. 19.

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Für sämtliche zum Handel und zur amtlichen Börsfen= notiz zugelassenen Russischen Staatsanleihen findet gegenwärtig eine amtliche Preisfeststelung

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Pfandbriefe und Schuldverschreiß deutscher Hypothekenbauken.

1 cheinbogen einschl. Erneuermig8s schein. Braunschweig-Hannov. Hyp. S. 3 U. Preuß. Zentralboden 1903 jedoch ohne Erneuerungsschein,

(Die durch * gekennzeichneten Pfandbriefe und Schulds verschreibungen sind nah den von den Gesellschafte gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 191 ausgegeben anzusehen.)

Bayerische Handelsbank Pfdbr. Ser. 2, 16 (3% Y), S. 4—6 (4 Y)* do. Hyp. u. Wechselbk. Pfdbr. verlosb. u. unverlo8b. X (34 %)*® Berl. Hyp.-Bk. Pfdbr. Ser. 1-4, 7,8, 13-18, 21-22, fv.G.5,6,19,20 u. äbgestemp.“

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