müßten. Das Ziel der Vorlage m ißte deswegen sein, wie der Herr mi isterium übrigens bas Neichögericht8urteil über Wandt für durdh- sollten. Wenn die anderen ihre Lumpen nicht bestraften, {ix Dr. Rofenfeld (Soz.): Uns ist mitgeieilb ivorden, daß vor eimger Verfassung des Reiches. Aus allen diesen Gründen lehnen die 1 Sachvecständige in die E berufen und meinte, man werde Berichterstatter dunchaus zutreffend he vo1gehoben hat, den Ber1uch gus richtig, Fs Ie E der Gerichte gegen Mecibamr ulte Deutjd e wollten ¡edenfalls unjere Lumpen bestrafen. Und au Zeit im Niederländischen Palais und bei Hiller Verhandlungen deutschnationalen Mitglieder des Rechtsaus\chusses die Anträge ab. | der Bedeutung der Kreije der Kunst und Literatur, des Buch- un? zu unternehmen, die fommunalen Autgaben mit der größten Wirt- | use! ift M oe L R a, Jo E A AEIEN S N fonne T MERE JAGE DUO stattgejunden haden, an denen teilgenommen haben: dev ehemalige Was den Komprom.ßantrag Schulte und Gen. anlangt, so. sind wir | des Kunsthandels stärker gereht bei vier Sachverständigen als b E : N ; G is . ausge|ckchuollen gewelen;, Die Saßgnagmen M Gerichie gegen Hemis- derjenige ein Lump jet, der ji) an wehrtojen Gefangenen oder an Kronprinz, die Vertreter der Hoyenzollernschen Vermögensverwal- noch nichi in der Lage gewesen, 1hn auf alle Einzelheiten hin zu sechs. Es ware auch zweckmäßig, die Jugendorgam ationen, die {chon \cha}tlihkeit in Einklang zu bringen, und ih glaube, das ist uns | anwälte unterlagen dem Grmesjen des Gecichis und der Judikatur. | der wehrlojen Einwohnerschaft vergreise. Abg. Dr. Marie tung und deutschnationale Abgeordnete. Unmittelbar nah diesen | prüfen; aber wir können {chon so viel sagen, daß auch dieser Antrag verschiedentlih in der Frage erfolere.ch mitgewirkt hätten, zur ständigen und dem Aus\chuß leidlih gelungen, denn ih fann mir nicht | Vie ¿Frage der Sprecherlaubnis sei Sache der Länder. Leuder wie Lüders (Dem.) wünschte eine Reform des geltenden Rechts bee esprehungen ist der Lanoese Kronprinz nah Hlland gefahren. | uns nicht annehmbar erscheint, besonders da auch er vor unbestrittenem | Mitarbeit heranzuziehen. Abg. Nheinländer (Zentr.) wandte venfen, daß eine so große Einheitsfront, möchte ih fait Tagen, J 2 Presse ret Beg Zon dec Zuständigkeit E M in urilti@en züglich der Reichsangehorigkeit der mit einem Auslander vere Angesichts des Falles Everling muß dev Ausdruck „ungehörig“ | Privateigentum nicht haltmaht und Richtlinien enthält, die eine | sih gegen den Vorschlag, bei den Abstimmungen in der Prüfstelle sich zusammengefunden hätte, wenn nicht der Gemeindeauts{huß A wet R naa Ie Ee bewiesen : Wo E e getateten Frauen, sprach dann zu den Rechtstatbeständen, die den | zurückgewiesen werden für „die „Frage, die entscheidend dafür ist, {uênahmebindung der Richter für den einzelnen Fall auf dem Gebiet | eine qualifizierte Mehrheit gelten zu lassen, Cs genüge volkommen E f G L é 4a BICTUIA L SICDEN, VEL FSEIENINTEY L E) Minister | Mädchenhandel betreffen, und verbreitete sih weiter über die Aus É ob die Deutschnationalen hier FUr teninteressen und nicht Volks- | sonst gleichen Hechts enthält. Im übrigen erklären wix unsere | die einfache Stimmenmehrheit. Abg. Dr. Mum m (D. Nat.) ver- \chließlih zu der Auftassung gekommen wäre, daß, wenn auch niht | erflärie, daß. diese Morde vor preußischen Schwurgecichten wertung der Abfindungsrenten für die unehelichen Kinder. Abg, f interessen vertreten. Abg. Gat taa (D. Nat.): Wir müssen | Bereitwilligkeit, an einer Regelung mitzuwirken, die eine wirkliche langte die Heranziehung der Vertreter der Kirhen. Das würde keine alles erreiht ist, mit dieier Arbeit doh immerhin eine annehmbare abgeurter wurten, „Das - ganze Verfahren unterstehe aljo dem | Dr, Lan d8bexg (Soz.) stellte die erfreuliche Uebereinstimmung : uns dagegen verwahren, daß die Staatsbüvgerrechte der fürstlichen | Rechtsregelung ift. Abg. Schulte (Zentr.) wies in einer kurzen tehnishen Schmierigkeiten ergeben. — In der Abstimmung wurde Ab1chlagézahlung geleistet wird. Die Vorschläge, die wir Ihnen Pee sehen. „Fustizmimislerium. Eine Statistik über die in fest, die zwischen den Ansichten seiner politischen Freunde und den i - Familien in Gegensay zu den E des Volkes gestelli | Erklärung die in der Presse ausgesprochene Meinung zurück, daß der | unter Ablehnung der fozialdemokratisen und kommunistischen Aene L A Q ie Haft befindlichen politischen Sefangenen sei sehr s{chwierig; der Aeußerungen des Redners der Bayerischen Volkspartei, Abgeord» werden. Jch bin vielmehr der Ansicht, daß ein Rechtshruch, wie | Kompromißentwurf ein (ntwurf der Regierung oder der Regierungs- | folgender Antrag der Abga. Bicckes (D. Vp.), Hensel -Osl- unterbreitet haben upd die heute hoffen tlih der Landtag annehmen Degrulf „politischer Gefangener Z sei {wer _W- defimeren. neten Emminger, bestanden. Dieser habe betont, daß die materiellen S der hier erstrebie das Volk, in dessen Namen er versucht wird, mit ctólan sei Die Regierung sci mit dem Antrag nit befaßt roorden preußen (D. Nat.), Matz (D. Vp.) N heinländer (Zentr.) wird, sind nicht nux im Interesse der Gemeinden getroffen, }ondern A, Me I (Sas) Legtibneie io V Mes S Tun j Sguye E E E ine : R Matel belasten Oi dem wix unser deutshes Volk nicht as Reichsjustizministerium habe lediglich auf Wuns der Antrag- angenommen, der den § 3 Abs. 1 wie folgt faßt: „Die Prüfstelle' au — und das möchte ih ganz besonders unterstreihen — im | Zujligminijkers ais weng xe ormfreudig, Wandt set in Derlin | Strajgejeß noch nicht hätten, bestehen bleiben müßten. Luch, [eine aussegen wollen. Jch habe seit anderthalb Fahren nicht mehr die Ehre | steller seinerzeit einige juristish redaktionelle Verbesserungen vor- eßt ih aus einem beamteten Vorsißenden und vier Sachverständigen Snterefse unserer Wirtichatt. derhaftet worden, und man hâtte „daher nicht den Umweg über das Freunde seien, wie der Redner der E r Volkspartei, für : ( habt, den Kronprinzen zu sehen. Abg. Dr. Korf ch (Komm.): ac ióe Die E aaa rteies, als solche, ite 2 Tit die Ce Von den Sachverständigen ist je einer den folgenden A H habe in der O ffe lifeit son den Vorrourf aebört daß Jeidégeridt n Leipzig nehmen dürfen, um ihn. freizulafssen. Redner die Beseitigung des Staatsgerichtshofes zum s ube der Republit, z an einer wirklichen Republik würden AbFxeordnete, die mit den äter des Antrags, ondern die Unterzeichner, zu denen au ein Kreisen u entnehmen: 1 Kunst und Literatur, 2. Buch- und Kunst- ch OON RERE E SRILIGITEIE . ICIOM, MEIT, (MNELONS gehört, daß | warf dem Senat des Reichsgerichts, der das Wiederaufnah megesuch | aber für die Beibehaltung der materiellen Bestimmungen zum j Fürsten über die Abwehr der Forderungen des Volkes verhandeln, | Mitglied der Mas iden Vereinigung gehöre, hätten ihn gestellt, | handel h JFugendwohlfahrt und Jugendorganisationen, 4. Leéhrerschaft wir die Vorschläge, die wir in der Vorlage dem Landtag unter- im Falle Wandt zurückgewiesen hâtte, Rechtsbeugung vor. „Fm Schuße der Republik bis zur Verabschiedung des neuen Strasgeseß- i vor den Staatsgerichtshof gestellt werden. Abg. Dr. Lohmann f gls die neue Regierung noch gar nit ‘bestanden babe. — Nach längerer und Bolksbildungsorganisationen, wobei in der dritten odex vierten breitet haben, allzujehr auf die Wünsche der Wirtschaftler weiteren Verlauf der Verhandlung erklärte Staatósekretär Joel, buches. Was den Unterjuhungsauss{chuß für die E E (D. Nat.) betonte nochmals, daß die deutschnationalen Ausshuß- Geschäftsordnungsdebatte beschloß der Ans\chuß, ‘am Donnerstag und | Gruppe auch Vertreter der Körperschaften des O Nechis zurückgetührt hätten. Wenn unter den „Wirtschaftlern“ etwa itr O ae ritte oes zen der E n Reichs» M e Mies Existenzberehtigung d zu E Nux E mitglieder sich an den erwähnten Verhandlungen nicht beteiligt |} Freitag dieser Woche Sißungen abzuhalten. E von Artikel 137 der URSNE s zu berüdsichtigen sind, Die E Oba A Ganbels Moi Nor [trafgesebbuches [eher s La UETONG DES RNQIENI , JARTES ae den CHICIONE. Le N sürgten, der nicht wolle, dag I Vie Wuler- J haben. Hätten Sie es aber getan, so wäre thnen auch kein Vor- S L A E oberste Landesbehörde ernennt auf Grund von Vorschlägen der be- nux Aibeitgeber oder etwa nux Handelskammersekretäre oder | Reichstag gelange. Ver Staatssekretär protestierte dann _energish | gründe der Fememorde hineingeleuhtet werde. Konflikte zwischen Z wurf daraus zu machen, daß sie auh die andere Seite hôren, um —… Der Finanzpolitishe Awss\chuß des Retht- | teiligten Verbände von jeder dieser Gruppen auf drei Jahre eine Unternehmer!yndizi gemeint fein sollten, daun muß ich diefen gocen den Vorwurf der Pechtsbeugung gegenüber einem Senat des | dem, Untersuchungsausschuß und der Staatsanwaltschaft und den . zu einem gerechten Urteil zu fommen. Abg. Dr. Rosenfeld | wirtshaftsrats nahm gestern den Bericht seines Arbei1s- | Anzahl Sachverstäniger. Die Heranziehung im Cinzelfall erfolgf Vorwurf ganz energish zurückweisen, Wenn man aber von Ae Ns uo wies die A Dorn mit aller Entschiedenheit Gerichten könnten nit eintreten; Zenn es würden nur die Akten Î (Soz.) erklärte, die deutschnationalen Ausschußmitglieder hätten ausschusses über den Gesebeniwurk zur Aenderung des Kra lee nah einem bestimmten Plan durch den Vorsißenden Alle Sach- dec Wirischast gemeinhin spriht, dann, glaube ih, können U Abg. C mmlnger (Bayr. Vp.) sprach sich u, a, gegen die | über bereits rechtskräftig erledigte Sachen zur Untersuchung heran- : nicht festgestellt, daß kein anderer deutshnationaler Abgeordneter fahrzeugsteuergesebhes und des Finanzausglei )- | pverständigen müssen volljährig sein.“ Cr R gemem ITIGNT „Dann, MIOaUDe r, R sensationelle Berichterstattung in der Presse über, \hwebende Prozesse | gezogen werden. Die Beschwerden über senjationelle Prozeßbericht- j an den Verhandlungen teilgenommen habe. — Hierauf waucde in | geseBes entgeacn. Der Arbeitsguss{huß hat unter Hinzuzichung wix uns diesen Vorwurf recht gern gefallen lassen. : (F838 würde aus und regte den Entwurf einer geseßlichen Bestimmung an, wona } erstattung in der Presse seien in manchen Fällen nicht unbegründet, die Tagesordnung eingetreten. Fn der Fortse ung dex Genexral- | von Sachverständigen und Interessenten in 7 Sißungen die Frage ; : i S Í E : geradezu unsinnig sein Organisationsänderungen zu treffen, die den die Presse erst Prozeßberichte nah Verkündung des Urieils bringen | aber es tröste den Redner jedesmal, wenn ev den „Daily dehatte nahm das Wort Abg. Freiherr von Richthofen (Dem.): eingchend beraten und ist laut Bericht des Nachrichtenbüros des Der Hauptausschuß des Preukischen Landiags Gesetzen der Wirtschaft wider\prähen. (Sehr richtig!) Wenn wir A A O E E Gtatéposition ur 8 Kosten Tetegraph, und de „Times“ lese. Da stoße er dann sehr oft auf : Das dem Ausschuß vorgetragene Material hat die Notwendigkeit Vereins deutsckder Zeitungsverleger zu dem Ergebnis gekommen, daß f yerhandelte in seiner leßten Sibuna über einen Entschließunaês- umer wirtschaftlihes Leben heute wieder anfurbeln wollen, dann es Staatsgerid ts ofs zum Schuße der Nepublif um 200 000 Reiché- die detailliertesten Berichte, über Ehescheidun16prozesse, die doch einev reihsgeseßlichen Regelung der Abfindungsfrage klar be- f etne Zweiteilung der Arbeit notwendig fei, nämlich einmal den vor- | antrag Hedcken (D. Nat.), dex sih mit der Frage befaßt, ob unmer wir ha e 0E ven eule eder anliurbein : vouen, dani mark zu kürzen. Abg. Grua (volf.) fragte an, ob noch Personen die Oeffentlichkeit gar nichts angingen, Man sehe also, die Sen- : wiesen. Das ergibt si schon aus der Tatsache, daß den fürstlichen liegenden Geseßeniwurf (Provisorium) zu beraten, anderseits die zur Linderung der Not in den Gemeinden und Gemeindeverbänten müssen wir an allen Ecken und Enden |paren, auch bei solhen Vor- | in Haft säßen, die_ seinerzeit «wegen Sabotageakte im beseßten Gebiet | sation gehöre eben zu einer gewissen Presse, und es. sei nux festo j Familien durch UÜrteile, die dem Volksempfinden nicht iminer ent- endgültige Lösung der Frage vorzubereiten, Der Arbeitsaus\{chuß hat | des besekten und beseßt gewesenen Gebiets und des bedrohten Ostens lagen, die beute der Landtag verabschieden soll. Gerade das JIndustrie- verurteilt worden seien. Staatssekretär S oel erwiderte, von Reichs zustellen, daß es im Ausland bedeutend s{chlimmer sei als bei un®. j sprechen, ein Laudbesiy von 500 000 Hektar, also ein Gebiet fast sih zunächst nux mit den ersten Teilen dieser Aufgabe befaßt. Man } die Abzweigung eines Teils der für die Gemeinden bestimmten gebiet weist zumeist Unternehmungen aus, die auf den Export an- En R E Berurteilungen wegen Sabotageatie [E Das seien Fragen des Taltes, und wenn_man schon bei manchen so groß wie der Freistaat Oldenburg, zugesprochen worden ist. Für war sich darüber Elar, daß für den Wegeneubau die nötigen Mittel Reichsfteuerüberwethung_ vor threr allgemeinen Ausschüttung an die ivielan f nfors Eriortindiiris wird nux d N Ee O gi. C8 sei vielleicht möglich, daß die Gerichte | Abgeordneten nicht immer den gehörigen Taft finde, so nne man eine reichsgeseßliche Regelung sprechen au außenpolitische Gründe, nur durch Anleihen aufgobracht werden könnten. Zur Wieder- | Gemeinden und seine Zuwetjung ad einen Verfügungsstock für die gewiesen sind, und unjere F xportindustrie wird nur dann lel unge der Länder zu derarti en Verurteilungen ne, seien, aber auch doch unmöglich verlangen, daß jeder Journalist das gehörige Fein» Wenn Deutschland so große Mittel und Vermögensioerte den herstellung der auf 180 000 Kilometer berehneten Landstraßen fönne oben erwähnten Gemeinden und Gemeindeverbände möglich ist. Ein föhig bleiben, wenn es ihr gelingt, auf dem Weltmarkt mit den ent- | hiervon sei 1hm kein ¡Fall bekannt. Das V 5 / nit allgemein dex Wegebenußer herangezogen werden, sondern nur | Antrag Falk (Dem.), der den ersten Antraa in abaes{hwäætter

alshes Urteil über die finanzielle Leistungsfähigkeit des deutschen zu einem Teil, während der übrige Teil aus allgemeinen Mitieln | Form aufnahm, fand gegen die Stimmen der Deutschnationalen und

Snadeninstanz. Abg. D, Dr. Kahl (D. Vp.) würdigte die Be- | ¡chastslos 51 ihten. Aber das dürfe niht verkanut werden, daß ? l 1 j : n i j Rolfes entstehen. Die Schwierigkeiten der Auseinanderseßungs- zu tragen sei, und zwar müsse ein Drittel von den Wegebenubern | der Deutsden Volkspartei Annahme. Des weiteren wurde Eli

denken des Reichszustizministeriums bei der Verabschiedung eines neuen | auch die Gerichte selbst niht ganz unschuldig an diesex Art der

teih sei jedenfalls nicht | gefühl aufóringe, um über einen Prozeß lediglich sahlih und leiden- (Q ürstlichen Familien überläßt, so könnte im Ausland leicht ein stehenden Industrien anderer Staaten und mit den bereits bestehenden IeV

e S Kah 5 t NORIMOAd % Ô Î C10 0 L, O N s m9 2 n s 0h e Ï é L ? e y è N : J F B Li ® x e POGROIGEN / MENN U la aus E E Quentchen Strafgeseßbuches, wobei das Ministerium sich gegen jede Ueberstürzung Presseberichterstattung seien. Wie sei zum Beispiel der Prozeß der frage sind hauvtsächlich dadur enistanden, daß man 1919 bei der aufgebraht werden: Da, wie das Beispiel von Sachsen zeige, der | Antrag Barteld (Dem) zu den Waldbränden im Kreise erreichen, daß die Produktionékosten sih vermindern oder die Lasten | wehre, Dennoch sei er der Ansicht, daß ein beshleunigtes Tempo | Gräfin Bothmer von Amts wegen aufgezogen worden. Hier Schaffung dex Weimarer Verfassung diese Frage niht mit geregelt Verkehr auf der Landstraße fich zu ewa 56 % auf Kraftfahrzeuze | Jericho 1 angenommen. der Wirlschaft sich vermindern, dann können wir das Bewußtsein in wohl ohne Schaden für den Entrourf eingehalten werden könne. Ins- | handle es sih um einen ganz gewöhnlichen Diebstahlsfall. Wäre hat. Man hat damals nicht vorausgesehen, daß, sobald hon große und zu etwa 44 % auf andere Fahrzeuge verteile, so müsse auch der N L e Dao | ron Industrie, | besondere möge der Neichérat die Einholung seiner Informationen | die Sache von einer einfachen Arbeiterfrau begangen worden, so Volksteile ih für die Ausprüche der f 1, Daß, D T L | Fuhrwerksverkehr herangezogen werden. Für die notwendige Unter- uns tragen, daß auch wir zur Belebung der deutschen Industrie, Raue ier Teinon Umfslädei L s das Gerd “cheinlih d S in höGitens ei dolfsteile sich füv die Anspruche Der Fürsten einseßen und daß bali O ca Usa cite S Sri 190 Millionen damit aber au ließli im Interesse der Unternehmer und be chleunigen, nter keinen Umständen aher dürfe dieses große E as Gericht wahrs jeinlih den ganzen Fall in I "f ens ein die fürstlihen Familien so wenig der Notlage des deutschen Volkes | baltung bat der Ausschuß eine Summe von jährlich 120 Millionen S aiivél ub @ b amit aber aus IIeYeios Ut NIETENG. VES G Reformwerk auc nur einen Tag länger zurückgehalten werden, als es | bis zwei Stunden erledigt. So aber wurde ein gerichtlicher Aufbau Rechuung tragen, vielmehr in großem und ganzem das Bestreben errechnet, 30 Millionen mehr als die Regierungévorlage. egen die Handel und Gewerbe, Arbeiter gehandelt haben. (Bravo!) durchaus notwendig sei. Anderenfalls kämen wix in die wenig er- | fkfonstruiert, in dem ohne Zweifel schon etwas Sensationelles steckte, zeigen würden, aus der Liquidationamai e für ih herauszuholen Stimme dec Landwirtschaft wurde vom Arbeitsaus\huß beschlossen, Berlin, den 10. Februar 1926 Hierauf begründen die kommunistishen Abgeordneten freulihe Lage, größere Teilreformen in dev Zwischenzeit vornehmen Y daß man der Presse mildernde Umstände zusprechen müsse. | was irgend mögli ist, Die von den Kommunisten und Sozial« | die überschießenden 30 Millionen durch eine Zugtiersteuer na dem S h Sobottka und Döxx Aenderungsanträge, die darauf zu müssen. Es sei und bleibe aber stets ein Unglück. wenn einer | Uebrigens wolle er nicht verfehlen festzustellen, daß die sozial- demokraten beantragte vollständige Enteignung halten wir Deano- Muster der bereits in, Mecklenburg-Schwerin eingeführten gus- Telegraphishe Auszablung. N: C ns indie: großen Reform eine größere Anzahl von Teilreformen vorangehe. demokratishe Parteipresse diejen Unsinn uicht mitgemacht | fraten nicht für gangbar. Sie würde nit die Beruhigung bringen aubringen. Diese sieht für E IOe eie cie E — hinausgingen, die Landgemeinde Bergen des Lan freises Zum mindesten führe eine solche Arbeitsroeise zu nicht immer bver- habe. Sie habe weder über den Bothmerx - Prozeß noch j die wir brauchen Sie würde aud nicht den Grundsäßen der und fur gewerbliche ckzuatiere drei Einheiten vor. Mé Gieuer soll 10, Februar 9, Februar Bochum nicht mit dec Stadtgemeinde Bochum, sondern mit | meidbaren inneren Inkonsequenzen., Mit aller Entschiedenheit wandte úber den traurigen Fall des Dr. Cassirer größere Berichte i Gerechtigkeit entsprechen. Man braucht nux daran zu denken, wie | tine Landessteuer sein, zu deren Erhebung die Länder durch MReichs- Geld Brief Geld Brief dex Stadtgemeinde Herne zu vereinigen. sich Redner dann gegen_die Forderung des Vorsitzenden der Deutschen O Zum Schluß verlangte Redner, daß die Gerichts» i ungerecht es ware, einem so ausgezeichneten Mann wie den | #Æ!eB verpflichtet werden. Einstimmig wurde beschlossen, daß Krasl- B E N Z s N Diese kommunistischen Aenderungsanträge werden gegen Strafrechtsgesellschaft Oetker, der den alten theoretishen Schulstreit osten und Anwaltsgebühren u abgebaut werden müßten. / Prinzen Max von Baden alles zu nehmen. Dex urspvüngliche fahrzeugsteuer und Zuagtiersteuer in halbjährigen Raten gezahlt Sue .) j ap Bel “4 P E ME die Stimmen dec Anttagsteller abgelehnt, und das Haus | wieder ajaraben und die Punkte der Strafrehtsreform von | Es sei, dringend notwendig, daß die Reichsregierung in allernächster demokratisce Antrag ist nit vollständig zurückgezogen, sondern | Wosumen der R As Sieuersormel wurde „bat sonename 1 J Ra / "088 Ei ; R ; gstel G x : neuem revidieren wolle, die den Bedürfnissen der kriminalpolitischen Zeit eine dementsprehende Vorlage dem Reichstag vorlege. as nur zunächst zurückgestellt worden, unr Pie B tür den Nolumen der Megierunasvorlage beibehalten." Die Steuer wurde Japan 1 Yen 1,884 1,888 1,889 1,889 nimmt hintereinander in zweiter und dritter Lesung sowie in | Zweckmäßigkeit entsprechen sollen, wie die Einführung der Sicherung | wäre auch durchaus im Sinne einer Fortseßung der Preibsenkungs- Kompromißentwurf freizumachen E 78 R pm nen, | derart 'agestaffelt, daß von den ersten vier PS bei Personemvagen ije | Konstantinopel | 1 türk. £ 2,20 20 L n Que der Schlußabstimmung en Þbloc die Umgc zeindungsvorlage | în das Strafrecht, die Freiheit des vichterlichen Ermesse1 §8 usw tion Der gegenwärtige Zustand habe dahin geführt, daß beispieise R o A ne mr au ceugQuell, } 95 M, von den nächsten zwei je 30 e, den näcsten vier je 40 M4, | London... [15 20,404 20,456 | 20,405 20,457 M12 ee, 1 ret, Grelyet 148) en Ermessens usw. | aktion, Der gegenwartige Zuitand ave darm getithri, daß belPplels | daß der demokratishe Antrag eine gewisse Ungleichheit a HA E R ; Q i N ons Nox [18 B nach den Ausschußbeschlüssen au. Redner habe diesen axauen Schulitreit seinerzeit mit Liszt bearaben N die Kosten eines Prozesses, der durch alle drei Instanzen geführt bringen würde, weil exr die Regelung deu ganz ver den nächsten sünf je 60 # und bon weiteren PS je 80 # erhoben | Few Vork. . Pair vei 4,199 4,209 4,195 4,204 Das Haus verabschiedet noch ohne wesentliche Aus- | in dex Erkenntnis, daß für die praktische Geseße8arbeit dieser Schul- | werde, 30 Prozent der Slreitsumnie ausmachten. Auch mit der f [ieden zusammzengeseßten Landesparlamenten überläßt. Andever- werden sollen. Der Steuertarif für _Motorräder wurde wie folgt is de Janeiro | 1 Milreis 0,622 0,624 QOSS 0,624 sprache den Entwurf über die Vexlängexung derx treit gar keine Bedeutung habe. Nun wolle Oetker mit dieser längst unbeschränkten Vorschußzahlung müsse aufgeräumt werden. Der- J eits können wir das gegen ihn vorgebrachte Bedenken wegen g l Ed c ads 2 N S E a - - 1 Golopejo 4,315 4,329 4,319 4,029 heltungsdauer des Polizeikostengeseyes begrabenen Frage der Strafrechtsschulen die Drucklage des neuen | artige Dinge seien begreiflich gewesen in der Zeit der Inflation, wo | der Ausschließung des normalen Rechtsweges nicht anerkennen, denn | wagen S T Abtei Goa eis E ade E E E Mäu | 100 Gulden | 168,11 168,53 | 168,17 168,59 gegen die Stimmen der Kommunisten i : Strafrectsentwurfs, anfechten. Das sei Theorie; wir aber wollten dex Wert des Geldes ih mit jedem Tage verringerte, aber jeßt E es handelt sih hier nicht um einen. Streit zweier gleihwertiger Par- IDANEN E MEE A emerungLbortage entlprecend angenommen. Vie Athen erdam Os e L A n E E : ' das Leben. Aus diesem Grunde halte er (Redner) die von Oetker | foîne der Zustand nichk mehr aufrechterhalten werden. Ebenso vere È teien. Es ist do eiwas anderes, ob die Landesregierung E Cer Vorlage wurde bis, zum 1. Apr 1927 befristet. Der Ausschuß war U eut. - .| 100 Drachm. 6,09 6,11 O D: Gegeu 3 Uhr vertagt sich der Landtag auf Dienstag, den angestellte Grundrevidierung nicht nur für Uberflung, sondern auch | langte Redner eine Herabseßung für Gebühren in Mahnsachen und : essen des Landes und Volkes ober ob eine Familie ibre I auch mit der Bestimmung der Regierungsvorlage einverstanden, daß Brüssel u. Ant- O L S 5 93. Februar: Zweite Beratung des Geseßentwurfs über die jur schädlich und rudständig. Bezüglich des Abtreibungsparagraphen | in Konkursverfahren, Staatssekretär Joel erwiderte, day eimn ent- E Ansprüche vertritt. Wir haben den Kompromißantra N die Steuerfreiheit tür Kraftwagen der Aerzte fortfallen solle, Ver werpen . . | 100 Fres. 19,075 19,115 19,07 19,11 Gebäudeeutschuldungsstener B aue sei im Nechtsausschuß des Neichstages angeregt worden, daß dieser | sprechender Seer im Reichsjustizministerium vorliege und : weil wir eine Verständigung s Br e E Ra Reichsverteilungs\clüssel wurde dahin geändert, daß zwei Drittel Danzig. . . « « | 100 Gulden 80,91 81,11 80,91 81,11 i a O ANe Paragraph einstweilen durch den § 998 des neuen amtlichen Ent- | in Kürze dem Reichskabinett zugeleitet würde. Nicht werde aber auf L allen Befriedigung empfinden wir nit her N ne der Steuer na dem Aufkommen im Lande und le ein SZechstel nah Helsingiors 1400 finnl. T) 10,952 10,992 10,992 10,992 wurfs erseßt werden solle. Er (Redner) werde als Vorsißender des | die Forderung verzichtet werden können, daß vor Anberaumung von , entwurf, Er bedarf in vielen Punkten der Verbesserung und Ver- dem Gebietsumfana, und der Ginwohnerzahl M die Länder verieilt gtalien « + + {100 Lire 16,93 16,97 | 16,89 16,93 Rechtsaus\chusses diese Sache in nächster Zeit auf die Tagesordnung | Terminen erst die Gebühren bezahlt wevden müßten. Das habe sich a chärfung. Er bringt gegenüber dem bisherigen ustand die roße werden soll. Die Länder wurden „verpflichiei, das Aufkommen aus | Jugotlawien. . | 100 Dinar 7,379 7,399 S 7,99 seven, 1 daß se S bald zur Verabschiedung gelangen werde. | vom finanztehnischen Standpunkte aus als eine Personal und Arbeit t Verbesserung, daß nit mehr nach dem formalen Recht abern 0d Aa N u nit e e O D G Line N d’ t usa m S »4 oY ShelMeidun OY 1 P »1DeENe { "6 »+ » “ 5 116 . Hol nj (H i L Cn p! 1 E . i 11 G As aRig, Al 2TTCLien. | Parlamentarische Nachrichten, E E O E A LORS Mess rate s n E Vie Ce L | den R fab der E in den, Auseinanderscbungsfragen ent- A l s 5 tialvolitiscken Aus\{Guß des Reichs “Oporto N . [100 Escudo | 21,245 21,295 | 21,245 21,29% Der Haushaltsausshuß des Reichstags beriet in im Nechtsausshuß offen zu lalien, Mindestens innerhalb dieses | Cingang der Gebühren einführen wolle. Abg. Dr. Lo mann Y ton bai Bitte A A E A E uf tags Seinen nflin Die S ibe K arke ite N r, | Oslo. .. « « «100 Kr. 85,29 85,01 | 85,19 89,41 seinec Sißung vom 8. Februar untex dem Vorsiß des Abg. Hei- | Gremiuums musse zunächît die Frage des Chescheidungsreh1s zum | (D. Nat.) beschäftigte sih unter anderem mit der Fafung des Ent» E Grund des formalen Rechts gerechte Entscheidungen zu treffen. Die | s ü bung zur Beratung. Nachdem sich die Vertreter der Regierung Paris. . . . « | 100 Fres. 15,02 15,36 19,479 159,919 man n (Soz) zunächst den Antrag seines Unterausschusses, betr. Austrag kommen. Redner wandte sih eindringlich an die Mitglieder wurfs zum früheren § 175 des Straëgeseßbuches, Man wisse, daß j reine Beobachtung des formalen Rechts wird hier praktisch u éiner | aegen die Anträge ausgesprochen hatten, die ihnen zu weit gingen, Prag...“ 100 Kr. 12,41 12,49 12,415 12,499 ÜUntersuchung Uwd Ab ge ltung der Hochwas]er- des Zentrums und betonte die ungemein starke Bewegung, die zum |} Bestrebungen im Gange gewesen seien, diesen Paragraphen ganz zu | i {weren Ungerechtigkeit. Daraus erklären si au die bialen be- | wurde ein Unteraus\huß eingeseßt, der aleih darauf seine Beratungen Schweiz E . | 100 res, 80,78 A 80,82 81,02 \ ä den. Veber diese Verhandlungen des Unterausschusses berichtete | mindesten den Versuch einer Aenderung des geltenden Gherechts ver- | beseitigen, Dem habe ja bekannilih die Reichsregierung nicht stalt- | frembdenden Ürteile, bei denen man gar nicht die Unparteilichkeit der | aufnahm. Hier kam dem Nachrihtenbüro des Vereins deutscher Sofia, A | 100 Leva 2,98 2,99 . 2,98 2,99 Aba. Wallraff (D. Nat.) und stellle laut Becicht des Nach- | lange. Diese Forderung sei innerlih berechtigt, und es_ handle sich | gegeben. Was ihn und seine politischen Freunde betreffe, so wider- beteiligten Michter zu bezweifeln braudt, Nach dem Kompromiß- Aeitungêverleger aufolge eine Einigung aller Parteien dahin zustande, Spanien ch «| 100 Peteten | 58,8 59,12 99,09 59,19 richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger folgenden Antrag: hier niht um dogaatische Differenzen. ‘Abg. D, Dr Q reiber eße er sich der Beseitigung des Ÿ 175 aufs nachdrücklichste. Uebrigens antrag würde den Richtern auch die Möglichkeit gegeben fein tatsäch- daß vorgeschlagen werden soll, die Kurzarbeiterunterstüßung für den Stoctholm und | 4 A 6 oa 4 I. Die vom Reichstag in der Sihung vom 15. Februar 1926 be- (Zentr.) sprach den Wunsch aus, daß der Fonds für die Ausbildung | seten in leßter Zeit auch aus Kreisen dex Frauenwelt Anregungen und : lie Enteignungen verzunehmen Der Kompromißantrag it in der | 2 4. und d. Tag der Arbeitsruhe zu zahlen, die von der. Regierung Gothenburg. | 100 Kr. 112,39 112,60 112,38 112,66 {hlo\sene Beihilfe zur Linderung der dringondslen Not der durch Hoch- | der Juristen 1m Ausland nicht bloß für die Praktiker, sondern auch | Wünsche ergangen, die diesen Paragraphen au auf die, Frauen aus- : Presse vielfach mißverstanden worden, leider aud von vem Four- beabsichtigte Differenzierung wischen Ledigen und Verheirateten Wien... | 100 Schilling 99,06 99,20 09,06 29,20 wasser Geschädigten wird von drei auf fünf Millionen Reichsmark für die Theorie verausgabt werde. Das Institut für _internationales | dehnen wollen. Jedenfalls sei es der Erwägung wert in eine Nach- i nalisten T M Wolff in S heutigen Art n Be T! Qi fallen zu lassen und die Frage zu prüfen, ob in Betrieben, bei denen | Budapest . «| 100 000 Kr. 9,878 9,898 5,878 »,898 erhöht. 11. Die Reichsregierung wird ersucht, zux Linderung dec Not öffentliches Recht und Völkerreht verdiene stärkste Förderung, aber | prüfung dieser Wünsche einzutreten. Als lebter edner der alls | Gegensaß M feiner Auffassung würde das alte Kaiser-Wilhelm- die Kurzarbeit na Tagen nicht zu berecknen ist, eine flundenweise E ter von der leßten Hochwasserkatastrophe im Neich, besonders im Strom- auh das Institut für internationales Privatrecht, Staatssekretär emeinen Aus\prade übex den Etat des Neichsjustizministeriums / K t S e A E | Umrechnung erfolgen kann, wobei die besonderen Arbeitsverhältnisse at o Galklôrten unv B A oh! I E A R L C L S T O, 1 i mé Ftà geme Le DEI „des elen nganmn : ; Palais an den Staat fallen, wenn der Staat es haben will. Vas E E82 E Ut, Ausländische Geldsorten und Banknoten. gebiet des Nheins betroffenen bedürftigen Personen darauf hinzuwirken, Joel enviderte, daß der Fonds in erster Linie für junge Juristen | exsuchte Abg. Dr. Kor | ch (Komm.) die Reichsregierung, die dring- | “lt nad dem Kompromiß raa für alle Scblösser und Parkanl der Angestellten berücksichtigt werden sollen. daß 1. die in dem Erlaß des Neichsministers dex Finanzen vom destimmt sei, die bereits in der Praxis gestanden hätten, daß aber lichsten Reformen des formellen und des materiellen Strafrechts i: gut nag dein Kompromizan rag r S chlösser A Parkan O N i E E Gi 20. Januar 1926 vorgesehenen steuerlihen Erleichterungen soweit | au junge Dozenten berüsihtigt werden würden. Allerdings seien | unverzüglih im Wege von Cinzelvorlagen einzuleiten, nachdem sich an denen ein kulturelles Interesse des Staates bestcht. Es kann auch +— R Rei hstagbau el Gui für Entschädi- | 10. Februar 9. Februar mögli und nötig auf das Gebiet der Qólle ausgedehnt, in ihrer | die Mittel des Fonds leider außerordentlih beschränkt, so daß bei L O A E Mauumon A ï n Df bie Sra l zur Enteignung von Landbesiß geschritten werden, wenn er im Miß- | gu ng8gefsebe führte der Präsident des Reichsentshädigungs- Geld Briet | Geld Brief ol amtheit A o N T Roe ter 4 Auswahl der Herren sehr gesteigerte Anforderungez estellt werden S getragenen Srriarungen eret e D ag E verhältnis zum Umfang und Besih des Landes steht. Nach dem | amtes nah dem Bericht des Nacrichtenbüros des Vers : | M 0 E65 90 55 N AR Eelamtheit allgemein bekanntgemacht und in beschleunigter und ent der Auswahl der Herren sehr gesteigerte Anforderungen ge]rett were des Entwurfs zu einem neuen Strafgeseßbuh im Reichstag im / i : 2 E F O 2 Geer Bo ed BAes 5 N A Sovereigns 9055 20,65 9055 2065 gegenkommenker Art durchgeführt werden. Bei dem E Lg vom pet Au müßten dann die Zugelassenen bestimmte Ver- | günstigsten Falle erst Anfang 1927 beginnen werde. Mednex verlangte L L A alien Jones ie E E b B pa laun cation E E S 90 Fres.-Stüce 1622 1630 D H Arbeitslohn is auf die dur das Hochwasser geschädigten Arbeit- *flicbtung übernehmen, sie müßten sich fü atere Zeiten fü of N i: U I o R A i Wwahrletitel werden, 2A ¡l mh gemein, P e Hre E E O N O a2 E Ô 5 49 9, 9% E E Geld Bollns S nehmer noc) Lejondere U L nd Gebäude it die Gefähr- | Verfügung stellen. Abg. Dr. Hag 8 (De R E Ain ntersuchungshaft und hinsichtlich der strafrechtlihen Deandtung der ï Herabminderung der allgemeinen Lebenshaltung im deutschen Volke | noch bewilligten und für 1926 noch zu bewilligenden insgesamt ein- merifani)he: z i g indliden Neubewertung der Geundstücke und Gebäude ist die Gesähr- | Bersugung stellen. Abg. Dr. Haa s (Dem.) wies darauf hin, daß er | Abtreibungstatbestände. -—— Hierauf vertagte sih der Ausschuß auf i : G EE A L Ge i dert Milli N O ZE an ene f O05 Doll [1.8 4196 4216 4188 4208 N dur Hochwasser mit zu berücksichtigen. 2. Bei der Veranlagung | über die Beeinflußbarkeit der Rechisprechung deutscher Gerichte durch | Dienstog C E i E ; Rechnung tragen müssen. Ueber die Verwendung der Abfindungs- ha ert Millionen Neichsmarf fönne das an n o D ILS 1189 42021 4B 418 ind Erhebung der Steuern in den Ländern und Kommunalverbänden | politische Gründe hier im Haushaltsausshuß niht sprehen würde, A : E E O | mittel sind Bestimmungen nicht zu vermeiden. Es wäre des republi- } t aur Be fügung stellen. Ohne erla Ung Dex Wünsche, der Argentinische . | 1 Pay.-Pes 1696 1716| 170 1722 finden die vorstehend unter 1 genannten Maßnahmen entsprehende } wenn niht wichtige außenpolitishe Interessen zu wahren wären. Dem _— 9m Rehtsaus| chuß des Reichstags yurdé | kanischen deutschen Volkes unwürdig, E ES zulassen würde, daß die Interessenvertreter bleibe ein Defizit von sechzig 2 tillionen MKeichS» Brastliani\ce . | 1 Mitreis A E 0612 908632. Amvendung. 3. Bei den von den Ländern zu ergreifenden Hilfs- Reichsjustizministeruum fehle ja leider die Möglichkeit einer ent- eien unter dem Borsiß des Abg. D. Kahl (D, Vp.) die General- den Fürsten ausgehändigten Gelder ins Ausland gebracht oder zum mark. E Altersbeihilfe würde darüber hinaus zwei Millionen Canadi)he - ch 1 koaad. § L s £168 4188 masznahmen »wecden nebew der Verwendung von Barmitteln die billige | \prehenden Einwirkung auf die Gerichte der Länder, aber es müsse | debatte über die FU rstenabfindung fortgejeßt. Der Vo L Zweck einer Bekämpfung der gegenwärtigen Staatsform verwandt Reichömark jährlich erforderlich machen, die Nückehr zu der |o- Englit\che: E z E E Beschaffung von Kohlen und Baustoffen, von Düngenitieln und Sagt- | immer wieder der große Schaden betont werden, den gewisse Urteile | sibende teilte mit, dal vom Reichsminijterium des „Znnerit : wurden, Als Mangel empfinden wix 1m Kompromißentwurf das genannten wohlwollenden Praxis weitere fünfzig Millionen, die Ge- Too : 16 20,365 . 20,465 | 20,375 20,475 ut und der Erlaß von Darlehen zur Beseitigung älterer Hochwasser- | deutscher Gerichte der deutschen Außenpolitik zuaefügt hätten. Redner | £lne Aufstellung dex von Mitgliedern früher regierender Fürsten- Fehlen ber Rückwirkung. Angesichts der ganz verschiedenarigen währung von Mittelstandskre iten zweihundert Millionen und „eime 5 Lu. dar nter [1 L 20 365 90/465 20.3? 2047 seháden ins Auge gefaßt. Eine Beteiligung der Geschädigtey bei dem führte verschiedene Fälle auf, erinnerte an die NVerurteiluncen wegen | häuser bezogenen Militärpensionen „eingegangen ist mit der Mit- Stellung der Länder und der Fürstenfamiltien würde ih kein Ve- Crhöhung der Wiederaufbaudarlehen eiwa wanzig Millionen MeichZ- Tü Lide. er 1 türk. Pfd A S 9'175 2915 Unterstühungswerk ist anzuregen. Bei der nötigen Jnstantsezung an | Landesverrats, die erfolgt seten, weil Mitteilungen über die schwarze teilung, A die aufgeführten Pensionen sämtlich exhoben tvürden. iu denken dagegen sehen, hier einseitig die Rückwirkung zugunsten der mark, ZU solhen Aufwendungen sei das Reich zur eit leider außer- Bel l d ../.. 100 § A 19.00 19.10 19/03 1913 Deichen, Dämmen, Strounwerken, Straßen usw. ist die pcoduktive Neichswehr an die Oeffentlichkeit gebracht worden seien. Ueber die Von den Regierungen Thüringens, Meklenburgs und anderer Länder festzulegen. Alle Parteien sind wohl darin einig, daß die | stande. In der Aussprache en sich die Abgg. Gildemeister Bu 4 ise * “1100 aa 9'965 997 994 9'96 Arbeitslosenfürsorge heranzuziehen. 111. Die Reichsregierung wird \chwarze Neichswehr habe die Entente schon lange viel besser Bescheid | Länder sind auf Verlangen des Ausschusses Mitteilungen über das / Regelung der Asindungssrage nicht Le werden darf. (D. Vp.) und Dau ch (D. Bp.) für eine wellherdige Sen tuns der Däniiche R 100 Kr 10334 10386 | 103 04 10356 ersucht, baldigst einen Sachverständigenausschuß einzuseben, der die | gewußt als die deutshen Abgeordneten. Es sei auch bekannt, daß die | Privatvermögen der Fürstenhäuser eingegangen. Lazu würde Aba. Dr. Barth (D. Nat.) gibt darauf folgende Erklärung ab: Biederaufbauvarlehensanträge ein, insbesondere mit Rücksicht auf die Das 6 1100 Gulden 80 71 8111 80 71 S111 Ursachen der namentlih im Stromgebiet tes Nheins sich häufenden Entenie Spione von der schwarzen Neichswehr habe anwerben lassen. ¿edo bemerft, daß sich mangels ausrelchender Unterlagen genaue | „Für die deutschnationalen Mitglieder des Rechtsausschusses ist so- | Förderung des deutshen Exports. vet Laverenz (D. Nat.) be- E A e, TIGO L M 10505 10565 | 1051 1057 Hochwasser zu N Sek hat. Dieser Auss{uß hat Vorschläge zur Solche Urteile gäben aber der gegnerischen Propaganda billige Ge- Angaben daröber nicht machen ließen. Vorx Eintritt in die Tages» / wohl der fommunistische Antrag als auch der Antrag der demo- antragte, daß die infolge der Nundverfügung des Herrn Präsidenten uni ssifde E 100 F 4 15/40 15 48 15 51 15/59 Behebung oder wenigstens Milderung und Eindämmung der Hoh- | legenheit, noch viel mehr in Sachen hineinzugcheimnissen, die längst | ordnung wünschte Abg. Dr, Frick (völk,), wie, das Neœchrichten- fratishen Fraktion aus grundsäßlichen Erwägungen unannehmbar. | des Reichsentshädigungsamtes vom 12, Oktober 1925 zutage ge- llandit he Ls 100 G. Id 16768 168/52 167/68 168/52 wasser mit tunlichster Beschleunigung auszuarbeiten, — Der Antrag | erledigt und völlig aufgedeckt seien. Redner kam dann auf { büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger berichtet, eine genaue Der auf entschädigungsloje Gnteignung der vormals vegierenden tretenen außerordentlichen Härten im Naentschädigungsverfahren be- | § oUAndI G . uzden 1D 194 , 06 wurde einstimmig angenommen, das Meichsgerichtsurteil im Falle Wand zu sprechen. Aufstellung allex für die Anuseinaudersezung in Frage kommenden Häuser abzielende Untras der R dem sih die Sozialdemo- A werden sollen. Er verlangte weiter daß denjenigen Gnt- Be, 100 Ui 16 93 17.01 16.90 16.98 Es folgte Beratung des Haushalts des Reichsjusbiz- Dieses Urteil enthalie einen Passus, der davon spreche, daß | }lreitigen Vermögenswerte, nach Ländern geordnet, unter Anëscch{luß fratie angeschlossen hat, verstößt gegen alle Grundsähe des Rechts- | 1chädigungsberechtigièn die aus threr Heimat vertrieben worden E über 10 Ure 100 Din 7'33 737 T3986 T3659 ministertums für 1926. Der Berichterstatter Abg, Or. Deutschland vielleiht wieder einmal in die Lage kommen | des etnen Privatvermögens. Dey Bertucier 008 Reid)s- tottes und steht deshalb für uns außerhalb jeder (Erörterung. ex | Und infolge ihres hohen Alters feinerlei Erwerbsmöglichkeit haben, Jugoslawische 0 „nar 8504 85/46 84/99 Sh 41 Kor ch (Komm.) hob die Erhöhung der Summen für den Sigats- fönne, cine aftivistishe Bewegung in Belgien zu gebrauchen. | ministeriums erklärte es für unmöglich, eine solche Auf- Antrag der Era wiederum seßt ih in Widerspruch zu einer wieder eine laufende Altersbeihilfe in Höhe von 40 # je Kopf in Norwegitche - . | 100 Kr. , 9, ade 99, zeridtshof zum Schuße ter Republik und für die Sondergerichte sowie | Er könne sich niht denken, daß die Richter wirklich der Meinung stellung zu liefern. Dieser Meinung schlossen sich auch mehrere Neihe grundlegender Verfassungsbestimmungen: Er will auch un- Anrednung auf ihre Entshädigungsbeträge ausgezahlt werde. Abg. Rumänische: M 1,78 1,82 für Entschädigung für unschuldig erlittene Haft hervor. Er fragte, | wären, es könne in naher oder ferner Zukunft wirklich einmal Ausschußmitglieder an. Abg. Everling (D. Nat.) wünschte j zweifelhaft anerfanntes Privateigentum enteignen und verstößt da- Schetter (Zentr.) befürwortete das Festhalten an den beschränkten 1000 Lei s 100 tel , ' D — wann das Republikscukageseß aufgehoben werde. Neichsjustizminister dieser Fall wieder eintreten. Aber die Richtec suchten eben nah | wenigstens eine genaue Aufstellung der Vermögenswerte, die aus h mit gegen Art, 153 der Reichsverfassung. Die Folgen, das betonen Richtlinien, da es sih ja zunächst darum handeln müsse, für das unter 500 Lei | 100 Lei iw 11908 is es Dr. Mar x erwiderte, für die Frage des Artikels 48 sei das Junen- | irgendeinem Grund zur Verurteilung, und sei es au der faden- dem Privatbesiß der Fürsten an die Länder gefallen seien. Das sei vir mit allem Nachdruck vor der Dee tlichfeit die sh bei einer | ohnehin {on vorhandene Defizit eine Deckung zu schaffen. Abg, Schwediiche . . | 100 Kr. 0688 8106 80 67 81/07 ministerium und nicht das Justizministerium zuständig; ebenso sei für | jhetnigste. Ganz ungweifelhaft sei es aber, daß die Begründung notivendig, damit aus der einseitigen Darstellumg dex Leislungen Neaelung zufolge des demokratishen Antrags ‘für unsere Privat- Dr. Schnee (D. Vp.) trat den Ausführungen und Anträgen des Schweizer . « - 100 Fres. ï 25 Lott U: 5915 die Aufhebung des Republikschußgeseßes das Ministerium des-Innern außenpolitish eine unglüdcklihe und s{hlimme Wirkung haben müsse. dex Länder nicht ein falsches Bild in der Oeffentlichkeit entstehe. eloentumgordiiuna ergeben würden sowohl in bezug auf das Privat- deutschnationalen Redners bei. Auf Anregung des Abg. Dr. Gilde- Spanische . s 100 Peseten 8, IIVD 20,09 ae federführend. Staatssekretär J oel erklärte, beim Reichsgericht seien | Wenn das Reichsgericht hon solhe Streiche mache, dann diïftfe Abg. Dr. Bell (Zentr.) meinte, dann müßte auch festgestellt j L von Privatpersonen wie juristischen Pexsonen des öffent- meister (D. Vp.) beantragten alsdann dié Deutschnationale Volks- Tschecho-slow. : / i 9 19.39 12.46 an Frelheitsstrafen 185 eclassen, das Verfahren sei in 2 Fällen | man sih nicht zu jehr wundern, wenn die Gerichte dexr Länder in | werden, welche dieser Schlösser usw. nur etne Belastung für die iben Rechts —— denn wir sehen in diesem ‘Vorgehen nur einen An- partei, die Deutsche Volkspartei, das Zentrum und die Demokraten 95000 Kr.. 100 Kr. 12,38 2,4 15'399 0 o nicdergeschlagen. Für das Neich und die Länder betrügen die Zahlen | ähnliche Fehler verfielen. Schließlich erinnerte Redner an den | Länder darstellten. Der BVorsißende Abg. D. Kahl hielt es für ang —, sind unserer Ansicht nah gar nicht abzusehen. Der demo- gemeinsam, daß bezüglich des Wiederaufbaudarlehns bei Wiederaufbau 1000Kr. u. dar. | 100 Kr. 12,38 12,44 58/93 59/23 90 000 Straferlasse und 9000 Nicderschlagungen. Auf Anfraoen der | ihlechten Eindruck, den der Ausschluß der Oeffentlichkeit bei den unziveckmäßig, die Materialsanmmlung des Ausschusses jeßt noh (A e Nitra Äerstößt weiter gegen Bestimmungen dur die nicht | 1m Auslande bie nah den Wiederaufbaurichtlinien zulässigen Höchst- Oesterreichische. 100Schilling | 58,91 99,21 5 845 ”a85 Abaeordneten Dr. Rosenfeld (Soz.) und Stoecker (Komm.) Fememordprozessen gemacht hätte. Man könne sich der Ansicht | weiter fortzujseven. Das sei Sache der eigentlichen Auseinander- e Webs de Umb Gerichte, sondern au der Gesebßgeber selbst ge- | beträge zu ewähren seien und dabei von Sicherungen nah Möglichkeit Ungarische . . | 100 000 Kr. 9,83 9.87 R E erwiderte Reichsjustizminister Dr. Marx, eine Vorlage zur Reform nicht entziehen, als ob durch solche Heinlichkeiten die Hintermänner sezumgsstreitigkeiten in den einzelnen Fällen. Jm Ausschuß würde z Lurde O Di U it ‘nébesondere soweit Art. 109 Abs. 1 der abzuschen fei. Abg. Budjuhn (D. Nat.) wies auf die Selbsthilfe- des Strafgeschbuchs liege im Neichsraiz; es gingen fortgeseßt von den | dieser dunklen Macheuschaften geschont werden sollten. So fei cs | das zu einer Verzögerung der Arbeit führen, die sachlih nicht be- Reichs d ati b Wh ï S Die Regel, daß alle Deutschen vor | organisationen für die Mittelstandskredite hin und verlangte deren London, 9. Februar. (W. T. B.) Aus der Bank von Ländern zum Teil recht umfangreiche Gutachten und Anträge ein. Der | dazu gekommen, daß unsere Gerichte in ganz \hwerer Weise deuishe | gründet jet. — Nach weiterer Aussprache wurde dexr Antrag E (E co d U d f den Antra außer Kraft esebt ana, — Hierauf vertagte sich der Aus\chuß, England gingen heute 7000 Pfund Sterling Goldmünzen Minister fuhr fort: Wix nehmen an, daß der (Seseßentwurf ehwa | Landesinteressen geschädigt hätten. Sie seien auf dem Gebiete dex | Dr. Frick (völk.) gegen sechs Stimmen abgelehnt. Abg, Dr. Rose n- dem Geseß gletch nd, ç id A a j cin Entes nun 8, fes er- — Der Bildungsausschuß des Reichstags be- nas Holland Aufang 1927 an den Reichstag kommen wird. Ueber eine’ etwaige | Außenpolitik — wenn man ihm das Wort gestatte — herum- | feld (Soz.) richtete an die deutschnationalen Abgeordneten die werden. E D A E oi ann A bein C E L Lanbolle bac: Ven Vouaercbden des Geseßentwurfs oe tas t: Aenderung der Vorschcisten über die Untersuchungshaft schweben Ver- | ‘getrampelt wie die Elefanten im Porzellanladen. Was die Ver- | Frage, ob es wahr sei, daß in den leßten Wochen mit dem che- lassen, es fann aber eine e ea Länder d De DA ; E Sh 4 d d S & y § 3 inädbst dab ie Frage be- np J Briketts Landlunamn tas Ergebnis steht noch aus. Eine Reform der Ehe- | urteilung der deutschen Kriea8verbrecer betreffe, so sei er aller- | maligen Kronprinzen über die Frage der Auseinandersehung mit fällen weder selbst verfügen, “ndch die Länder dazu erma 1g" 20e QU E L 1m 1p. DUnaQIe Wuree e G S Wagengestellung fürKohle, Koks uud Drite )andlungen, das ‘Ergebnis eht noch aus. Sine Lott L, tp ; g der deur gSVELLLEC) effe, so jei_e ge Pa C O einanderjeßung 1 MLllorhi de die beantragte Abschneidung des Rechtsweges, da | prochen, aus wieviel Sachverständigen sh die Prüfftelle zusammen- 199%: Ruh : Gestellt 23 989 Wagen. — zeidi inftweile 1+ R arie Dex Meicbsjustiz- | dings dex i aß, wenn im Kriege von deutscher Seite Ver- | den Hohenzollern verhandelt jet, 1nsbvejondere ver die 2 4BeILerH rde Die DEMNL “010 i ; R e k O Ae ; ; J 7 A : GUE \Gecidung is einstweilen nit zu erwarten, Dex MReicbszustiz dings der Ansicht, daß, wenn im Kriege von deutscher Seite Ver- } den Hohenzollern verhandelt sei, insbesondere auch über die Taktik, Weiterhin würde di O : A 10 : #4 Uni Rie Ent- ebe solle Aba. Dr. Löwen sst ein (Soz.) sprach l laut Bericht | S d, V, E n it. C Ss E minister sekte dann die Rechtslage über die Anumestien auseinandec | brechen geschehen sein sollten, die Urheber dieser Verbrechen au | die einzuschlagen wäre, um das sogenannte Hohenzollernvermögen f es si nichl Um eln Enteignungögeses, 1ondern Lebetient Luhe L M Prien A bea Muveind deutscher Zeitungsverleger für sechs Oberschlesishes Revier: Gestellt —. und stellie Behauptungen über die Zusaaen der Regierung richtig. Jm | aufs shwerste bestraft werden soliten. Es werde ihm zugerufen, | vor reichsgeseßlihen Eingriffen zu {ügen Abg. Dr. Barth cignungsakte hande S e ler threm DebliGen Richter Sachvet nbtae aus Doch wollte ex die Benennung von Geistlichen E H Falle Wandt habe das Reichsjustizunnisterium fo ¡nell wie mögli | daß auch in Frankrei und Belgien die französishen und belgischen | (D. Nat.): Es handelt sih hier um eine ungehörige Frage. Fch Staatsbürger Dit S g R gegenüber zum Richter Für das Sacbverständigenamt nicht zulassen. Abg. Dr. He u ß (Dem.) Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für

acarbeitet. Am Sonnabend um 2 Uhr sei ihm die Entscheidung des | Kriegsverbrecher weder angeklagt noch verurteilt werden würden. | kann aber erklären, daß wir deutschnationalen Mitglieder des entzogen Und L L Ut baft Der | äußerte Bedenken varüber, ob si die Ei! ‘icht von Prü 4 l deutshe Elefktrolytkupfernotiz stellte fi kaut Berliner Meldung des T r E h E O A O At Mod e edt M ; : i E A e RAO e A S D S / t j i id N46 4 r p Mor G8oV 7 Vel terte denken bc h d Nt 0 üfstellen eutshe Elektroiytkupfernotiz elte Na) aut 2E * M1 4 e E hs Aieia T6 N Qs Aber selbi jo Mes y ate ¿l x H us Recht8ausicchusses mit Sr - Nt Se 7 Rott y esezt. Das ist na Art. 105 der Reichsverfassung unstatthattk. L auyerte Dedenlen Varuber, ob sich ie CInriung on rus ict h S l D ah E Neichsyräsidenten zugegangen, und ohne Zögern sei fle naÿ Lewzig lber selbst, wenn ex dies als richtig unterstellen wolle, so sehe ex Recht8sausschusses mit Sr. Kaiserlichen Hoheit dem ehemaligen Lemotralische (Entwurf bedeutet |chließlich cinen Eingriff 1n die Zu- | und deren technishe Durchführung 1mmer reibungslos vollziehen | „W. L. B.“ am 9. Februar auf 135,25 G (anm ®. Februar auf