Es steht lediglich da: zur Förderung deutscher Ansiedelungen ist das Gese erlassen. (Lebhafte Zurufe bei den Polen. Abg. Dr. Mizerskfi : Polonisierende Bestrebungen! § 1.) (Glocke des Präsidenten.)

Im Texte steht dann:

Der Staatsregierung wird ein Fonds zur Verfügung gestellt um zur Stärkung des deutschen Elements in den Provinzen West- preußen und Posen gegen polonisierende Bestrebungen (Rufe bei den Polen: Na also!) durch Ansiedelung deutscher Bauern und Arbeiter usw. Der Zweck des Gesetzes ist allerdings gegen die polonisierenden Bestrebungen gerichtet, aber das Ziel ist lediglich die Stärkung des Deutschtums. (Na also! bei den Polen. Abg. Korfanty: Krieger- vereine!)

Die Bestimmung selbst ist wirtschaftlich und politis geboten, wirtshaftlich geboten, weil es nötig ist, dem Deutschtum in feinem Kampf in den ösilichen Provinzen eine starke Hand zu geben. Das Geseß soll niht die Niederlassung von Polen verbieten (Lachen bei ten Polen), auch nit die Gründung polnisher Kolonien an und für sch verbieten. Diese polnischen Kolonien sollen nur unter cine gewisse Kontrolle gestellt werden (Lebhaftes Ah, ah! bei den Polen); sie sollen nur da untersagt werden, wo sie den Vnteressen des Deutshtums zu- widerlaufen. (Zuruf bei den Polen: überall!) Das Gesetz verbietet Niederlassungen von Polen nicht. Ich kann mir sehr wohl denken, daß auch polnishe gesunde Neuschöpfungen auf Grund dieses Geseßes entstehen. (Zuruf im Zentrum: wie denn?) Durch Parzellierung! (Heiterkeit und Lachen bei den Polen.) Aber wo diese Parzellierung das _deutshe Element und die die deutshen Interessen verleßi, da soll die Handhabe geboten werden, daß sie verboten werden fann. Die Eemeinden, die man in Polen neu \chafffflt, werden von den Staatsbehörden, von der Ansfiedelungs- fommission so ausgestattet, daß sie in der Lage sind, für cine abseb- bare Zukunft den öffentlih-rechtlihen Bedürfnissen aller Art zu ent- sprechen, daß sie in der Lage sind, für ihre Kirchen, Schulen, Wege und sonstigen Gemeindeeinrihtungen auf das beste und auskömmlichste zu sorgen, daß sie derart gebildet werden, daß die gesamte Steuerkraft und die persönlie Kraft der Einzelnen zusammengefaßt der An- estes Gefüge geben. Leider haben

siedelung ein in si geschlossenes \ wir die Erfahrung gemaht, — und der Herr Landwirtschaftsminister wird Ihnen das yoraussitlich noch weiter ausführen — (Zuruf des Abg. Korfanty: ift gar nit nötig !) daß diejenigen Kolonisationen, die seitens der polnischen Banken ausgeführt werden, dieser gesunden, für das Allgemeinwohl absolut notwendigen Grundlage entbehren und daß infolgedessen dadur eine Schädigung der ganzen Provinz und des ganzen Vaterlandes eintritt. Und nun weiter!

Diese polnischen Banken suchen, wie die polnischen Zeitungen felbst angeben, überall Boden zu erwerben, überall da, wo der Boden für die deutschen Ansiedelungen zu teuer ist; sie bieten höhere Preise, sie bringen eine ungesunde Preistreiberei in den Grundbesitz der wests lihen Provinzen hinein. Die Güter in Posen und Westpreußen baben beute einen viel zu hoßen Kaufwert, ver zu dem Ertragswert nit in dem richtigen Verhältnis steht. Und tas ist nicht eine Folge der Ankäufe der Ansiedelungskommission, sondern die Ansiedelungs- kommission klogt darüber, daß sie ¿u hohe Preife anlegen muß, weil die polnishe Konkurrenz die Preise ins ungemessene in die Höhe \chraubt. Und nun ein anderes auf nationalem Gebiet beruhendes Moment! (Ah, ah! kei den Polen.) Durch diese hohen Prise wird auch der Deutsche gezwungen, zumal beim Erbfall bei mebreren Kindern, seinen Besiß nicht zu halten, sondern wieder zu versteigern und in andere Hände, vielleicht in polnishe Hände übergehen zu zu lassen. Dadurch wird das teutshe Element, das wir vor allem in unseren westlichen Provinzen aufrechterhalten wollen, gesch{chwäht zu gunsten der Polen, und das ist eine Gefahr für unser Vaterland. (Sehr ridhtig! rechts ) Es ist dies die Landflucht der Deutschen. Niemand kann dieselbe mehr beklagen als ich; aber bei den unglüd- lihen Verhältnissen, die dort berrschen, bei den exorbitant hoben Preisen des Landbesites, wird es einem Deutschen, der eine Anzahl Kinder hat, schwer, scinen Besiß zu erhalten und ihn niht aufzugeben und wieder aus dem Lande herauëzugehen. Das wollen wir vermeiden und wollen vor allem dahin arbeiten, einen gesunden deutshen Bauernstand in diese Provinzen hineinzutragen.

Nun, meine Herren, politis! Es ist ja in einem gewissen Sinne selbstverstäntlich, daß au dieses Gese die Herren Polen in ihrem Herzen trifft und daß sie das bedauern, aber sie werden es eitragen müssen; denn diese Opfer verlangen wir von Ihnen im Interesse der Gemeinsamfkeit, der Sie angehören, im Interesse des preußischen Staats. (Bravo! rechts. Laken bei den Polen.) Wir können nicht warten, bis die Herren Polen aus eigenem Interesse, aus eigener Neigung ih zu uns wenden; da haben wir viel zu lange drauf ge- wartet. Sie werden — (Zuruf bei den Polen: 1894! — Zuruf rechts: Ruhe!) Sie werden erst dann richtige preußische Bürger werden, wenn Sie es gelernt haben, daß Sie sch unter den preußisGen Staat beugen müssen. (Bravo! rechts. Unruhe bei den Polen.) Meine Herren, das Geseg und die neue Bestimmung des Gesetzes soll deshalb einen Wall aufrihten g-gen die polnische Uebermacht; (Lachen bei den Polen.) sie soll einen Wall aufrihten zur Stüßung dec Deulschen; sie foll aber auch den Deutschen befähigen, scine alten guten Charafktereigen- schaften, seine Treue, seinen Fleiß, seine Beharrlichkeit in der Arbeit geltend zu machen zu scinem Nußen und zum Nuyen des ganzen preußishen und deutschen Naterlandes. (Bravo! rechts.)

Meine Herren, nun könnten Sie mir erwidern, daß die polnische Agitation gegen das Deutschtum gar nicht so s{limm sei, wie es ge- wöhnlich dargestellt wird hier von dieser Seite. Die Herren polnischen Redner aus dem Hause pflegen ja gewöhnlich diejenigen Tatfachen nit anzugeben, welche am besten und treffendsten geeignet find, den Kernpunkt ihrer Agitation gegen alles, was deuts und was preußisch ist, hier darzulegen. (Lachen bei den Polen. — Sehr richtig! rets.) Und deshalb, meine Herren, ist es notwendig, zuweilen an die Tatsachen zu erinnern, wie sie in jener Provinz ih ab- spielen. Die polnische Art der Agitation besteht wesentlih in dem Boykott alles dessen, was deutsch und preußisch ist, in dem Boykott, der in den lezten Wochen wieder eine Blüte gctricben hat, wie fie \{ôner und drafstischer sich noch nit dargestellt hat, in dem Antrag polnisch: \prahiger Aerzte an die Aerztekammer in Posen, alle die- jenigen deutshen Aerzte, welche von der Regierung jemals eine Unter- ügung angenommen hätten, als standesunwürdige Mitglieder von der Aerztekammer auszuschließen. (Sehr richtig ! bei den Polen. Be- wegung rechts.) Meine Herren, ih glaube, das Wort ist nicht zuviel

gesagt : es ist eine Unverschämtheit (große Unruhe und lebhafte Nufe: | Obho! bei den Polen. Lebhafte Zustimmung rechts und bei den Nationalliberalen) der polnischen Aerzte, mit einem derartigen Antrage an die Aerztekammer zu gehen.

Meine Herren, und nun die politische Agitation! Ja, hier in Berlin werden Sie mit der politishen Agitation niht heraus- treten; aber, meine Herren, gerade die leßten Zeiten, die kriegerishen Verhältnisse im fernen Osten und deren Einwirkung auf die polnishe Bewegung sind- doch sehr interessant und werfen auf die Gesinnung der Polen außerordentlich interessante \harfe Schlaglihter, wenn man beobachtet, in welher Weise diese friegerishen Verhältnisse in der preußisGen Provinz Posen und auch im russishen Polen aufgefaßt werden. Da will ich zunächst sagen, daß es zwei. Strömungen sind, die dort herrschen : die eine, die etwas langsamer vorgehen wollende, wenn man will, ctroas ruhigere, und zweitens die stürmische, die jugendliche. Diese beiden Strömungen, die sich auch vielfah im innern Partei- leben der Polen gezeigt haben, sind hierbei ganz auffällig in die Erscheinung getreten. Jn einer in Posen veröffentlichten olnischen Zeitung ist der Aufruf abgedruckt, den die polnische National- liga — das ift der Verband, der augenblicklich von der Mehrzahl der älteren Richtung der Polen als ihre anerkannte Vertretung noch be- trahtet wird — (Lachen und Zurufe bei den Polen), der Aufruf, den die polnishe Nationalliga an die Polen im Großherzogtum Warfchau, im Königreih Polen erlassen hat. Da wird ermahnt, taß die polnischen Brüder unter russishem Zepter nun nicht in diesem Moment \chon los\{lagen sollen gegen Rußland (Lachen bei den Polen) ; Rußland sei augenblicklich noch zu stark, es würde ganz von selbst kommen, daß Nußland dur den Krieg gezwungen werde, gegen Polen andere Saiten aufzuziehen, als es bis jeßt aufgezogen habe, und dann werde cs an der Zeit sein, mit allen Wünschen und

Aspirationen hervorzutreten; vorläufig sei die Sahe noh nicht spruch- reif und auch polnischerfeits noch nicht vorbereitet genug, um jeßt {hon vorzugehen. (Andauerndes Lachen bei den Polen und Nufe: Was soll das beweisen!) Meine Herren, das ist der erste Aufruf, der gewissermaßen amtlich veröffentlicht ist.

Ein ¿weiter Aufruf ist mir zugegangen aus dem russischen Polen, der in dem preußishen Polen nicht veröffentlicht ist; der ist gerichtet an die Polen in den preußishen Landestcilen von derselben National- liga. Da heißt es: Ihr in Preußen habt ja einen folchen Haß gegen das Preußentum, daß ihr viellei(t jeßt gefinnt wäret, gegen Nußland günstiger zu denken. Das dürft ihr aber niht tun, auch Nufland ist unser Feind, es ist nur noch niht an der Zeit, vorzugehen. (Lachen bei den Polen.) Laßt einmal euren Haß gegen Preußen beiseite und werft eucr Interesse auf das russische Polen und feht, was ihr dort zunächst erreichen könnt, das wird auch euch später zu gute kommen. (Zuruf bei den Polen: Was hat das mit diesem Gesez zu tun!) Meine Herren, dicse Vorausfeßung, daß der Haß gegen Preußen größer sei als ter Haß gegen den Zaren, wird als ganz selbstver- ständlich hingestellt. Wir müssen also mit dem Haß gegen uns rechnen. Und nun, meine Herren, gibt dieser Aufruf noh weitere Lehren, und zwar die: Begünstigt, soviel wie ihr könnt, die Desertion aus den russischen polnis&en Landesteilen und seht namentli, daß diese Desertion nit von Ungebildeten — diese misora contribuens plebs mag nur immer zu Grunde gehen —, sondern daß sie erfolge aus den gebildeten Kreisen und alle die Gebildeten {hickt auf geheimen Wegen nach Chicago. In Chicago wird der Kern einer polnishen Armce ge- gründet (große Heiterkeit und Zurufe bei den Polen), da follen zunächst 1000 Menschen zusammengebracht werden, um als Offiziere und Unter- offiziere der künftigen polnischen Armee ausgebildet zu werden. (An- dauerndes Lachen bei den Pclen.) Meine Herren, das ist die ruhige Tonart: — Sie lachen tarüber, Sie wissen ganz genau, daß die Sache wahr ist. (Erneutes Lachen und Zurufe bei den Polen.)

Demgegenüber steht nun ter Aufruf, der von der zweiten Nichtung, von derjenigen der polnischen Jugend ausgeht, die in den Sokolvereinen verkörpert ist. (Zuruf rechts: Korfanty! — Heiterkeit.) Dieser Aufruf lautet nun allerdings ganz anders: der will, wie es der stürmishen Jugend nun einmal innewohnt, sofort losshlagen:

Ans Werk, polnishe Jugend! An die Waffen! Die Stimme der Knectschaft ruft die verzehrende Flamme der Tat herbei! (Unruhe und andauernde lebhafte Zurufe bei den Polen: Wo stebt das?) Zerreißen wir die Fesseln! Erhebt die Herzen! Polen wird der Herrschaft Joch vernihten, denn es geht in flammender Liebe zur Freiheit, zur Gleichheit, zur Brüderlichkeit ! (Andauernde Unruhe und lebhafte Zurufe bei den Polen: nennen!) Unsere Waffen sind Schwert und Sensen. Mit dem der Hand gegen Polens Machthaber zieht tas polnische (Erneute Rufe bei den Polen: Quelle nennen!)

Das ist ein Aufruf, der in unzähligen Exemplaren verbreitet worden ist (lebhafte UnterbreGungen und Zurufe bei den Polen: Wo tenn ?) — er kommt aus Oesterrei, d. h. Galizien, und ift von der Vertretung der polnischen Jugend hier auch in unser Land hinein- geworfen worden. (Qr It! reo. — Andauernde Unruhe und Lachen bei den Polen )

Meine Herren, ich erzähle Ihnen das nur — es sind ja ganz gewiß sehr viele Utopien dabei, es sind Gedanken, die heute in einem erhitzten Gehirn entstehen und die, ebe fie sich zur Tat verdichten, noch einer langen, Tangen Sypanne Zeit vorauësichtlich bedürfen; ih erzähle es aber nur, damit wir erkennen und der preußische Landtag erkennt, was wir von den Polen gegebenenfalls zu gewärtigen haben. (Sehr richtig! rets.) Deshalb ist dies Geseß, wie ih auch mit Recht zugebe, “gewissermaßen au cin Kampfgeseß gegen die Polen. (Leb- haftes Hört, hört! bei den Polen.) Und da jage ih: videant con- sules, ne quid detrimenti res publica capiat. (Sebhaftes Bravo rets. Zischen bei den Polcn. Erneutes Bravo rets und bei den Nationalliberalen. Wiederholtes Zischen und Zurufe bei den Polen.)

Abg. Dr. von Skarzynski (Pole) bemerkt, daß das Gesetz eigentlih die Ueberschrift tragen müßte: „Ansiedelung8monopol für die Deutschen*. Oie Begründung der Vorlage zeige den Geist des Gesetzes. Logish sei das Geseß cin Saltomortale; was es moralisch sei, könne er mit cinem parlamentarishen Ausdruck nicht bezeihnen. Wo bleibe das Recht des Eigentümers, wenn er niht einmal eine Umwandelung seines Gutes in mehrere ländlihe Siellen ohne Genehmigung vornehmen dürfe? Ob Nerkauf oder Verpachtung, alles werde über einen Kamm geschoren. Dieser Gesetzentwurf und seine Begründung hätten nur den einen Vor- zug, ein historisches Dokument zu sein, das warnend zeige, in welche logishen Widersprüche man gerate, wenn man ein solhes Geseß kon- struieren und begründen solle, das dem Grundsaß widerspreche : justitia

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Schwert in Volt.

fundamentum regnorum. Die Tätigkeit der Generalkommissionen werde durch dieses Geseß ershwert. Käme es der Regierung ledigli auf die Förderung des Ansiedelungswesens an, so hätte sie ganz anders vorgehen können. Ueber die Tätigkeit der polnischen Ansiedelungs- banken seien von dem Landwirtschaftsminister haarsträubende An- gaben gemacht, wohlweislih ohne Nennung von Namen. Es sollte der Regierung nur darum zu tun sein, sparsame, tüchtige, ehrliche Bauern anzusiedeln, wie es die Polen scien; ob Polen oder Deutsche, könne gleih sein. Dazu seien das Ansiedelungsgeseß von 1876 und die Rentengutéêgesege geeignet; hier aber handle es sich um ein Nau fgelen Das schwierige Ansiedelungswerk werde allein im “nteresse der Deutschen durchgeführt. Es sei ein s{öôner Traum ge- wesen, den Großgrundbesigern ihr Land abzunehmen und dafür deutsche Bauern anzusiedeln. Die Ansiedelungskommission habe mehr aus deutsher Hand als aus polnischer Hand gekauft. Als die polnische Ansiedelung arößere Fortschritte gemacht habe, sei man so vorgegangen, wie es der Landwirischaftsminister mit soldatisher Offenheit gesagt, daß man die Tätigkeit der Generalfommissionen beschränkt habe. Aus der Zeit des Kulturkampfes hätten ih unvergeßliche Bilder in das Gedächtnis der polnishen Bauern eingegraben. Der jeßige Kampf sei die Fortschung des 600 jährigen Kampfes des Germanentums gegen das Slaventum. Die Kämpfe drängten die Polen, wie Herr Noeren ausgeführt habe, in die Städte und nach der Bebkauptung des Ministers nach Amerika in die polnische Armee. Die östlichen Provinzen der Monarchie verormten und verödeten.

Der Kampf gegen die Polen habe bisher nur Mißerfolge gezeitigt. íFn der inneren Politik habe der Fürst Bismark Fehler gemacht; seine Hauptfebler seien der Kulturkampf und die Polenpolitik gewe!en. Dem Buchstaben der Verfassung widerspreche das Gesey allerdings nit, aber das allgemeine MRechtsgefühl und der gesunde

\ it gesunde _Menschenverstand müßten sich sagen, daß es sich um die Verfassung gerade noch berumdrücke. Warum erstrecke

rum ers sich das Gefeß nicht auh auf Hannover, Sthleëwig- Holstein und Hessen? Auf diese Weise werde nur die Sozialdemokratie gefördert. Oesterreich müsse mit einer großen Menge von Nationalitäten rechnen, aber Preußen und Deutschland sei ein Einheitsstaat und habe unter 60 Millionen Cinwobnern nur 3 Millionen Nichtdeuische, es sei daher wohl in der Lage, die Polen wohlwollend zu behandeln. Der Bestand des polnischen Volkes von insgesamt 20 Millionen Seelen nach dem hundertjährigen Kampfe fei ein lebendes Zeugnis für die _Lebenefäbigkeit dieser Nation. Der Redner \chließt: Wir Polen bleiten unerschrocken.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat in einer langen Rede, zurückgreifend bis auf die Kulturedikte von vor 100 ‘Jahren, versucht, dem Hause ein Bild über die innere Kolonisation Preußens zu ent- wideln und hat gefrazt: Warum ist dieser Gesetzentwurf nicht auf Warum enthält er nichts über Ich hake darauf zu ant- die - für

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die anderen Provinzen ausgedehnt ? Hannover, Slcswig- Holstein, Hessen ? worten, daß gerade in diesen Provinzen die Frage,

die innere Kolonisaticon von héchster Bedeutung E. die Frage der Regelung der öffentlich - rehtlihen Verhältnisse sowohl bei Gründung von Kolonien, als auch von Einzel- ansiedelungen bereits befriedigend gelöst ist.

Da der Herr Vorredner gewünscht hat, daß Namen genannt werden, werde i die Kontrakte vorlescn, die die polnischen Banken gesch!ossen haben. Die Herren werten tann die Verschleierungépolitik beurteilen können, mit der solche Parzellierungs anfen ihre harmlosen Ansiedler ansegzen.

Einer der Herren Vorredner hielt den § 13a für eine {were Be- lästigung für die Bergbau treibenden Gegenden. Nach § 13a ist die Ansiedelungsgenehmigung erforderli, wenn infolge oder zum Zweck der Umwandlung eines Landgutes oder eines Teils eincs solchen in mebrere ländlihe Stellen ein Wohnhaus errihtet werden foll. Es handelt si also bier darum, daß innerhalb einer bebauten Ortschaft ein Landgut in mehrere ländliche Stellen zerlegt werden soll, was bei der Anseßung von Bergarbeitern kaum je zutreffen wird.

Dagegen habe ih schon im Herrenhause darauf hin- gewiesen, taß wir in § 17 in der Fassung des Herrenhaut- bes&lufscs cine wesentlicke Ers{werung für das Gesetz sehen, insofern nach dieser Vorschrift bei jeder Ansiedelung ohne Unierschied die Kirchen- und Schulvoustände gehört werden müssen. ‘Wir werden uns darüber noch in der Kommission auseinanderseßzen.

Wie von den verschietensten Seite: zutreffend hervorgehoben ift, fodifiziert ein Teil des Gesehes eine Menge von Rechtafragen, die im Laufe der Jahre im Hause berührt worden sind, Wünsche, die hier autgesprobea worden sind, Erfahrungen, die inzwisden bei den Generalfommissionen gemacht sind. Dieser Teil dcs Gesetzes wobl nit den Aut stellungen unterliegen wie der jeßige § 13b, der allerdings dcn Charalter eines Ausnahmegesetzes unbedingte Notwendigkeit für die Regierung ist.

In den Verhandlungen des Herrenhauses sind Angriffe gegen das Norgehben verschiedener Parzeliierungsbanken erhoben worden. Wer im Osten unseres Vaterlandes Bescheid weiß, wird zugeben müssen, daß | dort Private wie au Parzellierungsbanken Bauernhöfe zers{chlagen, F neue Ansiedelungen begründet, sich aber um das Wokl und Wehe des Ansiedlers herzlich wenig bekümmert haben; fie wollten eben nur ein gutes Geschäft machen. (Sehr richtig!) - Die Bedenken gegen dieses Parzellierungsunwesen gingen nit allein von der konservativen Partei aus, und ich habe sie voll anerkennen müssen. :

Nun, meine Herren, hat der Staat mit \

würde W

trägt, der aber eine M

einen großen Mitteln F

ein großes Parzellierungswerk in Posen und Westpreußen übernommer"- F

Ihm ist eine Reihe polnischer Parzellierungsbanken als Konkurrenten 4 In der Presse hat man \sich fogar soweit ver Ff

stiegen, zu sagen: Der Geseßentwurf bedeute die Bankrotterklärung F

gegenüber getreten.

der Ansietelungskommission, sie kann nit weiter, nun sollen die un F

bequemen Konkurrenten beseitigt werden. Wahrlich, um so etwas handelt F

es ih nicht. Wenn vielleiht im Laufe des Sommers Herren von allen F

Parteien die Reise nah den Ansiedelungsprovinzen mitmachen würden, F würde i sie gern infzenieren, um zu zeigen, wie gesund und gut begründe! F die Kolonien sind, welche die Ansiedelungékommission dort geschaffen M hat. (Abg. Dr. von Dziembowski-Pomian: Wir laden Sie auch ¡V den polnischen ein !) — Sehr gern! ;

Wie ganz anders aber ist das Bild der polnischen Parzellierung® banken! Der Herr Vorredner \agte, ih sollte Namen nennen und den Herren Material unterbreiten, was diese Banken bei der Regeluns der öffentlih-rechtlihen Verpflichtungen verbrohen hätten. Dielt Regelung ist für tas platte Land von der größten Wichtigkeit, müß! vor der Durchführung jeder Kolonisation erfolgen, was indessen zut Zeit vielfah umgangen wird.

(Schluß in der Dritten Beilage.)

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Dritte Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

2 Hd,

Berlin, Mittwoch, den 11. Mai

(Sch{luß aus der Zweiten Beilage.)

Fch komme ‘nun zu den einzelnen Fällen:

In Mielzyn z. B., im Kreise Witêîowo, is von der Spolka Ziemska ein Nestgut und 7 Stellen gebildet worden. Die Kolonie- genehmigung ist nicht nachgesucht worden, die Ansiedler sind da; die Bauerlaubnis wird jedo nit erteilt, und jt lehnt die Bank es rund ab, etwas für die Regelung der öffentlih-rechtlihen Verhältnisse zu tun und läßt diese 7 Leute einfach sigen. (Hört, hört! rets.)

Ein weiterer Fall, bei dem der genannten Bank felbst seitens der polnishen Presse {were Vorwürfe gemacht worden sind, betrifft das Gut Wihulee im Kreise Strasburg. 25 Kolonisten sind dort angeseßt; der Hektar ist durGshait!lih mit 900 M belastet, die Ansiedler baben mit ganz unzureihenden Mitteln den Besiß angetreten und ringen jetzt “um Existenz. Fch habe hier die Berichte des Nezierungspräsidenten, und geb2 zu, daß ih die prägnantesten Fälle ausgewählt habe. Edenso liegt es im Kreise Znin. Da hat die Bank eine große Zahl von Ansfiedelungen geschaffen, aber sŸ wohl gehütet, irgendwelhe Neubauten von Wohn- häusern vorzunehmen, und auf diesem Wege es umgangen, die öffentlih-reHtlih:zn Verhältnisse zu ordnen. Es ist doch eine eigen- tümlie Sale, wenn plöglich Ställe, die bisher fürs Vieh ver- wandt waren, zu Wohnungen umgzebaut werden und darin Leute wohnen, deren Kinder SYule und Kirhe besuhen sollen. Aber nicht allein die polnischen Banken, au) deutshe Unternehmer trifft der gleihe Vorwurf. Sie haben Ansiede-lungen vorgenommen, ehe überhaupt eine Ordnung ter öffentliß-re{tlihen Verhältnisse stattgefunden hat, und ih sage den Herren Polen ganz ofen, wznn es nah mir gegangen wäre, hâtte ich überhaupt für unser gesamtes Vaterland diesen Aus\chlächtern endlich das Handwerk legen wollen. Man soll, wenn man ansiedeln will, erst geregelte Verhältnisse hafen, statt den Kolonisten, ‘die sih niht zu helfen vermögen, die Sache zu überlassen. (Bravo! bei den Polen.) j

Nun komme ih zum zweiten Teil, und der ist ein ganz eigen- tümliber. Wie immer im politischen Leben — das möchte ih gerade den Herren vom Zentrum vorführen — bat das Polentum es in ge- \hicktcr Weise verstanden, auh die Ansiedelungen mit politischen Zweckzn zu verquicken; dem einzelnen Ansiedler, der angeseßt wird, gibt man niht nur das Land, meinetwegen zu einem sehr hoben Preise, nein, ehe der Mann das Land bes fommt, muß er auch noch in eine Genossenschaft ein- E Genotten i Gie Rey in Wechselbeziehung zu seinen Ankauf; wenn er auf der cinen Seite etwas s{uldig bleibt und will aus der Genossenschaft raus, so Tann er es niht ohne Genehmigung des polnishen Vorstands. (L bört! rechts.) Auf der anderen

ihre

S,

: (Hôrt, Seite kann ibm, wenn er etwas {uldig bleibt, alles genommen werden. Herr von KoëLcieleki hat mir im Herrenhause gesagt: wir find von Wohlwollen durchtränkte Leute. Gewiß, meine Herren. Aber gegen welches Entgelt? Sie haben die Leute zu Heloten gemacht. (Abg. Korfanty: Sie mahen uns zu Heloten!) Sie haben sie ab- hängig gemacht von Ihrem Geld. Der Schwerpunkt der ganzen Angelegenheit, das wollen Sie doch nicht vergessen, liegt in der Ver- quickung von Ansiedelung und Genossenschaft, daß man den Anfiedler ansezt und ihn zuglei durch dieses Einzwängen in die Genossenschaft absolut abhängig macht von den Männern, die regieren. (Abg. Korfanty: Das ift der rechte Typus von Heloten !)

Nun haben die Herren mich aufgefordert, doch Namen zu nennen, insbesondere bezügli der Kontrafte und der Banken. Als ich im Herrenhause gesprohen hatte, las ic, ih bätte gar kein oder nur dürftiges Material gehabt. Meine Herren, ih trete im öffentlichen Leben nit gern mit Namen hervor; die Kontrakte lagen mir vor und ih hatte nur Andeutungen gemacht, weil ich annahm, daß die- jenigen Herren, die mit der Sache zu tun haben, daraus selbst das Nöôötige entnehmen könnten. Sie haben mich aber beute aufgefordert, Namen zu nenazen; woblan, ich bin bereit.

Hier ist die Sache von Sulin. Ich weiß augenkblicklich nit, in welchem Kreise das Gut liegt; jedenfalls ift es der Kontrakt von der Bank Ziemski in Posen vom 23. Juli 1901; der Fall liegt also nicht gerade weit zurück. Es dreht sich vor dem Kaufvertrage um einen Pachtverirag. § 2 sagt:

Der jährlihe Pachtzins beträgt 100 Æ, zahlbar in jährlihen Naten am 1. April und 1. Dkiober. Dann steht darin folgender hübsher Saß — § 7 —: / Falls Pächter den in § 5 vorgeschenen Kaufkontrakt nicht sollie abschließen wollen, so wird der Pachtzins, vom Tage der eit der näbsten Rate an gerechnet, auf jährlid) 240 é erhöht. h bört! rechts.) Meine Herren, ist das niht ein Strick? (Heiterkeit.) Ich weiß niht, was sonst ein Strick ist; ih nenne es so Herr von Skarzynski hat ja solche Kontrakte hôren wollen. Der Mann, der folchen Kontrakt unterschrieben hat, war mit Leib und Seele der Bank verkauft. Das ist doch. zweifellos!

Nun komme ih zu dem zweiten Teil dieses Vertrages. Jch babe damals {hon im Herrenhause angedeutet, daß das Gut nicht von be- onderem Boden ist. Es ift mittlerer Noggenboden. Selbst bei den sehx geschraubten Preisen in der Provinz Posen wird diesem Manre

er fauft 2,5 ha Acker, also ungefähr 10 Morgen — der Hektar für 1200 4 verkauft! Meine Herren, das find do Zahlen, dic zu denken geben! So werden aus den Fellen der Leute, die diese Kon- trafie unterschrieben haben, recht fette Dividenden herausgeschnitten. Wenn fie auch nachher angebli alles Wohlwollen üben, fo ift es doch immex das Woblwollen: „Mann, du tust das, was wir wollen; dann find wir wohlwollend ; du kannst niht mehr zur Seite gehen !“

Ich komme nun auf andere Fälle. Die Anzahlung beträgt da etwa 15%. Meine Herren, wer ein verständiger Landwirt ist, muß si sagen: ein Mann, der nur 15%/o für seine Scholle anzahlen kann, ift von vornherein gerihtet. (Abg. Dr. von Dziembowski- Pomtian:: Der Pole nit! Abg. Korfanty: Nur der preußische Junker !) Er ist unfähig, die Sache durchführen zu können.

balb-

In diesen Verträgen heißt es der Regel nah:

Käufer verpflichtet ih, von dem kreditiecten Kaufpreise 5 9%

Zinsen zu zahlen.

Ih hatte im Herrenhause nur 4# 9/o gesagt, als ich mir aber die

Kontrakte ansah, war es anders. Hier liegt z. B. ein Kontrakt von derselben Bank Ziemski; Wongrowiß. Hier ist der Hektar allerdings billiger. 3000 4; aber dann beißt es im § 3 ganz interessant : Die Genossenschaft kreditiert dem Käufer das 449%. Die ganze Schuld des Käufers wird fällig an welchem er aus der Genossenshaft auëges{lossen Austritt anmeldet. Dann rweiter der berühmte § 7: der Käufer hat auf di anteile der Genossenshaft 100 # eingezahlt. erbält Käufer niYt eher, bis die 3000

5 ha fosten

Resikaufgeld zu an dem Tage, wird oder seinen

ie Gesäfts- A S

Die Auflassung aber gezahlt find. Endlich

gt, über die gekaufte Parzelle frei zu ver- ein Geshäftsguthaben gemäß § 74 des Ge- uf seinen Rehtsnachfolger überträgt. ; iese Uebertragung darf nur stattfinden mit : enehmigung d orstandes. Das ist immer das A und O der ganzen ache. Es handelt sh nicht um die Parzellierung als solche, sondern ton t

L Sie wissen, die Leute können Ihnen nicht mehr aus den Fingern, weil Sie das Geld haben. Und da will man sagen, die landwirtsGaftliße Verwaltung wolle nur die ihr lästige Konkurrenz dieser Parzellierungsbanken beseitigen. Meine Herren, um eine lästige Konkurrenz handelt es si{ch wahrlich nicht, fondern um eine staats- gefährliche Konkurrenz, die Staaten im Staate bilden will, und da sollte eigentli doch jeder seine ganze Kraft einfeßen, um solchen Zerrbildern — anders kann ih es niht bezeilnen — entgegenzutreten.

Aber, meine Herren, noch weit über das hinaus, was ich von der Bank Ziemski in Posen, auf die ih gerade angeredet worden bin, gesagt habe, kann ih z. B. von der Bank Rolnikow in Posen

l Diese hat im Bezirk Bromberg 17 ha mit Winterung be-

für 2900 A an cinen Ansiedler verkauft. Ich halte ein i Ansiedelurg für ganz unmöglich und für ausge\chlofsen, da vorwärts fommen fann. Weiter verkauft die Bank Parcelacyjny in Posen 62 ha pro Hektar für 3000 #, Anzahlung 5166 4, 13 300 M mit 5 9/6 Zinsen. - (Zuruf bei den Polen: Wo!?) Es ift im Regierungsbezirk Posen; ich würde Ihnen ja die Kontrakte berauésuchen können. Hier ift z. B. ein Herr von Grabéki ; diefer ver- paútet 21 Morgen für 14,64 4 pro Morgen. Der Pächter ver- vflichtet fi aber, wenn er nicht kauft, sofort diese Pahtrate auf 21,96 #, also um 50 °/6, zu steigern. Mcine Herrn, das find do, Sie werden mir zugebén, schlimmere Kontrakte, als man sie felbst bei sozenannten Güters{chlächtern je gefunden hat. Weiter werden hier z. B. imMegierungs3- bezirk Pofen der Bank Parcelacyjny 3 ha mit 1560 # pro ha bezahlt; die Anzahlung ist 1500 4, der Rest muß mit 59/9 verzinst werden. So liegt mir noch eine ganze Reibe von Kontrakten vor, ih bin gern bereit, wenn die Herren sie einsehen wollen, fie herauszusuhen. Für mich ergibt sih daraus: geringe Anzahlung, hohe Verzinsung des Rest- kaufgeldes, Ermission, Verlust aller aufgewandten Mühen und aller Entshädigungsansprüche, sowie man nicht den Verpflichtungen nach- fommt. Natürlich, meine Herren, kommt es nicht immer zum Aeußersten, weil die Banken ja eben im geschickter Ausnußzung ihres Tricks die Leute von sich abhängig machen. Ihr Wohlwollen muß im Wahlzettel voll und ganz seine Quittung erhalten. (Sehr richtig! rets.)

Nun ist weiter gesagt worden, es wäre doch ein ungleihes Net, man verböte den Polen den Ankauf von Grund und Boden in ihrer Heimat. Darum handelt es sih aber nicht, es ist niht einem Polen verboten, einen Bauernhof von einem Deutschen oder einem Polen zu kaufen. Es handelt sih hier lediglih um die Parjzellierungstätig- keit, man will nur der ungesunden Parzellierung die Türe zu- maden. Nah dieser Richtung hin würde ih sogar persönlich noh weitergehen wollen. Wir können, meines Erachtens, es nun und nimmermebr wünschen, daß Leute angesiedelt werden, von denen wir überzeugt sind, daß sie in kurzer Zeit zu Grunde gehen, die dadur in Hörigkeit und Abhängigkeit kommen von politischen Parteien. Wir können andererseits au im Interesse des Landes niht wünschen, daß die öffentlih-rechtlihen Verhältnisse niht zuvor geordnet werden, ehe überhaupt die Kolonisation vor fh geht. werden aus meinen Ausführungen ersehen haben, daf, weun es sich um ein Ausnahmegeseß handelt (Zurufe bei den Polcn: Also doh!), es doch zweifellos begründet ist, weil hier Gefahr füc uns im Verzuge ist, eine Gefahr, die weit über das binausgebt, was die Herren gewöhnlichß glauben. Vielleiht werden noch Vertreter au3 der Provinz Posen mit beredter Zunge das nach- weisen. Ih wünschte au, von den Gegnern käme mancher in die Provinzen Posen und fäbe dort die Verhältnisse, ih bin überzeugt, deutscher Mann würde er zu keinem anderen Urteil kommen als zu dem, daß wir auf dem Boden, den der Fürst Bismarck uns hinterlassen hat, unentwegt vorwärts gehen müssen. Es wäre das größte Unglück, wollten wir von dem betretenen Wege abweichen. Der Tag ist leider setr fern — ich persönlich wünsche ihn berbci —, wo die Polen von ihren Aspirationen abfstehen und sich zu dem bequemen, was meiner Ansicht nach allein für sie dienlih ist, d. h. daß sie wirkli patriotishe Preußen werden und na jeder Nichtung hin sich auf das innigîte verknüpft fühlen mit dem Wokßl und Wekbe unserer Monarchie. Aber, meine Herren, mit den Polen, welche Aspirationen auf die Trennung von Preußen haben, ist nun und nimmcrmehr zu rechnen (sehr rihtig!), und Sie mögen, aus welhen Gründen immer, beute für die Herren stimmen: es kommt für Sie alle der Tag (Lachen bei den Polen), wo sie sehen werden, daß mit der Staaisraison, welche die Herren Polen aufstellen, nun und nimmermehr ein deutsches Preußen zu erhalten ist. Darum, meine Herren, mag man die Vorlage ein Ausnahmegeseh

T. Nest

Meine Herren, Sie

a «C , Gon 4 Mesipreußen und

ale 449

er betrifft das Gut Losiniec im Kreise

um, eine Hörigkeit herbeizuführen ; Sie wollen ein gewisses Helotentum

1904.

nennen und mag zugegeben werden, daß es {wer ist, mit Ausnahme- gesezen zu arbeiten: wir gebrauchen nun einmal eine Waffe, weil wir sehen, in wie \{limmer Weise die Gütershlähhterei betrieben wird, 4 4 (io 5; 5 io s f n C f A etwa, wie Sie sich heute hier uns{uldig hbinstellen als die E nimlein, die bloß für die Leute sorgen wollen,“ daß sie Grund und P 5° ipn0 4 p EEIN Ç l #57 R Boden kriegen. Meine Herren Polen, seien und ehrlich wie Männer. Sie sprachen bier vorher davon Ge- füble flar und deutlih auésprecken. es ehrlih aus Du Interesse des Polentums ansiedeln (Lachen bei den Polen), dann wird Ihnen auch eine klare Antwort von der anderen Seite kommen. So aber gehèn Sie, leider muß ih das sagen, wie die Kaße um den heißen Brei herum (Lachen bei den Sie otto A A (2: , _ , m R an, aber Sie wollen nicht ganz offen eingestehen, wovon Sie im Grunde Ihres Herzens durchdrungen sind: Sie denken weiter nichts womöglich ein Neich, dessen

als: los Von Preuten fre sollen (Lachen bei den Polen),

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Grenzen, ih weiß nicht wo sein i 114? ai “fo f f 0 17h v0Y A so F rf r í ros um tann, wie ih fürchte, niht gerade sehr Erfreuliches in diesem Reiche zu zeitigen. (Sehr richtig! rechts.)

i Ich hoffe, daß -das hohe Haus der Staatsregierung diese ! nicht versagen wird. Wir hoffen auf Ihre Unterstüßung na dieser a i i e. 2 S E 144i U Lt Nichtung hin, damit wir wirklih fähig Deutschium au in unferen Ostmarken allezeit bochzubalten un tärk (Bravo ! rechts.)

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Peltasohn (fr. Vgg.):

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Die beutiye Vorlage birgt tung, daß durch fie den Gro Nicht unbedenklich if l der D und niht der Rechtswe e Hauptsache in der Borlage 13 b, der in der Vorlage nur als Nebensache erschein Daß mit diesem Paragraphen das Geseg a ‘ein Ausnahmegeseß ersheint, wird allseitig zugegeben. Fü

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Polen in iérem freien Rechte, Tendenz bedeutet aber

schiedliche Behandlung der Polen ge( und verstößkt gegen die NBorfassuna. daß wir uns in einem Kampfe befinden; gewisse Rücksichten beobahtet werden. Woher will ferne gierung die Garantie nehmen ie Deutschen, an die niht wieder an Polen verkaufen? Es kann nit ausbleiben, daß durch eine Ausnahme aßregel, wie fie hier geplant wird, Erbitterung hervorgerufen u ch au i Kreise au2gedehnt wird. Diese ungerechte Maßnabm: n nicht zu fung des Deutschtums dienen. Deshalb werfen Sie das Ku@Euckseiî 3b 21S dem Nest! Darauf vertagt sich das . : ¿rjonlih bemerft — Abg Aoeren (Zentr): Be ini iberr von Hammer- stein hat gesagt, daß ich den Mund sehr voll genommen bätte. Wenn es au _niht der Gepflogenheit der Minister entsprehen mag, von einem Abgeordneten, der in Erfüllung seiner parlamentarischen Pflichten den Standpunkt seiner Ueberzeugung vertritt, zu sagen, daß er den Mund voll nehme, so hat es mi von dem Minister von Hammerstein nah den Antezedentien doch nicht gewundert, daß er auch beute die Gepflogenheiten der Minister unberücksihtigt gelaffen hat. Mich würde, wenn ich auch von der Nede des Ministers den Ein- druck gewonnen hätte, daß er den Mund voll genommen hat (Glocke des Präsidenten), das Taktgefühl abhalten, es zu fagen. (Prä- sident von Kröcher: Das war unzulässig.) Wenn der Minister von Hammerstein betont bat, daß ih als Staatsbeamter den Mund sehr voll genommen hätte, so hat es mi gewundert, daß selbst der Minister von Hammerstein die parlamentarisde Kenntnis noch nit hat, daß er niht wissen sollte, daß wir hier niht als Staatsbeamte sondern als Abgeordnete fißen und ledigli als fol&e für das 3 wir sagen, verantwortlih sind. Was die Ausführungen des Ministers selbsi betrifft, so glaube ih, daß er sie selbst niht so hoch qualifiziert hat, daß er erwartet, daß ein Jurist überhaupt darauf antwortet (Präsident von Kröcher: Das war nicht persönlich.) e Schluß 43/4 Uhr. Nächste Sißung: Mittwoch, 11 Uhr. (Ansiedelungsge)eß; Geseße über die Gebühren der Kreistierärzte und der Medizinalbeamten; Geseg Über die Vildung einer Wassergenossenschaft für das Emschergebiet.) :

lor o s Ln Bs ut aber selbit im Kampfe mü

2 5 Lud

Statistik und Volkswirtschaft.

X11, Konferenz der Zentralsiellé sür Arbetkler- woblfahrt8einrichtungen.

4 Vorgestern wurde in Leipzig in Gegenwart von Vertretern hoher Staatsbebhörden und in Anwesenbeit von etwa 120 Teilnehmern die X111. Konferenz der Zentralstelle für Arbeiterwoblfahrt3einrich- tungen eröffnet. Der Vorsitzende, Staatssekretär a. D., Admiral Hollmann, hieß die Erschienenen, vor allem die Ver- treter der Behörden und Korporationen willkommen. Der Ministerialdirektor, Geheime Rat Waentig begrüßte die Konferenz im Auftrage des sächbsishen Gesamtministeriums das den Verbandlungen, die wichtige Gebiete des öffentlichen Lebens beträfen, lebhaftes Interesse entgegenbringe; hätten doch die Fragen der Unterbringung der Ledigen und der Fürsorge für die Fälle der Invalidität, des Alters und des Todes der Arbeiter gerade in der leßten Zeit immer mehr an Bedeutung gewonnen. Kreishauptmann Dr. von Eßbrenstein übermittelte der Versammlung dice Grüße des Ministers des Innern von Meß, der zu seinem lebbaften Bedauern am versönlihen Erscheinen verhindert sei. Im Auftrage der durch die Verhandlungen des Landtages in Anspruch genommenen Bürgermeister der Stadt hieß der Stadtrat Ludwtg - Wolf die Ber- sammlung _in den Mauern der Stadt Leipzig willkommen. Der Vor- sitende, Staatssekretär a. D. Hollmann, eröffnete darauf die Ver- bandlungen der Konferenz mit einigen einführenden Worten.

Nach dem Eintritt in die eigentlide Tagesordnung sprach der erste Nefercnt, Beigeordneter Dr. Wiedfeldt-Essea, über die allgemeinen Fragen des Themas „Shthlafstellenwesen und Ledigenheime“. Er ging davon aus, daß heute das Sclafstellenwesen fast allseitig als jehr mangelhaft anerkannt und verurteilt wird, daß es sich aber dessenungeachtet infolge der wirtshaftlihen und sozialen Entwikelung immer weiter verbreitet. Nachdem der Vortragende die Mißstände des Sglafstellenwesens beleuchtet, wandte er sich zu den Maß- nabmen, die bisber gegen das Schlafstellenwesen getroffen worden sind, und empfahl die Begründung von fog. Ledigenheimen, ins- besondere von Junggesellenheimen nach der Art derjenigen der Firma Krupp in Essen. Zwar set die Errihtung msglihst vollkommen ausgestatteter, für die besonderen Zwecke eingerihteter Ledigenheime und ihr Betrieb auf wirtschaftlier Basis kein Allheilmittel, aber ein wichtiges Hilfsmiitel im Kampfe gegen das Schlafstellenwesen und ein Mittel, für dessen Anwendung gerade jeßt eine günstige Zeit sei. Bei der “zu erhoffenden Besserung der Lage der Industrie würden

einerseits bei dem Steigen der Löhne die Schlafstellenvermieter etwa