4 Uabersicht der Prägungen von Neichssilber- und Reichs pfennigmün

zen in den deutshen Münz stä bis Ende September 1926 d ünzstätten

1. Im Monat | Neichésilbermünzen September 1926| Ein- Zwei- Drei- sind geprägt | marfkstücke | markstüde| markstüde

worden in: NM NM RM

Neichspfennigmünzen

pfennigstüde | pfennigstüde | vfennigstüde pfennigstücke | pfennigstüde

Berln . . , 7 248 657 München 860 210 Muldenbütten . 500 000 Stuttgart . —_

Karlsruhe . « — Damburg » —

iQusses, nah dem

Jn Berlin kommen au

Summe 1 8 608 867 2. Vorher waren

geprägt *). . [270 107 783149871860) 152 354 184

8421 570) 2 795 476,68| 5 000 800,02| 27 677 904,—| 56 951 615,80! 109 859 100,—

3, Gesamtyrä-

gung: . 278 716 650/154197622| 152 354 184

4, Hiervon sind wieder einge-

00ER E us 336 694 2 494 51915

2 795 476,68| 5 000 800,02] 27 682 960,80| 56 958 835,10| 109 859 100, —

b, Bleiben. . . 1278 379956 194195128] 152 302 269 *) Val. den Neichsanzeiger vom 13. September 1926 — Nr. 213, Haupibuchhalterci des Reichsfinanzministeriums. Die.

Berlin, den 7. Oktober 1926.

2 79% 042,79| 5 000 164,70| 27 682 029,35| 56 955 941,30/ 109 844 394,50

Bekanntmachung.

Unter den im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 297 vom 3 vom 7. April 1924 bekannt- in Abänderung der Bekannt- anzeiger Nr. 204 vom 2. Sep- September 1926 und Nr. 224 ptember 1926 gelten mit Wirkung ab 1. Oktober

31. Dezember 1923 und Nr. 8 gegebenen Bedingungen und

machungen im Deutschen Neichs tember 1926, Nr. 216 vom 16. vom 25. Se d. J. die folgenden Preisändernugen:

I, DbersMGlesisches Steinkohlensyndikat. NM 19,00 1]. Niederschlesisches Kohlensyndikat, Steinkoblenbriketts (Fürstensiein, Wenceslaus, Viktor)

San E

Tleinere Formate von etwa l kg, . ,

roßes Format von etwa 3 kg. . | NRM 28,80

SHOIHDT E C a e ed Berlin, den 9, Oktober 1926.

Aktiengesellschast Reichskohlenverband.

Keil, Dr. Bonikows ky.

————

Betanuntmaqgulhqa.

Gemäß den Bedingungen der Dollarschaßza uweisun ] Hessen vom 20. Oktober 19 Reihe A und B, wird hiermit bekanntgegeben,

des Volksstaates

lôfung der am 18. Oktober 1926 zur Rül Stüde mit einem Aufgeld von 20 vH in Abzug der Kapitalertragsteuer erfolgt, wobei Durchschnitt der Mittelkurse der amtli für Auszahlung New York im Mon 4,20 RM, gerechnet wird. Darmstadt, den 7. Oktober 1926.

Hessische Staatsschuldenverwaliung.

Neumann.

Staatsraismitglied Dr. Ausschußberiht un Entwurfs. 12, Oktober 1 mögen8auseinande und den Mitglied Königshauses w schriften, die für einzelne Be eine besondere Genehmigung oder ei , finden auf diese Verträge ke inanzminister wird ermächtigt, die zur Exfüllu ertragen vom Staate übernommenen rderlichen Mittel in ns zu stellen.

A.-G.) erstattete den hihte des trage vom über die Ver-

: gab einen Abri ie dem Gesehe beigefügten Ver 925 und vom 6. Oktober 1926 rsezung zwishen dem Prenßishen Staat ern“ des vormals regierenden erden gene Landes8gesch gen der Verträge no nen Familienbeschl ine Anwendun

Ï nmenen Ve iungen er- Höhe des jeweils fälligen Betrages zur

Der Fnhalt der Verträge ist bereits

Wie der Berichterstatter Dr. R u m Ausshuß davon überzeugt, daß Ür den Preußishen Staat nit

politische Notwendigkei preußische und deutsche [tig beseitigt wird. Der Au it vor, Einwendungen nicht zu er: entshädtgungslos : r. Meerfeldt (Soz. Regierung auf eine so ungemei! ( Sozialdemokraten eschaäftsordnungsmäßigen

wierigkeiten zu bereiten. gebe zu sehr {weren Bedenken Anla man es mit dieser Vorlage mit ohenzollern zu tun.

i pf miiteilte dieser Vergleih und nur nticht unvorteilhaft sind, e Notwendigkeit, insbesondere auch eine nd und daß damit dieser Streit, dex das hren zerreißt, nunmehr end- shlägt daher in seiner Mehr- eben und den kommunistishen ung abzulehnen,

edauert, daß die preußische nelle Erledigung der Vorlage troßdem gewillt,

selbst befriedige ni

anz maßlosen demokraten lehnten daher die

iht, daß der orlage nicht aus dem x lehnt die Vorlage ab und

, hat si der

die Verträge

daß die Ein- zahlung fälligen Reichsmark nach der Dollar zum hen Berliner Notierun at September 1926, gleich

Der Entw "Anla die Vehand

der Bedürftigkeit und eine neue schwere Belastung der Gemeinden Die Sozia mit der Hälfte der Unter a T, Besonders ette ei das Problem der jugendli Abg. Dr. Meyer - Berlin (K Sireit übex die An hen Volke beseitigt werde. iehlt Annahme des kommunistischen Antrags. Freiherr von Gay seine Freunde der Vorlage zustimmen werden.

Die Vorlage wird darauf

he gelegenheit dur E L scheitere das mei nicht allein bezahlen wollen. liche, unter Umständen auch in den Volkshochschulen, sei das fruhtbringend angelegt sein würde, Der Pee

l (A.-G.) gibt die Erklärung ab, daß

egen die Stimmen der Sozial-

Preußen. Bekanntmachung,

Auf Grund des Absaßes 2b, Seite 11 der in Nr. 4 des „Preußischen Besoldungsblattes“ vom 2. Februar 1926 ver- d entlihten, am 10. Janmtar 1926 in Kraft getretenen

„Vorschriften für die Lieferung von Papier an Preußische Staatsbehörden“ ihr Wasserzeichen bei dem unter-

hat folgende Fabrik zeichneten Amt angemeldet:

demokraten und der Kommunisten angenommen.

Veber den vom Minister für Volkswohlfahrt vorgelegten Entwurf zu einem Städtebaugesez berichtet Staatsratsmitglied Häring (Soz.). Der Entwurf betrifft lähenaufteilungspläne, Fluchtlinienpläne, Bauvorschrifien, Um- i ng von Grundstülken, nliegerbeiträge, allgemeine Vors ständigkeiten und Verfahren und enthält {{chließlich Uebergangs8bestimmu timmung zu einem telle, bei der alle Parteien Opfer 1: Der Redner der Kommunîsten bezeihnet das Gutachten als noch weit reaktionärer als es der Entwurf selber sei.

nteigungen, ädigungen, empfiehlt die , das eine Kompromißformel dar- gebracht hätten.

nr Der Aus\{uß utahten

E Firma | Wortlaut des Wasserzeichens 108 | Se S Es Grün- | Siegel & Haale, A LIRENE jainichen i. Sa. «a Myrmal « Berlin-Dahlem, den 5. Oktober 1926.

Staatliches Materialprüfungsamt. Herzberg.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 40 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter

des Ausbaurechts der Ihna an die Ihna-Bodenverbesserungêgenosfenschaft in Stargard,

Nr. 13 153 die Verordnung zur aab imiés ca vom 17. September 1926, und unter

Nr. 13 154 die Verordnung des Preußischen Justizministers, be- treffend vorläufige Aenderung von Gerichtsbezirken anläßlich der Aus- führung des Friedensvertrags, vom 30, September 1926.

Umfang + Bogen. Verkaufspreis 10 Neichépfennig.

Berlin, den 8. Oktober 1926.

Geseysammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Nichtamtliches. Preußischer Staatsrat.

Sißung vom 8. Oftober 1926. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Der Staatsrat beschäftigte sich heute zunähst mit

dem Entwurf , eines Geseßes übex die auseinandersezung zwischen

ßishen Staat und den Mitgliedern des vor- mals regierenden preußischen Hauses, in Verbindung mit dem Antrag Dr, Meyer (Komm.), betr. die Wiederaufnahme

gleichs8verxhandlungen mit dem Hohenzollernhauses,

ist von dem Gutachten t 5 Ben ihm aber zu, ortschriit gegeniiber dem jeßigen i rlage recht bald Gesetz

Mimisterialdirektox Co ny e betont, daß die Staatsregierung sei, daß dev Geseßentwurf ge 1is}ses, dem Kompromißantrag, das Bessere sei. Der Entwurf shränke die Selbständigkeit durhaus nit allzu sehr ein. Der Vorschlag des Ausschusses lasse befürchte daß mit der Entwicklung der Verhältnisse niht schnell genug mit- gegangen werden könne.

Dem Gutachten wird gegen die Stimmen der Kommu- nisten zugestimmt. Ausführungs8bestimmungen zu dem Verkehr

Staatsratsmitglied Andrée (So des Ausschusses zwar auch nicht befrie weil es immerhin einen stande bedeute. Er wünscht, werden möge.

nah wie vor davon Üüberzeu über dem Gutachten des Aus

it seten. i unedlen e werde der deutshe Bergbau mit dem Einsegen einer sehr 1

Metallen wurden als durch Kenntnisnahme für erledigt

Gegen den Gesezentwurf zu dem Staats8vertrage wischen Preußen und Anhalt wegen eines ein- eitlihen Deichverbandes für die Dernburger Niederung owie gegen den Geseßzentwurf zur Aenderung des Geseßes des Körwesens und des erderennwesens wurden Einwendungen nicht er- Die Zweite Verordnung zur Durchführung der auszinssteuerverordnung und die Rundver- | Verwendun zinssteuermitteln für die Fnstan | wohnungen, wurden durch Kenntnisnahme erledigt,

Dex Staatsrat vertagte sih sodann auf Mittwoch, den 10. November.

Regelung

von Haus-

betreffend die hung von Alt-

Preußischer Landtag.

204. Sißung vom 8. Oktober 1926, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Vor Eintritt in die Tage8ordnung gibt Abgeordneter Baczewski (Pole) eine Erklärung ab, in der er eine Veröffentlichung dex Regierung ( olnischen Unterricht in dexr Volksschule als unwa e sei nux angetan, die polnishen Minderheiten

Königs-

übex den r bezeichnet; erabzuseßen.

von Verc- Allenstein

Abg. Schwenk - Berlin (Komm.) legt Verwahrun figen S Auss\chl uß seines Fraktionsfreundes So bO A ür den Schluß der Donnerstagssizung, Allerdings habe diesex egen den Abg. Wiedemann (D. E den Vorwurf der Lüge und igheit erhobén; der Vorwurf sei je o völlig berechtigt. Wiede mann habe die Ecwerbslosen in unerhörter Weise beshimpft und dabei ‘einen Artikel verlesen, der niht, wie er sagte, einem rheinisch - tes: älishen Blatt entstamme, sondern einem in annover er heinenden völkischen Hebblatt. Der Präsident artels aber habe kein Wort des Tadels gegen die Beshimpfung

der Arbeiterklasse gehabt.

Abg. Otter dle Wiederaufnahme Antrag s Hauptausa

au igkei

p Margarethe“ empfoh n wird. O E

bg. en de (Soz.) lehnt das Arbeitsdienstpfli{Gtges b, j 1000 Einwohner ni 7 ats als

240 Arbeitslose, Wir Haben im ganzen 24 Millionen Arbei

und M Millionen Kyrgarbeiter. U E mann von den Deutschnationalen hin und hält hier eine Shimpf- rede gegen die Erwerbslosen. Das Elend ist ungeheuer! Ae kommt die ces

9 bis 12 Perjonen zusammengepfercht sind, Wo Arbeit ist, da werden Löhne angeboten, daß der Ärbeiter mit seiner Familie kaum das kümmer ihste Leben fristen könne; das geschieht besonders bei den Großagrariern. Und die gxoße Zahl der Ausgesteuerten soll überhaupt keine Arbeit erhalte;

Stehlen gezwungen. die Aus estenerten aufbringen, zumal viele Gemeinden hon so! finanziell ruiniert sind. Preußen müßte hier mit dem Re1 kräftigere Worte reden; es ist ja sonst so ras dabei, wenn es gilt, für die Landwirtschaft Mittel zu beschaffen. Unsere Nachkommen werden ein großes ächeln darüber haben, daß die Behörden für die Erwerbslosenunterstüßung Nedirliggelt und sogar das Vor=- liegen von „Kriegsfolgen“ fordern.

ein Regierungspräsident unter Berufung auf den Minister die Arbeitsnachweise auffordert, bei „Ungebührlihem Verhalten dex Arbeiter“ die A zu versagen. Der Redner | unbeshränktes Recht auf U

pfliht und wendet sih gegen die vom Regierungs A in Köln unter dem Vorwand, die Bauarbeiter seien Saisonarbeiter, verfügte Verlängerung der Karenzzeit für diese Arbeiter. Bek Notstand8arbeiten müßten die üblichen Tariflöhne gezahlt werden. Jm Winter werde die Arbeitslosigkeit unermeßlih steigen. Leider merke man aber noch nichts von einer Wirkung des Arbeits- beschaffungsprogramms. Der Redner verlangt weiter Verkürzung der Arbeitszeit unter aht Stunden, Erhöhung der Unterstüßzungs- säße und Verlängerung der Unterstüßungsdauer.

Und da stellt sich Herr Wiedes e Wohnungsnot, so daß teilweise in einem Zimmer

9 e; sie werden geradezu zum Wie sollen die Gemeinden die 50 vH für

e viel

toch {chlimmer ist es, wenn

x ordert ein nterstühung als Folge der Beitrags-

Abg. Kloft- Essen (Zentr.) macht darauf aufmerksam, daß

die Arbeitslosigkeit nicht gleihmäßig über das Reich verteilt set. Am shlimmsten sei es int Regierungsbezirk Mee Die beste Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bilde die Arbeitsbeschaffung. Aber selbst wenn das Programm der Reichsregierung dur geführt werde, sei zu befürhten, daß einzelne, besonders stark betroffene Bezirke wenig davon merken. Darum müsse die Fee Res gerung eine stärkere ie U

u

lihe Jyitiative in ihren industriellew

rovinzen ergreifen. (Zustimmung beim Zentrum und bei den

Sozialdemokraten.) Das preußische ice ns solle mit mehr Liebe an die Sache herangehen. D } fels die Erhöhung der Summe für die produktive Titel ition i

s Zentrum beantrage dess

irsorge von auf 109 Millionen Mark. Diese Mittel dürften

nicht aus laufenden Einnahmen, sondern müßten aus Anleihen

genommen werden. Das Einfachste und Gerechteste zur Regelung

der E nao wäre eine A der Unkers u

üßungsdauer gewesen. Statt dessen wolle man die Aus8gesteuerten

ung der Erwerbslosen nach ganz anderen Grundsäßen

er Behandlung de überweisen. Das bringe zwei Härten mit sich:

en Arbeitslosen. Arbeits\heu un erhezung der Jugend jeien die Folge der Erwerbslosigkeit. Jun Notstan 8gebieten bestehe zwar die Möglichkeit, Sehzehn-

is Uchtzehnjährige in Fürsorgeergztehung unterzubringen. Leider fi an der Kosten rage, weil die Gemeinden das

Interricht für erwerbslose Arons

apital,

müsse im Fnteresse der Fugendlihen großzügiger sein. Dec Redner dai vor, sämtliche inte bén s überweisen.

anptausschuß zuw Abg. Dr. Pinkermneil (D. Vp.) betrahtez das Erwerbs-

losenproblem gleichfalls im wesentlihen als ein Arbeitss Saule. Man müsse vor allem die Wirtschaft in ang j vevniuftige Fürsorge ausgebaut werden muß. Der Ausbau mu aber in der Richtung der Evwerbslosenversiherung lehen, und eine Verschärfung des Verantwortungsgefühls der Versi träger muß erfolgen. Das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Regierung ist zu eng. Es wäre besser gewesen, in größerem Maße Mittel in den Etat für wirklih produktive Arbeit einzustellen. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Der Finangminister mag sich zum Beispiel überlegen, ob die Mittel für Neubauten, für Universitätskliniken usw. wieder so knapp bemessen werden dürfen, wie im vorigen Fahre. Das ist eine sehr unfruchtbare Sparsamkeitspolitik. (Sehr richtig! rechts.) Der Redner bespricht sodann eine Reihe dringlicher VBahnbauprojekte, die [hom lan vorliegen und von der Reichsbahngesellshaft endlich in Angriff enommen werden sollten. Das Wesentlihe zur Lösung deS

alten. Wir sind der Auffassung, fährt Redner fort, daß eine

rung8-

rbeitslosenproblems sei und bleibe aber die Erholung der Wirt-

(haft im gangen. Der Abgeordnete Otter habe bezüglih der

ehe „Margarethe“ eine Rentabilität beweisen wollen. AlA

Beri tatter hätte er niht vergessen dürfen, was der Regierung8- E M über diese Rentabilität gesagt habe. Es sei von ihm ein Verlust für die Tonne Kohlen von 1,85 Mark fest-

tellt worden, (Lebhaftes hört, hört! rechts. Zurufe bei den isten.) Wir gingen Zeiten im Bergbau entgegen, die sehr E Mean ber Tati he Streik so auslaufe, wie es aus-

rfen englishen Konkurrenz zu vechnen haben. Die Sozial- N Ea \chon wieder Sozialisierung. Wenn Herv

Otter mittels Sozialisierungen über so klarliegende Fälle der Unrentabilität hinwegkomme, wie bei der Zehe „Margarethe“, werde sein Name in der Geschichte der Nationalökonomie größer als der von Friedri List werden. (Große Heiterkeit.) Seine Freunde verkennten niht die Härte der Zechenstillegungen. Wenw es irgend gehe, müsse man aus kulturellen und wirtschaftlihen Gründen und um die Arbeiter ihrer Heimat zu erhalten, Stillegungen vermeiden. Aber mit reiner Agitation seien solche Fragen micht zu lösen. Die Aufgabe der Wirtschaftsführung, inr

nteresse der Arbeiterschaft die Wirtschaft gejund zu erhalten, S eine cite Würdigung, an Ee ihr in so

ernster Zeit niht mit unsachliher Opposition un Agitation enk- e, (Lebhafter Beifall rets.

Abg. Gehrmann- Rathenow (Komm.) begründet einen

kommunisti Antrag, den Evwerbslosen für die im Winter zu E LONE Iaberel S«hwierigkeiten u ea Sinen

ubuße zu zahlen. Jebt, wo €s zum Winter gehe, seien a onen E ber das Arbeitsbeschaffungsprogramm Lug und Trug.

Denn alle dort vorgesehenen Arbeiten müßten im Frost eingestellt werden. Das ganze Programm sei windel. Der deut A nationale Abgeordnete Wiedemann habe Füetn in gemeinste Weise die Erwerbslosen beschimpft. Die if nicht mehr dulden, daß im Landtage jemand von Arbeltsdien s pflicht spreche; sie würden jeden, der das tue, von der Tri i herunterholen, (Lachen rechts. Lärm bei den Kommunisten.) Hy kurzer Zeit seien fast drei Millionen Erwerbslose aus dem lee stüßzungsprozeß heraus. Die Regierung solle si{ch rehtzeitig (osse Tatsache erinnern. Fn Breslau sei Son Arbeiterblut geflo en Schuldig daran sei der Wohlfahrtsm

mmunisten würden

nister, Eine Erhöhung

1

. Das müsse auch für die Zehe „Mar- ahverständige des Haadelêministeriums abe festgestellt, daß der Zustand der Zeche ein guter sei Eine elebung der Zeche wäre zu erwarten und etne unnötig, Das Zentvum sei keineswegs gegen di es verlange nur, daß der Mensh nicht nur Objekt, sondern anch Subjekt sei. Gerade menshlihe Fragen müßten eine große Rolle unde Staatsgedanke auf einem gesunden entrum wünsche, da e „Margarethe“ nochmals die Rentabilität geprü rde aber niht einer Vershleuderung von Staatsgeldern zur Er- ng eines unrentabelen Betriebes zustimmen, und auch dem ern hierfür keine Mittel bewilligen. Abg. Komm.) begründet einen Antrag auf Ver- staatlihung der Zeche „Margarethe“.

Die Debatte wird dann unterbrochen. Abg. Kollwiß omm.) beantragt, am Sonnabend zuerst einen Antrag esprehen, der das Staatsministerium ersucht, dem O ausschuß sofort Auskunft über die Verwendung der für die renzgebiete bestimmten 32 Millionen zu geben.

Zur Begründung des Antrags führt Abg. Kollwigt man müsse daraus, daß die Ee Ge na e so streng vertraulich behan Fraktionen hiervon verständigt

die Mittel nicht für wirtschaftliche, sondern für wecke im Osten ausgegeben worden seien. iedel habe als Vorsivender des Ostaus\chusses sih als Stiefellecker der Regierung erwiesen. (Präsident Bartels erteilt dem Redner einen

Dec kommunistische Antrag wird abgelehnt; ebenso ein anderer kommunistisher Anirag, am Sonnabend den Antrag auf Einstellung der Ausbesserung8arbeiten an dex in Berlin zu besprechen. ch 6 Uhr verta Sonnabend 11 Uhr; burg. — Für Montag ist die Beratung abfindung vorgesehen.

gar nit berührt zu werden brauchten. nach seiner Ueberzeugung sei der Bes anwälte mit Wissen und Willen des Ministers Roth habe sich für die Frage interefsiert, ob bei dem V genheiten der Entivaffnun Soz.): Es handelt Sandmeier, Dobner, Hartung,

Der Minister sagte weiter,

ns 50 vH sei exforder- uch der Augsburger Staats

eit geprüft werden mü rwerbslosen zufammen-

enden Unterstüßungs j allem Ie fi nd selber helfen. e Sis igte Lewe lt schwer sei, weil die Lasten d slojenproblems heu e er jet, weil die Lasten des mee e ETIE s manches verhinderten. Staatsgesinnung sei aber n des Volkes abhängig. Man müsse bedenken, in Euxopa sieben Millionen Mens en müsse man den beleidi gar nit avbeiten wollten, (Sehr ri Hauptursache für die der Vevarmung nit nur

ersolgt. Roth t erfahren An-

ertert llen diele an ñ

ih bei allen diesen Prozessen Gareis3, um einen fast identischen Personenkreis und um die gleiche Form der Ausführung. Warum ist niht der Gesamtkomplex einheitlich bearbeitet worden in einen einem Verfahren? nfangs siand die Jdentität des Personenkretses Zandmeier und Hartung noch nit fest. iht gemeinsam behandelt werden, weil der Drei der seinen Fâlle sichen

forcierte Stillegung

Dem.) meint, daß die Lösung des Er- e Rationalisierung;

Wohlbefir das gegenwärtig,

seien. Zurüclweis f Arbeit8losen Demokraten.) Die verlorene K Europa gebracht rgung derer, die fr Zahk der Arbeitwehmenden sei lation in Deutshland um etwa drei neu gri j worden, weil verarmte Rentner und foühere Militävrkreise heute im Berufsleben ständen. Die Fü so demütigend für die doch an ihrem Schicksal unshuldigen Er- ier könne nur eine regelcehte t haffen, die dem Versicherten Rechtsansprüche gebe, wenn der Versicherungsfall eintrete. Das Reich müsse dieser Sache nun endli eimnal nähertreten. Für die Ausgesteuerten müsse durch Verlängerun werbslosenunterstüßung gesorgt tverden. programm habe bisher die gehegten Hoffnungen nicht erfüllt. allem sollte der Wohnungébau, eventuell mit Hilfe einer Anlcihe, verstärkt werden. Die Auffassung des Wohlfahrtsministers, daß die Mieten um 30 vH erhöht werden müßten, sei sharf zurüc- weisen. Notiwendig sei noch cine großzügiage im Osten Deutschlands. Beim Arbeitsbescha Oberschlesien besonders s{chlecht weggekommen eine Reihe besonderer Maßnahmen ausgeglichen werden. Der Redner begründet einen Antrag auf Einsezung eines aus 29 Mit- liedern bestehenden Landtag8ausshusses für die mit dew Kanali- erungSsprojekier zusammenhängenden Fragen. Demokraten.) . Sch wenk - Oberhausen (Wirts die Stillegung der

ielen, weil der orwurf, daß iltengedanken beruhe. Das ig! bei den vbeiislosigkeit sei der 1a dag “eine gesciherte Sibi U azu eine gesteigerte - Abnehmer gewesen seien.

dem Kriege und der

illionen größer ge

Dr. Gürtner- in den Fällen Sa konnten beide n meier {on eingestellt war. gem Zusammenhang. L Wt. Aus den Akten läßt sich feststellen, daß [eit der verschiedenen Fälle eine enge Zusammenarbeit us den Akten ergibt sih nur, munagsprotofkolle

(D. Nat.): der Behandlung stattgefunden hat. Abg. Dr. Lev è: A daß eine bestimmte Anzahl Verneh worden sind. Das ist noch nicht der Beweis einer samn Der Minister G ürtner teilte weite in einem jeßt noch s{webenden Verfahren Dr. Gade im Fustizministerium Aussagen gemacht hat. es . Nat.): Dem Ausschuß gegenüber hat Gade- mann s{riftlih die Aussage verweigert. Fch beantrage die Zeugen- ladung des Untersuchungsrichters, vor dem Gademann seine Aus- sagen gemacht hat. Abg. Landsberg (Soz.) fragte, ob Justiz- minister Roth bei dex Entgegennahme des Berichts über den Vor- trag der Augsburger Staatsanivälte sich zustimmend oder ab- lehnend zur Suspendierung der Haftbefehle geäußert hat. Minister hat weder das eine noch das andere getan. Der Gedanke, in eine Strafsache einzugreifen, lag dem aus dem Ver- waltungsdienst hervorgegangenen Justizminister Roth meilenfern. JFch glaube niht, daß ex während seiner Amtstätigkeit in irgend- einer Haftsache, Prozeßsache oder gar in einer Mordsache jemals irgendwelche Direktiven gegeben hat. Was damals den Referenten immer wieder eingeschärft wurde, hieß: Prozesse werden nicht im Justizministeriunt geführt, vom grünen Tisch aus kann man gar Minister Roth hat den Bericht lediglich «Fn unserem weiteren Gespräch konzen- trierte sich alles auf die Frage, ob bei der Sache vielleiht An- gelegenheiten dex Waffentransporte berührt werdew können. Abg. Landsberg (Soz.): War vielleiht davon die Rede, das Ver- fahren versanden zu lassen, damit solhe Dinge nit an die Oeffent- Minister Gürt ner: Nein, Minister Roth war Einwohnerwehr mix vollständig darin

Vorbringen der Beschuldigten über die Wafsensache richtig ist. Wenn es aber richtig ist, dann kann in der Voruntersuchitng darauf keine Rücksiht genommen twerden. der eine Weg, in der Hauptverhandlung die Oeffentlichkeit aus- uschließen. — Hierauf wurde Ministerialrat a. D. Roth, dex rühere Justizminister, selbst als Zeuge ternomnten. daß er jeßt nach Prüfung seiner Erinnerungen die Angabe des Oberstleutnants Kriepel für richtig halte, daß Kriepel zusammen mit Dr. Gademann ihm am 14. März im Landtag aufgesucht und mit ihm darüber gesprohen habe, daß im Falle Hartung mög- licherweise Waffensachen an die i An diesem 14. März sei er, der Minister, besonders stark ron einex anderen Sache erfüllt gewesen, über die an diesem Tage im Landtag follte, nämlich über den Amtsberci

( Jn dieser Frage habe ein ischen ihm und dem Landtagsaus\shuß bestanden. Jch ort, als Minister den Grundsay gehabt, alle Verhandlungen über Prozeßsachen entweder in Gegentvart des Referenten zu führen oder nux durh den Referenten führen zu Darum habe ich auch den Herren Kriepel und Gademann agt, sie möchten mit meinem Referenten sprechen. es nicht. Daß Gademann daraufhin mit meinem rohen und dessen Zustimmung dazu ers eiden Augsburger Staats8anwälte gleich im Wenn ih nachher, als die Herren kamen, sie an den Referenten Dr. Gürtnerx verwies, so geshah das in Verfolgung des schon von mir erwähnten Grundsaßes. J wollte mich damit keineswegs vor der Verantwortung drückenn. dem hatte ich aber auch an diesem Tage int Landtag mit der ut tun. Mit Staatsanivalt Tröltsch habe eßung nach Augsburg

bei dieser Unterredung nicht den minde Dr. Levi (Soz.): Fs Jhnen nich gesagt worden, wteso der Mord mit dex Waffensahe der Ein- wohnertvehr überhaupt in Zusammenhang stehe. Sie fragen nah Details.

orgebestimmungen. dürften nicht ausgetauscht engen Zu- x mit, daß mann über

sührt werden.

rung Abhilfe samnrenarbeit,

Arbeitslosenversi verlangt habe, diese lt werden, daß nit werden könnten,

1 seinen Besu Aufklärung soll Dr. Schaeffer (D

des Bezuges der Er- L einmal die

as Arbeitsbeschaffungs-

Abgeordnete f iedlung, E dnungsruf.) ungsprogramm se? ; Dies müsse durch

Gürtner: Er Siegesallee gt das Haus die Weiterbecatung auf

außerdem Justizvorgänge in Magde=- er Hohenzollern=-

(Beifall bei den

Vereinig.) be- l ELEIEE “ als bitter für die keine Direktiven geben.

Zeche „Margarethe“ i zur Kenntnis genommen.

Wirischastskreise. Herr von Waldthausen hat schon im Aus[chuß darauf hingewtesen, daß auf weitere Stillegungen zu renen set, Man sollte also bei den Einwohnern von Sólde nicht fal nungen erwecken. Die Frage ist ja auch, ob die gesebßl stimmungen einen Zwang auf den Kongerw Stumm der „Margarethe“ berührt be den gesamten Mittelstand, der auf Gedeih und Verderb mit den Avbeiter verbunden ist: hat der Arbeiter kein Geld Mittelstand niht verdienen. D Konzern bleibt, liegt im Fnteresse au der Haus- und besißer, da wirtschastlichhe Schwierigkeiten durch einen großen Kon- zern leichter überstandew werdem können als zum Beispiel von Fellschd : Beijpiel die } zShüite 1hve älteste Zehe nicht, troudem sie nicht abel ist, weil sie Rücksicht nimmt auf die Bevölkerung. Besitz verpflihtet! Die Unternehmer haben die moralishe Pflicht, so gend geht, ihre Arbeitnehmer im B t!) Das ist doch bei sehr i L , wenn er den , daß rationell gewirtschaftet werden matß, unm auf dem Weltmarkt konkurrieren zu können. Wir Mittelständkler wissen sehr wohl, daß große Zusammenfassungen von Werken viele Ì JZnteressentew zugrunde richten: geseve sind hart! Sicher haben aber die Syndikate au ihc gutes gehabt, Ohne sie wäre die Z. wilden Konkurre Aufgabe dex Sta

Parlamentarische Nachrichten.

Ausschuß des unter dem Vorsil des Abgeordneten Hergt (D. Nat. ermersh wischenfällen de ebteten behandelt. Dr. Bell gab dem Nachrichtenbüro des Vereins folge eine au&Æührli andes dev Fälle prache, aw der sich die Verireter der anwesenden igten, stellte der Vors munistischen Mitgliedev

ulassen. Die

omwders ern lihkeit fämen?

Frage der Stillegun

Auswärtigen Neichtags

, so kann der

è , imi mmenbhh i übri eius Jade bel einen jeim im Zusammenhhang mit den übrigen

ngsten Zeit in Ï

minister für die beseßten Gebiete Deutschec Zeitungs- rstellung der Vorgeschichte und Nach längerer Aus- rattionen be- ahme der fom- mmung mit dem

en beseßten

Es bliebe dann nux

igen Aktien fnungshütte“ s aud ibende fest, daß miß Ausna a 4 igliedev der. Autschuß in Uebereinsti Reichsminister für die beseßten Gebiete Dr. Bell der Auffassung sei, f bedauerlien Eingelfälle von deutscher Seite gung und unter nachdrücklickch\ter Wahrung deut- teressen geklärt und weiter verfolgt werden müssen und daß j hr häufenden Fälle in ihrer Gesamtheit nur als drastisher Beweis für die Unmöglibkeit einer weiteren Fort- dauey der Besaßung zu werken {ind.

weit es ir halten. (Zuruf links: Tun sie aber vielen der Fall! Andererseits hat der Standpunkt vertritt

daß die vorli effentlihkeit kommen könnten.

imaner mehr

die Entscheidung kommen

nrittelständlerishe neuen Landgerichts Coburg.

Wirtschafts-

„Margarethe“ s{chon längst im e gegangen, ebenso viele andere. i i atsregierung muß es sein, durch bessere Verkehrs- mittel die Leute leiter und s{hnellev zur Arbeitsstätte zu bringen, so daß sie auG in entfernteren Arbeit nehmew können. Wenn gleihartige Arbeit angeboten wird, muß dey Arbeiter sie auch an- nehmen. Das Wort des frangösishew Ministers, es {eien 20 Mil- z ; M n wir uns nicht zu eigen. Wir müssen Arbeit shaffen für die, die keine haben. Die Beschäftigung muß aber eine produktive sein. Nicht selten ist zum Beispiel da gebaut worden, wo nicht gebaut werden durfte, Dec Redner empfiehlt eine Arbeitsdienstpfli d für unsere Jugend unter Auf- ie jungen Leute müßten auf dem Lande kaserniert werden, gute Kost erhalten und Gelegenheit haben, sich weiter auszubilden. Sie müßten selbst ihre Häuser und ihre Wege bauen und große Flächen kultivieren, um uns voni Absolvierung der vor- veistehen, noch länger zu

eme-Untersuungs- | habe, so führte der Zeuge

tags wurde als ersten Zeuge Negierungé- n | uhener Polizeidirettion vernommen. itigte laut Berich des Nachrichtenbüros des Vereins Deut- itungsverleger seine ihm vorgehaltenen früheren Aus\agen vor Leiter der für Mordsachen all Hartung betraut worden. Er be faum mehr ein ft der Berchtold, Beurer und Genossen be- Staatsanwalt Krieck die Ha n Eindruck habe r-

n der gestrigen Sibung des aus|chGusses desMei Terz von der Mü

nzkampf zugru

Es ist mög- ), aber ich wei Sekretär Stauffer ge alten hat, daß ex die [uto abholen fönnte.

m UÜntersucbung bestehenden Abteilung 1 mib dem erklärte, nah der Vernehmung des Brandl Zweifel anw der Täters

nden, Auf seinen

leutnant Braun der Zeuge: Staatsa Hast, er habe eine_ gab mir dann die Enthaftungsv

lionen Arbeiter zuviel da, ma

at hin habe Staat ioters ungünstige eber die À l nwalt Kriel kam zu mi fügung, At babe u ck und Krauß

3 ng. rieck uni l

enüber nicht zurückgehalten mit meinen Bedenken gegen die Ent- in diesem Augenblick, wo das Verfahren fast bis zur vollen ng der Täter gediehen Ramer ein Schrifistück überreicht, in dem ih meine schriftlich dargelegt hatte.

siht und Leitung des Staates.

Coburger Angelegenheit ih anläßlich seiner Ver

Auslande unabhängig n Einfluß au

geshriebenen Dienstzeit müßte es ihnen bleiben, um s{chließlich ein Anreht zu erhalten, eine Siedlung zu Î Siedlungen müßten an Ortschaften an- sen werden. Auf diese Weise würde es für Hunderttausende mögli werden, daß sie ihre Arbeit iw den Fndustriegebieten mit der Arbeit auf dem Lande vertauschen können. So könnten die Jndustriestädte entvölkert werden. Es würde auch die Freizügigkeit wieder möglih sein, die durch die unselige Wohnungszwangs- irts{aft verloren gegangen ist. Meine Partei wird alles tun, um gramm zur Durchführung zu bringen, unsere Jugend für E die leßten Endes niht nur ihr, sondern meinheit zugute kommt.

Abg. Stock (Völk.) fordert die Arbeitsdienstpfliht und er- sich gegen eine künstlihe Arbeitsbe Troß Locarno und Genf würden sich die Verhältnisse immex gestalten, Vor allem Dank der Politik der

zu machen. Na das Verfahren ausgeübt.

lizeidirektor denken kurz te mir Erster Staats» b amer klar, daß i nur Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft sei und deren Anordnungen aus- zuführen habe. Der Zeuge betonte weiter, der i seiner politisden Bedeutung der unpolitischen Abtei worden, um eine ganz objektive politisc) unbeeinflußte Bearbeitung f Fragen des Vorsißenden erklärte dev Zeuge v. Merz, Staatsanwalt Krieck sei anfangs ganz einig mit ihm in der Ueberzeugung von der Notwendigkeit der Verhaftung gewesen. Als er am 14. März nachmittags von Augéburg wieder zurückehrte war er in großer Hast und schrieb die Enthaftungverfügungen. Au i seines plößlichen Meinungöumschwungs Wahrend vorher Krieck mit mir in selzuckerishes Ver-

Jch habe dem Zeuge Rot Die kann ih heute nicht mehr Dr. Levi: Minister Gürtner hat \{cheinbhar ein besseres Gedächtnis für die Einzelheiten gehabt. Jch verwahre mich dagegen, daß Ste mir Gedächtnis\hwäche vor- Minister Gürtner haite Gelegenheit, die Akten einzu- sehen, während ih dazu nie in der Lage war. Dr. Lev i: Haben darüber gewundert, daß der Referent Gürtner schon in der Lage war, über die Berichterstattung dex ft zu berichten. Dr. Levi: t es n sterium üblih gewesen, daß ein Bericht von Staatsanwälten einer auswärtigen Staatsanwaltschaft auf die Weise eingefordert 1 daß sofort binnen einer Stunde die Staatsanwälte aufmarschiert2n as ist eine Frage, die niht hierher gehört. pflihtet gehalten, mir

Daraufhin

wart des Direktors antivorten. rtung sei troß ng T übergeben des Verfahrens zu sichern. Ste fich nich

beit zu gewinnen,

Staatsanwalt euge Rot

nichts Au

: Das war g

auch der Allge ayerishen Mint-

schaffung, die nicht pro- Frage nah dem G

gab Krieck keine klare Antwort. ) l voller Harmonie arbeitete, zeigte er jebt einm ah Ic fühlte mih durch diese Entwicklung der Di bedrüdt, weil alle Beainten aus den Saustall der Verdächtigungen herau&wollten. Er sei auch heute noch der Uoberzeugung, daß die Ver- haftung der Beschuldigten durchaus notwendig war. — Der b Justizminister Dr. Gü rtner wurde dann als Zeuge über die Un redung bernommen, ministerium h ; Krauß und Krieck geführt hatte. vom Vorzimaner des Ministers angerufen. Man Staatsanwälte wollten Bericht über den -Fall Hartung erstatten, und ih sollte an Stelle des Ministers den § Staatsantivalt Krieck berichtete objektiv über den Fall. nahm Staatêanwalt Krauß das L : V Hastbefehle niht aufheben, aber sie auch nicht vollziehen, wenn nicht nçue Verdahtsmomente hinzukämen. ctwa um eine Beratung über die Frage der Haftbefehle, zu? der man meinen Segen haben wollte. [ druck, daß Staatsanivalt Krauß shon zu mir ins Zimmex mit der festen Entschließung kam, die er dann mir vortrug. Jch habe mich darauf beschränkt, den Bericht entgegenzunehmen und dann dent Fustizminister selbst darüber zu berichten. Kriecks habe ich mit Krauß dann noch über eine audere gesprochen, die mit dem Fall Hartung nichts zu tun hatte. Als ih später Justizmuister wurde, drängte ih zunächst auf Er- mich aber vom Staatsanwalt Tröltsch es bedenklich wäre, ohne ganz entscheidendes Be- weismaterial die Sachen vor das Volksgeriht zu bringen. ivurde uns bekannt, daß Braun und Tillessen sich in Ungarn Wir stellten an Ungarn das Auslieferungsbegehren, aber die ungarishe Regierung lehnte ohne Begründung nicht nur ersonen ab, sondern auch die Mitteilung Zurzeit {webt

immer {chl. JFnneumarkt zw beleben. werde es der Börse gut gehen, der deutsche Arb mehr versklavt werden.

Abg. Gertrud Hanna (Soz.) verlangt, daß die Erwerbs- losen mit dem Arbeitsnahwe1s in engster Fühlung bleiben, uind daß daher auch die Ausgesteuerten nicht aus der Erwerbslosen- fürsorge heraus- und in die Wohlfahrtspflege hineingeführt werden. sen hâtten ein moralishes Recht auf Unterstügzung. i okraten träten für Verabschiedung der Erwerbs- losenversicherung ein, um dadur bisher bestehende Mißstände, wie die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung, zu einheitlihe Regelung an Stelle der bisher vorhandenen über 80 vershiedenen Erwwerbslosemrnterstüßzungsarten herbeizuführen. Frhr. von Waldthausen (D. Nat.) beschäftigt si r Frage der Stillegung der Zeche „Vereinigte Wenn in einem solchen bedauerlichen Falle alle Beteiligten prüften, es niht ein Mittel gäbe, durxh das sich die Stillegung vermeiden e, wie dies geschehen sei, dann müßte das Ergebnis als objektiv anzusehen sein, und es wäre wirtschaftlih bedenklich, wenn nun das Parlament durch Besprechung der Sache den Ausgang des Ver- fahrens verzögere. Für solche Sachen sei do der Demobil- machungsfommissar da, der ja sein Urteil auf Stillegung bervcits gesprochen habe; ebenso der Regierungspräsident von Arnsberg. 8wav sei der Beauftragte des Handelsministeriums zu dem Er- gebnis gekommen, daß die Zehe noch rentabel wäre. Er habe aber nux die Vergangenheit berücksihtigt und sei in einem zweiten (uffassung gekommen, daß die Zeche Die Rationalisierung dev deutschen Wirtschaft irtschaftslage als notwendig von fast allen fe man aber nih# Unternehmungen ühlew bestehen lassen. Die Quint-

Eine Entwicklung {lechten Unternehmen abstoße, müßte arlament unterstüßt werden. Das wäre auch für die \{chlechten Werken, wo sie keine Aussicht tigung hätten, gar nicht interessiert seien. Der (demokratishe Antrag auf Sozialisierung der Zehe „Mar- gärethe“ sei abzulehnen, weil der Staat kein Geld für Cxperi- mente habe.

Ha vsch (Zentr.) betont, daß die wichtige Frage der iht s{lagwortartig, sonderm mit gründlicher Sachlich-

sei es notwendig, den Sozialdemokraten eiter aber immer

ge Roth: D aturlich hat sich der Referent für ver noch am selben Tage Bericht zu erstatten. i davon, daß Gürtner am selben Tage Beri ern, ob Sie sich nicht darüber gewundert am selben Tage noch FJhnen der Referent berihten konnte. Zeuge Roth: Wenn Gademann anwälte selbst, so wird man das a

aben, daß

agte, er bringe die Staats8- s ein Entgegenkommen hin- Dr. Levi: Das muß ih Fhnen fon sagen, aß ich noch niemals zwei Staatsanwälte in Bewegung seßen euge Dr. Roth (erregt und laut): Sie sind auch noch Dr. Levi: Jh habe keine weiteren en mehr an den Zeugen, da ih denselben zu sahgemä nicht veranlassen kann. inen solchen

als Landagerichiérat Staatsanwälten Jch wurde

sagte mir, die

Die Erwerbslo

Die Sozialdem Er- sagte aus:

enommen haben.

beseitigen, und eine rit entegegennehmen. er gewesen! Zeuge Roth (in aroßer orwurf kann ih mir nicht gefallen rüherer Chef der bayerischen Fustiz- n stehe, kann ih wohl verlangen, (Zuruf: Das können Sie von dem nicht Der Vorsitzende ersuht, Auch der Zwischenruf

Zort und sagte, er wolle die argarethe“. Es handelte \sich nit verwaltung unter Eidesaus daß man mir glaubt. verlangen. die Verhandlun Jüdishe Frech

Jch hatte vielmehr den Ein- JUdishe Frechheit! sahlich weiterzuführen. eit“ wird vom Vorsißenden gerügt und als Mittelmann weitere Fragen an den Zeugen \{ließlich nunmehr fklargestellt fei, daß Gademann nicht als Zeitgenosse in der Lage gewesen sein konnte, zwei e von Augsburg na München kommen zu lassen, sondern daß das nur auf eine Anordnung Stauffers möglich Damit ist die Vernehmung des Zeugen Dr. eschlossen, der vereidigt wird. tinisterpräsident a. D. ipender: Jut Laufe der Verhandlungen ist anch eine Zu- ammenkunft berüht worden, die am 14. März 1921 unmittelbar nach dem Zusamer Mord mit Oberforstrat Escherih, Staatsrat Dr. Schweyer, Oberstleutnant a. ‘ Reihe anderer Persönlichkeiten mit Jhnen stattgefunden haben Wissen Sie etwas von dieser Zusammenkunft und worüber ih die Besprehung drehte? Zusammenkunft genannten Herren in gar keiner Weise erinnern dent Zusamer Mord nicht mehx als das, was damals în den F kann nur erklären, daß Wh nah ifliher Erforshung meines Gedächtnisses nicht den halt8punkt dafür habe, daß die bayerische

Nach dem Weg- zurückgetwiesen.)

xbeliebiger ledigung Me Falle, ließ Staatsanwä ¿n

Gutachten zu der rihtigen Au Mia B nicht rentabel wäre. e bei der heutigen W

arteien anerkannt, Dann. dür rx aus rein menf{chlichen Gef esfenz dev Rationalisierung sei, nux erstklassige Villigkeit zu bester Qualitätsarbeit zu führen, ejem Sinne, die die

— Als nächster Zeuge wird der Dr. von Kahr vernommen.

die Auslieferung : des Protokolls über die Vernehmung des Braun. wieder eine Auslieferungssahe mit einem anderen Lan die ih hier nicht \sprechen will, weil eine Entscheidung noch n Diese Sache betrifft einen dex genanten beiden Beschuldigten. Auf Befragen des Vovsißenden erklärte der Minister, Dr, Gademann habe ihn einmal aufgesucht und die Befürchtung

bei den polizeilihen Fahndungen in der Hartung- inge an die Oeffentlichkeit kommen könnten, die den Bei der Berichterstattung der aber gezeigt, daß bei der Aufklärung der ammenhängenden Dinge

ergangen ist. rbslosen besser, die an S RA | Dr. von Kahr: J& kann mi auf dauernde Beschäf N

äußert, da J weiß von Staatsinteresse abträglih seien. Zeitungen gestanden hat. Staats8anwälte habe Mordsache die mit Waffentrans8porten gu