Vrenßen.

Ministeriumdes Fnnern.

Das Preußijche Siaatsministerium hat mittels Eriajses vom 21. September 1926 dem Viechanifer Bruno Daniel in Gleiwiß, O. S., und dem Polizeioberwachtmeister Paul Klein 2 S i. Pr. die Nettungsmedaoille am Baude

en.

M L I Sh S2: P M E E I ANAAME E S E R S E E R E R Di B 5A M Nichtamtliches.

Denisches Reich,

Der Reichsrat hält Donnerstag, den 14. Oktober 1996, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Bollsizuäg.

Preußïher Landtag. 20s. Sißung vom 11. Oktober 1926, nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)

Am Ministertisch hat Finanzminister Dr. Höpker- Aschoff Plat genommen.

Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Ge- seßentwurfs Über die Vermögensauseinander- jebungmit den Hohenzollern.

Bor Eintritt in die Tagesordnung fordert q Abg. P ied (Komm.) die Abseßung der Hohenzollern-Vorlage, weil € ven Logeordneten zu jpat zugegangen jei, so daß siedicse nicht mehr atten nabprüsen können. Würde diesem Bedenken nit stattgegeben,

si so

L 4 wurde der Landtag nur dokumentieren, mit welher Eile er den Das verfassungsmäßig vorber dem Landtag vorzulegende Gutachten Des Staatsrats jei erst heute früh verteilt. Mau könne daher die Vorlage jeßt niht behandeln, weil man ein so wichtiges Geset nicht durchpeitschen fönne. (Zustimmung bei den Kommunisten.)

A Der fommunistische Antrag wird gegen die Stimmen der Untragsteller abgelehnt. (Große Unruhe bei den Kommnniïten und Zurufe.) i

_ Abg. Piedck (Koman.) begründet dann einen neuen Autrag, auf Vrund des § 23 der Geschäftsordnung die Beratung der Hohenzollern-Voxlage auf vier Wochen auszuseßen, damit erst der Reichstag in erster Linie seine Entscheidung treffen föune. Man könne dann eine günstigere Regelung für den Staat erhoffen. %ÆWUrde auch dieser Antrag abgelehnt, fo müßte man die Antlage gegen das Staatsministerium erheben, daß es in unverauttwortlicer Weise niht nur Milliardentwerte au die Hohenzollern verschleudert habe, sondern auch den Hohenzolleru die Möglichkeit verschaffen wolle, wieder in Deutschland ihren Wohnsitz zu nehmen. (Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten.)

__ Präsident Bar tel § macht darauf aufmerksam, daß diese Be- stimmung der Geschäfts8odnung nur angewandt werden fönne, wenn der Antrag dazu gedrnckt vorliege. (Lärm bei den Kom- munisten.)

__ Abg. Pie ck (Komm.) meint, wenn es gelte, dem Staate Mil- lionen zu retten, müsse man vom Buchstaben der Geschäftsordnang abschen. Er beantragt, sofort über deu von den Kommunisten gegen das Staatsministerium eingebrathten Mißtrauensantrag ab- gusttmmen. i Dieser

Wider

Konnte E M T e 4A z c e æwodenzollern das Milliardengeschenk in den Rachen werfen wolle. )

Antrag scheitert geschäftsordnungsmäßig am pruch des Abg. Heilm amn (Soz.). (Großer Lärm bei den §&ommunisten und Zurufe. — Präsident Bartels ruft einen Tommunistischen Abgeordneten zur Ordnunug.)®

Abg. Pieck (Komm.) beantragt dann, die Hohenzollern- Vorlage an deu Schluß der Tagesordnung zu sèpen.

Dieser Antrag scheitert am Widerspruh der Deutsch- nationalen und Sozialdemokraten. (Großer Lärm bei den Kommunisten.)

j D

Dann tritt das Haus in die Tagesordnung ein. Als

Finanzminister Dr. Höpker-Ascho ff das Wort erhalt, bricht bei den Kommunisten ein ungeheurer Lärm los. Laute Rufe wie: Hohenzollernschieber, Hohenzollernhurer, Hohen- gollernzuhälter! werden dem Finanzminister zugeschrieen. Präsident Bartels gelingt es nicht, die Ruhe herzujtellen. Der Finanzminifter versucht wiederholt, seine Ausführungen zu beginnen, wird aber immer von neuem Lärm und Zurufen der Kommunisten daran gehindert. Präsident Bartels ruft einige Kommunisten zur Ordnung. Er ermahnt die Kom- munisten, ihn nicht zur Anwendung der schärfsten geshäfts- ordnungsmaßzigen Maßnahmen zu zwingen. Die- Kom- munisten lärmen jedoch im Chor fort. Abgeordnete allex Parteien haben fih inzwischen in einer dichten Mauer um das Reduerpult aufgestellt. Da der Lärm nicht zu besänftigen tjt, unterbriht Präsident Bartels die Sißung auf 5 Minuten.

Nach etwa 10 Minuten wird die Sißung durch Präsident Bartels wieder eröffnet. Der Präsident “gibt der Hoffnung Ausdruck, daß nunmehr der Lärm der Kommunisten nicht mehr einseßen möge, weil er sich sonst im Futeresse einer ge- ordneten Verhandlungsführung zu den schärfsten geshäfts- ordnungsmäßigen Maßnahmen gezwungen schen würde. (Gelächter bei den Kommunisten.) :

: Als der Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff das Wort erhält, seßt der tumultuarishe Lärm bei den Kom- munisten erneut ein. Die Rede des Ministers wird nach Ein- gang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Pieck (Komm.) beantragt zu beschließen: Der Landtag entzieht dem Miniferprälidenten das Vertrauen. Die Vorlage sei keine Finanzvorlage, sondern eine politische Vorlage.

_Prâsident Bartels stellt fest, daß der Antrag mit 20 Unter- \{riîten versehen — also zulässig sei.

Abg. Pieck (Komm.) bemerkt, der Antrag gehe geshäfts- ordnungSmäßig allen übrigen Gegenständen der Tagesordnun vor. Die Verbindung eines jolchen Mißtrauensantrages mit jedem Gegenstand der Tagesordnung sei zulässig. Zur Begründung müsse auf Grund des § 50 der Gejchäft8ordnung das Wort vorweg erteilt werden.

Präsident Bartels widerspriht dieser Ansicht.

Abg. Pie ck (Komm.) bemerkt, das Haus habe sehr wenig Respekt vor seiner eigenen Geschaftéorduung und vor seinen Ministern, wenu es die Behandlung cines ViEtzdicaBenirages a ganz ans Ende seßen wolle. Es betätige fh nicht als

arlament, sondern als eine Geschäftssube, in der man neben der politishen cht auth die wirts{aoftlihe Macht erringen wolle.

Präsident Bartels: Sollten Zweifel über die Be- FNCERGen der Geschäft8órdnung bestehen, so kann der Landtag

rüber entsheiden. ({Aha-Rufe bei den Komm.)

Abg. Heilmann (Soz.) stimmt dem Präsidenten zu.

“) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herxen Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find.

| Präsident Bartels erklärt sih bereit, den Ankrag mit dem vorliegenden Gegenstand der Tagesordnung zu verbinden und ihn

innerhalb der festgesesten Redezeit begründen zu lassen. FAN ___ ‘Abg. Pircck (Komm.) ift ‘mit der Begründung des Antrages in der Reihenfolge der Redner nunmehr einverstanden, protestiert aber dagegen, daß feine bcsondere Redezeit dafür fest seßt werden folle. Gegebenenfafls' werde die Kommunistische rtei Mittel und Wege finden, aegen diefe Vergewaltigung der Geschäftsordnung VOLrZzugehen.

Bei der Abstimmung wird der kommunistische Antrag auf Gewährung einer besonderen Redezeit für die ründung des Mißtrauensantrages abgelehnt.

_ Abg. Bartel s- Crefeld (Komm.) führt aus, daß der Hobenzollernshacher nux mit den zweifellos bestochenen lts- vertretern dur{geführt werden konnte. (Lebhafte Zustimmung bei den Komm. — Präsident Bartels ruft den Redner zur Ordnung.) Wenn diese sogenannre Republik noch Anstandsgefühl besäße, müßte sie sämtliche Hohenzollern des Landes verweisen und sie entschädigungslos enteiguen, wie dies ein fommunistischer Antrag wünsche. (Sehr wahr! bei den Komm.) Sie (zur Rechten und den Soz.) glauben sch hier in diesem Stall sicher vor Proletarierfäusten. (Prôsident Bartels weist dieje Ausdrucks- iveise zurück. — Zuruf bei den Komm.: Was ift es denn anders?) Die Kommunisten würden den Massen draußen aber diesen Schandvertrag auseinandersezen, und die BProletarier würden eine Abrechnung verlangen. Außer dem Wohnvecht für den sogenannten ehemaligen König habe man diesem Verbrecher auch noch eine „Arbeitslosenunterstüßzung“ von 50 000 # monallih zugestanden. (Lärm und Zurufe bei den Komm.) Nicht genug damit, hätten die Hohenzollern noch vor Zustandekommen des Vertrages aus dem nunmehr dem Staate übergebenen Schlössern und Bauten geklaut, was sie nur konnten. (Präsident Bartels ermahnt den Redner wiederholt, sich in seinen Ausdrücken zu mäßigen; lärmender Widerspruch bei den Komm. und Zurufe: Schieber- Landtag!) Der chemalige Kronprinz habe die verschwundenen Bilder auf dem Markt auftanhen lassen. (Hört, hört! bei den Komm.) Die Sevres-Vasen der Kronprinzessin seien auch nicht dem Staat zurüfgegeben, sondern an einem neutralen Ort unter- gebraht worden. Die Kommamisten seien der Auffassung, daß das Geschmeiß, der Karnîickelstall dèr Hohenzollern, {hon ohne dén Schandvertrag viel zu viel erhalte. (Präsident Bartels ex- suht den Redner wiederholt, si zu mäßigen. — Lärm bei den Komm.) Kein republikauishes Gericht habe jemals die Hohet- zollern aufgefordert, den Nachiveis zu bringen, wie sie ihr sogenanntes Privatvermögen eigentlich erworben haben Man müsse auch fragen, wie es mit den Steuerrückständen der Hohen- zollern stände. Es sei selbst den Demokraten zu viel, was Söpter-Aschof} vertrete. Er Hätte deshalb seine Fraktion irre- führen müssen. (Zuruf bei den Komm,: Schwindelminister; Höpker-Aschoff ist nur dazu da, die. Leute zu belügen! — Präsident Bartels ruft den komm, Abg. Kollwiß zur Ordnung.) Der Redner zählt eine Reibe von Einzelfällen auf und erinnert daran, vie der Exkrouprinz Fzg mit Reichswehroffizieren aufgenommen, alles zu dem Zweck, die Monarchie wieder herzustellen. Dazu wolle nun die Republik das Geld geben. Diese Republik, deren oberstes Haupt beim Volfsentscheid eine verfassungs- und volks- feindliche Einstellung ungestraft zeigen konnte, sei der Schritt- macher der Monarchie. Die Verdienste der Hohenzollern hätten darin bestanden, daß sie auf Kosten des Volkes in ihre Tasche ver- dient haben. Der Landtag sei zu feige, das preußische Volk in der

reden zu lassen. (Beifall bei den Komm.)

Abg. Pieck (Komm.) beantragt, daß wegen der Wichtig- keit der zur Verhandlung stehenden Materie der Minister- präfident sofort herbeigerufen werde, um die Vorlage zu ver- antworten. Zugleich beantragt er Besprechung dieses Antrags.

Mit den Stimmen der Kommuüisten® 1wdird die Be- sprehung des Antrages vom Vizepräsidenten Dr. Por} ch zugelassen.

Abg. Pie ck (Komm.) formuliert eine Reihe von Fragen an den Ministerpräsidenten und erklärt: Würden wir hundert Abgeordnete haben, fo würden wir den Antrag auf Anklage-

erhebung gegen den Ministerpräfidenten stellen, weil wir in seinen Verhalten das hochverräterishe Unternehmen fehein, die RepubBbklik den Hohenzollern wiedex auszuliefern.

Abg. Eberlein (Kmm.) wirft dem Finanzminister vor, er habe wie cin Beauftragter der Hohenzollern gesprochen. Auch die Richter, die Entscheidungen gefällt hätten, seien nicht Diener des Volkes, sondern Fürstendiener gewesen. Die Tauenztien- räuber hätten nicht anders gehandelt als die Fürsten, die seiner- zeit durch Kabinettorders Staats3eigentum in Privateigentum verivandebt hätten.

Ein Schlußantrag wird gegen die Kommunisten an- genommen. Der Antrag der Kommunisten, den Minister- prusidenten Hherbeizurufen, wird gegen die Antragsteller abgelehnt.

Abg. Piecck (Komm.) stellt hierauf einen Mißtrauens- antrag gegen den Finanzminister und beantragt Verbindung des Antrages mit der Aussprache.

Abg. Heilmann (Soz.) erklärt namens seiner Partei, daß fie beim BVolksentscheid ihre Stellung klar habe erfennen lassen.

“ Aussithten dafür, daß im Winter im Reichstage eine befriedigende

Lösung kommen werde, gs nit vorhanden. Ende des Fahres laufe das Sperrgeseß ab, das den ehemaligen Fürsten verwehrt, thre vermeintlichen Rechts8ansprüche im Rechtswege zur Geltung zu bringen. Die Sozialdemokraten treffe kein Vorwurf, wenn sie auf den Boden des Vergleiches treten, der sih im S des leßten Reichstagskompromisses Halte. Unbefriedigend sei aller- dinds, daß die drei Palais im Privatvermögen der Hohenzollern verblieben, E daß dem Katser und seinen TnpaSngan in Homburg ein Wohnrecht zugebilligt sei. Es handele sih dabei aber ledigli um eine Privatverpflihtung des preußischen Staates als Vermiecter. Die Landesverweisung durch das Geseß der Republik werde 'dadurh nicht berührt. Weil größere Schädigungen zu befürchten jeien, werde die Sozialdemokratifche Mer der Verabschiedung der Vorlage keine Hindernisse in den legen. (Lebhaftes e und lärmende Unterbrechung bei den Kommunisten.) Die Zustimmung zu dem Vergleih vermögen sie jedoch nicht in Ausficht zu stellen und das um j weniger, áls g D E tien E ezeigt t Leb die ohengollern an ihrex politishen Zurü tung niht festhielten. Seine Partci bedauere, daß A in der lbst der 15 Millionen zun: Ausdruck gebrahte Willensmeinung nicht rlleee Berücksichtiqung finde. Sie erkenne aber bedeutende Ver- besserungen an. (Lebhastes Hört! hört! bei den Kommunisten.) Grundsäßlich aber sei der Vergleich für die Jnteressen der Republik

n : "n (Erneuter Lärm bei den Kommunisten, — Zurufe: Sthieber!)

Abg. D. Win ckle r (D. Nat.): Vachdem die Frage der Aus-

einanderseßung, die E eine reine Rethtsfrage war und

es hätte bleiben sollen, durch parteipolitishe Ausnußung zu im Lande geführt bat, o

einer s{chweren Beunruhigun j grüßen wir es, daß dur weites Entgegenkommen

önigshauses die gegenwärtige Vorlage ermögkiht ist. Wir erwarten ‘von diejem Vergleiche eine Entgiftung des politi- es Lebens und sind deshalb bereit, am Zustandekommen der

rlage mitzuwirken. Jch beantrage ihre Leertoes ung an den Hauptausschuß und beschränke mich auf diese ee iTuUng, da der Tou der heutigen ®WVerhandkung in diesem Hause niht viel weitere Worte, sondern Handlungen erheischt.

_ Abg. Eberlein (Komm,) bringt hierauf gegen den Jnnen- mînister einen Mißtrauensantrag ein. Minister Severing habe

urid der Staatskasse unbefriedigend und untragbar.

mit seiner leßtcn Handlung den Hohenzollern noth einen Dierfst geleistet; das seße der neue A nanminister fort.

wichtigen Frage der Au8seinanderseßung mit den Hohenzollern felbst.

j

Wg. Dr. Læeidig (D. Vp.) erklärt, è3 werde ein be- viedigendes Resultat für beide Teile errei ht; seine i stine bak ie de S cide iht; seine Partei stimme Avg. Sobottka (Komm,) fordert, daß der Handelsiminister S pr E E amer E die im gu seiner Due immar rantaßt hatten, Unter heftigen Angr gegen die Frhenzallóm begründet er diese Forderung. j

urufen hervor und shüttet schließlih auf dem nationalen bea neten Wiedemann unter heftigen Bett ein Glas Wosser aus. Es entsteht wiederum großer Tumult. — eordneter Cosper wird von der weiteren Sißung ausges({hlossen.

Die spe wird unter großem Lärm der Kom- munisten gés{chlossen. Die kommunistishen Antröge werdeu abgelehnt. Die Kommunisten seßen ihre Obstruktion fort und beantragen, daß der Justizminister erscheine. Ex hätte die Auseinanderseßung mit den Fürsten ganz anders vorbereiten müssen.

Abg. Pie ck (Komm.) fordert, daß sich dex iftizminifier ver- antworte, zumal durch dieses Geseß den So der eder einzug in Deutschland ermögliht werden solle. Die Hohenzollern ins Land — die revolutionären Arbeiter in die Gefängnisse: das sei die Parole dieser Republik! Für das Verlangen nach Anmestie freilih hätten die Hohenzollern kein Verständnis. Der heutige Reichéprâsident sei nihts als der Plathelter der Hohenzollern. — Auch dieser Antrag wird abgelehnt. :

Abg. Dr. Falk (Dem.) beantragt evan daß diejenigen Staatsminister, deren Herbeirufung noch nicht abgelchnt [ci, herheigeholt würden, (Stürmische Heiterkeit.)

Abg. Pie (Komm.) bezeidnet die Ministerbank als. eine Bank

von Verbrechern, die des Diebstahls von Staatéeigentum \chuldi seien. Seine Partei würde si dur diesen Trick des Herrn Fal nicht beirren lassen. Die Volksmassen würden sich von dieser Ne- gierung und diesen Parteien nicht betrügen lassen. * Eines Tages würden sie für eine wirklihe Revolution sorgen. (Der Abg. G be r- t A wird wegen beleidigender Zurufe zur Ordnung ge- ruten. . Abg. ODbucch (Komm.) wirft dem Abg. Falk vor, er wolle mit seinem Antrag die Rechte der Opposition verkürzen. Der Antrag sei eine Diskreditierung der Geschäftsordnung. Die Opposition habe das Necht, die Minister einzeln herbeizurufen.

Bei der Abstimmung über den Antrag Falk erhebt sich unter großer Heiterkeit des Hauses kein einziger Abgeordneter,

Abg. Eberlein (Komm.) hält eine weitere Obstrukliens- rede und greift die Sozialdemokraten wegen ihrer Haltung zu der Borlage an. Es sei Tläglih, wenn Herr Heilmann auf das Ab- laufen der Sperrfrist si zurücßziehe. Die Großindustrie bestimme, daß der Hohenzollernvergleich jeßt abgeschlossen werde, und die Sozial» demokraten machten mit. Auch dew Standesherren von dazumal werfe ein Staat viele Millionen nach, der für die Erwerbslosen kein Geld habe. s

Abg. Pieck (Komm.) beantragt unter allgemeiner Heiterkeit die sofortige Herbeirufung des Landwirtschafisministers, der sih für die in der Vorlage zum Ausdruck kommende Landverschleuderung verantworten solle,

Präsident Bartels erklärt, daß dieser Anivag erledigt sei dur die Behandlung des Antrags Falk (Dem.), alle noch nicht ge- nannten Minister berbeizurufen.

Abg. ‘Pie (Komm.) meint, „noch niht genannte Minister“ gebe es in Preußen niht. Deshalb sei der Antrag Falk hinfällig.

Prâsident Bartels bleibt bei seiner Ansiht und hält den fommnunistishen Antrag für erledigt. S

_Abg. Herold (Zentr.) beantragt mit Unterstüßung der Rechten und der Sozialdemokraten Schlnß der ganzen Be- sprehung. i

Abg. Pieck (Komm.) protestiert gegen diésen Antrag, den er als Vergewaltigung und Bruch der Geschaftsordnung bezeichnet, (Zu- itimmung bei den Kommunisten und lärmende Zurufe.) Die Koms- munisten würden die Massen auffordern, S{luß zu machen mit den Ren ungen und den Fürstenknechtsparteien. - (Präsident Bartels weist diese Ausdruckätwveise zurück. — Anhaltender Lärm bei den Kommunisten.) Die Kommunisten würden den Kreuzzug nah

oiédam organisfieren und dafür sorgen, daß der Bergleichsvertrag zerrissen werde: (Beifall bei den Kommunisten) Nachdem dev Redner der wiederholten Aufforderung des Präsidenten, zum R T zu ommen, niht nachgekommen ift, ‘entzieht Präsident Bartel thm das Wort. (Großer Lärm bei den Kommunisten.)

Dex Shlußantrag des Abgeordneten Herold wird mit Zustimmung aller Parteien gegen die Kommunisten ange- nommen, ebenso ein Antrag auf Schluß dexr Geschäfts- ordnungsdebattie. (Läcrmende Zurufe bei den Kommunisten: Lumnpenbande! Hohenzollernknehte! Räuberbande!)

In seinem S@hlußwort zu den komununistishen Ent eignungs- und Landesverweisung8santrägen bezeichnet

__ Abg. Bartel 3- Crefeld (Komm.), den Abg. R auu (Sog.) als geschickten politischen Schieber und spricht von einer Qurenmehrheit der Hohenzollern, Er wird -dafür vom Präsidenten Bartels zur Ordnaing gerufen. j :

Abg. Obucch (Komm.) beaniragb die Wiedereröffnung der Debatie über die Hohengollernvorlage. (Gelächter rechts.) Der Präsident habe zugesagt, daß die Kommunisten zur Begründung der Mißtrauensanträge gegen die Minister das. Wort erhalten sollten, Es sei dem Zentrum vorbehalten geblieben, die salihe Debatte über die Hobengollernvorlage zu verhindern. Sollte dies aufrechterhalten bleiben, so wäre cs ein neuer Beweis für die Heucbelei des Landtages, die nur die tatsählich herrshende Diktatur des Geldsacks verberge.

Abg. P ie ck {Komm.) spricht von einem Woribruch des Hauses und einer Begünstigung des Präsidenten, weil den Fraktionen eine einslündige Nedegeit zugesagt war. L

Präsident Bartels weist diese Aeußerungen zurück und beruft ih auf den vom Hause angenommenen Debatteschlußantrag. i

Hierauf gelangt ein demoktratisher Antrag auf Schluß

‘der Geschäftsordnungsdebatte zur Annahme. Unter Ablehnung

aller anderen kommunistischen Anträge beschließt das Haus, die Hohenzollernvorlage und die dazu gestellten Anträge dem Hauptausschuß zu überweisen. Damit ist die erfte Beratung der Vorlage beendet. Präfident Bartels \s{chlägt vor, die zweite Beratung am Dienstag vorzunehmen.

Abg. Schwenk, Berlimw (Komm.), begründet einen Antrag, morgen zuerst die schon seit einigew Tagen von HaupiauChuk be» handelten Erwerbslofenanträge zu bevaien, (Lebhafte Zuftimmung bei den Kommunisten.)

Während dèr Redner spricht, entsteht ein Streit zwischen kom- munistishen und fogialdemokratishen Abgeordneten. Dex Ab- orts Hoffmann (Komm.) stößt mit vem Fuß nah dem

ag M (Soz.). Eine Séhlagerei wird nur durch das Dazwischentreten der Abgg. Pieck (Komm) und Heilmann (Soz) vermicden, Im Hanse herrscht große Erregung.

Der kommunistishe Antrag auf Voriegbehaudlung der E E gegen die Antrag} er ne bee

r 1 den Kommunisten: Die Hohenzollern gehen über “4 Erwerbslosen!) m N

Nach 6 Uhr vertagt sich das Haus auf Dienstag 12 Uhr:

weite Beratung der Hohenzollern-Borlage; Fortsczung der deburger Aussprache.

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(Fortsehung des Nichtamtlichen in der Zweiten Beilage.)

Abg. C a spe r (Komm.) tut si besonders in beshimpfenden.-

Fr. 238.

“deutscher

um Deutschen Reichs

Zweite Beilage

anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Dienstag, den 12. Ntober

Nichtamtliches.

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

Parlamentarische Nachrichten.

Die erste Qn der zweiten Verhandlungswoche des Femeausschusses des Reichstags in München eröffnete r. Schetter mit der Bekanntgabe des Schreibens, daß Re- ierungSrat von Mer 4 na Aufhebung der Haftbefehle in der Mord ache Hartung an den Polizeidirektor Ramer gerichtet hat. Jn diesem Schreiben heißt es, dem Nachrichtenbüro des Vereins eitungsverleger zufol e, er (Merz) sei weit e on die Schuld der in Betracht Kommenden als eine festge}tellte Tatsache zu glauben. Bei der Dringlichkeit der Verdaht8momente müsse aber erst ihre A festgestellt sein, bevor die Vollziehung der Haftbefehle sistiert werden ae Der Auftrag der Staatsantvaltschaft erscheine stvafverfolgungstechnish E durchführbar. Er bringe ihn (Merz) in einen Bli tenkonflikt, weshalb er an seine Vorgeseßten die Bitte richte, ihn von der E Erg der Untersuchung zu befreien oder aber zu befehlen, daß er die Sache O ren habe. Weiter teilt der Vorsthende mit, daß an den Ausshuß nunmehr der von kommunistischer Seite angekündigte Brief des Zuchthausgefangenen Guido KoþÞPÞ elangt it der fich als Zeuge zu dem Fall Fwengauer anbietet. Uf Vorschlag des Vorsißenden wurde beschlossen, Kopp vor dem Amtsgericht in Straubing vernehmen zu lassen. Der als Zeuge vorgeladene Professor Stempfle, gegen den Vorführungs- befehl erlassen worden war, konnte nah einer Mitteilung der Polizeidirektion bisher niht ermittelt werden. Der Ausschuß hatte schon in seiner e entlichen Sißung, die vor dem Beginn der öffentlichen abgehalten worden war, beschlossen, daß das Beugniszwangsverfahren gegen Stempfle fortzuseßen ile Als erster Zeuge wurde hierauf General von Ep þ aufgerufen, der mit beiden Händen in den sentashen seinen Plaß einnimmt. Vorsitzender: Nehmen. Sie doh bitte die Hände aus der Tasche. General vo n Ep p: F oe selbst, wie man sih benimmt. Vorsißendexr: Jh wiederhole meine Bitte. General von Epp behôält seine Hände in der Tasche. Jch bin nicht ge- wohnt, Belehrungen über Saug zieren entgegenzunehmen. Vorsivender: Jch ersuhe Sie noch einmal, die Hände aus der Tasche zu nehmen und weise Sie darauf hin, daß Sie vor einer staatlichen Behörde R General vo n Ep þ behält weiter e Hände in den Taschen und erklärt, er sei niht gewohnt, elehrungen über seine Umgangsformen anzunehmen. Schließlich seßt der Vorsißende die Vernehmung des Zeugen aus und der T zieht sih zu einer geheimen Siyung zurück, woran sich ie Abgeordneten der deutshnationalen und völkishen Mitglieder nicht beteiligen. Nach Beendigung der geheimen Sizung wurde Seneral von Ep þ neuerdings vorgerufen und erschien, ohne die Hände in den Taschen zu behalten. Der Vorsißende teilte mit, daß in der E ichen Sißung folgender Beschluß gefaßt ist: Der Ausschuß mißbilligt einstimmig mit Stimmenthaltung der Ab- geordneten Troßmann (Bayer. Vp.) und Dr. Schaeffer (D. Nat.) mit aller Schärfe das ungebührliche Verhalten des Zeugen und billigt ebenso ale ohne jede Stimmenthaltung das Ver- fahren seines Vorsißenden gegenüber dem Be en. Abg. Stöhr (Völk) stellt fest, daß er id ewußt an dieser Beratung des Aus- {usses nicht beteiligt habe. V orsißender: Diese Feststellun 1st überflüssig, denn es ist uns natürlich nicht entgangen, daß fich einige Herren der Bexratung in der geheinten Sitzung Een gu sollen glaubien. (Zuruf von links: Er ist genau so ege haft! S Gegenruf: Lümmel!) Abg. Grä f- Thüringen (D. Nat.): Auch wir legen Wert auf die Feststellung, aß wir an der Be- ratung nit teilgenommen haben. Vorsißender: Wix treten jeßt in die Vernehmung des Zeugen ein und ich bitte ihn, den vorgeschriebenen Eid zu leisten. General von Ep p: J bitte, mir vorher zu sagen, worüber ih vernommen werden soll. Fh kann Fhnen dann vielleicht erklären, daß ih über die Sache, über die ih vernommen werden Fel, überhaupt nichts weiß. Fch kann doch den Eid nicht auf Vor|huß leisten! Vorsißender: Wir müssen uns nah der Strafprozeßordnung richten, die vorschreibt, daß der Zeuge vor seiner Vernehmung den Eid zu leisten hat. General von Epp: Jch bitte, waaltns vor der Vereidigung etivas sagen zu dürfen. Vorsivender: Die Vernehmung des Zeugen beginnt mit seiner Vereidigung. Wir möchten von hnen etwas wissen über die Einstellung der vaterländischen Kreise zu Mordtaten an Waffenverrätern, worüber Sie shon in der Vor- untersuhung Aussagen gemacht haben. Der Ausschuß möchte erner hören, aus welchem Anlaß Sie den Leutnant Schweick- ardt, nachdem er aus der Haft entlassen worden war, zunächst der Gräfin Törring und weiter dem Herzog Ludwig von Bayern eur lone haben. General von Ep p: (A möchte zunächst eine ersonliche Bemerkung machen, nachdem mir der Aus\huß seine tißbilligung ausgesprochen hat: Jch freue mi, daß einzelne Pertos nicht auf dem Standpunkt des Ausschusses stehen, und mir mmt es mehr darauf an, wer mi mißbilligt und wer mich billigt. Vo E nder: Jch nehme Fhre Erklärung entgegen, bemerke aber, daß Fhnen eine Kritik an dem Verhalten einzelner Mit- glieder des Ausschusses nicht zusteht. Abg. Mittelmann (D. Bp.) springt in größter Erregung von seinem Sigte auf und shreit den Zeugen von Epp an: Fn welcher Schule haben Sie eigentlich gelernt, sich so (vi tage zu benehmen? Abg. Stöhr (Völk.) r den SeTTRen en, gegen den Abgeordneten Mittel- mann einzuschreiten. orsißender: Wenn wir nicht ruhi verhandeln, kommen wir nicht weiter, Herr Abgeordneter Mittel- maun, ich glaube nicht, daß Fhre Bemerkung in dieser Schärfe notwendig war. Abg. Mittelmann: Wenn der Heuge hier erklärt, es komme ihm darauf an, wer qn mißbillige, so h as eine Unverschämtheit! Es ist unerhört, sih derart zu bene hmen. Vorsivender: Wir kommen nit iveiter, wenn wir auf solcher Vechandlungsgrundlage fortfa hren. Darauf konnte in die Heugenvernehmung des Generals eingetreten werden. euge von Epp: Fn der I Nang i gefragt worden, ob der ememord in Einwohnerwehrkreisen als erlaubt gegolten hat. webt ist die Frage dahin gestellt worden, ob der Mord für erlaubt in vaterländischen Kreisen gehalten wurde. Ueber die Meinung, die darüber in Einwohnerwehrkrejsen bestand, kann ich keine maß- gebende Auskunft geben, denn ih war nicht bei der Einwohner- wehr. Was die E CRCOETE der vaterländischen Kreise zu den Fememorden betrifft, so habe ih mich darüber geäußert bei meiner ernehmung wegen des Oberleutnants Neunzert. Diese Aeußerung war eigentlich keine zeugenschaftlihe, sondern eine gutachtliche. Was i bekunden kann, nd nur Eindrücke. Vorsihender: Es sind doch Eindrücke auch tatsähliher Art. Zeuge : Nein, es sind Meinungen, die ih gewonnen habe. Solche Vorstellungen ind ein shwankendes Bild. Es ist en sih auf etwas, was so chiwierig zu greifen ist, eidlich (t tzulegen. Vorstibvender: Sie haben damals gesagt, Sie hielten es für einen Akt der Not- wehr und für ein sittlihes Recht, daß von seiten der vater- ländischen Verbände gegen die Waffenverräter vorgegangen würde, chon um ‘abschreckend zu wirken. Es sei kein Unterschied zu machen zwischen Verrätern, die Wasfen an die Entente oder solchen, die sie an die Entwaffnungskommissionen ausliefern wollen, Das ist das, was damals im Protokoll bei Jhrer Ver- nehmung als Fhre raufalung niedergeschrieben wurde, Ft das auch e noch hre Meinung? Zeuge General vo n Eppþp : ( 9 habe keine Gelegenheit gehabt, meine Meinung zu revidieren. F könnte das heulse wiederholen, Soviel ih u hat eine Feme

“ Frage

überhaupt nicht bestanden, zu jenen Zeiten wenigstens nit. Vor - sißvender: Was verstehen Sie unter Feme? Sau e: Jh ivürde darunter verstehen einen Gerichtshof, der ih sreiwi ig n auftut unter Beachtung eines ewiisen prozessualen Ver- ahrens. Vorsivender: Wenn also zwei oder drei Leute einen Beschluß fassen würden, so würden Sie darunter einen solchen Gerichts N nicht verstehen? euge: Jh kann darunter keinen Gerichtshof verstehen. Die planmäßige nung von solchen Fällen ist mix nicht bekannt. Jh glaube auch niht daran. Nach- dem gegen die Waffenverräter nichts geschehen ist, haben eben einzelne Leute u Selbsthilfe gegriffen. Vorsißender: Würden Sie es billigen, daß Leute, die ihrer Pflicht genügten und dem Aufruf zur Ablieferung der Waffen an die Koinmifjion nachkamen, als Landesverräter angesehen und von diesen Leuten getotet wurden? Zeuge: Sie sind jedenfalls niht auf die gleiche Stufe zu seßen. Vorsitzender: Nah Jhrer Aussage von damals sollte man das nicht annehmen. enn z. B. das Dienstmädchen Sandmeier eine solche Anzeige zur Ablieferung der Waffen las und es dieser amtlihen Aufforderung nahkam, in- zwischen aber von den Gegnern der Wasfenablieferung ermordet tourde, ist das dann erlaubte Selbsthilfe? Zeuge : Das könnte ih nur beurteilen, wenn ih Richter wäre. Vorsißender: Also Dee Aussage von damals ging wohl En, daß Sie diese ejahen würden? Zeuge: Fh glau e, daß die Frage damals bejaht wurde. Vorsivßender: Jch nehme an, daß Sie über diese Frage keine weitere Äuskunft mehr geben wollen, Wir kommen nun zum Fall Schweickhardt. Woher kennen Sie Schweickhardt und wie kamen Sie dazu, ihm beim Herzog Ludwig zu einer Stellung zu verhelfen as dem Wege über die Gräfin örring? Zeuge: Jh kann mich nicht entsinnen, daß ih mit der Gräfin Törring gesprochen habe. Man hat sch wohl von anderer Seite an die Gräfin gewandt. Als Schweickhardt zum erstenmal aus der Untersuchun a wurde, hat N jemand an mich gewendet. Es ist eine Sammlung veranstaltet worden, um Schweickhardt sein Fortkommen zu erleichtern. Fn seiner weiteren Aussage erklärt der Zeuge, daß er Schweick- hardt, als dieser in Notlage war, wiederholt unterstüßt habe, daß er aber über die Tätigkeit des Schweickhardt nihts wisse, d darüber, wer die jungen Leute animiert habe. Auf die Frage Dr. Levis, was den Zeugen veranlaßte, den Schweick- ‘e der doch seinerzeit in cine Mordsache verwickelt geivesen ei, zu unterstüßen, erklärte Epp, Mord sei nicht Mord, er erinnere daran, daß die Tat Dr. À lers, der einen Mord an dem Ministecpräsidenten E begangen habe, von den Mes als eine hervorragende Tat gepriesen würde, Jn nationalen Kreisen betrahte man einen gewöhnlihen Mord ohne eine Justifizierung aus E oder patriotishen Beiweg- ründen als zwei verschiedene Dinge. Auf die Frage des Vor- genden. ob der Zeuge die Tat des Schweickhardt, der der Mörder des Dienstmädchens Sandmeier set, billigen würde, lehnt General Epp es ab, hierüber eine Erklärung abzugeben, weil ihm dadur eine Richterstelle zugesprochen werde. Er habe au D persön- lichen Gründe, kein Urteil abzugeben, weil Dr. Levi, der seinerzeit bie Breneh war, einer seiner politishen Gegner sei. Damil war die Vernehmung des Zeugen, der übrigens vor seiner Aussage vereidigt worden war, beendet. — Es folgte die Vernehmung des HBeugen Hauptmann Ernst Röhm. Als der Zeuge vereidigt werden sollte, fragte er, auf welcher geseßlichen Grundlage seine Eidespflicht beruhe. 7zn den Auseinandersezungen hierüber mit dem Vorsigenden erklärte der Zeuge, er sei bereit, den Eid vor dem ordentlichen Gericht zu leisten, au vor diesem Forum Vorsipßender: Jh weise diesen Ausdruck zurück. Die Eides- leistung stüßt sih auf die Strafprozeßordnung und auf § 38 der Verfassung. Der Zeuge wird hierauf vereidigt. Fn dem Verhör des Zeugen spielt zunächst die Frage eine Rolle, welche Ansicht in den Kreisen der Einwohnerwehr über die Waffenverrätereien béstand. Da der Zeuge hierbei zwischen seiner i und der derx Einwohnerwehr unterscheidet, fragte ph der Vorsißende, ob seine Meinung eine weitverbreitete war. öhm: Fh glaube, leider niht. Meine Auffassung ist, daß ich vor diesen Männern die allergrößte Hochachtung Vats weil ihre Tat aus Vaterlandsliebe E ist, Wenn s die Handlungen troßdem bedauere, so ge Hieht es nicht, weil ih an eine Verurteilung politisher Morde denke, Politische Morde hat es immer gegeben und wird es immer geben. Fch bedauere die Taten lediglich deshalb, weil die einzelnen Leute im Stiche Lan wurden. Wenn ih eine Aufforderung zu einem politischen Morde geben würde, würde i [he einen Tâter mit meiner ganzen Person, mit allem, was i abe, einstehen. Jch bedauere diese Handlung auch deshalb, weil ja doch immer die Falschen erwisht werden, da die Kriegs- und Landesverräter offen und frei herumlaufen dürfen. Vor sißender: War diese Einstellung, die Sie Ler vortragen, eine weit verbreitete. Röhm: Wenn ih die Aussagen, die vor Gericht gemaht wurden, verfolge, komme ih zu dem Ein- druck, daß diese V in weiten Kreisen bestand. Abg. S (Soz.): Sie haben bedauert, daß man die Leute, die gewisse Taten begangen haben, nahdem man Se dazu angeregt hatte, im Stiche Slasson habe. Was wollen Sie mit dem Wort „Anregung“ sagen? Zeuge Rö h m: Tatsächliches nicht, aber wer die O Gerichtsverhandlungen verfolgt hat, konnte aus den Berichten eine solche Anschauung gewinnen, Abg. Landsberg (Soz.): Sie nehmen also an, daß diejenigen, die Landesverräter umgebracht haben, dies au Anregung anderer etan Hens Zeuge: Das kann so gewesen sein. Ih Wi as aber nicht verallgemeinern. Abg. Dr. Levi (Soz.): Fn welchem Fall glaubten Sie einen Anhalt dafür zu haben, A eine Anregung zur Begehung der Tat vorlag? Zeuge: Dar ich feststellen, daß das der Dr. Levi ist? Zch bin nicht bereit, mich mit Dr. Levi in eine Unterhaltung einzulassen. Vorsißender: Hier findet keine Ner dusses statt. Zeuge: Dann bitte ich, einen Beschluß des Ausschusses herbeizuführen, ob mir als* deut- schem Fronto dler zugemutet werden kann, Levi eine Antwort zu geben, nachdem Dab, seit Fahren vorgeworfen wird, Landes- verrat begangen zu haben, Vor ißender: Das geht nicht. Das ist ein ganz überflüssiges Verlangen, Die Frage is durch Gese entschieden und es gibt keine R darüber. hr Wunsch ist also gegenstandslos. Zeuge: Jh nehme das zur Kenntnis, aber ih bin nicht bereit, Herrn Levi u antworten, Vorsißender: Sie erklären also, daß Sie r. Levi auf keine Frage antworten werden? Zeu ge: Jawohl, das halte ih aufrecht. — Der Ausschuß zieht sih hierauf zu geheimer Beratung zurück. Nah Wiederaufnahme der Sißung teilt der Vorsißende mit, a der Ausschuß beschlossen habe, den Heugen Röhm in eine Geldstrafe von 300 X zu nehmen, weil der Zeuge generell erklärt habe, Fragen des Ausschußmitgliedes Dr. Levi nicht beantworten zu wollen, Der Zeuge .Röhm wird hierauf für heute entlassen. — — Als nächster Zeuge ersheint Major a. D, Obermaier, der damals Generalstabsoffizier beim Wehrkreiskommando 7 in München war. Er soll darüber aussagen, wie er mit Schweilkhardt in Ver- bindung gekommen ist und zu welhen Verrichtungen er ihn angestellt habe, Der Zeuge sagte aus, daß er nur ein einziges Mal mit Schweickhardt dienstlih zusammen- gekommen sei. Jh habe Schweickhardt aus dem Felde gekannt. Es handelte sih damals bei dem Besuche Schweickhardts um die Mitteilung, daß Waffen An werden und daß diese Denunziationen abgebogen werden könnten. Abg. Land s-

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bera! Sie sprachen eben von de Gefecht seßen" und „Ab-

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biegen“. Wie meinen Sie das? euge: n damals ein Denunziant zu der fran sischen Ententekommission kam, bestand die Möglichkeit, durch Geldza lungen zu erreichen, daß untergeordnete Organe die Denunziationen nicht weitergaben. Auf die Frage Dr. Levis, ob der Zeuge derjenige gewesen sei, mit dem Schwei hardt unter der Nummer 207 beim Wehrkreiskommando korrespondiert habe, erklärte der Hauge Obermaier: Daran erinnere ih mich niht. Die weitere Vernehmung des Zeugen Obermaier wurde zurüd- estellt, da der Vorsißende bei dem Wehrkreiskommando eine generelle enehmigung für die Aussagepfliht Obermaiers einholen will. — Der nächste yeu e ist Major a. D. Fuchs, der darüber Angaben machen soll, ob ihm die Weiterleitung der Angaben der Sandmeier an Kern und Braun und weiter an Fischer und Graf Treuberg bekannk Es Die Aussagen dieses Zeugen erçceben aber nichts Besonderes. — er nächste Zeuge ist Ie Rembold. Dieser Zeuge hat seiner- Es herumerzahlt, er habe Hartung ermordet und habe dann Bally er Mittäterschaft beschuldigt. Später sagte der Zeuge aus, er habe sich seinerzeit aus Gro mannssucht der Täterschaft beschuldigt und sei eshalb vom Bund „Oberland“ ausgeschlossen worden. Er wurde ver- haftet, Fonnte aber sein Alibi nahweisen. Er sagte jebt aus, er habe damals Bally getroffen, den er vom Militär her kannte. Auf seine Frage, warum er (Bally) verhaftet gewesen sei, habe dieser ihm zur Antwort gegeben: Weil ih Hartung erschossen haben soll. — Alg nächster Zeuge wurde gufgerufen: Der ehemalige Leutnanb Schweickhardt, der sich wiederholt wegen der Mordfälle an der Sandmeier, an Hartung und Gareis in Üntersuchungshaft befand. Der Zeuge stellte vor Beginn des Verhörs an den Daran die Frage, ob er hier vor dem Ausschuß als Zeuge oder als Anaeklagter stebe, Er wünschte ferner Aufklärung, ob der Femeauss{Guß Gerichts- barkeit besiße oder niht. Der Vorsißende erklärte ihm, daß der Femeausshuß ein politischer Ausshuß zur Feststellung von Tatsachen mit den Beknnissen e Strafprozeßordnung ausgestattet fei. Schweickhardt stehe hier als freigesprohener Angeklagter. “ Zeuge Schweickhardt: Weshalb werde ih dann von Dr. Levi immer als Mörder bezeichnet? Vorsißender: Wir sollen ein Urteil darüber bekommen, ob Sie bei dieser oder jener Sache beteiligt ge- wesen sind. Sie sind hier als Zeuge, Sie können Ihre Aussage nichk verweigern. Nur insofern Sie sih selbst durch Ihre Aussagen be- lasten würden, können Sie diese verweigern. Der Vorsißende verlas aus dem Untersuchungsverfahren die Schweickhardt belastenden und entlastenden Momente. Der Zeu g e erklärte, er könne nihts anderes agen, als vas er schon vor dem Untersuchunasrichter angegeben abe: Er sei niemals in Odelshausen, dem Heimatort der ermordeten Sandmeier, gewesen, Auf die Frage des Vorsißenden, wo er in den Nacht, in der die Sandmeier erdrosselt wurde, pelen sei, bleibt Schweikhardt bei feiner schon früher gemachten Aussage, daß er an einem Herrenabend bei einem gewissen Schneider teilgenommen habe, eine Angabe, die in dem Untersuhungsverfahren von einer Reihe von Fugen bestritten wurde. Weitere Fragen des Vorsißenden drehen ih um die Fluht des Schweickhardk, die ns eines Passes und eine Beziehung Schweickhardts zu Berchtold, Auf die Prox des Vorsißenden, ob Schweickhardt erklaren könne, warum der Berchtold, mit dem er doch befreundet war, zuerst gesagt habe, er kenne den Shweil- hardt überhaupt nicht, und warum Berchtold krankhaft versucht habe, den Schweickhardt den Behörden fernzuhalten, erklärte der Zeuge, das müsse wobl Berchtold aufklären können. Aus dem weiteren Ver- böôr des Zeugen ist zu ersehen, daß in dem ungarischen Paß, den er von Berchtold erhalten hatte, so ziemlich alles, was darin stand, eins ILBRA der Stempel, gefälsht war. Ueber den Grund seiner jahre- angen JIrrfahrten durch fast ganz Deutsbland und Oesterreih und die dabei eiwa notwendig gewordenen Paßfälshungen gab Zeugs Schweickhardt an, daß für diesen Vorgang auss@bließlih seine Zusammenhänge mit der Waffensicherung und mit der Œnwohner- wehr Veranlassung waren, Damit war das Verhör des Zeugen ab- geschlossen, soweit seine Täterschaft im Falle Sandmeier in Frage tommt, Vom Fall der Grmordung des Gareis erklärte der Zeuge, zan er am Tage des Mordes sih in Graz aufgehalten habe. Er sei dor evst am 11. Funi abgereist. Da weiter keine Fragen gestellt wurden, R rourde der Zeuge entlassen. — Heute follen unter anderem der Vore- ißende der Sozialdemokratishen Landtagsfraktion Aba. Ti m m und der Herzog Ludwig in Bayern vernommen werden. Der Vorsitzende gibt am Schluß der Sißung der Hoffnung Ausdruck, daß er am Mittwoch dem Ausschuß bestimmte Nichtlinien für die Würdi- gung der Beratung in München werde vorlegen können, so daß am Mitiwoh nachmittag die Tätigkeit des Femeaus\busses in München werde beendet werden können.

Der Hauptausschuß des Preußischen Lani beriet gestern abend das Geseß über die Vermö auseinanderseßung mit den Hobenzollervn, Uranträge der Kommunisten auf entscchädigungslotfe eignung umd Landesverweisung der Mitglie des Hohenzollernhauses. Berichterstatter Abg. Dr. Falck (Dem.) hob laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger die politisde und wirtschaftlide Bes deutung des Geseßentwurfes hervor. Die Staatsregierung babe den Vergleich nur abgeschlossen, weil er den Grundgedanken des \ciner- eitigen Reichêtags8kompromisses entspreche, das allerdings nit zu- Kante getrommen sei. Er stellte folgende Fragen an die Staats regierung: 1. Wie stellt {G nunmehr nab dem neuen Vergleid da3 Besißverhältnis zwishen Staat und Krone? 2. Sind aus der Zwischenzeit seit 1918 Verpflichtungen des Staates vorhanden. die nach Abschluß des Vertrags den Staat belasten? 3. Wie bob ift die Last des Staates, die sih aus der übernommenen Versorgung der ehemaligen Hofbeamten ergibt? 4. Ist der dem Gesch beigecfüate Vertrag unabänderlih? — Aus der Aniwort des Finangminister Dr. Höpker-A}chGo ff ergibt sich zur Frage 1: Der neue Ve trag ist hinsihtlih sowobl der mobilen wie der immobilen Wez für den Shaat erbeblih günstiger als der Veraleicb vorm

…_ Die Frage 2 ist zu verneinen. Zu Frage 3 it zu sagen der Staat insgesamt 1700 Hofbeamte übernommen bat. Davon it ein erheblicher Teil in die StaatWerwaltung übernommen, der Neft ist auf Wartegeld geseht oder pensioniert. Die Pensionslest beträat insgesamt 2,3 Millionen Mark, die f allmäblid vermindern. Zut Frage 4: Der Vergleih vom 6. Oktober 198 if von den Kone trahenten bereits untershriftlih vollzogen und bildet die Grund- lage des Gesekes. — Weitere Anfragen der Abag. Rosenfeld (Soz.) Riehl, Fulda (Zentr.), Bartels+«CreFeld (Komm.), Kollwiß (Komm) wurden vom Minister dos antwortet. Abgeordneter Ebersbach (D. Nat) bearündete Anträge auf Verbesserung derjenigen Bestimmungen die si auf die Regelung der Verdöltnißse der Semalioen Hofbeamten beziehen. JnWesondere boantragte prüfung der Einarauwpierung der HoVoamten ordmtng und gegebenenfalls bre Höberstuäinma 1 (Soz.) wies darauf bin. daß die Kommunisten bei alle Weg für eine andere Lösung vors&laatn Aonnten liegende Gesekenhwarf weist. — SSlckl& 8 1 mit 18 Stinunen der bürocrliSen VBarteien munistisGe Stimmen dei Stimmentdaltunoen demokraten àngenomanen. Der zelnen Paragrapben mit dorselden Medrdeit unter immer N Beschimpfungen der Medbrbeit dur% die Demmntniten aa Kommunisten hatten sid als Zutösrer einaektunden) Angenommen wurden au die dentehnationalen Anträge au? Wers

Da Ka N Ny a wi T Neide nad werden daran

«A A ATTYINTE

besserung der Verhältnisse der Hosdoamten.