Die amtlihe Großhandelsindexziffer vom 13. Oktober 1926.

Die auf den Stichtag des 13. Oktober berehnete Groß- handelsindexziffer des Statistishen Reichsamts ist gegenüber dem 6. Ofttober um 0,5 vH auf 128,6 gestiegen. Von den Haupt- gruppen haben die Agrarerzeugnisse auf 131,4 angezogen, während die Industriestoffe auf 123,2 leiht nachgegeben haben.

Berlin, den 14. Oktober 1926. Statistishes Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

Bekanntmachung

des Mecklenburg-Schwerinschen Finanzminisieriums

über die Barablösung der vom 1. Juli 1920 bis

Ende 1923 ausgegebenen Landes- (Landkasten-)

Schuldverschreibungen der Mecklenburg-Schweriñ-

hen Schuldentilgungskommission, ausgestellt auf den Namen des Gläubigers.

Gemäß § 41 Ziffer 1 der Mecklenburg-Schwerinschen Verordnung vom 15. Juni 1926 — Rbl. Nr. 50 — über die Durchführung des Anleiheablösung8gesezes wird den Gläubigern der vom 1. Juli 1920 bis Ende 1923 ausgegebenen Landes- Landkasten-) Schuldverschreibungen der Mecklenburg-Schwerin- chen Schuldentilgungskommission, ausgestellt auf den Namen des Gläubigers, die Abfindung ihrer Rechte aus dem Gesetz über die Ablösung öffentliher Anleihen durch Barzahlungen angeboten. Diese betragen für die vom Ll. u 1920 bis 30. Juni 1922 ausgegebenen Schuldverschreibungen 5 vH und, wenn Altbesiz vorliegt, 12!/, vH, für die nach dem 30. Juni 1922 ausgegebenen Schuldverschreibungen, einheitlich t Alt- und Nenbesiß, 12/2 vH des dem Freistaat Mecflen- urg-Schwerin zugeflossenen Goldmarkbetrags.

Danach werden eingelöst die Schuldverschreibungen, die ausgegeben sind:

Johanuis 1920 mit 0,56 NM, bei Altbesig mit 1,40 NM für 100 PM, Antoni 1924. 00.» x O i O.

eis 1921 M2 Ÿ O a E ntoni 1922 Wo a ä R E Johannis 1922 „ einheitlich 0,12 RM für 100 PM,

Antoni 1923 5 O a 100

Iohanuis 1923 „ y O. O0

Die Barablösung erfolgt zu den vorstehenden Säßen ohne Rüficht auf die Größe des Besißes, insbesondere also auch an solhe Jnhaber, deren Besiß 500 GM nicht erreicht.

Altbeng kann nur gemäß § 11 des Anleiheablösungs8- geseßzes vorliegen, kann also nur zuerkannt werden, wenn nach-

ewiesen wird, daß der Erwerb vor dem 1. Juli 1923 auf rund geseßlichen oder — bei Anstalten, Stiftungen, Körper- schaften, sonstigen Personenvereinigungen oder Vermögens- massen im Falle des § 11 Absaßz 2 dés Anleiheablösungs- geseves — sagungsmäßigen Zwanges zur mündelsiheren ÄAn- age stattgefunden hat. _* Die Barablösung ist innerhalb einer vom 15, Oktober 1926 bis 14. Januar 1927 laufenden Auss\clußfrist ohne Ver- mittlungsftelle unmittelbar bei der Hauptstaatskafse in Schwerin zu beantragen. Jn dem Antrag ist eine Berehnung der aus- zuzahlenden Beträge unter Zusammenstellung der in den gleihen Terminen ausgegebenen Schuldverschreibungen vor- zunehmen. Gleichzeitig sind die abzulösenden Schuldverschrei- bungen einzureichen.

Der Anleihebesiß mehrerer Gläubiger kann zum Zweck der Barablösung ungesondert in einem Antrag zusammengefaßt werden, wenn für die Auszahlung des Gesamtablösungsbetrags ein gemeinsamer Empfangsberechtigter bestellt wird.

Der Ablösungsbetrag wird nach Prüfung des Antrags von dec M bar ausgezahlt oder auf dem eeignetsten Zahlungsweg übermittelt. Beträge unter 0,50 RM önnen jedoh nur bar bei der Kasse ausbezahlt werden.

Schwerin, den 183, Oktober 1926.

Meclenburg-Schwerinsches Finanzministerium. J. A.: Grohmann.

um = U

Preußen,

Ministeriumdes Fnnexrn.

Das Preußische Staatsministerium Hat mittels Erlasse vom 20., 28. und 29. September 1926 verliehen :

Die Nettungsmedaille am Bande an:

J F ¿ sanke, Staatsförster, Förslerei Borkendorf, Krets rone, Beoeta Wiegke, Maschinenshlosser, Bonn, Finna 3 tto Becker, Dberheizergefreiter, beim Kommando der 3. Torpedo- bootshalbflottille „V. 3°, Georg Stolzenba ch, Kaufmann, Hemelingen, Kreis Achim, Franz Hahn, Maschinist, Wilhelmshaven, i tobert Mundt, Diplomingenieur, Berlin, Hasenheide 66, Herty Meyer, Diplomingenienr, Berlin, Yorckst1aße 89, arl Stra h, kriegsinvalider Fisher, Wolzig, Kr. Beeskow-Storkotw, Grich Me t A4 Polizeioberwachtmeister, Königsberg i. Pr., Ober- aa a, Ludwig Alt ter, Krafiwagenführer, Bonn, Nathausgasse 27, Andreas Dien st , Nangierer, Eddersheim, Kreuzstraße 2, Rolf Johannes, ftaufm, Angestellter, Meblem, Ldkr. Bonn, Kaiserstraße 14, Johannes Su ckF, Bahnhofsvorsteher i. N,, Demmin, Baumannstr., 1a, Alexander S t i ch, Nevifor, Berlin-Lankwiß, Charlottenstr. 12, Willi Kürze1, Kaufmann, Berlin, Wilhelmstr. 33, En! Niecke, Schankwirt, Berlin, Kl. Frankfurter Straße 18 lexander D onderf ki, Polizeiassistent, Berlin, Bredowstr. 33,

Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: ugo Scheibe, Mechaniker, Stralsund, L Hauschild, Elektrotechniker, Osterode, Fischerstr. 6,

ngwer Ingwersen, Bankangestellter, Hufum, Neustadt 13 mil Steenhagen 5 Harburg a. E., Hachstraße K /

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen

und Forsten.

__ Dem Professor Dr. Neumann-Kleinpaul in Berlin ist vom 1. Oktober 1926 ab die Teeieliór für innere und | p ages Veterinärmedizin an der Tierärztlihen Hochschule in

erlin übertragen worden.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat erledigte in seiner gestrigen. öffentlichen Vollsißzung, die unter Vorsiß des Ministers des Jnnern

Dr. Külz stattfand, lediglich kleinere Vorlagen. Ge- nehmigt wurde laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger die Verordnung über die Erhöhung der Pauschbeträge für die Spruchsachen bei den Oberversiche- rungsämtern von 10 auf 20 Reichsmark, ebenso eine Ver- ordnung, wonach für die Erstatlung der Kosten der Spruch- behörden der Angestelltenversicherung wesentlih erhöhte Säße festgeseßt werden. Auch mit einer Verfügung des Reichs- arbeitsministers über die Erwerbslosenfürsorge im kleinen Grenzverkehr war der Reichsrat einverstanden. Nach dieser Verfügung sollen diejenigen Erwerbslosen, die drei Monate Arbeitszeit krankenversicherungspflichtiger Art aufzuweisen

Haben, die fie nicht in Deuschland, sondern im kleinen Grenzverkehr jenjeits der deutschen Grenze geleistet haben, ebenfo behandelt werden wie die betreffenden Arbeiter in Deutschland. Die Verfügung bedurfte der Zustimmung des Reichsrats. - Die Anträge des Genossen\haftsverbandes land- wirtichaftliher Klein- und Mittelbekriebe e. V. in Berlin auf Verleihung des Rechts zur Vestellung des Revisors für die ihm angeschlossenen Genossenschaften und des Revisionsver- bandes der Württembergischen Kreditgenossenschaften e. V. au Ausdehnung des ihm verliehenen Rechls zur Bestellung au die hohenzollernshen Lande wurden genehmigt. zentigen Berliner Stadtanleihe, die neuerdings im Betrage von 221/2 Millionen ausgegeben worden ist, wurde die Mündel- sicherheit zuerkannt.

Der litauische Gesandte Sidzikauskas ( zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

über den Hohenzollernvergleih. (Lärmende Zustimmun En Laneno Sinns des Poli me ha sei cs

¿ den Kommunisten.) Es ung der An-

örtes Einmishen in me (S abet bei den Kommunisten n Arbeiter lehnten wegen der Haltung der n Landtagsfraktion die ttfindenden Werbewoche ab. Monar eien vom demokratischen Viz s geige, in welchen

Dec fkommunistische Antrag scheitexri am Wide ch ialdemokratischer gnt demokratischer Abgeordneter. (Lärm ei den Kommunisten.)

Das Haus nimmt dann einstimmig einen Antrag des usses an, der die Aufhebung einer ein

sien bestehenden polizeilichen Sonderbe

ie politische

eteiliqung an der demnächst istishe Demonstrationen äjidenten erlaubt worden. eamten des Polizeipräsidiums

Der 7 pro-

Handelsau

allein in S exleichtern soll. is

Die Einsprüche der kommunistishen Abgg. Kollwißt, L ch, T A Müller- en die anläßlich der

ist nah Berlin

tein, De N henzollern-

Uebersicht

der Einnahmen!) des Reis an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1926 bis 30. September 1926,

‘xankfurxt und Abel ebatte verhängten Ans zurüdgewiesen.

Es folgt dann die Beratung der vom Hauptausschuß in- schen vorberatenen und zusammengefaßten Einzelanträge

üsse werden gegen die Kommunisten

———

Bezeichnung der Einnahmen

arteien zur Erwerbslosenfrage. schlägt u. a. vorx, aus Mitteln der pro- rwerbslosenfürsorge 1,26 Millionen für den Ausbau ereitzustellen und mit der Reichs- derx Lahn bis zur Stadt der Hauptausschuß An-

i erschiedenen Aufgekommen sind Reibaba onatts- er verschiedene plan ift die [Einnahme für das

Rechuuvgialx

veranschlagt auf Reichsmark

der Lahnkanalisierung regierung über die Schifsbarmachun Gießen zu beraten. 1 träge zur Annahme, in denen der Ausbau des Fis hafens in Neukuhren im Rahmen des Arbeitsbescha

im Monat vom 1. April 1926

September 1926 30. September 1926 Ferner empsiech

Reichsmark Reichsmark

2

programms vexlangt wird; weiter soll das Staatsmini ersucht werden, bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß

A. Befit- und Verkehrsteuern,

a) Fortdauernde Steuern.

Einkommensteuer : a) aus Lohnabzügen. . . .. . b) Steuerabzug vom Kapitalerirage « E L D Körper\chaftsteuer ?) E E E) Kapitalertragsteuer . » » o e Vermögensteuer . .- « s es Vermögenzuwachssteuer « « « Erbschaftsteuer „o 6

Umsaßsteuer : i

N GNGMIEIS «eo a4 p wie a b) Hersteller- und Kleinhandelssteuer Grunderwerbsteuer) . „e oe o0 Kapitalverkehrsteuer :

d Gesellschaftsteuer « «

eo... r eo... o... ero. So D “o.

I N ils C33 d

ì® ®

- S [s s

O

b) Wertpapiersteuer - « c) Börsenumfayzsteuer « a4) Auffsichtsratsteuer 5 Kraftfahrzeugsteuer. . » « » Versicherungésteuer . . . « « Rennwett- und Lotteriesteuer: 9 Totalijatorsteuer . . «

o ees. 6.

b) andere Nennwettsteuer c) Lotteriesteuer « « « - edel eet «i ao e Beförderungsfteuer : A N ersonenbeförderung s ooo b) Güterbeförderung « s A

o... e... J

o] e -

b) Einmalige Steuern.

Rhein-RuHr-Abgabe: a) von S e Nt o. b) von Körper})chaftsteuerpflichtigen « « « « « c) von Kraftfahrzeugsteuerpflichtigen « « » o o é « Betrieb8abgabe: O

a) Arbeilgeberabgabe = «aa E SE

D) Vandabaae .. „A Steuer zum Geldentwertungsausgletche :

B, Zölle und Verbrauchsabgaben, a) Verpfändete.

Line « s * . . . 6 . o - s s . . . . . e ® 0 abaksteuex :

4). E Le A A

b) Materialsteuer (eins{l. Ausgleichssteuer)

Tabakersaßtzstoffabgabe . ck 6D o.

d Nachsteuer O E E E) U 64 ove dn (34ti(

Aus dem Branntiweinnonopol « «

Summe b) Andere.

Esfigsäuresteuer . « « « « d Weinsteuer . . b) Schaumtwreinsteuer r 7 O Zündmarensteuer . » Leuchtmittelsteuer « Spielkartensteuer Statistishe Gebühr

® ck 0D. Ds * 9000. D. D... 0 G06 o ego.

E D: ¿D E

‘e. e. onopoD) « « Summe b. Summe B,

€C. Sonstige Abgaben, Brolveriorgtn E T A

n

Süßstoffsteuer (bisher aus dem Süßstoffm

Berlin, den 14. Oktober 1926.

baldmöglichst die geplante Erwerbslosenversiherun abschiedung gelangt, und daß bei der voraussiht Dauer der Erwerbslosigkeit die produktive fürsorge in Form von Notstandsarbeiten von Reich, Staat und Gemeinden-in Angriff genommen wird. Außerdem wird- das Staatsministerium beauftragt, unverzüglich weitere 35 Mil- lionen für die produktive Erwerbslosenfürsorge zur Verfügung zu stellen und ein verstärktes Wohnu ühren, wobei die zweiten Hy italmarktes bescha

rwerbslosen- 530 487 387

507 298 100 197 784 009

93 169 743 63 457 168

2 100 000 000

250 000 009 inr s8bauprogramm dur Jnanspru ittel zux Ver=- einstweilen aus der Hauszinssteuer ent- n. Der Hauptausschuß verlangt ferner cine würdigere Unterbringung dexr Arbeitsämtex, eventuell den Neubau von Arbeitsnachweisgebäuden aus Mitteln der Weiter soll das Staats- en suchen, daß die Eisenbahnlinie Essen—Buer—Marl—Haltern unverzüglich in nommen wird und von der Reichsregierung eine Anweisung erwirken, daß von der Vermittlung ämter in der Gemeinde bekleiden, in a gundsäßlih Abstand zu nehmen ist. Jn der allgemeinen Aussprache exklärt __ Abg. Rü ffe r (D. Nat.), daß seine üx die Wirtschaftskri ute im Vertrage von Ver euerpoliti?! zur Belastung des deutshen Volkes 4,5 Milliarden be 12 Milliarden. Weiter fielen heute u. a. die Bedü ort, obwohl auch noch unsere ien. Weiter erwähnt der Redner die Zins- als wirtshaftshemmend. Wenn es nicht wieder gesund zu machen, würde dexr Kam

nahme des Kap zinsung und Tilgun nommen werden so

60 064 955 422 271 191

produktiven Erwerbslosenfürforge. ministerium zu errei ngriff ge- 29 017 118 vrwerbsloser, die Ehren- uswärtige Arbeitsstellen

«ch4. es S soo.

11 124 992 18 247 522

reunde die estern und die Arbeits illes sähen, der auch eine drüdende be die steuerliche tragen, 1925 aber e des großen

91 626 550 67 635 302

2 212 397 751

6 ° rüheren Reichsheeres aßgebiete geschmüälert politik der Reichsban gelänge, die Wirtschaft gen die Erwerbslosigkeit vergeblich unde deutsche Wirtschaft sei au die eitsbeschaffungsprogramm habe Vor allem stehe die Notwendigkeit, die Wirtschaft Aber auch das Arbeitsbeschaffungsprogramm

gelehnt zu werden; nur ischen Wirts

Summe a « 821 455 501

nur sekundäre und zu machen. C brauche nicht ah- ei es shneller durchzuführen. Die deut ndlungen würden hoffentl n. Solange aber der Vertrag von Versailles und das Zahlungs8abkommen nicht revidiert aft niht völlig gesunden. Weite y „im Sinne der großen preußischen Forderlih. Für den Augenblick müsse alles get

evbslosenversicherung durchz Redner die Einführun die Mittel der Hauszinssteuer stärker t en werden. (Beifall ârm bei den Kommunisten.)

Abg. Schulz - Breslau (Komm.

“ eáa doe )o

21 050 967 22 936 672 2 235 334 424

seien, werde auh r P eine Kolonit-

lonisatoren er- an werden, um die um Schluß fordert der iht und wünscht, daß

für den Woh- den Deutsch-

wird von den Deutsch- Zurufen empfangen. (Präsident Bartels ruft einen Abgeovdneten zur Ordnun n: Der erste Ordnungsru den anderen Parteien mit für die Erwerbskosen Heuchelei vor. (8 Die Arbeitslosen wüßten, daß sie von dem Hohen- u erwarten hätten. Er it 164 sozialdemokrati d Die Sogzialdemokraten gerade Anhänger dadurch erwerben, da munistishe Abgeordnete feige mit der Rei Der Sturg des ganzen Systems und die Wegfe mente sei der einzige Weg, um bei den Kommunisten.) _ Abg. Wende (S ine Partei zurück u assung, daß es Arbeitslose gäbe, d rbeitslose, die den Avbeitsämte

bei S(huldverschreibungen (Obligationensteuer) « « « « Summe b «

Summe A, 6

unsere Wir ationspoliti

323 788 566 der Arbeitsdiens:

414 053 852 nationalen. — L

220 129 763 35 387 266

45 490 309 142 167 799 142 307 572

92 554 024

1 092 128 314

nationalen mit

47 634 724 deutshnationalen

Rufe bei den Kom-

dien Beide ulänglihen üssen

32 372 452 Dts bei den K

27 144 156

19 944 914

217 447 642

munisten.) ament nichts

Hrannt worden.

gestern seien in

len 19:08 1 nuten auch ni

ß fie unbewa

tpeitshe überfa

der Parlka- en. (Beifall

do O

16 174 109 den Arbeitern zu !

rek DO b C0 s D

04.) weist kommunis

Vorwürfe gegen nd wendet si e E:

den gegen die s die gar nicht arbeiten wollten, Ehrenämter innehätten, dürften in Zukunft von idt werden. Erfreuli ie T reE, Ge S ie Beschaffun eholfen werden. Die in und zugeben, : ) en niht in dem ailles, sondern in dem verlorenen Kriege aldemokraten. — Rufe bei den

SSSSSSSES SESSESESE

rn nicht mehr vex Staatsministerium jeßt è weiter ausbauen wolle, denn nur dur von Arbeit könne den Arbeitslosen wirkli Deutschnationalen sollten endli daß die jeßige {were Wirtschaftskrise riedenSsvertrag von Vers abe. (Zustimmung bei ommunisten: Hohenzollernfreun artleib (Soz.) polemisiert in ähnlihem Sinne l . Wenn die Deutschnatiomalen wirkli gkeit zu Leibe gehen wollten, würden sie auf die Mit- Sozialdemokraten rechnen rbeitslosennot nicht eine Folge des kapitalistischen (Sehr richtig! bei den Sozialdem onalisierung immer nur mehr Arbeiter erwerbslos macht, Den Unternehmern fehle leider no släudnis für die sozialen Notwe Lärm bei den Kommunisten.)

31 972 300 1 124 100 615

e S

221 082 605

Summe © - - Im ganzen « « -

1) Einschließlich der aus den Einnahmen den- Andern usw. überwiesenen Anteile usw. und der an den Generalagenten für Reparations- zablungen und an den Kommissar für die verpfändeten Einnahmen erstattet: 265 898,42 NM im September 1926, 23 522 51458 RM in der Zeit vom 1. April bis 30. September 1926, des Steuerüberleitungsgeseges find erstattet: — 21694,22 RM im September 1926, 892 192,20 RM in der Zeit vom 1. April bis 30, September 1926. — 4) Hierin ift die von Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteyer nit enthalten.

Reichsfinanzministerium.

3 359 610 717 6 465 300 000

544 881 95L

nationalen,

elieferten Beträge. — 2) Auf Grund des Steuerüber arbeit der

Systems sei. habe die Rati

Man müsse über- okraten.) Bis jeßt

eider noch das gerin ndigkeiten ihrer Arbeitnehmer.

Kommunisten anlangt, so

Preußischer Landtag.

210, Sißung vom 14. Oktober 1926, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutsber Zeitungsverleger.)

In einex Erklärung außerhalb der Tagesordnung weist Abg. Graf Garniex (D, Nat.) die vom Abg. Franz (Soz.) erhobenen E, öurüd, daß er während der Unruhen in Ober- ihlesien nux füx jeine persönlihe Sicherheit besorgi gewesen sei,

m

önne man sih höchstens darüber beklage versuht haben, die Gewerkschaften, die Arbeiter, auf Anweisungen aus hafte Zustimmung bei Kommunisten.) Durch eine Verkürzung der Arbeit gleich für die dur die fortshreitende Mechani werdende Arbeitskraft geshaffen werden. Um dies dur eine Stärkung der Gewerk tät8gefühls notwendig. ufe bei den nur das tapitalistische Pr

bis vor kurzem nisationen dec

Lärm bei den eit müsse ein Aus-

Der Abg. P i e ck (Komm.) beantragt, nah Erledigung der Erwerbslosenfragen heute einen kommunistishen Antrag zu hebungdesDemonstratigons- Hohenzolkern-

das durch esinsfki unterftü ergewaltigu

; n Sozialdemokraten. —— behandeln, der die A u verbots lei chs fordert.

dem Demonstrationsverbot, demotratishen Fnnenminister G der Redner die Krönung Massen und der kommunistishea Fraktion anlàä

ften und Steigerung des (Zustimmung bei den So Kommunisten: Das tun wir doh

tinteresse für die Unternehmer maß-

ialdemokraten.

werde, erblickt “a i ) Wenn aber

er werktätigen lich der Verhand-

bend sei, wie bis jeßt, werde die Wirtschast niemals gesunden, weil die Verbraucher nit kaufen fönnten. Die deutshnationale Forderung nach Einführung der Arbeitsdienstpfliht werde nur das Klassenbewußtsein der Arbeiter in der Abwehr stärken. Der deutshe Arbeiter brauche keine Dienstpflicht. Er sei glücklih, wenn er Arbeit habe. (Rufe bei den Kommunisten: Große Koalition!) Es liege einzig und allein bei den Kommunisten, die Große Koa- lition zu verhindern. Fn dem Augenblick, wo die Kommunisten sich von ihren illusionäâren Forderungen entfernen und praktische Gegenwart83aufgaben mit erfüllen wollten, werde der Einfluß der Arbeiterschaft groß werden und den Einfluß der bürgerlichen Kreise zurückdrängen können. Wer aber darauf niht hinarbeitet, der versündige sich an dem Fnteresse des Proletariats. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokratenm; — Rufe bei den Kommunisten:

Siehe die Hohenzollern! 5 Abg, Hoff (Dem.) erklärt die Zustimmung seiner Fraktion u den Aus\hußbeschlüssen. Die Behauptung des deutshnationalen Abg, Rüffer, daß die Es mit auf die starke steuerliche Belastung zurückzuführen sei, sei richtig. Nur habe Herx Rüffer vergessen, erklären, daß die furchtbaren Steuerlasten dem Me, Bolte dur den deutshnationalen Finanzminister von Schlieben auferlegt worden sei, während die Demokraten sie abgelehnt Hätten. (Sehr wahr! bei den TD-mofkraten.) Man müsse sih nun mit den gegebenen Tatsachen abfinden. Wir werden auch noch lange und beim allerbesten Willen schwere Steuerlasten als Folge des verlorenen Krieges tragen müssen. Zu einer Ermäßigung der Steuern könnten wir nur kommen, wenn wir kosequent den Ge- danken durchführen, daß wir in Reich, Staat und Gemeinden wieder einer idung der ordentlihen und außerordentlichen Ausgaben ommen müssen. (Sehr wahr! bei den Demokraten.) Der Reichs- lipovantinBer Dr. Reinhold habe diesen Gedanken ja auch in den ordergrund gestellt. Zu begrüßen sei, daß der Hauptaus\{uß in diesem Sinne den Antrag angenommen habe, die Mittel für die produktive So oras auf dem Anleihewege hereinzunehmen., Zu begrüßen seien die neu bewilligten Mittel für die Bautätigkeit und f bedauern, daß dur die verspätete Verabschiedung der Hauszin8=- teuer, an der die Rechtéparteien die Schuld tragen, in diesem Fahre

eine schwere E der Bautätigkeit eingetreten sei. (Beifall

bei den Demokraten

Abg. Shubert (Komm.) fordert, daß Vershikung von Berg- arbeitern ohne Zustimmung der Betroffenen nit erfolgen GRA Die Stellung der Sozialdemokratie zur Hohenzollernvorlage zeige, daß sie nichts als waschehte Hohenzo rieie ugnd vas Die Gewerkschaften müßten im Wege des Klassenkampfes wieder zu wirklichen Arbeiter- organisationen werden. Es sei unerhört, daß man dur Lieferung von Streikbrecherkohle den englishen Arbeitern in den Rücken ge-

: fallen ift.

Den Anträgen des Hauptausschusses tritt das Haus bei und geht dann über zur Weiterberatung der Fustiz- T v V in Magdeburg.

s Müller - Franken (Wirts. Vereinig.) wendet si da- gegen, aß immer wieder eine parteipolitishe Einstellung des

chtertums behauptet und fkritisiert werde. Eine weten g Polemik gegen das Nichtertum \chade leßten Endes der Republik Da sei es dann kein Wunder, wenn man immer wieder das Urteil höre, so etwas könne nur in der Republik vorkommen. Wehe einer Republik, in der die Unabhängigkeit des NRichtertums Schaden leidet! Jeden- ls sei es nit zu entshuldigen, wenn man vor B der

Disziplinarverfahren ein Urteil fälle, Die Einmischung des Ober- prästdenten Hörsing sei grundsäßlih zu verurteilen, (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Der Oberpräsident dürfe nit ritisch in ein Gerichtsverfahren eingreifen. Der Fall zeige andererseits, wie leiht eute ma ins Ua Sgefängnis Tommen könne. Wenn man

denke, wie es darin augehe, o sei dies um so bedenflider.

__ Abg. Körner (völk.) betont, die Flut von Staatsbeamten tn die Oeffentlichkeit, wie sie im Magdeburger Fall erfolgt sei. bedeute keine Beruhigung, sondern eine Beunruhigung der Oeffentlichkeit. Die anzen Vorgänge seien aus einem gewissen Gefühl der Unsicherheit heraus entstanden. Die Richter hätten das Empfinden, daß sie von ihrer vorgeseßten Behörde nicht genügend geschüßt und gestüßt würden. Die Mißbilligung für Herrn Horsing — sie se ja nicht die erste -— würde bei bietet nur ein Schmunzeln Hervorgerufen haben; er werde im nächsten ee genau so handeln. Die Behandlung der Hilde Göße beweise- die Notwendigkeit, den Staatsbürger vor der Willkür der Kriminalpol i zu s{chüßen, Die Gründe des Eingreifens des Ober-

räsidenten Hör ing en lediglih im teiinteresse. Herr Haas ei durchaus nicht als der Unschuldsengel anzusehen, als der er hin-

estellt worden set: as habe einige Zeit vorher in Berlin mit röder über jeine Steuerangelegenheit gespro en. Der jüdische

Mechtsanwalt Dr. Naumann habe gesagt, die Magdeburger Sache sei lediglich als eine Mache des versippten JIudentums aufzufassen. Hätte es ch niht um den Juden Haas gehandelt, dann hätte um diese Sache kein Hahn gekräht. (Sehr richtig! bei den E Herr Kuttner denunziere bei jeder Etatsberatung eine Anzahl von Richtern und Staatsanwälten dem Minister, Es sei zu fordern, daß Herr Kuttner hierbei eine größere attung ala:

Staatssekretär Frie teilt mit, Ee Siaatsanealilciafi den nah dem Prozeß gemachten neuen Angaben cgegangue sei. Bis- her hätten diese Ermittlungen “ aber noch keinen Erfolg gezeitigt.

ildegard Göße sei in Köln bereit gewesen, freiwillig mit dew iminalbeamten nach Magdeburg zu fahren. Nah ihrer Ver- nehmung [ei ie wieder entlassen worden. Sie sei also nicht irgendwie in ihren ten gekränkt worden. Herr Kölling habe im übrigen keinerlei Schritte getan, um irgendwie den Schuß jeAer e aeles en

Behörde in Anspruch zu nehmen. (Hört, hört! links.) Das Justiz- ministerium ha t aus der Zeitung von den Zomrignnian und SeentiSeiies zwischen dem Untersuchungsrichter und Krimt- nalpolizei Kenntnis erhalten. Der Staatssekretär bezeichnet es als sehr {merzlich, daß dem Justizministeriuum die Hände goiunken ge- wesen wären, in den Kompetenzkonflikt einzugreifen, weil der Unter- suchungsrihter materiell im Unrecht gewesen wäre.

Abg. Dr. BVohner (Dem.) fragt, wie die Verwirrung möglich gewesen sei, insbesondere, wer die hon lange vorber gusammengetragenen Vausteine in dem Lügenbau dem Mörder in die Hand gespielt habe, Auch die Erklärungen des Ministe- riums durchdringen, so führt der Redner weiter aus, dieses Ge- heimnis nicht. Für die Behörde ist es erwiesen, daß der Fall Ohle nicht mit Aufgeihnungen des Herrn Haas zusammenhängt. Wie is es dann aber möglich, daß die unheimlihen Ziffern genau Telephonnummern Breslauer Firmen beim Telephonamt Ohle entsprechen, mit denen Herr Haas Geschäft8verbindungen

ielt? Man muß mit Dank das Geschick des Magdeburger Ver-

ndlungsleiters, des Landgerichtsdirektors Löwenthal, aner- ennen, der den Progeß in den Grenzen des unbedingt Erforder- lihen hielt und nirgends das Ergebnis kommender Unter- suhungen vorwegnehmen wollte. Niemand wird den bea rihter boeneiden, der sich durch diesen Shmuhß hindurcharbeiten muß. Jh bin geneigt, auch dem Untersuhungsrihter sein Recht auf Vöde zuzugestehen. Man kann bei diesen Böden darau hintveisen, daß auch e r Busdorf einmal au falscher, wenn vielleiht auch guter Fährte war, als er Grosse verhaftete. Hier hat Kölling, und leider nur hier, einem Uns s{uldigen rasch die Freiheit zurückgegeben, Der Disgiplinare- richter wivd manchen BVock vielleiht aus dem Ungeschick oder der

Aengstlichkeit der BVefragten erklären können, Alles zusammen: Es bleibt genug übrig, um die Worte unseres Kollegen Schmidt zu rechtfertigen, der von gewisser Eer Voreingenommenheit und Verantwortungslosigkeit sprach, or den Augen der Welt hat sich diese Verwirrung der Beteiligten als ein Gegensaß zwischen Justiz und Verwaltung dargestellt. Als Laie darf man wohl eine Frage aufwerfen, Hätte dex Magdeburger Fall solche Ausdehnung gewinnen können, wenn beim ersten Auftauchen eines scheinbaren Widérspruhs zwischen Justiz und Verwaltung

die Staatsanwaltschaft auf dem Posten gewesen wäre, wenn sie,

unterrichtet oder dazu angewiesen, zu rechter Zeit die erlösenden Anträge gestellt hätte? Der Magdeburger Fall geigt überhaupt wieder ershreckend deutli, wieviel von einer guten Staats anwaltschaft abhängt, Auf jeden Fall ist es erstaunlich, daß die

Magdeburger Staaisantvallschaft Hinterher einé Reihe von Blättern jeßt noch mit Klage bedroht hai. Wer im Glashau9 sit, soll niht mit Steinen werfen. Die technische Ausstattung im Magdeburger Justizpalast erscheint mir sehr unvollkommen; ih erinnere nur an die Spaziergänge nah dem Telephon oder die-Kämpfe um die Schreibmaschinen, von der Belastung unserer Richter niht zu reden. Die ne “pian iy wird sih entschließen müssen, den Staat auch seinen Betrieben größere Mittel zux Verfügung stellen zu sehen, ohne sofort über den teuren Apparat zu klagen. Der Redner drückt dann seine Ueberzeugung dahin aus, daß der Justizminister sich nicht durch einen Brief von ihn zur Suspension des Herrn Hoffmann habe drängen lassen, wenn er diese Suspension nit selber für notwendig gehalten hätte, Die politische Erregung in seinem Wahlkreise habe dringend verlangt, daß Herr Hoffmann, der ja allerdings auf seine Er- nennung zum Reichsjustizminifter zu warten schien, in feine Weise mehr mit dem Fall Schröder sich befaßte. Dies den Minister mitzuteilen, sei seine Pflicht gewesen. Wenn aber dex Minister aus Heiterem Himmel Herrn Hoffmann beurlaubck ätte, dann hätte ich, fo g der Redner fort, die „Deutschs eitung" lesen mögen, in der so {on alie Richter Tränen vers gossen, daß man unschuldige Dienstmädchen belästige und reichs Gekldsäde laufen lasse. Die „Elbtacht“ in Magdeburg, die sich immer noch ihrer Beziehungen gzu der Deutschnationalen Volk2s partei rühmen darf, hat nach der Suspension HoffmannA geschrieben, daß er für ein Meineidsverfahren gegen Haas iw Betracht gekommen wäre. War man an irgendeiner Stelle in Bereich der Magdeburger Justiz so irrsinnig, daß man nah den Prozeß mit diesem Gedanken auch nur spielen fonnte? Formal wäre der Herr Landgerichtspräsident oder sein fürstliher Vera treter wohl auch im Recht gewesen, wenn er mit dem Progeß Schröder bis in den November getwarict hätte, Sicher haben aber auch Richter mit der gleihen Ungeduld auf die rasche An« seßung des Termins gewartet wie ih, Man muß es dem Herrn Minister Dank wissen, daß er alles getan hat zur rashen Era ledigung, die allein unser Land vor einer Affffäre Dreyfus bes wahren konnte. Und ih frage, find in Magdeburg Anzeichewm einer passiven Resistenz bis in die Teßten Tage hinein bekannf getvorden? Wie konnte Herr Kölling, wie Herr Hoffmann ans nehmen, daß ein ganzer Staat: Polizeipräfident, Oberpräsidenh Landeskrciminalamt, Minifter bewußt gemeinen Mord \{chüß tvollten? Das is nur mögli, wenn fih in folchen Köpfen auf Grund vergiftender Zeitungslektüre eine Fiktion festgeseßt hat, daß dieser heutige Staat unmoralish, vorübergehend, ja in gewissem Sinne überhaupt nicht vorhanden sei, und man den! im Kyffhäuser s{chlummernden heimlihen wahren Staat erwartet. Die Studentenromantifk und die unbegreiflihe Vorliebe des deutschen Publikums für sie — „ich hab’ mein Herg in Heidelberg verloren“! — hat in Magdeburg eine blutige Abfuhr erlitten, Wir haben uns in der Republik daran gewöhnen müssen, daß eine uns heilige Fahne, die auf den Gräbern unserer Brüdet gelegen hat, von politishem Mord in Anspruch genommen twurdez Auf den Gräbern der NRathenau-Mörder haben Kränze mit shwarz-weiß-roten Schleifen gelegen, in Magdeburg glaubte efrt emeiner Raubmörder, diese Fahne werde ihn shüßen. Ernst hafte Politiker follten fich überlegen, ob fie eine Fahne der Res publik noch aufnötigen können, die guleßt von Mordbuben ges shwungen wurde. Es gibt keinen Zweifel mehr, wo der lebendigé deutsche Staat steht. Der Redner untersuht dann die Frage tver die ersten politischen Bomben geworfen habe. Herr Hörsing war in seinem Empfinden diesmal Sprecher der Masse. Wohimw wir in Deutschland treiben, wenn wir fortfahren wie bisher; das hat Magdeburg erschreckend gezeigt. Es steht bei der Zua kunft, ob Sie jekt so weit find, daß Sie mit uns eine Welk bauen, in der e& wieder Gerechtigkeit gibt. i Staatssekretär Friße stellt in Uebereinstimmung mit den Abg. Bohner fest, daß die Suspenston des Landgerichtsdirektors Hoffmann bereits beantragt und auch beschlossen war, bevou der Brief des Abg. Bohner an das Justizministerium geschrieben worden ist. Daß ein Ermittlungsverfahren gegen Haas tvegen Meineids \{chwebe, davon sei dem Justizministeriuum nichts bea fannt. Das Justizministerium habe bisher auch keine Angeichert einer passiven Resisteng der Magdeburger Richter bemerkt. Auch davon sei nihts bekannt, daß Landgerichtsdirektoz Hoffmann im Rothardt-Progeß mit den Verteidigern konspiriert habe, Dey Staatssekretär sprach die Vitte aus, daß alles Material, welches B für Justizbeamte enthält, dem Fustizministeriun gugeleitet werde, und erklärte, daß alle Behauptungen einer rüd« haltlosen Aufklärung unterzogen würden, Er trat \{ließlich der Auffassung entgegen, daß in der Bearbeitung der C Schröder ein Gegeneinanderarbeiten von Justiz und Verwaliung vorgelegen habe, Das Fustizministerium und das Ministeriurn des Innern hätten sih vielmehr in ständiger Fübßlungnahme und| Uebereinstimmung befunden. Die Anträge zu den Magdeburger Vorgängen werden darauf dem Recht8ausschuß überwiesen. : er Abg. Menzel (Komm.) begründet darauf einen Antrag, der gewisse Erleihterungenfürdiepolitia chen Fe N in Kottbus verlangt. Der Ans

irag wird gleichfalls dem Recht8aus8shuß überwiesen.

Es folgt die BEE Ar des fommunistishen Antrages auf Einstellung der Renovierungsarbeiten an dev BerclinerSiegesallee, l

Abg. Bartels - Crefeld (Komm.) begründet den Antrag; der darüber hinaus den Abbruh der Siegesallee als Notstand8- arbeit fordert, Das Steinmaterial soll den Schülern der Kunsts akademie und der Kunstgewerbeshule zu Lehrzwecken unentgelt« lich überlassen werden. Dies feî keine blindwütige Bilders stürmerei, die die Kommunisten, wie sie in Sowjetrußland bes wiesen haben, ablehnen, sondern die Beseitigung einex Vogel« cheuchenallee, die schon vor dem Kriege von namhaften Sachverstäns igen als „ges{hmadcklose Anhäufung von Kitsh“ bezeichnet wurde, Es a nach der wirkli objektiven Geschichtsforschung au ab« aa ein Anlaß zur Verherrlichung der Hohenzollern. Selbst dev

utschnationale Maurenbrecher zähle auf, wie die Hohenzollern Meuchelmord, Giftmord, Erpressung, Vergewaltigung des Volkes, Begaunerung und g auf Kosten der großen Allgemeina eit begangen hätten, so daß die sogenannte Siegesallee vorx ihrem bru auf der Polizeiausstellung als Verbrechergalerie aufgestellb werden müßte. Der Redner zählt dann unter lärmenden Zurufen der Kommunisten Einzelheiten aus dem Leben der in der Sieges- allee t 2i7y ten Hohenzollern aua Als er dabei meinte, Zeit enossen hätten die Königin Luise als leihtsinnige und leihtfertige

En bezeichnet, die es fertig brachte, in der Zeit tiefster Not des Volkes öffentlihe Gelder für Puß und Vergnügen zu verprassen, ertönen bei den Deutschnationalen laute Pfuirufe. Deutsch- nationale und Deutsche Volkspartei verließen unter Händeklatshen der Kommunisten den Saal. Es entwickelte sich eine Schimpferei en Kommunisten und Völkishen. — Präsident Bartels rief

n Redner zweimal, den völkishen Abg. Voß einmal zur Ordnung.

Ein Antrag Riedel (Dem.), die Weiterberatung zu vertagen, wird gegen die Antragsteller, die Sozialdemokraten und die Mr en E Jn der Besprechung des Antrages über die Siegesallee wendet sih

Abg. Meyer «Berlin (508) gegen die Verwendung von Geldern in wirtschaftlih * |chwerer Zeit für Renovierung®a arbeiten an der Siege8allee und beantragt, den kommunistishen Antrag dem Reda dul di überweisen.

_ Abg. D, Winkler (D. Nat.) geaen unter lebhafter Zu« stimmung der Deutschnationalen und bei großem Lärm der Kom« munisten gegen die Ausführungen des kommunistischen Abg. Bartel8-Crefeld,

Der Antrag auf Ausschußüberweisung wird gegen Sozial« demokraten und Kommunisten und gleih darauf dex konm«