beseyt. Vizepräsidenten Ende 1916: 35 vollausgebildet; 32 Pro- testanten, 3 Katholiken. Ende 1926: 32 vollvorgebildet, davon 23 Protestanten und 9 Katholiken. Zum Fall Dr. Badt erklärte Staatssekretär Dr. Abegg, die Angriffe seien offenbar nicht aus persönlihen Gründen, sondern aus Gründen seiner grund- säßlihen Einstellung heraus erhoben. Seine Stellungnahme werde R au wie bisher nur von sachlichen Erwägungen leiten lassen. enn Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und dem Staatsrat vorgelegen hätten, so sei dazu zu bedenken, inwieweit Dr. Badt an besondere Weisungen gebunden war. Der preußische

nnenminister werde es an Entgegenkommen gegenüber dem Staatsrat niht fehlen lassen; hoffentlich werde auch die Arbeit Dr. Badts in Zukunft Anerkennung finden.

Damit ist die Beratung des Fnnenministeriums erledigt.

Hierauf berichtete Freiherr von Gayl (A.-G.) über Domanen, Forsten und Gestüte.

Er bezeichnete dabei Abstriche bei der Landespferdezucht als unerträglich und bemerkte, daß 83 vH der Pferde in der Land- wirtschaft beschäftigt seien, davon 70 vH in mittleren und kleinen Betrieben, 13 vH in Großbetrieben. Bei den Forsten hätte es sih notwendig erwiesen, die Einnahmen niedriger cinguseßen.

Graf zu Ranyau-Rastorff (A.-G.) behandelte als Berichterstatter in der Hauptsache landwirtschaftliche Fragen.

Redner hob als Ansicht des Ausschusses hervor, daß bei Meliorationen nicht übermäßig gespart werden könne, da es sih um werbende Ausgaben handle. Die Wasserstraßenverwaltung müsse wieder an die Länder lommen. Fm übrigen sei im Aus- {chuß insbesondere die Frage der Entbehrlichkeit der Landeskultur- ämter behandelt worden. Außerdem sei auf die Notwendigkeit der Siedlung hingewiesen worden, Bei der Bekämpfung der Rinder- tuberfulose und beim Schuß vor Ueberflutungen müsse der Staat kräftiger eingreifen.

Hierauf wurden die Verhandlungen durch eine Mittags- pause unterbrochen.

Jn der Aussprache erörterte Graf Keyserlingk (A.-G.) die Krise in der Landwirtschaft. Von einer Rentabilität könne keine Rede sein. Die Vershuldung der Landwirtschaft betrage 3,8 Millionen, wovon 2 Millionen auf Personal-, 1,8 Millionen auf Rea!kredite entfallen. Dazu kommen 4 Millionen Auf- wertungs\hulden. Auch die Schulden der Rentenbank kämen in Frage. Die Schädigung der Produktionskraft der Landwirtscbaft sei auf ungeeignete Maßnahmen der Staatsregierung zurüd- zuführen. Preußen unterstüßte die handelspolitischen Belange nicht genügend beim Reich. Besonders notwendig sei Schuß des Gemuüse- und Obstbaues und der Ausbau der Pferdezölle. Eine Grund- und Vermögenssteuer, die keine Rücksicht nehme auf den Ertrag, lasse sih nicht aufrechterhalten. Die Siedlung könne nicht durchgeführt werden, weil die Siedler bankrott gehen

Herr Sewibolt (Soz.) verlangte eine Statistik darüber, wieviele Arbeiterwohnungen auf den staatlichen Domänen gebaut seien und wo. Solange dieses Problem nicht gelöst sei, werde auch die Frage der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte keine Lösung finden. Er forderte elektrishe Einrichtungen für Domänen, die teilweise noh mit Petroleum arbeiten müßten, bessere Aus- nüßung der Wasserklräfte und vorbeugende Maßnahmen gegen Hochwasserschäden.

Freiherr von Oer (Zentr.) führte aus, daß auch bei der Domänenverwaltung die schwierige Lage der Landivirtshast zum Ausdruck komme. Zu begrüßen sei, daß man auch im Westen jeßt Domänen kause. Bei den künftigen Handelsverträgen müsse die Forstwirtschaft mehr geshüßt werden. /

Herr Frisch (Komm.) meinte, man solle den polnischen Arbeitern die Tariflöhne zahlen, dann würde schon Beschäftigung von Ausländern aufhören. Die Nationalisierung erhöhe noch die Erwerbslosenziffer.

Ein Regtierungsvertreter äußerte sich zur Frage der Landarbeiterwohnungen und hob hervor, daß im Fahre 1926 in der Domänenverwaltung 1 600 000 Mark für E Ziveckte zur Verfügung gestellt worden sind, eine Summe, die bis auf einen kleinen Rest auch verbrauht worden sei. Für 1927 sei ein neuer Kredit von 3 Millionen Mark beantragt worden. Der Geseh- entwurf liege augenblicklich dem Staatsministerium vor. Dozu würden noch 2,5 Millionen Mark aus Mitteln derx produktiven Erwerbslosenfürsorge des Reichs und des Staates hinzukommen.

Beim Fustizhaushalt erstattete :

Herr Reinhard (Zentr.) den Bericht des Ausschusses und Hob hervor, daß man Fehlurteile von Richtern nicht verall- gemeinern dürse. Es seten auch in dieser Beziehung [hon An- zeichen einer Besserung vorhanden. Die Zahl der Beanstandungen habe sich verringert. i S

Dr. Weinberg (Soz.) wandte sih gegen die Klassenjustig. Das Vertrauen der Bevölkerung zur Justiz sei immer mehr im Schwinden. Der Fall Kölling in Magdeburg habe noch besonders dazu beigetraaecn. Unerhört sei es, daß man jeßt den Assessor Kußmann, der sih gerühmt habe, Richter angelogen gzu haben, R zum Richter gemacht habe, Fm Falle des Landgerichts- ireftors Marschner wegen behaupteter Fälshung des GBe- chworenenurteils glaube er, daß man Marschner Unrecht getan A Die Zustände in den Strafanstalten in Ostpreußen müßten endlich gebessert werden. Wenn die Tätigkeit der Gerichtsorgane vom Kostenvorshuß abhängig gemacht werde, so müsse wenigstens gefordert werden, daß daraus nicht geradezu eine Justizverweige- rung werde; das sei eines Kulturvolks nicht würdig. i

Staatssekretär Friy e erklärte, daß die preußische Justizver- waltung bereit sei, beim Reich dahin zu wirken, da wenigstens bei Einlegung von Rechtsmitteln die Bestimmungen über den Kostenvorshuß abgeändert werden. Die Beschuldigungen gegen den Landgerichtsdirektor Marschner hätten sich als völlig un- begründet erwiesen; das eingeleitete Beleidigungsverfahren werde ja weitere Aufklärung bringen. Herrn Kußmann sei die von ihm nahgesuhte Entlassung versagt worden, um nicht die Durch» Ee des Disziplinarverfahrens zu verhindern. Es sei ihm auf

orstellungen eine entgeltliche Beschäftigung. zugewiesen, die keinen politischen Charakter hat. Bis das Disziplinarverfahren durchgeführt sei, sei er vom Amt suspendiert. Jedenfalls könne keine Rede davon sein, daß das Disziplinarverfahren einschlafe, wie eine Zeitung geäußert habe. Fm Falle Siebens habe Dr. Weinberg unlängst im Staatsrat behauptet, der Oberstaats- anwalt in Aurich habe einen erlogenen Bericht erstattet; das sei niht der Fall. Man könne nur sagen, der Staatsanwalt habe sich niht präzise ausgedrückt. Man sollte doch bei der Kritik an Kustizbeamten auch Objektivität üben. j : M

Herr Bender (Komm.) kritisierte die Landsberger Feme- prozesse, die die Organisierung der Konterrevolution gedeckt hätten.

Justizrat Hallensleben (A.-G.) bedauerte, daß die Mehr- kosten bei den Personalausgaben nit den festangestellten Richtern ugute kommen, sondern den Hilfsabeitern. Der große Personal- bedarf führe zu grotesken Verhältnissen, so, wenn ein Beamter abgebaut und nachher wieder auf Privatdienstvertrag angestellt werde. Wenn die Sozialdemokraten für die Abseßtbarkeit der Nichter eintreten wollten, wie Herr Weinberg es tue, so erschütterten ie damit die festesten Grundlagen des Staates. Der Redner trat ff die Herabseßung der Gerichtsgebühren ein troß gewisser Be-

enken wegen der Auswirkung auf den Stand der Notare, der vielfach schon kaum noch seine Lebensbedürfnisse deden könne.

Herr Reinhard (Zentr.) trat gleichfalls für Herabseßung der Gerichtskosten ein und wandte sich gegen Verallaemeinerungen bei der Kritik der Justiz Verstöße müßten selbstverständlich streng geahndet werden. Jm übrigen müßte der Richter fich vor Augen halten, daß wir jeßt eine republikanische Verfassung haben.

Oberbürgermeister Bo eß (Dem.) untexrstrich diese Bemerkung und forderte entschiedene Republikaner für die führenden Stellen * der Verwaltung.

Der Justizhaushalt war damit beendet.

Der Forderung der Arbeitsgemeinschast auf Vertagung wurde vom Präsidenten Adenauer widersprochen; man

solle wenigstens noch den Wohlfahrtsetat erledigen. Auch der Finanzminister bat, nicht zu vertagen, um niht Gefahr zu laufen, daß der Landtag den Etat nicht mehr vor Weih- nachten in erster Lesung beraten könne. Dadurch werde auch das Ziel gefährdet, den Etat bis zum 31, März zu verab- schieden.

Dex Antrag auf sofortige Vertagung wurde abgelehnt.

Es folgte die Beratung des Wohlfahrts- haushalts.

Stadtrat Gilsing (Zentr.) berichtete als Ansicht der Mehr- heit, daß das Wohlfahrtsministerium erhalten bleiben solle zur zwecktmäßigen Behandlung der sozialen Fragen, und hob die großen Leistungen der Gemetivén auf dem Gebiete der Gesund- jeitspflege hervor. Fn der Bekämpfung des Alkohols müsse mehr geshehen. Bezeichnend sei, daß das Reich für das Jahr 1927 mit einer Einnahme von 210 Millionen aus dem Spiritusmonopol rechne. Der Ausgleichsfonds aus der Hauszinssteuer könne herabgeseßt werden.

Herr Reimann (Soz.) war für Erhaltung des Wohlfahrts- ministeriums, wenn auch seine Partei nicht mit allen Maßnahmen des Wohlfahrtsministers einverstanden sei. Die Mieten würden gesteigert, die Löhne aber niedrig gehalten. Große Kämpfe im Wirtschaftsleben seien die Folge. Der allzustarke Abbau der Kreisärzte sei Sparsamkeit am falshen Ort. Sie seien zur Ueber- wachung der gesundheitlichhen Maßnahmen unentbehrlih. Fn den Provinzen Sachsen, Schleswig und Grenzmark fehle es noch immer an Landeswohlfahrtsämtern; hier müsse die Regierung ein Macht- wort sprechen.

Herr Bender (Komm.) rügte die Bestrebungen auf Abbau des Wohlfahrtsministeriums. Zur Bekämpfung der Tuberkulose und anderer Krankheiten müßten energisher Wohnungen gebaut werden. 40 vH der Schulkinder seien tuberkulös. Zur Ueber- wachung der Fürsorgetätigkeit müsse im Landtag ein Kontroll- aut eingeseßt werden.

Damit war dex Wohlfahrtshaushalt erledigt.

Sonnabend 914 Uhr: Schluß der Etatsberatung.

Sihung vom 11. Dezember 1926.

Dex Staatsrat beschäftigte sich zunächst mit dem Denkmalss\chuygeseß. Dazu lag ein Ausschußantrag vor, in dem bedauert wird, daß der Staatsrat sein Gutachten abgeben müsse, ohne daß seinem Wunsche Folge gegeben worden sei, die Gesinnung bestimmter Körperschaften kennen- zulernen. Die Bestrebungen, die Denkmals- und Heimats- shubgeseßgebung zu erweitern und zusammenzufassen, hält der Staatsrat für begrüßen8wert, Der vorliegende Entwurf aber biete feine geeignete Lösung. Der Regierung wird emp- fohlen, den Entwurf zurückzuziehen und einen neuen unter Berücksichtigung einer Reihe weiterer näher vom Staatsrat bezeichneter Einwände vorzulegen. Der Antrag wurde an- genommen.

Gegen die Novelle zum Wohnungs8geseß vom 28. März 1918, die ohne materielle Aenderungen eine Verlängerung des Geseßes bis zum 31. 12. 1928 bringt, wurden Einwendungen nicht erhoben. Es handelt sich bei diesem Entwurf lediglich um eine Uebergangsmaßnahme, da zu erwarten ist, daß mit dem Erlaß des Städtebaugeseßes das gesamte Wohnungsgesez außer Kraft geseßt werden wird. Die Verlängerung ist nötig, um noch schwebende Verfahren durchzuführen.

Hierauf seyte der Staatsrat die Etatsberatung fort.

Beim Berghaushalt wurde ein Ausschußantrag angenommen, die Einnahmen duxch Erhöhung bei Hibernia und Recklinghausen auf 8 Millionen zu steigern und die Staatsregierung zu ersuchen, bei der Reichsregierung sich für die sofortige Durchführung der Vertiefung der Fahrrinne Elbing—Pillau einzuseßen.

Vebex den Kultushaushalt erstattete den Bericht des Ausschusses Regierungspräsident Dr. Belger (Zentr.).

Das Staatsministerium wird ersucht, ausreihende Mittel für Lehrmittel, Lehrer- und Schülerbüchereien usw. zur Verfügung zu cs und an der Universität Kiel eine aro für nieder- eutsche Sprache und Kultur zu errichten. Die geisteswissenschaft- lihen Seminare in Königsberg und Breslau sollen stärker aus- gestaltet werden. Jm Ausschuß wurde au angeregt, Schulgeld- ermäßigungen nur auf Antrag eintreten zu lassen, damit nur amten Erleichterungen elden, bei denen es notwendig ist. Der Abbau der Provinzialschulkollegien wurde von der Mehrheit niht für richtig erachtet. Der Dortmunder Schulstreik ist im Ausschuß gleichfalls eingehend besprochen worden, ohne daß ein Augaleid der divergierenden Ansichten möglich gewesen N s

Dr. Schmi entr.) -rügte in der Aussprache, da Assessoren, e über R alt sind, noch immer auf Anstellung warten müssen.

Gymnasialdirektor Trittel Pen) IQIeN sich dem an und orderte außerdem, daß die Pflihtstundenzahl und die Klassen- srequenz herabgeseßt würden. Jn den Schulen müsse die Bes eutung der Veran ge Reichsfarben mehr betont werden. Unerhört sei die gesellsha tliche Boykottierung von Lehrern, die sich als Republikaner in den Dienst des Staates stellten. :

Herr Buermann (Soz.) äußerte sich in ähnlichem Sinne. Der Geschichtsunterricht sei unter aller Kritik, Parität müsse geübt werden.

Herr Meibom (A.-G.) widersprach der Ansicht dexr Vor- redner. Die Eltern der Kinder seien anderer Ansicht. Bei der förperlihen Ertüchtigung seien Rekordleistungen nicht die Haupt- fade, Fn den Volksshullasten müsse für die Gemeinden eine Er- leichterung eintreten.

Herr Koenen (Komm.) griff die Religionsgesellshaften heftig an und erhielt vom Präsidenten Dr. Adenauer einen Orditangsruf j A Sia

Dr, Belzer (Hentr.) forderte, daß für ie katholischen höheren Müdbonsha en Ati Mittel in den Etat einge tellt würden; sie seien den anderen gegenüber nur mit einem Se stel bedacht,

Damit {loß die Aussprache. Der Antrag des Haupt- ausschusses, der das allgemeine Gutachten des Sltaatsrats fest- legt, wurde vom Plenum angenommen. Jn dem Gutachten wurde mit Befriedigung festgestellt, daß der Haushalt erheblih früher festgestellt ist als im Vorjahr, und daß er an Durch- sichtigkeit gewonnen hat. Empfohlen wurden noch eine Reihe weiterer Wünsche für Umgestaltung der Einzelpläne, so die Trennung der Hoheitsverwaltungen von den Betriebsver- waltungen, möglichst gleichartiger Aufbau aller BetriebZ- haushalte, weitere T U gleichartiger Vers waltungen, Beifügung von Nachweisungen über staailiche Vermögensmassen, einschließlich der Darlehen, und übex Be- teiliqungen an nicht reinstaatlihen Unternehmungen sowie Einführung eines Extraordinariums zur Aufnähme der auf Anleihe zu nehmenden außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben. :

Mit Bedauern wurde festgestellt, daß den wiederholten Anregungen des Staatsrats, die Personalkosten durch Ver- waltungsreförmen zugunsten der zurückgedrängten Sachaus- gaben herabzuseßen, wiederum niht Rechnung getragen sei. Dex Staatsrat sprach fernex die Erwartung aus, daß sich das

Staatsministerium int Futeresse des Staates wie auch ganz besonders im YJnteresse der shwerbelasteten Gemeinden und KBemeindeverbäande mit allem Nachdruck für die Aufrecht- erhaltung der sogenannten „fleinen Garantie“ einsegen werde, Es wurde ferner die Erwartung ausgesprochen, daß die Kosten der Krisenfürsorge in erster Linie vom Reih übernommen und die Gemeinden und Gemeindeverbände nicht As belastet würden als bisher. Auch ein Zusayantrag der Arbeits- gemeinschaft auf Einsparung von 10 vH von Hilfsarbeitern fand die Billigung des Staatsrats,

Der Präsident teilte noch mit, daß die Besichtigungsreise des Gemeindeausshusses nah Altona vom 10. bis 12. Fa- nuar stattfinden solle.

Für die nächste Sizung des Staatsrats ist der 25. Fanuar in Aussicht genommen.

Preußischer Landtag. 230. Sißzung vom 11. Dezember 1926, vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Abg. Piedck (Komm.) folgende Erklärung zu den sozialdemokratischen Bes hauptungen über Munitior slieferungen Ruß- lands füx die deutshe Reihswehr ab:

Fch bin auf Grund von eingezogenen Erkundigungen in der Lage, festzustellen, daß es eine haltlose Behauptung ist, daß bei deutschen odex ausländischen Banken vom Reichswehrministerium odec Reichswehroffizieren jemals Gelder für Wafsen oder Munition eingezahlt wurden, die angeblih von Rußland gen worde seien. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Ob der von dem Abg. Kuttner in der gestrigen Sibung des Landtags verlesene Brief existiert oder ob erx dem Arsenol der bekannten Dokumenten- fälsher entstammt, kann erst nah Durchsicht der Korrespondenz festgestellt werden. Die Behauptung von der angeblichen Wasffen- und Munitionslieferung aus der Sowjetunion an die deutsche Reichswehr bleibt nah wie vor eine Behauptung, die nux zu dent Zweck ausgestellt worden ist, die deutschen Arbeiter über ihre wahren Feinde und ihre Helfershelfer irre zu führen, Die russi- chen Arbeiter und Bauern und ihre Staatsmacht werden stets an der Seite der vom Kapitalismus unterdrückten Arbeiter und Bauern stehen und niemals an der Seite ihrer Klassenfeinde.

Abg. Sobottka (Komm.) beantragt, die Tagesordnung so umgzustellen, daß die Große Anfrage der Kommunisten über dîe Vermehrung dex Unfälle im Bergbau zuerst beraten wird, L

Abg. Lei nert (Soz.) veriveist darauf, daß der Kommunist Bartels-Crefeld im Aeltestenrat sich damit einverstanden erklärt habe, diese Sache am Montag zu verhandeln, Der jeßige Antrag der Kommunisten sei daher illegal.

Abg. Sobottka (Komm.) bezweifelt die Richtigkeit der Darstellung Leinerts. Es sei versprochen worden, diese Anfrage \chon am vergangenen Montag zu behandeln.

Mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Demokraten wird die Umstellung der Tagesordnung abgelehnt. : Das Haus" tritt in die Tagesordnung ein und erledigt zunächst kleine Vorlagen. Ohne Ausschußberatung \virv dabei der Geste in allen drei Lesungen und in der Schlußabstimmung verabschiedet, der die Fndustries und Handelskammern ermächtigt, bei Berechnung dec festgeseßten Amtsdauer ihrer Mitglieder das Kalender=- jahr 1926 nicht in Anrechnung zu bringen.

Die Uebersicht über das Ergebnis des Perso nals abbaus in Vreußen, wonach durh den „Personal= abbau 15 612 Personen abgebaut und hierdurch 30 374 584

teichsmark erspart sind, wird durch Kenntnisnahme für erledigt exklärt.

Annahme findet ein Entschließungsantxag des ' Rechts ausschusses, dex das Staatsministerium ersucht, dem Landtag eine rien O eREN über die seit dem 1. Mai 1925 auf preußischem Gebiet begangenen kriminellen Schwerverbrechen. Hierbei sind die Fälle, die zu keinev Feststellung der Täter geführt haben, gesondert aufzuführen.

Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfs übeu die Aerztekammern und einen Aerztekammer=- Aus\chu ß, der bekanntlich Aerztekammern den Charaftev öffentlich-rehtliher Einrichtungen verleiht und einen Aerzte- fammerausshuß zur Vermittlung unter den einzelnen Aerzlea kammern o zwischen Aerztekammern und Regierung einseßt. : i

Jun der allgemeinen Besprechung wird das Wort nicht gewünscht.

Jn derx Einzelbesprechung tritt Ei &

Aba. Go ebel (Zentr.) nohmals dafür ein, daß anstelle der vatacbeien A Kaner für Ober- und Niederschlesien besondere Kommern für jede der beiden Provinzen gebildet werden und verlangt namentliche Abstimmung über diesen Teil des Geseßes.

Die Besprehung zur dritten Beratung des Gesegzes ist damit beendet; die Abstimmungen werden auf Antrag Wester (Zentr.) bis nächsten Dienstag verschoben. t

Dann steht die Novelle zum Gèsez über die äuzt- lihen Ehrengerichte, das Umlagerecht und die Kassen der Aerztekammern vom 25. Novembev 1899 zux dritten Beratung.

Jn der allgemeinen Besprechung betont

Abg. Dr. West ex (Zentr.) die Notwendigkeit einer besonderen Standebgerichtsbarkeit für Aerzte. Der Arzt ie Geheimnisse dev Familie ebenso wahren wie er die Schamhaftigkeit der Frau und das Seelenleben jedes einzelnen Patienten zu berüdsichtigen abe. Sm Ausshuß hätten die Sozialdemokraten die verleßende Gesl- stellung gemacht, daß der größte Teil der Aerzte heute bereits proles- tavisiert sei. Die Linksparteten sollten sich darüber klar sein, wel Gefahr für die Volks-esundheit in der Proletarisierung der Aerz u sehen sei. Die ln Ghrengerichte verhüteten eine Unmenge Oi efeblingen; deshalb müsse man dem Geseh zustimmen.

*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herxen Minister, die im Wortlaute wiedergegeben Find.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin. Verantwortlich für den Anzeigenteil: S A Tee Mengering in Berlin. i Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin Wilhelmstr 32. - Vier Beilagev (einshließlich Börsen-Beilage) - i und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage.

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die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers Berlin SwW. 48, Wiihelmstraße Nr. 32.

Ir. 291.4 Reichsbantgirotonio. Berlin, Dienstag, den 14. Dezember, abends. Poftschecttonto: Berlin 41821, 1926

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Junhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 64 des Reichs-

geseßblatts Teil 1 und der Nummer 48 Teil IL

Preußen.

Bekanntmachung betreffend Diplomprüfung für den mittleren Bibliotheksdienst usw.

Amtliches. Deutsches Reich.

Beklanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 64 des Reichsgeseßblatts Teil I enthält:

das Geseg zur Aenderung der Verordnung über Erwerbslosen- fürtorge, vom 10. Deiember 1926,

die Verordnung über den Facbauëshuß für das Konfektions- gewerbe fowie die Herstellung von Phantasie- und Wirkwaren tn Ei furt, vom 6. Dezember 1926, und

die Dritte Verordnung zur Du1chsüh1ung des Gesetzes über die Ablötung öffentlicher Anleihen, vom 4. Dezember 1926,

Umtang 1 Bogen L ertautspreis 15 Pf. Berlin, den 11. Dezember 1926. Geseßsammlimngsamt. Dr. Kaisenberg.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 48 des Neichsgeseßblatts Teil 11 enthält: das Ge1ley über den Handelevertrag zwishen dem Deutschen Neiche und der Schwetz, vom 27, November 1926, ote Bekanntmachung über die MNatifikation des Handelsvertrags zwischen dem Leutschen Reiche und der Schweiz, vom 1. Dezember 1926, die Bekanntmachung über die Natifikation des deutsch-finnischen vorläufigen Handeléabkommens, vom 30. November 1926. die Bekanntmachung über die Natifikation des Veitrags zwischen dem Deutschen Neiche und der Lettlöndi'chen Republik zur Regelung der wirtichaitlihen Beziehungen zwischen Deutschland und Lettland, vom 1. Dezember 1926, und die Bekanntmachung über die deut!ch-dänische Vereinbarung vom 28. Oftober 1926 wegen Befreiung der Angehörigen des anderen Staates von der militärischen Dienstpflicht im eigenen Staate, vom 8, Dezember 1926 ¿ Umfang 6 Bogen. Verkaufspreis 90 Pf. Berlin, den 14. Dezember 1926.

Gesegsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Preußen.

Bekanntmachung, betreffend Diplomprüfung für den mittleren Bibliotheksdienst usw.

Die nächste Prüfung findet Donnerstag, den 17, März 1927, und an den folgenden Tagen in der Preußischen Staats- bibliothek zu Berlin statt. Da eine große Zahl von Prüf- lingen zu erwarten ist, wird es wieder nötig werden, die Prüfung in zwei — unmittelbar aufeinanderfolgende =- Teile“ zu zerlegen; Beginn der zweiten Prüfung etwa am 28. März.

Gesuche um Zulassung zu einem der beiden Termine sind nebst den erforderlichen Papieren (Prütfungsordnung vom 24. März 1916 8 5) spätestens am 17. Februar 1927 dem unterzeichneten Vorsißenden, Berlin NW. 7, Unter den Linden 38, einzureichen. Die Verteilung der Prüflinge auf die beiden Termine bleibt vorbehalten.

In den Gesuchen ist auch anzugeben, auf welche Art von Schreibmaschinen der Bewerber eingeübt ist. Von hier aus können nur Adler-Maschinen (Universaltastatur) zur Verfügung gestellt werden; Bewerber, die eine andere Maschine benußen wollen, haben sih diese auf ihre Kosten selbst zu beschaffen.

Berlin, den 17. Dezember 1926.

Der Vorsißende der Prüfungskommission.

Kais er.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält Donnerstag, den 16. Dezember 1926, 5 Uhr nachmittags, im Reichstags8gebäude ezne Voll-

könnten gleichzeitig mit den do

Redner beantragt deshalb die Wahl der Beisiver.

abgelehnt werde, s müsse man zum mindesten feststellen, welche Organisationen

antragt deshalb, von der Regierung eine Liste dieser Organi- sationen un

Gesichtspunkten die Organisationen ausgewählt werden sollen.

g. C ( ole ja nicht die Gli der LrDaitaloliea vorsehe.

Bu f der Redner gegen den Anwaltszwang. Jn der Frage der

fassung; zwangsweise Bildung von Handwerk lehne das Zentrum ab.

[ns raftion die von den Deu r D

trauen nehmen. t

antragt ferner - die Besezun r Beisißern. fehung

1925 vvr fü keiten entschieden worden seièn..;. 87,5 Prozent dieser Gerichte hätten je höchstens 150 Streitfälle erledigt, währen

einer vollbeshäftigten Kammer erst bei etwa 1000 Streitigkeite sprechen könne. De s reitigkeiten

mannskammern ganz unzweckmäßi

Rechtsanwälte, der Beisißer bekehrt und stimmt dem deutschnationalen Antrag

gu, ebenso der deutshnationalen Entschließung, die eine Liste er Organisationen verlangt.

sißung.

einschließlich des Portos abgegeben.

Deutscher Reichstag. 249. Sißung vom 13. Dezember 1926, nachmittags 8 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. ®) Präsident L ö b e eröffnet die Sißung um 3 Uhr. Ein Antrag des Abg. Seiffert (Völk.), den Rechts- aus\schuß zu beauftragen, Vie ihm überwiesenen Aufwertungs-

anträge möglichst rasch zu erledigen, wird dem Aeltestenrat überwiesen.

Ohne Aussprache in allen drei Lesungen angenommen wird ein Gesegéntwurf zur Aenderung des Geseyes über das Verfahren in Versorgungssachen, der die Auf- hebung der zeitlichen Beschränkung für die beim Reichs- versorgungsgericht eingeseßten Hilfsjenate vorsieht.

Die zweite Beratung des Arbeitsgerichts- gesebßes wird dann fortgeseßt, und zwar bei der Einzel- besprechung der 88 11 bis 43. Darin wird u. a. die Prozeß- vertretung geregeli und bestimmt, daß bei den Arbeitsgerichten Rechtsanwälte nicht zugelassen sind, dagegen Mitglieder und Angestellte wirischaftlicher Vereinigungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Nur vor den Landesarbeitsgerichten und dem Reichsarbeitsgericht müssen sich die Parteien dur Rechtsanwälte vertreten lassen. Weiter wird der Aufbau der Arbeitsgericht8behörden, der Landes8arbeitsgerichte und des Reichsarbeitsgerichtes geregelt. Es wird bestimmt, daß die Arbeitsgerichte ats selbständige Gerichte regelmäßig für den Bezirk eines Amtsgerichtes zu errichten sind. Dex Vorsibßende und die stellvertretenden Vorsitzenden sollen in der Regel ordentliche Richter sein.

Abg. Lambach (D. Nat.) sieht in der Zusamntenseßzun der Arbeitsgerichte nach den Aas, Pt be olen cte meicatlide Verschlehterung. An die Stelle der Wahl der Beisizer, wie sie bisher bei den Gewerbe- und EMU ae ien üblih gewesen, sei jeyt die Bestellung auf Grund von Listen der wirt- schaftlichen Verbände getreten. Das würde zur Ausschaltung mancher Gruppen führen, die bei Wahlen noch Beisißer stellen könnten, während die Oise wer Na igen Minderheiten jeßt nicht einmal mehx Vorschläge machen könnten, Die Wahlen würden keine Belastung der d ten mit sich bringen, denn sie

| notivendigen Wahlen zur Ver- waltung der Sozialversicherungen vorgenommen werden. Der Wenn das eistßer vorschlagen können. r Redner be-

eine Angabe darüber zu verlangen, nah welchen

Abg. Giebel (Soz.) lehnt den deutshnationalen Antra

ab, besondere Kaufmannskammern zu bilden und wendet si noch einmal gegen die Zulassung von Rechtsanwälten. ie enormen Rechtsanwaltskosten würden häufi obsiegenden Urteil das arten, was der Arbeitnehmer erhalte. Die Sozialdemokratische P

neut Stellung nehmen, wenn die beschlossen werde

selbst bei einem

artei E zu dem ganzen Geseß er- ulassung der Rechtsanwälte

merksam, daß das Hohe

ten könnten also den Arbeitnehmern nicht entstehen. Fmmer-

Abg. Gerig ntr.) macht darauf au

ulassung dec Anwälte sei seine

raktion nicht einheitli L ein Teil F cht einheitliher Auf

wevde Le lhre Zulassung stimmen. Die achfkammern außer denen für das

bg. Dr. Pfeffer (D. U erklärt, daß die Mehrheit

den tshnationalen beantragte Wahl per egn weil be zu den Justizbehörden das Ver- atte, da sie luswahl der Beisißer gerecht vor-

Abg. Höllein (Komm.) beshwert sich über die Beschrän-

die

tuns s Redezeit und nennt den Reichstag eine „Schnellbesohl- anstalt“.

organisationen als Prozeßvertreter und für die Wahl

[ues ein.

Er tritt für die Zulassung - der Krie Raten: Die Vorsivenden sollten dann von dec Gesamtheit

er gewählten Arbeitsrichter gewählt werden. Der Redner be- ammern mit mehr als zwei

Ministerialdirektor Dr. S i Ae teilt mit, daß im Jahre nf Kaufmaunsgerichten überhaupt keine -Streitig-

man von shalb sei die e Bildung von Kauf- ig

Abg. Stöhr (Völk.) bekämpft energish die Zulassung der at sich aber andererseits nahträglich zur Wahl

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

er Beis- 4

Abg. Dr. Nademacher (D, Nat.) begründet nochmals sei Antrag, die Rechtsanwälte S L E ILCR Arbeite sekretariate als Prozeßvertreter zuzulassen.

Abg. Dr. Schetter (Zentr.) lehnt die von der Deutschen Volkspartei beantragten Fahkammern für Hausangestellte ab. Namens einer Minderheit semer Fraktion tritt der Redner für' die Zulassung der Rechtsanwälte wenigstens in berufungsfähigen Fällen ein.

Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) begründet den Antra seiner Fraktion auf Zulassung der Nechtsanwälte. Das Vertaqunat unwesen bei den ordentlichen Gerichten habe schon längst aufs gehört. Für die Berufungstinstanz beantragt der Redner den Antwaltszwang.

Es folgen die Abstimmungen über die erste Hälsts des Geseßes. Die von den Deutschnationalen beantragte Verbindung der Arbeitsgerichte mit den ordentlichen Gerichten wird in namentlicher Abstimmung mit 227 gegen 140 Stimo men bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der grundlegende 8 1 wird in der Ausschußfassung gegen die Stimmen der Deut\ch- nationalen, eines Teils der Deutschen Volkspartei und der Wirtschaftlichen Vereinigung angenommen.

Jm § 2 (Zuständigkeit) will der Ausschuß den Arbeits gerichten u. a. auch die Entscheidung von Streitigkeiten über Ansprüche auf eine Vergütung oder Entschädigung für die Erfindung eines Angestellten zuweisen. Deutschnationale und volksparteilihe Anträge auf Streichung dieser Bes timmung werden abgelehnt. Die Demokraten haben beantragt, die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte zu beschränken auf die Hohe der Entschädigung, so daß die sachlihe Grundlage des Anspruches vor den ordentlichen Gerichten entschieden werden soll. Das Ergebnis dieser Abstimmung bleibt zweifelhaft. Die Auszahlung ergibt die Ablehnung des Antrages mit 196 gegen 122 Stimmen bei einer Enthaltung. Du bleibt unverändert, ebenso die §8 3 und 4 (exweiterte Zuständigkeit und Ausschluß durch Schiedsverträge).

85 (Begriff des Arbeitnehmers) wird ein deutschs nationaler Antrag, die Handwerkslehrlinge niht unter das Gesetz fallen zu laffen, abgelehnt. Auf Grund eines Antrages der Regierungsparteien werden „Zwischenmeister, die den überwiegenden Teil ihres Verdienstes aus threr eigenen Arbeit am Stücke beziehen“, unter die Arbeitnehmer aufs genommen.

Die folgenden Paragraphen bleiben unverändert.

"mh 8 11 (Prozeßvertcetung) beantragen Demokraten und Deutsche Volkspartei, die Rechtsanwälte auch in der ersten L bei berufungsfahigen Gegenständen E

ieser Antrag wird durch Auszählung mit 187 gegen 152 Stimmen abgelehnt, Ein gemeinsamer Antrag Schulte (Zentr.), Wunderlich (D. Vp.) und Dr. Raschig (Dem.) will die Zulassung der Rechtsanwälte für Streitigkeiten auf Grund des Betriebsrätegeseßes und füx solche bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, in denen der Streitwert 300 Mark übersteigt. Der Antrag wird durch Auszählung mit 179 gegen 169 Stimmen abgelehnt. Der Arbeitszwang vor den Landesarbeitsgerihten und vor dem ReichsarbeitZ=- gericht, wobei von den Landesarbeitsgerichten an Stelle der Rechtsanwälte auh Vertreter von Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer treten können, wird an- enommen. Gestrichen wird die Bestimmung, daß Personen es öffentlichen Rechts sich durch ihre Beamten vertreten lassen können. Jn der so gestalteten Fassung wird § 11 dur Auszählung mit 182 gegen 158 Stimmen bei einex Stimm- enthaltung angenommen.

Die Gebühren und Auslagen in §8 12 und 13 werden nach den Ausschußbeschlüssen angenommen.

Unverändert bleiben auch die §8 14 bis 16 über Er-

rihtung, Verwaltung, Dienstaufsiht und Zusammenseßun der Arbeitsgerichte. S M e

Die von den Deutschnationalen zu § 17 beantragte zwangsweise Bildung von Kaufmannskammern und die von der Deutschen Volkspartei beantragte Bildung von Haus- angestelltenkammern wird abgelehnt. Unverändert bleibt demnach § 17 über die fakultative Bildung von Fahkammern, ebenso auch § 18 über die Bestellung dex Vorsißenden, die in der Regel ordentliche Richter sein sollen.

8 20 bestimmt, daß die Beisißer auf Grund vou Listen berufen werden, die die wirtschaftlihen Vereinigungen ein- reichen; ein deutschnationaler Antrag, die Beisißer von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern wählen zu lassen, wird in namentlicher Abstimmung mit 231 gegen 138 Stimmen ab- gelehnt. Auch ein ähnlicher Antrag der Kommunisten wird abgelehnt. Es bleibt bei der Aus\chußfassung.

Die nächsten Paragraphen über die Persönlichkeit der Bei-

sier, Ablehnungsgründe für das Amt usw. bleiben unver- ändert.

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