Steuerzahlungen zu leisien, Hypothekenzinsen einzu- ziebeu und auszuzahlen und andere Aufträge aus- zuführen. 1IV. Verwahrung und Verwaltung von Wertgegenständen.

IV. Wertgegenstände in Verwahrung und Ver- waltung zu Sh hek,

V. Anlage verfügbarer Kassenbestände.

V. Verfügbare Kassenbestände nußbar zu machen durch Diékontierung und Ankauf von Wechseln, durch Ankauf von Wertpapieren nach den Grundsätzen der Reichsbank, Hinterlegung bei behördlich organisierten Instituten sowie durch Mitwirkung oder Beteiligung beim Vertrieb von Inhabershuldverschreibungen, die vom Deutschen Reih oder Preußischen Staat oder von einer Preußischen Körperschaft des öffentlihen Rechts oder unter deren Gewährleistung ‘ausgegeben werden.

VI. KommissionsgesŸäfte.

VI. Kommissions-, Inkasso- und Realisations- gelGäfte, insbesondere den An- und Verkauf von

ertpapieren, Ankauf von Schecks und Wechseln sowie die Vermittelung von Hypotheken gegen Pro- vision zu besorgen.

V1I. Verwaltung einer Tilgungskasse.

VII. Eine Hypothekentilgungskasse nah Mafgabe der vom Verwaltungsrat erlassenen Bestimmungen zu verwalten.

Festsezung der Geshäftêsnormen. Zuweisung der

Fonds an einzelne Geschäftsarten.

8& 6. Der Verwaltungsrat hat die Normen näher zu bestimmen, welche bezüglih der nah § 5 zu be- willigenden Beleihungen einzuhalten sind, wie auh das Verhältnis festzuseßen, wie viel von den der Bank zu Gebote stehenden Fonds auf einzelne Geschäftsarten zu verwenden sind.

Kredite in laufender Nechnung.

8§ 7. Bei Krediten in laufender Nechnung müssen in der Regel die Umsätze jährlih der Höhe des ent- nommenen Kredits entsprechen.

Beleihungsgrenze.

& 8. Abs. 1. Die Beleihung von Wertpapieren darf niht über den Nennwert und höchstens bis zu zehn Les unter dem Tageskurse, aber unter Inne-

altung des vom Verwaltungsrat normierten weiteren “Abschlages vom jedesmaligen Tageskurse erfolgen. Das Unterpfand muß verstärkt werden, wenn während der Darlehnsfrist der Kurs um mehr als fünf Pro- zent sinkt. (§ 5 11)

Abs. 2. Welcher Abschlag vom Nominalbetrage der für beleihungsfähig zu erahtenden Hypotheken oder Grunds{ulden bet der Kreditbewilligung einzu- halten, ist von dem Verwaltungsrat zu bestimmen.

5 12.) 9 Befugnisse bei unterlassener Rücckzahlung eines Darlehens. 8 9. Abs. 1. Wenn ein Darlehen zur Verfall-

zeit niht zurückgezahlt wird, so ist die Bank der Ostpreußischen Landschaft berechtigt, das Unterpfand, sofern die verpfändeten Gegenstände einen Börsen- oder Marktpreis haben, durch einen threr Beamten oder einen vereideten Mäkler an der Börse oder vermittels einer von einem ihrer Beamten oder einem Gerichtêvollzieher abzuhaltenden öffentlichen Auktion zu verkaufen und sih aus dem Erlöse wegen

Kapital, Zinsen und Kosten bezahlt zu machen, ohne den Darlehnss{chuldner erft gerihtlih einklagen zu dürfen.

Abs. 2. Dieser Bestimmung hat sich jeder Dar-

lehnsnehmer bei Eingehung des Darlehnêvertrages ausdrücklih zu unterwerfen. (S 5 112.)

Sicherstellung von Hypothekendarlehen.

& 10. Zur Sicherstellung des Darlehens (ad 511!) ist, außer der Abtretung der betreffenden Hypotheken- forderung an die Landschaft, erforderli, daß der Be- fißer seinen Anspruch an die Landschaft auf Herauss gabe der auszufertigenden Pfandbriefe der Bank bis zu demjenigen Betrage abtritt oder verpfändet, welcher zur Deckung des Darlehens nebst Zinsen und Kosten erforderlich ift.

Hinterlegung von Mündelvermögen.

& 11. Für die Anlegung von Mündelgeld und die Reus von zu Mündelvermögen gehörigen

ertpapieren ist die Bank der Ostpreußischen Land- haft amtliche Hinterleaungsstelle. (§ 5 IIT. IV.)

epositenverkehr.

8 12. Abs. 1. Die Depositen können ohne Ver- briefung, jedoch gegen EinpfanrelGaaungen, die nur auf den Namen der Einzahlenden lauten dürfen, angenommen werden.

Abs. 2. Dieselben dürfen den doppelten Betrag des Vermögens der Bank niemals übersteigen, und ist die NRückforderung von einer angemessenen Kün- digungsfrist abhängig zu machen. (§ 5 III.)

Ankauf von Wertpapieren.

13. Der Ankauf von Wertpapieren und Schecks darf nur gegen entsprehende statutenmäßige Deckung, der Verkauf nur gegen vorherige Uebere- lieferung der betreffenden Wertpapiere übernommen

werden. (§ 5 VI.)

Teil 11x. Die Verfassung und Verwaltung der Bank. Verwaltung.

8 14. Die Bank wird nah den Beschlüssen und unter der Kontrolle des General-Landtages der Oft- preußishen Landschaft von dem Verwaltungsrate, dem Kuratorium und dem Vorstande verwaltet.

DU deu, Bilanz.

8 15. Abs. 1. Die Bücher der Bank werden mit dem 31. März jeden Jahres abgeschlossen, und wird die Bilanz auf diesen Tag von dem Vorstande

ezogen. 7 Abs. 2. Die Bilanz wird von dem Verwaltungs- rate geprüft und festgestellt. Bei Aufnahme der :Bilanz müssen sowohl die sämtlichen verau8gabten -Geschäftsunkosten, als auch alle vorgekommenen ‘Verluste abgeseßt und für die etwa vorhandenen unsiheren Forderungen ein angemesskner Prozentsaß abgerechnet werden. i

Abs. 3. Die vorhandenen Effekten dürfen niemals mit einem höheren als dem Erwerbungskurse und, wenn der Börsenkurs am Tage der Bilanzaufnahme niedriger als der Erwerbungéskurs ist, nur zu dem Börsenkurs in der Bilanz angeseßt werden.

Der Geueral-Laudtag. Reingewinn. Reservefonds. :

8 16. Abs. 1. Von dem erzielten Reingewinn wird ter auf Antrag des Verwaltungsrats pon dem General-Landtage bestimmte Teil an den eigentüm- lichen Fonds der Ostpreußischen Landschaft als dessen Eigentum abgeführt, der Nest aber zu einem Reserve- fonds der Bank angesammelt. /

Abs. 2. Sofern für die Bank Nükgriffe auf ihren Reservefonds oder ihr Stammkapital (§ 4) nôtig werden sollten, so tritt erst, nachdem aus den

Gewinnen späterer Jahre das insolge solher Rüdck- griffe Entnommene ergänzt worden, die oben er- wähnte Gewinnverteilung wieder in Kraft. Bis dabin ist der erzielte Gewinn lediglich zur Wieder- herstellung des Reservefonds resp. Stammkapitals auf den früheren Betrag zu verwenden. i Jahresabshluß. Rechnungsaus\huß.

8 17. Nat erfolgtem Jahresabshlufse und Fest- stellung desselben durch den Derivaltungärgs sind die in einer Rehnung nahzuweisenden Ergebnisse der Verwaltung des abgelaufenen Jahres dem vom General-Landtage zu wählenden Rechnungsausshuß von drei Mitgliedern zur Prüfung und vorläufigen Decharge vorzulegen.

General-Landtag-Berichterstattung. Entlastung.

§ 18. Ueber die Ergebnisse der. Verwaltung und der Rechnungslegung erstattet der Verwaltungsrat alle drei Jahre dem General-Landtage Bericht, welcher a Erledigung etwaiger Erinnerungen die Decharge erteilt.

Statutenabänderungen.

8 19. Der General-Landtag ist befugt, mit landes- herrliher Genehmigung Abänderungen dieses Statuts und die Aufhebung der Bank zu beschließen.

Der Verwaltungsrat. Verwaltungérat. a. Zusammensetzung.

8 20. Abs. 1. Der Verwaltungsrat besteht aus der General-Landschafts-Direktion und sechs von dem General. Landtage zu wählenden Mitgliedern. Leßtere und ebenso sechs8 Stellvertreter sind mit den Mit- gliedern der General-Landschafts-Direktion jedesmal auf sech8s Jahre zu wählen.

Abs. 2. Für den Geschäftsgang und alle Wahlen des Verwaltungsrats gelten diejelben Vorschriften wie für die landschaftlihen Kollegien.

b. Entschädigung.

8 21. Die Mitglieder des Verwaltungêrats er- halten feine Remuneration, sondern bei den Reisen zu den Sißungen Diäten und Meilengelder nah Maßgabe des landschaftlichen Kostentarifs Nr. 1.

c. Befugnisse.

§ 22. Der Verwaltungsrat berät und verfügt über alle Angelegenheiten der Bank, soweit diese nicht dem General-Landtage vorbehalten find. Ihm liegt insbesondere ob und steht aués{ließlich zu:

a. die Anordnung de: jenigen Maßregeln, die zu

einem geregelten und zum Zweck der Bank an- emessenen Betriebe der Geschäfte erforderli

ind;

b. die Festseßung der Kredite, welhe den (Be- nossenshaften (§ 5 Nr. 1°) oder gegen Ankauf oder Diskontierung von Wechseln (§ 5 Nr. V) O dem Vorstande höchstens gewährt werden önnen;

c. die Wahl und Bestallung des Vorstands und der sonst erforderlichen Beamten, die Bestim- mung der Gehälter und Remunerationen sowie der zu bestellenden Kautionen ; :

d. die Erteilung und MRevision von Geschäfts- instruktionen, sowohl für den Vorstand, als auch für das Personal der einzelnen Geschäfts- zweige ;

e. die Kenntnisnahme von den bei seinen jedes- maligen Versammlungen ihm von dem Vor- stande vorzulegenden Uebersiten der Kassev-, Lombard- und Wechsel-Portefeuille- Bestände ;

f. die Vornahme außerordentlicher Geschäfts- ‘und e pat A ch2 so oft er dieselben für ange- messen erachtet ; : |

g. die Prüfung der von dem Vorstande ihm eins zureihenden Bilanz- und Jahresrehnung;

h. die Aus\telung von Prokuren, sowohl zum gels interimistis@er Stellvertretung, als zur

ertretung der Bank überhaupt ; Nebenstellen.

i die Einrichtung der Nebenstellen außerhalb Königsbergs.

Das Kuratorium. Kuratorium.

8 23. Abs. 1. Die unmittelbare Aufsicht über

die Verwaltung der Bank und den dem Vorstande

obliegenden Geschäftsbetrieb führ! die General-Land- scafts-Direktion als Kuratorium. Von_dem Ver- waltungsrat werden ein oder mehrere Syndici der

Ostpreußischen Landschaft als geshäftsführende Ku-

ratoren beauftragt. i Abs. 2. Das Kuratorium hat in allen vor den

Verwaltungsrat gehörenden Angelegenheiten, wenn

dieser niht versammelt ist, die vorläufige Entschei-

dung zu treffen. Abs. 3. Die Mitglieder des Kuratoriums erhalten bei den Reisen zu den Sitzungen weder Diäten noch

Meilengelder. E 8 24. Abs. 1. Den geschäftéführenden Kura- den Ver-

toren liegt die Vorbereitung aller vor waltungsrat oder das Kuratorium gehörigen Ange- legenheiten, vorläufige Entscheidung in schleunigen Fällen sowie Ueberwahung des C eshäftébetriebes ob, insbesondere sind ihnen die monatlichen Kaässen- revisionen nah Anleitung einer Anweisung zu über-

tragen.

Abs. 2. Die geshäftsführenden Kuratoren haben von den von ihnen H ted b Entscheidungen dem Vorsigenden des erwaltungsrates baldmöglichst Mitteilung zu machen und ihn über die wichtigsten Angelegenheiten der Bank, erforderlihenfalls unter Vorlegung der Akten und Gescäftsbücher, in fort- laufender Kenntnis zu erhalten.

Der Vorstand. Vorstand. a. Wahl.

8& 25. Der Vorstand besteht aus einem ersten Beamten, welcher den Titel als Direktor der Bank der Ostpreußishen Landschaft führt, und einem zweiten Beamten, die von dem Verwaltungsrate zu

erihtlihem oder notariellen Protokoll oder zu

rotokoll eines Syndikus der Ojtpreußischen Land- chaft zu wählen sind Die Namen derselben fowie ihrer Stellvertreter sind bei jedem in den Personen eintretenden Wechsel in den im § 35 bezeichneten Blättern zu veröffentlichen, - b. Befugnisse. i 26. Der Vorstand vertritt die Bank nah außen, besorgt die Geschäfte derselben und die Ver- waltung. bres Vermögens. Er if zur Eingehung von Wechselverbindlihkeiten mit Ausnahme von Girierungen nur mit Genehmigung der geshäfts- führenden Kuratoren befugt. Auch im übrigen hat er bei der Ausführung aller Funktionen die Vor- een und Anweisungen des Verwaltungsrats und es Kuratoriums zu befolgen und handelt in dem vorstehend ihm überwiesenen Wirkungskreise nur insofern selbständig, als das gegenwärtige Statut und seine Instruktionen ihn niht beschränken. Diese

Instruktion ist jedoch dritten Personen gegenüber nicht wirksam. Sei leßteren kann die Behauptung

einer Verletzung jener Instruktionen: mit Erfolg nicht entgegengestellt werden.

L 27. Die vorstehend bezeichneten Befugnisse des Vorstandes erstrecken \ih sowohl bei gerichtlichen als außergerihtlihen Geschäften auf alle Fälle, auch auf solhe, in welhen die- Geseße eine Spezialvollmacht

erfordern. Den Nachweis, daß der Vorstand inner-

halb der ihm zustehenden Befugnisse gehandelt habe, ist derselbe gegen dritte Personen zu führen niht verbunden.

8 28. Abs. 1. Zu Quittungen über Dokumente, Gelder und Vermögensobjekte, desgleihen zur Aus- stellung der Wechselgiros ist die unter der ¡ema der Bank zu vollziehende gemeinshaftliche Unter- \cbrift der beiden Vorstandsmitglieder oder deren Stellvertreter erforderlich.

Abs. 2. Nur die nach der vorstehenden Norm vollzogenen Unterschriften verpflihten die Bank, und zwar sowohl gegen jede rihterlihe und andere öffent- lihe Behörde, als gegen jeden Privaten. Gericht- lihe Eide namens der Bank werden von den Mit- gliedern des Vorstandes geleistet.

c. Vertretung. ¿

8 29. In Krankheits- oder sonstigen Behinde- rungsfällen der Vorstandsbeamten ordnet das Kura- torium die Stellvertretung. /

d. Monatsüberfihten.

8& 30. Allmonatlih hat der Vorstand eine Ueber- sicht der am leßten Tage des verflossenen Monats in der Bank vorhanden gewesenen Aktiva und Passiva insbesondere der Bestände an geprägtem Golde und geldgleihen Werten, an Kassenanweisungen, Forde- rungen aus Darlehen und laufenden Rehnungen und sonstigen Guthaben sowie endlich des Betrages der unabgehobenen Depositen und sonstigen Forderungen dritter Personen, dem Kuratorium einzureihen. Die Ergebnisse dieser Berichte sind mindestens viertel- jährli in den in § 35 gedachten Zeitungen zu ver- öffentlichen. :

Die Syndici der Ostpreußischen Landschaft.

Syndici der Landschaft. E eN tene,

§ 31. Abs. 1. Die Syndici der Ostpreußischen Landschaft haben die Befugnis, in allen Angelegen- heiten, welche die Bank der Ostpreußischen Landschaft betreffen, oder zu deren Geshäftsverkehr gehören, alle Verträge, Verhandlungen und sonstigen Urkunden, als Schuld-, Zessions-, Kontokorrent- und Lombardierungs- urkunden und dergleichen, insbesondere auch alle der- artigen Urkunden, welche zur Vorbereitung und Be- wirkung der Eintragung der Pfandbriefsdarlehen sowie von Forderungsrehten der Bank im Grundbuche be- stimmt sind, sowie alle beim Grundbuche zu stellenden Anträge aufzunehmen und auszufertigen. Diese Amts- handlungen sfollen gleihe Kraft und Wirkung wie gerichtliche Urkunden haben. Abs. 2. Ebenso sind die Syndici befugt, die sämtlichen vorgedachten Verträge, Urkunden und An- träge gemäß den allgemein feleuliden Vorschriften, und zwar mit der Wirkung einer gerichtlichen Be- glaubigung zu beglaubigen.). L

Pension bei Dienstunfähigkeit der Syndici.

8& 32. Bei Dienstunfähigkeit der bei der Bank beshäftigten Syndici gelten folgende Bestimmungen:

1) die Entscheidung des Plenarkollegiums der Ost- preußischen Landschaft darüber, ob und zu welhem Zeitpunkte die Verseßung in den Ruhestand er- folgt und welche Dienstzeit der Berehnung der Pension zu Grunde gelegt wird, ist auch für die von dem Verwaltungsrat der Bank zu be- willigende Pension maßgebend.

2) Das bei der Bank bezogene Einkommen ist in- soweit als pensionsberehtigtes Nebeneinkommen anzusehen, als es zusammen mit dem von der Landschaft oder Feuersozietät bezogenen pensions- berechtigten Nebeneinkommen den Betrag von 3000 Æ nicht übersteigt.

Die Beamten der Bank. Beamte. Dienstlihe Eigenschaft.

8 33. Abs. 1. Die bei der Bank der Ost- preußischen Landschaft angestellten Beamten haben die Eigenschaft der Beamten der Ostpreußischen Land- chaft. Sie sind den Bestimmungen der Ostpreußischen Landschaftsordnung vom 7. Dezember 1891 unter- worfen. Der Verwaltungsrat hat die Befugnis, bei ibrer Anstellung - davon abweichende besondere Be- stimmungen zu treffen.

Abs. 2. In den mit den Beamten der Bank abs zuschließenden Dienstverträgen ist dem Verwaltungs- rate das Recht vorbehalten, die Beamten jederzeit wegen Dienstvergehen, Fahrlässigkeit oder aus morali- {hen Gründen zu entlassen. Der desfallsige Beschluß erfordert jedo die Uebereinstimmung von mindestens acht Mitgliedern des Verwaltungsrats. Die Dienst- verträge müssen Lan die Bestimmung enthalten, daß die solchergestalt ausgesprochene Entlassung eines Beamten zur Folge hat, daß alle demselben vertrags- mäßig gewährten Ansprüche an die Bank auf Be- \foldung, Tantieme, Entschädigungen, Gratifikationen E eadere Vorteile für die Zukunft von selbst erlöschen.

Abs. 3. Die Beamten sind verpflichtet, über alle zu ihrer Kenntnis E Vermögensangelegen- heiten der Auftraggeber (Niederleger) gegen jedermann das unverbrüchlihste Stillshweigen- zu beobachten.

Regelung der im Falle ter Dienstunfähigkeit und des Todes der Bankbeamten zulässigen Bewilligungen

a. beim Tode des Beamten. L 34. Abs. 1. Zu Gunsten verdienter Beamten

der Bank wird bestimmt, daß der Verwaltungsrat ermächtigt sein soll: a. im Falle des Todes eines Beamten außer dem

Gehalt für das Sterbequartal noch eine den halbjähriaen Gehaltsbetrag des Verstorbenen nicht übersteigende Gehalt8rate zur Unterstüßung der hinterbliebenen Witwe und Kinder wie Kindeskinder, und außerdem, sofern der Ver- storbene seiner hinterbliebenen Eltern, Ge- schwister oder Geschwisterkinder Ernährer ge- wesen, auch an leßtere zu bewilligen; b. Penfion bei Dienstunfähigkeit.

a. Berechnung und Zahlung.

b. nah denselben Grundsäßen, die für die Zahlung und Berehnung der zu gewährenden Pension und des dabei zu Grunde zu legenden Gehalts- betrages bei Pensionierunßgen von Staatsbeamten auch zu Gunsten verdienter Beamten der Bank den Genuß etner Pension auszuseßen, wobei jedo in der Regel nur die Dienstzeit bei der Bank in Anrechnung kommen foll.

s. Entscheidung über Dienstunfähigkeit und die

zu gewährenden Beträge.

Abs. 2. Die Steine darüber, ob der Fall

der Dienstunfähigkeit bei einem der Beamten der

2) § 61 Abs. 4 L. 0,

Bank anzunehmen, und ebenso die- Regelung- der im alle der Dienstunfähigkeit ihm, wie der im Falle eines Todes seinen Hinterbliebenen zu gewährenden

Beträge, erfo aus\hließlich dur Beschluß des

Verwaltungsrats. Eine Berusung auf den Rechtsweg

gegen dessen Entscheidung steht den Beamten der

Bank nicht zu.

x. Empfangsberehtigte.

Abs. 3. An andere als die von dem Verwal. tungsrat bezeihneten Empfänger darf die Bank die obigen Bewilligungen niht zur Auszahlung bringen. Sollte durch Zession, Verpfändung oder Arrestbeschlag über die vom Verwaltungsrat nach Vorstehendem zu- gesagten Zahlungen verfügt werden, fo ist ‘der Ver- “n n befugt, deren Gewährung wieder zurück- zuziehen. 7

ó. Einziehung der Penfion.

Abs. 4. Desgleichen ist der Verwaltungsrat befugt, die bewilligte Pension wieder einzuziehen, sofern der Pensionsempfänger eine anderweite Anstellung er- langt, dur die ihm ein fixiertes Einkommen von glei hohem oder höherem Betrage gesihert wird.

e. Berichterstattung an den General-Landtag. Einholen der Genehmigung desselben. Abs. 5. Ueber die auf Grund vorstehender Be- stimmungen geshehenen Bewilligungen is dem nächsten ordentlihen General-Landtag Bericht zu erstatten, zu Abweichungen von vorstehenden Regeln, wo sie vom Verwaltungsrat für erforderlih erachtet werden, aber die Genehmigung “des General-Landtags einzuholen. Bekanntmachungen. Bekanntmachungen. 8& 35. Die von der Baxk zu erlassenden Bekannt- machungen müssen durch den Staatsanzeiger und die öffentlichen Anzeiger der Amtsblätter der König- lihen Regierungen zu Königëberg, Gumbinnen und Marienwerder und die vom Verwaltungsrat be- stimmten Tagesblätter veröffentlihi werden.

[40217]

Der Herr Oberpräsident der Provinz Schlesien hat die Umwandlung der Zweigapotheke in Grof;-Naudeu, Kreis Rybnik, in eine Voll- apotheke genehmigt. Da die Apotheke nur einen mäßigen Nutzen abwirft, wird sih dieselbe besonders für junge Bewerber eignen.

Geeignete Bewerber werden zur Meldung bis um 10. Oktober d. Js. mit dem Bemerken ierdur aufgefordert, daß die an mi zu richtenden Bewerbungen lediglih \ckchriftlich zu erfolgen haben. Ich bemerke hierbei, daß eine anderweite Regelung des Apothekenkonzessionswesens beabsichtigt if und dabei au in Frage steht, ob den Konzefsionaren eine nach den Erträgnissen des Geschäfts abgestufte Be- triebsabgabe iisétlet werden soll. Es bleibt daher vorbehalten, die zu erteilende Konzession dieser Betriebsabgabe sowie den sonstigen Bestimmungen des neuen Gesetzes zu unterwerfen.

Der Meldung sind beizufügen:

1) Eine nah der Zeitfolge geordnete Uebersicht über die bisherige Tätigkeit seit der Approbation, aus welcher hervorgeht :

a. die Anfangs- und Endzeit (nah Tagesdaten),

b. der Ort und

c. die Art der Tätigkeit.

Die einzelnen Zeitangaben find fortlaufend zu numerieren. Die entsprehenden Nummern find auf die zugehörigen Servterzeugnisse zu seßen.

2) Die Approbation und die darauf folgenden Servierzeugnisse, die kreitärztlih beglaubigt, chrono- logish geordnet und mit den entsprehenden Nummern der Zusammenstellung versehen sein wee

3) Polizeilihe Führungszeugnisse über die Zeit von der Approbation bis jeßt in ununterbrohener

Folge.

4j Amtlich beglaubigter Nahweis aus neuester Zeit über die zur Einrichtung einer Apotheke er- forderlichen Mittel.

5) Lebenslauf mit folgenden Angaben: Vor- und Zuname, Geburtsort und Datum, Konfession, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Zahl und Alter der Kinder, Militärverhältnis, besondere Beschäftigung der Ehefrau, Stand und Wohnort der Eltern.

Der Bewerber hat außerdem pflihtgemäß zu ver- sichern, daß er eine Apotheke bisher nicht besessen hat, oder, wenn dies der Fall, anzugeben, wo er eine folhe besessen hat und die Gründe Élar zu legen, aus denen ex sein Besißreht an derselben aufgegeben hat, auch den Kauf- und Verkaufspreis der aufgegebenen Apotheke genau zu nennen.

Bei Apothekern, welche sich zeitweise vom Apotheker- F abgewandt haben, muß das Approbationsalter elbstverständlih entsprehend gekürzt werden.

Schließlih wird hervorgehoben, daß die Konzession in Gemäßheit des Allerhöchsten Erlafses vom 30. Juni 1894 als eine unveräußerliche und unvererbliche ver- liehen werden wird, der Inhaber somit zur Präsen- tation von Geschäftsnachfolgern nicht befugt und der Witwe sowie den hitideriähriäeit Kindern desselben nur freistehen wird, die Apotheke nah Maßgabe des 8 4 der revidierten Apothekerordnung vom 11. Ok- aat modg durch einen geeigneten Provisor verwalten zu lassen.

Oppeln, den 18. August 1904.

Der Mamiertigoprsidente J. B.: Jürgensen.

[40214]

Von der Sächsischen Bank zu Dresden und der Dee Bank in Dresden is der Antrag gestellt worden,

uom. 4 1500 000,— 32 %ige Anleihe der Stadtgemeinde Freiberg vom Jahre 1904, Reihe VI, zum Handel und zur Notierung an der Dresdner Börse zuzulassen.

Dresden, den 23. August 1904.

Die Zulassungsstelle der Dresdner Börse. Madckowsky.

[40219] Aufforderung.

In der Verlassenschafts\ahe der im Jahre 1808 zu Battweiler verlebten Wilhelmine Nauch, geb. Lindemann, Witwe des Försters Andreas Rauh von da, ergeht an diejenigen, welche Erbrechte an den Nalhlaß der genannten Erblasserin geltend machen, die Aufforderung, solhe bis zum 1. Dezember 1904 bei dem K. Amtsgerichte Zweibrücken anzumelden.

Zweibrücken (Pfalz), 23. August 1904.

Carl Amb98, Kurator.

„L 200.

Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachun; zeichen, Patente, Gebrauhsmuster, Konkurse sowie die Tarif- und Fa

Dritte Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 25. August

en aus den Handels-,

Güterrechts-, Vereins-, Genossenschafts-, Zeichen-, Muster- und Börsenregis rplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten Fend Zeichen-, Muster- und Börsenregistern,

E 1904.

der Urheberrechtseintragsrolle, über Waren-

cheint auch in einem besonderen Blatt unter dem Titel

Zentral-Handels8register für das Deutsche Reich. (. 200,

Das Zentral-Handelsregister für das Deutsche Reich kann dur alle Postanstolten, in Berlin für

Selbstabholer au dur Staatsanzeigers, SW.

Patente.

(Die - Ziffern links bezeihnen die Klafse.)

1) Anmeldungen.

Für die angegebenen Gegenstände haben die Nach- genannten an dem bezeichneten Tage die Erteilung eines Patenis nachgesucht. inter der Klafsen- ziffer ist jedesmal das Aktenzeichen angegeben. Der Gegenstand der Anmeldung ist einstweilen gegen un- befugie Benußung geschüßt. 6f. N. 6915. Ununterbrocen wirkende Entpich- und Pichvorrichtung für Fässer. , C. A. Neubecter, Offenbach a. M. 18. 9. 03. 7a. E. 9140. Verfahren zum Ausrwoalzen von nahtlosen Rohren und Vollkörpern verschiedener s aus Metallblöcken. Peter Eyermauu, Benrath b. Düsseldorf. 11. 4. 03. 12i. H. 30259. Verfahren zum Lagern und Versenden von Kohlensäure in fester Form. Gebr. Heyl «& Co. G. m. b. H. u. Dr. Adolf Wulte, Charlottenburg, Salzufer 8. 11. 2. 03. 12i. £2. 16491. Verfahren und Apparat zur Herstellung von Sauerstoff von beliebiger Reinheit. Dr. C. von Linde, München, Nymphenburger Straße 76. 26. 2. 02. 13a. K. 26630. Dampfkessel mit überein- ander angeordneten, den Heizraum bis zum Nost umsließenden Schlangenrohren. Fa. F. X. Komarek, Wien; Vertr.: R. Deißler, Dr. G, Döll- n e pr Seiler, Pat.-Anwälte, Berlin NW. 6. 14g. G, 16808. Kondensator mit selbsttätiger Abführung. Friß Groß, Schöneberg b. Berlin, Sedanstr. 13. 14. 4. 02. 15d. M. 23 508. Bogenzuführungsvorrihtung für Zylinderschnellpressen mit dauernd umlaufendem Druckzylinder. Richard Morschewsky, Leipzig- Stötterißz. 16. 5. 03, 15g. W. 21106. Vorrichtung zum Einstellen der Papierwalze an Schreibmaschinen mit Vorder- ans{chlag. Waunderer-Fahrradwerke vorm. Winkl-

Pn

hofer « Jaenicke, Akt.-Ges., Schönau b. Chemniy. 2. 9. 03. 154g. W. 21108. Vordere Papierführungs-

Einrichtung an Schreibmaschinen mit Vorderanschlag und senkreht vershiebbarer Papierwalze. Wanderer- Fahrradwerke vorm. Wiuklhofer & Jaenicke Att.-GBes.…, Schönau bei Chemniy. 2. 9. 03. 15g. W. 21175. Zwishenraumschaltwerk an Schreibmaschinen mit Vorderanshlag Weanderer- Fahrradwerke vorm. Winklhofer & Jaeuicke, Akt.-Ges.…, Schönau b. Chemniy. 18. 9. 03.

15f. N. 17 667. Verfahren zum Trocknen von Farbdrucken durch Einstauben mit Trockenpulvern. Michael Rudometoff, Leipzig, Shüßenstr. 1. 13.1. 03. 19a. W. 21213. Sciecnenstoßverbindung mit winkelförmigen Schienenstühlen. Weber Railway Joint Mauufacturing Company, New York; Vertr. : Fr. Meffert u. Dr. L. Sell, Pat.-Anwälte, Berlin NW. 7. 28. 9. 03.

21a. M. 24644. Shaltung für die drahtlose Telegraphie unter Benußung eines abstimmfähigen, mechanishen Systems als Anzeigevorrichtung. Dr. M Man etsgui, Berlin, Joachimsthaler Str. 35. 2lc. R. 18 407. Einführungtshußzglocke für Kabelleitungen. Olympi Albert Rosen, ien; “a h aus Müller, Pat.-Anw., Berlin SW. 46. 2e. S, 18 941, Verfahren zur Herstellung von Stromspulen. Siemens «& Halske Akt.- Gef, Berlin. 29. 12. 03.

21h. C. 11 720. Elektrisher Ofen in Form eines \{hrägstehenden und um seine Achse sich drehen- den Zylinders. Joscph Marwell Carrère, New Brighton, V. St. A.; Vertr.: C. Fehlert, G. xoubier, Fr. Harmsen u. A. Büttner, Pat.-Anwälte, Barlin NW. 7. 4. 5. 03.

22b., B. 35 195. Verfahren zur Darstellung bon Farbstoffen der Anthracenreihe; Zus. z. Pat. 138 167. Badische Auilin- und Soda-Fabrik, Ludwigshafen a. Rh. 10. 9. 03.

30b, N. 19 369. Saugvorrihtung an künst- lihen Gebissen mit leicht e eiae Gummi- h dd C. Rauhe, Düsseldorf, Königsallee 4.

30d. U. 2097. Selbsttätig {ih regelnde Heiz- borrilßtung fär Wasserwärmkissen. Dr. Karl Ull- mann, Wien; Vertr.: Dr. W. Haußknecht u. V. Fels, Pat.- Anwälte, Berlin W. 35. 9. 8. 02. 420. L. 18 775. Geshwindigkeitsmesser mit einem dur eine Kolbenluftpumpe periodish einge- stellten und durch cine Feder in die Nullstellung zurück- zogenen eiger. Otto Löscher u. Otto Bothe, erlin, Ackerstr. 20. 2. 11. 03.

466. P, 15355. Regelungêvorrichtung für mit Dynamomasgzinen gekuppelte Explofionskraft- maschinen. Henri Pieper, Lüttich; - Vertr.: (. Pieper, H. Springmann u. Th. Stort, Pat.-An- wälte, Berlin NW. 40. 17. 10. 03.

47a. G, 17732. Keil. Christopher Jof. Grelluer, Washington; Vertr.: A. Vogt u. Loll, Pat.-Anwälte, Berlin W. 8. 13. 12. 02. 49a. G, 19 678. Elektromagnetische Antriebs- Miastung für die Spindeln von Werkzeugmaschinen. Vladislaus von Grabla-Méóciszewski, Berlin, Veißenburger Str. 28. 15. 3. 04.

55d, F, 27 047. Vordruckwalze mit Ueberzug aus Ee für die Papierfabrikation. Fa. ulndreas ufferath, Mariaweiler, Rheinl. 25. 3. 04. Sf. N, 26 742. Beklebemaschine, insbesondere zum Bekleben von fie Pappe- oder Karton- vgen mit S folie. Theodor Kirchhübel,

Themar. 6

die Königliche Expedition des Deutschen Reichsanzeigers und Königli ; ilhelmstraße 32, bezogen werden. s Mao öniglich Preußischen

S9e. M. 23452. Steuerung für rotierende

Carlo Metlicovih, Triest; Vertr. :

umpen. , | Pat.-Anwälte Dr. R. Wirth, Frankfurt a. M. 1, u. t

n Dae, E Ad 8. 5. 03.

a. A. 276. Vorrichtung zur Herstellun profilierter Zementdachfalzziegel. Augustushiütte Drees «& Cie., Eisengießerei u. Maschinen- fabrik, Burgsteinfurt i. P: 28. 8. 03.

89d. F. 16 119. Verfahren zum Reinigen von Zucker in fester oder flüssiger Form. Federal

Refiniung Company, Jersey City, V. St. A.; A r. S. Hamburger, Pat.-Anw., Berlin W. 8.

89d. F. 16 123. Verfahren zur Trennung einer Sulfoverbindungen u. dgl. enthaltenden Reinigungs- flüssigkeit von Zuckerlösungen. Federal Refining Company, Jersey City, V. St. A.; Vertr.: E G Hamburger, Pat.-Anw., Berlin W. 8.

2) Zurücknahme von Anmeldungen.

a. Die folgenden Anmeldungen sind vom Patentsucher Ad. §. 3907. Verfahren zur Wiederb

. Bed + Verfahren zur Wiederherstellun der Isolation der Eisenblehe in abgedrehten obe a s É 04.

G. . Frâser mit gußeisernem Kern und Verfahren zur Herstellung. 27. 4. 03.

b. Wegen Nichtzahlung der vor der Erteilung zu entrichtenden Gebühr gelten folgende Anmeldungen als zurückgenommen. 14b. Sh. 19 715, Steuerun überliegender Widerlagschieber von mit umlaufendem Kolben. 19. 5. 04. 2Uc. K. 26275. Fernschalter, bei welchem dur Erregung eines Relais der Nubstromkreis mit Hilfe ein und derselben elektromagnetish bewegten Vorrichtung zunächst ein- und nach Ablauf einer vorher beslimmten Zeit ausgeschaltet wird. 16. 5. 04.

Das Datum bedeutet den Tag der Bekanntmachung der Anmeldung im Reichsanzeiger. Die Wirkungen des einstweiligen SZuzzes gelten als nicht eingetreten.

3) Aenderungen in der Person des

Inhabers.

Eingetragene Inhaber der folgenden Patente sind nunmehr die nahbenannten Personen. SO0b. 128 281. 128282, L151 228, General Cement Company, Limited, London; Vertr. : R. Deißler, Dr. G. Döllner u. M. Seiler, Pat.-Anwälte, Berlin NW. 6. S3a. 135 358. Badische Uhrenfabrik Akt.- Ges., Furtwangen.

4) Aenderungen in der Person des

Vertreters. 2le. 123929. Jetiger Vertreter: Geor Benthien, Berlin NW. A4 s 26a. 141 705. Jeßtige Vertreter: C. Fehlert, G. Loubier, Fr. Harmsen u. A. Büttnèr, Pat.- Anwoâlte, Berlin NW. 7. 51d. 148 444 1. 153 764. Pat.-Anw. Hugo s Dresden, ist zum Mitvertreter bestellt worden. ‘ 86h. 121511. ‘ Jetiger Vertreter: Dr. B. Alexander-Katz, Pat.-Anw., Görliß.

5) Löschungen. a. Jufolge Nichtzahlung der Gebühren.

1: 91980. 2b: 152508. 4a: 123 588 123 440 123 441 124 438 132203 135528. 4c: 137 203.

zweier gegen- ampfmaschinen

Sa: 136553. G6bz 136562. Ta: 131153. Sb: 137 451. Sd: 137621 140483 148963. Si: 135 724. - T2i: 1322659. IL2f: 121555. 13: 107 255. TL3a: 140627. 13d: 136416. 14: 60125. 14a: 1473593. 14f: 146517. 15: 110 842. 15d: 136722. LTL5e: 127786. 15g: 137 678. 15h: 141292. 15f: 120719. 17d: 132054. 18b: 133730. 19a: 147103. 20: 101 649 107 152 107 421. 20a: 142827. 20b:

120 354 141 161. 20c: 122625. 20d: 143 000. 20e: 152399, 20f: 128055 150658. 21: 94666 105 975 106 892. 21a: 129017 131 620 132 108 132 109 136 843 141167 152343. 21d: 140 762 146 312 148 002 148 087 148 255 149505. 21f: 129 687 146 913. 21g: 127 525 128 833 147113 149033. 22f: 133316. 24: 97659. 24a: 115862.

25: 81879. 25a: 142900. 25b: 148678. 26d: 144003. 27: 95297. 30a: 148 130. 30e: 151305. 30f: 139678. 3L: 98216. 3Lla: 125333. 3LIc: 111590 143535. 32a: 143 005. 32b: 133943. 33b: 140260. 34: 59 846. 34f: 137862. 34h: 145817. 34f: 146 129. 341: 129 380 132745 137 636 137 682

150 270. 35a: 131115. 356: 150507. 35d: 144 893. 36e: 150332. 37d: 151097. 38a: 125 272 139 875. 39a: 126901. 42: 92219 107 599 107 942. 42b: 140769. 42c: 152 312. 42e: 152637. 42f: 135061 138667. 42h: 138 355. 42f: 150178. 42m: 147 690. 42n: 146 820. 43a: 134284 134847. 44b : 129939.

45: 69548. 45a: 122821. 45e: 144198.

A. | 45g: 153 150. 46: 53910 64108 70113. 46e:

131 037. 47a: 129958. 47b: 138611. 47f: 123 511. 47g: 148632. 47h: 147047. 49: 75 807. 49a: 116010 121818. 49d: 141 917. 49e: 119309. SLTd: 140660. 53: 110373. S53c: 124521. 54g: 120067 121563. 55d: 140 527. 56a: 143704 57: 111463. 57a: 133439 141582. ST7Tc: 148490 150 059. 60: 129462 144167. 63b: 134880 136 956. G3e: 123 641 127656. 63g: 129537. G64c: 123825. GS5a: 121266 131795 139260 142712 152 423. 68: 104392. GSa: 116940

136 000 141 717 142 537 143 587 144910 149 129.

Das Zentral - Handelsregister für das D Fn

68b : 151104. GSec: 131837. 70e: 140 433. Ta: 142111 152503. 71b: 142542. 72: 77 898 89 588 111 209. 72d: 144387 148 446. 425: 134167. T5a: 152288. T75b; 1522186. 476d: 138435. 77: 108360. SOa: 134390. STa: 140757. SLc: 140116 146 038 152 620. STd: 149307. S2a: 129123 135754. S5a: 151 673. S6: 96090 101975 109785. S86b: 131 353 149 650. SGe: 125223. SG6d: 127 300. 86h: 130 Pa Antdi U S9 : 108 874. . Fufsolge Verzichts.

30h: 141 009. y BO c. Infolge Ablaufs der geseßlichen Dauer.

10: 52538. 22: 53614 58277 70908 71 320. 26: 53 487.

Berlin, den 25. August 1904.

Kaiserliches Patentamt. Hauß.

ertionspreis für den Raum einer Druckßzeile

[40231]

Handelsregister.

Aachen. 9 [40028]

Im Handelsregister A_ Nr. 562 wurde heute ein- getragen die Firma „Wwe. Moritz Albrecht“ mit Niederla\sungêort Aachea und als deren În- haber die Witwe Moriy Albrecht, Alma geb. Grimme, Kauffrau in Aachen, Krämerstraße 20.

Aacheu, den 22. August 1904.

Kgl. Amtsgericht. Abt. 5.

Aachen. : [40191]

Im Handelsregister B Nr. 113 wurde heute bei der Firma „Franz Grimme Gesellschaft mit beschräukter Haftung“ in Aachen eingetragen: Durch den Beschluß der Gesellshafterversammlung vom 16. August 1904 is die Gesellschaft aufgelöst. Die Gesellshaft wird dur zwei Liquidatoren ver- treten, nâmlih: 1) Franz Grimme, Fabrikant in- Aachen, 2) Witwe Moriß Albrecht, Alma geb. Grimme, in Aachen.

Aachen, den 22. August 1904.

Kgl. Amtsgeriht. Abt. 5.

Achim. Vekauntmachung. [40079]

In unser Handelsregister Abteilung A ist unter Nummer 119 heute die Firma „Weser Kalkwerke Karl Neumeyer“ in Hemelingen und als deren Fggber der Zivilingenieur Karl Neumeyer in Deutsch- Wilmersdorf bei Berlin eingetragen.

Dêm Architekten Wilhelm Node in Sooden an der Werra ist Prokura erteilt.

Achim, den 22. August 1904.

Königliches Amtsgericht. L. Altona. [40080] Eintragungen in das Haudelsregister. 19. August 1904.

A 241. G. C. Breiger, Altona. Das Ge- {äft ist auf den Kaufmann Willy Adolph Breiger in Hamburg übergegangen, welcher dasselbe unter unveränderter Firma fortführt.

A_ 363. P. H. Eggers, Altona. Inhaberin der Firma ist die jeßige Ehefrau Metta Geschen Anna Carls, verwitwete Eggers, geb. Meyn, Ehe- frau des Fabrikanten Johann Albert Carlé in Altona.

Königl. Amtsgericht, Abt. 6, Altona. Ballenstedt. [40081]

L Haudelsrichterliche Bekanntmachung.

In das Handelsregister Abteilung A is} unter Nr. 198 die Firma Ernft Burghardt zu Harz- gerode und als deren Inhaber der Kaufmann Ernst Burghardt daselbst eingetragen worden.

Ballenstedt, den 23. August 1904.

Herzogliches Amtsgericht. 1. Berlin. Haudelsregister [40082] des Königlichen Amtsgerichts A Berlin Abteilung A.

Am 20. August 1904 ist in das Handelsregister eingetragen (mit Aus\{hluß der Branche) :

Bei Nr. 21398. (V. Kullak Agentur «& Commisfiousgeschäft. Berlin.)

Die Niederlafsung der ema ist nah Charlotten- burg verlegt. Der Jnhaber wohnt jeßt in Char- lottenburg.

Bei Nr. 23 939. (Adolf Gauert. Berlin mit Be gniderlaffung zu Neu-Weiftensee.)

Die Zweigniederlassung in Neu - Weißensee ist aufgehoben.

Bet Nr. 8980. (E. Rott. Berlin.)

Inhaber jeßt: Kaufmann Hans Rott in Berlin.

Bei Nr. 10 654. (E. Nicol. Berlin.)

Inhaber jeßt: Gustav Schroeder, Fabrikbesiger, Landsberg a. W. Der Uebergang der in dem Be- triebe des Geschäfts begründeten O und Verbindlichkeiten bei dem Erwerbe des Geschäfts dur den Fabrikbesißer Schroeder ist ausgeschlossen worden. Die Gesellschaft ist auen

Bei Nr. 4539. (Berliner Export Weiß u. Malzbier Brauerei Otto Manny. Berlin.)

Die Firma ist geändert in: Berliner Export- bier Brauerei für ober- und untergähriges Vier Otto Mauuy.

Bet Nr. 13 001. (Berl. Metall & Bronce- waaren Fabrik Hahn & Haruish Nachf. Arthur Goldberg. Berlin.)

Die Firma is in Berl. Metall & Brouce- waarenfabrik Arthur Goldberg geändert.

Bei Nr. 17.590. (Zander & Palm Einzige Berts Nähmaschinen - Nadeln Fabrik.

erlin. L

Die-Firma ist in Zander & Palm Alteste Berliner Nähmaschinen Nadeln Fabrik ge- ändert. Inhaber wohnt in Berlin.

Bei Nr. 17711. (£. Seldis. Berlin.)

eutshe Reih erscheint in der Regel tägli. — Der

e pugepreis beträgt L G 50 9 für das Vierteljahr. — Einzelne Nummern kosten 20 „§4. —

30 S.

lottenburg. - Der Uebergang der im Betriebe des

Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten ist bei dem

Erwerb des Geschäfts durh Frau Klein ausgeschlossen.

A iy N DA G Gai. Bouillon gnie e u. Co. Schöneberg.

Gesellschafter : 9 N

N E e O E

2) dessen Ehefrau Fanny geb. Gründer zu Schöne- berg. Die Gesellshaft hat am 15. Juli N be- gonnen.

Nr. 24 915. Firma. Robert Worlitzer. Lichten- berg. Inhaber: Nobert Worlitßer, Fuhrherr, “Ne 24916 Off

r. 24916. ene Handelsgesellschaft. Krüger « Janik. Berlin. GesellsGaster: :

Tapezierer Carl Krüger, Berlin.

Tapezierer Georg Janik. Im Baumschulenweg bei Berlin. Die Gesellshaft hat am 11. Juli 1903 begonnen.

Nr. 24 917. Firma. Emauuel Simon. Char- lottenburg. Inhaber: Eisenbahn- und Tiefbau- unternehmer Emanuel Simon in Charlottenburg. Nr. 24918. Firma. Carl L. Strack. Berlin. Ae Carl Ludwig Philipp Matthias Strack zu

erlin.

Nr. 24919. Offene Handelsgesellschaft. Triumph- Werke Blumenthal & G Ba Gs

Gesellschafter, die Kaufleute

1) Ernst Blumenthal in Groß-Lichterfelde,

2) Willy Kießling in Berlin.

Die Gesellschaft hat am 15. August 1904 S E i

Nr. 24 920. Firma. Carl W. Schmidt. Berlin. Inhaber Kaufmann Carl W. Schmidt in Berlin.

Nr. 24921. Firma. Die Wacht Paul Pittius. Berlin. Inhaber Fabrikant Paul Pittius in I s

Nr. 24922. Firma. Joh. Otto Beckering. Berlin. Inhaber: Fräulein Nadeshda Kitscheiera i 3e ¿M . 1390. (C

ei Nr. : arl Schulte. Baugeschäft. Charlottenburg.) A E

Dem Kaufmann Paul Gau in Deutsh-Wilmers- dorf ist Prokura erteilt.

Bei Nr. 18 734 Gesellschaftsregister.

(Kleber’sche Kunstsandftein - Patente Com- manditgesellschaft Max Schirp & Co. Berlin.) Die Liquidation ist beendet, die Firma ist erloschen.

Gelöscht ift: Abteilung A Firma

Nr. 21 778. Otto Glaser. Leberhaudlung. Berlin.

Nr 21 946. Marcus Jacob. Berlin.

Verlin, den 20. August 1904.

Königliches Amtsgericht T. Abteilung 90.

Bitterfeld. [40083] Im Handelsregister Abteilung A i} heute bei der Firma „Hermann Hönicke, Bitterfeld“ ein- getragen: Die Firma ist erloschen. Bitterfeld, den 20. August 1904. Königliches Amtsgericht.

Braunschweig. [40085] _ In das hiesige Handelsregister Band VII Seite 297 ist heute als Zweigniederlassung der in Hannover befindlichen Hauptniederlafsung die Firma: Heuer «& Sieverts,

als deren Inhaber die Kaufleute Albreht Heuer und Theodor Sieverts, beide in Hannover, als Ort der Aeigpereraluna Braunschweig und in die Rubrik Rechtsverhältnisse bei Handelsgesellschaften folgendes eingetragen:

Offene Handelsgesellschaft, begonnen am 17. Oks tober 1896.

Angegebener Geschäftszweig: Eierhandlung.

Braunschweig, den 22. August 1904.

Herzogliches Mes, Negisteramt. ony.

BraunschWwWeig. [40084] In das hiesige Handelsregister Band VII Seite 298 ist heute eingetragen die Firma: dr: Wilhelm Hartung, als deren Inhaber der Kaufmann Friedrih Wilhelm Hartung hierselbst und als Ort der Niederlassung Braunschweig. Angegebener Geschäftszweig: Handelsagentur und Handlung mit Lebensmitteln en gros. Braunschweig, den 22. August 1904. Herzogliches S Registeramt. ony.

Brotterode. [40029] In unser Handelsregister A ist unter Nr. 46 bei der Firma Gebr. Schlütter in Brotterode fol- gendes eingetragen:

Der Kaufmann Fris Wilhelm Niggel ist als per- fönlih haftender Gesellschafter eingetragen. Zur Vertretung der Gesellshaft sind Julius und Veit Otto Schlütter und Friß Wilhelm Niggel ermächtigt, und zwar Julius oder Veit Dito Schlütter zusammen mit Niggel oder Niggel mit Julius “oder Veit Otto Schlütter. Brotterode, den 11. August 1904.

Königliches Amtsgericht.

Burgsteinfurt. [40030] In unser Handelsregister Abteilung A ist heute bei der unter Nr. 20 eingetragenen Firma B. W. Stroetmaun, Emsdetten, folgendes vermerkt

wgrden :

Die Kaufleute Wilhelm Stroetmann und Alfons Stroetmann zu Emsdetten sind in das Geschäft als persönlich haftende Gesellschafter eingetreten.

Die Firma is in L, Seldis Nachf. geändert.

Jnhaber jeßt: Frau Amalie Klein, geb. Oser, Char-

Burgfteinfurt, den 19. August 1904. Königliches Amtsgericht.