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Au müsse noch darauf hingewiesen werden, daß die von den Petenten vertretene Auffassung von anderen Stadtgemeinden in der Rheinprovinz nicht gebilligt werde. Demnach könne er nur bitten, dem Antrage des Abg. Frhrn. von Minnige- rode zuzustimmen.

Der Abg. Francke führte an der Hand des eins{lägigen Juristishen Materials aus, daß sowohl im übrigen Preußen, wie am Rhein der Grundsaß geseßliche Gültigkeit habe, daß “der Beamte seinen Gerichtssiß an seinem Amtssiße habe, daß aber diese Geseßesbestimmung mit den eFragen, die in Sachen der ZJnkommunalisirung zur Berücksichtigung gelangten, sclechterdings nichts zu thun habe. Redner beantragte in Rü- ficht auf die Zwiefpaltigkeit, die in der Kommission geherrscht, die Petition an die um 7 Mitglieder verstärkte Kommission für das Gemeindewesen zur nochmaligen Berathung und Be- rihterstattung zu verweisen.

Der Abg. Bachem bemerkte unter Hinweis auf das All- gemeine Landrecht, daß diese beiden Geseßbücher keine Argu- mente für die Anficzt der Regierung lieferten. Die Frage des Wohnsißes sei vielmehr vom anderen allgemeinrechtlich gültigen Gesichtspankte aus zu entscheiden. Das Domizil sei da, wo man seinen bürgerlichen und politishen Wohnsitz habe, wo man seine Kiader in die Schule schicke, da, wo der Kirch- hof liege, auf deen man begraben werde. Er empfehle die Berücksichtigung der Petition.

Der Abg. Dr. Reichensperger (Cöln) betonte, daß er über den Antrag des Abg. von Minnigerode sich sehr gewundert habe. Der Negierungskommissar sei aus dem Labyrinth von Verfügungen, die derselbe citirt habe, immer wieder auf den Artikel 107 gekommen. Es handele sich aber hier nicht um diesen, Derselbe finde hier keinen Play. Es müsse demnach bei den alten Verhältnissen bleiben. Der code civil Napoléon mache eben zwischen civilem und politishem Wohnsiß einen Unterschied.

Die Debatte wurde geschlo}en.

Der Referent Abg. Götting bat in seinem Schlußwort um Annahme des Antrages von Minnigerode.

Persönlich bemerkte der Abg. Bachem, daß der Referent hier seine Meinung, nit aber die der Petenten vertreten habe.

Der Abg. Dr. Reichensperger (Cöln) {loß ih dem Vor- redner an und sagte, der Referent habe nicht verstanden, die Petenten zu vertreten. Es müßte eigentlich ein Antrag ein- gebraht werden, Alles, was der Referent gesagt habe, zu ignoriren. q

Der Referent Abg. Götting betonte, r muse 0e klären, daß er das Referat niederzulegen beabsichtigt habe, aber von der Kommission um Behaltung desselben er- sucht sei, mit dem Auftrage, im Sinne seiner Ueberzeugung sich hier auszusprechen.

Der Abg. Dirichlet erklärte, dann habe nicht der Referent, sondern die Kommission sich eines Uebergriffs \{uldig ge- macht.

Mei der Abstimmung wurde der Antrag Francke auf Ueberweisung des Antrages an die ad hoc um 7 Mitglieder zu verscärkende Gemeinde-Kommission angenommen, womit {ih die Anträge von Minnigerode und Rintelen erledigten.

Es folgte der erste Bericht der Agrarkommission (Referent Abg. Spangenberg) über die Petition des Vorstehers und der Eingefessenen der Gemeinde Osen (Regierungsbezirk Trier),

welche bitten, {h dahin bei der Regierung verwenden zu

wollen, „den an der Gemarkung von Ocksen liegenden fiskalisben Forstort Scheiderwald den Eingesessenen käuflich zu überlassen.“ Das Haus bes{loß ohne Debatte dem Antrage der Kom- mission gemäß, in Erwägung, daß Seitens des Herrn Ver-

treters der Königlihen Staatsregierung in bestimmte Aussicht |

gestellt worden ist, daß den anerkannten Bedürfnissen der Pe- tenten in geeigneter Weise durch Verpahtung genügt werden soll, über die Petition des Vorstehers und der Eingesessenen der Ortschaft Ocksen, zur Tagesordnung überzugehen.

Die Kommission für Petitionen (Referent Abg. Francke) | erstattete sodann Bericht über die Petition vormals bann- |

berehtigter Mühlenbesitzer des Herzogthums Schleswig um Gewährung einer Entschädigung aus Staatsmiltteln für den Schaden, der den Betheîligten durch die Freigebung des Müllergewerbes iñ Folge der Reichs-Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 entstanden \ ;.

Die Kommission beantit.gte Uebergang zur Tagesordnung.

Der Abg. Jensen bat, À die Petition der Regierung zur Erwägung zu überweisen. Bereits in der Kommission habe eine Minorität ih in diesem Sinne ausgesprochen, weil ein Nothstand vorliege, der dadur geschaffen sei, daß den _vor- maligen BVannmüllern ein wohlerworbenes Gewerbeprivileg entzogen sei, Entschädigung aber nur für die Freigebung der Konkurrenz der Zwangsmüller unter einander gewährt sei. Dem durch die Geseßgebung selbs geschaffenen Nothstand müsse der Staat wenigstens soweit abhelfen, daß die betroffenen theilweise in Konkurs verfallenen Familien prästationsfähig erhalten würden.

Der Regierungskommissar Geheime Ober-Regierungs-Rath Lohmann entgegnete, er bitte das hohe Haus, den eben ge- stellten Antrag Fensen abzulehnen, und den Antrag der Kom- mission anzunehmen. Als dieselbe Petition bereits im Fahre 1881 der Petitionskommission vorgelegen habe, habe diese den Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung gestellt, während im Plenum der Antrag auf Ueberweisung der Petition an die Königliche Staatsregierung zur Erwägung eingebracht sei. Es sei geltend gemacht, daß vielleicht eine Berüctsichtigung des Nothstandes stattfinden könnte. Gemäß den Beschlüssen des Hauses sei die Staatsregierung damals in die Erwägung eingetreten. Das Resultat sei die Abweisung der Petition gewesen. Nach nohmaliger eingehender Prüfung habe ferner die Regierung die Ueberzeugung gewonnen, daß auch der Nothstand nicht berücksihtigt werden könne, und zwar wegen der Konsequenzen, die ein solcher Schritt haben müßte. Auch jeßt würde die Regierung niht in der Lage sein, der Petition Folge zu geben, und es dürste im «nteresse des hohen Hauses selbst liegen, einen Beschluß nicht zu fassen, der so wenig Aussicht auf Erfolg habe.

Der Antrag Jensen wurde abgelehnt, der Antrag der Kommission auf Uebergang zur Tagesordnung angenommen.

Es folgte der mündliche Bericht der Gemeindekommission und der Unterrichtskommission über Petitionen.

Der Berichterstatter Abg. Althaus beantragte Namens der Kommission über die Petition der Gemeindevorsteher und Vertreter der holzberehtigten Gemeinden des Kollerthales um Auszahlung eines Ablösungsbetrages an die holzberechtigten Gemeindemitglieder zur Tagesordnung überzugehen.

Ohne Debatte beschloß das Haus demgemäß.

Die Gemeindekommission beantragte durch ihren Bericht- erstatter, Abg. von Oertzen (Jüterbogk), über die Petition des Fleischermeisters Fanselau in Görliß und des Gustav Lüdtke in Stettin um Abänderung einzelner Bestimmungen des Geseves, betreffend die Errichtung öffentlicher ausschließlich zu benußender Shlachthäuser zur Tagesordnung überzugehen.

Das Haus beschloß ohne jede Debatte dem Antrage emäß.

G Die Kommission des Unterrihtswesens beantragte durch ihren Berichterstatter Abg. von Schenckendorff, die Petition der Wirthe und Gemeindevertreter Schuishel und Gen. in Nimmersatt, um anderweitige Vertheilung der Schulabgaben, der Königlichen Staatsregierung als Material für das in Aussicht genommene Schuldotationsgeseß zu überweisen.

Ohne Debatte nahm das Haus den Antrag der Kom- mission an.

Vierzig Bürgermeister der nicht im Städtetage vertretenen Städte und der Landgemeinden der Nheinprovinz hatten am 14. August 1882 den Antrag an das Königliche Staats- Ministerium gerichtet,

dasselbe wolle dahin Fürsorge treffen, daß den Bürgermeistern der Rheinprovinz in ihrer Eigenschaft als Hülfsbeamten der Staats- E eine jährliche entsprechende Entschädigung zu Theil werde.

Die Gemeindekommission beantragte durch ihren Referenten Abg. Rintelen :

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen :

Die Petition der niht im Städtetage vertretenen Städte und der Landgemeinden der Rheinprovinz der Königlichen Staats- regierung insoweit zur Berücksichtigung zu überweisen, als den Hülfsbeamten der Staatsanwaltscaft Reisekosten und Diäten für Reisen, welche dieselben auf Ersuhen oder im Auftrage der Staatsanwaltschaft unternehmen, nah den für Staatsbeamte ge- gebenen Bestimmungen zu gewähren find, und zwar nach denselben Säßen, welche den Subalternbeamten der Lokalbehörden zustehen.

Der Abg. Wenders besürwortete den Antrag der Kom- mission, um der thatsächlich bestehenden Ungerechtigkeit des jeßigen Zustandes ein Ende zu maten.

Der Abg. von Benda erachtete den Kommissionsbeshluß für zu weitgehend; man könne eine derartige Erklärung nicht ohne Weiteres unterschreiben, ehe man die Sachlage nicht mehr aufgeklärt habe ; auch sei die Beschränkung auf die rheinischen Bürgermeister allein nit zulässig; eben über die Höhe der Entschädigung müßten noch Erwägungen angestellt werden. Er beantrage, die Petition der Königlichen Staatsregierung als Material für die Regelung der Entschädigungsfrage zu unterbreiten.

Der NRegierungskommissar Geheime Regierungs - Rath von den Brincken entgegnete, die Verschiedenheit, die nah der Meinung des Vorredners zwijchen den Ansichten des Ministers des Fnnern und des Justiz-Ministers in dieser Sache bestehe, könne er niht zugeben. Schon vor mehreren Jahren hätten Verhandlungen in dieser Frage geshwebt, die zu der überein- stimmenden Ansicht geführt hâtten, daß si die Regelung der Angelegenheit in gewissem Sinne empfehle. Es seien jedoch noch vielfahe Schwierigkeiten zu überwinden.

Der Abg. Knebel und der Referent Abg. Rintelen befür- worteten den Antrag der Kommission, worauf derselbe mit großer Majorität angenominen wurde.

Hierauf vertagte sich das Haus um 4 Uhr auf Donner- stag 11 Uhr.

M P ufeeate für den Deutschen Reihs- und Königl, Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt an: die Königliche Expedition des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers : Berlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 32,

De}fff

1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.

2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete.

4. Verloosung, Amortisation , Zinszahlung u. s, w. von öffentlichen Papieren.

Grosshandel. 7: Literarische Anzeigen.

9, Familien-Nachrichten.

Stekbriefe und Untersuchungs - Sachen. | abzuliefern. Berlin, den 16. Januar 1884. König- | [56703]

[4032]

liches Amtsgericht I., Abtheilung 89, v. Prittwiv, h Beschreibung: Alter 23 Jahre, Größe 1 m 66 cm, | Wilhelm Andermaun, am 2.

5. Industrielle Etablissements, Fabriken und 6. Verschiedene Bekanntmachungen.

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eie S S Ern E t E e entlicher Anzeiger. us nehmen an: die Annoncen-Expeditionen l

„Zuvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein

& Vogler, G. L. Daube & Co., E, Schlotte,

Büttner & Winter, fowie alle äbrigen größeren Annonceu - Bureaux.

———=

von Geboten anzumelden und, falls der betreibende

1) Der Haussohn und Reservist Heinrich Georg | Gläubiger widerspricht, dem Gericht glaubhaft zu Mai 1854 in | macen, widrigenfalls dieselben bei Feststellung des

Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Buch- Statur mittel, Haare blond, Stirn frei, Augen- | Nodewald geboren, daselbst zuleßt wohnhaft, 2) der | geringsten Gebots nit berücksichtigt werden und bet

binder Johann Hugo Wilhelm Edmund Liedee,

brauen blond, Nase groß, krumm, Mund gewöhn- Maurerlehrling Carl Wilhelm Heinrich Weßtlich, | Vertheilung des Kaufgeldes gegen die berüdsichtigten

¿ 5 K unt M tn mol j} ; E p E S s s S S 7 pp 9 “d , - geboren am, 18. Juni 1849 zu Berlin, welcher flüchtig lid, Zähne vollständig, Kinn \piß, Gesicht länglich, | am 10. Februar 1857 in Ilsenburg geboren, zuleßt Ansprüche im Range zurücktreten.

Al, ift die’ Untersuhungshaft wegen Widerstandes | {411 7 Gesichtsfarbe blaß, Sprahe deuts jüdischer | wohnhaft in Schneeren, 3) der Dienstknecht Heinrich Sriedrich Wilhelm Loecseclle, am

gegen die Staatsgewalt und Beamtenbeleidigung, in Dialekt Den Akten 92, D. 997/83 — J. IV, B. 1116/83 ver- t: hängt. 8 wird ersucht, denselben zu verhaften und [4037] n das UntersuBungsgefängniß zu Berlin, Alt- y

; Diejenigen, welche das Eigenthum des Grundstücks 22. September beanspruchen, werden aufgefordert, vor S{luß des

—— 1856 in Schneeren geboren, dasclbst zuleßt wohn- Versteigerungstermins die Einstellung des Verfahrens

baft, werden beschuldigt, zu Nr. 1 als beurlaubter herbeizuführen, widrigenfalls nah erfolgtem Zusthlag

Stectbriefs-Erneuerung. Der unterm 29. De- Reservist ohne Erlaubniß ausgewandert zu sein, zu | das Kaufgeld in Bezug auf den Anspru an die

Moabit 11/12 abzuliefern. Berlin, den 19. Januar zember 1880 hinter die separirte Krumbke, Marie, | Nr. 2 und 3 als Ersaßreservist erster Klasse aus- | Stelle des Grundstücks tritt.

1884. Königliche Staatsanwaltschaft beim Land- geb. Raesh, aus Berlin erlassene Steckbrief wird | gewandert zu \cin, ohne von der bevorstehenden Aus-

gevicht I. Beschreibung: Alter 34 Jahre, Größe

E hierdurch erneuert, Slien be ee geiatur schlank, Haare blond, | 1884 Fuer Staatsanwaltschaft.

Stirn gewsHnlicb, Larkt blonder Schnurrbart, Augen- brauen blond, Augen blau, Nase gewöhnli. Mund [4066] gewöhnlih, Kinn s, Gesicht länglih, Gesichts- farbe gesund, Sprache deutsch. Kleidung: kleinen von Oeâlau

zieher, hellgraue Hose.

[4033] Stetbrief.

Gegen den uaten beschriebenen Restaurateur Carl -Hohmanau, am 24. Äyril 1840 zu Naumburg aa. Saale geboren, evangelisch, zuleßt hier, Post- [4065[ straße Nr. 17 wohnhaft gewesen, welber si{ ver- p

erneuert.

D. I C. L091. 883 Wlagung verhängt. Untersuchung8gefängniß zu Berlin, Alt-Moabit „Mr. 11/12, abzuliefern. E L M uar 1884. chaf öniglihe Staatsanwaltschaft z bei dem Landgericht I. [4035]

Stotuc geseßt, Haare \{warz, Stirn gewöhnli, ‘Augen dunkel, Nase gewöhnli, Mund gewöhnli,

Gesichtsfarbe gesund, Sprache deuts. Kleidung:

Der gegen den Gutspähter Adolph Kastendick

Hanau, den 9. Januar 1884. Der Erste Staatsanwalt

borgen hält, ift die Untersuhungshaft in den Akten Soltrn E M ser, zuleßt Hülfswagemeister,

wegen wiederbolter Unter- Üntesubl, Kreis Eisenach, 7 : s L. j 32. Infanterie-Regimen18 beurlaubt, am 24. Mai | rze27 ; s wird ersucht, benfelben zu verhaften nnd in das 1880 erlassene Steckbrief wird erneuert. Eschwege, G Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das im Grundbuche von den Umgebungen Band 6 Nr. 465

auf den Namen des Kaufmanns Karl August Herr- hierselbst in der

b 31. März 1853 zu Skeinförter Mühle | vor d N inte Ga bt an Gorichtof ie ; : h i gevoren am 31. März 1853 zu Steinförter Mühle, | vor dem unterzeichne en Gericht — an Gerihtsftelle — Bart {Hwarzer Schnurrbart, Augenbrauen dunkel, erlassene Steckbrief wird hiermit zurüdckgenommen. ate da ih Ne, 0 Ie erden, 2 R apt | as Grundstück ist mit 7510 4 Nußungswerth Zähne vallständig, Kinn rund, Gesi®t voli und rund, Staatsanwaltschaft beim Königlichen Landgericht 1, | zur Gebäudesteuer veranlagt. Auszug aus der Steuer-

am 17. Januar 1884. schreiberei. Humburg.

Stecbriefs3-Erledigung.

. D s us ; s) S L cu Beschreibung: Alter 4 Jahre, Größe 1 m 65 em, E e L E al Dis Güte Bergstraße 15 belegene Grundstück

Berlin, den 21. Jannar 1884.

Das Urtheil über die Ertheilung des Zuslags

Potsdam, den 22, Januar | wanderung der Militärbehörde Anzeige erstattet zu | wird am 21, Februar 1884, Vormittags

Königliben Amtsgerichts

Schumann. rklärungen verurtheilt werden. — den 21. Dezember 1883.

haben, Uebertretung gegen §8. 360 Nr. 3 des Straf- | 10 Uhr, an geseßbuchs. Dieselben ee E ns des | I. Tr., Saal 13, verkündet werden. ¡terse laat in IEE, u 20. ib Goa: Sr ans n L das A = R , zuleßt in Budapest, unter dem 3. März Königliche Schöffengericht zu Neustadt a. * ge. zur runden Hut «nd s{warzen glatten Sommerüber 1882 erlassene Steckbrief wird hierdurh) wiederholt Hauptverhandlung geladen. Uusbleiben werden dieselben auf Grund der nach

2: 472 der Strafprozeßordnung von dem Königlichen durch Anschlag an die Gerichtstafel bekannt ta

4 ï , D 8 andwehrbezirks-Kommando zu S machtem Proklam finden zur Zwangsversteigerung

Gröpke, Sekret. des dem Schustermeister Kamp in Wis:nar zuge-

Bei unentschuldigtem [3989]

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. 1V.

Gerichtsstelle, Jüdenstraße 08,

Berlin, den 14. Dezember 1883.

auf den Königliches Amtsgericht T. Abtheilung 51.

Nach heute erlassenem, seinem ganzen Inhalte nah

schriebenen Hauses Nr. 1595 hinter dem Chor da- selbst mit Zubehör Termine :

in Niederhone, gebürtig aus zur Disposition des

Königlihe Amtsgerichts-

mann in Görliß eingetragene ,

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.

1) zum Verkaufe nach zuvoriger endlicher RNeguli- rung der Verkaufsbedingungen am Sonnabend, den 5. April 1884, Mittags 12 Uhr, 2) zum Ueberbot am Sonnabend, den 3. Mai 1884, Mittags 12 Uhr,

3) zur Anmeldung dingliher Rechte an das Grund- stück und an die zur Immobiliarmasse desselben gehörenden Gegenstände am l

Sonnabend, den 5. April 1884, 4 Mittags 12 Uhr, im Zimmer Nr. 8 des hiesigen Amtsgerichts- gebäudes statt. Auslage der Verkaufsbedingungen vom 19. März

rolle, beglaubigte Abschrift des Gründbudblatts, 1884 an auf der Gerichts\chreiberei und bet dem

dunkles Beinkleid, dunkler Rock, feier niedriger i j / i s : 1 [4036] Offene Strafvoll reXungs-Requisition. | etwaige Abshäßungen und andere das Grundstück zumSequester bestellten Rebtsanwalt Ziehl in Wismar,

Filzbut. Besondere Kennzeichen : beim Sprechen den Kopf rech18 kängend.

N

Der Arbeiter Karl Robort Rudolf Hesse aus | betreffende Nachweisungen, sowie Fürstenwalde, 25 Jahre alt, if dur Untheil des | bedingungen können in der Gerich Königlichen Schöffengerihts zu Müncheberg vom | theilung 51, in der Jüdenstraße 58,

{4034] 13. März 1883 wegen Besc;ädigung von Allee- | 29, eingesehen werden.

Stecbrief. Bogen den unten beschriebenen Hand- lung8gehülfen Adolf Levy, geboren am 6. Noveunber | urtheilt. 60 zu Oczeckt Kreïs Wirsiß, welcher flüchtig ift

SS. 242, 248. 74 St. G. B. verhängt. Es wird } D. 14. 83. ersudt, denselben „zu verhaftez und in das Unter- Juchungse-Gefängniß zu Berlin, Alt-Moabit 11/12,

bäumen zu einer Gefängnißstrafe von 14 Tagen ver-

Müntheberg, den 15. Januar 1884. Königliches Amtsgericht.

Alle Realberechtigten werden

A T welcher Kaufliebhabern nach vorgängiger Anmeldung

11. Tr , Zimmer die Besichtigung des Grundstücks mit Zubehör ge-

] aufgefordert, die nit von selbst auf den Ersteher übergehenden Amts Wir ersucben, gegen den Angeklcxgten, welcher sich | Ansprüche, deren Vorhandensein oder Betrag aus n und sich verborgen hält, ift die Untersuungshazt | verborgen hält, die Strafe zu voll\‘recken und um dem Grundbuche zur Zeit der Eintragung des Ver- wegen wiederholten Diebstahls, Vergehen gegen | Nachriht zu den Akten c./a. Vowe et Cons. — | steigerung8vermerks nit hervorging , insbesondere derartige Forderungen von Kapital, Zinsen, wieder- kehrenden Hebungen oder Kosten, spätestens im Ver- ——

steigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe

statten wird. Wismar, den 19. Januar 1884, Großherzoglich Mecklenburg-S{hwerinsches ja Zur Beglaubigung: Der Gerichtsschreiber : H. Fischer, Act.-Geh.

[2542] Aufgebot. L .

Der Cigarrenmacher Julius Böttnuer in New- York hat das Aufgebot einer im Antoni-Termine 1862 ausgestellten Scbuldurkunde, wonach die Stadt Nostock derzeit von den Vormündern des Antrag- \tellers eine mit vier Procent verzinsliche Anleihe von 150 Thlr. Cour. aufgenommen hat, die jedoch na einem auf der Urkunde befindlihen Vermerk des Rostoder Stadt-Caffen-Departements vom 24. März 1874 durch Rüczahlung von 75 Thlr. anf Fünf- undsiebzig Thaler Cour. abgemindert ist, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, \pâ- testens in dem auf

Donnerstag, den 18, September 1884, Vormittags 11 Uhr,

vor dem unterzeihneten Gerichte, Zimmer Nr. E.

anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzu-

melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

RNostock, den 3. Januar 1884.

Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsches Amtsgericht. Zur Beglaubigung : Rudolf Krauel, AmtEgericbts-Sekretär. [50444] Bekanntmachung, Aufgebot.

Auf dem Anwesen Hs. Nr. 6 in Burghagel, der Kaufleute Josef Neuburger und Josef Heumann von Dillingen, is im Hypothekenbuche für Bach- hagel, Bd. I1. S, 1372 und 1375, für die Ge- schwister Helene, Anna, Maria, Margareta und Franziska Bahmaunn von Burghagel ein zu 4/9 verzinslicher Uebergabs\cillingsrest zu 500 Fl. seit 23. Januar 1835 eingetragen.

Auf Antrag der Anwesensbesitzer und nachdem die Vorausfeßungen des §8. 82 des Hyp. Ges. gegeben find, ergeht vom Kgl. Amtsgerichte Lauingen an alle Diejenigen, welche auf diese Forderung ein Recht zu haben glauben, die Aufforderung, ihre Ansprüche und Rechte spätestens bis zu dem auf

Dienstag, den 3. Juni 1884, Vormittags 9 Uhr, anberaumten Aufgebotstermine bei Gericht anzumel- den, widrigenfalls die Forderung für erloschen er- klärt und im Hypothekenbuche gelö\cht werden würde.

Lauingen, den 5. November 1883.

Gerichts\cbreiberci des Kgl. Amtsgerichts. Schuster, K. Sekretär. 1159] Aufgebot. :

Von der Kieler Spar- und Leihkasse ist für si resp, im Auftrage Beikommender das Aufgebot nach- bezeihneter verloren gegangener Sparkafsenurkunden beantragt:

1) Sparkassenshein Nr. 15547 vom 17. Januar 1866, groß 1500 Mark Sw[. Holst. Cour. für Herrn Segelmacher Karl Möller in Kiel, Sparkassensbein Nr. 13996 vom 7. November 1863, groß 266 Thlr. 64 Schill. Dän. R. M. für Herrn Inste Hans Jochim Lütt in Pratjan Guts Salzau, : Sparkassenbuch Nr. 12583, ausgestellt für Hans Hinrich Ströh in Holtsee, als Vormund für die unmündige Helene Classen.

Die Inhaber dieser Urkunden werden aufgefordert,

spätestens in dem auf

den 10. Juli 1884, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 11, anberaumten Aufgebotstermine ihre Rechte anzu- melden unter Vorlegung der Urkunden, widrigenfalls deren Kraftloserklärung auf ferneren Antrag er- folgen wird.

Kiel, den 29. Dezember 1883.

Königliches Amtsgericht. Abthl. III. (gz.) Goldbeck-Löwe. Veröffentlicht: Sukst orf, Gerichts\{reiber.

9 eni Aufgebot.

Der Ackermann Christian Dix und der Ackermann Friedrih Wiese, beide in Dorste, haben dem Ge- richte angezeigt, daß sie wegen eines ihnen aus der Landes-Kreditanstalt in Hannover zu bewilligenden Darlehns Hypothek mir ihrem im Bezirke des unterzeihneten Amtsgerichts belegenen Grundbesiß zu bestellen beabsichtigen.

Der Grundbesitz des Ackermanns Christian Dix besteht :

a. aus den Gebäuden unter Hausnummer 96 und 96 a—c in Dorste,

b. aus den Grundstücken, welhe in dem Ver- theilungêregister von Dorste unter litr. 4 y. U COCOCD ba und i ben Grundsfteuer- mutterrollen von Osterode, Förste und Cat- lenburg-Duhm untec den Artikeln Nr. O19, 94 und 147 zu 0,4103 ha Wiese und Aer, resp. 0,2927 ha Wiese und 0,3793 ha Acker beschrieben sind,

C. qus den sonstigen Zubehörungen und Berec- tigungen.

A Grundbesiß des Ackermanns Friedri Wiese esteht:

a. aus den Gebäuden unter Hausn:!mmer 76, 76 b—e und d in Dorste,

b. aus den Grundstücken, welche in der Grund- steuermutterrolle der Gemeinde Osterode unter Artikel 981 zu 0,9041 ha Aer und in dem Vertheilungsregister von Dorste und Litt. 32. zu 5,12675 ha beschrieben sind,

c. aus den sonstigen Zubehörungen und Bere- tigungen.

Nachdem die Provokanten als verfügungsfähige Eigenthümer des zu verpfändenden Grundbesitzes si allhier vorläufig ausgewiesen haben, so werden unter Bezugnahme auf die 88. 25 und 26 der Verord- nung vom 18, Juni 1842 und den 8. 18 des Ge- seßes vom 12. August 1846 alle Diejenigen, welche

“an die bezeihneten Pfandgegenstände Ansprüche

Urgend einer Art erheben zu können glauben, mögen diese in Eigenthums- oder ODber-Eigenthumsrechten, in hvpothekarischen und sonst bevorzugten Forderungen, in Reallasten, Abfindungs-, Dotal- oder Leibzuchts- nsprüchen oder anderen Verhaftungen und Be- lastungen bestehen, hierdurch vorgeladen, folche An- sprüche in bem dazu auf Donnerstag, 13. März d. Z., Vormittags 10 Uhr, , angeseßten Termine anzumelden. Dur die Nicht- anmeldung geht der Anspruch nit überhaupt, son- erin nur im Verhältnisse zu den der Landes- Creditanstalt zu bestellenden Hpotheken verloren. Einer Anmeldung bedarf cs daher nur dann, wenn

die Recbtsbeständigkeit und das Vorzugs8recht der der Landes-Creditanstalt zu bestellenden Hypotheken nicht eingeräumt werden foll.

Von der Anmeldungspflict sind nur diejenigen befreit, denen über ihre Ansprüche von der Direktion der Hannoverschen Landes-Creditanstalt Certifikate ausgestellt worden.

Osterode, den 17. Januar 1884.

Königliches Amtsgericht. IT. Christiani.

[4137] Aufgebot,

Auf den Antrag der verehelichten Kofsäth Ludwig Smidt, Anna Christine Louise, geb. Tesch, zu Blumenhagen, als eventuellen Intestaterbin des zu Blumenhagen am 8. Februar 1818 geborenen Jo- hann Friedrich Wilhelm Tes, welcer ungefähr seit 1869 verschollen ist und sich, soviel ermittelt ift, zuleßt in Blumenhagen aufgehalten hat, werden dieser, sowie die von ibm etwa zurückgelassenen un- bekannten Erben und Erbnehmer aufgefordert, sich spätestens în dem auf den 5. November 1884, Nathmittags 127 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls der genannte Johann Friedrich Wil- helm Tesch für todt erklärt werden wird.

Schwedt, den 19. Januar 1884.

Königliches Amtsgericht. Dr. Peters.

[4074] Amtsgericht Hamburg.

Auf Antrag von General-Consul Emile Nölting und Redbtêsanwalt Dr. Donnenberg, als Testaments- vollstrecker von Carl Jultus Nißle, vertreten dur die Rechtsanwälte Dres. Donnenberg und Jaques, wird ein Aufgebot dahin erlassen:

daß Alle, welde an den Nachlaß des am 24. November 1883 hieselbst verstorbenen Carl Julius Nißle Erb- oder sonstige Ansprüche, oder aus den von dem genannten Erblasser in Ge- meinschaft mit Daniel. Peter Hermann Fuhr- mann unter der hiesigen Firma Nißle & Günther geführten Geschäften Forderungen zu haben ver- meinen, oder den Bestimmungen des von dem gee nannten Erblasser am 29. Oktober 1869 er- richteten, mit Additamenten vom 7, Oktober 1874, 1. April 1878 und 29, September 1881 versehenen, am 6. Dezember 1883 hieselb\t pu- blizirten Testaments, wie aub der Bestellung der Antragsteller zu Tefstamentsvollstreckern und den denselben als folchen ertheilten Befugnissen, insbesondere der Umschreibungsbefugniß derselben widersprehen wollen, hiemit aufgefordert wer- den, folche An- und Widersprüche und For- derungen spätestens in dem auf

Sonnabend, 8. März 1884, 101 Uhr V.-M,,

anberaumten Aufgebotstermin im unterzeichneten Amtsgericht, Dammthorstraße 10, Zimmer Nr. 2, anzumelden — und zwar Auswärtige unter Bestellung eines hiesigen Zustellungsbevoll- mächtigten — bei Strafe des UAus\chlufses.

‘Hamburg, den 14. Januar 1884.

Das Amtsgericht Hamburg, Civil - Abtheilung V. Zur Beglaubigung: Romberg, Dr, Gerichts - Sekretär. [3983] Berichtigung.

In dem Aufgebote vom 12. d. M. Civ. Nr. 748 weles Kaufmann Anton Speyer in London bean- tragt hat, ift in Serie 1608 statt Nr. 80302 zu lesen: Nr. 80362,

Karlsruhe, den 19. Fanuar 1884.

Gerichtsschreiberei Großh. Amtsgerichts. Jotl h;

[3986] Bekanntmachung.

Durch Urtheil des K. Landgerichts dahier vom 7. Januar 1884 wurde Valentin Erlenwein, Guts- besiger in Königsbach, kontradiktorisch mit dem K. Staatsanwalte dahier zum Beweise durch Zeugen darüber zugelassen ;

1) daß Sebastian Erlenwein, früher Winzer in Königsbach wohnhaft, im Jahre 1848 seine Heimath verlaffen hat und nach Amerika auswanderte,

2) daß feit seiner Auswanderung keinerlei Nach- richten über ifn und seinen Aufenthalt in sciner Heimath eingetroffen sind.

Mit Vernehmung der betreffenden Zeugen ist der K. Landgerichts-Rath Ofthelder in Frankenthal be- auftragt.

Frankenthal, 22. Januar 1884,

Der Königliche I. Staatsanwalt. Baum.

[3936] Jm Namen des Königs! Verkündet am 15. Dezember 1883, gz. Paulsen, Bureaugebülfe als Gerichts\chreiber. Ina Saden,

betr. Urkundenaufgebot abseiten des Hans Hinrich Behrens und Johann Hinrich Körner in Wedel, des Gastwirths FJohim Ramcke tn Schenefeld, des Malers Karl Ludwig Walter in Wedel, des Johann Hinrih Witt in Holm, des Peter Hinrich Förth- mann daselbst, des Vollhufners Peter Heinfohn in Schulau, des Ziegeleibesißers Johann Hinrich Haartje in Holm, der verwittweten Iohann Jacob Behrens, Maria Dorothea, geb. Stüben, sowie des Landwirths Johann Kleinwort in Holm,

erkennt dgs Königliche Amtsgericht zu Blankenese durch den Amtsrichter Kummer für Recht :

ge nastehenden Dokumente werden für kraftlos erklärt:

1) Die Obligation vom 21. Mai 1853, nah welcher auf dem Folium der Besitzung des Johann Hinrich Körner in Wedel, Fol, 85 des Blankenefer Schuld- und Pfandprotokolls Band 12, für den Hans Hinrih Behrens in Wedel 200 Z Crt. pro- tokollirt stehen,

2) die Obligation vom 2. Juni 1814, nah welcher auf dem Folium der Besißung der Eheleute, Gastwirth Jochim Hinrih Ramcke und Anna Louise Friederike, geb. Engborg, in Scenefeld, Blankeneser Sculd- und Pfandprotokoll Bd. 9 Fol, 206 für Franz Johim Brandt in Scenefeld 160 Rbthlr. protokollirt stehen,

3) a. die Obligation vom 25. Oktober 1721, nach welcher auf dem Folium der Besißung des Malers Carl Ludwig Walter in Wedel, Folio 242 des BVlankeneser Schuld- und Pfandprotokolls Bd. 12, für die Wedel'er Armenvorsteher 50 .L Crt.

protokollirt ftehen,

b. der Annebmungskontrakt vom 17. Februar 1773 hinsichtlich der daraus für Philipp Eggerling's Wittwe auf demselben Folium noch protokollirt stehenden pro resto 8 X Crt.,

c. die Abtheilungsakte des Iohann Hinrich Hut- {lag in Wedel vom 24. März 1789 binsichtli der für dessen Stief- und leiblihen Kinder ebendaselbft noch protokollirt stehenden pro resto 15 &# Crt.,

4) die Obligation vom 4. März 1830, nah welcher auf dem Folium der Besitßzung des Land- wirths Johann Hinrih Witt ina Holm, Folio 19 des Blankeneser Sculd- und Pfandprotokolls Bd. 13, für Anna Margaretha Kaland daselbît, 125 F Crt. protofollirt stehen,

9) der Kontrakt vom 5. September 1766 hin- sihtlih der daraus auf dem Folium der Besitzung des Landmannes Peter Hinrich Förthmann in Holm, Folio 41 des Blankeneser Schuld- und Pfand- protokolls Bd. 13, für Peter Meyer protokollirten NRestkaufgelder von 200 K Crt.,

6) die Obligation vom 12. Dezember 1822, nah welcher auf dem Folium der Besißung der verwitt- weten Johann Jacob Bebrens, Maria Dorothea, geb. Stüben, in Schulau, Folio 260 des Blankeneser Schuld- und Pfandprotokolls Bd. 13, für den Holz- händler Godeffroy in Hamburg 1500 F Crt., noch protokollirt stehen, und

7) die Obligation vom 23. Dezember 1839, na welher auf dem Folium der Besißung des Landwirths Johann Kleinwort in Holm Folio 35 des Blankeneser Schuld- und Pfandprotokolls Bd. 13, für die vershollenen und wie nicht anders anzunehmen, längst verstorbenen Gebrüder JIürgs aus Holm noch 125 X Crt. protokollirt stehen.

Zugleich wird die beantragte Tilgung sämmtlicher voraufgesührten Protokollirte hiermit angeordnet.

Bon Rechts Wegen. Veröffentlicht : E Pahren, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

Im Namen Seiner Majestät des Königs [3942] : von Bayern,

Der Kassaschein des landwirth\chaftlihen Kredit- vereins für Mittelfranken in Ansbach C. B. Nr. 2185 zu 4/0 vom 6. Mai 1881 über 300 4 auf den Bauern Johann Einfalt von Hâäus lingen lautend, wird hiemit für kraftlos erflärt.

Feuchtwangen, den 19. Januar 1884.

Königliches Amtsgericht.

DU, KO NA.N

Zur Beglaubigung: Gerits\chreiberei des Königlichen Amtsgerichts. DVeTTeL [3948] Nachstehendes Aus\ch{lußurtheil : l Im Namen des Königs !

Auf den Antrag des Restaurateurs Iohann Wiens zu Danzig erkennt das Königliche Amtêgericht XI. zu Danzig durch den Amtsgerichts-Rath Aßmann für Recht :

Der angebli verloren gegangene Wechsel 4. 4. Danzig, den 28. Februar 1883 über 500 M zahlbar am 31, Mai 1883 an Ordre des auf dem Wesel noch nicht verzeineten Ausstellers, angenommen von Marcus Beer, wird für kraft- los erflärt. Aßmann. Verkündet am 14. Januar 1884, Baranowski, Gerichtsschreiber. wird hiermit bekannt gemacht.

Danzig, ten 15. Januar 1884.

Der Gerichtéschreiber des Königl. Amtsgerichts. XI. Grzegorzews fi. [3988] Bekanntmachung.

Dur Urtheil des unterzeineten Gerihts vom 15, d. M. ist die Hypothekenurkunde über die auf den Grundstücken der Wittwe Lorbeer, Marie, geb. Scheidenrecht zu Möckern im Grundbuche dieses Orts Band IV, Blatt Nr. 160 in der T1. Ab- theilung unter Nr. 12 für den Fabrikanten Albert

Scâtkel zu Neustadt-Magdeburg aus der notariellen |

Schuldurkunde vom 23. Januar 1862 eingetragenen

100 Thaler Darlehn nebst 5% Zinsen für kraftlos |

erklärt, / Loburg, den 18. Januzr 1884. Königliches Amtsgericht.

5% Bekanntmahung.

In der Aufgebots\sahe Schelkmann hat das Königl, Amtsgericht zu Camen in seiner Sitzung vom 21, Dezember 1883 durch den Amtsrichter Zu- horn für Recht erkannt :

„daß die über die jeßt Band I. Blatt 222 Grund- buchs der Gemeinde Südcamen Abth. [t]. Nr. D; früher Band I. Blatt 100 Grundbuchs Südcamen resp. Band I. Blatt 69 Grundbu&s Afferde einge- tragene Post von 100 Thalern preußisch Courant nebst 49%, Zinsen für den Landwirth Neuboff gt. Achterschulze gebildete Hypothekenurkunde für fTraft- los zu erklären und die Kosten des Verfabrens dem Antragsteller zur Last zu legen.“

Wegen.

Bon Rechts Camen, 21. Dezember 1883, Königliches Amtsgericht.

[A E 2 Len Todeserklärung.

Der verschollene Küper Friedrib Overbeck aus Dingen, geb. am 11. Dezember 1830 daselbst, Sohn des Leinewebers Christopher Overbeck und dessen Ehefrau Anna Margaretha Elisabeth, geb. Schmedes, lutheris, wird,

da er sich der Ediktalladung vom 9. November 1882 ungeachtet beim unterzeichneten Gerichte niht gemeldet hat, auch Nachrichten über das Fortleben desselben bislang nicht eingegan- gen sind, der in der Ediktalladung ausgesprochenen An- drohung gemäß hiermit für todt erklärt.

Alle Erb- „und Nachfolgeberechtigten desselben, die sich bisber nicht gemeldet haben, werden aufgefordert, thre Ansprüche baldigst und spätestens am

Montag, den 28. April 1884, ; 10 Uhr Vormittags, vor hiesigem Amtsgerichte anzumelden, widrigenfalls bei der Ueberweisung des Vermögens auf fie keine Rücksicht genommen wird. Dorum, den 16. Januar 1884. Königliches Amtsgericht. Baring.

89% Bekanntmahung. Dur Urtheil des Königlichen Amts3gerichts bier vom 16. Januar cr. ift der Stellmacher Carl Albert Wawok aus Ostrowo für todt erflärt. Dies wird gemäß §8. 833 C. G madbt. Ostrowo, den 19. Januar 1884. E Fuchs, Gerichtsschreiber des Königlichen Amts8gerichts.

[4135] Beschluß.

Der Kaufmann Wilhelm Sapel bierselbst wird für einen Versbwender erklärt. : Stettin, den 19. Januar 1884. Königliches Amtsgericht. gez. Weigert. Ausgefertigt : : Matthiaß,

Gerichtsschrciber des Königlichen Amtsgerichts.

1393) Oeffentliche Zustellung.

_ Der Engros\{lächtermeister Carl Ahnert zu Berlin, Frankfurter Straße 109, Klägers, vertreten durch_ den Recbtsanwalt Glünicke ebenda, König- Straße 20, klagt gegen die Frau Marie Ahnert zu Berlin, zuleßt wohnhaft Bellermann-Straße 12, jeßt ihrem Aufenthalte na unbekannt, Beklagte, weaen gelieferter Waären im Gesammtbetrage von 426 4. 20 „ mit dem Antrage, die Beklagte zur Zahlung von 426 H 20 „8 nebst 69% Zinsen seit dem Tage der Klagezustelluzg und zur Tragung der Prozeßkosten zu verurthcilen, au das Urtheil gegen Sicherheitéleiftung für vorläufig vollftreckbar zu er- flären.

In einem Nachtrag zur Klage stellt der Kläger den ferneren Antrag, die Beklagte kostenpflichtig zu verurtheilen, die Kosten des Arrestes in Sachen Ahnert wider Ahnert Abth. 2 6. 29. 83. zu zahlen und darin zu willigen, daß die am 3. Januar dieses Jahres von dem Recbtsanwalt Glünidcke als Ver- treter des Klägers in jener Arrestsahe als Sicher- heit bei der hiesigen Königlichen Konsistorial-, Militär- und Baukasse hinterlegten 300 M nebft Depositalzinsen an ihn den Kläger ausgezahlt werden, auch dieses Urtheil gegen Sicherheits- leistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechts\treits vor die erfte Kammer für Oandelsfahen des Königlichen Land- gerichts I. zu Berlin, Jüdenstraße 59, 2 Treppen, Zimmer 67, auf

den 28. März 1884, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedahten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird diese Auszug der Klage bekannt gematht.

Berlin, den 17. Januar 1884.

Stuhr, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts Lis L. Kammer für Handelssachen.

[8985] Oeffentliche Zustellung.

Der Landwirth Jacob Bohn zu Grie8heim, ver- treten durch Justizrath Bauer zu Höchst, klagt gegen den mit unbekanntem Aufenthalte abwesenden Vg- lentin Höfler, ohne Geschäft, früher zu Usingen, dann zu Griesheim wohnhaft, auf Grund nach- gewiesener Zahlung des Kaufpreises des ihm von dem Beklagten im Jahre 1854 für 1650 Fl. ver- kauften Wohnhauses nebst Garten zu Griesheim und vorgelegter Löschungsanträge über Theile des dafür vorbehaltenen Eigenthumsrehts mit dem An- trage, den Beklagten kostenfällig \chuldig zu erken- nen, geschehen zu laffen, daß der auf dem Wohn- haufe und Garten Nr. 107 und 108 des Lagerbuchs von Griesheim für den Kaufpreis von 1650 Fl. zu seinen Gunsten eingetragene Eigenthumsvorbehalt vom 20. Januar 1854 im Stockbuche gelöst werde, und ladet den Beklagten zur mündlichen BVerhand- lung des Rechtsftreits vor das Königliche Amts- geriht zu Höchst a. M. auf

Dounerstag, den 20. März 1884, Vormittags 10 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Höchst a. M., den 19. Januar 1884.

Faber, Gerichtsschreiber des Königlichen AmtsgeriŸts, I.

(978) Oeffentliche Zustellung.

In der Strafsache gegen den Rekruten Lorenz Valentin Brähler von Herbstein wegen Fahnenflucht wird, da derselbe beschuldigt ift heimlich ausge- wandert zu sein und sich dadur der Wehrpflicht entzogen zu haben, — Vergehen gegen §. 246 der Militärstraf- gerichts8ordnung — welche mit Geldstrafe bis 3000 Æ bedroht und da der Angeschuldigte im Sinn des §. 318 der Straf- prozeßordnung als abwesend anzusehen ift, der Arrest auf Höhe von 3009 4. in das gesammte im Bezirk des unterzeichneten Gerichts befindliche Vermögen desselben angeordnet und solcbes mit Beschlag belegt. Zum Zweck der öffentlichen Zustellung wird der Auszug dieses Arrestbe\chlusses bekannt gemacht. Herbstein, den 17. FIanuar 1884. Der Gerichtsschreiber Sroßherzoglichen Amtsgericts Herbstéin. I äger.

bekannt ge-

[3966] Oeffentliche Zustellung.

Der Restaurateur Ernst Ertel zu Sommerfeld, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Teuscher zu Sommerfeld, klagt gegen den Tuchmacher Franz Bankwitz, zuleßt in Schmölln wohnhaft, jeßt unbe- kannten Aufenthaltsorts, wegen eines dem Beklagten am 31. Mai 1877 gegebenen und an demselben Tage zur Zahlung nah 4 Wochcn gekündigten Darlehns, mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 46,00 A nebft 5 9%/ Zinsen seit dem 1]. Juli 1877 und ladet den Beklagten zur münd- lihen Verhandlung dcs Recbtsftreits vor das König- liche Amtsgeribt zu Sommerfeld auf

den 26. März 1884, Vormittags 9 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zuftellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

N x5

g

Gerichts\hreiber des Königlichen Amtsgerichts.