falls fill, und wo noch Arbeit vorhanden ist, suchen a sadne zu reduziren. Diese Tendenz macht D überall an der

Tagesordnung sind. die Maschinenbauer seit

einander ab. falls sehr unbefriedigend ; Fabriken is die Nafrage und die Eigenthümer suchen ihre wenigstens theilweise zu

durÞ das

Verluste

reduktionen dedcken,

der Arbeiter wieder mit Strikcs beantwortet wird. Schiffahrt liegt schr darnieder ; die Rheder sind gezwungen, Frachten zu fo mäßiger Preisen anzunehmen, daß von einem Gewinn gar nit Und dabei wird, wies es cheint, diese

mebr die Rede sein kann. große, allgemeine Geschäftéflaue noch eine geraume

denn die alten Ordres sind größtentheils ershöpft, und neue Bestil- lungen laufen entweder gar nicht, oder do nur sehr spärlih und meistens obendrein noch zu wenig lohnenden Preisen ein, so daß an

eine Besserung vorläufig gar nit zu denken ift. Bradford, 24. April. (

Verkehrs-Anstalten.

Bremen, 25, April. (W. T. B.) Der Dampfer des Nor d- heute früh

Der Lloyddampfer «Castor* ist heute Nachmittag 1 Uhr aus Konstantinopel hier ein-

deutshen Lloyd „Werra“ ist Southampton eingetroffen. Sie, 24 I (W. T. B)

getroffen.

allen Geschäftszweigen bemerklih, fo In Sunderland ftriken 10 Monaten, in den Works baben etwa 600 Eisen- und Stahlarkbeiter wegen Lohnherab- seßung Strike gemacht, in London ftriken die Schuhmacher, in New- port und Preston die Maurer, in Nottingham die Weber, kurz in saft allen Industriezweigen wechseln Stagnation und Strikes mit In den Kohlenminen sind die Arbeiterverhältnisse eben- Stillsteben \o vieler nah Koblen fehr

W. T. B.) Wolle stetig, Super- Lustres anziebend, in wollenen Garnen ziemlicher Begehr, haupt- sächlich für Superlustres und Mohairgarne, wollene Stoffe ruhig.

die Arbeitgeber fich überhaupt daß Strikes

dem Verein namhafte der Kaiser

Clydesdale | dadurch bekundet,

fonds je 4000 M

von je 300

beschränkt, durch Lohn- was Seitens Auch die

Zeit anhalten, verpflegt worden,

Föhr dort Auh in Gr.

tagen auf der Insel Es fanden Aufnahme.

konnte

genommen werden wird. verpflegt worden. erfreulihe Resultate hinweisen. meisters, Bankdirektor Thorade, von 428490 Ms (mit D willigung von 250000 M), 1 Uhr in | malige und 6700 M4

7600, für Wyck 28 900

Berlin, 25. April 1884.

Am künftigen Sonntag nehmen die Rennen des Frühjahrs- Meetings des Unionklub auf der Rennbahn zu Hoppe- garten ihren Anfang und werden am 4, 11. und 18, Mai dann fort- gesetzt werden. Die für die Sonntagsrennen bestimmten Anmeldunçen sind geschlofsenund haben cin solches Resultat erzielt, daß die einzelnen interessanten Verlauf erwarten : lassen. Eröffnungs-Rennen um den Staatspreis von 1500 4 haben Zu dem Schneemann-Handicap um den Gradizer Gestütspreis von 2000 4 sind 17 Pferde gehandicapt worden. Zu dem Preise von Dahlwiß um den Staatspreis von 1500 MÆ werden 8 Pferde am Start erscheinen. Zu dem Verkaufs- R ennen' um den Preis von 1200 Æ, zu welchem die Nennungen bis Sonnabend noch ofen sind, sind bis jeßt 5 Pferde angemeldet, während das Hürden-Rennen um den Staatspreis von 1200 M D Handicap 14 Pferde die ihnen auferlegten Gewichte angenommen haben.

Konkurrenzen einen

9 Pferde angenommen.

7 Unterschriften erhalten hat und im Veilchen-

__ Der unter dem Protektorat Jhrer Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinzlichen Herrschaften stehende Verein für Kinderheilftätten an den deutschen Seeküsten hielt heute Vormittag unter Vorsiß des hanseatischen Minister-Residenten Dr. Krüger im Herrenhause seine Generalver- sammlung ab. Als der Verein im vorigen Jahre zusammentrat, be- fand er sih in einer recht s{chwierigen Lage und konnte nur mit einer gewissen Sorge in die Zukunft blicken. Se. Majestät der Kaiser hatte die Gnade gehabt, für den Bau eines großen Hospizes in Norderney unter der Bedingung in Aussiht zu stellen, daß der r aufzubringen ver- möchte, In der Kasse des Vereins befanden \ich na Abzug der ge- währten Bewilligungen 30000 Æ ; es galt somit innerhalb 9 Mo- Der Verein, der außerdem noch den Verlust seines Vorsitzenden, des Geheimen Medizinal-Raths Prof. Dr. Benecke zu beklagen hatte, hat \ih jedo, wie Minister-Resident Dr. Krüger in seinem Bericht hervorbob, nicht entmuthigen lassen, und die Bemühungen des Vereins sind denn auch nicht ohne Erfolg geblieben. Die behufs Beschaffung der Mittel veranstaltete Lotterie hat einen Reinertrag von 225 000 # erbracht, einen Ertrag, der sich vorausfihtlich noch um cinige Tausend Mark erhöhen dürfte, Die finanzielle Schwierigkeit war dadur gehoben, aber auch in anderer | auf gebracht. Die

259 000 M Verein cine gleich große Summe bis Ende 1883

naten 220 000 M zu beschaffen.

Lottcrie dem Verein haben den desselben in alle

Weise hat die Nutzen ausgegebenen Loose

die Wirksamkeit Schichten

Wolkes getragen und die Bestrebungen der Kinderheilstätten \{hneller

Namen des

liden Bewilligung.

für je 40 Kinder bestimmten

Bau des Hospizes 50 009 M doch ift eine nommen.

Das

Diakonissenhäusern gesichert.

Lebenstage gastlihe Aufnahme.

Forschers ein Ende. welchem

Vereins und des deutschen

früheren Chefs des holländischen Nuhestätte. Sämmtliche Militär-

* Inserate für den Deutschen Reichs- und Königl. | Preuß. Staais-Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt an: die Königliche Expedition des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich

Prenßishen Staats-Anzeigers : Berlin 5W., Wilhelm-Straße Nx. 32.

Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

1

2.

3, Verkänfe, Verpachtungen, Submissionen ete. 4. Verlooszung, Amortisation , Zinszahlung

u. 8. W. von öffentlichen Papieren,

Iä act, als dies sonst möglich gewesen. Auch fonft sind p S E gemacht worden: Se. Majestät

hat 500 Æ zu bewilligen geruht und die Kro=xprinzlichen

Herrschaften haben afts Jutere e für den Vereinsvon Neuem aß sie sowo für das laufende aus dem Friedrih-Wilhelm- zur Verfügung lte / ( Rücksicht auf das Hospiz in Gr. Müriß bewilligten die Großherzogin sowie die Großherzogin Wittwe l t und die Großfürstin Katharina von Rußland einen Jahresbeitrag Ein ‘unbekannt gebliebener Deutscher im Auslande endlih hat dem Verein eine Summe von 100000 Æ zum Geschenk gemacht, Der Verein konnte somit noch vor Schluß des Jahres den Besiß jener 250 000 4 nachweisen, in Folge defsen denn auch die vom Kaiser in Auésicht gestellle Summe definitiv bewilligt worden ist. Die disponiblen Mittel haben si durch alle diese Zuwendungen von 50 000 auf 630 000 M erhôht.—Ueber die einzelnen Hospize be- richtete sodann Prof. Ewald. Jn dem provisorischen Hospiz in Norderney, das eine Erweiterung erfuhr, us 114 Kinder mit 5846 Verpflegungs-

as neu ant: 3, 95 Kinder Müriß. Mt. der Hospizes so weit gefördect, daß er am 15 Iuli d. D. _ in Benußung In dem provisorischen Hospiz sind 20 Kinder Die speziellen ärztlihen Berichte konnten auf

Aus\{luß der

jährlihe Beiträge , L vereinnahmte Verpflegungsgelder. Verausgabt wurden für Norderney und für Gr. Mürit 10 000 4. Außerdem wurde in Zoppot behufs Errichtung eines neuen, vierten Hospizes ein Bauplatz für ca. 1500 #4 erworben. Der Kassenbestand beläuft sich 3. Z. auf 220700 4; an Effekten besißt der Verein 150 000 M, und hierzu treten alsdann noch die 250000 (4 der Kaiser- Nah Annahme einiger Abänderungen der Statuten, stellte die Generalversammlung dem Vorstande Mittel bis zur Höhe von 500 000 #4 zum Bau des Hospizes in Norderney zur Verfügung. Na den vom Reichsamt des Innern bereits genchmig- ten Bauplänen ist der Bau eines Verwaltungsgebäudes, das zugleich das Pensionat für 18 junge Leute enthalten soll, sowie der von 6 Pavillons, von 2 Jsolirbaracken und den nöthigen Wirthschaftsgebäuden in Aussicht genommen. in Zoppot bewilligte die Generalversammlung Das neue Hospiz soll 40 Kindern Aufnahme gewähren, spätere Crweiterung bis 80 Kinder in Aussicht ge- Endlih wurden noch 5000 4 für das Hospiz in Gr. Müritz bewilligt.— Zum S{luß beschäftigte sich die Generalversamm- lung mit der Frage, wie der Tranéport unbemittelter kranker Kinder aus dem Innern Deutschlands nach den Heilstätten an den Seeküsten zu organisiren sei; man hat sich bereits hierzu die Mithülfe von

(Nat. Ztg.) Bei der hiesigen Afrikanischen Gesellschaft mit leßter Post aus San Paulo de Loanda eingelaufene Briefe be- richten Näheres über das Dahinscheiden des Afrikareisenden Dr. Pogge. Wie Lieutenant Wißmann vom 22. Februar aus Malange meldet, traf er daselbst unvermuthet mit seinem alten Reisegefährten, dem aus dem Innern zur Küste zurückkehrenden Dr. Pogge zusammen. War Pogge {on damals, als er si in Nganwe von Wißmann trennte, auffallend ge- altert, so erschien derselbe jeßt, als nach 1¿jähriger Trennung ein glückliher Zufall die beiden kühnen Wanderer auf wenige Tage wieder vereinte, als ein durch Strapazen und Krankheit gebrochener Greis. Eine hogradige Nervosität , unverhoffte Wicdersehen und die Fülle von neuen Nachrichten aus der Heimath noch gesteigert war, ließ Schlimmste befürhtey. Nah dem Genuß von Morphium beruhigten si die krankhaften Erscheinungen, von Lieutenant Wißmann ihm geliehenen Geldmittel, über Dondo den Hafenplatz Loanda erreichen konnte, von wo er na jahrelanger Trennung zum zweiten Male die In Loanda fand er im Holländischen interimistish die deutschen Konsulargeschäfte versieht, für seine leßten

Stunden rapide sih entwickelnde Lungenentzündung, die der herbei- gerufene portugiesishe Militärarzt v machte jedoch in der Frühstunde des Fern von der Heimath, aber auf dem Boden,

ergeblich zu bekämpfen versuchte,

er jahrelang eine hatte, fand Pogge's Leichnam auf dem protestantischen Kirbhof neben dem Grabe seines im November verstorbenen Freundes Niemann, des Handlungshauses in Loanda, seine und Civilbehörden sowie alle Hono-

ratioren der Stadt hatten dem allgemein geachteten Manne das leßte Geleit gegeben. Glückliherweise sind die Aufzeihnungen des Reisen- den dem Untergange entzogen worden. Als er sein letztes Stündlein herannahen fühlte, verlangte er von seinem Gastgeber, daß seine Tagebücher verbrannt werden follten, weil dieselben wohl \o manche Ungenauigkeiten und Fehler enthalten dürften, welche er selbft nur, und später nah Rückkehr Wißmanns „ mit diesem gemeinsam zu be- rihtigen im Stande sein könnte. Diesem Verlangen Pogge's trat der Gastfreund entshieden entgegen, und so werden wir vielleiht {hon mit nächster Post das Eintreffen des Nawlasses des Reisenden erwarten dürfen. Unter dem Schuß der deut- {hen Konsulatéëflagge wird das Eigenthum des Verstor- benen sicher in seine Heimath gelangen, während früher, als Deutschland in Angola noch feinen Vertreter hatte, dag Eigenthum deutscher Reisenden, z. B. Mohrs, „in unverantwortli{her Weise versleudert wurde, — Ohne Pogge's Bedeutung für die wissenshaftlihe Durchforshung Afrikas üÜübershäßen zu wollen, müssen wir es aber ofen bekennen, daß an Energie und gewissen- hafter Treue in der Erfüllung der ihm von der afri- kanischen Gefellshaft gestellten Aufgaben nur wenige andere Reisenden ihm die Palme des Ruhmes streitig maden können. Dies hat er bewiesen, als er auf seiner ersten Reise den Koango üÜberschritt und das in mysfteriöses Dunkel gehüllte Reih des Muata Yamwo betrat, dies hat er ges zeigt, als er auf seiner zweiten Reise in Begleitung Wißmanns auf nördlicher gelegenen Pfaden wiederum in das Herz des dunklen Erd- theils cindrang und hier im Lande der Thussilange cine Station gründete, welche er so lange zu halten gedachte, bis von der Heimath ihm ein Nachfolger dorthin gesandt werde. In treuer Pflichterfüllung geleitete er seinen Gefährten Wißmann nur soweit gen Often, bis er denselben im Schuß der arabischen Händler geborgen wußte, kehrte allein unter harten Gefahren auf die Station zurück und verließ die- selbe erst, als vergebliches Hoffen auf Ersatz aus der Heimath und Krankheit ihn selbs zur Rückkehr zwangen. Jedenfalls wird Pogge's Namen in der Reihe deutsher Naturforscher makellos dastehen.

im vorigen Jahre wie auch und Victoria- stellten. Mit besonderer

von Melenburg - Schwerin

erbaute Hospiz in Wyck Juli eröffnet werden. an 4072 Verpflegungstagen Neubau des

Der Kassenberiht des Schatz- ergab cine Gesammteinnahme Kaiserlihen Be- 24000 M ein- sowie 15900 M

darunter

Von der vor Jahresfrisi begründeten hiesigen Sektion dez Gebirgsvereins für die sähsish-böhmische Schweiz werden von jeßt ab in der sähsishen Schweiz belegene empfehlens- werthe Sommerfrischen unentgeltlih nabgewiesen. Der Nachweis sowie jede andere gewünschte Auskunft erfolgt auf Grund direkter Mittheilungen der verschiedenen Sektionen des genannten Vereins, Die Auskunfts\telle der Berliner Sektion befindet sib in der Tabat- handlung des Hrn. Hermann Poppenburg, C. Poststraße 14.

HBAB Es É La A

Für den

Auf der mit dem Internationalen Ornithologen- Ko ngreß in Wien verbundenen Ausstellung wurde dem Schrift- steller Dr. Karl Ruß in Berlin für seine Werke („Die fremdlän- dischen Stubenvögel“, „Handbuch für Vogelliebhaber*, „Die sprecen- den Papageien“, „Der Kanarienvogel“, die Zeitschrist „Die gefiederte Welt“ u. a.) der höchste Preis in der Abtheilung Literatur, ein Ehrendiplom, zuerkannt.

Porte Said, 24, April. (W: T, B) Das von “dei Arabern bewohnte Viertel von Port-Said ift heute dur eine Feuersbrunst zur Hälfte zerstört worden. Gegen 4000 Araber find obdahlos. Das Feuer war am Nachmittage in dem Kohlen- depot ausgebrochen. Die hier anwesenden englischen Matrosen leisteten bei den Löschungsarbeiten Hülfe.

Die Direktion des Neuen Sriedrich-Wilhelmftädtischen Theaters hat für den nächsten Montag und Dienstag wieder zwei Aufführungen der vielbegehrten „Nacht in Venedig“ angeseßt und trägt hiermit den Wünschen Rechnung, die bei ihr gerade bezüglich dieser anmuthigen Straußschen Operette aus den Kreisen des Publikums immer zahlreicher einlaufen. Der „Bettelstudent“ wird in der nähsten Woche auch (am Sonntag) wiederholt. In der „Nacht in Venedig” debütirt als „Anina“ cine für Berlin neue Sängerin: Frl. Gusti Zimmermann. — Bezüglich der Anzahl der „Fledermaus “- Vorstellungen in Berlin is die Direktion übrigens genöthigt, einen Irrthum zu berichtigen, der durch Hinzurechnung der auswärtigen Gast spiele in Bremen, Stettin und Nürnberg entstanden ist. Nach Richtigstelung der Zahl geht demna die Straußsche Operette morgen zum 387, Male in Scene.

Auf das Programm des morgigen leßten Beethoven-Abends hat Hr. Hof - Musikdirektor Bilse die 8. Symphonie (F-dur), die 6säßige Serenade für Violine, Bratsche und Cello in D-dur (arrangirt für 12 Violinen, 8 Bratschen und 6 Celli) sowie die Ouverturen zu „Coriolan“, „Egmont“ und „Leonore“ (Nr. 3) gesetßt.

die wohl momentan dur das in ihren Erscheinungen das

so daß er, unterstüßt dur die

Ae “anzutreten gedachte. ause, dessen Chef gleichzeitig

Eine innerhalb vierundzwanzig

17, März dem Leben des kühnen Concerthaus. entwickelt

ruhmvolle Thätigkeit

Deffentlich 4 Anz eiger. e nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des

„Juvalidendank“, Rudolf Mosse, Haaseustein & Vogler, G. L, Daube & Co., E. Schlotte, 6, Verschiedene Bekanntmachungen. Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

7. Literarische Anzeigen. - 8. Theater-Anzeigen. In der Börsen- Annaneezi.e BULuE: 9, Familien-Nachrichten. beilage. M a)

5, Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel.

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u, dergl. [19790] i

Nachdem bezüglich des im Zwangsversteigerungs- verfahren verkauften, früher dem Tischler Carl Ihde gehörigen Grundstücks Nr. 1240 E. an der Jägerstraße hieselbst das Verfahren aus S. (B Abs. 1 der Verordnung vom 24. Mai 1879, betr, die Zwangsvollitreckung in das unbewegliche Ver- mögen wegen Geldforderungen, stattgefunden hat, und Erinnerungen innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht erhoben worden sind, ist von dem Sroßherzoglichen Amtsgericht Termin zur Abnahme der L echnung des Sequesters und zur Rückzahlung der bestellten Sicher- heit an den Käufer angesetzt auf

Freitag, den 30, Mai 1884, Vormittags 11 Uhr, Zimmer Nr. 12, des Amtsgerichtsgebäudes.

Die Rechnung des Sequesters über die Verwal- tung des Grundfstücks während des Zwangsversteige- rungsverfahrens ist mit den Belägen zur Einsicht der Betheiligten in der Gerichtsschreiberei, Abthei- e g Zwangsvollstreckungen und Konkurse, nieder- gelegt.

Schwerin, den 21. April 1884.

F. Meyer, Aktuar,

Gerichts\{reiber des Großherzoglich Mecklenburg-

Schwerinschen Amtsgerichts.

[19792] Aufgebot. Der Kaufmann Seraphin v. Zychlinski zu Posen, gegenwärtiger Besißer einer in der Gemarkung von

Babki am Wege von Groß Jeziory nach Rzeszyn gelegenen, unter Artikel 9 des Katasters verzeich- neten Büdnerstelle in der Größe von 1 ha 60 a und 60 qm und mit einem Reinertrage von 2,24 Thlrn., welche derselbe durch den Kaufvertrag vom 21. Sep- tember 1883 von den Rittergutsbesißer Zenon und Johanna, geborenen v. Tucholka - v. otfowsfi’ schen Gheleuten erworben hat, und für welche cin Grund- buhblatt bisher noch nit angelegt ist, hat das Auf- gebot des Grundstücks und der ihm unbekannten Sigenthumsprätendenten und Realberechtigten be- antragt.

Es werden daher die unbekannten Eigenthums- prätendenten und dinglih Berechtigten aufgefordert, ihre Ansprüche und Rechte auf das Grundstück \pä- testens im Aufgebotstermine den 19. September 1884, Vormittags 11 Uhr, bei Vermeidung der Auss{ließung ihrer Ansprüche B Ea bei dem unterzeichneten Gerichte anzu- melden.

Strelno, den 17. April 1884,

Königlibes Amtsgericht. Müller.

[19787] K. Amtsgericht Stuttgart Stadt.

Aufgebot.

Anton Joos in Waldsee hat das Eu gebat des abhanden gekommenen, von der württem ergischen Hypothekenbank in Stuttgart für cin Darlehen von 000 Æ ausgestellten, auf den Inhaber lautenden Pfandbriefs Serie D. II. Nr. 1926 zu 4/0, auf 1. April und 1. Oktober verzinslich, beantragt.

bestimmt.

3) Die Erben des für todt erklärten Franz Schinkel aus Vormftegen rüsihtlich derjenigen im Schuld- und Pfand-Protokoll für Vorm-

. Vormittags 11 Uhr, stegen Fol. 79 protokollirten Abtheilungsakte

Justizgebäude, A.-G.-Zimmer Nr. 33, eine Treppe, der Wittwe des Johann Engelbrecht vom

29. Dezember 1848, aus welcher für ihren Erb-

lafser 309 M restiren. :

Die Inhaber der aufgeführten Dokumente, sowie

Diefer Antrag wurde zugelassen und Aufgebots- termin auf Samstag, den 21. April 1888,

Zufolge Gerichtsbeschlu}ses vom 4. Apt 1s wird der Inhaber der erwähnten Urkunde aufgefor- dert, spätestens in dem Aufgebotstermine seine Rechte Alle, welche sonst Ansprüche aus denselben machen bei dem diesseitigen Gerichte anzumelden und die | zu können vermeinen, werden aufgefordert, ihre Urkunde vorzulegen, widrigenfalls deren Kraftlos- | Rechte \pätestens in dem auf erklärung erfolgen würde. den 29, Juli 1884,

Den 17. April 1884, : Vormittags 10 Uhr,

Gerichtsschreiber: Haid. vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 4, P88 —— anberaumten Aufgebotstermin anzumelden, widrigen- N Aufgebot.

falls die gedachten Urkunden für kraftlos erklärt Die nachstehend benannten Personen haben das

werden.

Aufgebot der bei ihren Namen verzeichneten, angeb- n liabe AliEiae

lih verloren gegangenen Urkunden beantragt, als: Stahl.

1) Die Wittwe Rebecca Sülau in Elmshorn rüdsidtlih des im Schuld- und Pfand-Protokoll für Kurzenmoor Fol. 5 protokollirten Kauf- kontraftes vom 12. Mai 1823 zwischen wail. Hermann Eyler und dessen Sohn gleichen Namens, aus welchem für dieselbe 1200 Thlr. vormaliger dän. Reichsmünze, jezt 2700 restiren. Der Gerber Johann Detlef Rosto in Vorm- stegen rüksihtlid des Contrabuchs des hiesigen Kreditvereins (Eingetragene Genossenschaft) 16 2 aus dem Jahre 1872, lautend auf

e

Redacteur: Riedel.

Verlag der Expedition (Sol z.) Druck: W. Elsner.

Fünf Beilagen (einschließli Börsen-Beilage).

Berlin:

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

M 98. Nicchtamfliches.

Preußen. Berlin, 2. April. Jn der gestrigen (17.) Sißung des Reichstages, begann das Haus die erste Berathung des Gesetzes, betreffend die Abänderung des Militär - Pensionsgeseßzes und des Reichs- Beamtengeseßes,

Der Abg. von Bernuth erklärte, obwohl seine politischen Freunde und er dem Geseßentwurf an sih geneigt seien, so irage seine Partei doh Bedenken, denselben jo, wie der An- trag eingebracht sei, einfach anzunehmen. Seiner Ansicht nach sei die Zahl der Mitglieder des Hauses, die den Entwurf in der vorgelegten Fassung niht anzunehmen gesonnen seien, eine große. Diese Annahme entsprehe einem Rückblick auf die Verhandlungen des Hauses im vorigen Jahre. FJnhaltlich seien die beiden Entwürfe dieselben geblieben, nur äußerlih mit einander vereinigt. Der Civil-Pensionsentwurf sei in zweiter Lesung bereits unverändert angenommen, insbesondere die Bestimmung, wonah nah dem zehnten Dienstjahre die

ulage 1/o statt wie bisher 1/25 betrage. Es sei nicht zweifel- bt daß der Entwurf auch in dritter Lesung angenommen worden wäre, aber im leßten Moment fühlten sih die Re- gierungen veranlaßt, ihn zurüczuziehen, angebli, weil man den Zusammenhang mit dem Militär-Pensionsgeseß habe aufrecht erhalten wissen wollen. Er habe diesen Entschluß lebhaft be- dauert. Der Entwurf sei fast wörtlih dem in Preußen be- reits geltenden Geseß nahgebildet. Die Folge sei, daß die Beamten in Preußen sich besser ständen, als die Reichsbeamten. Die Zahl derselben — er erinnere an die Post- und Tele- graphenbeamten — sei sehr groß, und viele seien unter ihnen, die früher in preußischen Diensten gestanden hätten, und jeßt s{lechter daran seien, als früher. Auch für das Militär-Pensionsgesey hätte sich in der Kom- mission und im Hause eine Majorität gebildet, freilich unter der Bedingung, daß bei dieser Gelegenheit die Heran- ziehung der Militärpersonen zur Kommunalsteuer geregelt würde. Das Reichsgeseß von 1871 habe si darauf beschränkt, eine Befreiung von den direkten Steuern auszusprechen, und für alle anderen Fragen eine Lücke gelassen. Es sei erklärlich, daß man nach zehn Jahren die Anforderung ftelle, daß die zuweitgehende Befreiung auf ihr richtiges Maß zurückgeführt werde, Die Anträge in der Kommission seien dahin gegangen, daß die aktiven Offiziere mit ihrem Diensteinkommen von der Konimunalsteuer befreit, dagegen mit ihrem Privatverinögen ebenso wie die Civilbeamten herangezogen würden. Hiergegen hâtten die verbündeten Regierungen Widerspruch erhoben mit der Motivirung, daß die Frage mit der Pensionserhöhung niht zusammenhänge. Er wolle diese Begründung niht näher fkritisiren. Ein weiterer von der Kom- mission ins Auge gefaßter Punkt sei der, daß die Wohlthaten des Entwurfs sich niht blos auf die gegenwärtig im Dienst befindlichen Militärs erstrecken, sondern au rückwirkende Kraft auf die Theilnehmer an den leßten Kriegen haben sollten. Und das sei nur gerecht. Es wäre ungereht, wenn der jüngere Bruder, der den Krieg nicht mit- gemacht habe, besser behandelt würde als der ältere, der an den mühseligen Kämpfen theilgenommen habe. Auch das Ge- seÿ von 1871 habe in vielen Bestimmungen rückwirkende Kraft. Er hoffe und wünsche, daß diese von der Kommission im vorigen Jahre gefaßten Beschlüsse auch dieses Mal im Hause Aufnahme finden würden, Er beantrage daher die Verweisung des Geseßentwurfs an diejenige Kommission, welche der gestern berathene Antrag von Stauffenberg-Hoff- mann über die Gewährung von Pensionsansprüchen an solche ehemaligen Militärpersonen, welche den Präklusivtermin ver- säumt hätten, beschästigen solle. :

Der Abg. Graf von Molike bemerkte, wenn er sich gegen einen von den durch den Vorredner berührten Punkten wende, nämlich gegen den zweiten, gegen die Besteuerung der Offiziere für die Kommunen, so müsse er vorausschicken, daß er nicht im Namen seiner Fraktion rede, sondern nur seine eigene Ansicht aussprehe. Er möchte in aller Kürze das Objekt, um welches es sich handele, etwas näher umgrenzen. Er glaube, es werde in seiner finanziellen Tragweite bei Weitem über- shägt. Das deutsche Offizier-Corps ergänze sih aus allen ge- bildeten Klassen der Nation, aber keineswegs vorzugsweise aus den wohlhabenderen. Eltern, welche die Mittel hätten, ihre Söhne studiren zu lassen, bestimmien sie in der Regel nicht zu Berufsoffizieren. Das größte Kontingent für das Offizier-Corps stelle der kleine preußische Adel. Dieser vormals begüterte und wohlhabende Adel habe sih zu Grunde gerichtet im Staatsdienst, sei arm geworden, weil dorselbe von jeher den ehrenvollen, aber wenig einträglihen Dienst in der Armee zu seinem Lebensberufe gemaht habe. Es gebe sehr wenige Offiziere, die von ihren Eltern ein Vermögen erbten. Die große Zahl von jungen Offizieren, welche auf die vorschrifts- mäßig nahzuweisende Einnahme von 600 Thalern hin hei- ratheten, und die nun mit ihrer Familie von dieser Einnahme standesgemäß leben sollten, befänden sich in so beengten Um- ständen, daß man ihnen wirklich nichts abnehmen könne. Nun gebe es ja unstreitig auch wohlhabende und reiche Offiziere; freilih glaube er, daß die Zahl nicht sehr groß sein werde. Er gönne den Städten auch bessere Einnahmen, nachdem ein großer Theil derselben ihr früheres \{chönes Besißthum an Wald und Flur veräußert und aufgetheilt habe. Aber er fürchte, an den Offizieren würden sie sih nit erholen. Wie gesagt, es gebe ja eine Anzahl Offiziere, welche unstreitig eine höhere B-steuerung tragen könnten. Aber vor Allem entstehe nun doch die Frage, mit welhem Recht der Billigkeit könnten die Offiziere gerade für die Städte herangezogen werden? Und da müsse er unbedingt behaupten, daß die Städte absolut gar nihts für ihre Garnisonen thäten. Alle die schönen Einrich- tungen der Stadt, die Beleuhtung der Straßen, das Pflaster auf den Trottoirs, die Kanalisation, die Heranführung von Wasser bis in die Häuser, alles das seße der Hauseigen- thümer auf die Nehnung seiner Miether, und der Offizier be- ¡ahle es aus seinem Servis und dem, was er zuschießen müsse. Die Offiziere hätten keinen Theil an den schönen Wohlthätigkeitseinrihtungen der Städte, sie verpflegten ihre Kranken, fie versorgten die Jnvaliden selbst. Alle Schau-

Zweite Beilage

Berlin, Freitag, den 25. April

stellungen, Vergnügungen, Alles, was die Stadt sonst biete, werde baar bezahlt, und wofür sei da zu danken? Nun fordere man dessen ungeachtet eine Steuer. Was werde mit dem Er- trage dieser Steuer geshehen? Man werde niht behaupten können, die Stadt werde den Ertrag ledigli zum Besten der Garnison aufwenden, geshweige denn der Offiziere. Was damit geshehen werde, das erfahre man nit, die Offiziere seien nicht vertreten in den städtischen Kollegien, sie hätten auch gar kein Recht danach zu fragen, aber wo kein Recht, da au keine Verpflichtung. Es sei ja bekannt, daß die Offiziere alle Staats- steuern trügen, wie jeder Andere, die direkten wie die in- direkten, und zwar die ersteren gewiß in einem höheren Maße, ais viele Andere, wo die Verhältnisse nicht so klar dalägen, wie bei den Gehältern von Offizieren und Beamten. Was da- gegen die Kommunalbesteuerung betreffe, so bestehe in Preußen die völlige Befreiung gesezmäßig seit mehr als einem Men- shenalter. Die sämmtlichen Städteordnungen, auch die revi- dirte, sprächen es ausdrücklich aus: das Militär gehöre nit zu den Einwohnern, das servisberehtigte Militär sei befreit von jeder direkten Kommunalbesteuerung sowohl für sein dienstlihes wie sein außerdienstlihes Einkommen. Dasselbe sage die Verordnung vom Jahre 1867 und das Bundesgeseßz vom Fahre 1868. Was sei denn nun seit 1868 geschehen, um von diesen Grundsäßen abzuweichen? Es sei sogar geschehen, daß Deutschland einen großen Krieg gehabt habe, den die Armee gewonnen, der Milliarden ins Land gezogen habe; und wenn auf diesen Milliarden, wie es scheine, ein sonderlicher Segen niht geruht habe, so sei das wenigstens niht die Schuld des Militärs. Es sei ferner geschehen, daß die süddeutshen Staaten dem Reich hinzugetreten seien. Nun finde si, daß in einigen derselben — er alaube in Bayern und Württemberg — andere Bestimmungen Plaß für die Kommunalbesteuerung gegriffen hätten. Das scheine ihm doch kein Grund zu sein, daß nun der überwiegend größere und ältere Theil des Reiches seine Einrichtungen aufgebe, vielmehr dürfte es wohl billig sein, daß die neu Hinzugekommenen sich dem älteren Theil des Reiches akkomodirten. Die ganze Steuerfrage, und zum guten Theil die ganze soziale Frage laufe do darauf hinaus, daß die Reichen und Wohlhabenden mehr, die Armen und Unbemittelten weniger Steuern zahlten. Darüber sei man einig; aber, wie das zu machen sei, darüber habe man sich noch nie verständigen können. Man habe dur ganze Legiélaturperioden in stundenlangen Reden debattirt über Tabasteuer, Börsensteuer, Branntweinsteuer, Zucker- steuer 2c., und bei jedem Vorschlage sei mit großem Scharf- finn nachgewiesen, daß gerade dieser Vorschlag der schlechteste von allen sei. Da sei man denn nicht weiter gekommen. Man fordere von der Regierung immer neue Leistungen, und bewillige ihr keine Mehreinnahmen. Er glaube nun, daß allerdings die wohlhabenden Klassen eine höhere Steuer tragen könnten und müßten, und hier nehme er die wohlhabenden Offiziere in keiner Weise aus, nur wünsche er zu wissen, für wen sie steuern sollten. Sei es für die Gesammtheit, für das Reich, für den Staat, den Erhalter der gesellschaftlichen Ordnung, den Staat, den Wohlthäter Aller, insbesondere Derer, die etwas zu verlieren hätten, so werde man, er sage nicht gerade freudig, aber bereitwillig steuern. Aber wie der Offizier dazu kommen solle, für eine Stadt zu steuern, die absolut nichts für ihn thue, wo er si seinen Aufenthalt nicht gewählt, aus der er an jedem Tage in eine andere Stadt verseßt werden könne, die auch nichts thue, dafür fehle ihm jeder Grund. Wäre ein solher Grund vorhanden, so würde beispielsweise die Stadt Berlin eine solche Steuer von sämmtlichen Mit- gliedern dieses hohen Hauses fordern können, soweit sie von außerbalb hier seien. Sie hätten auch nicht die freie Wahl des Aufenthalts für ihre Funktion im Dienste des Reichs, sie seien auf Berlin angewiesen, sie genösscn alle Vortheile und Vorzüge dieses Aufenthalts ebenso wie die Offiziere, aber auch ebenso, wie sie, gegen baaren Entgelt. Der Unterschied zwischen ihnen bestehe nur darin, daß sie wenigstens außerhalb Berlins noch eine wirklihe Heimath hätten, während der Offizier, so lange derselbe diene, nirgends eine Heimath habe, und daher au nirgends dafür besteuert werden könne, die Abge- ordneten hätten der Stadt nicht mehr zu danken wie die Offiziere. Nicht die Stadt, sondern das Reich baue den Soldaten Kasernen, den Abgeordneten einen Palast, für den beiläufig gesagt, die Armee die erforderlihen Mittel beigebracht habe. Der Vor- schlag der Besteuerung der Offiziere passe seines Erachtens durchaus nit in dieses Geseg. Was habe es auch eigentlich für einen Sinn, zu sagen: man gebe zu, daß das Loos der Offiziere verbessert werden müsse, welhe keinen Dienst mehr thun könnten, aber die Offiziere, die den Dienst thäten, soll- ten dafür bezahlen. Er hoffe, daß dieser Zusaß in der Komuiission abgelehnt werde. Ob das Haus dann das Pen- sionsgeseß, und zwar rückwirkend überhaupt annehmen wolle, das würde davon abhängen, ob man glaube, daß das Reich einige Dankbarkeit den Männern schulde, welche die Schlachten mitgefochten, welhe ihr Alles darangeseßt, und ihre beste Lebenskraft eingebüßt hätten. /

Der Abg. Mayer (Württemberg) erklärte, die Rede des Abg. von Bernuth gestatte ihm, unmiitelbar an die Verhand- lung des Geseßes im vorigen Jahre anzuknüpfen, als es in anderer Form dem Hause vorgelegen habe. Die Erwiderung auf den Vortrag des verehrten Feldmarschalls Moltke wolle er Mitgliedern aus dem „älteren Reich“ überlassen. Es werde hier gegen das Geseß mit Stellung der Bedingung operirt, daß das Privileg der Kommunalsteuerbefreiung der Offiziere aufgehoben werde. Er habe für diese Bedingung in der Kommission mitgestimmt, aber in Württemberg, aus dem er hierher gesendet sei, und in Bayern zahlten die Offiziere jede Art von Kommunalsteuer. Er habe für die Annahme des Geseßes noch eine andere Bedingung zu stellen, und zwar eine, die sich auf denselben Uebelstand beziehe, welchen in der ersten Berathung der Abg. Schröter von Oberbarnim und der Abg. Schneider von Karlsruhe hervorgehoben hätten, die Pensionirung der Offiziere blos aus dem Grunde, daß sie im Avancement übergangen seien. Von der reten Seite sei dafür vorgebraht worden, daß diese Einrihtung auf einem militärishen Ehrbegriff beruhe, der einmal bestehe,

1884,

und den das Parlament anzuerkennen habe. Der Abg. Richter- Hagen habe aber dagegen vorgebracht, daß dieser Ehrbegriff doh nicht fo ausnahmslos feststehe, da die Offiziere, die sih im Fall eines Krieges zahlreih wieder zum Dienst meldeten, alsdann keinen Anstand nähmen, sich Führern unterzuordnen, die früher im Rang unter ihnen, oder selbst unter ihrer eige- nen Führung gestanden hätten. Eine Widerlegung der Frage, warum im Krieg möglich sein solle, was im Frieden ni t, sei niht vorgebraht worden. Sehr fklar sei ihm, woher die Uebung der bezeihneten Pensionirung entstanden sei. Der Kriegs-Minister wolle sein Heer in jedem Augenblick felddiensi- fähig haben, um nit im Fall der Mobilisirung Wechsel im Befehl vornehmen, und die Truppen unter neuen Führern aus- rückden lassen zu müssen. Aber diese Rückfsicht sei eben eine militärish einseitige und ihr gegenüber. stehe die ebenso sou- veräne Rücksicht auf die Finanzen des Volks und auf die Steuerkraft. Hier habe daher eine Reform einzuseßen, Welche ? Diese zu bezeihnen könne man ihm als Laien nicht zu- muthen, wohl aber werde er deren Richtung bezeichnen dürfen. Es sollte unterschieden werden zwischen felddienst- fähig und dienstfähig überhaupt. Für die noh dienstfähigen, aber nicht mehr felddienstfähigen Offiziere müsse eine ehren- volle Stellung und Leistung innerhalb der Armee und innerhalb des Dienstes gefunden werden. Eine Art Seniorat, in dem sie sich noch ferner nüßlih machen könnten, statt die Erhaltung aus der Steuerkraft des Volkes anheim- zufallen. Ein s\o großer Körper, wie die deutshe Armee, müsse so viele und mancherlei Funktionen haben, daß au) für niht mehr voll felddienstfähige Offiziere noch ein Plaß sei. Die großen Meister der Kriegskunst, die Römer, von welchen deren heutige Meister, die Preußen, so viel gelernt hätten, hätten auch ihre Triarier gehabt. Herr von Kameke habe im vorigen Jahre bei Verhandlung dieses Geseßes einmal gesagt, die Pensionseinrihtungen im Militär und Civil müßten si möglichst gleich gebraht werden. Das sei ein gutes Wort aus dem Munde eines Mannes an der Spigze der Verwal- tung eines Heeres, das ein Volksheer, ein Volk in Waffen sein solle. — Derselbe habe damals auch das Wort gespro- chen: das deutsche Heer bilde das Palladiu:n des europäischen Friedens. Er glaube an dieses Friedenswort, und thue für das Heer, was er könne. Aber überspanne man die Anfor- derungen an das Volk niht, damit es wirthschaftlih kräftig bleibe, Mit der wirthschaftlihen Kraft {winde auch seine sittlihe Tüchtigkeit und selbst seine Tapferkeit. Nur ein be- sibkräftiges, behäbiges Volk sei, wie der alte Schwakenspruch laute, furchtlos und treu.

Der Abg. Dr. Reichensperger (Olpe) betonte, im Allge- meinen glaube er, daß der Reihstag wohl geneigt sei, ein Geseß, welches die Frage der Militärpensionen regele, anzu- nehmen. Allein die Verwirklichung dieses Geseßes werde ver- hindert, wenn der Bundesrath ‘sih weigere, Rücksicht auf das zu nehmen, was in der vorigen Session bei den Berathungen im Plenum und in der Kommission als die Tung des Reichstags hervorgetreten sei. Auf die Frage, ob die Wohl- thaten des Pensionsgeseßes auch auf die bereits pensionirten Offiziere ausgedehnt werden sollten, wolle er jeßt nit näher eingehen. Jedenfalls sei die Forderung der Art, daß der Bundesrath ihr wohl zustimmen werde. Er wolle nur auf das Verlangen eingehen, daß mit der Pension auch eine Re- gelung der Kommunalbesteuerung der Offiziere vorgenommen werden solle. Ein solches Verlangen halte er für durchaus berechtigt, weil nah Versäumniß dieser Gelegenheit das erstrebte Ziel kaum noch zu erreichen sein werde. Von Seiten des Bundesraths heiße es freilih, daß die Pensionsfrage und die Frage der Kommunalbesteuerung der Offiziere zwei Dinge seien, die niht zusammen gehörten. Es liege eine Tendenz vor, wenn zwei so getrennte Materien kombinirt würden. Tendenz, das gebe er zu, jedenfalls aber nicht eine Tendenz im bösen Sinne des Worts. Jn den Motiven zu der Regierungsvorlage heiße es, daß die Offiziere niht s{chlechter gestellt werden dürften, als die preußischen Civilbeamten. Das wolle auch seine Partei. Aber was liege näher bei einer solchen Betrahhtung als die Erwägung, wie es eigentlich mit den Pflichten beider Kategorien bestellt sei? Wenn die Offi- ziere die Vortheile der preußischen Civilbeamten erhalten soll- ten, so müßten sie selbstverständliG auch die Lasten derselben übernehmen. Nun seien die Civilbeamten bis zur Hälfte ihres Diensteinkommens von der Kommunalsteuer befreit worden. Troßdem sei seine Partei geneigt, das Diensteinkommen der Offiziere ganz frei zu lassen, und zwar lediglich aus dem Grunde, weil man gewöhnt sei, daß den Offizieren immer etwas Beson- deres geleistet werden müsse. Nun aber auch noch das Privat- einkommen der Offiziere steuerfrei zu machen, das habe wahr- haftig keinen inneren Sinn. Man spreche wohl davon, daß diese Forderung von Feindschaft gegen das Offiziercorps dik- tirt sei. Vor einem solhen Wort sollte man sich doch wohl hüten, wenn man anders niht den Radikalismus zu Ehren bringen wolle. Vergesse man denn, daß dieser Forderung auch der Abg. von Kardorff zugestimmt habe? Ja mehr noch. 1862 habe die Regierung zu der Zeit, als Graf Roon Kriegs- Minister gewesen sei, ein Geseß eingebracht, das eine Aende- rung der Städteordnung bezweckt habe. 8. 99 desselben be- stimme, daß die Militärpersonen zu den direkten Gemeinde- lasten nur mit dem außerdienstlichen Einkommen herangezogen werden dürften. Jn der unseligen Konfliktszeit sei diese e- stimmung leider als unzureihend zurückgewiesen. Aber die Vorlage der Regierung beweise doch, waz es mit dem Vor- wurf der Offizierfeindlichkeit für ein Bewenden habe. Auch im Jahre 1872, als man noch kompakte Majoritäten hier im Reichstage gehabt habe, sei U: daß die Offiziere ebenso behandelt würden, “als die Civilbeamten. Nun fei behauptet worden, daß die Offiziere kein Wahlrecht in den Städten hätten und deshalb auch von den städtischen Steuern befreit bleiben müßten. Aber diese Behauptung be-

‘ruhe auf einer totalen Verkennung der Kommunalbesteuerung.

Auch die Geistlihen und Lehrer besäßen für die städtischen Vertretungen das passive Wahlrecht nicht. Und wenn weiter behauptet werde, daß die Offiziere keine besonderen Vortheile von den Städten hätten, so frage er, was habe der Beamte für Vortheile? Auch der Bundesrath sollte sih deshalb nicht