1927 / 107 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 09 May 1927 18:00:01 GMT)

brauche ich für meine Ausführungen so“ viel Zeit, daß ich den andern Rednern zuviel Zeit wegnehme. Fedenfalls sind wir eventuell bereit, uns darüber statistishe Unterlagen zu beschaffen und dem Hause darüber nähere Auskunft zu geben.

Wenn davon gesprochen worden ist, daß die Justizverwaltung einen direkten Einfluß auf die Auswahl der Straf- rxihter haben müsse, so möchte ich zunächst darauf hinweisen, daß das ja in gewissem Umfange schon jetzt der Fall ist, indem die Landgerichtsdirektoren, die gleichzeitig Amtsgerichtsräte sind, von uns bestellt werden, daß außerdem bestimmte Grundsäye für die

wahl diesex Personen hat“ aber die Justizverwaltung so gut wie keinen Einfluß. - Das Merkblatt, das ih gestern erwähnte, soll und kfann nur der besseren Unterrichtung der schon bestellten Schöffen und Geschworenen nah getroffener Auswahl dienen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich die Statistik über die Berufs- schichtungder Schöffen und Geshworenen bekannt- geben, wie wir sie uns jeyt beschafft haben. Danach ist fest- zustellen, daß für das Fahr 1927 bei den Schöffengerichten 2614 %, bei den Strafkammern 2354 % und bei den Schwurgerichten 18 % der ausgewählten Laienrihter aus dem Arbeiterstande ent-

{reiben in Aussicht stellen (Heiterkeit und Bravo!), da es weder geseßlih vorgeschrieben noch üblih ist. Fmmerhin hat es mich gefreut, daß dieses Verlangen hier gestellt worden ist. Denn es schien mir do anzudeuten, daß in neuerer Zeit und vielleiht auch in Zukunft in der deutschvölkischen Fraktion auf Höflichkeitsformen etwas mehr Wert gelegt wird, als das früher nah den Schreiben an den Femeausshuß, die wir aus den Kreisen Jhrer Partei- freunde bekommen haben, der Fall gewesen ist. (Heiterkeit und Zurufe.)

Die Vermutung des Herrn Kollegen Dr. Koerner, daß in dem

Böórfen- Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Itr. 107.

Berliner Börse vom 7. Mai

Heutiger | Voriger

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| Heutiger | Voriger Kurs

1927

| Heutiger | Voriger Kurs S

Mordprozeß Wilms die Angeklagten ihrem geseßlichen Richter entzogen worden seien, ist durchaus unbegründet. Damals hat der Kammergerihtspräsident meinem Herrn Amtsvorgänger berihtet, daß wegen der Geschäftslage und der ungeheuren Uebers- lastung die Anberaumung einer außerordentlichen Tagung des Schwurgerihts duxch den Landgerichtspräsidenten erforderlih gewesen sei. Gemäß der gesetzlichen Vorschrift ist der Vorsißende dieses Shwurgerihts vom Kammergerichtspräsidenten und sind

4, 3Y Preußische Ost» u. West- Coblenz... +1919 au3gest.b. 31.12.17|/12,4 G 12,3b d 1920

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do. 1913, 1919, 20/4

Geschäftsverteilung bei den Amktsgerichten von der JFustiz- | nommen find. (Hört, hört! rets.) Die geringe Zahl der verwaltung erlassen werden. Jm übrigen hat dieses Verlangen Arbeiter bei den Schwurgerichten ist offenbar darauf zurüdck- doch immerhin auch eine gewisse Kehrseite. Bei einem gelegent- zuführen, daß die Arbeitervertreter in den Wahlausschüssen viel- lihen Wechsel in der Regierung wird man dann wieder um- | fach die Auswahl für das BORWEEam nicht wünschen, weil gruppieren müssen. Das wird sih niht ohne weiteres ermöglichen die Arbeiter sih zum Teil scheuen, ihre Arbeit, wie das bei den lassen. (Sehr richtig! rechts. — Abg. Meier [Berlin]: Sie [zu den | Schwurgerichten regelmäßig erforderlich ist, I Eee auf- gruppieren ja im Reich dauernd um! — einanderfolgende Tage, oft sogar für mehrere Wochen, unter- Heiterkeit bei der Sozialdemokratishen Partei.) : brechen zu c 4: : i die Mciceoe MUNEbee Vou Siber HIGTEIEE Zu dem Fall Marschner und zu der Bemerkung, die Bezüglich der A usbildung u nseres Nachw uses, worden. Es ist also alles mit reien, Dingen zugegangen und Herr Kollege Heilmann bezüglich des Herrn Assessors Kempner } der Frage dex BHLE nheitli ung des Vo rberei- durchaus. na den geseyliden Vorschriften verfahren worden. machte, ist festzustellen, daß über die Zurücknahme des vom Land- | tungsdienstes de L Gerichts- und Reg ieru uo 8- Dani Yai Bere Kollege Dr. Koerner die réchtliGe Gültigkeit gerichtsdirektor Marschner gestellten Strafantrages allerdings mit | re ferendar e, möchte ih mich auf meine gestrigen Aus- C Gs Tae L NovEiibes 1919, dur die in Abänderung ihm verhandelt worden ist. Herr Marschner hat aber die Zurül- führungen beshränken, weil dieses Thema, besonders das leßtere, ber Kabittetisördeir voin 12 uni 1867 "bie Zistänbigkeit für nahme abgelehnt, weil dex Strafantrag, wie ja bekannt ist, sich sich noch in dem allerersten Stadium der Erwägungen befindet, Cenderung von Famitiennamkn des Suftizminister gegen drei Personen richtete, und nah dem Gesey nicht teilen ließ, | so daß sih darüber noch nichts Genauexes sagen läßt, : überiragen woxden ist, bemängelt. G tk bag citläveii Vak so daß also Landgerichtsdirektor Marschner nicht in der Lage wax, Nun haben gestern verschiedene Herren unglaublihe Mängel | pie rechtliche Gültigkeit dieser Verordnung bei ihrem Erlaß cin- ¡ihn nux gegen einen allein zurückzunehmen. Also in diesex Täbs | in- dox. Ausstattung. vér{chiedener Gerichts- gehend geprüft und bisher sonst von keiner Seite in Zweifel sache und in der Erklärung, die Marschner dann in der Haupt- | gebäude gerügt. Es ist au darüber geklagt worden, daß die ezogen worde Ut verhandlung abgegeben hat, liegt tatsählich kein erheblicher | Chefs der Preußischen Fustizverwaltung in den Provinzen, die Herr Kollege Obuch hat si heute darüber beklagt, daß ih in Widerspruch. Obexrlandesgerichtspräsidenten, nicht mit Kraftwagen versehen | meiner gestrigen Ausführung kein Wort über die Amnestie Nun bin ih auch nah meiner Stellungnahme zur Todes- | seien. Das is selbstverständlih höchst bedauerlih und kann mMiL | verloren hätte. Was hätte ih denn dazu sagen sollen? Fhnen ist strafe gefragt worden. J habe an der Beschlußfassung im | nur Veranlassung geben, noh einmal mit allem Ernst und Nah- | genau so wie mir der Beshluß des Rehtsausshusses, der vor preußischen Kabinett über diesen Punkt nicht teilgenommen, Ju- | druck das hohe Haus zu bitten, bei der Ausstattung gerade des | fyrzem gefaßt worden ist, bekannt. Was sollte ih also zur Frage zwischen ist ja, wie Fhnen allen bekannt ist, die Entscheidung im | Fustizetats nicht so sehr mit den Mitteln zu knapsen; denn durch | dex Amnestie noh für besondere Ausführungen hier machen? Reichsrat gefallen, und es besteht im Augenblick gax keine Mög- | eine unzulängliche Mittelbewilligung müßte notwendigerweise Wenn Sie nun bei dieser Gelegenheit davon gesprochen haben, lichkeit, über diese Angelegenheit mit der Folge irgendeiner prak- | diese — ih möchte es direkt nennen — Verelendung unseres daß mein Sachbearbeiter im Ausshuß einen Schwindel verbreitet tischen Auswirkung noch “einmal im preußischen Kabinett zu | Ressorts, die leider Gottes zum Teil schon eingetreten ist, immer habe, indem er mitgeteilt habe, daß nur 81 politishe Ge-

Deut|\che Pfandbriefe. Schweiz. Eidg, 12 do. do.

4 LL x (Die dur * gekennzeihneten Pfandbriefe sind nach i Y L den von den Landschaften gemachten Mitteilungen DA Eo als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen. do. Bgd. E.-A. 1

Gekündigte und ungekündigte Stüce, do. do. Ser. 2 verloste und unverloste Stüe. do. tonj.A. 1890 *3Xh Calenberg. Kred, Ser. D do, uf. 1903, 06 , F (get. 1. 10, 23, 1. 4. 24)) —— —_ Türken Anl. 1905 *3X§ Kur- u. Neumärk. neue| —— —— do. 1908 *4, 3%, 3Y Kur- u. Neumärk. do. Zollobl.11S.1 Komm.-Obl.m.Deckungsbesch. do, 400 Fr.-Lose bis 831. 12. 1917 4b 4b Ung. St.-N. 13 4, 3%,3%Kur-u.Neum.Kom.-Obl.| —,— G do. 1914 *4, 3X, 34 landschaftl, Zentral do. Goldr. in f(.4 m.Deckungsbes. biz 31.12. 17 do. do. do. f Nr, 1—484 620 16,5bG |16,5bG do. St.-R. 1910? 4, 3%, 34 landschaftl. Zentral. | —— —— do. Kron.-Rente ? *4, 3%, 8§ Ostpreußische X, au3- do.St-R.97 inK.t gegeben bis 31. 12. 17 „..../18,4bG |18,4G do. Gold-A. f. d, 4, 3%, 3h Ostpreußische —_—_ m-t nen eiserne T, ‘ 4% Ostpr. landschaftl. Shuldv.| —— do. do. 5er u.1er 4 *4, 3%, 38% Pommersche, aus- do.Grdentl.-Ob,?] 4 7 geen In E ees eli a E 1,50 m.neuenBog.d.Caisse-Commune, e 3%, mersche —_— .K.Nr.81-87 u. 89 m.neuen Bog.d.Caisse-Commun +4, 3%, 8 Pomm. Neul, fítr h Y Es Kleingrundbesty, ausgestellt VIS B81, 14 LT S don S560 s [19:200 6 4, 3%, 3 ÿ Porum. Neul. fü Kleingrundbesi *4, 3%, 3 Sächsische, au3ge- Et DIS 01 A LT vas enos 4, 3%, 3 Sächsische *4y Sächs. lands. Kreditverb. *4, 34Y Schles. Ältlandschaftl. 1918 (ohne Talon) Ie O 34 Schles. landschaftl.

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Cottbus 1909 Æ 1913/4

Amtlich festgestellte Kurse.

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1 Kr. ung. oder ts{chech. W. = 0,85 4. 7 Gld, südd. W. ; “t ; s

12,00 6. 1 Gld. holl. W. = 1,70 .#. 1 Mark Banco | Kreditanstalten öffentlicher Körper|chaften. do. 10s, Lagos 4 34

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1 Sloty, 1 Danziger Gulden = 0,80 M. do, do. 9. u. 10. N.|4 Vote R 4 , gek. 1. 7. 4 3 4 3

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do. Cobg. .1- 4. Die einem Papier beigefügte VBezeihnung # bes» | do. e ; 00 1008, ee L Sens sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien | do. do. 02, 03, 05/3] 1.4. Sokutt 1990, C O8, Ttieferbar sind. — do. Ì-Mein.Ldkrd. gek. 1910,14 gek 1 10 23 do. do. fonv., gek./34/ 1.1.7 | —- ï bo. 1893 X, 1901 N Das hinter einem Wertpapter befindlihe Zeichen ® | Shwarzbg. - Nudolst. get. 1.10. 28: bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststellung gegen- | Landkredit. 4 Eschwege .....--1911 wärtig nit stattfindet. do Do, 8% Essen 1922 do. -Sonder3h.Land- do. 16. Ag. 19 (ag. 20) Da3 # hinter einem Wertpapier bedeutet 4 für | kredit, gek. 1. 4. 24/34 1 Million, drn Anle Z Flensburg 12 N ,gtk.24

| ne Hinssheinbogen u. . M.

Die den Aktien in der zweiten Spalte betgefligten Sina Grund- e E R T Biffern bezeihnen den vorleßten, die in der dritten |" renten-Anst.Pfdbr., do. Spalte beigefügten den leßten zur Ausschüttung ge- | Ser. 1, 2, 5, 7—10/4 | vers. do, 19 (1.—-3. Ausg.) D, ausgest. bis 24. 6. 17/17,61b fommenen Gewinnanteil. Jsst nur ein Gewinn- | do. do. S. 3, 4, 6 N35] do. y s 1920 (1.Ausg.), gek. 4,3% 84 Stles. lands G. A.C.D| e ergebnis angegeben, so ist es dasjenige des vorleßten | do. Grundrentenbr, da O A j *4, 3%, 34 Schle8wig-Holstein Geschäfts jahrs. 4 Serie 1—3|4 | 1.4.10 Srantfurt. 1intdis [d. Kreditv. X, au8g.b.31.12.17| 8,25b do. 1901 m. Tal. Sächs. ldw. Pf. b. S. 23, rankfurt D, 14 1fv.25/4 4,3%, 34 Schle8w.-Hlst.ld.Kreditv| —,— Gothenb. 90 S. A

B“ Die Notierungen für Telegraphische Aus- 26, 27/4 | versch. Do? 1010 1,2 Aug, * 4, 3%, 3 § Westfäl. bis 3. Folge, do. 1906

, Do. ¿ : Fraustadt „.....1898 6

ahlung sowie für Ausländische Banknoten a Sine L E A 4 Sreibucg i. Br. 1919 ä B I I bs Folge dia Helsingsors 1900 befinden si fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“ 26—33 j Fürth i. B, „...1923 1 V « g : L

do. do. bis S. 25 L G do. 1920 ukv. 1925

do. 1901/33

JUldä. +1907 X

Ausländische Stadtanleihen.

Danzig14XAg.19 Gnesen 01,07m.T

1902

*4, 3%, 3h Westpr. Ritterschaftl. Ser. I—II m. Deeungsbesch. do, bis 31. 12, 17 3,95h G Hohensalza 1897 4, 3%, 3h Westpr. Ritterschaftl. fr. Jnowrazlaw er

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De” Etwaige Druckfehler in den heutigen

S Brandenb. Komn. 23 Kursangaben werden am nächsten Börsen- | (Giroverb.),gk.1.7,24(8%| 1.1. Ser. 1—II Kopenhag.92 in tage in der Spalte „„Boriger Kurs‘‘ bes | do. do. 19,20, gk.1.5.24 4 i lane 1907,09,12,14 *4, 3%, 34 Westpr. Neuland-| do. 1910-11 in.4

richtigt werden. Î Deutsche Kom.Kred. 20/4} 1. y : 1905/3 : do. 1886 in 4 8 n. Irrtümliche, später amte | h, do, 1929, rz. 28/44 1.4. Gotha „.......1923/10| 1.4, V n E e do. 1895 in 4

als „Berichtigung“/ mit i do. do, 1919/4 | 1.1.7 | ——,— ; R Es N S Ma : do. 400 M E Mnn Aeeetre Pomm.Komm.S.1u.2| *| 1.4.10] —,— y E *5, 4%, 4, 3% Berliner alte, Mosk. abg. S. 25,

/ 1919 außgestellt bis 31, 12. 1917.7|23,756 [23,75 G 27, 28, 5900 Rb. Kur-u.Neum.Schuldv| {| 1.1.7 | —,— do. 1892 5, O Berliner A a A do. 1000-100 „

do. 1900 z i 4, 3%, 83h Neue Berliner, Mosk. abg. S. 30 ega a eNEO außgestellt bis 31. 12. 1917. F|16b 16b bis 33, 5000 Nbl.

do. 1903, gek. 1.10.2313) DEOALLOGOZ100R Heilbronn ...1897 X 4N, 3%, 3 Y Neue Berliner. .{| —,— —,— E :

i 4h Brandenb.Stadtschaft3briefe 0. S.34, 35, 38, A E (Vorkriegsstücte)+|14eb6 |14eb G 89, 5000 Rb. 4h do. do. (Nachkriegsstücke){| —,— —— do. 1000-100

+ Ohne Hinsscheinbogen u. ohne Erneuerungs\chein. Mülhauls, E. 06,

07, 13 N, 1914

*Deutsche Pfandbrief- U Anst. Posen Ser. 1 Sofia Stadt. bis 5 unk. 30— 34/4 | 1.1.7 | —-— Stockh. (E. 83-84) Westf, Pfandbriefamt 1880 in Á f. Hausgrundstücke. [45] 1.1.7 | —— do. 1885 in do, 1887

Deutsche Lospapiere. Straßb. t. E. 1909 [h E (u. Au8g. 1911)

Aug3burg. 7 Guld.-L.|—|#4#p.St| —— do. 1913 Braunschw. 20 Tlr.-L, p.St A I Thorn 1900,06,09 Hamburg. 50 Tlr.-L, 3 | 1.3. s d “1895| 3% | bo, Sachs.-Mein. 7Gld.-L.|—|4p.St| —— KürihStadts9iF| 3X 1.6.12 | —— a

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Magdeburg 19183, 1.—4. Abt. ukv. 31 do. Stadt-Pfdbr. N. 1 Mainz 1922 Lit: C do. 1922 Lit, B do. 19 Lit.U, V, uk,29 do. 20 Lit. W unk. 30 Maunheim 1922

Ausländische Staatsauleihen,.

Die mit O Notenttssar versehenen Anleihen Sonstige ausländische Anleihen. werden mit Zinsen gehandelt, und zwar: B et g udap. HpistSpar| FGAEL G0 1 6 10 010 L TALE QUB0s.d.31.12.96| 4 ° 19/19, 1 10,10, "L 1019/2 19 V CRLOV B18 5 ? 1, 1.20. 1, 2,20 21,8, 20. 21, 6. 28. | Dän. Smb.-D.S.d| 1010 20 L 10000 Lde L L UDe rüdzahlb. 110/ 4

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do. Anrecht3\ch{.|fr.Z.|46 Schwed. Hp. 78ukv Aa in 4 E o. Hyp. abg. 7

do. Sub f.52 do. do, 02 U. 04 do. do. 1906 Stockh.Jntgs.Pfd. 1885, 86, 87 in K. do. do. 1894 inK. Ung.Tem.-Bg.iK. do. Bod.-Kr.-Pf. do. do. i. Kr. do. do. Reg.-Pfbr. do. Spk.-HKtr. 1, 2

* ohne Anrecht3\{. i. K. 13. 10. 19.

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do. Deutsche Stadtanleihen. Remshetd00, gk.2.1.23 Gd. ‘ s ihen Rhevdt 1899 Ser. 4 at ria au È R 0,

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Pfandbriefe und Schuldverschreib,

do. angem. Stlcte Ä deutscher Hypothekenbanken. 1000 Guld. G, 4, e

* ufwertungsberechtigte Pfandbriefe u. Shuldverschr, A 4: 20266 J} deutsch. Hypoth.- l find gem Belauntur. v.26 3,26 con do. kv. R. in K, © h: 26 Kins\ceinbogen u. ohne Erneuerungs\{ein lieferbar, do. do, in K,’ ‘6. L (Die durch * getennzeichneten Pfandbrtefe u. Schuld- do. Silb. in fl ° V verschreibungen sind nah ben von den Gesellschaften do.Papierr.in fl 1° gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918

8b' ortug. 3. Spe. ‘ (Tfab a außgegeben anzusehen.) mänen 1903 f 10,2b Bayerische Handelsbank Pfdbr. do. 13 ukv. 24 14 Ser. 2, 16 (34 Y), S. 4——6 (4 h)* do. 89 äuß. t./6 16 11,50b G do. Hyp. u. Wechselbk. Pfdbr. do. 1890 in 4 16 1. 10,2b verlosb, u. unverlo3b. N (3%Y)* do. do. m.Talon|\f. Z.[i.K.1.7. 21b Berl. Hyp.-Bk. Pfdbr. Ser. 1-4, do. 1891 in 46 ï 11,5eb B 7,8, 13-18, 21-22, kv. u. nit kv. i do. 1894 in 41° — — S. 6, 6, 19, 20 u. abgestemp.*|16,6b G do. do. m. Talon|f. do. do, do. Ser. 23, 24| —,— 1.5.11 do, do, Ser. 25 —,— [i&1.11,18 do. do, Ser. 26| —,— 1.5.11 do. Komm.-Obl. S. 1, 2*| 6,26 6 |iK1.11,18 do. do, Ser. 3| —,— do, do. Ser. 4| —,— do, do, do, Ser. 5| —,— Braunschw. - Hannov. Hyp.-Bk. s Pfbr. Ser. 2—26*|14,85b do. do. Komm.-ObL. v. 1923%| —,— Dtsch. M OO S.1, 4-24*|15,75b G do. do, do. Ser. 25| —,— do, do, Komm.-Obl. S. 1-3*|10,55b do. do, do, Ser. 4| —,— do. do. do. Ser, ö! ——

22

do. 1911, 1914/4 | versch.| —; do. 81,84,03, gl.1.7.24 Aschaffenburg... 1901 1.6.12 do. 1895, gek. 1. 7. 24

Barmen 07, rz. 41/404 | 1.2.8 Saarbrücken 14 8. Ag. do, 1904,05, gek.1.3.24/3%4] vers. Sehwerin i. M. 1897, Berlin .….....1923 f| *| 1.1.7 gek. 1. 5. 24 * Binsf. 8—18 § Spandau 09 X, 1.10.23 d 1919 unk. 30 Stendal 01, gek. 1.1.24 1920 unk, 31 do. 1908, gek. 1. 4. 24 1922 Ausga. 1 do. 1903, gek. 1. 4. 24 1922 Ausg. 2 Stettin -;22;1920 i: y ï , ) Kinsf. 8—15 Preußilche Nentenbriefe. 1890/8: Giélp k Rommiz;, § Getündigte und ungekündigte Stüce, i 1898 Stuttgart 19,06, Ag.19

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finden lassen wird, um die noch übrigbleibenden finanziellen Schwierigkeiten und Bedenken aus dem Wege zu räumen.

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sprechen, so daß es mir wohl erlassen bleiben wird, mih heute | noch s{chlimmer werden. Jch bitte also in dieser Beziehung für fangene in den Gefängnissen einsäßen, so muß ih dem auf das über die Todesstrafe und meine persönliche Stellungnahme, die | den diesjährigen Etat das zu bewilligen, was angefordert worden entschiedenste widersprehen. Die dort angegebene Yahl von. 81 ih ja {hon mehrfah als Abgeordneter sür mih und meine | ist, und ih glaube jeßt shon ankündigen zu müssen, daß ih, wenn politishen Gefangenen beruht auf einer eingehenden Zusammen» Fraktion bekanntgegeben habe, zu äußern, zumal es mir nicht leiht | ih den nächsten Etat vorbereiten werde, an verschiedenen Stellen stellung, die in unseren Anstalten gemaht worden ist, und die ih würde, über dieses ungeheuer shwierige und furhtbar ernste Pro- | noch erheblich mehr Mittel werde anfordern müssen. (Bravo!) dem Hause hier unterbreiten kann. Sie ergibt nah dem Stande blem hier nux mit wenig Säßen zu sprehen. (Sehr gut!) Fh Dann ist gefragt worden, ob schon “eine Verfügung über von Ende Oktober 1926 tatsächlih eine Gesamtzahl von 81 poli- glaube, dazu müßte man sich dann allein hon das Thema in | Gerichtshilfe herausgekommen sei, Das ist noch nicht | tischen Gefangenen (Abg. Obuh: Von Ueberzeugungstätern!), stundenlangen Erörterungen vornehmen. geschehen; sie wird aber in allernächster Zeit erlassen werden. selbstverständlih von politischen Gefangenen in dem Sinne des Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Deerberg, ins- | Schon jebt kann festgestellt werden, daß die privaten Organisa- | § 53 Absay 4 der Dienst- und Vollzugsordnung. (Erneuter Zuruf besondere zu seinen Ausführungen zu dem Fall Jürgens, tionen auf diesem Gebiete, die’ sich bewährt haben, keinesfalls | des Abg. Obuch.) Herr Kollege Obuch, wir können n Fen möchte ih sagen, daß dem FJustizministerium die schriftliche ausgeschlossen werden sollen. i E : ganz unbestimmten, vagen Begriff „politischer S S Deutiit Von Gt Urteilsbegründung bisher noh nit vorliegt, sondern nur eine s E T E 4 A E s a aa wir müssen uns dabei an die geseßlichen Be- E E ta L Aeußerung des Senatspräsidenten im Ruhe Schmi x dex | „Vojnjcchen Zellung | ge]prochen, j 1 e immungen halten. Deut ‘ Brandenburs, Prov: L ; E R H E A R E A antritt erschienen ist. Jch fann ihm versichern, daß dieser Artikel Dann hat Herr Kollege Obuch aus Anlaß des Verfahrens E O Ee Meichsm.26,fdb.ab 82/7 1.4,10/97,258 (97,8b d. 1919 unt, 28 deshalb begreifen, daß ih über diesen Punkt äußerste Zurü@- | im Gegensaß gu vielen guten Artikeln, die man in der „Vossischen | gegen den Landgerichts8direktor Weßling A ea T | 2B, 4BusB, t9.278 | 1,4101006 (1018| do. l 80 haltung übe und mi nicht näher auf ihn einlasse. Geitung“ gelesen hat, wirklich gar keinen Eindruck auf mich sprochen, es würde wol E Vertuschungssystem getrieben. E Kuss __| Niederschle). Provinz) | | Î Raa ae E E M G e ae wovbét 4 Sas gemacht hat. Jch werte ihn genau so, wie er ihn empfunden hat. | ift durchaus nit der Fall. Jh habe schon gestern 1 Meer 62 Dt.Wertbesi.Al.23 D 6. 5. Gi L CRAE Ml 1.4.10/100,75G |101b G do. 06,07, gek. 30. 6.24 n e ut L R Age S erve “— | (Abg. Dr. von Campe: Hoffentlih aber einen sehr s{lechten | Einführungsrede erklärt, daß ih bereit sei, über alle Disziplinar- 30-1000Dollf.1.12:32| 1.12 9b 99,4b Auzg. 18 unk. 83|8 | 1.2.8 | —— 6 | —,— DOAROT A, CLBO S Ad wax wohl auch Herr Kollege Deerberg —, ob der Obor staat 2 | (Gindrud! — Heiterkeit.) — J möghte nicht weitergehen aus | fälle Auskunft zu geben. J tue es hiermit. emed En 19% Me Beh e R n R O E anwalt Jordan zur Vertretung der Anklage von der Juskiz- | lter Freundschaft für die „Vossische Zeitung“, die wirklich — Der Fall Weßling liegt folgendermaßen: Die vom bote elgld: ; : A L E / LichtenberBin) 1918 VEUPGBUng Se erman M malmers ed E E das kann man doch sagen — scho viele gute juristishe Artikel | Rechtsausshuß durch Beshluß vom 10. Fanuar d. F. geforderte 2 ausl. Mf. 100GM| 1.12 [9066 90b G S V0, 1900, 06, 1000, 08 sY etiva [elbst dazu angéloten oder aufgedrängt habe, und ob gebracht hat. | | Nachprüfung hat stattgefunden, und es hat sih dab ergeben, daß Soi: 1 C RN aa alda sbs Neihe 13—26, 1912| N S EETUIN, Don dor” Vusnternltienn e die Paupgerzan tung Zu der Behauptung, daß zu viele Anklagen wegen | das Verhalten des Landgerichtsdirektors Weßling in einzelnen E E R N besondere Instruktionen an den Oberstäatsanwalt «Fovdan BVERIAS, geringfügiger Straftaten erhoben würden und daß | Punkten der Beanstandung unterliegt. Die in dieser Richtung | 6xh do. 03 0 ea 59726 Eta Gbalt G aRtos worden seien. Zu diesem Spezialpunkt, den ich ja erledigen kann, | pie Zahl der Privatklagen unverhältnismäßig groß sei, möchte | erforderlichen Borhaltungen sind durh den Kammergerihts- e rid La lat 2.10860 sea L Ser ohne mih im übrigen auf die Sache selbst einzulassen, Yabe d ih darauf hinweisen, daß der Grund für die große Zahl von | präsidenten erfolgt; jedoch stehe ih in Uebereinstimmung mit dem 74Braunsch. Staatssch. Pas i i Ser folgendes zu erklären: Nach Ueberweisung der Sache vom Reichs- Anklagen zu einem wesentlichen Teil in dex von uns ja hon | Kammergerihhtspräsidenten auf dem Standpunkt, daß zur Ein- 73 Lübect Staatsschag 10 /99B 99B a A un Nannheim 1922 gericht an das Landgericht 111 hat der Oberstaatsanwalt beim | „ehrfah beklagten übergroßen Zahl von geseßlichen Vorschriften | leitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Landgerichtsdirektor 73 Mette L 0: 20 -—- |— Ser. 9, gek. 1. 5. 24 Bo AoOLL 1006, 1907 9. 25 e „q ficthah Landgericht 111 berichtet, daß er wegen Ueberlastung außerslande | [isgt, die kriminelle Strafen für solche Verfehlungen androhen, | Weßling kein Anlaß vorliegt. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Os do. do. 1913, 1914 do. 19 LAg-981.024 notls zugelasenen Nussischen Staatsanleihen | do-Inselst.-B.gar,| 8 sei, die Anklage in der Hauptverhandlung zu’ vertreten. Gleic)- | pie im Verwaltungsstrafverfahren erledigt werden könnten. Was Dann hat Herx Kollege Obuch sehr viel von den neueren und 6%Y do.Staatsh. 19.29 04° Va 596 VommernProL 170 4 19 A at:1:2.20 E S E Sinn Oup.eV. gl, 4 geitig hat er beantragt, die Vertretung der Anklage in der Haupk- } zie Zahl der Privatklagen anbelangt, so ist diese do erfreuliher- | neuesten Straffällen gesprochen, die Aufsehen erregt haben. Daß * N 99566 (99,46 do. Ausgabe 16. bo. 1888, get. L. 1: 24 Bern.Kt.-A. 87 kv. Lt (e Yütländ.Bdt. gar.| 8 verhandlung dem Oberstaatsanwalt in Stargard zu übertragen, weise infolge der neuen Schiedsmannsordnung, die den Er- | aver ih, meine Damen und Herren, für diese Fälle, die alle noch 7 do, M2, fl 1.7.80 7 loos6G [9946 « Ausg, 14, Ser. 4 do. 1897,08, gl 1,124 Bon, Esb. 145 14.10 48 (6eb8 S Tas 8 der die Sache bisher hearbeitet und au die Anklageshrift, auf scheinungs8zwang für den Beschuldigten eingeführt hat, erheblich | \{chweben, die zum Teil gerade eben erst passiert sind, verantwort- 9.4096 afl. ab L608 15 Goa bas - do, 6—i4 Merseburg . e201 do. Land. 98 in K at l 66 p Ei Grund deren das Verfahren eröffnet worden sei, selbst gefertigt zurückgegangen. Jm Jahre 1913 betrug die Zahl der Privat- | li gemacht werden soll, daß ih z. B. für das Verhalten der E N Æ E Bs . A. 1894,1897,1900 En LoL9 VT Po L A E 6a Kopenh, Hausbes, 4 habe. Der Generalstaatsanwalt beim Kammergericht ist diesem | tlggesachen 92 899, und durch Sühnevergleih vor dem Schieds- | Behörde im Falle des Dr. Goebbels, der vorgestern eine %4 Württbg. Staats- E i Ncinvec a Os M L e Ar S4 Meriamttdb.à101 [rg g1514 Vorschlag des Oberstaatsanwalts des Landgerichts 111 beigetreten. | mann wurden damals 64 399 Sachen erledigt. Jm Jahre 1925 | Rede gehalten hat — i glaube, er. ist es gewesen —, verantwort- 08, 10 0000 7D do. 1000000 u,500000 do. 10 1614 ‘Neg41601 da i AAI aba B iK:15.25 Die Bestellung des Oberstaatsanwalts Jordan ist daher aus diesen betrug dagegen die Zahl der Privatklagesahen nur noch 67 567, | lich gemacht werden soll, das is doch reihlich viel verlangt, Herr Lei nachfolgenden Wertpapieren Sächsische Prov. A. 8 München ».. 6.1921 4. dre Lis 196860 Norweg. Hyp. 87| 3 Ee sachlichen Erwägungen erfolgt, da es unzweckmäßig erschien, einen | ¿[so 25000 weniger als vor dem Kriege, während in diesem | Kollege Obuh. Die Sachen mögen liegen wie sie wollen, es ist i A P Berechnung der Stüctzinsen fort. PR O Aue es Sts E 6 do. 2erNr. 61551 Dea B. S8 Dia a nichtunterrichteten Anklagevertreter zu bestellen. (Sehr richtig!) | Jahre durch Sühnevergleih vor dem Schiedsmann wesentli | doch kaum anzunehmen, daß Goebbels heute in das Ausland nit Una; Séle8w.-Holst, Prov. : „unt: 864 | 1.6 1er Nr.1-20006 Poln. Pf, 3000 R. 4 L: Angesichts der Bedeutung der Sache ist dem Oberstaatsanwalt | ehr Sachen, nämlich 77 665, zur Erledigung gekommen sind. flüchten wird. (Abg. Obuh: Aber er wird die Zeugen beein- 8 do. mie dtzg}/-B: in 4/8206 (820b @ do. do. uégidu:11§ ‘do, 1897, get 1.10.28 h e Posen.Prov. m.T.| 4" |fx. Zins, dann noch ein zweiter Beamter beigegeben worden, der leider im Dann ist auch noch zur Sprache gekommen, daß zu viele | flussen) Daß ih da innerhalb 24 Stunden einen Hastbefehl Losg8sch. Nr. 30 001- n RS Vos r Quadt ies „do, priv. 4 drs. do. 1888, 92, 95, Laufe der Hauptverhandlung infolge Erkrankung wieder aus- | Eide geleistet würden. Das ist ein sehr beachtlihes und ernst | herbeiführen soll, das können Sie wirklich nit gut verlangen. A, pin larL les do. (922066 [3226 6 do. do. 2207-09 Nürnberg 1914 do. 2500, 500 Fr. geschieden ist. Die Frage, ob Oberstaatsanwalt Fordan für die | zy nehmendes Kapitel. Zu diesem . Punkte möchte ih darauf Zu der Angelegenheit in Lichterfelde kann ih erklären, Dische Mei Es do. [22,4b [223b bo bol 98 00, OB l O O Os e ai von ihm zu stellenden Anträge im Prozeß Jürgens irgendwelhe | hinweisen, daß der Entwurf zum neuen Strafgeseßbuch eine | daß ein Ermitilungsverfahren [{chwebt. Herr Kollege Obuch fragte b. 5 Doll, fäll. 2.9.05 . [10066 [100,56 do. Lanbeztli. Ribr, N L 10 2 L Offenba a. M. 1920 D a Anweisungen aus dem FJustizministerium erhalten habe, ist vor- | Gefängnisstrafe bis zu 3. Jahren demjenigen androht, der als | weiter nah der Zahl der Jnhaftierten. Nach dem Bericht, der E do, do. d LES Oppeln 02 X,gk.31.1.24 do. 53 Pir.-Lar.90 behaltlos zu verneinen. Fnsbesondere hat der vom Justizministe- Zeuge oder Sachverständiger uneidlih falsch ausfagt, obwohl | mir vorliegt, sind von den 17 Beschuldigten im ganzen 7 in Haft. j Anehe bgebieto] E di ) Binsf. 8—20%. ** 8—18%. + 6—168%. Ülóvivlik G0 V do. & Bold-dt. 89 rium in die Verhandlung entsandte eben erwähnte Senatspräsi- | von der Behörde auf die Strafbarkeit falscher uneidliher Aus- | Was die Beschwerde betrifft, daß Herx Hoffmann als Nebenkläger "aullotb, ce DECSE, do. v6 RLLILN h do. Ung T : dent Schmiy lediglich den Auftrag gehabt, über seine Wahr- | sagen hingewiesen worden ist. Wenn diese Bestimmung Geseß | hätte zugelassen werden müssen, daß ihm dies aber verweigert Nr. Staatssch, f 1,5,25|5 2 Pirmasens 99, 80,4.24 S Mexik. Anl. 99 5§|f. nehmungen in der Hauptverhandlung dem Ministerium zu be- | wird, dann sind damit die Vorausseßungen für eine Ein- | worden sei, so muß ih darauf hinweisen, daß eine Zulassung als Bayern Ldsk, - Rent |* Do IUGISN L ú de 0 Cini xichten. : : schränkung derjenigen Fälle geschaffen, in denen nah den Pro- | Nebenkläger erst möglich ist, wenn im Ermittlungsverfahren Ans- Gveinen N SE Potsdam19X,gt.1.7.24/4 | L1, Nun ist von mehrexen Rednern zum Teil in von einander } zeßordnungen noch Eide geleistet werden müssen. klage exhoben oder wern. die Voruntersuchung eröffnet worden ist. do. — 1020/4 abweihendem Sinne Stellung genommen worden zu dem Thema Herr Kollege Dr. Koerner hat — was mich wundernimmt — Zu dem Verfahren gegen die beiden Brüder Wobis bo.08,09,11,0.81,12.23 4 Verreihlichung des ganzen deutshen Fustizwesens | mein Wort, daß ih bei einem Presseempfang gebraucht habe, | kann ich bekanntgeben, daß gerade jeyt geprüft wird, ob Be- d2.97-9905,gT81.12.28/8 und damit auch unserer preußishen Justizverwaltung. Fh möhle | vom ehrlichen Makler zwischen Justiz und Presse, anscheinend | rufung einzulegen ist. Ob die Berufung tatsählich eingelegt Hambg.Staatz-sente|8 dazu erklären, daß ih sowohl als Chef der Justizverwaltung wie | doch mißverstanden; denn er hat es mit der Börse 1n Zu- | werden wird, kann ih im Augenblick natürlih nicht sagen. Jm be Io I RRRE 4 auch als Mitglied der Zentrumspartei die Verreichlihung des | sammenhang gebracht. Jn diesem Sinne habe ih es, weiß Gott, | übrigen handelt es sich da doch um Strafen, die niht gering, o. do. 10000 bie Justizwesens entschieden ablehne und mich immer hiergegen | nit gemeint, sondern ih habe es nur einem wesentlich“ be- | sondern ret beachtlich sind; der eine hat nah dem Bericht, der do. do. 500 000 4/4 wehren müßte. (Bravo! rechts.) Jch brauche die Gründe zU | deutenderen “Manne nachempfunden, der es vor 50 Jahren ge- | mix erstattet worden ist, zwei Fahre Gefängnis, der andere g Ie I dieser Stellungnahme nicht besonders auseinandexrseyen. Sie | braucht hat, und der es doch siherliGh — das wird auch Herr | sieben Monate Gefängnis erhalten. : do og th 0D L4 Tg, 66/4 versch| —,— decken sih zum Teil mit den gestrigen Ausführungen der Kollegen | Kollege Dr. Koerner niht annehmen — nicht im Zusammenhang Was den Fall Marschner betrifft, den Herr Kollege Obuch L eN 1888, 97, Eg e eer Deerberg und Eichhoff und auch mit den Ausführungen, die der | mit der Börse verwendet hat. Wenn aber in der Beziehung | berührt hat, so ist er dabei wieder auf das sogenannte Beratungs- Meckl Staatzanl. 1919/4 | 12:9 | —= Abgeordnete Emminger im Reichstage bei Beratung des Justiz- | noch irgendwelche Zweifel bestehen sollten, dann möchte ih hier | geheimnis und die Aeußerungen der Geschworenen zurück- Ch) Mf.-A. 93, uk.28/8 u haushalts machte. feierlichst erklären, daß ih bei Gebrau dieser Wendung jeden- | gekommen. Jch muß mich hier jedoch auf das Urteil, das in- Us a Die Wiedereinführung der alten Senatsbeseßung mit | falls nicht an irgendeinen Maklerlohn gedacht habe und auf einen | zwishen vom Reichsgericht gefällt worden ist, mehr verlassen als auf b Richtern entspricht, wie Jhnen bekannt ist, einem dringenden | folch{en von vornherein verzichte. die früheren Zeitungsnachrichten. Fn diesem Reichsgerichtsurteil pudigte und ungekündigte S vi A Wunsche unserer Verwaltung. Die Justizverwaltung hat alles Auf die Bemängelung meiner Vorsihßführung im | vom 28. Februar 1927 hat der zweite Strafsenat des Reichs- ‘ Bean Zu bs is T BAA e . Groß Verb. 1919 : y ¿ “6 : N " « , „96b G do, do. 1920 getan, um diesem Wunsche zur Verwirklihung zu verhelfen. Nach- Femeausschuß, Herr Kollege Dr. Koerner, möchte ih nicht | gerihts die Revision der damals Verurteilten Meyer, Röhr Und ° Hanitol aile aulgegaben L E Berl. Stadtsynode 99, do. do. m. Talon|f. dem auch der Reichstag sih für die Wiedereinführung der alten | eingehen. Jch glaube, ih brauhe mih nah dieser Rihtung hin | Lehmann verworfen und hat dann, was ja wahrscheinlich inter- 436 do. (iter aivteneden! e. e p4908, 12, get 1.7.24 do ton. in An Senatsbesezung ausgesprochen hat, hoffe ih, daß sich ein Weg | nicht besonders zu verteidigen. (Sehr richtig!) i essiert, festgestellt, daß die Behauptung der Revision, vier Ge- U 1477 o T Baan f vos De L L IO Weimateeant a eas ; do. 1908 in 4 Darüber, daß die gerichtlihe Voruntersuchung gegen | shworene hätten für nihtschuldig gestimmt, als völlig widerlegt 4 Lauenburger. agt 6.31.13.17/16 6 Büealäu L006 N 2000 E oe, L 10 0. 1910 inf 10 den Kollegen Wulle zu einer Außerverfolgungseßung mangels | zu betrachten sei. (Hört, hört! rechts. — Abg. Obuth: Das habe ‘ K§ Pomm. abgest B21 1227 16,06b do. 1891/3! do „2020 1, Audg, do. 1688 in 4 Herr Kollege Eichhoff hat über die Auswahl der Frauen | Beweises geführt hat, habe ih mi persönlih gefreut. Anderer- | ih auch nicht behauptet!) Jn dem POO! wird weiter PROERES i E wien N TDeE L ua Chartottenburg 09, 18 do. 18 Ag. 19 L u, L, ] do. St.-N.04 1.6 und Männer zum Amt als Schöffe un.d Geshworener seits kann ih als Chef der Justizverwaltung Jhnen, Herr Kollege daß gegen die sahgemäße Leitung der Beratung durch den Vor- 4 , L o. do. 1906i..4 gesprochen und hat sie als nit glücklich bezeihnet, Auf die Aus- | Dr. Koerner, aus diesem Anlaß kein besonderes Entschuldigungs- | sißenden des Schwurgerihts — damit komme ih zu dem Punkte,

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3% do, später au8gegeben] —,—

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j gek. de do. 1902, gek. 2. 1. 24 ¿Li y Wilmersd. (Bln.) 1913 2, do. do, 1888

1927 / 107 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 09 May 1927 18:00:01 GMT) scan diff