geführt haben. Aber ih habe doch volles Verständnis dafür, daß der Herr Reichsbankpräsident Bedenken getragen hat, diese Politik, die in normalen Zeiten die gegebene gewesen wäre, auch jeßt durchzuführen; denn die Erhöhung des Reichsbankdiskonts würde unzweifelhaft das allgemeine Zinsniveau in Deutschland heben und dadurch dem weiteren allmählichen Aufstieg der Wirtschaft schwere Hemmungen bereiten. (Sehr wahr!) Fh habe schon im Hauptausshuß hervorgehoben, daß die Wirtschaft eine sehr viel stärkere Hilfe als durch die Steuersenkungen dadurch erfahren hat, daß im legten Fahre die Zinssäße in so starkem Umfange gesenkt worden sind. (Sehr richtig!) Das wird auch in den Kreisen der Wirtschaft allgemein anerkannt. Daß infolgedessen der Herr Reichsbankpräsident starke Bedenken trägt, die Politik der Zinssenkung zu verlassen und durch eine Erhöhung des Reichs» bankdiskonts das Signal zu einem allgemeinen Steigen des Zins- niveaus zu geben, dafür habe ich volles Verständnis.

Aber auch der zweite Grund, der offenbar die Politik der Reichsbank bestimmt, scheint mir durchaus beachten8wert zu sein. Die Reichsbank hat doch offenbar Bedenken, durch eine Erhöhung des Reichsbankdiskonts die Zuflüsse an ausländischen Devisen zu verstärken. Warum? Nun, weil sie doch offenbar die Schranken, die der Dawes-Plan dem Transfer und damit mittelbar den Neparationslasten überhaupt seßt, nichi künstlich erweitern will. Wenn die Reichsbank sich von dieser Erwägung leiten läßt, habe ih auch dafür volles Verständnis. Jch hoffe daher, daß es ven Bestrebungen der Reichsbank gelingen wird, mit den jeßt er- griffenen Maßnahmen ohne eine Erhöhung des Reichsbank- disfonts durchzufkommen und den Strom des Geldes von der BVörsenspekulation abzulenken und in größerem Umfange der Produktion zuzuführen.

Auf die Dauer würde das dahin führen — das kann auch für die preußische Staatsregierung nicht ohne Bedeutung sein —, daß die vorhandenen Gelder wieder mehr langfristige Anlage suchen würden, also sih mehr als bisher den festverzinslichen langfristigen Werten zuwenden würden, und ih glaube, das läge nicht nur im Jnteresse des Staates, sondern auch im {Fnteresse der gesamten Wirtschaft. Jch hoffe daher, daß die Bestrebungen des Herrn Reichsbankpräsidenten Erfolg haben werden und daß es nicht notwendig sein wird, den NReichsbankdiskont zu erhöhen.

Aus allen diesen Ausführungen, die ih über das Extra- ordinarium und die Anleiheausgaben gemacht habe, geht hervor, daß die Kreditwürdigkeit des preußischen Staates unerschüttert ist, weil die preußischen Finanzen gesund sind. Wir haben uns al'e bemüht, durch {merzliche und große Abstriche auch in diesem Jahre das Gleichgewicht des Haushalts herzustellen, weil dieses eine der Hauptvoraussezungen für die Kreditfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Staates is, und ich bitle darum, daß auch der Landtag sih den Anträgen des Hauptausschusses in vollem Umfange anschließen möge. (Bravo!)

Abg. Frhr. v. M i x ba ch (D. Nat.) verlangt weitgehende Rück- sihtnahme auf die Wirtschaft bei der Finanzgebarung und Wah- rung der Rechte der Länder gegenüber dem Reih. Jn dieser Richtung werde auch die Deutschnationale Reichstagsfraktion ihre Politik verfolgen. Zu bezweifeln sei, ob es gelingen werde, die Gemeinden und Gemeindeverbände zu einer Senkung der Real- steuern zu veranlassen. Ein Bedürfnis nah weitgehender privat- wirtscha\tliher Betätigung der öffentlichen Verbände, wie sie heute schon bestehe, bestehe, abgesehen von den Versorgungsbetrieben, nicht mehx. (Zustimmung rechts! -—— Ruf bei den Sozialdemo- kraten: Sagen Sie doch nicht immer dasselbe!) Die öffentliche Wirtschaft habe sich in der Sparsamkeit durhaus nicht den Er- fordernissen der Zeit angepaßt. (Sehr wahr! rets.) Demgegen- Uber sei die Lage der Landwirtschaft rataltrophal: die dauernden Ueberschwemmungen und die wachsende Verschuldung seien als Ur- sachen hierfür mit anzuführen. Um die Lage der deutschen Wirt- schaft insgesamt zu erleichtern, müßten unbedingt die Dawes-Lasten im Verhandlungswege gemildert werden (Sehr richtig! rechts). Die viel erörterte Frage des Unitari8mus berge die größten Schwierigkeiten, allein hon, wenn man bedenkt daß Bayern und die anderen süddeutschen Länder keineswegs gewillt seien, sich ihrer Selbständigkeit berauben zu lassen. Wir wünschen, so führt der Redner aus, daß das Reich sih entschließt, auch für 1927 noch etwas mehr für den Osten zu tun. Wir bezweifeln aber, ob die Art und Weise, wie der Ministerpräsideut hier diese Frage ver- treten hat, angetan ist, das Reich williger zu machen e qui! rechts), Sollte in den nächsten Tagen tatsächlich etwas ge chehen, so wäre das wohl mehr dem warmen Eintreten des Reichspräsi- denten v. Hindenburg und dem Wirken es Herrn Reichsinnen- ministers v. Keudell zu danken (Sehr richtig! rehts. — Gelächter links und Rufe: Das is aber eine faule Ausrede! Meinen Sie, daß man in Ostpreußen gar nichts versteht?) Reichsfinanzminister a. D. Dr. Reinhold hat in Hamburg gesagt: „Jede Recht83regie- rung muß teuer wirtschaften, da sie durh Futeressen verbunden ist, die Geschenke nach allen Seiten erzwingen!“ Es ist ein starkes Stüd, daß das gerade von dieser Seite gesagt wurde (Sehr richtig! rechts). Unsere Freunde im Reichstage werden zeigen, daß die Behauptung Reinholds unrichtig ist. Vielleicht kommt auch in Preußen einmal der Tag, wo wir zeigen können, daß nach mancher Seite hin größere Sparsamkeit walten kann und daß die Finanzen des Staates besser verwaltet werden können. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Leidig (D. Vp.) erklärt, daß es sehr erstaunlih sei, wenn die Regierungsparteien gerade bei diesem Etat, bei dem es sih um eine wirtschaftliche Fahresbilanz handelt, sih nicht zu Wort melden. Er fragt, ob es daran liege, daß ihnen die genügenden Kenntnisse niht zur Verfügung stehen (große Heiter- keit) oder warten s schon auf die Züge, die sie aus Berlin ent- Cbri sollen? (Heiterkeit.) Die gewaltsame Bilanzierung des Ftats sei durch die Abstimmungen im Kürzungsaus\huß in dem en Tempo von wenigen Stunden erveiht worden. Das sei edauerlich Andererseits sei die Etatslage in der Tat gespannt. Der Redner weist auf die seit einer Reihe von Fahren eingetretenen Hochwassershäden hin, die große unvorhergesehene Ausgaben ver- ursachten. Katastrophal für die Landwirtschaft habe sih auch die Entwicklung der Sahwertanleihen gestaltet. Es werde Aufgabe des Staates sein, an setnem Teil diese Anlagen vom Markt zurück- zuziehen. Dem Finanzminister sei beizustimmen, daß man mit der Auflage von Anleihen in den nächsten Fahren schr M vorgehen müsse. Der deutshe Kapitalmarkt sei beshränkt, so aß sich die öffentlihe Gewalt Zurückhaltung auferlegen müsse. Der Reichsbankpräsident sei gegenüber den Ausshreitungen dex Börsen- spekulation rihtig vorgegangen. Eine Erhöhung des Reichsbank- disfonts hätte das Uebel an der Börse, das mit den Reportgeldern usammenhänge, nicht geheilt, wohl aber der produktiven Wirt- saft geschadet und das innere Vertrauen gefahrdet. Wenn die Spekulation einmal erfahre, daß das Börsenspiel nicht bloß mit Gewinn, sondern auch mit Verlust zu rechnen habe, so sei das viel- leiht heilsam. Der. Eindruck, den die Börse erweckte, als ob Deutschland im Geld s{chwimme, sei falsch gewesen. Man könne dem Finanzminister zustimmen, daß qgrundsäbßliche Rahmenbestim- mungen für die Erhebung der Realsteuern für das ganze Reih möglich und êrwünscht seien. Statt der Senkung der Gewerbe- enen, ivie der Finanzminister sie versprohen habe, seien aber n einer Reihe von Städten in diesem Fahr wiederum erhebliche Erhöhungen von Zuschlägen eingetreten. Hier müsse die kom- munale Aufsichtsbehörde endlih zum Rechten sehen. Die Neu- regelung der Beamtenbesoldungen sei notwendig. Ez müßten

dann aber, um sie finanzieren zu können, alle siberflüssigen Aus- gaben eingestellt werden. Der Redner wendet sich gegen die neuen in Aussicht genommenen Erhöhungen der Postgebühren zzn der Reichspost sei noch eine ganze Reihe von Möalichkeiten vorhanden, um in ihrem Betrieb zu sparen. Beispielsweise könnten dn un- möglich die Kosten unrentabler Autopostlinien durch Porto- erhöhungen eingebraht werden. Fm Fnteresse der Sparkassen liege es, daß jede Verwendung ihrer Gelder außerhalb ihres eigent- lihen Bereihs unterbunden werde. (Sehr richtig! rechts.) Die Preußenkasse mit ihren großen preußishen Traditionen müsse eine preußische Einrichtung bleiben. Nicht die sachliche Vertretung der preußishen Belange bekämpfe seine Partei beim Ministerpräsi- denten, wohl aber habe sie sich mit aller Entschiedenheit gegen die Art seines Vorgehens wenden müssen, weil dadur eine nicht not- wendige Verschärfung der Gegensäße hervorgerufen worden sei. (Beifall rets.) : /

Abg. Müller- Hessen (Komm.) meint, die Angriffe der Deutschnationalen gegen die preußische Regierung gingen nur auf Postenjägerei hinaus. Sachlich häiten die Deutshnationalen nichts vorzubringen, weil die unter sozialdemokratisher Führung stehende preußische Regierung genau dieselbe arbeiterfeindlidæ Politik treibe wie die reaktionáre Reichsregierung. So habe z. B. das Arbeitszeitgeseb, mit seiner Verhöhnung der grundsäblichen Arbeiterforderungen auch die Zustimmung der preußischen Regie- rung gefunden. (Sehr richtig! bei den Kommunisten.) Nn- der Textil- und Metallindustrie sei damit eine wöchentliche Durch- shnitisarbeitszeit von 52,4 Stunden sanktioniert worden. Der Redner richtet noch heftige Angriffe gegen einen Ministerialrat im Finangministerium, der von den Fndustriellen in vertrau- lihem Schreiben empfohlen werde, weil er in „geeigneter E die Beschwerden der Unternehmer gegen den Buch- und Betrieb8- prüfungsdienst abstellen werde. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Kommunisten.) :

Abg. Dx. von Brehmer (Völk.) bespricht die große Baisse an der Börse, an der allein die Banken schuldig seien. Dieses ungeheuerlihe Vorkommnis, das die ganze deutshe Wirtschaft und viele tausend Staatsbürger nte treffe, sollte Veranlassung dazu geben, das Bank- und Bör uen unter strenge Staatsaufsicht zu nehmen. (Sehr richtig! bei den Völkischen.) Angesichts der Tatsache, daß der preußische Etat für 1927 abermals ein Defizit aufweise, müßte Preußen endlih seine Forderungen an das Reich, die sih auf 10 Milliarden teils Papier- teils oldmarkansprüche belaufen, geltend machen, Preußen habe unverantwortlicherweise diese Forderungen nicht schon früher erhoben, und zwar aus poli» tischen Gründen, um der früheren Linksregierung im Reich keine Schwierigkeiten zu machen. Die Art und eise, wie der Finanz- minister gegen Bayern und die anderen süddeutschen Staaten VoLs- gegangen sei, sei zu verwerfen (Zuruf links: Um das festzustellen, sind Sie preußischer Abgeordneter?) Der Redner warnt zum Schluß noch vor einer übertriebenen Anleihepolitik.

Abg. Dr. von Winterfeldt (D. Nat.) betont, daß die Deutschnationalen nicht daran dächten, die Preußenkasse in die Rentenbank-Kreditanstalt überzuführen, Aber leßtere, die ein reines Landwirtschafts-Kreditinstitut sei, müsse aen exhalten bleiben. Man müsse durch Aenderung der Geseßes estimmungen dahin streben, day auch noch 1930 die Rentembank-Kreditanstalt Personalkredite geben könne. (Beifalls rechts.) :

Zu aus dem Hause gestellten Anträgen erklärte der

Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff: Meine Damen und Herren, nur eine kurze Bemerkung zu den vorliegenden An- trägen, von denen der eine verlangt, daß die Fonds zur Ver- fügung der Oberpräsidenten und der Regierungspräsidenten um namhafte Beträge erhöht werden. Um keinen Jrrtum aufs kommen gzu lassen: es handelt sich hier nicht um den Fonds, aus dem die Mittel für besondere Aufwendungen der Ober- präsidenten und der Regierungspräsidenten bestritten werden sollen — dieser Fonds, der im Hauptausshuß nicht unbeträchtlich erhöht worden ift, findet sich beim Haushalt der allgemetnen Finanzverwaltung —, es handelt sich hier vielmehr um den Dispositionsfonds der Oberpräsidenten und der Regierungs3- präfidenten. Daß dieser Fonds ausreichend dotiert ift, ergibt sih daraus, daß die ausgeworfenen Beträge im leßten Jahre nicht verbraucht worden sind. Jch bitte daher, den Antrag ab-

zulehnen.

Damit {ließt die Besprechung.

Fn der Einzelberatung und den Abstimmungen werden die Beschlüsse des Hauptausschusses bestätigt, die u. a. Ein- gänge folgender Steuern höher ansegen: Einkommensteuer um rund 35 Millionen, Körperschafts\steuer um rund 13 Mil- lionen, Umsaßsteuer um 4,1 Millionen, Stempelsteuer um 3 Millionen, Wandergewerbesteuer um 500 000 Reichsmark, Grundvermögenssteuer um 4 Millionen, Hauszinssteuer usw. um 120 Millionen.

Bei den dauernden Ausgaben werden die entsprechenden Rükflüsse an die Gemeinden aus diesen Steuermehreingängen eingeseßt, z. B. der Gemeindeanteil an der Hauszinssteuer um 855 580 Millionen mehr. Außerdem werden eingeseßt für Restzahlungen für den Erwerb der Herrschaft Malepartus in Oberschlesien 2 050 000 Reichsmark. Weiter findet der Ent- sQliehungentrag Annahme, der das Staatsministerium ersucht, auf die Reichsregierung einzuwirken, daß hinsichtlich der Hauszinssteuer die Gesezgebung so geregelt wivd, daß für die Dauer des Bestehens dieser Steuer das gesamte Auf- kommen nur für die Beschaffung und Erhaltung der Woh- nungen verwendet wird.

Abgelehnt wird ein deutschnationaler Antrag, die Kommunalaufsichtsinstanzen zu verpflichten, im Genehmi=- ungsverfahren mit allem Nachdruck auf tunlichste Senkung ber Realsteuerzuschläge hinzuwirken und die Kommunal- aufsichtsbehörden e über alle ihnen zur Genehmi- gung vorgelegten Gewerbesteuerumlagebeshlüsse von Ge- meinden zunächst den zuständigen Ministerien zu berichten, wenn diese An N gegenüber den für 1926 gefaßten Beschlüssen eine Erhöhung bedeuteten.

Damit war die zweite Lesung des Haushalts der allgemeinen Finanzverwaltung beendet.

Nachdem Berichterstatter Abg. Dr. Wiemer (D, Vp.) furz die Beschlüsse des Hauptausschusses dargelegt hatte, stimmte das Haus ohne Besprechung en bloc auch dem Etats=- gesey selbst in zweiter Lesung zu. Das A stellt fest, ge der preußische Haushaltsplan für 1927 in Einnahmen und Ausgaben auf 3 437 438309 Reichsmark sich beläuft. Annahme fand noch ein Antrag, wonah der Finanzminister, Justizminister und Handelsminister ermächtigt werden, die zur Errichtung der Arbeitsgerichtsbehörden erforderlichen Stellen für planmäßige Beamte neu einzurichten und vom 1. Juli 1927 ab zu beseßen.

Nach 1 Uhr vertagte sih das Haus auf Montag 12 Uhr: Bericht des Untersuchungsausschusses über die Beschwerden gegen die Bergbehörde und ihre Organe; kleine Vorlagen.

Parlamentarische Nachrichten.

Jn. der vorgestrigen L des Rechtsausscchusses des Reichstags unter dem Vorsiß des Abg. D, Dr. Kahl (D. Vp.) äußerte sich zunächstGeheimrat No r d e n vom Reichsfinanz-

ministerium zu dem am Freitag vom . von Richthofen (Dem.) eingebrahten Antrag auf Ablösung der Reihhsanleihen dur eine mit 124 vH aufgewertete festverzinsliche Anleihe. Der Regie« rungsvertreter berechnete, nah dem Bericht des Nachrichtenbüros3 des Vereins deutscher Zeitungsverleger, daß die 5 urchführung dieses Antrags einen jährlichen Mehrbedarf nicht von 25, sondern von 67 Millionen erfordern würde. Dabei würde auch noch die jeßt vorhandene Tilgung fortfallen. Geheimrat Norden führte die vor zwei Jahren von der Reichsbank und von vielen Sachverstän- digen erstatteten Gutachten an, die si feft durchweg gegen eine sel verzinsliche Anleihe und für eine Ablösung in der Form aus8s» prechen, wie sie jeßt besteht. Wenn überhaupt eine Aenderung als notivendig betrachtet werde, dann könne es nur so geschehen, daß zugunsten der besonders bedürftigen Anleihealtbesiper Maß- nahmen getroffen werden. Mit der Ännahme des demokratischen Antrags würde dem Kredit des Reiches E e Dienst erwiesen werden, weil dabei der unbewegliche Block einer Anleihe von 44 Milliarden zurückbleiben würde, Abg. Dr. Leber (Sog.) lehnte die Berufung des Regierungsvertreters auf die vor zwet Fahren erstatteten Gutachten ab, denn die tatsächlihe Entwilun, abe die damaligen Sachverständigen ins Unrecht geseßt. Bei den jetzigen System hätten die alten Anleihebesißer wenig Aussicht, dur die Ablösung irgend etwas zu erhalten. Notwendig sei ein Papier, das Zinsen bringe. Der Redner verlangte die Ab sung der Anleihen durch eine auf 15 vH usgeierte selveun Be Anleihe. Bei der Prüfung der Bedürftigkeit, die die Voraus- seßung Et den Bezug der Vorzugsrente bilde, müsse die Mindest- grenze des Einkommens von 800 auf 1200 Mark heraufgeseßt werden. Der darauf hinzielende E Antrag ver- langt auch die Streihung der estimmung, daß die soiizgon Vermögensverhältnisse des Antragstellers geprüft werden sollen Geheimrat Norden teilte dazu einen Erlaß des He ministeriums vom Dezember 1926 mit, in dem bestimmt wird, daß öffentliche Unterstüßungen, auch die Erwerbslosenunterstüßung, bei der Elomanen e Gn für die Bedürftigkeitsprüfung außer Ansaß bleiben sollen. Abg. Dr. Schetter (Zentr.) be- merkte dem Abg. Dr. Leber A in der leßten Zeit sei bei der Depe e es liberaler als früher verfahren worden, 0 daß eine Geseßesänderung in dieser Richtung nt erforderli ei. Jm übrigen {loß sich der Redner den Ausführungen des Regierungsvertreters gegen den demokratishen Antrag an. Die Belastung des Reiches dur diesen Antrag würde um so weniger erträglich sein, als demnächst auch eine Anleihe notivendig werde ux Erfüllung der Es e der Liquidationsgeshädigten. Bet em jebt {hon bestehenden starken Steuerdruck werde es gang un- möglich sein, die Deckung für eine fünfzehnprogentige Auswertung der Anleihen zu beschaffen. Die vor givei ahren geschaffenè Regelung sei die relativ beste d vou Eventuell könnte man au jezt noch Sachverständige Über die Frage V Abg. Freiherr von Richthofen (Dem.) bestritt, h je Dur des demokratishen Antrags eine ungünstige Wirkung auf den Anleihe- markt ausüben werde. Umgekehrt werde im deutschen Volke beine Neigung zur Zeichnung von Reichsanleihen bestehen, solange das levige sür die Zeichner der alten Anleihen so überaus un: unstige U losungssysbem nicht geändert werde. Wenn Abg. Dr. etter die Liquidationsgeshädigten besser entschädigen wolle, als d Besißer deutscher Reichsanleihe, so bedeute das eine Benahhteili- gung derjenigen, die ihr Geld nicht ausländischen Banken, sondern dem Vaterland zur Necstaing gu Hätten. Darin liege einé Schädigung des deutschen Kredits. Eine fest verzinsliche Anleihe als Ablösung der alten Reichsanleihen sei unbedingt S Diesen ebauten habe auch der frühere Reichsfinanzminister DV Reinhold vertreten. Auch wenn sie bei sechsprozentiger Vers zinsung einen jährlihen Mehraufwand von 50 Millionen erforder würde, wäre das ein im Fnteresse des nationalen Kredits E, 9 angelegtes Geld. Gegen eîne besondere Berücksichtigung der VE- dürftigen würden die Demokraten nihts einwenden, aber bisher sei ein solher Vorschlag von den Regierungsparteien noch nit geklommen. Jm Hinblick auf die im Lande Hherums wirrenden Serüchte wäre eime Auskunft darüber erwünscht, welhe Kosten die Unterscheidung des Alt- und Neubesizes verursacht habe. Geheimrat Norden erinnerte daran, daß die Trennung zwischen Alt- und Neubesiß von allen Parteien gewünscht worden sei. Dies Kosten dieser Unterscheidung hatten 20 bis 25 Millionen betragen.

Die niedrige Aufwertung der alten sei allerdings ein Hemmnis füy |

die Unterbringung neuer Reichsanleihen. Daran werde aber aud nichts geändert durch eine Erhöhung der Aufwertung um 4 odep 5 Prozent. Ein viel \{chwereres Lemmnis würde es sein, wenn nas Durchführung des demokratischen Antrags ein Anleiheblock von run 5 Milliarden liegen bliebe, der nicht untergebracht werden könnte, Selbst bei 614 prozentiger Verzinsung würde eine Anleihe kaum den Parikurs erreichen. Tatsächlih würde die jährlihe Mehrbelastung des Reichs rund 80 Millionen betragen. Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.) {loß sich den Ausführungen des Negierungsvertreters an. Für den Erfolg der lebten Reichsanleihe sei niht die Gnttäuschung über die niedrige Aufwerktung bestimmend gewesen. Der Rednet wies die in Zeitungen verbreitete Behauptung zurück, daß er gesag habe, die im Schüßengraben gegebenen Versprechungen wären nù verbindlih. Auch die Regierungsparteien würden gern für eine höhere Aufwertung eintreten, aber unter dem Dru der Dawese Lasten sei das nicht möglich. Eine Neuregelung würde auch ein Une recht sein gegen diejenigen Altbesiker, die ihren Anleihebesiß bereits unter den bisherigen Verhältnissen verwertet haben. Abg. De. Wunderlich (D. Vp.) betonte, er sei immer für eine mäßige Verzinsung der alten Reichsanleihen eingetreten, Er habe sich aber dem Argument der Regierungsvertreter, der Reichsbank“ und dep übrigen Sachverständigen gefügt, daß die praktische Wirkung einer solchen Verzinsung zu den damit verbundenen Verwaltungskosten in feinem Verhältnis \tehen würde. Das Reih könne unmögli {g aufwerten, wie ein Privatshuldner, der sein Haus und Grundstück behalten hat. Das Volk dürfe niht vergessen, daß der Zusammen- bruh des Reiches wn dem verlorenen Kriege nicht in wenigen Lan auszugleichen sei. Der Redner \prah \ih in Ueberein» stimmung mit dem Regierungsvertreter gegen den demokratischen Antrag aus. Abg. Dr. Bes äußerte seine Sympathie für den demolratishen Antrag. Die Deckung könne nicht o \{chwierig fein, wenn das Reich nur die riesigen Jnflation8gewinne steuerlih gti dd wollte, die beispiel8weise die Industrie dur i rel Obligationsschuldew e habe. Die Lasten des verlorenen Kricg dürften den Fuflation8geshädigten allein nicht auferlegt werden.

sei eine Forderung der Gerechtigkeit, daß auch die Fnflationsgewinnler einen Teil dieser Lasten trügen. Die Kreditfähigkeit würde wesentli) gestärkt werden, wenn die Reichsshulden ähnlih aufgewertet würden wie die Hypotheken. Jn einer Sclußbemerkung erklärte Abg, Richthofen (Dem.), der Reichsfinanzminister Dr. Reinho würde zweifellos die Umwandlung der alten Reichsanleihen im Sinne des demokratishen Antrags vorgenommen haben, wenn er länger im Amt geblieben wäre. — Der demokratische Antrag wurde dann mit 13 gegen 10 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten nebey den Demokraten auch die Sozilademokraten, Kommunisten un Dr. Best. Der Vorsibende \prah die Hoffnung aus, daß in der en A am Dienstag die erste Lesung der Vorlage beendet werden könne.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

urs

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Juhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich, Ernennungen 2c.

Preußen.

ngeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 15 der Preußischen Geseßsammlung.

A

Amtliches.

Deutsches Nei ch.

Auf Grund des 8 72 des Geseßzes über die privaten Ver- sicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (NGBl. S. 139) hat der Herr Reichspräsident die folgenden 3 Personen auf die Dauer von 5 Jahren vom 1. April 1927 ab zu Mitgliedern des Versicherungsbeirats beim Reichsaufsichtsamt für Privat- versicherung ernannt:

1. den Direktor der Norddeutschen Versicherungs-Gesellschaft Schües in Hamburg, Alter Wall 12,

2. den Vorsißenden des Versicherungsausschusses des Reichs- verbandes der Deutschen Jndustrie und des Deutschen Versicherungs -Schußverbandes, Generaldirektor Robert Nortmann in Berlin W., Kurfürstendamm 110,

3. das Mitglied des Versicherungsgausschusses des Reichs- verbandes der Deutschen Jndustrie und Vorstandsmitglied des Deutschen Versicherungs-Schußverbandes Dr. Claren in Berlin W., Frobenstr. 6.

Preußen. BVeranntmacut g.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 15 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter Nr. 13 230 die Bekanntmachung der Fassung des Preußischen Aus- führung8geseßes zum Finanzausgleichsgejey vom 30. Oktober 1923 vom 14. Mai 1927. Umfang 1F Bogen, Verkaufspreis 9,30 NM. Berlin, den 16. Mai 1927. Geseßsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Reichsrat hielt gestern eine kurze öffentliche Vollsizung ab. Am 13. Mai hatte der Reichsrat bekanntlich einen Gesebentwurf über Einfuhrscheine angenommen, wonach bis zum Ablauf des 31. Fuli 1927 bei der Ausfuhr von Roggen, Weizen, Spelz, Gerste und Hafer Einfuhrscheine nicht erteilt werden. Das Gesey sollte am Tage nah der Verkündung in Kraft treten. Am vergangenen Sonnabend hatte dann der Reichstag das Geseh in allen drei Lesungen unverändert erledigt. Damit die Vorlage mit Gesetzeskraft publiziert werden konnte, mußte verfassungsgemäß der Reichs- vat nochmals sich mit ihr beschäftigen. Laut Bericht des Nach- richtenbüros des Vereins deutscher vaie Lmie nahm exr von dem Beschluß des Reichstags Kenntnis, ohne Einspruch zu erheben. Damit ist den verfassungsmäßigen Bestimmungen genügt, und das Geseß kann nunmehr am Tage nach seiner Verkündung in Kraft treten.

Der Reichsrat hält Donnerstag, den 19. Mai 1927,

5 Uhr nachmittags, im Reichstags gebäude etne Vollsizung ab.

Der ts{ehoslowakische Gesandte Dr. Chvalkovsky hat

Berlin verlassen; während seiner Abwesenheit führt Legations- rat Dr. Blahosz die Geschäfte der Gesandtschaft.

Während der weiteren Abwesenheit des litauischen Ge-

sandten Sidzikauskas führt Legationssekretär U rbäys die Ge- schäfte der Gesandtschaft.

Preußen. Das Staatsministerium hat an Stelle des infolge Er-

ennung zum preuß ischen Justizminister aus seinem Amt als

einschließlich des Portos abgegeben.

Mitglied des Disziplinarho{s für die niht richterlichen Be- amten ausgeschiedenen Senatspräsidenten beim Kammergericht Dr. Schmidt mit Wirkung vom 1. Mai 1927 den Kammer- gerichtsrat Dr. Greßler zum Mitglied dieses Disziplinarhofs Die Dauer dieser Tätigkeit läuft mit dem

Deutscher Reichstag. 315, Sizung vom 16. Mai 1927. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Präsident Löb e eröffnet die Sizung um 3 Uhr. Die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Fürst von Bismarcck (D. Nat.) wegen Uebertretung dex Ver-

ordnung über Kraftfahrzeugverkehr, des Abg. Hegermann (bei keiner

Lange- ge artei) wegen Uebertretung dex Polizeistunde und des Abg. Bu chmann (Komm.) wegen Vergehens gegen die Religion wird nicht erteilt. die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Henning (Völk.) wegen Steuersabotage. der Berichterstatter, Abg. R ieß e r (D. Vp.) mitteilt, in Ver- sammlungen zur Steuerverweigerung aufgefordert und exklärt haben, der Staat möge sehen, wie er zu seinen Steuern komme. Lesung des gemeinsamen Antrags der Regierungspärteien zur Verlängerung des Geseßes zum Schhute der Republik um ) bestehenden Zuständigkeiten des Staatsgerichtshofs zum Schuße der Republik sollen auf das Reichsverwaltungsgeriht und bis zu dessen Errichtung auf einen Senat des Reichsgerichts übergehen. hließung wird die Reichsregierung ersucht, in Erwägungen artiber einzutreten, für welhe Vorschriften des Geseßes zum Schutze der Republik ein Bedürfnis der Beibehaltung besteht. Abg. Dr. S cholz (D. Vp.) gibt im Namen der Regierungs- parteien folgende Erklärung ab: Die Gültigkeit des Geseßes zum Schuße der Republik ist bei seinem Erlaß von vornherein auf bestimmte Zeit begrenzt worden, weil das Geseß Ausnahmevor- riften enthält, die in die verfassungsmäßig gewährleisteten Frei- en, und die in politisch Wenn auch die tat bes geführt

Erteilt wird Der Abg. Henning soll, wie

Es folgt dann die Die noch

Jn einer Ent-

eiten eingrei Berechtigung die zu dem Erlaß des Ge wesentlihe Wendung zum auch, um die Worte des Herrn Reich rungserflärung vom 3. Februar 1927 zu wiederholen, dank dem für Ordnung und dem un then Volkes, un

ruhigen Zeiten keinerlei ählichen Verhältnisse, aben, inzwis hren haben, und wenn stanzlers in jeiner Regie-

gesunden Sinn willen des deu Staats\esen a ist doh ein ersaßloser Wegfall des gan politishen Gründen zurzeit noch nicht ms enthält auch eine Reihe von Vorschriften, behalten und darum in die ordentlihe Gesezgebung über ] Eine Prüfung der Frage, welche Einze schriften des Gesebes der Dauergeseßgebung in entsprehender An- einzugliedern oder aufzuheben sein werden, ist notwendig. üfun zorarbeiten zum neuen Strafgeseß- buch bereits in die Wege geleitet und wird bei den weiteren Be- ratungen dieses Geseßentwurfes sowie anderer Ge fortgeseßt werden.

ebrochenen Lebens- : j inse gerichtetes deutsches innerlih gefestigt angesehen werden kann, so zen Geseßes aus staats- Denn das Gesetz e dauernde Gültigkeit

sex wieder au

werden müssen.

rüfung is bei den

S crsdicint India, oi De ee 1 d Es erscheint zweckmäßig, diese Prüfung zu- nächst der Reichsregierung zu übertragen und et Ecaebis nicht dadur vorzugreifen, daß an den ein schriften des Geseßes jeßt auf eine ver rundsäßlihe Aenderungen alten deshalb eine unveränderte Verlängerung der materiellen Vorschriften des Geseßes auf kurze Zeit für die angemessenste [ È 1 und Verfahrensvor- schriften des Geseßes siud bereits dur das Geseß vom 31. März 1926 grundlegend dahin geändert worden, ‘daß die Zuständigkeit um Schuße der Republik für Strafsachen erihte übergegangen ist. gedanken, der zu dem Erlaß des Aenderungsgeseßes geführt hat, priht es, auch die diesem Sondergeriht noch verbliebenen Zuständigkeiten in Verwaltung überführen,

zelnen materiellen Vor- [tnismäßig kurze Zeit e Regierungsparteien

vorläufige Lösung. Die Zuständigkeits-

des Staatsgerichtshof

auf die ordentlichen Dem Grund-

ssachen auf diejenige Fn ig zur höchstrichterlichen eiche berufen ist. Da die geseh- zurzeit noch von einem Aus diesem

1 die verfassungsmä scheidung von Verwaltungsstreitigkeiten "im nstanz ist das Reichsverwaltungsgericht. andlungen über

n ver seine Errichtun en, müssen seine

t lufgaben provijoris des Reichsgerichts übernommen werden. Grunde empfehlen wir Fhnen die Annahme des von uns ein- gebrachten Geseßentwurfes in unveränderter Form.

Abg. Landsber g (Soz.): wirken, daß keinerlei Anreiz aren Handlung aufkommen kann. Die Zwanges, die in der Furisprudenz eine Rolle spie nicht für richtig. Das Geseß zum Sch1 unseren Stimmen zu elegt, strafbare Han chüttern könnten, unmöglich eine Warnun Mord nah

Reichsrat \{hwe

Kein Strafgeseß kann so ab- ir Begehung einer straf- heorie des psychologischen 1e der tepublik, das mit tande gekommen ist, war nicht darauf an- estand der Republik er- 1 machen, sondern das Gesetz ie hinterwäldlerisch den eutshland verpflanzt haben u i

lungen, die den

sein für die, nd noch cine ganz andere Meinung von dem Geseß und ¿Va

Kampfe anwenden, für die, denen die republikanischen Würdens- träger ein jagdbares Wild sein sollen, und für die, die gegen den Willen der großen Mehrheit des Volkes einen Angriff gegen den Bestand der Republik unternehmen wollen; diesen sollte zu ver- stehen gegeben werden, daß die Republik auf der Hut ist Und gewillt, sh zu wehren. edauerlicherweise is das Geseß zum Schutze der Dae mit größerer Energie gegen links als gegen E angewendet worden. (Sehr wahr! links.) Dieses Schilsal teilt das Geseß mit allen t gegen Piel Straftaten im allgemeinen Stra fg, ürde eine unglei Anwendung in der Praxis die Aufhebung eines Gesetzes er- O machen, so müßten mit einem Federstrich die gesamten estimmungen des Strafsgeseßbuches über politische Straftaten beseitigt werden. (Sehr wahr! links.) Aber dieje Konsequenz wird selbst von der kommunistishen Fraktion niht gezogen. Gegen links ist am häufigsten der § 7 Abs. 4 des Republikshubgesebes angewendet worden, derx die Geheimbündelei mit Strafe bedroht. Der Staatsgerichtshof und später das Reich8gericht haben sich nicht auf den Standpunkt gestellt, daß jeder Funktionär der Kommu- nistischen Partei oder jedes itglied einer geheimen ums stürzlerishen Verbindung angehört, sondern, wenn eine Ver- urteilung eines Kommunisten wegen versuchten Hochverrats er- folgte, wurde immer festgestellt, daß dieselbe Straftat gleichzeitig gegen A 7 Absaß 4 des Republikshubgeseßes verstößt, denn urh den Versuch des Hochverrats, der von dem Willen der Ge- samtheit getragen war, hat der Funktionär seine Zugehörigkeit zu einem Geheimbund erkennen lassen. Jch bin der Praxis des Staatsgerihtshofs und des Reichsgerihts in Wort und Schrift entgegengetreten, aber abhelfen läßt sich diese Praxis niht durch Aushebung des Republifshubgesebes, sondern nux durch Ab- änderung des § 86 des Strafsgeseßbuches. Das Reichsgericht bestraft wegen Hochverrats sogar die leeren, blutrünstigen Tiraden der Kommunisten. Aber die von den Kommunisten beantragte Streichung des § 86 nüßt nichts, der Hochverratsparagraph würde ja bestehen bleiben. Deshalb beantragen wir, den strafbaren Tats- estand des Begriffs „Hochverrat“, unter dem sih bisher jeder denken ftonnte, was er wollte, genau festzulegen. Nachdem- die Deutschnationalen, die einstmals die Repukblik für etwas Vorübers- gehendes erklärten, sich den Tuishluß abgerungen haben, der Republik ihren Schuß auf weitere zwei Fahre zu gewährleisten, hält uns das Mitleid davon ab, den Deutshnationalen den Schmerz zu bereiten, daß durch unsece Ablehnung die Ver- längerung nicht möglih wird. (Heiterkeit links.) Aber welches sind denn die Gründe für diesen Umschwung bei den Deut|ch- nationalen? Bei der Beratung des Republitshußzgeseßes hat doch Graef-Thüringen dieses Geseß noch „das Feigenblatt r die Knebelung der Opposition“ genannt. (Erneute Heiterkeit links.) Fin Laufe der Zoi hat sih die Opposition der Deutsch- nationalen gegen das Gese keineswegs vermindert. os ant 12. Moi 1923 hat Graf Westarp wieder verlangt, daß „dieser Ausnahmegeseßgebung endlich ein Ende gemacht wird“. Als „direkt vorsintflutlih“ hat im Februar 1924 ein anderer deutsch- nationaler Redner dieses Geseß bezeihnet, nämlih der jeßige Justizminister Hergt. (Schoilende Heiterkeit links.) Fn der Presse haben sih die Deutschnationalen auf Konzessionen bexufen, die sie verlangt hätten, d aa ie jeßt die Verlängerung unterschreiben könnten. Diese Konzessionen würde Fhnen meine Fraktion auch emacht haben. (Erneute Heiterkeit links.) Die Ersezung des taatsgeriht8hofs duch das Reichsverwalbung3gericht ift ja von uns beantragt worden, und die Entschließung der Mae parteien sind wir au sehr gern bereit Ie iht für möglich gehalten habe ih es aber, daß die Deutshnationalen dem Kaiser-Paragraphen zustimmen würden. Die Herren erfüllen das Land mit dem Ruf: Wiederherstellung der Monarchie! Und gea N sie ein Geseß, das, wenn der Monarch ihrer freun Tien Einladung folgt, ihm die Tür vor der Nase zuschlägt. der deutsche Kaiser in Doorn wird Betrachtungen anstellen über die tiefe Bedoutung des französishen Sprichworts: „Man wird immer nux von den Seinen verraten.“ (Heiterkeit.) Herr Ever=- ling hat sih gegen die englische Monarchie ausgesprochen, weil da „das Füdi Li hindurchschimmere“. War die absolute Monarchie der Könige Saul, David, Salomon etwa nach dem Muster der englischen gebildet? E Mir scheint vielmehr gerade in Ihrer (zu den Deutschnationalen rb ats: von der Monarchie das rrüdishe in weiten Fluten hineinzuströmen. Sie wünschen, wie cs scheint, einen Monarchen, dem das Betreten deutschen Bodens verboten wird. Die Koalitionsparteien brauchen nur einen einstimmigen Beshluß zu fassen, dann können sie den Deutschnationalen alles zumuten. Vielleicht fassen sie- einmal einen Beschluß, der widerspenstigen Mitgliedern des Kabinetts Seitensprünge auf das Gebiet der Außenpolitik untersagt. (Heiterkeit und Zustimmung links.) Es gibt eben nichts, was die Deutschnationalen veranlassen könnte, aus dieser Koalition Gag wieder Bee Polen f Selbst zum Dolchstoß in den üdcken des Monarchen holen sie aus, wenn sie dadurch an der Futterkrippe bleiben können. Was für die Kommunistishe Partei die Aufdeckung des Vertrages zwischen der Sowjetregierung und der Reichswehr über Lieferung von Munition gewesen sei, das werde für die Deutschnationalen die Unterzeichnung des Antrages auf Verlängerung des Re ublikschubgeseves bedeuten. Die Deutschnationalen würden, so [Oloß der Redner, in dritter Lesung einen großen Sieg erringen, denn die Sozialdemokraten würden für den Antrag der Regierungsparteien stimmen. : Abg. Creuyburg (Komm.) führt aus, das Republikschuß- geseß habe der Arbeiterschaft durchaus keinen so ees Nugten ebraht. Als der Fnnenminister Köster seinerzeit das Republik- chugßgefscß begründet habe, hätten die Parteien und auch die Regie- Wir das

ung gehabt. Köster habe damals auch bestritten, da

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