Fnteressennahme oder Vorsicht in diesem Zusammenhange vor- zuwerfen. Jm Handelsministerium habe der Fehler nicht gelegen. Man müsse aber vom Handelsministerium erwarten, daß es in Zukunft dahin wirke, daß bei ähnlichen Maßnahmen eine etwas glüdlihere Hand walte.
Abg. Johanna Ludewig (Komm.) Ee, daß an dem Kurssturz an der Börse einzelne Großbanken viel verdient hätten; . B. schaye man den bei der Baisse gemachten Verdienst allein bei einem bestimmten Direktor der“ Deutshen Bank auf 2 bis 6 Millionen. Es handele si bei dem ganzen Kurssturz nur um einen ganz gewöhnlichen Börsenjobber- und Schiebertrick. Deshalb müss Die kfommunistishe Antrag angenommen werden, die Börsen- gewinne wegzusteuern.
Auf Ausführung der Abg. Hanna (Soz.) erwidert etn Regierungs8vertreter, daß der Finanzminister gegenüber dem Handelsminister zugestimmt habe, daß der Etatposten „Reise- kosten für Gewerbeaufsihtsbeamte“ nötigenfalls um 100 000 Mark überschritten werde.
Damit schließt die Besprechung.
Ohne Aussprahe werden die Etats der Por- zellan-Manufaktur, des Geseysammlungs8- amtes und des Deutschen Reihs- Und Preußischen Staatsanzeigers erledigt,
Beim Haushalt der Fustizverwaltung erklärt
Abg. Ke nkel (D. Nat.); Fn der Linkspresse werden mir, offenbar veranlaßt durch den Abg. Kuttner, immer wieder Vor- würfe gemacht, daß ih ein Begünstiger des Spißelwesens sei. Es ist mix im vorigen Jahre moglih gewesen, einen der sozial- demokratishen Beleidiger zu belangen. Es handelte sih um ein Verfahren gegen den verantwortlihen Redakteur der „Königs3- berger Volkszeitung“. Mitten in der Beweisaufnahme hat dann der Verteidiger des angeklagten Sozialdemokraten ohne irgendeine Veranlassung erklärt, namens seines Mandanten nähme er alle gegen den d Kenkel erhobenen Vorwürfe mit dem Ausdruck es tiefstens Bedauerns zurück. (Lebhaftes Hört, hört! rechts.) Der Angeklagte sei auh bereit, sämtlihe Kosten des Me LenS zu übernehmen. (Erneutes Hört, hört! rechts.) Zu den Ausfüÿ- rungen des Abg. Kuttner am 6. Mai über meine „Zusammen- änge mit dem Bireseinann-Veozeh“ erkläre ich: S habe mit dem
lauener Prozeß viel weniger zu tun als beispielsweise dec Abg. Heilmann. Der im Plauener Prozeß vielgenannte Akten- verkäufer Kranz ist im Frühjahr 1925 bei mir gewesen. Er hatte mir Aktenmaterial vorgelegt, ih glaube von den Deutschen Werken, und behauptete, diese Akten seien der Schlüssel zum ganzen E Tode Jch habe ihm empfohlen, diese Akten dem Vor- sißenden des ea D GRles einzusenden. Von Herrn Dr. Stresemann war bei dieser Besprechung mit keinem Wort -die Rede. (Hört, N rehts.) Ein Ansinnen, daß ih die Akten er- werben sollte, habe ih abgelehnt. (Erneutes Hört, hört! rechts.) Einige Wochen später saß ih in dem Büro eines hohen Retchs- beamten, der der Zentrumspartei angehört. Jch könnte diesen hohen Reichsbeamten als Zeugen dafür benennen, daß ih ihm damals von dem Aktenangebot und meiner Weigerung, die Akten zu kaufen, Mitteilung gemacht habe. Der Abg. Kuttner hat mir weiter vorgeworfen — wenigstens fand ih das in der Presse, obwohl im Stenogramm setner Rede davon nichts enthalten ist —, ih hätte aus dem Hinterhalt den ersten Schuß auf Höfle abgegeben. Jch habe bereits früher einmal erklärt, daß ih mth dazu bekenne, die erste Notiz gegen Höfle in die Zeitungen ge- geben zu haben, auf die die Verüaftura Höôsles erfolgt ist. er den Gang des Barmat-Prozesses As wird mit mix der An- sicht sein, daß jeder, der etwas zur Aufklärung a dunklen Sache Höfle beigetragen hat, sih verdient gemacht hat. (Sehr richtig! rechts.) Und nun kommt der Hauptschlager des Herrn Kuttner! Fch soll einen aus der Stvetan talt Entlassenen namens Zäuner, unterstüßt haben. Das ist rihtig. (Hört, hört! links.) Am 1. Oktober 1926 besuchte mih ein Herr Zäuner. Er erzählte, daß er im Jahre 1918 mit einem der Barmats zu tun gehabt hätte. (Zuruf links: Das war natürlih eine gute Empfehlung.) Für fte (nah links) siher, Zäuner hatte damals ein n raa hinter ih, fühlte sih zu hart bestraft und wollte ein Wiederaufnahmeverfahren E «FJch empfahl Qu sih entweder an den Herrn Justizminister oder an den echtsauss\d uß des Landtages zu wenden. Daß verurteilte oder LGaliene efangene sih, wenn sie glauben, ihnen sei Unrecht eshehen, an Abgeordnete wenden, ist doh nihts Ungewöhnliches. (Se r richtig! rechts. — Gelächter links.) Jch e mir aber eim Fall 3 ( ogar ein leib- Zanner sozialdemokratisher Staatsminister si für Straf-
äuner in Erinnerung gerufen, oa angene interessiert hat, so der Minister Grzesinski für einen
den Sozialdemokraten nahestehender Publizist, Stefan Großmann, die Spalten seines „Grünen Tagebuchs“ und au Morgen“ zur Verfügung stellte und sogar eine Sammlung für diesen Zuchthäusler veranstaltete. Jh jagee mir: Was diese
e Bucht äuslex in Kassel. Fh habe weiter daran jen daß ein
des „Montag
Leuchten am republikanishen Nachthimmel dürfen, darfst du dir au erlauben. (Sehr gut! und Heiterkeit rechts.) Zäuner hatte auch einen BZivilprozeß, bei dessen Akten sih ein Brief befindet, der viele im Barmat-Prozeß genannte Personen auf das shwecste belastet. (Hört, hört! rechts.) Zäuner bat den Präsidenten des Strafvollzugsamts und noch andere Las en um die Ge- nehmigung zur Veröffentlihung dieses Materials, die ihm aber nicht erteilt wurde. Es handelt sih also niht um angebotene Meineide, von denen Sie, Herr Kuttner, gean en sondern um dokumentarisches Material, was sogar durh die Hände der Behörden ing und bei dem mir nur dunkel ist, warum die Be- hörden diejes für den Barmat-Pro eß wichtige Material nicht verwendet haben. (Sehr eh rechts.) Die ganze Attacke des Herrn Kuttner gegen mich hatte offenbar nur den Zweck, mich zur voreiligen Preisgabe des Materials E veranlassen. (Sehr L rets. — Abg. Kuttner (Soz): N haben Sie denn das Geld bezahlt?) Der eine sammelt Briefmarken, der andere Des U — ich sammle derartige interessante Dokumente der Zeitgeshihte. (Sehr gut! rechts.) Jh bin nicht ein Fntimus von Kußmonn und Caspary, zähle diese beiden aber zum Kreise meiner Ga, ih persönlich stehe mit ganzem Herzen zu ihnen. Diese beiden Männer haben nah meiner Ansicht roße E um den preußischen Staat, und wenn man thnen freie Hand gelassen hätte, so bin ih davon über- geugt, würden noch einige Herren die Anklagebank zieren ie jeßt no frei ba aufen. (Hört ört! rechts.) Kußmann und Caspary befinden sih noch im Disziplinarverfahren. Dabei f ihnen als Beamten Hand und Mund gebunden; sie können sih gegen die infamen Angriffe, die seit 2% Fahren in einer Weise, wie dies in Preußen noch nie möglih war, gegen E erhoben werden, nicht verteidigen. (Sehr wahr! rechts. —
geordneter Kuttner [Soz.]: Senn ohne Auftrag! — Heiterkeit links.) Es ist hade, daß Kußmann hnen (zu Kuttner) nieht mit dem Mund und mit der Hand (Unruhe und Zurufe links) zurzeit antworten kann. Aber jeder Abgeordnete bätie eigentlich die sittlihe Pflicht, dafür zu sorgen, daß er nicht unter Ausnugzung U Fmmunität Staatsbeamte angreift, die sich in einem s{chwebenden r N und sih nmcht wehren können. Fh S ein solches ade 0 für eine bodenlose Sclechtigkeit. fi ehr richtig! rechts. — Gelächter links.) Da der Der ih nicht bevogen fühlte, zu erklären, da das Ver- ahren gegen Kußmann und Caspary no (e beide und man daher nicht irgendwelche Feststellungen gegen diese beiden treffen könne rene ih es mir zur Ehre an, das hiermit zu tun. Man soll doch nic E daß Kußmann durch zwei Fnstanzen in einem Pen erihtsverfahren ea worden ift. Jch hoffe aß der Tag bald da sein wird, an dem Rie von Fhnen (aa links) gegen Kußmann erhobenen Vorwürfe wi erlegt sein werden, Und wenn der Abgeordnete Kuttner darauf verwies. der noch in én Landes3verratsverfahren verstcickte Assessor Diet habe erklärt,
es diesem überlassen, wenn er bi seiner Freund
Bacmeister hätte ihm gesagt, Kußmann set für eine Flasche Wein und ein Abendbrot zu haben, fo lehnt Bacmeister cine solche Aeußerung entschieden ab. n seinem ganzen Leben hat er mit Kußmann noch nie eine Flasche Wein geleert. (Abgeordneter Kuttner [Soz.]: Vielleiht mit Caspary!). Das weiß ih nicht. Ed Mute links. — Abgeordneter Wiedemann [D. Nat.]}: Wir ennen Fhre Kuttnerei!) Kußmann bedauert, daß er Fhnen nicht auf prozessualem Wege und auf anderem Wege auf Fhre Angrifse antworten fann. (Rufe links: Was sind das für andece Wege?) Und was die privaten Se gegen Kußmann anlangt, so will — hier auch, wie der Abgeordnete Kuttner, aus Gericht3efkten
irteilung machèn. Danach {webt gegen den Vankdirektor, den Frau Kuttner erwähnt hat, ein Verfahren wegen Untreue und Betruges gegen seine eigene Bank (hört hört! rets. — Rufe links: Das hat doch mit seiner Frau nichts zu tun!) und ein anderes Verfahren wegen Notzucht, begangen an einer minder- jährigen Angestellten. (Hört! hört! rehts.) Fch gratuliere Fhnen, Bere Kuttner, zu einem solhen Kronzeugen. (Sehr gut! rechts)
ehr und V komme ih zu der Ueberzeugung: Hinter dcr Löwenhaut, mit der sich Herr Kuttner umgibt, verbirgt sich doch nur ein Karlchen Mieslick. (Lebhafter Beifall rets.)
Fustizminister Dr. Sch mi d t : Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Kenkel hat mir eben im Laufe seiner Ausführungen den Vorwurf gemacht, ih hätte zwei Richter, die Herren Kußmann und Caspari in meinen Ausführungen bei der Etatsberatung niht in Shuß genommen. Fch habe in meiner Ein- führungsrede gesagt, daß ih bereit wäre, über dieses trübe Kapitel meiner Verwaltung — wie ih mich ausdrückte — Auskunft zu geben, aber nur, wenn das ausdrücklih verlangt würde. Es ist dann von Herrn Kollegen Kuttner nach dem Stande des Ver- fahrens gegen den Assessor Kußmamn gefragt worden, und da habe ih in meiner zweiten Rede gesagt:
Was die Disziplinarsache gegen den Gerichtsassessor Kußmann angeht, so haben wir von der Zentrale alles Material, das uns zugegangen oder bekanntgeworden ist, sofort an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mehr kann ih in diesem Augenblick über diese Angelegenheit nicht sagen. Es dürfte ja doch auch dem Herrn Kollegen Kenkel bekannt sein, daß wenige Tage danach, nämlich am 11. Mai, der Disziplinar- senat des Kammergerichts Hernr Kußmann suspendiert hat. (Sehr richtig!)
Meine Damen und Herren, ih glaube, aus dieser Tatsache ist wenigstens nachträglih die Berechtigung meiner damaligen Zu- rückhaltung herzuleiten. Fch konnte damals nicht mehr sagen, und ih werde auch in diesem Augenblicke, so lange das Verfahren schwebt, hier von dieser Stelle aus nicht mehr sagen. (Sehr richtig!)
Abg. Ka \pex (Komm.) erkennt Besserungen im Strafvollzug an; sie könnten sih aber nicht auswirken, da es an dem ausreichend ahgemäß vorgebildeten Beamtenpersonal fehle. Die Beamten elen allgemein überlastet. Vor allem seien die Besoldungsver-
aae der mittleren unv unteren Beamten zu bessern und dabei die Gleichstellung der weiblichen Beamten durchzuführen. Schluß Gege erten müsse mit dem ea a Einheitliche
ihtlinien sür die Bor- und Ausbildung der Beamten seien vom Ministerium herauszugeben.
Abg. Kuttner (Soz.) wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. Kenkel (D. Nat.), der bei dem Versuch, die erhobenen An- griffe zu entkräften, über alles Mögliche geredet e was nicht wahr sein solle. Auf das wirklich Vorgetragene habe er restlos die Wahrheit dec Behauptungen bestätigen müssen. Der Abg. Kenkel
at zugeben müssen, daß erx den Artikel über den A Tlftentransport, der den ersten Vorwand für das Einschreiten der Staatsanwaltschaft gegen Minister Höfle gegeben hat, ver- öffentliht hat. Die Behauptungen dieses Artikels hat er ih Wort für Wort aus den Fingern gesogen! (Hört. hört! links.) Es war in dem Artikel behauptet wovden, Höfle habe mit dem Personenauto seines Nachbarn Akten aus dem Ministerium geholt; die Akten seien in einer Schokoladenfabrik vernichtet worden. Nach dem Ergebnis der daraufhin veranlaßten Haus- Hung bei Höfle wurde festgestellt, daß von Akten überhaupt keine ede war. Herr Höfle hat Privatsachen, Bücher, Zigarren ufw. und was sih sonst angehäuft hatte, unter Benußung des Autos eines befreundeten Nachbars in seine Wohnung schaffen lassen. Das geschah nicht zu nächtliher Stunde, sondern am hellen Tage. Als die Haussuchung stattfand, stand noch alles so verpackt und ver- \chnürt bei Ae, wie es aus dem Ministerium abgeholt war. Es ivar auch ein Teil noch 14 Tage lang im Ministerium noch ebenso vershnürt geblieben, da Höfle sih nicht weiter darum bekümmert hat. Verbrannt worden n in der Schokoladenfabrik L E L nichts. Alle die von Kenkel in dem Artikel gemachten Behaup- tungen D unwahr. (Unterbrehungen bei den Deu nationalen; Qn es Abg. Wiedemann [D. Nat.]: Die reine Kuttnerei!) rch die Beweisaufnahme sind auh die Behauptungen des Artikels völlig widerlegt worden. (Widerspruch bei den Nationalen.) Abg. Kenkel gibt auch zu, daß er einen aus dem ie ent- lassenen Hochstapler dauernd mit Geldmitteln unterstüßt hat. 0 ee mich im Recht8ausshuß wiederholt mit den Abgg. Dr. rg und Eichhoff und anderen zusammengefunden in ge- meinschaftliher Arbeit, wenn es galt, {Folgen verlepter Gerechtig- keit au8zugleichen. Dabei ist es niemand N diese Leute dauernd mit Geld zu unterstüßen. Was ist aljo das Motiv für Herrn Kenkel bei der Unterstüßung des Ce Häuner ge- wesen? Auf wiederholte Anfragen hat Kenkel in überheblihem riefmarken, der andere Münzen, der andere anderes. a, wer eine Vorliebe für Shweinehunde hat, der sammelt eben Schweinehunde! (Vizepräsident Dr. v. Kries erklärt, den Ausdruck rügen zu müssen, wenn er auf einen Abgeordneten Bezug haben sollte.) Nicht nur Herr Kenkel, sondern auch Herr Kußmann hat sih um U L beworben, dessen Spezialität die L U ist. Vielleicht können sich die R auch über ihre Beziehungen zu Michael A den e in ihrem “Sea als einen ostjüdischen be en Schieber
Ton evwidert, der eine sammle
zeihnen müßten, äußern. Sie haben ihn besucht, und das auch an Luxusstätten, wo Herr Holzmann erheblihe Zechen hat bezahlen müssen. Was hat wohl diese Beziehungen so wertvo emacht? Vielleicht kann sich Herr Kenkel darüber äußern. Aba. iedemann [D. Nat.]: Sie vergessen den Polizei- räsidenten Richter und den Reichskanzler Bauer! Die haben wohl nicht mit Gen Schiebern A Enge en er Abg. Kenkel habe die Vorwürfe hinsihtlich seiner Verbindung mit Kußmann niht in Abrede stellen können. Der Abg. Bac- meister habe seinerzeit den Bankdirektor Weixler aufgefordert, dem berüchtigten Schlihting ein Darlehen zu geben, wenn man ihn gegen Severing gebrauchen könne. Auch in dieser Beziehung seien dîe Einwendungen des Abg. Kenkel i e n R aft mit Kuß-
mann rühme; über Kußmann habe ein Urteil ausgesagt, daß er einen Ehebruch als Geschäftsführung ohne Auftrag aufgefaßt habe. Man könne Kußmann als einen Zuhälter bezeidnen. Wenn sich der Abg. Kenkel der S R Vat Kußmanns rühme, dann werfe das ein Licht auf seine Charakterveranlagung. (Sehr rihtig!
links.) Der Redner betont, daß seine sämtlihen Vorwürfe gegen
Kußmann und Caspary bisher niht widerlegt worden seien. Von einer C onge Kußmanns könne nicht im entferntesten die Rede sein, da Kußmann sämtliche rehtsstehenden Zeitungen zur Verfügung ständen. Er, Redner, sei nur deswegen gegen Kuß- mann, Caspary und Pel: er vorgegangen, weil diese ihr Amt als Staatsbeamte zu einer skrupellosen ute olitishen Hebe und zu einer Verbindung mit dem Spionagebüro Knoll mißbraucht hätten. Man müsse weiter an die Heye des Abg. Bacmeister und anderer
rechtsstehender Politiker gegen verdiente Beamte des Preußischen Justizministeriums, wie u. a. gegen den Staatssekretär Fribe und gegen den Beamten Kuhnert, erinnern. Es sei ihnen gelungen,
eamte des Justizministeriuums aus dem Amte zu heyen. Der Redner erklärt, daß seine Angriffe sich von denen der deutsh- nationalen Abgeordneten nvr darin unterschieden, daß seine, des Redners, Behauptungen sih als wahr herausgestellt hätten, die Behauptungen der anderen Seite jedoh restlos als unwahr. Der Redner bespricht daun den Fall des Landgerichtsdirektors Löwen- thal in agdeburg, der seinerzeit als Vorsißender den Prozeß gen den Mörder Schröder im Falle Haas geführt habe. er
berlandesgerichtspräsident in Naumburg habe Löwenthal eine Rüge erteilt, weil dieser sich mit dem demokratishen Landtags- abgeordneten Dr. Bohner unterhalten habe, und zwar zu einer Zeit, als der Abgeordnete Ga: im Landtag den Ce um Auskunft gebeten hätte, ob sich in Magdeburger Richterkreisen Anzeichen passiven Widerstandes bemerkbar gemacht hätten. Diese Entscheidung des Naumburger Her [anden ge R TNZEntn müsse vom Justizminister revidiert werden. s handle sih hier bei den Magdeburger Richtern um eine Fronde. Den Magdeburger Richtern sei die Durhsezung ihres Standesdünkels die Haupt- sache, und sie shreckten dabei vor keinem Mittel zurück.
Fustizminister Dr. Sch midt: Die Angelegenheit, die der Herr Abgeordnete Kuttner soeben erörtert hat, und die Anfrage, die er an mich gerichtet hat, fällt auch in die Rubrik derjenigen Sachen, über die ih hier im gegenwärtigen Moment noch nicht ausführlich sprechen kann. Es trifft zu, daß der Oberlandes8§s- geriht8präsident im Naumburg dem Land- géericht8s8direktor Dr. Löwenthal niht eine Rüge, sondern eine Mahmung erteilt hat (hört, hört!), und zwar auf Grund der Mitteilungen, die hier im Hause der Herr Kollege Dr. Bohner — bei der vorjährigen Magdeburg-Debatte war es wohl — gemacht hat. Es trifft aber niht zu, Herr Kollege Kuttner, daß in dieser Angelegenheit die Entscheidung bei mir ruhe, sondern der Oberlandesgerichtspräsident hat dabei im Rahmen seiner eigenen Befugnisse und Zuständigkeiten gehandelt. Troßdem kin ih auf Grund der Tatsache der erteilten Mahnung in einen Schrift wechsel mit dem Oberlandesgerichtspräsidenten in Naumburg ge- treten. Dieser Schriftwechsel hat aber erst in den allerleßten Tagen stattgefunden und ist noch nicht abgeschlossen.
Weiteres kann ih im gegenwärtigen Moment nicht sagen.
Abg. Kenk el (D. Nat.) bezeihnet es als unanständig, wenn man in einer Sache, in der, wie im Falle Zäuner, Berufung eingelegt sei, hon vor einem rechtskräftigen Urteil Feststellungen machen ‘wolle. Was die vom Abg. Kuttner erwähnten Zeitungs artikel über die Justiz anlange, so habe er, Redner, nichts dagegen, daß die Affäre Weißmann-Gutjahn wieder aufgerollt werde, Dies könne nur dem E A Braun, dessen rechte Hand Weißmann sei, unangenehm fein, denn bisher seten die in einem offenen Briefe an den Ministerpräsidenten baa Beschuldigungen gegen Weißmann noch nicht in gebührender Weise nachgeprüft worden. (Hört, hört! rechts.
Damit {ließt die Aussprache zum Fustizetat. Gegen 6 Uhr vertagt das Haus die Fortseßung der Etat bevatung auf Donnerstag, 11 Uhr vormittags. Am Donners-
tag soll die dritte Lesung des Etats beendet werden; und es wird eventuell eine Abendsißzung zu Hilfe genommen werdem
Parlamentarische Nachrichten.
Der Reichstagsausschuß für soziale Ane elegenheiten seßte in seiner gestrigen Sigung unter dem orsiß des Abg. Esser (Zentr.) die Beratung des Gesegentwurfs
über die Arbeitslosenversiherung fort. Bei der fort- geseßten Besprechung des Abschnittes „Aufbringung der Mittel“ der Arbeitslosenversicherung wurden Fragen angeschnitten, die über das Gebiet der Arbeitslosenversiherung hinausgehen und das§ Gebiet der Krankenversicherung berühren. Es handelt sih, nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs- verleger, hier um die Fragen: 1. Zulassung von Ersaßkassen zur öffentlih-rechtlihen Krankenversicherung, 2. die Erhöhung der Ver- sicherungspflichtgrenzen in der Krankenversicherung der Angestellten, 3. Aenderung des § 180 der R.-V.-O, (Berechnung der Beiträge nach dem tatsächlichen Arbeits8verdienst statt noch niedriger liegender Grundlöhne. Die Regierung®sparteien vertraten in dieser Frage folgenden Antrag Andre (Zentr.): „Die Reichsregierung wird ersucht, dem Reichstag spätestens im Herbst dieses Jahres einew Geseßentwurf vorzulegen, der: 1. die Vorausseßungen für die Zu- lassung von Ersaßkassen zur öffentlih-rechtlihen Krankenversiche- rung neu regelt und der zugleih die Rechte und Pflichten der Er- Oen festjseßt; 2, in der Krankenversiherung der Angestellten ie Versiherungspflihigreuze erweitert und mit dem sozialen Bedürfnis in Einklang bringt und 3. die Vorschriften der knapp- [Qarti en Krankenversicherung über den Grundlohn, soweit mög» ih auf die allgemeine Krankenversicherung überträgt und der zus ges eine angemessene Grenze sür den Beitragssaß und das ankengeld zieht.“ Abg. H o ch (Soz.) widersprah diesen Vors en der Regierungsparteien. Vor Monaten habe er auf die otwendigkeit der Regelung dieser Fragen bei Gelegenheit der Beratungen des Arbeitslosenversicherungsgeseßes hingewiesen, Nachdem nunmehr die Behandlung der Frage akut geworden seï, versuche die Regierungskoalition, durch Annahme der Entschließung mit einer zukünftigen Regelung zu vertrösten. Von den Rednerw der Regierungsparteien wurde geltend gemacht, daß man zunächst das Wichtigste erledigen müsse. Sei es möglih, werde man dis Fragen de3 § 180 R.-V.-O. noch mit zu erledigen suchen; dis beiden anderen Fragen jeßt bis zur Sommerpause noch zu er- ledigen, ersheine unmöglih. Von sozialdemokratisher Seite wurde die Erledigung aller drei Fragen gefordert, die ja rechtzeitig an- gemeldet worden seien. Nah fehr erregter Aussprache, die {ließli zu der Gefahr führte, daß die Beratungen über die Arbeitslosen- versicherung vollständig abgebrochen und bis zum Herbst vertagt würden, einigten sih die Regierung8parteien mit den Sozial» demokraten dahin, die Einleitung zu der im vorhergehenden mit- geteilten Entschließung folgendermaßen zu fassen: „Die Reichss regierung wird ersuht, dem Reichstag bei Beginn der zweitew Lesung der Arbeitslosenversiherung (also nicht: spätestens îm Herbst!) den in der Entschließung bezeichneten Geseßentwurf vor- zulegen.“ E e dieser Fassung wurde die Entschließung angenommen, und der Aus\{chuß wird die restlichen Paragraphen der Arbeit3® losenversiherung in erster Linie nunmehr weiter erledigen.
(Fortsezung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)
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Deutsches Reich.
Verordnung über die Fälligkeit des zweiten Teilbetrags der Vorauszahlungen nah dem Aufbringungsgeseß für 1927. Bekanntmachung, betreffend ein privates Versicherungs-
unternehmen. Filmverbot. Preußen.
Ernennungen und sonstige Perjonalveränderungen. Mitteilung über die Verleihung der Rettungsmedaille.
Amiliches.
Deutsches Rei ch,
Verordnung i über die Fälligkeit des zweiten Teilbetrags der Vorauszahlungen nah dem Aufbringungsgesehß für 1927. (Fünfte Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgeseß.) : Vom 19. Mai 1927.
Auf Grund des 15 des Aufbringungsgeseßes vom 30. August 1924 (NGBl. 11 S. 269) verordnet die Reichs- regierung:
Einziger Paragraph : Der zweite Teilbetrag der Vorauëzahlungen nach dem Auf-
bringzungégeleß 'ür das Kalenderjahr 1927 ift statt am 1. Junt 1927 erst am 15. Juli 1927 an die Finanzämter zu entrichten,
Berlin, den 19. Mai 1927. Der Reichsminister Der der Finanzen. Neichswirtschaftsminister. J Me Don, J. A.: Schäffer.
Bekanntmachung.
Der Herr Reichswirtschafis minister hat durch Erlaß vom 192. Februar 1927 die von der Atlas Assurance Company, Limited in London beantragte Erlaubnis zum Betriebe der Feuerversicherung im Gebiete des Deutschen Reichs erteilt. Berlin, den 17. Mai 19927. Das Relchsaufsichtsamt für Prtivatversicherung. J. V.: Brillat.
Filmverbot.
Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: „H o ch- gzeitsnaht“ 7 Akte = 2891 m, Antragsteller und Ursprungs- firma: F. P. S. Film-Gesellshaft m. b. H., Berlin, ist am 17, Mai 1927 unter Prüfnummer 488 verboten worden.
Berlin, den 19. Mai 1927.
Der Leiter der Filmoberprüfstelle. Dr. Seeger,
Preufzen.
Ministerium des YJnnern.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 22. April 1927 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an:
Helmut Cornelius, Drogistlehrling, (Emmendort, Kreis Uelzen,
Ernst Cziersky, Monteur, Benrath a. Nh., Kreis Düsseldor}-Land,
Marx En gels, Händler, Pröbbernau, Kreis Elbing,
Loddy de Haas, Zabuanzt Dr. med., Xanten, Kreis Mörs,
Willi H u ch, Oberreal!1chüler, Halle a. S,.,
Eich Jo Pianobauer, Berlin-Neutölln,
Wilhelm Koch Drahtzieher, Hamm.
Helmuth La uner, Steuermann, Düsseldorf,
Noderichh Lämmerhirt, Schüler, Berlin-Obershöneweide,
Gustav Quentemeyer, Schleifer, Oberwengern, Kreis Hagen-Land,
Erich Schiborr, Feuerwehrmann a. D., Königsberg i. Pr.,
Paul Steinke, Polizeiwachtmeister, Berlin-Grunewald,
Karl Schneider, Steuer)ekretär, Stiehlen i. Schl.,
Edmund Nödiger, Gemeindebeamter, Berlin.
Der Regierungsrat Wening in Olpe ist zum Landrat ernannt worden.
E E E L E E
einschließlich des Portos abgegeben.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Rei ch srat erteilte in seiner gestrigen öffentlichen Vollsigung mehreren kleineren vom Reichstag angenommenen Geseßen seine endgültige Zustimmung. Er erklärte sih ferner nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger einverstanden mit der vom Meichstag be- schlossenen Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Republikshußgeseßes um zwei Jahre. Gegen das Geseßz erflärte sich nur der Vertreter der Provinz Pommern.
Das Jugend\chußgeseß (Schuß der Jugend bei Lust- barkeiten) wurde auf Antrag Preußens an die Ausschüsse zurückverwiesen. Das eben erst vom Reichstag herüber- gekommene Gesez über die Erlaubnispflicht für Her- stellung von eus wird auf Antrag Bayerns vor der endgültigen Genehmigung durch den Reichsrat einer Aus- schußberatung unterzogen werden. Die endgültige Erledigung soll in einer Vollfißzung des Reichsrats in der nächsten Woche erfolgen, die Sizung wird voraussichtlich am Mittwoch nach- mittag stattfinden.
Angenommen wurden weiterhin ein Geseßentwurf über die Wiederinkraftseßzung des Freundschafts- und Handels- vertrages zwischen Deutschland und Bolivien sowie ein Geseßtentwurf, betreffend das Uebereinkommen und Statut üher die internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen. Der Reichsrat erklärte fih einverstanden mit den Beschlüssen des Deutschen Dampfkesselausschusses, betreffend Aenderungen der Werkstoff- und Bauvorschriften für Landdampfkessel und genehmigte einen Gesezentwurf zur Aenderung der Pachtshußzordnung.
Danach soll die Geltungsdauer ter Ende September dieses Jahres ablautenden Pacht)hutzordnung um zwet Jahre verlängert werden. Die Verhältnisse sind nah Ansicht der Negierung noh nicht jo stabilisfiert, um dauernde Vorschriften über die iun Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte Pacht treffen zu fönnen.
Der Reichsrat genehmigte ferner den Geseßentwurf über Aenderung der Nechtsanwaltsor dnung.
Es handelt sich hierbei darum, daß wegen der außerordentli gesteigerten Geschäftslast der Berliner Anwaltskammer die Höchstzahl der Vorstandémitglieder von 20 auf 36 erhöht wird und nicht bloß wie bisher zwei Abteilungen von Chrengerichten gegründet werden können, fondein nah Bedarf mehr Abteilungen.
Beim Reichsgericht sind die Stellen eines Senatspräsidenten, zweier Reichsgerichtsräte und eines Reichsanwalts neu zu be- egen. Der Reichsrat erklärt sich damit einverstanden, daß die Stelle des Senatspräsidenten dem bisherigen Reichsgerichtsrat Friedrich Flad in Leipzig, die beiden Reichsgerichtsratsstellen dem im bayerishen Justizdienst stehenden Dr. Keßler und dem Oberlandesgerihtsrat Dr. Güngerich - Darmstadt und die Neichsanwaltsstelle dem preußischen Oberlandesgericht8rat Dr. Karl Nagel übertragen werden.
Der Reichsrat erklärte sih ferner damit einverstanden, daß den Schuldverschreibungen des Bezirksverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke in Biberach, den Goldmark- ptandbriefen des Erbländischen Ritterschaftlichhen Kreditvereins in Sachsen zu Leipzig und den Goldkreditbriefen der Land- ständischen Bank des ehemaligen Sächsischen Martgrattums Oberlausiß in Baußen die Mündelsicherheit zuerkaynt wird.
„Der litauische Gesandte Si dzikauskas ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder Übernommen.
Deutscher Reichstag. Nachtrag. 317, Sißung vom 18. Mai 1927.
Die Rede, die der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns in Beantwortung der sozialdemokratischen FJnterpellation wegen der Aufhebung der Verordnung über die Höchstbezugs- dauer in der -Erwerbslosenfürsorge gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm wie folgt:
__ Meine Damen und Herren! Motiven gesucht, die mich zu dem Rundschreiben und zum Erlaß der Verordnung über Erwerbslosen- und Krisenfürsorge veran- laßt haben sollen. Er glaubte, irgendwelhe Motive annehmen zu dürfen, die außerhalb der Sache selbst liegen. Deractige Motive haben mir vollständig ferngelegen. Jh kann mir auh gar nicht vorstellen, wie ih auf den Gedanken hätte kommen können, ih fönnte etwa durch solche Verordnungen die Ver-
Der Herx Vorredner hat nach |
handlungen über die Erwerbslosenversiherung, die zurzeit shweben, irgendwie erleihtern. Wenn ih solhe Pläne gehabt hätte, dann hätte ich das Gegenteil dessen tun müssen, wns ih getan habe; dann hätte ich mich vor einer solchen Verordnung hüten müssen, die doch heißes Eisen ist.
Wir wenden uns, glaube ih, besser den sahlihen Gründen zu, die mi bei meinem Vorgehen geleitet haben. Wie ist der Tats bestand? Durch Rundschreiben des Arbeitsministeriuums vom 22. April dieses Jahres ist für drei Gewerbe, für das Spinnstoff- gewerbe, für das Vervielfältigungsgewerbe und für die Gärtnerei, die normale Höchstdauer der Erwerbslosenunterstüßung vou 26 Wochen wieder eingeführt worden. Ferner wurden durch dieses Rundschreiben die Länder ermächtigt, dieselbe Maßnahme für andere Berufe zu treffen unter der Vorausseßung, daß für diese ein gleih günstiger Arbeitsmarkt vorliege. Weiterhin hatte das Reichsarbeitsministecium dem Reichsrat den beanstandeten Ents- wurf einer Verordnung unterbreitet, der die Krisenfürsorge nicht aufheben — an eine allgemeine Aufhebung der KrisenfürsorgE denkt gar kein Mensch, auch niemand im Arbeitsministeriuum —s sondern lediglich ähnlich wie die Erwerbslosenfürsorge ein- shränken sollte.
Das erste Rundschreiben vom 22. April 1927 beruht auf den geseßlihen Bestimmungen der Erwerbslosenfürsorge. Das hat zu meiner Freude auch der Herr Vorrednerx ausdrücklich anerkannt. Diese Bestimmungen sehen im § 18 Absaß 1 eine normale Unterx- stüßungshöhstdauer von 26 Wochen vor. Ueber diese 26 Wochen hinaus darf die Unterstüßung nah § 18 Absaß 2 nur für solche Berufe ausgedehnt werden, die einen „besonders ungünstigen“ Arbeitsmarkt aufweisen. Jh darf den betreffenden Abschnitt hier vorlesen:
Abweichungen — von der norntalen Unterstüßungsdauer, die in Absaß 1 vors- gesehen ist — bestimmt der Reichsarbetiisministec oder die von ihm bezeihaete Stelle. Fnsbesondere kann die Höchstdauer der Unterstüßung für Angehörige von Berufen, die einen besonders günstigen Arbeitsmarkt aufweisen, bis auf 13 Wochen beschränkt, für Angehörige von Berufen, die einen besonders ungünstigen {rbeitsmarkt aufweisen, über 26 Wochen hinaus ausgedehnt werden. Die geseßlihe Voraussezung der Ausdehnung übe: 26 Wochen ist also ein „besonder? ungünstiger“ Arbeitsmarkt. Der Vor- sißende des öffentlihen Arbeitsnachweises kann aber weiterhin nach Absaÿ 3 des angeführten § 18 in einzelnen Fällen zux Vermeidung besonderer Härten die 26 Wochen überschreiten und weitere 13 Wochen Unterstüßung bewilligen, so daß also im ganzen dann 39 Wochen Unterstügung herauskommen würden. Diese Möglichkeit bleibt selbstverständlih auch nach dem Rund- schreiben vom 22. April für die darin genannten Berufe bestehen.
Beschwerden über die vorgenannte Verordnung würden dent- nah nur dann berechtigt sein, wenn für die in Betracht kommenden Berufe der Arbeitsmarkt besonders ungünstig wäre. Wie hat sich nun aber der Arbeitsmarkt entwickelt? Fm all- gemeinen kann zwar der Arbeitsmarkt auch heute noch nicht als günstig bezeihnet werden. Aber er hat sich doch in den leßten Monaten so sehr gebessert, wie wohl niemand von uns es Anfang des Jahres hätte erwarten können. ¡Cos |14,5ba Sauptunterstüßungsempfänger in der Erwerbe. iafba von 1838000 am 15. Fanzur dieses Jahres auf 871 000 am 1, Mai zurückgegangen. Wie aus den Wochenberichten der öffent- lichen Arbeit8nahweise hervorgeht, hält diese Entwicklung auh heute noch an. Wir haben also seit dem 15. Januar dieses Jahres einen Rückgang in der Zahl der in der Erwerbslosen- fürsorge Unterstüßten von rund einer Million zu verzeihnen.
Wie steht es nun demgegenüber mit der Krisenfürsorge?, Demgegenüber ist die Zahl der in der Krisenfürsorge Unter- stüßten vom 15. Januar bis 15. April — spätere Zahlen liegen hier noch nihcht vor — nux um 100 000 gestiegen. Am 15. April betrug die Zahl dex in der Krisenfürsorge Betreuten 234 000.
Auch andere. Statistiken, die wir über die Entwicklung des Arbeitsmarxktes haben, zeigen durhaus die gleih günstige Ent- wicklung. So sind die Zahlen der bei den öffentlihen Arbeits- nachweisen eingetragenen Arbeitsuchenden und die Arbeitslosen- ziffern der Gewerkschaften in den leßten Monaten ganz erheblih zurückgegangeu.
Aus dieser allgemeinen Lage des Arbeitsmarktes heben sih nun aber einige Berufe ab, die eine besonders günstige Ent-
wicklung aufweisen. Das sind vor allem die drei Berufe, die durch
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