im zweiten Absatz des S. 1 bezeichneten katholishen Militär- und Marine-Geistlichen hinzuzufügen. Der Antragsteller betonte, daß er das Zustandekommen der Vorlage wünsche, und da aus der Kommissionsverhandlung hervorgegangen sei, daß die Regierung auf die Bestimmung des 8&8. 2

einen erheblihen Werth lege, so wolle er dur seinen Antrag |

ihr entgegenkommen. Die Kommission habe bei ihrem Be- schluß hauptfäthlih die wohlhabenden Offiziere im Auge ge- habt, die von Hause einen Zuschuß erhielten, und habe

niht berüdsihtigt, daß es do zahlreihe unverßbeirathete | i t 11 b ec e | Regierung dafür besize, daß das Aufhören der alleinigen

Dffiziere gebe, die auf ibre Gage allein angewiesen seien und damit kaum auskommen fönnten. Man möge daher seinen Antrag annehmen und so verhindern, daß einem großen Theil der Offiziere die Freude an dem Zustandekommen des Gesetzes vereitelt werde.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode beantragte, die Aerzte und Beamten, welche der Ertheilung eines Heiraths:- konjentès bedürfen, nur mit 1 Prozent des pensionsberech- tigten Diensteinkommens zu den Beiträgen heranzuziehen.

Der Abg. Dr. Baumbach erklärte sich gegen die Anträge von Geriuh uud von Minnigerode, da durch dieselben das Prinzip des ganzen Geseßzes dur{hlöhert werden würde. Wenn das Reich, ohne eigentlih rechtlich dazu verpflihtet zu jein, den Relikten jährlih etwa 61/5 Millionen gewähre, so müßten auch alle den betreffenden Ständen Angehörigen zu den Fonds Beiträge leisten. Die Militärs dürften niht anders in diesem Punkte gestelt werden als die übrigen Beamten,

Der Abg. von Bernuth erklärte sih ebenfalls gegen die |

beiden Anträge. S —- | : Der Abg. Ruppert wünschte Aufklärung darüber, wie das Reservatrecht Bayerns in Militärangelegenheiten mit dieser

Vorlage in Einklang zu bringen sei; namentli, ob für die |

auf Grund dieses Gesezes von Bayern zu leistenden Aus- gaben von dem bayerishen Landtage die Genehmigung ein- geholt werden müße, und ob Bayern analog diesem Geseß geordnet werden solle.

Der Bevol!mächtigte zum Bundesrath, Königlih baye: rishe Ministerial-Rath Frhr. von Raesfeldt erwiderte,

das bayerische Kriegs-Ministerium lege großen Werth darauf, |

daß diese Dinge bei dem bayerischen Heere ebenso wie bei dem übrigen Reichsheere geordnet würden, Die Aenderung der in Bayern jeßt geltenden Bestimmungen von sei {hon längst beabsihtigt. Die Beiträge, welche die Offiziere jeßt in Bayern „für die Reliktenfonds zahlten, seien geringer als nach dieser Vorlage. Die bayerishe Re- gierung erblickde deshalb in einer höheren Belastung, so wie die Kommission sie vorshlage, eine Gefährdung des standes- gemäßen Unterhalts der jüngeren Offiziere.

Der Abg. Prinz zu Schönaich:Carolath erklärte sh gegen die vorliegenden Amendements, da die Offiziere vor den Civil- beamten nit privilegirt sein dürften.

Bei Schluß des Blattes ergriff der Bevollmächtigte zum Bundesratb, Königlih württembergisher General-Lieutenant von Faber du Faur das Wort.

— Die für die Aktiengesellshaften und eingetragenen Genossenschaften bestehenden geseglihen Vorschriften, wonach der Zweck der Generalversammlung jederzeit bei der Berufung der Generalversammlung bekannt gemacht werden muß, finden nach einem Erkenntniß des Reichsgerichts, I, Civilsenats, vom 19. April d. F., auf sonstige Personen- vereine zu dauernden Zwecken (Sozietäten 2c.) keine Anwen- dung ; vielmehr ift bei solhen Vereinen, falls niht die Sta- tuten derselben Anderes bestimmen, bei Berufung der General- versammlung niht nöthig, die zu verhandelnden Gegenstände anzugeben.

— Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Senator der freien und Hansestadt Hamburg, Dr, Versmann, ist von hier wieder abgereist,

— Der Dampfer „Taormina“ mit dem Ablösungskom- Mando [Ur S. M Ki „Albatroß“ if am 21 Sun ex. in Sydney eingetroffen.

S. M. S. Adalbert“, Kommandant Kapitan x S. Mensing 1,, 12 Geschütze, ist am 9, Mai cr. in Hongkong ein- getroffen und am 15. desselben Monats nach Nagasaki in See gegangen,

Wiesbaden, 24, Juni. (W. T. B.) Jhre Majestäten der König und die Königin von Griechenland sind zum Kurgebrauh hier eingetroffen, Dieselben wurden am Bahnhofe von Jhren Majestäten dem König und der Königin von Dänemark und von ihren Kindern empfangen.

Sachsen. Dresden, 24. Juni. (W. T. B.) Der König traf heute, früh bei bestem Wohlsein von München über Franzensbad hier ein und wurde auf dem Böhmischen Bahn- hof von sämmtlihen Ministern, den Spigen der Militär- und Civilbehörden und den Vertretern der Stadt begrüßt,

Anhalt. Wörlit, 21, Juni, (Anh. St.-A.) Prinz Aribert ist heute zum Besuch der dortigen Üniversität nach München abgereist.

Oesterreich - Ungarn. Wien, 22. Juni. (Pr.) Der Kaiser ist heute früh 6 Uhr aus München in Penzing einge- troffen und hat sich vom Bahnhof aus direkt nah S{hön- brunn begeben.

Pest, 23. Juni. (W. T. B.) Nach den nunmehr vor- liegenden Resultaten der Parlamentswahlen wählten von 413 Bezirken 231 Liberale, 59 Abgeordnete, welche der gemäßigten Opposition angehören, 73 Unabhängige, 16 Nationale, 10 keiner Partei Angehörige und 17 Antisemiten. 7 Nachwahlen sind erforderlih, Die Majorität der liberalen Partei beträgt 56, Mit den Stimmen der keiner Partei An- gehörigen verfügt die Regierung in der neuen Kammer über eine große magyarishe Majorität.

__ Schweiz. Bern, 24, Juni. (W. T. B.) Der Na- tionalrath hat mit 98 gegen 40 Stimmen die Frage wegen der Revision der Bundesverfassung an den Bundes- rath zur Prüfung und Berichterstattung verwiesen. Dagegen stimmten die Waadtländer, Genfer, Neuenburger und Thur-

gauer Abgeordneten.

Großbritannien und Jrland. London, 23. Funi. (W. T. B.) In der heutigen Sizung des Unterhauses legte der Premier Glabfton& die diplomatischen Schriftstücke über die Verhandlungen zwischen England und Frankreich über die egyptische An- gelegenheit vor und erklärte: Die Zeit sei gekommen ge-

| wärtsbewegung würde

| gefolgt.

| pation bestimmen können.

diese Materie demnächst für

1872 j

¡ wesen, wo die Ungewißheit habe aufhören, wo die Regierung eine

Vorwärts- oder Rückwärtsbewegung habe machen müssen.

| Das Prinzip, von welchem die Regierung die ganze Zeit hin- | durch geleitet

gewesen sei, habe fie verhindert, vor- gehen. Eine Vorwärtsvewegung würde die Neigung bedeutet haben, Maßregeln zu er- greifen, welche die Absicht, die Stellung Englands in Egypten dauernd zu behalten, bekundet hätten. Eine Rück- das Parlament und das Land haben: welhe Sicherheit die

wärts zu

zu der Frage veranlaßt Aftion Englands in Egypten nicht die alleinige Aktion einer anderen Matt zur Folge haben werde. Die

Nothwendigkeit, die finanzielle Angelegenheit Egyptens zu

—— | behandeln, have der englishen Regierung einen Au2weg aus Offiziere, |

dieser Schwierigkeit gegeben. Auf die Einladung zur Konferenz sei von Seiten Frankreihs das Verlangen einer Aufklärung Die Regierung habe dieses Verlangen erfreut, da es die Shranken auf ihrem Wege beseitigt habe. Er hoffe, daß das Projekt, von dem beute nur ein Theil vorgelegt werden könne, das Vertrauen des Landes erhalten werde. Dieses Projekt habe den Vortheil, daß es die absolute Ratififation des Parlaments erhalten müßfse. Frarkreih habe eine positive Versicherung seiner Zustimmung zu der gänzlichen Aufhebung des Mitbesißes gegeben und habe sih anheishig gemacht, Egypten nach dem Abzuge der englishen Truppen nitt zu besetzen. Durch diese freiwilligen Anerbieten Frankreichs, habe die eng- englishe Regierung volle Freiheit erhalten, ihren Aktionsplan festzustellen. Sie habe die Frist für die Dauer der Ofku-

Bis zu dem für die Ofkkupation festgeseßten Termine sei es der Diékretion der engliscken Ne- gierung überlassen, den Zeitpunkt des Rückzuges zu bestimmen. Am 1. Januar 1888 werde die Regierung durch folgendes Engagement und durch kein anderes gebunden sein, nämli, daß sie darin willige, die militärishe Okfupation Egyptens nicht über jenes Datum hinaus aufrecht zu erbalten, wenn die Mächte erklären, daß die Zustände in Egypten den Nück- zug der engliswen Truppen ohne Gefahr für die Ordnung und den Frieden Egyptens gestatten. Das Condominium, welches die Gene- ralkontrole der egyptishen Finanzen mit sih geführt habe, sei begraben. Die Generalkontrole der egyptishen Finanzen babe aufgehört. Das Budget werde niht mehr von den Schulden- fommissarien entworfen; dagegen würden die Befugnisse der Schuldenkasse in der W.ise ausgedehnt, daß sie genügende Jnformation über das finanzielle Vorgehen in der egyptischen Regierung erlange und daß fie effffeftive Vollmacht erhalte, eine Ueberschreitung des Budgets zu verhindern. Die Reagie- rungen Englands und Frankreits, von dem Wunste beseelt, in Zukunft die Gefahren abzuwenden, welche in der Vergangen- heit so groß gewesen, seien au übereingekommen, einen Plan für die Neutralisirung des egyptishen Gebietes einschließli der Neutralisirung des Suezkanals vorzubereiten. Diese Frage könne aber nit sofort gelöst werden; vorerst sei €s genug, mit den der Konferenz zu unterbreitenden Fragen vorzugeben, Die Zeit für die Neutralifirung Eayptens werde eintreten, sobald die englishe Ofkfupation fih ihrem Ende nähere. Die Arrangements mit Frankreich seien davon abhängig, was die Konferenz thue; wenn diese zu keinem Resultat gelange, so würden die Arrangements zu Boden fallen. Das Resultat der Konferenz hänge von der Genehmigung des Parlaments ab, Die erfte Sizung der Konferenz werde am nächsten Sonnabend stattfinden. Die Details des Finanzprojekts würden den Mächten einige Tage vorher zu- gehen. Die Regierung werde bemüht sein, die Konferenz möglichst zu besleunigen, und verpflichte si, sobald die Kon- ferenz einen Beschluß gefaßt, diesen ohne jeden Verzug dem Parlament zu unterbreiten. Sollte ein solher Beshluß vom Parlament nit gebilligt werden, dann dürfe die Regie: ung au feinen Augenblick länger im Amte bleiben. Er glaube, wenn die Pläne der Regierung genehmigt würden, so würden sle günstig für den Frieden Europas sein und zur Civili- sation beitragen. — Northcote tritisirte die Mittheilungen lebhaft und erklärte: sobald der Schrifstwechsel vorgelegt sei, werde er die Gelegenheit ergreifen, die Aufmerksam- feit auf denselben zu lenken. Churchill griff die Politik der Regierung und Frankreihs heftig an. Goschen und Forster empfahlen, die Frage ruhen zu lassen bis die Kon- ferenz eine Entscheidung getroffen. Der Premier Gladstone erklärte s{ließlich: auf dér Konferenz werde beantragt werden, daß England in der Staatsshuldenkasse als Präsident eine Ausschlag gebende Stimme haben solle. Es sei unmöglich, die Finanzprojekte dem Parlamente vorzulegen, bevor die Konferenz darüber cntschieden, da son|t die Konferenz in ihrer Aktionsfreiheit gehemmt wäre.

Im Oberhause machte Lord Granville den Erklärun- gen Gladstone's im Unterhause analoge Mittheilungen. Lord Salisbury erklärte: ihm komme die Sprache bezügli der Vollmachten der neuen Staatsshuldenkasse gesudt zweideutig vor; der ganze der Kammer vorgelegte Plan sei zweideutig. Er wünsche zu wissen, ob die Regierung noch weitere Engage- ments mit Frankreih eingegangen sei oder ob se noch weitere Konzessionen zu machen habe. Lord Granville erwiderte: es existire kein anderes formelles Abkommen, und erklärte auf weitere Fragen : es sei au bezüglih des Finanz: arrangements feine formelle Abmachung oder Konvention mit Frankreich vorhanden. Die Konferenz werde voraussiht- li am Sonnabend zusammentreten. Lord Roseberry er- klärte: wie es heiße, seien die Bedingungen des Arrangements den Mächten mitgetheilt worden; er möchte wissen, ob und eventuell von welhen Mächten {on eine Antwort hierauf eingegangen sei. Lord Granville erwiderte: die englische Regierung habe Desterreich und Jtalien bezügliGße Mit- theilungen gemacht; es sei aber noh feine definitive Antwort eingegangen.

—— 24 Sun (W. S. B) Der diplomatil§heo Schriftwechsel über die Konferenzfrage enthält eine Depesche Lord Granvilles an Lord Ampthill in Berlin, vom 3, Mai, wonach der deutsche Geschäftsträger in London dem Lord Granville mittheilte: die deutsche Regierung sei bereit, an der Konferenz theilzunehmen, wenn die übrigen Mächte ein Gleiches thun würden. Die österreichische Regierung habe ihre Theilnahme unter der Bedingung zuge- sagt, vaß die Konferenz auf die in der englishen Cirkular- note erwähnten Punkte beschränkt bleibe und die übrigen Mächte die Konferenz ebenfalls acceptirten. — Die Führer der Opposition im Unterhause werden sich heute über ihre Haltung gegenüber dem englisch-französischen Abkommen s{lüssig machen.

— (Allg. Corr.) Der Studienkursus des Prinzen Victor Albert von Wales an der Universität Heide l-

| tishe Angelegenheit

berg wird auf sechs Wochen beschränkt sein. Der Prinz wir» alsdann nah England zurüdckehren und seine Studien ay Trinity College in Cambridge wieder aufnehmen. y

Frankreich. Paris, 23. Juri, Nahm. (W. T. B.) Unte- den zwischen England und Frankreich über die egyy: gewehselten Depeschen, welde der Conseil-Präfident Ferry heute den Kammern vorlegen wirò, ist die hauptsählihste eine Depeshe Waddingtons an Granville, vom 17. Juni. Jn derselben bestätigt Waddingtor den Empfang der englishen Note vom 16. Juni, in welter die Ansichten Englands entwickelt werden und konstatirt, dgë England si in dieser Note verpflichte, seine Truppen mit An: fang des Jahres 1888 aus Egypten zurückzuziehen, vorausgeseßt daß die Mäthte alsdann der Meinung sind, daß die Räumung möglich sei, ohne den Frieden und die Ordnung in Egypten in Frage zu stellen. Waddington resumirt sodann den finan: ziellen Theil der englishen Note betreffs Ausdehnung der Vollmachten der Schuldenkommission, welche befugt sein sol von dem Budget pro 1885 ab jeder Auegabe ihr Veêto ént- gegenzuseßen, welhe eine Vergrößerung des Budgets mit h bringt. Die Kommission soll vom Jahre 1886 ab eine tse: rathende Stimme bei der Ausfstelung des Budgets haben, Na der Räumung Egyptens von englischen Truppen soll dis Kommission berehtigt sein, eine finanzielle Aufsicht in dex Weise auszuüben, daß sie der regelmäßigen und unges{mäler- ten Erhebung der Einnahmen gesichert is. Der Präsident der Kommission sol ein Engländer sein. Waddington fox: statirt endlib, daß die englishe Regierung in der Note von 16. Juni die Verpflihtung eingehe, den Mä&ten und der Pforte entweder während der englishen Offupation oder im Moment der Räumung vorzulegen: 1) einen Entwurf bezügli der Neutralisirung Egyptens gemäß den bei Belgien in An: wendung gebracten Grundsäßen, 2) einen Entwurf bezügli des Suezkanals in Gemäßheit der von Lord Granville in seiner Cirkularnote vom 3. Januar 1883 entwickelten Grundlagen. Waddington sagt weiter, daß Frankreich die Ankündigung dieser beiden Entwürfe mit Genugthuung entgegengenommen hahe und davon Akt nehme; Frarkreih acceptire die verschiedenen in der Note vom 16. Juni enthaltenen Vorschläge, welche die Biele der englisch - franösishen Verständigung darstellten. Waddington hebt \@ließlih den Geist der Mäßigung und die freundschaftlihen Gesinnungen hervor, welche bei den Ver- handlungen heroorgetreten wären und giebt der Ueberzeugung Ausdru, daß die Verständigung die England und Frankrei vereinigenden Bande noch enger knüpfen werde. :

— 29. Uu, Abends. (W. D. B) Jn dex heutigen Sißung der Deputirtenkammer gab der Conseils- Präsident Ferry eine Uebersiht über die Verhand: lungen zwischen den Regierungen von England und Frankreih in Betreff der egyptishen An- gelegenheiten und hob hervor, daß die politishe Klugheit geboten habe, den vollendeten Thatsachen Rehnung zu tragen und dem Mitbefiz zu entsagen. Egypten sei weder englis noch französisch; Egypten sei ein Werk des ganzen Europa, Die egyptishe Frage werde nie aufhören eine europäische Frage zu sein, und Niemand habe dies in höherem Maße anerkannt als das Kabinet Gladstone. Gerade mit Gladstone könne Franf- reich die Frage der Aufrehterhaltung der Harmonie zwischen beiden Ländern am besten regeln, welhe Harmonie für den FFrieden und die Freiheit der Welt durchbaus nothwendig sei. (Beifall.) Der Conseils-Präsident erklärte weiter, daß die mit der englischen Regierung gewechselten Deveschen die falschen Auffassungen beseitigt und ein Einverständniß herbeigeführt hätten, Die Behauptung, daß der Widerspru einer ein- zelnen Macht England würde berechtigen können, die Ofkfu- pation zu verlängern, sei unbegründet. Wenn unglücklice Verhältnisse die Frist als zu kurz bemessen ersheinen laßen sollten, so würde Europa, nit England, darüber zu ent- scheiden haben. Der Minister wies auf die von Enaland ein- gegangene Verpflichtung hin, die Neutralisirung Egyptens und des Suezkanals zu beantragen, und erklärte: er sehe darin einen Beweis für die Uneigennüzigkeit in der Politik des Kabinets Gladstone. Dies wiege den Verzicht auf die doppelte Kontrole völlig auf. Der Minister erläuterte sodann die eng: lishen Zugeständnisse in Betreff der finanziellen Frage und betonte, daß nach dem Abzuge der englishen Truppen die internationale Schuldenkommission alle Befugnisse haben werde, welche die frühere Kontrolbehörde besessen habe. Die gleichzeitigen Angriffe der Oppositionen in Franfkfreih und England gegen das getroffene Arrangement gäben den Beweis, daß feine von beiden Regierungen zu weit gehende Zugeständnisse gemaGt habe. ( Beifall.) Auf den Antrag des Deputirten Delafosse wurde darauf die Besprehurng seiner Fnterpellation über die egyptishe Angelegenheit auf nächsten Donnerstag vertagt. — Ju weiteren Verlauf der Sizung beantragte der Conseils: Prändent Ferry die Dringlihkeit für den Gesetzentwurf, betreffend die Revision der Verfassung. Die Kammer beschloß die Dringlichkeit mit 441 gegen 91 Stimmen. Der Deputirte Madier de Montjau (Radikal) führte aus, daß der Kammer nicht das Recht zustehe, die Ausdehnung der Revision vorweg zu beschränken, da sie dadurch in die Rechte des Kon- gresses eingreife. Die Fortsetzung der Berathung wurde auf morgen vertagt.

Der „Agence Havas“ wird aus Toulon von heute Nachmittag gemeldet, daß daselbst mehrere Todesfälle vor- gekommen sind, welhe fürCholerafälle gehalten werden, und zwar am Donnerstag ein Fall, am Freitag zwei, am Sonnabend vier und am Sonntag dreizehn. In Marseille ist ein Sanitätscomité zusammengetreten, um die nöthigen Vor- sichtsmaßregeln zu treffen. — Ein weiteres Telegramm von heute Abend berichtet, daß im Laufe des heutigen Tages 5 Todesfälle vorgekommen sind. Wie die Agence Havas san melder herr Die ais Cholera be:eichnete Krankheit namentlich unter der Ma- rine-Jnfanterie und den Hafenarbeitern, Jn Folge des plößlihen Todes eines Schülers des Lyceums sind sämmtliche Schüler zu ihren Familien gesandt worden. Für die Flotten- mannschaften werden Feldlager hergerihtet. Gegen 8000 Per- sonen sind seit gestern von Toulon geflüchtet. :

Eine von dem Handels-Minister auêgehende Mit- theilung besagt, daß nah den in Toulon eingezogenen Jnformationen die daselbst aufgetretene Epidemie (\. u.) niht die asiatishe Cholera, sondern eine \pora- di he Cholera sei, welch? ihre Entstehung in lokaler An- steckung und nicht in einer Uebertragung von außerhalb habe. Die Erkrankungsfälle würden sich also voraussittlich über den Entstehungsherd hinaus nicht erstreen. Von Seiten der Regierung sind die Doktoren Brouardel und Proust na Toulon abgesandt worden, um die geeigneten Maßnahmen

gegen die Epidemie zu ergreifen. Die werden morgen in Toulon erwartet.

Der „Temps“ konstatirt, daß bei keinem von Tong- fing eingetroffenen Transport während der Fahrt ein Cholerafall vorgekommen ist. )

Spanien. Madrid, 23. Juni, Abends. Die leßte Rede des Minister - Präsidenten Canovas del Castillo in der Kammer über Kuba wird au von der oppositionellen Presse mit Beifall besprochen. Jn derselben verhies der Minister sofortige Reformen, 1oies aber zugleih darauf hin, daß die Jnsurrektion und die Emanzipation der Sklaven die Ursachen der kubanischen Krise seien. Der Minister bekämpfte gleichzeitig alle gewaltsamen Maßregeln gegen die Gläubiger Kubas, so- wie eine übertriebene Herabseßung des Budgets. — Bei der heute fortgeseßten Adreßdebatte sprach sh der Minister Pidal mit großem Nachdruck gegen die Republi- kaner aus, die sih das Recht beilegten, die Monarchie an- greifen zu dürfen, Der Minister bekämpfte in fategorischer Weise die revolutionáre Propaganda und wies darauf hin, daß auch das gegenwärtige Kabin«it in zxrankreih dur seine Haltung in der Revisionsfrage den Beweis liefere, wie keine Regierung Absichten und Pläne dulden könne, wel&e gegen die Grundinstitutionen gerichtet seien.

genannten Aerzte

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Jtalien. Not! E [loux da Coudray ift gestorben.

Kardinal du Fa EFZR

Türkei. Konstantino E 2 S Ein beute veröffentlihtes Jrade des Sultans sanktionirt das Projekt, betreffend die Ko1 irung der türkischen Schuld, und ermäßhtigt den Finanz-Minister, zu diesem Behuf Delegirte zu entsenden.

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Numänien. Bukarest, 24, Juni. (W. T. B) Ein in der amtlihen Zeitung veröffentlihtes Communiqué be- zzihnet die von Bukarester Blättern gebrahte Meldung über angeblihe Unruhen und Demonstrationen in mehreren

Provinzialstädten als unbegründet,

Serbien. Nis{, 22, Juni. (Pr.) Die Skupschtina genehmigte heute den Beitritt Serbiens zu der in Bern zwischen Desterreih:Ungarnz Deutschland, Frankreich, Portugal und Schweden abgeschlossenen Phylkloreratonvention.

Nußland und Polen. St. Petersburg, 24, Juni, (W. T. B.) Der Zeitung „Wostotshnoje obosrenije“ ift wegen ihrer fortgesezt tadelswerthen Haltung gegenüber den Behörden Sibiriens die zweite Verwarnung erthcilt worden. — Der Botschafter in London, von Staal, und der Gesandte am württembergishen und badishen Hofe, Baron Frederiks, sind gestern auf ihre Posten abgereist.

Schweden und Norwegen. Christiania, 23, Juni, (W. T. B.) Professor Broch hat heute den ihm von Könige ertheilten Auftrag, ein Ministerium zu bilden, abgelehnt. Der König hat in Folge dessen heute Mittag an Johann Sverdrup schristlih das Ecsuchen gerichtet, ihn bei der Bil- dung eines neuen Ministeriums zu unterstüßen. Johann Sverdrup hat sich am Nachmittag zum Könige begeben.

Amerika. Washington, 20. Juni. (Alg. Corr.) Das Repräfsentantenhaus nahm heute eine Bill an, welche die Einwanderung von kontraktlih engagirten frem:- den Arbeitern in den Vereinigten Staaten verhindern soll.

Asien. Afghanistan. Calcutta, 20. Juni. (A. C.) Der Emir hat mit der Errihtung einer Waffenfabrik in Fellalabad begonnen.

Atrita. Egypten. Kairo, 21. Juni, (Alg. Corr.) Der Khedive ist mit den Ministern heute Morgen nah Alexandrien abgereist. Die Minister werden am nähsten Montag tbierher zurückehren,

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Zeitungsftimmen.

Das Leipziger Sagebliail [reibt zu der Poli- dampfervorlage:

Die Entrüstung d der Reichêéregierung in de vermerkt worden, man erflärung vernommen

è eisinnigen“ über die Verscbwendung ( ist im Lande sehr übel iht von einer einzigen Zustimmungs- , dagegen mebren si die Kundgebungen zu Gunsten der Dampfervorlage von Tag zu Tag. Der Parteitag in Nürnberg und die Wakblverecine in Kai!erélautern und Cassel haben bereits ihre Zustimmung zur Dampferrorlage einstimmig ertheilt und wenn irgendwo eine Versammlung in Deutschland berufen wird, um sich{ über diese Angelegenheit zu äußern, so ist mit SiLerheit darauf zu renen, daß sie f in gleibem Sinne äufern würde, Deshalb unter- läßt es auc die freisinnige Partei, solche Acußerungen herbeizuführen, gerade so, wie sie es seiner Zeit für opportun hielt, bei ihren Ver- sammlungen unmittelktar der Verschmelzung der Fortschritts- partei mit den Scezession Frage der Verlängerung des Sozialistengesetes nit zun enstande der Erörterung zu maen. Zum Unglüdck für egner der Vorlage wird nun aub noch ein Bericht des Veckehrs-Ministers Cochery an den Präsidenten Grévy bekannt, welcher der Unterstützung überseei]cher Damypferlirien beschäftigt und genau denselben Standpunkt d atéfekretâr Stephan in der Reichêstagssitung vom 14. Juni verfocten hat. Cochery bestätigt in seinem Bericht, d frat mit Australien einen ganz auferordentlichen Ung genommen hat, lettdem Franf- reih nach diesem T eigene Postdampfer sendet. „Die wibtizen Resultate, ie australishe Linie für unsern Handel bereits erzie t, und welche dieselbe in noch erhöhtem Maße für die Zukunft ergeben wird, rechtfertigen überreilich die Opfer, wleche die franzofichen Kammern für ihre Errichtung in fo bereitwilliaer Weise gebr Um fi biervon zu überzeugen, genügt es auf die Thatsache hinzuweisen, daß, sobald eine subven- tionirte Postdamyferlinie die direkte Verbindung zwiscben Frank- reid und etnem überseeisben Lande b ide Handel mit dem betreffenden Lande À Umfang annimmt. Man hat dies in am La P id in Set und Es isében. Diese Verbindungen kosten uns jährli circa 27 Millionen, aber man fann dreist behaupten, „daß diese Summe vers{windend gering is im Verglei zu den Bortheilen, welde unser Handel und unsere Industrie daraus ztegen. So ußert sid der französishe Minister, und feine Worte passen 10 enau auf die deuts%e Damvfervorlage, als ob 11e speziell zu ibrer mvfeblung gesagt worden wären. Frankrei hat auf diesem Ge- ete die Erfahrung vor Deutschland voraus, und es würde überaus tböribt sein, wenn wir auf diese Erfahrung aus dem Srunde wentger Werth legen wollten, weil sie von Frankreiþ gemacht worden it, Die Damypfervorlage ist der Annahme sitber, sobald hte Gy Be Kommission auf der Tageéordnung des Reichstages er]cetnl, ader

berstellt, alsbald der franzô-

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nete Abgabe ift von allen im aften Personen im Auslande, ihneten Art zu erlegen. If einem im Auslande Geschäft nur der eine der ntrabenten im Inlande w ift die Abgabe nur im kbalben ge, und zwar von di trab zu entrichten. S C Im Inlande wohnhafte Personen, welde nad Tarifnummer 4 ichtige Geschäfte für eigene Rechnung oder als Kommisso- ndelsgeseßbuch Artikel 360) g äßig betreiben, glei» [ter ei J nit,

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zur Fübrung eines Steuerbucbs ver- ? ganze Abgabe zur Last zu s{reiben. &, 9, äft von eincm Kommissionär abgesblofsen, so ist f ; Geschäft zwischen dem Kommissionär und a für das Abwickelungsgeschäft zwishen dem Kommittenten zu entrichten. & 10, Wer, obne als Makler vereidigt zu sein, gewerbemäßig die Ver-

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und ein Auszug hieraus ens ar Monats an die Steuerbehörde einzuliefern.

bat über die unter seiner Vermittelung abgesblosenen ab- evflihtigen Geschäfte ein die wesentlihen Bedingungen derselben auf seinen Namen lautendes und von der Steuerbehörde laubigtes Verzeichniß zu führen. Für diejenigen Geschäfte, bei en nur sole Personen bethciligt sind, die niht die Verpflichtung Führung eines Steuerbuch8 (8. 7) baben, ift zugleih der Betrag von dem Geschäft zu entrichtenden Abgakte einzutragen. Das Verzeichniß ist am Ende eines jeden Monats abzuschließen 1 spätestens am sechsten Tage des folgenden Dieser Auszug muß die

Gesammtzabl der vermittelten abgabepflihtigen Geschäfte “und _für diejenigen Geschäfte, bei denen nur solwe Personen betheiligt sind,

E , L m 9 "r i s E S (R H welche nit die Verpflihtung zur Führung eines Steuerbuhs (S. 7)

baben, die laufende Nummer, das Datum

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leßtere ift bei Einlieferung des Auêzug® einzuza

und den Betrag der von

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; en mit der Beaufsi und Beamten h gleihen Befugnissen, na den Lande8geseten zu entribtenden S n zustehen, diesem Gesetze b n wahrzunehmen. Landesregierungen bestimmen geeignete Beamte, er Vorschrift des Bundesraths die Schriftstücke der 6 on Aktiengesellshaften oder Kommanditgesellsbaften auf benen Bank-, Kredit- oder Versicberung8anstalten, Han- werblihen Unternehmungen, sowie der zur Erleichterung on von Zeitgesbäften bestimmten Anstalten (Liquidations- \. w.) periodish bezügli der Abgabenentribtung zu prü

o : n Manitaltomn 74 4 Fl 74 , (eo T7 A 4 Die genannten Anstalten find verpflihtet, die Einsicht zu gestatten.

Au andere zur Führung von Steuerbücbern (S. 7), Verzeich- niffen (8, 10) oder Tagebüchern (S. 11) verpflichtete Personen baben die den Abschluß oder die Bedingungen des Abschlusses ihrer Geschäfte ergebenden Schriftstücke den oben erwähnten Beamten auf Erfordern zur Einsiht und Prüfung vorzulegen.

S. 29. ezüglib der Vollstreckbarkeit werden die in diesem Ge!et angeordn glei geadctet.

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S. ol Absay 3: der Entschädigung für die Aufhebung solcher Befreiungen, auf lâftigen Privatrechtêtiteln beruhen, sowie wegen der Erstattung der von solhen Beretbtigten entrichteten Abgabenbeträge, kommen die entsprebenden Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Wechselstempelsteuer (S. 26 Absatz 2 bis 4), zur Anwendung.

S 01.

Jedem Bundesftaat wird von der jährliben Einnahme, welche in seinem Gebiet durch Erbebung der in diesem Gesetz vorzescriebenen Abgaben erzielt wird, mit Ausnahme der Steuer von Loosen der Staatslotterien, der Betrag von 2 °/% aus der Reichskasse gewäh rt.