Es sind folgende Klagen vorgebracht worden: : D Der Bergmann VBernhard Kuhlmann beshwert sich über Vorenthaltung des verdienten Lohnes.

2) Niedrige Löhne: Beweis : Nobert Glenz,

Berggewerbegeri Klägers entschie

Hauer.

er hat

nah Ausweis der Lohnliste verdient. Czyhon nicht mehr mit

Pottisch

61,79 Á6 oder pro Schicht 3,12 81,62 M oder pro Schiht 3,71 Á und im September in pro Schicht 4 #6 Jm folgenden

{ hat im Juli und August mehrere Schichten ge-

3) Viktor Dobish war bis zum März 1902 S auf der Zeche Christian Levin beschäftigt rtsältester und arbeitete mit den E teils vor Ort, teils i anuar 1902 in 22 Schichten 78,82 Schicht 3 # 57 Z. Jm März 1902 85,19 M. oder pro Schicht 4,05 Löhne sind lediglih der niedri treffenden Kameradschaft zuzuschr Dobisch ‘gering war, geht auch daraus her schaft in dem darüber lie im März 1902 über 5

22 Shichten 8806 M oder Monat ist Pzttish abgekehrt. Potti

gefeiert.

Die

nahezu di

tragen.

folgende Beschwerde vor : Der Bergmann Jo darüber beklagt, daß er Ferner klagt er darüber, da als Lutten, Schienen, Brette müsse, ohne daß Der Zeitverlust, Gegenstände auf den Förderkorb entstehe, zu ciner Stunde. Außer Butarek lezteren Punkt bei

Der Zechenvertreter, getragenen Beschwerde folgendes :

Jch bin leider ni des Butarek im Mär Unterlagen dazu fehlen. zu, felbst bei guten Hauern, vor, einem Monat einen schlechteren Loh meist seinen Grund in dem Wechs

Bezüglih des Auftragens v Brettern auf den Förderkorb habe ih zu erkl artige Nebenarbeiten nur ausnahms verrichtet werden. wesen und sind a1 vorgebracht worden. …_ Die Entfernung von dem Magazin fördershaht ist im übrigen so gering, wesentlicher Z Gegenstände faum entsteht.

Von einem allgemeinen Mi Beschwerde wohl nicht die

Die anwesenden Arbeiterdelegierten Auftragen auf den Förderkorb nur ausnc Levin. von den Hauern zu ges

Der Arbeiterdele Beschwerde vor :

Der Hauer Alois Sikora ihm im vorigen Jahre auße Unreinheit genullt worden sind. Zahl der genullten Wagen in einen tragen hat. Sifora hat im Flöz C1rl in dem Revier des Wie groß die Kameradschaft war ( : aft in dem betreffenden ind, kann ih niht angeben.

daß das

Steigers Wiegel gearbeitet. und wie viel Monat gefördert f

ek rel : *

Ferner hat sih auch der Hauer Johann Weiner über das ennullen beshwert; ihm sind nach seiner Angabe im Monat s ember 1904 80 Wagen und im Oktober 1904 76 Watzen Vi Lohnbücher der Bergleute Ob das Nullen auf Unreinheit oder Minder- . Johann Pottish und Viktor Dobisch. Die Beschwerde zu 1 ist durch rechtékräftiges Urteil des chts vom 5. Juni 1903 zu Ungunsten des den. Eine weitere Verhandlung über diesen Veschwerdepunkt erschien daher überflüssig.

Punkt 2.

Zu Punkt 2 baten die Zechenvertreter, den Betriebsführer

Bosée als Zeugen zu vernehmen. Der Zeuge erklärt:

Jch bin rich

Dellwig,

Christian Levin.

genullt worden.

maß zurückzuführen ist, hat er nicht angegeben.

V. g. 16 Grobelny, Vincent. __ Der Betriebsführer erklärt als Zeuge über den Fall Sikora, wie folgt:

Zn Flôz Carl sind nah meinen Ermittelungen im Monat Oktober v. F. allerdings vor einem Betriebspunkte 20 Wagen wegen Unreinheit genullt worden. Wieviel Wagen in den anderen Betriebspunkten genullt worden sind, weiß ih nit, jedenfalls sind es weniger als 20 Wagen. Ob Sikora an demjenigen Betriebspunkte, an welhem im Monat Oktober

Wagen genullt sind, gearbeitet hat, kann ih in Er- mangelung der nötigen Unterlggen nicht feststellen.

Jh gebe zu, daß es {wer ist, in Flöz Carl wegen seines Bergmittels ganz reine Kohlen zu fördern; was jedoch bei der ferner wird auch beim eit des Flôözes Rücksicht ge- : der Wagen in Flöz Carl nicht so handhabt wird, wie in anderen Flözen. Jmmerhin en Arbeitern bei de Gedingefesiseßung möglich, die } alt auf das Reinhalten der Kohlen zu verwenden. Dies geht son daraus hervor, daß die Kameradschaft vor dem Betriebspunkte, in dem die meisten Wagen genullt worden sind, im Monat Oktober 5,33 A in der Schicht verdient hat.

g. U. einrih Bosée. gierte Grobelny bringt noh folgende Be-

tig genannt, 44 Jahre alt, katholisch, wohnhaft Jahren Betriebsführer auf der Zeche

__ Die Höhe der verdienten Löhne der stimmt mit unsern Lohnlisten überein. Robert Glenz arbeitete mit Gellen und Klon in’ einem Betriebe in Flöz Sonnenschein und war Als solcher verdiente er pro Schicht 50 3 weniger als- die Er hat im November in 22 Schichten 101,99 M4 oder pro Schicht 4 (Æ 82 Z, und im Monat Dezember 1904 in 8 Schichten 32,73 4 oder pro Schicht 4 4 07 A verdient. Der niedrige Lohn im Monat Dezember is auf Leistung der Kamerads verstand, ihre Arbeit richti

2) Johann Pottisch und Juni i

Beschwerdeführer

Gedingeseßzung berüsihtigt wird; Nullen auf die unreine Beschaffe

nommen, indem das Nullen der

( c die geringe aft zurückzuführen, welhe es nicht g einzurichten.

nöôtige Sorg

den Monaten Mai hlengewinnung beschäftigt;

; Da der Ortsälteste i ihm zusammen arbeiten wollte, so wurde er im Monat Juli zur Ausrichtung einer Störung im Flöze Bekstadt verwandt. dem das Gedinge dem ortsüblih

Der Arbeiterdele schwerden vor:

Der Berg {hwert, daß dreimal das Gedinge reduziert sei. i;

Der Bergmann Franz Niedtner bes daß ihm dreimal je 5 von seinem gezogen seien wegen Defekten an seincr verschuldet habe.

Er arbeitete hier allein. d : } en Satze cntsprach, verdiente im Juli vor dieser Arbeit in 18 Schihten nur Á, im August in 22 Schichten

mann Jgnaz Betuarczyk hat sich darüber be- ihm beim Steiger Send{eld in einem Monat

chwert sich darüber, Lohn als Strafe ab- Lampe, die er nicht

V. gi U

Grobelny, Vincent.

Die Zechenvertreter erklären

der beiden

zur Verfügung stehe; ebenso die Bescineib o

als Kohlen- N , daß ihnen zur Beantwortung leßten Beschwerden heute niht das nötige Material sei es ihnen heute niht mögli, antworten, da sie die

Gebrüdern Rüsel im Flöz Dobisch. hat im A. verdient oder pro t er in 21 Schichten ient. Diese niedrigen gen Gesamtleistung der be- Daß die Leistung des ; hervor, daß die Kamerad- genden Betriebspunkte desselben Flözes ) ver 9 H pro Schicht verdient hat. Flözverhältnisse waren in den beiden Betriebspunkten e gleichen. Der Durchschnittslo Zeche Christian L chicht und im März Hieraus Januar/März u E is E er Gejamtdur{schnittslohn der Kohlenhauer für das Zahr 1904 hat auf der Zeche Christian Levin 5,29 M be-

m Abbau. e auers Weiner zu be nötigen Journale nicht zur Hand hätten. _ Die Arbeitervertreter erklärten, da nicht vorzubringen hätten. Die Verhandlung wurde da

ß sie weitere Beschwerden

rauf für heute geschlossen. U.

Buß. _F. Wüstenhöfer. Grobelny.

hn für die Kohlenhauer betrug auf der Januar 1902 5,10 6 pro 1902 4,68 M,

geht hervor, daß Dobisch mit seinen Löhnen im sentlih unter dem Dukhschnitt der Kohlen-

evin im Monat

C EP Fri. Marchatib, Revierb.-Assistent, als Protokollführer.

Fortgeseßt im Nathaus zu Borbeck am 20. Februar 1905.

Anwesend:

1) Die Mitglieder der Untersuhungskommission: a. Oberbergrat Pommer, b. Bergmeister Fri.

Revierb -Assistent Marchand, als Protokollführer. 2) Als Zeuge: Betriebsführer Bosee von Zeche Christian Levin.

Bezüglich der vom Arbeitervertreter Grobelny vorgebracte Beschwerden erklärt der Betriebsführe Des: i

__ Nach den von gnir gemachten Auszügen aus den Förder- journalen und Schichtenzetteln sowie nah Anhörung des Be- shwerdeführers Weiner hat derselbe im Monat September 1904 im Flöze Beckstadt Südflügel der 430 m Sohle Berge- pfeiler im Abhauen auf die Nr. 54 913 Wagen Stükkohle und 99 Wagen Feinkohle gefördert; von diesen geförderten Wagen sind keine genullt worden. Weiner hat in diesem

«Monat 241/, Schichten verfahren und 148,22 M verdient oder

pro Schicht 6 4 5 Z.

Jm Monat Oktober 1904 hat Weiner in derselben Arbeit 939 Wagen Stückkohle und 152 Wagen Feinkohle de Miédas sind im ganzen 3 Wagen wegen Mindermaßes ge- trihen worden. Weiner hat in 261/25 Schichten 15422 oder pro Schicht 5,82 # verdient.

Die Angabe Weiners3, daß ihm im Monat September 1904 80 Wagen und im Monat Oktober 1904 76 Wagen gestrichen seien, ist hiernah erfunden.

Bei der Beschwerde des Betuarczyk liegt insofern ein Jrrtum des Beschwerdeführers vor, als für den Betriebspunkt, in dem Betuarczyk- beschäftigt war, von Anfang an zweierlei Gedinge festgeseßt waren, und zwar wurde für das Wehr Türstock- zimmerung 4/6 und für das Wehr Schalholzzimmerung 2

e Der Ortsälteste Doseph Buczek, unter dem der Beschwerde- )

führer gearbeitet hat, hat mir bei seiner vorg-strigen Ver- nehmung zugegeben, daß das Gedinge in der vorbezeichneten. Art festgesezt war.

Der Beschwerdeführer hat im Monat Oktober, in welchen die behauptete Gedingereduzierung vorgekommen fein soll, vor seiner Arbeitsstelle in 251// Schichten 151 4 15 Z oder pro Schicht 5/89 H verdient.

Der Fall Niedtner, welher wiederholte Bestrafuüngcn

wegen Lampenbeschädigung betrifft, hat sich vor dem 1. Ja- nuar 1901 ereignet.

Der Beschwerdeführer ist nah Ausweis der Strafliste der

Zeche „Christian Levin“ nur einmal mit 5 6 bestraft worden, weil er seine Lamp? nah beendeter Schiht in gewaltsam ge Zustande abgegeben hat; dieser Fall ist im Monat

uli 1900 vorgekommen.

v. g. Bosée.

Das Ergebnis der Untersuchung ist in der Anlage nieder-

geschrieben.

v. w. o. Pommer. Frik. Marchand, als Protokollführer.

Beschwerden der auf der Zehe Christian Levin bei Borbeck im Bergrevier West-Essen arbeitenden Bergleute:

Gegenstand

Angegebene der Beschwerden

P g “U. Heinrih Bosée. Beweismittel

Der Arbeiterdelegierte Vinzent Grobelny bringt noch

Beweiserhebung ift Ansicht der Untersuhungskommissi9gn erfolgt durch über das Beweis8ergebnis if

1) Beschwerde ded Berg- manns Bernhard Kuhl[- mann wegen Vorent- haltung eines verdienten Lobnbetrages.

2) Niedrige Löhne.

seph Butarek aus Bottrop hat sich im März 1903 wenig verdient habe. ß er häufig shwere Gegenstände, ( retter usw. auf den Förderkorb tragen ihm für diese Arbeit etwas vergütet würde. m durh das Auftragen der genannten betrage häufig bis

Lohnbücher der Bergleute:

Johann Pottis{, Viktor Dobisch.

haben sich noh andere Bergleute über den

mir beschwert.

3) Beschwerden wegen Wagennullens,

dingereduktion, Bestrafung

V. g. U. Grobelny, Vincent.

Direktor Buß erklärt zu der vor-

Die Kommis

t im stande, über d i ch \ en verdienten Lohn der Belegschaft Anlaß geb

z 1903 Auskunft zu geben, weil mir die Es kommt selbstverständlih ab und daß sie ausnahmsweise in n verdienen.

‘dier Es hat dies el-der örtlihen Verhältnisse.

Die Beschwerde ist durch rechtskräftiges Urteil des Berggewerbegerihts vom 5. Junt 1903 zu Un- guten des Klägers entschieden und scheidet des- alb hier aus. Tres

Vernehmung des Sämtlide Beshwerden wegen zu niedriger Ls Zeugen, Betriebs- sind Ee Leuten erhoben, welche nur ivenia Monte führers Bose. auf der Zeche beshäftigt geweïen find. Die R

eit

Löhne \{heinen in der geringzn Leistung3fähi der betreffenden Arbeiter begründet zu ‘lein; im iheR find die Löhne der Zeche als hoh zu be- zeichnen.

Die weiteren von den Arbeitervzrtretern vorgebrachten Beschwerden haben fich bis auf einen Fall, der dur die Untersuhung nicht vollständig aufgeklärt war, als unbegründet erwiesen

sion ist hiernah zu der Ueberzeugung gekommen, daß Mißstä e: i : geben könnten, auf der Z-che Christian Levin nicht b Mißstände irgend welher Art, welche zu berehtigten Beschwerden Cffen, den 21. Februar 1905.

vorhanden find. Snetlage.

on Lutten, 1 âren, daß der- ir a1 weise von den Hauern E3 ist dies stets auf der Zeche üblich ge- h noch keinerlei Beschwerden dieserhalb

Deutscher Reichstag. 156. Sißung vom 6. März 1905, Nahmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

ung der zweiten Beratung des dem Etat

zu dem Haupt- daß für die Leute ein

: i t Tagesordnung: Fortse eitverlust aus dem Auftragen der vorgenannten

Reichshaushaltsetats Reichsamts des Jnnern und zwar bei dem Titel: „Gehalt des Staatssekretärs“, Resolutionen.

Ueber den Anfang Nummer d. Bl. berichtet. Abg. Dr. P Bedeutung diese muß diese

ür 1905

_Mißstand kann aus Anlaß dieser und den dazu beantragten Rede sein. der Sißung wurde in der gestrigen

otthoff (fc. Vgg.) fortfahrend: Bei der großen Leistung unserer Fndustrie i der Techniker Viele Angekbörige dieses Standes können \{ Kindern dieselbe Ausbil genofsen haben.

gaben sämtlich zu, s Standes tg weise auf der Zeche Christia chehen braucht, / y

gierte Grobelny bringt sodann folgende

l on heute nicht ihren 1sbildung zu teil werden lassen, Die Selbsthilfe, die Organisation muß hier vor allem „und gute Ansäge dazu sind vorhanden. auch seinerseits diesen Stand nicht vernachlässigen, Arbeiterstatistik sollte seine Arbeit auch auf die B techaishen Beamten ausdehnen. 1903 wird ja einigen Aufshlußz brauchen eine umfafsende Statistik der sih eine gesunde soztalpolitish ließe. Jch kann mich ja nur freuen, Bearbeitung dieser Privatenguete so wohlwolle hat, und hoffe, daß dur eine das benötigte umfassende

Aber der Staat darf Der Beirat für ( ( ureau« und die Die Privatumfrage vom Oktober ; aver das genügt nicht. Wir für sämtlihe Angestellten, auf ebung für sie a der Staatssekret l nd in die Wege geleitet sahgemäße Ergänzuyg der Umfrage Material gewonnen werden kann. Die gesetz-

hat sih darüber beklagt, daß rordentlih viel Wagen wegen ist vorgekommen, daß die

1 Monat bis zu 20 be-

Wagen von der Kamerads

lihen Bestimmungen -über die Konkurrenzklausel schüßen den Te niker niht so wie den Handlungsgehilfen. Hier muß Äbbute er R Ungleih sind ferner die Kündigungsfristen; die landwirt scha lichen und Bureaubeamten haben für ih nur das Bürgerliche (Peseybuch, das keine Gleichheit der Fristen für beide Teile vorshreibt und auch Türzere Fristen als 1 Monat, ja täglihe Kündigun zuläßt. Die Bestim- mungen des Handel8geseßbucks über den n bei Krankheit sind unklar und haben zu Kontroversen WVer- anlaffung gegeben ob es ih dabci um ¿wingendes Ret handelt. Eine Aenderung dieses Zustandes kann nur auf dem Wege der Aende- rung des Handel8gesezbuch2s erfolgen, und zugleich muß eine ent- ana rie v “eigens S ge N erbeortitng aufgenommen werden, init eine gleichmäßige Behandlung der Handelsangestellten ermöali wird. Es sind ja în diesem Sinne ÿ vi A worden. Leider sind Bestrebungen vorhanden, die dahin zielen, das Handelsg-seßbuch einzushränken. Ez liezt cine Verfügung des Berliner Polizeipräsidiums voc, die An- gestellten der Berliner Wäsche- und Kleiderkonfckiion von der Liste der Handlungsgehilfen zu streichen und sie den gewerblihen Beamten zuzurehnen. Dadurch gehen diefe Angestellten u. a. der sech3wöchigen Kündigung verlustig. Der Bericht der Gewerbeaufsichtsbeamten enthäit leider fast nichts über die Laze der technischen Privatangestellten, die in vielen Fällen recht unzünstig ist. Beim Crimmitschauer Streik haben die Fabrikanten mit den Arbeitern au die Werkmeister ausgesperit, d. h. ihnen 14 Tage vorher gekündigt. Das ist ungesetz- lih, nah dèr Gew-1beordnung beträgt für sie die Kündi e mindestens einen Monat. „Man will die Werkmeister systematis zu Arbeitern machen, ohne ihnen die Vorteile der Arbeiter in bezug quf Arbeits- und Ruhezeit zu gewähren. Die Gewerbeinspektoren sollten dafür forgen, daß folhe Fälle niht wieder vorkommen, und-

ortbezug des Gehalts

hon früher Anträge gestellt

2 d

eingehender über die Lage der Werkmeister, Ingenieure 2c. berichten. Auch den Wohnungsverhältnifsen der Privztbeamten, namentlih auf dem platien Lande, follten sie größere Aufmerksamkeit zuwenden. Die Heranziehung der Arbeiter zur Bewerbcinspektion begrüße ih mit reude. Die Werkmeister wären dafür ein sehr geeignetes Personal.

ie Bestimmungen der Gewerbeordnung müßten auf die tehnishen Beamten ausgedehnt werden. Für die weiblihen Angestellten ist die Naßtarbeit, ¿- B. in den Zuckersabriken, ebenso \{chädlich wie für die Arbeiter, und auf Behauptungen wie die, daß diese weiblihen An- gestellten nicht als Arbeiterinnen behandelt werden foüen, sollte man feine Rücksiht nehmen. Natürlich kann man niht s{hematisch alle Schußbestimmungen auf die Betriebsbeamten ausdehnen, aber für eine roße Zahl dieser Beamten steht ei olche e im

ege. Ich habe darauf verzichtet, ° 7 “icht die Flut der Anträge zu erhöhen. Vielleicht gelingt es, bis zur nächsten“ Sesfion eine Verständigung zu erzielen und dann einen spezialifierten Antrag zu stellen. Dem Antrage des Zentrums wegen der Sonntagsruhe stimme ih zu, würde es aber lieber schen, wenn für die Handlungsgebilfen usw. an Sonn- und Festtagen die Arbeits- zeit auf zwei aufeinanderfolgende Stunden beschränkt würde. Außerdem müßten in dem anderen äntrage des Zentrums über die Arbeitszeit und Kündigungsfrist für die Gehilfen der Rechtsanwälte usw. au die Elitroau- und tehnischen Beamten berücksihtigt werden. Was das Schmiergelderun.vesen betrifft, so liegt die Hauptschuld an den Lieferanten. Es scheint mir aber zweifelhaft, ob es angängig

\ | ist, jeßt schon geseßgeberisch gegen diese Bestrebung vorzugehen.

Man könnte bei dem Antrage des Zentrums beinahe auf den Gedanken fommen, daß er dadur veranlaßt ist, daß ein Mitglied {chlechte Er- fahrungen gemacht hat. Es würde wohl zunächst abzuwarten sein, wie weit die Privathilfe ausreichend ist. °

Abg. Werner (Reformp.): Jn Krojanke in Westpreußen gibt es 100 jüdische Familien, die vom Hausierhandel leben, ein Beweis, daß dabei noch viel zu verdienen ist. Uebrigens wundere ih mich, wie Herr Dr. Potthoff als Fortschrittsmann \ih füc das Hausiergewerbe als die „älteste Form des Handels“ interessieren kann. Ein Land- wirt {loß einmal seine Frau ein, -niht weil er ihr Leichtfertig- feit zutraute, sondern weil er fürchtete, die Hausierer könnten ihr das Geld abnehmen. Auch die Konsumvereine erweisen sich oft als {hädlich. Die Nabaitmarken verleiten namentlich die o die zu Weihnachten Vorteile dabei erwarten. Die Warenhäuser müssen von allen bekämpft werden, die den soliden Handel aufrecht erhalten wollen. Darum begrüße ih die Beslrebungen in aen die auf eine Erhöhung der Warenhausfteuer gerihtet find. aß in den Warenhäusern die Intelligenz vertreten fei, wie der Handelsminister Möller gesagt hat, kann ich nit zugeben, au kann ih mich nit auf den Standpunkt des Staatssekretärs stellen; ich meine, daß der solide Mittelstand dur geseßlißhe Maßregeln geshüßt werden muß. In der Krankenkassen- und Arztfrage stehe ih auf dem Stand- punkt des Abg. Mugdan. Den nationalen christlichen Handlungs- gehilfen mat niemand das Leben so sauer wie die Sozialdemokraten ; niht einmal das Koalitionsrecht wollen sie ihnen zugestehen. Von den Ausführungen des Grafen von Posadowsky, die ja vielfa auf berechtigte Gegnerschaft stoßen, haben mir diejenigen über die Not- wendigkeit der Vereinfahung des Versiherung3wesens am besten gefallen. Der Befähigungsnachweis is unter allen Umständen beim Bau- handwerk notwendig. Ob der Kollege Wallbreht sich für oder gegen diesen ausgesprohen hat, habe ih aus seiner Nede nit deutlich entnehmen können. Die Ausführungen des Herrn Bruhn sollten durchaus keine persönlihe Spiye gegen den Staatssekretär haben ; der Staatssekcetär Hat ihn, was bei dem übergroßen Maß von Arbeit, das er hat, sehr erklärlich wäre, wohl nicht ganz genau verstanden. Der Staatssekretär besißt unendliße Arbeitékraft, aber er muß von der Fülle seiner Arbeit aufgerieben werden, und

h ein Nachfolger, der seine Arbeit ihm abnehmen könnte, möchte \sih

faum finden. Wir wünschen daher, daß etwas mehr Arbeit ihm ab- genommen wird, daß ein eigenes Amt für Arbeiterfragen errichtet werden möchte. Nur in diesem Sinne hat auch der Abg. Bruhn seine Aus- führungen gemacht. :

Ab . Horn- Sachsen (Soz.): Meine Fraktion hat eine L lution tagebradt : „die verbündeten Regierungen zu ersuchen, noch im Laufe diejes Jahres eine Verordnung zu erlassen, durch welche die Arbeit an Sonn- und Festtagen in den Glaëhütten verboten wird, mit Ausnahme der Hilfsarbeiten, die zur Unterhaltung der Glasöfen notwendig sind". Vom Zentrum liegt eine Resolution Erzberger und Genossen vor: „die verbündeten Regierungen zu ersuhen, noch im Laufe dieses Jahres eine Verordnung zu erlassen, welche in der Glaëindustrie die Dauer der Arbeit gemäß § 1206 Gewerbe- ordnung (sanitärer Maximalarbeitstag) beschränkt und in Glas- hütten die Arbeit an Sonn- und Festtagen verbietet, mit Ausnahme der erforderlihen Hilfsarbeiten zur Unterhaltung der Glasöfen*“. Der leytere Antrag geht, wie neulih einer der Zentrumsredner aut- führte, über der“unsereà hinaus, indem er den janitären MafSual- arbeitstag für die Glasindustrie verlangt. Der Staatssekretär hat be- ¡züglih der gesundheitsgefährlihen Betriebe eine sehr zutreffende Unter- \heidung gemaŸt; ‘er sprach von Betrieben, die an sih nicht gesund- heitsgefährlih sind und doch im höchsten Grade gesundheits\{ädlich wirken können. Zu diesen leßteren Betrieben gehört die Glasindustrie ; der Betrieb an sich ist niht gefährlihß, aber die die Gesundheit shädigenden Stoffe fliegen in der Luft herum und bringen das Leben der Arbeiterschaft in Gefahr. Ein ganzes Jahrzehnt lang hat sih die Gewerbeinspektion um diese Verhältnisse niht gz- kümmert ; die bestehenden Arbeitêordnungen find bisher unbeanstandet geblieben, obwohl fie hinsihtlich der Regelung des Arbeits- verhältnisses direkt ungéseßliche nen enthalten. Ganz besonders gilt das vom Königreih Sachsen. Die sanitären Zustände in den Glasbetrieben find so überaus traurig, daß es sich s{chwer begreifen läßt, wie die Fabrikaufsiht biëher so leihthin daran vorübergehen konnte. Manche Betrieb2 haben ja allerdings fast unausgesegt die Strafkammer beschäftigt. Die Siemens-Gesellschaft in Dresden hat in der Beziehung ganz besondere Dinge auf dem Kerbholz; dort wurden fogar epileptische Kranke beschäftigt. Die freien Arbeiter werden nur noch bei Tage beschäftigt, die Ge- fangenen, die sich der Betrieb gemietet hat, müssen im Dienste des Kapitalismus die Nächte fronen. In dem Betriebe werden Kinder verwendet, die sich durch ihre Beschäftigung allmählich eine Verkummerung und Verkcüppelung der unteren Extremitäten zu- ziehen ; diese armen Jungen, die avch noch geprügelt werden, wenn sie nit fix genug sind, haben vielfah noch nicht einmal die geseßliche

| untere Altersgrenze erreiht, die für die Beschäftigung jugendlicher

Arbeiter vorgeschrieben iss Wenn der Autsichtsbeamte ankommt, ist natürlich alles in s{önster Ordnung; er bekommt von diesen Jungen nichts zu sehen, Jn Massen werden auch ausländische Arbeiter in diesen Betrieben verwendet ; fällt es diefen aber ein, das deutsche Koalitionsrecht für sh auszunußea, fo heißt es sehr bald seitens der- Polizei: Mein Freund, nun mah? dich auf die Socken! Es ist der deutschen Regierung, der deutschen Zustände unwürdig, wenn Leute, die nihts weiter getan haben, als von einem Rechte Gebrauch zu machen, ihrer Erifienz beraubt und über die Grenzen abgeshoben werden. Die Uebertragung von Syphilis, Tuberkulose und anderen ansteckenden Krankteiten în diesen Betrieben ift zum Gegen- stand einer Enquete gemacht worden; wie weit ist diese gediehen ? Die Glasarbeiter verlangen immer von neuem die weitere Verkürzung der Arbeitszeit. Die Resolution Erzberger s{lägt einen sanitären Maximal- arbeitstag vor, sie geht bamit nicht weit genug. da wic in der Glasindustrie noch Betrieb2 haben, wo 15 bis 18 Stunden Arbeitszeit herrscht. Auch hier hätte der Antrag Einschränkungen anregen müssen. Unsere eigene Resolution hat dem Neichétage schon zweimal vorgelegen. Die Forderung nah Sonntagsruhe in den Glazhütten ist niht neu. Die Regierung hat aber immer mehr auf die Stimme der Unternehmer, als auf die der Arbeiter gehöct. So war es früher auh bei der Frage der Beschränkung der Frauen- und Kinderarbeit. Der Staatssekretär hatte 1900 und 1903 eingehende Unterfuhungen über diese Frage in Aussicht gestellt. Jst nun eine Neuregelung zu erwarten ? Der Zentralverband deutsher Industrieller hat sih in tiner Gegenpetition gegenüber einer Petition des Verbandes der

.

Glasarbeiter gegen die Einführung von Sonntagsruhe in den Glas- hütten gewendet. Der Zentralverband i aber in dieser Sache gar nicht kompetent ; er stellt überhaupt die ganzen Verhältnisse auf den Kopf. Er versteht davon gar nichts und führt die Regierung irre. Es ift eine Dreistigkeit, zu behaupten, daß die gesamte Industzie für die Aufrehterhaltung des jetzigen Zustandes in den Glaëhütten ist. Einize Gewerbeinsp:ktoren haben anerkannt, daß die Sonntagsruhe in diesen Betrieben ohne Schaden für die Glasindustrie durchführbar ift. Die erhobenen Konkurrenzbedenken sind unbegründet.

Abg. Dr. Thaler (Zentr.): Wir haben beantragt, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage tunlihst bald einen Geseßz- entrourf vorzulegen, welher bezüglih der Gehilfen der Nehtsanwalte, Notare und Gerichtsvollzieher, ferner der Beamten und Anges der Krankenkassen über die Arbeitszeit, die Kündigungsfristen® Sonntagsruhe, die beruflihe Aus- und Fortbildung. die gleichen oder ähnlihe Schußvorschriften vorsieht, wie fie das Handelsgesezbuch und die Gewerbeordnung hinsihtlich der Handelsangestellten 2c. enthält. Wenn der Abg. Potthoff unsere Resolution als zu enge gefaßt an- ficht, fo kann ich das niht zugeben. Wir sind durchaus der Meinung, daß beispiel8weise auch die Angestellten der Land- und Forsiwirtschaft diesen Schuß genießen sollen. Alle die Gehilfen der Rebisanwalte usw. befinden sich in einer großen rechtlichen und wirtschaftlihen Not- lage. Die bisherigen Versuche der Interessenten, ihre Lage in diefer Beziehung zu verbessern, sind ohne Erfolg geblieben. 1899 hat der Abg. Trimborn einen bezüglichen Antrag gestellt, der im wesentlichen auf dasfelbe hinauëlief wie der vorliegende Antrag, und der Reichsta trat dem bei. Die Regierung E damals und 1909 erklären, va die angestellten Erwägungen noch niht zum Abschluß gekommen seien. Wir bitten nunmehr die Regierungen, diese Erwägungen bald abzuschließen und baldtunlihst das Geeignete zu veranla. Ich stüße mi dabei namentli} auf eine Eingabe der betreffenden Angestellten in Leipzig und Wiesbaden. Bayern bedarf einer folchen generellen Regelung, wie sie jene wünschen, für die Notariats- und Gerichtsvollzießerbranhe nicht mehr. Dort ift die Sache glüklich geordnet. Es wäre nicht unangebraht, diese Bestimmungen hbeî dem neuen Geseß zu Grunde zu legen und an das Handels- geseßbuch und an die Gewerbeordnung anzuknüpfen. Daß ein dringendes Pan les und soziales Bedürfnis für eine solche Regelung vorhanden ist, brauhe ich nicht näher auszuführen. Die Gehilfen beziehen bis zu einem hohen Hb Gehälter unter 50 #; ein großer Teil arbeitet 9 bis 12 Stunden täglich. In vielen Bureaus ist die Sonntagsruhe niht durchgeführt; au in Bayern ist es, soviel ich gehört habe, erst im legten Jahre etwas besser geworden. Die Kündigungsfrist ist in einer Anzahl von Bureaus ganz ausges{lossen. Die Gehilfen wollen die Kündigungsfrist nah dem Handelsgeseßbuh und nur in Ausnahmefällen eine Kündigungsfrist von 4 Wochen. Der Zustand der Bureauräume muß besser werden ; sie find vielfa sehr primitiv. Das Lehrlingswesen ist ein Krebsshaden. Der Prinzipal hat meist weder Zeit noch Lust, fh der Ausbildung der Lehrlinge zu widmen; diese werden ausgebeutet. Ueber 50 9/6 der Angestellten in Thüringen befanden \sih na einer Statistik unter 19 Jahren. Das Angebot wird durch den Zudrang der Militär- anwärter noch erhöht. Jch kann Ihnen nur die Annahme unseres Antrages empfehlen. 2 L

Abg. Mert ens (fr. Volksp.): Mit Recht ist das Kinderschuß-

eseß von 1903 als eine soziale Tat ersten Ranges bezeichnet worden. Tiber müssen wir aber bekennen, daß seine Bestimmungen nit in allen Teilen so durhgeführt worden sind, wie es der Gefeßgeber ver- langte. Den Beamten der Gewerbeinspektion und der Polizeiverwaltung erwuch8 die Pflicht, die Durhführung dieses Geseßes zu überwachen, und auch die Lehrerschaft hielt es für ihre moralishe Pflicht, an seiner Durchführung mitzuarbeiten. Der einzige Widerstand kam von den Elementen, die in der fortdauernden Kinderarbeit eine nit versiegende Quelle der Heimarbeit erbliken. Der Widerstand dieser eng begrenzten Kreise ist {hon einigermaßen gebrochen. Obwohl der Zeitpunkt des Inkcafttretens durhaus günstig war, fehlt 8 beute noch an ten [eßten Konsequenzen einer Durchführung. Der Bericht der Stadt Breslau über die gewerblih beschäftigten Schulkinder dieser Gemeinde bringt einige Aufklärungen über die Gründe dieser Ersheinung. Es ist dort dargelegt, daß am 1. Januar 1904 in Breslau im ganzen 143 Arbeitskarten für solche Kinder ge- [ôst waren, zweifellos nur ein ganz geringer Bruchteil derjenigen Karten, die von Rechts wegen hätten gelöst sein müssen; denn in Breslau waren etwa 1955 Kinder tätig, und wenn am 1. März 1904 nur 500 Kinder die Arbeit eingestellt hatten, so bleiben doch 1400 tätig, und selbst wenn man die 500 als eigene Kinder be- \chäftigten abzieht, fo bleiben 840 übrig, die eine Arbeitskarte hätten elôjst ftaben müssen, während nur 143 gelöft waren, sodaß 700 Kinder entweder die Lösung der Karte unterlassen haben, oder, obglei sie die Minimalaltersgrenze noh nicht erreiht hatten, hon bes{âftigt wurden. Schuld daran trägt die Fassung des Gesetzes selbst, die niht genügend prägnante Formulierung des Unterschiedes zwischen cigenen und fremden Kindern. Die Fabrikanten können ih die bestehende Bestimmung fo zu nuße machen, daß {ließlich eine neun- stündige Beschäftigung für den Tag herauskommt. Das geht doch durhaus gegen Sinn und Geist des Geseyges. Die größte Zahl der Umgehungen findet dadurch statt, daß der Arbeitgeber dem Kinde, oder noch besser, dessen Eltern, die Arbeit mit ins Haus gibt. Es unterliegt ferner keinem Zweifel, daß die Be- stimmungen dieses Geseßes im Volke noch lange nicht genug be- kannt sind; manche Eltern suhen auch dahinter eine Kontrolle über Nebeneinnahmen, die sie niht gern der Oeffentlichkeit preiëgeben möchten, siz vermuten dahinter stärkere Heranziehung zur Steuer und dergleihen. Ih will damit nicht die Arbeitskarte selbst kritisieren. Diese bietet vielmehr den Vorteil, daß dadurch mancher Vater sih abhalten läßt, sein Kind in fremder Arbeit arbeiten zu lassen, sie wirkt also geradezu erzicherisch. Man sollte die Auf- sihtsorgane vermehren, die Arbeiter an der Gewerbeinspektion be- teiligen, man sollte aber vor allem die Schule und die Lehrerschaft stärker zur Beobachtung dieser Bestimmungen heranziehen, wenn es besser werden soll. Damit verlangen wir nur, was in der Begründung des Gesetzes selbft in Aussicht gestellt wurde, und was Graf von Posa- dowsky diee mehrfach ausgeführt hat. In manchen Bundesftaaten ist man in dieser Beziehung au vorwärls gegangen, so in Hamburg. Wo die Lehrerschaft an dieser praktischen Kleinarbeit teilnimmt, sind auch bereits segensreihe Wirkungen zu beobachten. Wie ganz anders in Preußen. Dort hat man den Kreiss{hulinspektor, der der einzelnen Schule, dem einzelnen Schüler ganz fern steht, die Ueberwahung des Gesetzes anvertraut. Der einzig wirklich Berufene ist der Lehrer. Unter diesen Um- ständen ist der fozialpolitishe Fortschritt dieses Geseßes in Preußen noch nit merkbar geworden. Der Staatssekretär meint es ernst mit den Kindershugbestrebungen ; aber dem zweiten Teile der Resolution des Reichstags, nah der auch über die Kinderarbeit in landwirtschaftlicen Betrieben Erhebungen gepflogen werden sollen, sheint ncch keine Be- rücksihtizung geworden zu sein. Was die gewerbliche Kinderarbeit in dezn Erziehungsanstalten betrifft, so sind diefe nur unter der

Vorausfezung von dem Gese ausgenommen, daß die Beschäftigung ; Lana if daß die geistige und körperliße Entwicklung |

in feiner Weise leidet, Aber es sind da Schäden aufge- deckt worden, die uns verpflichten, der Sache näher zu tieten. Wir bôren von Ausbeutung in französishen geistlihen Erziehurgzhäufsern. Bei uns kann man wenigstens von einer falshen Anwendung des Be- \{äftigungstriebes der Kinder und von einem Konflikt zwischen dieser Crziehung und den geseßlihen Vorschriften sprehen. Die Kinder müssen Erbsen, Bohnen, Linsen lesen für Kaufleute, nit allein für den eigenen Bedarf des Hauses; eine folhe mechanische, geist- tötende Beschäftigung im Auftrage cines Unternehmers ist be- deaklich und muß . abgestellt werden. Dasselbe gilt von dem Be- malen von Bleisoldaten für eine Fabrik, und das ist geschehen, obgleich die Hantierung mit Blei- und Zinkverbindungen für Kinder geseßlich verboten ift. Gleiche Bedenken erweckt die Verwendung von Kindern zur Bürsten- und Pinselfabrikation. Wenn diese Kinder- arbeit nun gar materiellen Gewinn zum Ziele hat, so muß

diese Ausnußzung der kindlihen Kraft aufs entschiedenste be- ;

kämpft werden. Diese Art der Beschäftigung steht im Widerspru

mit allen Grundsäßen der Erziehungskunst. Es liegt mir durchaus

fern, das Ansehen der privaten Erziehungéanftalten antasten zu

wollen, die unter großer Aufopferung i Verdienste erworben haben.

Ich wollte nur den Staatssekretär bitten, diesen Verbältnissen ein

Auge zuzuwenden "und niht zu warten, bis Unberufene mit dem Seziermessec der Kritik hineinleuhten. Die Kinderarbeit muß in verständiger Form ia Einklang gebraht werden mit den Erfahrungen und Bestimmungen der modernen Pädagogik und den Bestimmungen des Gesetzes selber. /

Abg. Dr. Wolff (wirth. Vag.): Anknüpfend an das Wort des Staatssekretärs, daß Sozialpolitik und Agrarpolitik Hand in Hand gehen sollen, möhte ih hervorheben, daß wir gar nicht eine einseitige

grarpolitik veran, ; L L, r vid Ansicht auf die Da eraubi ntt moglim ohne Agrar- un Mittelstandspolitik, sonst wird der selbständige Landwirt, der selbst- ständige Handwerker und Kaufmann in das Proletariat hinuntergleiten. Man hat den SKatssekcetär als den Lokomotivführer in der Sozial- volitik bezeihnet, ih möhte wünschen, daß er sih zu dem großen Organisator aufs{chwingt, der das Werk der Verschmelzung unserer gesamten sozialen Geseßgebung vollbringt. Die Begründung von Arbeiterkammera würden wir begrüßen, wie wir überäll eintreten werden, wo es sih um die Arbeiter und ihre Familien, um ihre Wohnungen und rbeitêräume handelt. Was die großen Kapitals- afsoziationen und Kartelle betrifft, so sagte der- Stactssekretär, wenn sich Zustände bei uns bilden sollten, wie sie in Amerika bestehen, dann wäre die Zeit gekommen, wo der Staat zum Einschreiten ver- pflihtet wäre. Jch glaube aber, dann würde es wohl zu spät sein, dann wird man den Brunnen zudecken, wenn das Kind hineingefallen ift. Wir sind zwar ebenfalls überzeugt, l das Großkapital manches durhführen kann, was dem feinen Kapital versagt ist; man muß aber unterscheiden zwischen segensreihem und nit segenércihem Kapital und muß darauf fehen, ob ‘das Fapital fich seiner Pflicht gegen die Allgemeinheit bewußt , bleibt. Di2 Afktien- are esten hat man als harmlose Lämmer dargestellt, die kein ässerhen trüben können; so harmlos find diese Gesellschaften aber niht. Sie haben noch weniger ein Herz, als es der einzelne Unternehmer haben kann. Wir halien es im allgemeinen niht füc angebraht, daß Beamte sich an Konsumanstalten und Genossenschaften beteiligen. Man sollte es ihnen, wenn sie ein gewisses Mindestgehalt beziehen, untersagen. Wenn mau die relative Abnahme des Mittelstandes in den leßten Jahren beobachtet, so muß man doch bedauern, daß der Staatssekretär verschiedenen Me MEn des Mittelstandes so wenig freundlich gegenübersteht. ie Forderung des Befähigungénachwei]es hat er abgelehnt. Da- durch werden wir uns niht ins Bockshorn jagen lassen. Der Bundesrat hat sich {hon oft nicht zu einer Zustimmung herbeilassen wollen und hat später doch eingewilligt. Die Mehrheit der Handwerker verlangt jedenfalls den Befähigungs8nachweis. Wir hoffen, ihn bald, wenigstens für das Baugewerbe, zu bekommen. Hinsichtlih der Hausiererfrage kann ich die Ausführungen des bg. Erzberger unterstüßen. Jn Württemberg s\iad rund 125 000 Haufierer, meist junge Leute, die ein Faulenzerleben führen, und die der Landwirtschaft auf diese Weise entzogen werden. Der Redner bemängelt dann den Schinkenwettbewerb, der in Berlin auf Veranlassung einer Zeitung stattgefunden habe, und zitiert Stimmen aus der Fachpresse selbst, die ihrer Verwunderung Ausdruck gegeben hâtten, daß cine Zeitung einen derartigen Wettbewerb habe veranstalten dürfen. Mit demselben Necht könnte etwa auch eine Bäckerzeitun dahin kommen, einen Gugelhupf-Wettbewerb zu veranstalten, der fi dann auch vielleicht der Unterstüßung von Reichsbehörden zu erfreuen bätte. Zu danken wäre dem deuts{ch-nationalen Handlungsgehilfen- verband für seine erfolgreiwe Agitation.

Darauf wird die Vertagung n und nach einer persönlichen Bemerkung des Abg. Dr. Potthoff um 51/2 Uhr die nächste Sißung auf Dienstag 1 Uhr anberaumt. (Nach- B ainmen mit ODesterreih-Ungarn, betreffend die

nkraftsezung des neuen Handelsvectrags; Fortseßung der Étatsberatung.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 155 Sißung vom 6. März 1905, Vormittags 11 Uhr. (Berit von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sizung is in der geftrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Nachdeu@ das Haus den Antrag der Abgg. Dr. Krause (nl.) und Genossen, betreffend die Gewährung von Notstandsdarlehen an Kleinschiffer, der Budgetkommission überwiesen hat, seht es die zweite Beratung des Staatshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1905 bei dem Etat der Eisenbahn- verwaltung fort. Aa

Referent Abg. Schmieding (nl.): Die Einnahmen sind im Etat für 1905 aus dem Perfonen- und Gepälkoerkehr auf 446 335 000, aus dem Güterverkehr auf 1073 600000 4, im ganzen auf gegen 100 Millionen mehr als im Vorjahre veranshlagt. Die Kommission hat diese Veranschlagung als eine sehr vorsihtige anerkennen müssen. Mit der Hebung der preußischen Eisenbahneinnahmen hat \sich au die Lage der preußischen Finanzen geradezu glänzend gestaltet. Die ungetilgte Cisenbahnshuld stellt sich auf 6,4 Milliarden; effektiv sind bereits 2,3 Milliarden getilgt. Danach beträgt die Verzinsung nicht weniger als 9,7 %/, ein wahrhaft glänzendes S Die Kehr- seite der Medaille ist das immer stärkere Anwachsen der Abhängigkeit des gesamten Staatshaushaltes von dem Eisenbahnetat. Auf die shwankenden Einnahmen dieses leyteren werden dauernde Aus- aben des Staatshaushalts basiert. Die Kommission spra si da- Ler wieder für reinlihe Scheidung zwischen Eisenbahnetat und all- gemeinen Staatsfinanz-n aus, damit die Ueberschüsse der Eisenbahnen immer mehr für diese und für die wirtschaftlihe Erschließung des Landes nußbar gemacht werden könnten. Die Frage der Personen- tarife ist in der Kommission kurz berührt worten. Ueber die Grundzüge der Reform ift der Landtag mit der O ein- verstanden. Vereinfachung, nit wesentliche Verbilligung des Tarifs. Ein etwas \{hnelleres Temps der Vereinfahungen wurde empfohlen und eventuell ein gefondert:2s Vorgehen Preußens, wenn die Ver- handlungen mit den anderen Staaten sih niht rasch genug abwickeln sollten. Für die Güterlarife wurde die fallende Skala für niht aus- reihend gehalten. Der wesentlihe Einfluß einer Betrietsmittel- emeinshast auf Betrieb und finanzielle Gestaltung des Etats wurde n der Kommission anerkannt; der Plan in der Beschränkung, wie er besteht, wurde als zweckentsprehend und seine Durchführung als wünschenswert bezeihnet. Eine wirklich rationelle Tre duns des Wageanmaterials sei nur bei gemeinsamer Benußung des Fuhrparks möglich.

Minister der öffentlihen Arbeiten von Budde:

Meine Herren, die Druckoorlagen, die Jhrer Beschlußfassung unterliegen, nämlich der Betriebsberiht von 1993, der Baubericht von 1903 und der Etat für 1905 bilden in ihrem Zusammenhang einen großen Rechenschaftsberiht, den die gewaltige Betriebsver- waltung der preußis{-hessishen Eisenbahngemeinshaft, die Ende vorigen Jahres 34 080 km Betriebslänge umfaßte, Ihnen vorlegt.

¡ Das hohe Haus und das ganze Land mögen auf Grund diefer Nechen-

\cchaftsberihte Kritik üben, ob die preußish-hessishe Staatseisenbahn-

| gemeinschaft die große Aufgabe erfüllt, die ihr im Volksleben

zufällt. Diese Aufgabe möchte ich kurz dahin charakterisieren, daß es die erste Pflicht der Eisenbahnverwaltung