Reichskanzler Dr. Graf von Bülow: Um dem Herrn Vorredner zu beweisen, daß

bloß auf die Reden der Herren von der äußersten Linken ant-

worte (große Heiterkeit), will ich sofort auch auf einige seiner Ausführungen erwidern. Ih sage, auf einige seiner Aus- führungen. Denn der Herr Vorredner wird wobl selbst nicht er-

warten, daß ich die Frage der Reorganisation der bestehenden Parteien jetzt hier sofort aus dem Stegreif behandle und löfe. (Heiterkeit.) Auch die Frage des Automobilrennens von Homburg lasse ich beiseite. Dagegen möthte ih den Herrn Vorredner darauf aufmerksam machen,

ih nitt

E e me e E t s

daß preußische Beamte solche Heldentaten volföhrten ü te f e , fle würden dazu aufgemuntert. (Präsident: Ih ersuhe Sie, A o egen ehrenwerte Beamte zu unterlassen, die \ch hier niht verteidigen önnen!) Der Linken könne er darin uicht beistimmen, daß die preußishe Regierung aus Liebedienerei gegen Rußland die Aus- weifungen vornehme. Preußen habe die Gewohnheit, die Nachbarn einzushläfern, um im geeigneten Moment seine Finger zum Länder- erwerb auszustrecken. Der eigentlihe Grund liege ganz wo anders, in politischen Gründen wegen der Haltung der Polen. Auch ohne förmlihe Ausweisung komme man zu seinem Zweck. Einen Pandlungogerttitn polnischer Nationalität, der aus Oesterreich, einem efreundeten Lande, mit einem Paß versehen nach Posen komme, poli-

Staaten, die das Deuts: Reich bilden, hat mehr Recht ; Souveränität preisgegeben, als ihm dur 2s ea M Î nommen find. Preußen ift insoweit na wie vor ein felbstänt:“ Staat und ist namentlich auf dem Gebiete, das die Herren Vorretz beute berührt haben, unbedingt selbständig in feiner Souveräri und in seiner Gesetzgebung geblieben. (Sehr richtig ! rets.) F

Vor allen Dingen muß ih sowohl gegenüber den dänischen 8 shwerden wie gegenüber den Beschwerden der Herren von G polnischen Fraktion darauf hinweisen, daß es ein Neig ausweisungsrecht nicht gibt oder nicht mehr gibt. Wir wia

4

_ Zweite Beilage

zum ¿ 65.

Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 16. März

1905-.

A A H A

bei den Reisen zum und vom Landtag Kilometergelder zu

daß die öfters von mir ausgesproene Mahnun; Gt in die | Mch nicht verdächtig fei, werde die Auf i [ : A 8 g, sich nicht in die N e ig fei, werde die Aufenthaltsgenehmigung versagt. : inneren Verhältnisse anderer Länder einzumischen, nicht nur für die D N s E in der Kulturgeshihte des 20. Sabrbunderts abgesehen von strafgeseßlihen Vorschriften, ein R e i ch 8 ausweisung | äußerste Linke gilt — sie gilt av für den Heren Grafen von Reventlow | B ndedaciat l S muse s auch der deutsche | recht nur in dem § 2 des Jesuitengeseßes, und dieser Paragraph if; (S@hluß aus der Ersten Beilage.) willigen. Wir verkennen nicht, daß wir für die Regelung der | bei Di Î sen. Nach diesem muster- | mit Zustimmung der großen Mehrheit dieses Hauses aufgehoben witd h des Aba. Dr. W Pensioniverhältuifie der Mine Poie A E Eins | die Ausführungen des g. Dr. Wiemer (fr. : f ; 5 \ eim Etat der Generalordenskommission bemerkt der j Fch habe son in der ersten Lesung die ;

Abg. Dr. Wiemer:

falls annehmen. Ablehnung meiner Freunde für die

haften Vorbilde müßte der Statthalter in Prag alle dort vorhandenen ba. Dr. Wiemer bestreitet, daß er \ich in Widerspru geseht

deutschen Studenten jefort ausweisen. Wehe den Universitätsprofessoren

(sehr gut !), und fie gilt für unsere Student Wir wü udenten. ir würden Es gibt also nur ein Ausweisungérecht der Lan des behörden, y Auf r J) erwidert der Bolfsp.) beantragte Erhöhung um

ist gesagt, daß der

es uns ernstlich verbitten, wenn fremde Studenten sich in unsere Verhältnisse einmishen würden, wenn sie über deutsche S bartibe Gi E e A en fentlichen V. e Di E O gänge, deutshe innere Streitigkeiten Yesolutionen fassen wollte halten! Es sei ei n und bei uns einen öffentlichen Vortrag zu | von Preußen geübt werden, nit der Beurteilung dieses uf W nnterstaatssekretär Dombois: Ich fann dem Vorredner nur | habe, seine Stellung sei gerade konsequent. - Daß jeder Herr im eigenen Haufe ist, und daß jeder E A Volkes, das E ive E N Vat Stiaée Dav Mies i E ankbar dafür ein, daß er ein Bedürfnis nah einer Erhöhung des ‘Damit schließt die Diskussion. Die Etatsforderung wird Fonds R: S A Sa n elmäßig überschritt VoE cer cil is f i : am vel en fu / in Nöolk Z B L iber un indischer Kampf gegen Was : er : h Sehalts der Minister anerkannt hat, ich fann aber seinen übrigen E A 1A L Volks tei dd l o VUU e. In den etten FadHhren reg mäßig über)chritten or der eigenen Tür zu kehren — das ist die Grundlage verständiger | þ d DeNUAE, um sein Dasein ringe. Diese Herrenmoral möchte sich Ae it ließli die Regelung des Rechts des Aufentha[ s ; ührungen nicht beipflihten; denn ih glaube, daß die Regierungs- gégen die Stimmen der freisinnigen Ee o O Polen | wurde. Das wäre niht nötig gewesen, wenn der Ordensregen etwas

| doch vielleicht etwas anders ansehen, wenn man sih der Zeit erinnerte, | de Ausländer betrifft, so halte ih den Erlaß eines solhèn Geseg e ai den Stellenzulagen das Richtige getroffen hat. Die H 1 A AON He N Lia N mige Velkspartei. vie Wemlee FEBUE, Me reg naen inlee. » _DNe wee Page e

j en ; gegen ihn jtiimme e : / 0a Lung g geg i / Fonds für Anschaffung der Ordensinsignien erfolgt sei, um die von

Gehalteaufbesserung für die Beamten ist abgeshlofsen, und vir sollten niht eine usnahme zu Gunsten der Minister machen. Fs ist ja richtig, daß die Minister heute dasselbe Gehalt be- jehen wie 1816, während später drei allgemeine Sa Mernenerngen úr die anderen Beamten vorgenommen worden find. Von diesen (Gehaltsaufbesserungen sind die Minister ausgeschlossen gewesen. Fs werden Stellenzulagen vorgeschlagen, nicht etwa um die Repräs der Minister zu vermehren. Die Minister haben in

Polen und ein Teil deè reikonservativen. Im übrigen wird der Etat für das Bureau Staatsministeriums ohne Debatte bewilligt.

Der Etat des Herrenhauses wird ohne Debatte

erledigt. Beim Etat des Abgeordnetenhauses referiert der Berichterstatter Abg. von Bockel berg, daß in der Budget-

der Rechnungskcmmission monierten Üebershreitungen zu vermeiden. Zu bedenken sei für diese Erhöhung, daß der Kreis der Beamten fortgesegt erweitert werde, und niht nur preußische, sondern auch viele Reichsbeamte mit Orden dekoriert würden.

Der Etat der Generalordenskommission wird darauf bewilligt. Beim Etat des Ministeriums

für vollständig ausgeschlossen. Soweit es sich um wirtschaft:;¿Mpllgemeine Fragen handelt, sind die Nechte der Ausländer auf sehr wichtigen G bieten dur die Handelsverträge geregelt. Darükter hinaus wind kein Staat, der seine Souveränität aufrecht erhalten will, fi gese li selbs Bedingungen vorschreiben wollen, unter welchen Vorad seßungen er dem Ausländer, der immer nur ein Gast in den Gren

internationaler Beziehungen. i Off L Mng A An : | wo ein französischer Gouverneur in Berlin regiert und die Königin S de Vubrik fä _auh das, was der Herr Vorredner | Luise an der Ostgrenze des Reihes den Kaiser Napoleon um Milde gesagt hat über die chinesischen Offiziere in deutschem Dienst. Wir haben | angefleht habe. Um diesem unwürdigen Zustande ein Ende bereiten

gern deuts%e Junstrukteure nah China geshickt, und wir freuen uns, | Q hätten die Polen ihren Antrag eingebraht. Preußen stehe

daß chinesishe Offiziere im deutschen Heere den deutschen Dienftbetrieb | f SFradeau U R N CIIER S erlernen. Staatssekretär des Staatsminister Dr. Graf

des

Innern, der auswärtigen

Ebenso einseitig war, was der Herr Vorredner geäußert hat über die | 99 Posadowsky-Wehner: Verbindung eines jüngeren deutschen A Meine Herren! i E E bat beftige- Augriff i des fremden Staats bleibt, den Aufenthalt versagen kan eta Stellung eine Reihe ganz anderer Ausgaben zu machen als N von do f A g , ay E n E U ch- Q r : Unt 8) i E E Á 7 , "0 - : hervorragenden japanifhen Staatsmannes, eines Staatsmannes, der j Herrn Oberpräsidenten und die Regierung in Schleôwig-Holstei gegen den | (Zurufe von den Polen.) — Meine Herren, in Belzig für eigentli&e Repräsentation und für den gesellshaftlihen Ver- maten e Frage u Gewähen, e von t Angelegenheiten bringen längere Zeit Japan in Berlin vertreten und hier die besten Er- j Er erzählt, daß eine Frau vor fünf Alanbliiditen A g m E Staat ter: Me ere Vat be Men. Yebrige "find diefe Stellen: Kommiffion nit gefalt sei, E L s Rg Grafvon Ballefir e m (Zentr) und ven N hen Wahl c zuridckaelaf h ; - ia l non E : f î j i; i ô S - n +aT “e Ges F T oMT innerungen zurückgelafsen hat. Ich habe den Konsens für diese Ver- | hate, es seien ihr 2000 Æ geboten, wenn sie ein falsches 5 i V E bub S vergleihen, schon deshalb nit, wff“ilag n: A Si O L evie M Aentei tp g. Dr. Porsch (Zentr.): Fh habe als Mitglied des Vor- undGaffron (konf.) zur Sprache, daß in ihrem oberschlesischen Wahk- ( / eugnis | Belgiens Neutralität unter dem Schuße Europas sth Ee nus die Anträge e -Soaission über die Pen onsverbältnisse standes mich he eyes gehalten, ele Brage A Na he G wen L ein Stena lor seit L 1 anzuregen. erade jeßt, wo die neuen Vilenslgevaude ür die beiden | russischen öregterung nl geräumt worden let, wodur eine Ber- : \umpfung von 4366 Morgen Wiesen herbeigeführt worden sei, und

A t m si nasrlaY die S E E Pes diese a e rie des Herrenhauses' und des Abgeordnetenhauses fertiggestellt nimmt und tas Herrenhaus ihnen beitritt, die Staatsregierung ind, ist die Frage der Repräsentation an uns herangetreten. Die einem solchen Antrage ihre Zustimmung nicht versagen, daß sie jedo Frage ist son in früheren Zeiten erörtert [Worden und es wurde ein- dem Antrage der Abgg. Winckler u. Gen. den Vorzug geben würde. mal ein Antrag gestellt, den Präsidenten für 2A auer der Session Der Unterstaatssekretär führt dies im einzelnen au®, ist aber im monatli 1000 Taler für Repräsentationszwecte zu gewähren. Der Zusammenhange auf der Tribüne nicht zu verstehen. Antrag wurde damals jedo abgelehnt. Sodann wurde 1859 wieder 8 Savi (Zentr.): Namens meiner Freunde über die Frage verhandelt; der Antrag der Budgetkommission, die Er-

Abg. R G g in A L mimissionsbesch@lüsse und für wartung auszusprechen, daß im nächsten Etat eine Summe für diesen fann G t g Bren, L m S e 0 en Laien Zweck eingestellt werde, wurde aber vom Hause abgelehnt. Ferner tat sich “bisher andern Staaten gegenüber in einer Ausnahme- L L R Angern da 6 e 6 R Á E stellung befunden. Von den deutshen Staaten haben Baden, Lidschi-Infeln G er Drandei ‘dne Entschädigung Srbarte, Der Hessen und Bayern schon längst Stellenzulagen für die Minister. | frühere langjährige Präsident von Köller, den ih über die Sache

ablege. Ob die Frau selbst glaubwürdig gewesen ist, davon hat der

|

|

| terehrte Herr Abgeordnete leider nichts gesagt. Er erklärt ferner, er l bitten um Vermittlung zur Abstellung.

Wirklicher Geheimer Legationsrat Dr. v on Scchwartkoppen erwidert, daß Verhandlungen darüber \{weben, aber noch nicht beendigt seien, weil seitens der russishen Regierung mit dieser Räumung des Baches eine Grenzregulierung verauidckt werde.

Der Etat wird bewilligt, ebenso ohne Debatte der Etat des Kriegsministeriums, der allgemeinen Finanzver- waltung und das Etatsgeseß8.

Damit ist die zweite Lesung des Etats beendet.

Schluß 21/4 Uhr. Nächste Sigung Donnerstag 11 Uhr. (Dritte Lesung des Etats.)

bindung gern erwirkt. | Der Herr Staatssekretär des Aeußern behält sch ver, bei der Beratung seines Etats auf die einzelnen Beschwertepunkte cinzu- gehen, welche der Herr Graf von Reventlow hier auf dem Gebiet der auswärtigen Politik zur Sprache gebracht hat. Ich möchte mir meiner- | seits nur über einen Punkt, den er berührt hat, eine kurze Bemerkung | gestatten. Der Herr Graf von NReventlow hat die Frage berührt, ob | und wie etwa neue Vereinbarungen zwischen dritten Staaten ciner | | | | j 1

Aber wenn wir cin Gesetz erließen, das uns ganz bestimmte N: pflihtu gen auferlegte in bezug auf den Aufenthalt von Ausländen fo könnten solhe Bestimmungen in Zeiten politischer üncats drohender Kriegsgefahr geradezu gefährlich für die Selbständigks und die Sicherheit des Deutschen Reichs werden. (Sehr riciti: rets.) Und, meine Herren, ein solches Geseg — ich glaube “i kann ih mit positiver Bestimmtheit sagen — werden die verbünd t Negierungen nie beschließen. (Bravo! rets.) N _Abg. Gröber (Zentr.): Au Auf : Jesuitengesegzes fann Í bie Beda unten e f d die Erörterung der Ausweisungsfrage zuständig sind. Es fragt 5s

gtaube nicht, daß die Erzählung wahr fei; er hielte es für unmögli, daß eine preußische Negierungsbehörde durch Geld ein a Zeugnis erkaufe; aber ob nit Mittel angewendet seien, um O zu erfahren, darüber wolle er fich nicht äußern. Meine Herren, kann es denn einen bedentiheren Weg geben, um ohne jeden Beweis, ohne taisächli%es Material auf die Erzählung einer unbekannten Frau hin eine folch {were Beleidigung und Anklage gegen eine Staatsbehörde zu erheben ?! Der Herr Abgeordnete bat

ih auch beschwert über die vershiedene Ausübung des Optionsrehts

) o 2 2 5 C

Verhältnis zu Marokko beeinflußt haben. Er \cheint unsere Politik

f toîo M f » 7 t 2 Y ; : E j in M zu untätig zu finden und zu glauben, daß wir uns hier Versäumnisse hätten zu Schulden kommen lassen. Ich verstehe

vollständig die Aufmerksamkeit, die man auch hi | in Elsaß ; Sgr i Aufm / L ier den Vor- |{ in Elsaß-Lothringen und in Schleëwig-§ i Voi ¿2 1 aber ir V 3 ; ; is Ki i i iti A I Mete Deruens di ieten ea E fönnen, die unseren Wünscas} Die Summe, die hier gefordert wird, steht im rihtigen Ver- | befragte, hat die Gewährung von Repräsentationsgeldern für den Prä- i a habe ich namentlich nach d hältnis zu den Repräsentationékosten des Reichskanzlers und ent- | sidenten für angebracht erflärt. Wenn im Hause meine Anregung Reichsamt des Innern. In | Zustimmung findet, können wir zur dritten Lesung noch einen Antrag

aäângen in und um Marokko widmet. Jh erachte es für eine Pfli@zt ! Grundlage des Options r Cf ; Ih erachte es für cine Pfli@zt | Grundlage des Optionsrehts in Elsaß-Lothringen und meines Er- | Stellungnahme des führenden Staats s starke Z Staatssekret 1a) Staatôsmannes starke Zweifel, daß wff spricht denen des Staaks)ekre ärs im

der deutschen Negierung dafür zu sorgen d E c c / y A : p z

e 1 c j gen, aß auch in Zukunft un!'ere | actens auch 1n S(hleëêrwwi -Holstei best ; : wirtschaftlihen Interessen in M j Zt L 2 l OHS a wig-Votslein estand darin, daß die | einen freisinni o F E i af i h s 2 "ien od ] zegenwärti L H T in Marokko niht gées{ädigt werden. Der | Optierenden bis zu einem bestimmten Zeitpunkt u er- | teil f ge O S Omen würden. Das Gege anderen Staaten sind die Ministergehälter höher. Diese Stellen- | ¿inbringen. Der Einwand, daß die Stellung des Präsidenten alteriert . alb adaite t Ea lick ist aber für weitere Erklärungen nicht geeignet. | flären haiten, daß sie die Nationalität des bisheri ist; wir haben in abs barer A selbst in der Fastenzeit nicht erlauff zulagen pensionsfähig zu machen, würde sehr bedenklihe Konsequenzen | werden könnte, kann heute wohl nicht mehr erhoben werden, denn Nr. 10 des „Zentralblatts für das Deutsche Reih“, Ich behalte mir solche für später vor. (Bravo!) | Siaats bewahrt A n in E des vibherigen | seg nicht zu rene ee D auf ein liberales Fremdenpoliz F baben und auf eine indirekte Gehaltserhöhung hinauslaufen. | unser Parlament und unser Präsident haben ic eine feste, unverrück- | herausgegeben im Reichsamt des Jnnern, pom 10. März hat folgenden | / sich in demselben niederlassen wollten; | [utionen, die dieses “Zi l 8 Au, also vielleiht das beste, beide Nes Mit der Stellung eines“ Ministers ist die Reprâäsentationtpflicht bare Stellung geschaffen. Inhalt: 1) Marine und Schiffahrt : Erscheinen der Amtlichen Liste i / iel im Auge baben, zurückzuzichen. Die Fraz[ff unbedingt vecbunden. Es gehört dazu au eine weite Wohltätigkeits- Ab ; E (konf.): Meine Freunde können dief der deutshen Seeschiffe für 1905. — 2) Konsulatwesen: Ernennung}; 1 g. Freiherr von Er ffa (on].): Se ele e Ionnen dieier | Todesfall. — 3) Bankwesen: Status der deutshen Notenbanken Ende

Anregung nicht folgen. Dieser Antrag ist immer abgelehnt worden und Ausweisung von Ausländern aus

wird boffentlih auch diesmal abgelehnt werden. Ein Vergleich mit den Repräsentationsgeldern der Minister trifft hier absolut niht zu. Die Minister müssen ein an tändiges Haus führen, der Präsident dieses Hauses hat aber überhaupt feine Repräsentationepfliht. Wenn man sagt, der Präsident werde eingeladen und müsse die Ein- ladungen erwidern, so fann ih das nicht anerkennen, denn der Präsident wird eingeladen als Erster dieses Hauses; ist er auch nebenbei éin liebenswürdiger Mann und will die Einladungen erwidern, #o ist das seine Sache. Auh dem Hause gegenüber hat der Präsident feine Repräsentation; wir find hierher geshickt, zu arbeiten, aber nicht, um uns in der Wohnung des Präsidenten zu amüsieren. Fa, Herr von Savigny, Sie gehen ja viel weiter, aber wohin kommen

vilege. Es ist richtig, daß die Repräsentationszulage nicht vensionsfähig gemaht wird; dann aber muß das gesamte Ge- balt bei der Pension angerechnet werden. Herr Wiemer \{chlägt ih weiter mit seinen eigenen Argumenten, wenn er eine Erhöhung des Gebalts und damit indirekt au eine Erhöhung der Pension empfiehlt ; er verurteilt die. Repräsentation unter den Beamten ; aber es handelt sch doch in der Hauptsache um den geselligen Verkehr unter den Beamten, bei dem man ihnen freie Hand lassen sollte. Bei dem Erlaß der Regierung in Oppeln handelt es ih dagegen mindestens um indirekte Vorschriften, in dieser Hinsicht sollte man aber alles Reglementieren unterlassen und den Beamten Freiheit lafsen.

Beser, als ein Gelegenheitsgeseß für die Minister zu machen, ist 8 10 aufzuheben. Es ist in der

Februar 1905. — 4) Polizeiwesen :

Abg. Graf von Brudzewo-Mielzynski E, Fris iy - : g. Graf von Brudzewo-Mielzynski (Pole): Daß die | Wf Grund einer fol@en Erklärung blieben fie zwar Angebörige dieses dem Reichsgebiet.

Staaten gefährlihe Autländer auêëweisen, ift selbstverständl Es ist | Staatswesens

C R Att a: u8weisen, ift selbstverständlich. Es ist | Slaalswelens hatten abe H die: Nori i 7 s JCIES MIT L aber nicht nötig, daß ohne Grund Ausländer obne weiteres ausgewiesen !| diesem fre h N E E s Verpflichtung, nunmehr n2ch | wenigsten sehr zweifelhaft; für uns hier kommt es weit mehr dara PeLIe O ist Preußen, was uns Polen anbetrifft, immer Nußland | E fär A S ihren Wohnfis zu verlegen. Tro folher | zj e Gt s A E oe, a saga V IUYUO ZIEBEEN, Aber auch österreichishe Untertanen werden ohne | FETUNgE D aber sehr viel Umgehungen dadurch herbeigeführt, | nic derartige Behandlung eines Teils der Reichsangehörigen entivri o s „lâstige nee E Bestebt etwa ein ge- | daß diese Dptanten zwar für das frühere Staatswesen optierten, aber Leh fe ots e ot (S4 aller Dialeftif und aller juristida cimes Abkommen in dieser Beziehung mit Oesterrei? Fn der Aus- | dann rubig in i ; o Ua i nif *fommt man darüber nicht hinweg. E83 is eins lequig. ded Begrifss Aäsiig® berrshé ei Desterreih ? In der Aus- | in rubig in ihrem bisherigen Wohnsite, das heißt i rf Mensce { )inweg. E83 ist allgemeint

legung des Begriffs „lästig“ Herrscht eine große Willkür. (Der Redner | Lothri i / , zeißi in Elsaf- tenshenrecht, daß man da, wo man geboren ist, ih niederla} ens Sen ; : Redner | Lothringen Sa S altoi ; Cine C c n geboren ist, fich niederlassen un Tee Mee E Me jene Sag Ly Ae Dey haben | R gen oder Schleswig-Holstein, unter der neuen Regierung ver- | leine SGolle bebauen darf; und das Deutsche E bat wie M au alle Beranlasjung, uns über das neue Aprsiedlungsgeseß in | blieben und fich bâufig dort ganz außerordentlich nackteilig erwiesen anderen Staaten als Grundlage die Gerechtigkeit, ob man das anerfennt Preußen zu beklagen. Die Sache gehört in erster Linie in den | für die Ruh ¡47 e: M | oder niht. Wir haben in ei vei A E LETTEAE Reichstag. Dies Geseh ve stößt e Le in e Linie in den die Nubhe und den politischen Frieden dieser neuerworbenen | des Geschäft3ganges R einer besonderen Resolution eine Aenderung »stag. Dies Gesch verstößt direkt gegen die Reichsverfassung, | Landesteile. Sobald ein d t aier (X * ; 0E - es dabin angeregt, daß die Entschli N 111dod t en die Reichsverfassung, | Landesteile. Sobald ein derartiger Staatsangehörig ; auf No H15 A AUgepeia, VAY die ntschließung des Bunte | ger Staatsangeböriger optiert batte | rats auf Beslüfse des Reichstages jährlich dem letzteren mitgeteilt werd.

ob das Ansfiedlungsge]seß mit dem Neichsrecht vereinbar ist, ist zu

Statistik und Volkswirtschaft.

Erntestatistif 1904.

In dem ersten „Vierteljahrsheft zur Statistik des Deutschen Reiches“, Jahrgang 1905, werden die Ergebnisse der Erntestatistik für das Jahr 1904 veröffentliht und in eingehender Weise besprochen.

N a e Abg. Roeren im Abgeordnetenhause klipp und klar be- | für den fremden Staat, wurd : Sol L SEO C elen s L N gemaht dur | fremden Staats Ae f E d E E Ae C Er des Gn Me Bela E E ging alles gut ; aber s W es, überhaupt - die Ziffer 5 im è E e jen anzukaufen, denn er befommt den Konsens | Gent en i n po en Frie! e Ee O S 1 en Vcode vorden i Uo d j it ei i i \ ü Í e cen : a ; ; : jum Ba cines Bauses nicht. Nach Actikel T11 Meran, de | K 20ers | neuen deutschen Staatäwesens störend war L A af ag ai ié ñ uge Legislaturperioden aben; part O Semen Latiee fh E E ane Ven S N nicht wir damit ? Schließlich könnte ich als Vorsißender der Bud eon Bn, Danach betrug die Ernte im Jahre riet t eihsangehörige an jedem O 2 Die Q S 1 euts, S E N e bezugli i oi 2 G ; eit, E ' ; i "auses t ; ia obn E U Ron d Recht, Grundstücke ¿u erwerben und | preußishe Staatsregierung die politishe Pflicht, solchen Maia M a T daß wir nur zwei solche Mitteilungo gédaht war. Damals gab es nur ganz wenige Beamte, welche der Hauptkommission des ausen Gr régelder geben, muß er bièr n i hd ats Einsührungsgesetz hat das lediali® beslätis Bd ed S A das | ihren Grenzen zu enifernen, und besaß dazu aud s e A F. B. 1898 bis 1903 O: wenige Me Ét d A E S e - O Gn den Krlegömin nen Tei 5 pel für die Monate der Session einen ganzen anständigen Haushalt an Winterweizen . 3 516 864 2 das „öffentliche Janteresse" dadur gefährdet we rage Sie: Kann } formelle Recht. j as unzwettelhaîte | Wir wünschen daber, daß diese E als 7 Etats vorgelegt wurde. M Sache nit, weil dieser jen SLN ben, teih8mitteln bezieht; | ¿inrihten, den er nah wenigen Monaten wieder auflösen , Sommerweizen 9287 964 1,98 ito (Ga E Habae E O Ge, verden, daß man Pole | Meine £ L ; Di roaitn , day lese 5ntshlicßungen spätestens mit de aber wir können die Hoffnung aussprehen, daß von Reichs wegen E ' L : S : ¡L mne G U E O Ga heute immer von Mittelstands- | Meine Herren, der Herr Graf Mielzyúski hat versucht N Rg A L era ebenso wünschen wir, daß der Bunt auch die Konsequenzen für den Kriegsminister gezogen werden. Der verge BA 26, 000 M O dafür B Eo ranaaviid det 5 1 vid 9 919 Sis 1/66 wird, #ch ein Gut E Data w nischen Bauern unmögli gemacht | luristisch nachzuweisen, daß ein Widerspruch bestehe zwishen Art 3 in: Un wenigste M ves Jahretfrist seine Entschließungen treff haverishe Kriegsminister erhält bereits eine solhe Stellenzulage. Wie Präsident doch damit nicht reichen an E erst zu repräsentieren t Sommottoggen 141 543 110 und Kultur! : sen. Vas nennt man modernen Fortschritt | der deutshen Reichsverfassung und dem Gescß, betr. die Ansied is : beshlüsse Mitteilung nadon indie. E N Bet E E én: i N Rie Beberdhi D gezwungen wird, und do aus seinem eigenen Vermögen zulegen + Sommergerste 2 948 184 1,81 L / E e L I ' «nheDelungen Le. f worden, sodaß wir jet keine Dedenien Iragen Ap Z S L L L ; : ” é / E : | in den p jen P L é E : ind mehrmals aufgeve}er E ; 9 « j ation wohl nit Q 6 936 003 1,66 É icidretdé dad Witbaiiiaci Ats. È T n Mee Provinzen, Ich glaube, er verwetselt da zwei Darauf vertagt sih das Haus. sollen, auch den höheren Beamten ein gerechtes Einkommen zu, geben. T Tant in e Fibshi-Infeln ren Güsten vielleicht “a y M Paket n i G02 10 1104 Dr. Freihert von Ridthofen: g 8, Staatsminister | juristische Begriffe. Nah Art. 3 der Reicksverfafsung ist selbst- Persönlich erklärt der Gs ist deshalb die Anshauung nicht gerechtfertigt, daß wir hier für angeshwemmte Seefahrer vorseßt. Wenn wir den ersten Fehler ge- " davon gesunde 35 829 378 ] Í verständlih jeder Reicksangehörige berechtigt, Grund Dén i Abg: Jessen (b. 1 5 ; ; L die oberen Beamten sorgen, aber die Wünsche der anderen Beamten : - 20A ; Dienstgebäud Kleeh 7749 790 383 3 echtigt, Grund und Boden in j n (b. k. F.), daß er sich nicht allein auf da ablehne Notwendig ist nur die Erhöhung des Wohnungsgeld- macht haben, für den Präsidenten ein so großes Dienstgebäude zu é eeheu . : 749 7 83 AaNeYnen, Q g 7 bauen, so wollen wir darum nicht den zweiten Fehler folgen lassen. . A F n f L iesenheu . 210 3,62.

zus{usses und die Verbesserung der Reliktenversorgung. Ich behalte mir vor, eine Resolution über eine zeitgemäße Reform ter Relikten- versorgung zu beantragen. i S :

Unterstaatssekretär Dombois: Es ist selbstverständlih, daß die Bezüge des Herrn Kriegêministers niht geringer lein dürfen ; aber da diese im Reichéetat stehen, konnten sie hier niht mit ein-

Abg. Dr. Wiemer (fr. Volksp.) : Die Minister baben ein Gehalt, das {on entsprechend den Anforderungen an Repräsentation bemessen ist. Bei unserem Präsidenten liegt die Sache anders. Wir haben eine große i e i Dienstwohnung für den Präsidenten bewilligt, um ihm die Möglichkeit | Dagegen betrug die Minderernte an gesunden Kartoffeln 4481 221 & zu geben, seinen Repräsentationspflihten zu genügen. Ob er Gast- | oder — 11,1 v. H,, an Klee, Luzerne- und Wiesenheu 6 924 892 t freundshaft üben will, hat er selbst zu entscheiden. Die Frage einer oder — 18,5 v. H. Sommergerste und Hafer, die hauptsächlich zur

tierishen, in gewissem Umfange aber aub zur menschlichen Ernährung

Zeugnis der erwähnten Frau berufen habe.

_ Schluß 5/, Uhr. Nächste Si l 0 (Fortsezung der Seen e Sigßung Donnerstag 1 Uf: i

Dem Vorjahre gegenüber beträgt der Zuwachs an Brotgetreide,

P He Ô J S ; ‘— IGEON : j S c f

Der Herr Abgeordnete hat die Frage gestellt, ob ein Abkommen | jedem Bundesstaate zu erwerben (Zurufe von den Polen), — auch ,

d. h. Weizen, Winterspelz und Roggen, 411 878 t oder —+ 30 y; O.

wischen Deuts A E ; E x S S N i l f gr A 1D und Oesterreich bestehe, dem zufolge lästige Aus- | Wohnsiß ¿zu nehmen, soweit er eine Wohnung hat. (Heiterkeit.) Ab länder ohne Angabe von Gründen ausgewiesen werden können. Eines | 2s ganz anderes ist die Begrü E L UREE solhen Abk s bedarf ausgewiesen werden können. Eines | tvas ganz anderes ist die Begründung neuer Ansiedelungen, und diese L /© nCnt c 4, C o (ck= s ¿C1 ie L i L t:

; ommens bedarf es nicht. Jedes Staatswesen hat ohne | Unterscheidung ist gar nichts Neues; sämtliche bisherigen preußischen

iteres 8 No T4715 I L Coo 2 c e -/. eas = DEIE E A oßne Angabe von | Ansiedelungsgesete stellten ganz bestimmte Bedingungen für die Be- “runden auszumwetlen. ieses Ret steht in Deuts&land den | 9ündung neuer Ansicdelungen. (Zurufe ; A i , j stäti i euts{land den ! äAnsice ; urufe von den olen. Preußischer Landtag. bezogen werden. fann jedo bestätigen, daß es die Ab- U den N a „ent|@etden. gt isG 6s : sht der Ca Ut, D das Haus diese Zulage be- Amtskostenentschädigung ift auch von Wichtigkeit bei der Auswakhl der e ) l ( i ergreifen und bei dem Personen, die zum Präsidenten berufen werden. Das konstitutionelle Lan O L i S A ebenfalls eine Minderernte von 1312 { oder — 11,/ b

neus. e Wesen erfordert, daß der erste Vertreter von uns auh nah außen hin seiner Stellung entsprehend auftritt. Deshalb erklären wir, ohne uns im einzelnen zu binden, unsere grundsäßliche Zustimmung zu

der Anregung des Abg. Dr. Porsch.

1olIno E » pET4 Í ; , : o : L ingloen Bundaates j} an de eiafues Burdeoaain bafen | Be enom Nad edin 1 dan eden Ged uu f sehen. Die Beschwerden welche der N E fi O “i | der Regi aaa E BOA Ee R, ay zichung vorgebraht Hat : scheinen f “haus M lrt n E fa D On Begründung neuer Ansiedelungen versagen

8 , scheinen sich auf Vorgänge in Preußen zu | ann, wenn dadurch der Zweck des preußischen Ansiedelungsgeseßes

willigt hat,

Haus der Abgeordneten. L Herrn Ncichskanzler anzuregen, au für den Staatssekretär

162. Sigurg vom 15. März 1905, Vormittags 11 Uhr ; d | falls preußischer Staatsminister ist, (Berit von Wolffs TelegraphisGjem Bureau.) Was prendiler Sea beirisit, \

Zehn der Erntestatistik beigegebene \hematishe Karten nah größeren Verwaltungsbezirken über die durchschnittlihen Hektarerträge von Winter- und Sommerweizen, Winter- und At Sommergerste, Hafer, Kartoffeln, sowie Klee-, Luzerne und Wiesenheu,

Initiative zu j 4

daß für den Kriegêminister und des Reichsmarineamts, der gleich- dieselbe Zulage gewährt wird.

o sind die Minisler im Rück-

beziehen, infolgedessen würden diese Beschwerden L Eee Ü E i preußischen Herrn Ministe:s des S Ri aa j e e h Le A U Ang 5 O ; arau Das Haus sett di i stand geblieben bei den Gehaltserhöhungen der anderen Beamten, aber Abg. Dr. Friedberg (nl.): Au wir wollen durch Gewährung i ] h 1 Jen Hel n preußischen | | ( / , jedem Staatsangehörigen pol- bt die zweite Beratung des Staats: ih fann bestätigen D nahdem das Haus einstimmig oder mit | einer Entschädigung dem Präsidenten die Möglichkeit geben, hier einen le Si Tafel gene E erwei über du S î ckesoluti | 7 S E: semäßen D î 3 er wihhtigsten Getreidearten interweizen und -roggen, T esolution gefaßt hat, daß der Wohnungs- | standeëgemäßen Haushalt zu führen, zumal er während der ganzen gerfte, Hafer) und me S toffeln gewähren einen ibrellen Ueberblid

Etn ard für das Rechnungsjahr 1905 foxi. m Etat für das Bureau des Staatsministerium ( : P erium werden 98 000 # zu nit pensionsfähigen Stellengula gen für Staatsminister, welhe aus der preußishen Staat kasse ihre Besoldung erhalten, je 14000 #, gefordert. Cf

großer Mehrheit die 2 geldzuschuß für die verheirateten unteren Beamten erhöht werden

môge, der Finanzminister unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Staatéministeriums zugestimmt hat, und boffentlich der nächste

Etat die Erhöhung bringen wird. Auf die Frage der Relikten- daß Härten darin vor-

verso e ih nit ein; es mag fein, G t L An 897 eine erheblihe Erhöhung der

Session in Berli w sein muß. Der Präsident kann au 1 S U LE

E gan S L IR Erifa mei der E Ee iocapilht e darüber, wie die Verhältaisse in den verschiedenen Landesteilen und ziehen. ‘Man kann nicht gut Einladungen annehmen, ohne sie zu | dem Reih lagen. Aus der graphischen Darstellung is auch zu, er- erwidern. Entscheidend is aber für uns dieser Gesichtspunkt nicht. sehen, inwieweit die Landesteile gegen ibren früheren Durchschnitts- Wir wollen es dem Präsidenten ermöglichen, seinen Haushalt, soweit ertrag 180 B06 ging, l atorle N So enl Dn es- nôtig ist, hierher ju pertegen, ie Verantwortung vor Lem Neich in jedem der 10 Ecntejahre von 1894/95 bis 1903/4 verfügbar

S ¿u richten fein. Ich glaube, daß die Beurteilung der Fälle | nischer Nationalität, wie Herr Graf Mielzyúéki behauptet, die An

O E ge A des Verhaltens von | O oder die Begründung cines neuen Wobnplahes versagt. wirb. Die

Abgeordnete L as il s E b ausfallen würde, als der Herr | nsicdelungögenehmigung ist eben nur da zu versagen und in den Fällen 3 ete die Beurteilung seinerscits bier hat eintreten la}en. j wo die Zwecke des preußischen Ansiedelung8geseßes tadurh gefährdet

| werden. Und das, meine Herren, ist eine Tatfrage.

j

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Di I Reichefk - D E entr.): Die Antwort des Reich#kanilers auf S è unsere erte Resolution hat mehr seiner Stellung als preufisher Min Gui R kommen dafür in Betracht der Fi Leb t râfi R Tat Zoll E als preußisher Minister- Dée afi - ; “i T, n zt der Finanzminister, der Jujt! ; ; ; prâsident als seiner Stellung als Reichskanzler entsp:ohen. e r Herr Abgeordnete von Chrz¿anowétki hat erklärt, die preußishe | mmjter, ver Minister der geistlichen % M gelatentena det E A r wir haben bereits 1 es noi e e ben Tonnen wir tragen. In dem U Deriden I Minister es Jnnern, der Landwirtschaftsminis 7 23 Sätze vorgenommen. ; S E “3 ; \ M von Getrceid d Kartoffeln unter Berücksichtigung aftsmini de Fri J): Me reunde erkennen an, da ir derartige Ausgaben. Wir wollen | gewelenen —- engen von Vekreide Un S afts ster, Friedberg (nl.): Meine F , daß | England hat man Verständnis fi ge Auêg der Ernte, der Aussaat, der Ein- und Ausfuhr und unter BUEE ie Be-

__ Abg. Dr. ( r e Br die Bezüge der Minister nicht ausreihend sind, und wir stimmen

deshalb der Vorlage zu. Wir nehmen au keinen Anstoß an der Form der Gehaltsaufbefserung. Daß im allgemeinen in der Re- präsentation zu weit gegangen wird, erkenne ich allerdings an. Meine politishen Freunde stimmen nicht nur dem Kommissions- antrage zu, wonach bei den Ministergehältern_ nicht nur die Hälfte des Gehalts über 12000 pensionsfähig sein soll. |

Wir wünschen ferner, daß für alle Beamten, die über 12 000 M be- ziehen, diese Bestimmung aufgehoben wird. Denn mit sehr wenigen Ausnahmen sind auch diese Beamten \olche,_è- B. die Unterstaats- sekretäre, die bei dem Abgang eines Ministers einen eventuellen Wechsel in der politishen Strömung niht mitmachen würden. Schon dieser Gesichtspunkt müßte genügen. Ich wei!e ferner darauf hin, a8 die Stellenzulagen für die fomniandiere er euhithen n Reich ämtli fähig find, während für die eamten

li pensionsfähig f a Ae

aber au die Wahl des Präsidenten niht von seinem Vermögen ab- bängig machen. Aus diefen Gründen werden wir für einen etwaigen Antrag bei der dritten Lesung stimmen. : : E

Abg. Dr. von Savign y (Zentr.) : Es ist keine maßlose Forde- rung, wie Herr Freiherr von Erffa meint, wenn ich in der Kommission den Vorshlag machte, auch den Vizepräsidenten Amts8woohnungen zu ge- währen, zumal eine große Zahl von Zimmern hier_ frei steht. Zur Sache selbst möchte ih bemerken, daß wir den Präsidenten des Hauses au nach außen so stellen müssen, wie es für die Bolksvertretung wünschenswert erscheint. / :

Abg. Peltasohn (fr. Vgg.): Wir können einem Antrag

auf Gewährung von Repräsentationsgeldern wohl zustimmen. Mik

unserer Zustimmung wollen wir N t neue Mp O Ren,

i i i währen. }

Ga Freiherr vo n 3 o d y En fir 1 (freifons.): Wir S lenv, 186) e “Pole i ( Mt a S San e Prâ j illi j i ezw. 135) Æ, Hafer 14: ezw. 12 , ge

hahen die große Nräsivialdleastno n nee bewilligt und damit wagleeh Erbsen zum Kochen 235 (238 bezw. 230) A, weiße Speisebohnen 333

nung der ein- und ausgeführten Mehlmengen auf Getreide. L rehnung ergibt für das Erntejahr 1. Juli 1903 bis 30. Juni 1904, daß für menshlihe und tierishe Ernährung und gewerbliche Zweke zur Verfügung standen auf den Kcpf der Bcyölkerunz an Roggen 154,8, an Weizen 86,6, an Spelz 6,6, an Gerste 80,8, an Hafer 124,9 und an Kartoffeln 614,1 kg.

# - 0 legi fü i [ Girwände find nicht geeignet, das Verlangen nah Vertretung Elsaß- | ee E für die Bestrebungen der Polen, kulturell zu wirken e O L E ¡u lassen. I bilte das Haus, | ola: D n C, gar kein Wort der Ancrkennung. Meine Herrcn, die Bewegung in Elsaß-Lothringen in Leser E O | L ta ie Polen, die preußischen Untertanen polnisher Zunge, nur bezeichnet, so hätte er um so mehr Veranlafsung e 1A aeg | 5 iges wi ätór wolien, so wird die preußische Regierung gewiß damit a, dem Berlangen zu | sehr einverstanden sein. Aber es kann doh der verehrte Herr Ab- zeordnete keine Anerkennung verlangen für die Aeußerungen der polnis@en Presse, die ih dem Herrn Abgeordneten in Stößen vorlegen Aeuferungen, die zum Teil eine so intensiv feindliche

Minister für Handel und Gewerbe und de ini De den Arbeiten. Zur Begründung ber “Gewährun U age wird auf die hohen Repräsentationskosten hin Die Budgetkommission beantra lè f erun zu bewilligen, aber außerdem einen Sf pf zin nach dem S 20, Ziffer 5 des Zivilpensionsgeseßes vom 27 Märi 1872 folgenden Zusaß erhalten soll: „Diese Batinaan findd keine Anwendung auf das pensionsfähige Diensteinkomn! der Staatsminister, die ihre Besoldung aus der preufßziich Staatskasse erhalten.“ (Die betreffende Bestimmung besagt daß von dem 12000 # übersteigenden Betrage des Dien? einkommens nur die Hälfte bei der Pensionierung in Anre

entsprechen. Der Staatssekretär bon Richthofen hat gemeint, die Nus- j weisungen seien Landesfache. Aber schon 1874 hat Windthorst f hingewiesen, der Reichstag dürfe es sich nicht nehmen lassen ion solhe Fragen zu sprechen, und 1899 sprach Dr. Licber ab Gin E Die einem VNaturreht des Deutschen Reichs L E R LLES Is, ne, E Ge Ai es Deut en Ÿ cichstags in dieser Beziehung. Aud Salina acaiu: Mé 9 : L O i M O Beziehungen zu Rußland und England, aber das Haltung gegen die preußische Negierung cinnebmen, eine Haltung, eti n It us Dat f i f 5 7 As S e 6 V 9 Q i Fot F 2 . L ° 7 Bie E E ie uns mit solhen Fällen beschäftigen. | die fast so feindlih ist wie die Haltung, die beute der Herr Abge-

e auen anderen Kulturitaate 6 aub Sa Mot ae or, | ordnete selbst in seiner Rede gegen di c: \ 2001 E Einzeltiaaten, mit e o Qa das Reich, „nicht die | Ves selbst in seiner Rede gegen die preußische Negierung zum Aus- L E L Si: A S eferungsvertrag abschließen. ruck braHte. if ole E . F s Es ist Aufgabe des Kanzlers, patt IGUTben, E Ste (Zuruf von den Polen. Große Heiterkeit.) — Ich O0 würde an Stelle des Herrn Vorredners diese Aeußerung niht getan

5 4‘ V

I

—

Die Dur nittspreise der wichtigsten Lebens» Vi und Futtermittel

Monat Februar 1905 in Preußen nah der „Stat. 170 (im Januar d. I. ebenfalls 170,

2

betrugen im 1 Korr.“ für 1000 kg: Weizen

mit Rußland

zur Gewährung von NRevräsentationsgeldern bestimmt. auch uns hierzu veranlassen. Ich hoffe, daß ein etwaiger Antrag im Hause angenommen werden wird. :

Der Etat des Abgeordnetenhauses wird bewilligt. Anirag der B or beschließt das Haus, zu er- klären, daß die Mitglieder des Hauses der Abgeordneten, denen als Reichstagsabgeordneten freie Eisenbahnfahrt zusteht, für berehtigt und daher auch für verpflichtet zu erachten sind,

ch eine Mehrheit für Das ist für

schließen, der dem modernen Völkerrecht entsprih Abg. von Chrzanowsfi (P le Ee s A | baben ; ter irt j ; ; 5 nung zu bri if: o Ae ole) behauptet, daß es ih kei | en; tenn sie würde doch eigentlich die Beschwerde Qu P g ringen ist.) Ì i i De den Polen zu Hunderte: N usrpet 7 E E, na E De _DÉl verden, die er gegen ats R U, : ; e d l E Ie onsfähig sind. N ¡u Hunderten um Ausweisungen aus der Heimat bandelz, um | die preußische Regierung erhebt, nit re{chtfertigen. Dr. Bors (Zentr ÿ A thy ä eid 4 Ee N A REAE De, On tecochütter in eich und in Preußen ist uns | ausgesprohen, daß wir eine angemessene Vertretung unseres Hauses | 229 bezw. 286) 4, Linsen 391 (394 bezw. 356) # Eßkartoffeln 67,4 D én, Vie Ziffer 5 it 2.1 \hon oft gesagt worden, daß wir davon abhängig seien, ob si für | dur den EOLIIE wünschten. Dieselben Gründe, die Ge folie (B57 n 661) "c Mi Ststroh 153 E 6 Bei. 8.6) 6; Heu 793 i | l i (80,2 bezw. 54,1) H, Rindfleish im Großhandel 1110 (1112 bezw. ;

1127) A; im Kleinhandel für 1 kg: Rindfleish von der Keule 1, A 1,42 bezw. 1,43) A, vom Bauche 1,21 (1,21 bezw. 1,20) M, uf | Véeincfleish 1,37 (1,35 bezw. 1,30) 4, Kalbfleish 1,43 (1,43 bezw. 1,44) Æ, Hammelfleisch 1,37 (1,38 bezw. 1,41) M, inländischen geräucherten Sypeck 1,54 (1,53 im Januar d. J. und Februar v. JF.), Eßbutter 2,38 (2,40 bezw. 2,29) Æ, inländishes Schweineschmalz 1,58 (1,58 bezw. 1,53) , Weizenmehl ¿ur Speisebereitung 30 H (wie im

irgend eine Maßnahme in diefer Beziehung auch f

die entsprechende Masnahme im Reichstag finden würde.

uns ürdiger E :

: Abg, Pelt asohn (fr. Bag) : Von allen Sellen tf W-

erkannt, daß die Diensteinkommen der Minister der Aufbesserung be- ch wir die Erhöhung im

Res änden wollen au dürfen. Unter diesen- Umständen Fn bezug auf die Re-