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Antrag geschritten. Für die zweite Lesung stimmen 215, gegen dieselbe 234 Abgeordnete. Oíe weite Lesfing wird folglich mit einer Majorität von 19 Stimmen verworfen. Das Amendement Gibson's wird hier- auf genehmigt. Als das Ergebniß der Abstimmung verkündigt wurde, begrüßte die Majorität die Nachricht von der Niederlage des Ministeriums
mit wiederholten Beifällörufen und mit Hüteschwenken.
Der so eben erschienene „Globe“ deutet ziemlich unverblümt an, daß das Kabinet resigniren werde, der Opposition die weitere Verantwortlichkeit und Ausführung ihrèr Resolution überlassend.
Heute Nachmittag war ein Minister-Conseil.
— 21. Februar. Nach dem gestrigen Minister-Conseil hat das esammte Ministerium um seine Hemisfion gebeten, wele von der óônigin ertheilt worden if. ;
Dem „Observer“ zufolge wird morgen dem Parlamente die Anzeige gemacht werden , daß das Ministerium seine Entlassung eingereiht hat. Die Freunde Lord D erb y's exklären, derselbe sei zur Uebernahme der Regierung bereit. Andere vermuthen , daß Lord J. Russell der zukünftige Premier sein werde.
Frankreich. Paris, 19. Februar. Der Senats-Beschluß über den Deputirten-Eid wird heute bereits im „Moniteur“ ver- öffentlict. Nach Artikel 1 dieses Beschlusses kann „Niemand zum Abgeordneten für den S Körper gewählt werden, der niht mindestens acht Tage vor Eröffnung der Abstimmung ent- weder in Person oder dur einen in authentischer Form beglau- bigten Bevollmächtigten im Präfektur - Sekretariate des Departe- ments, in welchem die Wahl vor fich geht, eine von ihm unter-- zeihnete Schrift eingereidt hat, welche den in Art. 16 des Se- nats - Beschlusses vom 25. Dezember 1852 vorgeschriebenen Eid enthält.“ Das eingereicbte Schriftstück darf bei Strafe der Nich- tigkeit nur die folgenden Worte enthalten: „Jh s{chwöre Gehorsam der Verfassung und Treue dem Kaiser.“ Laut Art. 2 kann der Wabhl-Kandidat erst, nachdem er diesem Artikel geuügt hat, seine Kandidatur befannt machen, Rundschreiben anschlagen ‘und Wahl- zettel vertheilen lassen. Laut Art. 3 soll während der Dauer der Wabhlhandlung ein Verzeichniß der Kandidaten, welche den Vor- schriften des Art. 1 in der vorgeschriebenen Frist genügt haben, auf dem Bureau niedergelegt werden. Die Wahlzettel, welche den Namen eines Kandidaten enthalten, der den Vorschriften des Art, 1 nit genügt hat, sind nichtig und werden bei der Stimm- zählung nicht mitgerechnet , sollen jedoch dem -Protokolle hinzu- gefügt werden. i
Bei der allgemein herrschenden Spannung auf die Verhand- lungen des geseßgebenden Körpers über das Repressiv - Gescß_ be- richtet der „Moniteur" ausführlicher über die Debatten. Nach ihm bemerkte Hr. Granier von Cassagnac, daß in die Debatte Er- innerungen an Regierungen, die eine große Kraft besaßen und fich derselben mit Nachdruck bedienten, hineinspielen. Zwar seien weder Staatsgefängnisse noch Bastille erwähnt worden , einige Gemüther würden jedoch augenscheinlich von Vorurtheilen dieser Art beherrscht. Das ehrenwerthe Kammer - Mitglied ergriff diese Gelegenheit, um einigen Voreingenommenen die Wahrheit zu sagen und zu zeigen, daß das erste Kaiserthum und die alte Monarchie sehr gemäßigte Regierungen gewesen seien; nur die Revolutionézeiten seien Zeiten der Gewaltthätigkeit gewesen. Jndem der Redner die Anzahl der wegen politisher oder religiöser Dinge unter dem ersten Kaiser- thume und der alten Monarchie Eingekerkerten mit den politischen Verhaftungen, die in den verschiedenen Revolutions-Epochen erfol g- ten, vergleicht , weist er die Uebedeutendheit der Anzahl politiscer Verhaftungen, die unter den monarchishen Regierungen erfolgten, nach ‘und zeigt den blutigen Abgrund, in den die Gesellschaften gee rathen, wenn fie ihre Mitwirkung Regierungen, welche sie gerettet haben würden, entziehen.
Herr Rich é bemerkte, er gehöre in politishen Angelegenheiten zur Schule des gesunden Menschenverstandes. Nun frage es si, ob Gefahr für die Gesellshaft vorhanden und ob die beantragten Maßregeln so seien, daß fie die Zukunft zu {üßen vermöchten. Auf keinen Fall fönnen sié die ehrliben Leute bedrohen oder er- reihen. . Die Salons behalten die Freiheit der Unterhaltung, die Blätter die Freiheit der Anspielungen (la liberté des allusions), nur den Dolch will die Regierung ihren Feinden aus der Hand winden. Das ehrenwerthe Mitglied prüfte die Hauptbestimmungen des Gesehß- eus und sucte zu zeigen, daß fie nichts enthalten, was ehr- liche Leute zu fürchten haben. Dagegen gebe es etwas, was alle
Regierungen beherrshe, — di , Vernunft. herrs die Oberherrschaft der Sitten und die
Herr Pichon meinte, wenn er ein Geseß kenne , das im Stande wäre, die Wiederkehr des Vèorbanfalles E verhindern der ganz Frankreich so tief ergrisfen habe, so würde er demselben unbe- denklich seine Zustimmung ertheilen, glcihviel, welchen Charafier es habe , aber am vorliegenden Geseßentwurfe lasse sih diese Wirksam- keit nicht wahrnehmen, im Gegentheil seine derselbe verderblicher Ark zu sein, Der Theil des Geseßentwurfes, wodur die Negie- rung Vollmacht erhalte, aus dem französischen Gebiete Personen auszuweisen, die zu anderen- Zeiten von Verurtheilungen oder Máß- regeln der ‘allgemeinen Sicherheit heimgesucht worden, “sei seiner
Ansicht nach mit dem Fehler der rückwirkenden Kraft be- haftet. Seiner Meinung“ nach fehlt es der Regierung den geheimen Gesellschaften gegenüber keineswegs an Waffen, abet das ehrenwerthe Mitglied erschrickt vor den Folgen, welche das Juter- dift nah fi ziehen könnte, das über eine sehr große Anzahl vou Personen verhängt werden solle, deren Haß und Leidenschaft- ten dadurch uur noch mehr entflammt würden. Er will die Ge- fahren der Gesellschaft durhaus nicht in Abrede stellen , er findet dieselben sogar sehr bedeutend , aber er glaubt nicht, daß Aus- nahms-Maßregeln das rechte Heilmittel seien. Jhm zufolge beruht das Uebel vorzüglih in der Entsittlihung der Massen , in der Verbreitung von Umsturz-Lehren, und er ist der Meinung, daß das Uebel durch Ausübung des allgemeinen Stimmrechts befördert werde. Alle in dem Geiste von 1848 gemachten Konzessionen er- scheinen ihm verderblih, Das beste Mittel zur Beshwichtigun der Gefahr habe die Regierung in Háuden, wenn sie begreife, da ihre Aufgabe vor Allem eine Rolle der Ausgleichung sei, und daß fie sih auf die fonservativen Kräfte der Gesellschaft zu stüßen habe. Herr Baro che, Präsident des Staatsrathes, sprach über Geist und Tragweite des Geseßes. Dieses Geseh dient blos der Politik der Erhaltung und Wiederherstellung. Allerdings würde die Re- gierung froh sein, wenn sie im geseßgebeuden Körper bloße Maß- regeln der Milde beantragen könnte; aber sie ist dem Lande vor allen Dingen Wahrheit schuldig. Die fortwährenden Konzessionen, die übertriebene Achtung vor den Bedenken der Juristen, die syste- matishe Duldsamkeit haben Schritt für Schritt zwei Regierungen zu den Revolutionen von 1830 und 1848 geführt. Das Kaiser- thum wird solhe Schwächen nicht nahahmen. Es weiß, daß, wenn
der Mordanfall des 14, Januar dur einige von außen herein-
gekommene Ausländer verübt wurde, die Meucbelmörder ihr Leben niht aufs Spiel geseßt haben, ohne daß sie fih in ihrem Unter- nehmen durch einige Hoffnung bestärkt fühlten, daß dasselbe der Anarchie zu Gute kommen werde. Schon konnte man in der That an mehreren Punkten des Reiches eine gewisse Erwartung naher Ereignisse gewahren; ale nah dem Attentate eingezogenen Be- richte haben die Gefahr dargethan. Der Herr Präsident des Staatsrathes will das Uebel weder übertreiben noch verhehlen : es sind in Frankreih noch einige Trümmer der Aufstands - Heere von 1848 vorhanden, welche, man weiß nicht wie, geheimnißvolle Wei- sungen erhalten, und auf welche die Augen der Soldaten der Un- ordnung gerichtet sind, Das Land kann den Unternehmungen dieser unverbesserlichen Minorität uicht ausgeseßt bleiben und ih
- durch cinige Wüthende im Schach halten lassen; es gilt, dieselben
so ohnmädttig zu machen , daß sie niht mehr schaden können, und dies eben ist der ged des Gesehes. Die Regierung will weder ein Verdächtigen - Geseh, noch ein Jnquisitions - Geseh; fie fordert blos eine Waffe, um sich offenkundig zu vertheidigen, und der gee ebende Körper, ‘der mit seiner herstellenden Politik so voll- tändig einverstanden ist, wird ihm diese nicht vorenthalten.
Ju der heutigen Sizung ist die Annahme des Gesehentwurfs im geseßgebenden Körper bereits erfolgt. Anwesend waren 251 Mitglieder, von denen 227 für, 24 gegen den Geseßentwurf stimm- ten; von 19 Mitgliedern war ein Theil mit Urlaub abwesend. während ein anderer sich der Abstimmung enthielt.
Italien. Aus Turin, 18. Februar, wird gemeldet: „Der Geseßentwurf, welhen die Regierung den Kammern in Bezug auf die Verschwörungen, die gegen das Leben fremder Herr- scher gerichtet sind, vorgelegt hat, stellt als höchstes Strafmaß zehnjährige Zwangsarbeit fest, ohne jedoch damit die anderen vom Strafgeseßbbuch angedrohten strengeren Strafen auszuschließen, Derselben Geseß-Vorlage zufolge soll die Vertheidigung des poli- tischen Meuchelmordes mit Gefängniß von drei Monaten bis zu einem Jahre bestraft werden. - Das Project enthält außerdem ver- schiedene Modificationen des Geseßes über das Geschwornengericht. “
Der Prozeß von Genua schreitet langsam vorwärts. Einiges Znteresse bot erst wieder die Verhandlung vom 10. Februar. Jn derselben wurden zwei Angeklagte, Demartino und Bisso, vernom- men, welche beide in einem Boote auf dem Lago Maggiore ver- haftet worden waren. Ersterer hatte die Magazine gemiethet, in denen die Waffen und Pulver-Vorrätht vorgefunden wurden, und bei Bisso hatte man im Futter seines Rockes einen Brief von Mazziui eingenäht gefunden. BVisso kaun sich nit erinnern, auf welche Art der Brief in seinen Rock gekommen if, Juteresse er- regte auch die Vorlesung „einer Aussage des. 80jährigen. Giuseppe Travero , welcher Zeuge als ein alter Freund der Mazzini’schen Familie exflärt, daß er si son seit dem Jahre 1830 vergeblich
bemühe, den exaltirten Geist seines jungen E Giuseppe
Mazzini im Zaum zu halten, und daß er demse habe, er werde noch im Jrrenhause enden,
__ Laut Berichten find in Genua neuerdings ein Engländer und mehrere Nomagnolen verhaftet worden. Das in derselben Stadt erscheinende mazzinistishe- Blatt „L'Jtalia del Popolo“ ward fast tägli mit Beschlag belegt, und sein Gerant saß im Gefängniß, — Amerika. Man meldet aus Rio de Janeiro vom 12. Ja-
nuar über die brasilianischen Beziehungen zu den Nah-
ben oft prophezeit
barstaaten: „Der Kaiserlihe Gesandte Da Silva Paranhos
hat den Vertrag über die Flußschifffahrt,
einiger Zeit mit der Regierung des argentinishen Bundes ver-
handelte, und außerdem einen e: Convention mit demselben Staate abgeschlossen, ) {luß nach Asuncion abgereist, um dort ein ähnliches Abkommen
mit Paraguay zu Stande zu bringen.“
London, Sonntag, 21. Februar, Nachmittags. Tel. Bur.) Eine “neue ostindishe Post ist eingetroffen. Nach of- | Staats - Anxeigers.) fizieler Meldung hat Sir Colin Campbell die Rebellen von | Roggen 33, Futteghur geschlagen und will nach Eintreffen des Belagerungs- Trains mit Jung Bahador vereint in Oude einrücken. Bur.)
Aus Canton wird gemeldet, daß der cinefishe General- Gouverneur Yeh in der Verkleidung eines Kulie und ein Tataren- | ]ehen 85:2. London 10, 19. Hamburg 78
General gefangen genommen worden find.
London, Montag, 22. Februar, Morgens. (Wolff's Tel, Bur.) Die Königin hat Lord Derby zu sih berufen. Derselbe hat die Bildung des Ministeriums übernommen.
Ein Gerücht in sonst gut unterrichteten Kreisen bezeichnet Satanell Disraeli als Minister des Auswärtigen, emei
so wie eine Kartel-
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burger Stamm - Actien 112% G.; do. dritter Emission 108 G. Okber-
N t | secklesisehe Actien Lit. A. 13754 G.; do. Lit. B. 128; Br.; do. Lit. C. über welhen er se 13754 G. Oherzsechlesizche Énioritíts - Obligationen Lit. D. 897 Br.;
do. Lit. E. 77% Br. Koesel-Oderberger Stamm-Actien —. Kosel-Üder- berger Prioritäta-Obligationen —.
eisae-Brieger Stammm-Aectier 71% Br.
und ist am Jahres- Spiritus pro Eimer zu 0) Quari bei 80 pCt. Tralles 6% Thir. G.
Silber 53.
Gladstone als
Weizen, weisser 54—66 Sgr., gelber 53—64 Sgr. Koggeu 38 --42 Sgr. Gerste 33-—38 Sgr. Hafer 28—33 Sgr.
Bei geringem Geschäft stellten sich die Actien - Course zum Theil
(Wolff's niedriger, schliessen jedoch fester. æcOtthza, 22. Februar, 1 Ubr 32 Minuten Nachm. (Tel. Dep. des Weizen 54 — 574 bez., Frühjahr 60 Br. u. G. rühjabr 33! —33 bez., Mai - Juni 34, Juni - Juli 353 Br. Spiritus 225—Z, Frühjahr 215—% bez. Rüböl 115, April-Mai 11% Br. Wien, 22. Februar, Mittags 12 Uhr 45 Minuten. (Wolffs Tel. Spekulanten zurückhaltend. Fonds behauptet. Silber-Anleihe §6. S5proz. Metalliques 824. 1zproz. Metalliques 725. Bankactien 982. Nordb
n 1814. {1854er Loote 1085. National - An- Paris 1233. Golá 8.
Königliche Schauspiele.
Dienstag, 23. Februar. Jm Opernhause. (39ste Vorftellung.) Kantastisches Ballet in 3 Akten und 4 Bildern, vom Königl. Balletmeister P. Taglioni. Musik von Pugni und Hertel.
Schaßkanzler, Ellenborough als Kriegsminister, Stratford | Anfang 7 Uhr. Mittel-Preise.
als Kabinetsmitglied und Malmesburh als zukünftigen Gesand-
ten in Paris.
und JZulia.
sion 2504 Br.; do. II. Emission —.
Stettiner —. Cöln - Mindener —. Thüringische 1234 G. Friedrich- | Ballet von Hoguet.
Wilhelms- Nordbahn —. Altona-Kieler —. Anhalt-Dessauer Landes-
bank - Aetien Litt. A. u. B. 99% G.; do. Litt. C. —. Braunschweiger ¡[2A Bank - Actien —. Weimarische Bank - Actien 1027 G. Oesterreich. | Der Copist. Schauspiel in 1 Aft, nah dem
5proz. Metalliques 80 G. 1854er Loose —. 1854er National-Anleibe
83 G. Preussische Prämien-Anleihe —.
Breslau, 22. Februar, 1 Uhr 10 Minuten Nachmittags. e?, Dep. d. Staats - Anzeigers.) Oesterreielische Banknoten 26% Br. Frei-
leine Preise.
bearbeitet, von G. Hiltl. Scha in 2 Akten, nach dem Franzöfischen des C. Legouvé, von Stawinsky. Fra Schluß : Haß aus Liebe. Zeitbild in 1 Aft, nach dem
m Schauspielhause. (52ste Abonnements-Vorstellung): Romeo Trauerspiel in 5 Abtheilungen , von Shakespeare, überseßt von Schlegel. .
Mittwo{, 24. Februar. Jm Opernhause. (40ste Vorstellung):
Leipzia. 20. Februar. Leipzig-Dresdener 287 G. Löbau-Zit- | Ser Prophet. Oper in 5 Akten, nah dem F
taner Litt. A. 57 Br.; do. Litt. B. 81 G. Magdeburg-Leipziger I. Emis- Berlin - Anhalter —. Berlin-
Kleine Preise. ranzöfishen des
E. Scribe, deutsch bearbeitet von L. Rellftab, Musik von Meyerbeer. (Madame Viardot - Garcia: Fides, als
leße Gastrolle.) Anfang 6 Uhr. Hohe Preise. Y Ju S auspielhaufe. (53sstte Abonnements - Vorstellung):
Französischen Hierauf: Das Pamphlet. Schauspiel
ranzöfishen der Frau von Girardin , bearbeitet von G. Hiltl.
Oeffentlicher Anzeiger.
[422] Stecckbrief.
Der Galanteriewaarenhändler Julîus Al- bert Eduard Schmidt hierselbst, über dessen Vermögen unterm heutigen Tage der kaufmän- nische Konkurs eröffnet worden, hat sih von hier heimlich entfernt und es ift über seinen gegen- wärtigen Aufenthaltsort nichts bekannt geworden.
Wir ersuchen ‘deshalb alle Civil- und Militair- Behörden des Jn- und Auslandes ganz er- gebenst, auf den 2c. Schmidt zu vigiliren, ihn un Betretungsfalle zu Gan und“ untér Sicherheitsmaßregeln hierher in unser Schuld- gefängniß abliefern lassen zu wollen.
Eine gleiche Willfährigkeit wird den verehrten Behörden des Auslandes von uns zugesichert.
Das Signalement des Schmidt kann nicht angegeben werden.
Potsdam, den 12. Februar 1858.
Königliches Kreisgericht, I. Abtheilung.
[422] Konkurs-Eröffnung.
dnigliches Kreisgeriht zu Potsdam, Erste Abtheilung,
den 12, Februar 1858, Vormittags 12 Uhr.
Ueber das Vermögen des Galanteriewaaren- Händlers Julius Albért Eduard Schmidt hier- selbst ist der kaufmännische Konkurs eröffnet und der ‘Tag der Zahlungs-Einftellung
auf den 1. September 1857 festgeseßt worden.
M einstweiligen Verwalter der Masse ist der Kaufmann Schwarzenberg allhier bestellt. Die Gläubiger des Gemeinschuldners werden auf- gefordert, in dem
auf den 25, Februar e., Vormittags j 11 Uhr, : in unserem Gerichtslokal, Terminszimmer Nr. 1, auf dem Hofe links, 1 Treppe hoh, vor dem Kommissar Hrn. Kreisgerichts-Rath Scharuweber anberaumten Termin ihre Erklärungen und Vor- schläge über die Beibehaltung dieses Verwalters
oder die Bestellung eines anderen einftweiligen Verwalters abzugeben.
Allen, welche von dem Gemeinschuldner etwas an Geld, Papieren oder anderen Sachen in Be- fip oder Gewahrsam haben, oder welche ihm etwas verschulden, wird aufgegeben, nihts an denselben zu verabfolgen oder zu zahlen, viel- mehr von dem Befiß der Gegenstände
bis zum 1. April d. J. einschließli ch demn Gericht ‘oder dem Verwalter der Masse Anzeige zu machen und Alles, mit Vorbehalt ihrer etwaigen Rechte, ebendahin zur Konkurs- masse abzuliefern. i ;
Pfandinhaber und andere mit denselben gl eich- berechtigte Gläubiger des Gemeinschuldners haben von den in ihrem Besiß befindlichen Pfandstücken
nur Anzeige zu mahenn Zugleih werden alle Diejenigen, welche an
* die Masse Ansprüche als Konkursgläubiger machen
wollen, hierdurch aufgefordert, ihre Ansprüche, dieselben mögen bereits rehtshängig sein oder nicht, mit dem dafür verlangten Vorrecht
bis zum 12, März e. einschchließlich bei uns \hriftlich oder zu Protokoll anzumelden und demnächst zur Prüfung „der sämnutlichen, innerhalb der gedachten Frist angemeldeten For- derungen, so wie nah Befinden zur Bestellung des definitiven Verwaltungs-Personals
auf den 9, April 1858, Vormittags
9 Uhr,
in unserem Gerichtslokal, Terminszimmer Nr. 1, auf dem Hofe links, 1 Treppe hoch, vor dem Kommissar - Herrn Kreisgerichtsrath Scharnweber zu erscheinen. TANO
Wer ne Anmeldung schriftlich einreicht, hat cine Abschrift derselben und ihrer Anlagen bei zufügen. : |
Jeder Gläubiger, welcher nicht in unserem Amtsbezirke seinen Wohnfiß hat, muß bei der Anmeldung seiner Forderung einen am hiesigen Orte wohnhaften oder zur Praxis bei uns be- rechtigten/ auswärtigen Bevollmächtigten bestellen
und zu den Akten anzeigen. Denjenigen, tvelchen es hier an Bekanntschaft fehlt, werden die Rechts- anwalte Justizräthe Krüger und Fleischer, und Nechts-Anwalte Kelch und Trippel zu Satch- waltern vorgeschlagen.
—
{495] Bekanntmachung.
Das zur Konkursmasse des Galanteriewaaren- Händlers Julius Schmidt allhier, Hohewegstraße Nr. 11, gehörige Haarschneide- und Galanterie- Waaren-Geschäft, so wie die Bade-Anstalt, wird, nach Beschluß des unterzeichneten Gerichts, unter Leitung des einstweiligen Verwalters, Kaufmanns Schwarzenberg, von der Ehefrau des Gemein= \s{uldners, Frau Pauline Charlotte Schmidt, gebornen Balgeweit, fortgeführt. _
Potsdam, den 13. Februar 1858.
Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung. Kommissar des Konkurses.
[471] Konkurs-Eröffnung. Königliches Kreisgericht zu Potsdam. I. Abtheilung.
Den 17. Februar 1858, Vormittags 10 Uhr.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ferdinand Gombexrt allhier ist der kaufmännische Konkurs cröffnet und der Tag der Zahlungseinstellung auf den 1. September 1857 festgeseßt worden.
Zum einstweiligen Verwalter der Masse ist der Kaufmann Ruhbnke hierselbst, Brauerstraße, be- stellt. . Die Gläubiger des Gemeinschuldners wer- den aufgefordert, in dem auf i
den 26. Februar 1858, Vormittags
11 Uhr,
in unserem Gerichtslokale, Terminszimmer Nr. 1, auf dem Hofe links 1 Treppe hoch, vor dem KFKom- missar, Herrn Kreisgerichtsrath Simon, aube- raumteu Termine ihre Erklärungen und Vorschläge über die Beibehaltung dieses Verwalters oder die Bestellung eines anderen einstweiligen Ver-= walters abzugeben.