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des westlicen Jndustriegeblets vermeidet. Wenn die von Auf- haujer cuvahnien „F#Frticg»olajen tatjachlich bestehen jollteu, 10 muß doch auf die jchon lange bestehenden Gewerk}chastsstreikkajjen hingewiejen werden. «Fm demokratishen Staat müssen wir doch leiches Recht für alle gelten lassen. Die Kartelle sind jeu die ckrganijation des Absayes unentbehrlih. Auswüchje sollen be- fämpfi werden. Vorausseßung für eine Gejundung der Wirt- hast ist eine stabile Wahrung und die Sicherheit, daß die Wirt- hast von neuerlicher Belastung verschont bleibt. Dieje Sicher- eit haben wir bei der bisherigen Entwicklung us Etats mt, deshalb müssen wir das Erfordernis der äußersten Sparsamkeit encrgish in den Vordergrund stellen. Die Dawes-Last ist, das hat sich bereits herausgestellt, in vollem Umfange technisch nicht erfüll- bax. Sie  überhaupt nur erfüllbar durch einen Aussuhrüber- [uß Da eine Steigerung der Ausfuhr in dem erforderlichen Imfjang leider unmöglih |cheint, muß man 1eßt shon die Er- füllung verneinen. Bedauerlicherweije hat man dem Arbeiter nicht gesagt, daß die Dawes-Last mit dur ihre Arbeit aufgebracht werdzn muß. Die Verwaltungsreform wird keine großen Er- arnisse ermöglihen. Der Fehler licgt im parlamentarischen ystem, dem teuersten dec Welt Und das gilt besonders für die Gemeinden, deren Stadtparlamente ihren Wählern die kalte Sozialisierung verehren wollen. Wenn Berlin shon 50 000 Hektar Boden bcsivt, so zeigt das, wohin die Reise geht; in zahlreichen Städten herrscht nicht die Sparsamkeit, die in dem veracmten Deutschland notwendig wäre. (Lärm links.) Die sozialdemokra- tischen Anträge sind nicht demokratisch, sie wollen alle Macht in den Handen der Massen vereinigen. Nicht zur Unzufriedenheit, wie Sie (zu den Sozialdemokraten) es wollen, sondern zur ver- antwortlihen Mitarbeit müssen wir die Arbeiter erziehen. Er- iehen Sie die Arbeiter dazu, daß der Stimmzettel nicht dazu a ist, eine materielle Lage zu verbessern. (Beifall rechts; Lachen und ironisches Händeklatschen bei den Sozialdemokraten.) Darauf wird die Weiterberatung auf Freitag, 15 Uhr, vertagt. Schluß 18 Uhr.

Preußzijcher Landiag. 314. Sißzung vom 1. Dezember 1927, 13 Uhr. (Bericht des MNachrichtenburos des Vereins deuticher Zeitungsverleger.)

Der Preußische Landtag nahm heute seine Plenarsißzungen wieder auf, tionnute aber die auf die Tagesordnung gejeßle zweite Beratung des Preußischen BesoldungsgesePßes noch nicht in Angriff nehmen, weil diese Vorlage noch in der Ausshuß- beratuug liegt. : L

Zunächst gedachte Präsident Bartels, während fich die Abgeordneten von ihren Siyen erhoben, mit ehrenden Worten des ganz plößlich verstorbenen Zentrumsabgeordneten Regiecungsrats Dr. Hager - Berlin, der auf Landes1wahl- vor ¡chlag gewählt war. i

Dann beantragten die Abgg. Schwen k - Berlin und Kilian (Komm.), zunächst Anträge ihrer Partei zu beraten, die sich u. a. gegen die dritte Verordnung zur Lockerung der Zwangswirtschaft wenden, wonach die Zwangs- wirtschastsgeses dort außer Kraft treten sollen, wo fein Wohnungsmangel mehr besteht, und die weitere Maßnahmen gegen die von der Reichsregierung beabsichtigte Loäerung des Mieterschuyes verlangen.

Abg. Kl oft (Zentr.) widerspricht der sofortigen Behandlung dieser tenaluniltiben Anträge. (Lärm bei den Kommunisten und Rufe: „Weil Hirtsiefer Fhxr Mann ist!“). Die Kommunisten hätten im Azeltestenrat Gelegenheit gehabt, sachlich über die Be- ratung dieser Antröge mit den andcren Parleien zu verhandeln, wenn dieje Anträge wirklich jo dringend jeien. Vas hätten sie nicht getan. i

Nach weikeren Ausführungen des Abg. Piedck (Komm.) werden die kommunistishen Anträge als durch den Wider- spruch des Abg. Klost (Zentr.) für erledigt ra

Auf Antrag Müller- Hessen (Fomm.) ivird dem Hauptaus\huß ein kommunistischer Antrag überwiesen, der eine Notstandsaktion für 16 Vauern eines Dorfes im Dill- freise verlangt, die durch eine Brandkatastrophe schwer geschädigt wurden.

Es folgte die Fortseßung der zweiten Beratung der Landgemeindeordnung,

Präsident Bartels teilt mit, daß im Aeltestenrat be- {hlosjen sei, die zunächst vorgesehene namentliche Abstimmung über den 8§ 1, bei der das Paus 1m Sommer beschlußunfähig wurde, auf Sonnabend 2 Uhr zu vertagen. M

Abg. Lüdicke (D. Nat.) erklärt, dieser Aeliestenratsbeschluß sei nux mit einex Stimme Mehrheit zustazde gekommen; seine Partei widersprache diejer Vertagung.

Abg. Kilian (Komm.) schließt sih dem Widerspruch an. Es habe keinen Zwedck, die Beratung N che man wisse, ob sich für dieses reaktionäre Geseß überhaupt eine Mehrheit im Landtag finde. Wenn man etwas Positives erreichen wolle, me man den kommunistischen Anirag auf Auslösung der Gutsbezirke vorweg behandeln. (Gelächter bei den Sozialdemokraten.) ;

Abg. Riedel (Dem.) erklärt, im Aeltestenrat hätten sich die Parteien bei ihren Erwägungen lediglich von E L bio gründen leiten lassen. Sie hätten nicht die Absicht S die e Plenarsizung des Landtags allein mit einer Geschäfts- ordnungsdebatte auszufüllen. (Rufe rechts: Fauler Zauber!)

Der Antrag des Aeltesteurats, die Abstimmung über S1 zu vertagen, wird durch Auszählung mit 185 Stimmen der Regierungsparteien gegen 153 Stimmen der NRechtsparteten, Wirtschaftlichen Vereinigung und Kommunisten angenommen.

Beim § 2, der zum Ausdruck bringt, daß das Gefeß sich auf die Gemeinden erstrecke, die bisher ländliche Verfassung besaßen, und daß Streitigkeiten darüber, ob eine Gemeinde Stadt- oder Landgemeinde ist, im Verwaltungsstreitverfahren entschieden werden sollen, wird ein Antrag von Eynern (D. Vp.) abgelehnt, der Landgemeinden in der Regel zu Stadt- gemeinden erst dann machen will, wenn mehx als 15 000 Einwohner vorhanden sind, während die Vorlage sich mit 10 000 Einwohnern begnügt.

Ein Antrag Mirbach (D. Nat.), den § 2 an den Aus!huß gzurückzuverweisen, wird zur namentlihen Ab- stimmung gestellt. Dabei geben die Rechtsparteien, die Wirt- schaftliche Vereinigung, die Völkischen und die Kommunisten keine Karten ab. Jn der Abstimmung werden nur 175 Stimmen gezählt. Das Haus ist also beshlußunfähig.

Präsident Bartels schließt die Sißung und berust auf sofort eine ‘neue ein, in der der § 8 zur Debatte gestellt wird, der bestimmt, daß zum Gebiete einer Landgemeinde alle die Grundstücke gehören, die ihr bisher angehört haben. §3 wird in einfacher Abstimmung, auh mit den Stimmen dev Deutfchen Volkspartei, angenommen.

Beim § 4, der die Eingemeindungsfragen vegelt, be- gründet Abg. Dr. vonEynern (D. Vp.) einen Antrag seiner Partei, diese Materie durch Streichung der §8 4 bis 12 über- haupt aus dem Gesey herauszunehmen. Für den Fall der Annahme dieses Untrages legt er noch eine Entschließung vor, die das Staatsministerium ersucht, cinen Geseßentwurf vor- zulegen, der das Eingemeindungsrecht zusammenfassend regelt.

E E E L A R A E Ai “1 M A amttimntns i

Abg. Kilian (Komm.) lehnt die Vorlage als reaktionäres Machwert ab Die alten Methoden der Bevormundung jollten auch bei der Landgcmeindeo1dnung wieder gejeylich jestgelegt werden; jo wolle es die preußishe Koalition. So jolle auch bei Eingemeindungen nicht der Wille des Volkes, sondern der Wille der Regierung entscheiden; deshalb habe man den Bürger- shafisentiheid im Nus fallen lassen. Seine Partei verlange, daß bei kommunalen Vereinigungen ein Mehrheitsbeshluß der Gemeindevertretungen und bei BRunT der Volksentjcheid bestimme. Die Zusammenschließung von emeinden müsse etn freiwilliger Akt sein, der sih ohne jede Hemmung auß®8wirken fönne. Das müsse auch für die Gutsbezirke gelten, die die Rechte möglichst erhalten wolle, weil sie eine große Machtposition be- deuteten, die außerdem noch mit steuerlichen Vorteilen für den Großbesip verknüpft sei. Deshalb wolle die Rechte die Guts- bezirke und auch die fleinen Gemeinden erhalten. Der Antrag auf Eingemeindung müsse zur Ueberwindung solcher Wider- stände außer von den Gemeinden auch vom Kreisausschuß gestellt werden fönnen, wie die kommunistishe Fraktion es beantrage. Die ganze Verwaltungsreform sei am falshen Ende angefaßt. Man müsse an der Spitze anfangen und erst einmal Regierungs- prôsidiuum uud Oberpräsidium gzusammenlegen und außerdem mit dem Einheitsstaat Ernst machen. Auch müsse zuvor die Frage entschieden werden, ob die Landkreise so bleiben sollen; ein paar Hundert von ihnen seien völlig überflüssig. Es müßten Einheiten gebildet werden auf Grund der politishen und wirt- schastlichen Notwendigkeiten. Heute regiece aber der Landrat bis in die Großstadt hinein.

Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Freitag, 12 Uhr. Außerdem westfälisches Eingemeindungs- geseß, leine Vorlagen, Abstimmungen.

Schluß 16 Uhr.

Z3arlamentarische Nachrichten.

In der Sibßung des Haus3halt3ausschusses des Reichstags am 29. November nahm Reichsfinanzminister Dr. Köhler bei Schluß der Verhandlungen das Wort, um folgende Erklärungen abzugeben: „Jch bin davon unterrichtet worden, daß in weiterem Umfange die Vorlage der Regierung verändert worden ist, Ich halte mih für verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß die Einstufung der Pensionäre und Altpensionäre Gegenstand besonderer Sorge und Prüfung der Reichsregierung gewesen ift. Wir haben insbesondere genaue Fühlung mit dem größten Lande darüber genommen. Wir waren gewiß bereit, den Wünschen im Nahmen des finanziell Möglichen soweit entgegenzukommen, wte es irgendwie tragbar ist. Ueber den gegebenen finanziellen Ge- samtrahmen aber hinauszugehen, ist der Reichsregierung feiner- zeit nicht möglih gewesen, toeil die finanziellen Aufwendungen nit bloß für die Reichshoheitsbehörden, sondern auch für die Betriebsverwaltungen und auch für Länder und Gemeinden hier ihre Grenze finden. Jh möchte deshalb dringend darauf hinweisen, daß es uns nicht möglich ist, über den Gesamtrahmen der Kosten hinauszugehen. Jch will entgegenkommend versuchen, mit dem Ausschuß wie bisher über Wege zu beraten, ob in diesem Ge- samtrahmen Verschiebungen möglich sind, aber ih muß heute laut erklären, daß dies über das finanzielle Gesamtausmaß hinaus, das der Vorlage zugrunde liegt, nicht möglich ist. Jch werde dies bei der Einbringung des neuen Etats noch des näheren darlegen. Im Rahmen des finanziell Möglichen werde ih gern bereit sein, Wünschen zu entsprechen. Ueber den Gesamtrahmen kann unter feinen Umständen hinausgegangen werden.“

Der Haushalts8ausschuß des Reichstags sezie am 30. November unter dem Vorsiß des Abg. Heimann (Soz.) die Beratung der Besoldungsvorlagen fort. Zunöchst fand dabei eine Aussprache über die Steuer- und Zollorganisation statt. Zur Evrgängung seiner gestrigen Erklärung nahm sofort bei Beginn der Sihung NReichs- finanzminister Dr. Köhler das Wort: Jh habe auf, Wunsch gestern die Auffassung und Meinung des Reichsfinanz- ministeriums zu dem neugeschaffenen § 24 des Besoldungsgescbßes 2um Ausdruck gebraht. Jch bin gebeten worden, nun auch die Stellung der Reichsregierung hierzu kundgutun. Es ist nun ver- fucht worden, eine Sitzung des Kabinetts noch gestern zusammen» zuberufen. Dieser Versuch is indessen gescheitert, weil zwet? Minister an der Sitzung nicht teilnehmen konnten. Jch bin also nicht 1n der Lage, jeßt eine Stellungnahme der Reichsregierung zum Ausdru zu bringen, Die Reichsregierung behält sich aber vor, eine Erklärung zum Gesamtkomplex des § 24 vorzulegen, so- bald sie die Möglichkeit hat, zu den Fragen Stellung zu nehmen, was voraussichtlich heute oder morgen der Fall sein wird, Abg. v. Guórard (HZentr.): Fh nehme Kenntnis von dieser Erklärung, daß wir vor Eintritt in die zweite Lesung der Vorlage die Erklärung der Reichsregierung über ihre Stellung, ins- besondere zum § 24, erhalten. Darauf trat der Ausschuß in die Tagesordnung ein. Ministerialdirektor E r n st erläuterte nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs- verleger an Hand eines graphischen Schemas den Be ördenaufbau der Reichszollvecwaltung, deren Kern das Hauptzollamt ist. Der Redner verwies auf die gute Note, die die deutsche Zollverwaltung bei den Verhandlungen in Genf bekommen habe. Sie habe den neuen Vorschlägen dort zustimmen können, weil sie in dieser Organisation den übrigen Ländern vorangegangen set. (Zuruf.) Stolz sei er auf den Vorwurf, die Zollverwaltung sei ein Sklave des Handels und der Jndustrie. Fhre Aufgabe sei nicht in erster Linie eine rein finanzielle, sondern sie sei eine enminent wirtschaft- liche Verwaltung, bestimmt, der Wirtschaft zu helfen; in welhem Umfange, darüber fönne man streiten, das bestimmten die Geseße. Natürlich sträube sih seine Verwaltung nicht gegen eine Fort- entwickélung. Der Spaxkommissar habe eine Abteilung bei der Zollverwaltung errichtet und prüfe Vereinfachungen, Der Redner sopte auf Aizagen der Abgg. Dr. Quaaß (D. Nat.) und

Torath (D. Vp.) die Ueberordnungsverhältnisse usw. in dieser Verwaltung auseinander, welche neben dem Hauptzollamt und den Zollämtern auh die Landesfinanzämter, die Abteilung für Zölle und Verbrauchsabgaben mit den entsprechenden Lehranstalten und der tehnishen Prüfungs- und Lehranstalt, die Reichsmonopol- verwaltung, das Reichsfinanzzeugamt usw. umfaßt. Der Redner \fizzierte die möglichen Laufbahnen für die einzelnen Beamten- gruppen dieser Verwaltungen von den Gehilfen, Zollassistenten usw. bis zu den Zollräten und Zolldirektoren. Abg. Ludcke (Wirtschaftl. Vereinig.) fragte nah dem Dienst der Gehilfen der Zolldistriftsinspektoren und ob es niht möglich sei, die Leute, die vom Grenzdienst kämen, bald in den inneren Dienst zu hbe- fördern. Ministerialdirektor Er ns erklärte, die Verwaltung bemühe sich, diese Leute nichi zu lange an der Grenze zu be- lossen, sie zum Teil in die Steuerverwaltung zu übernehmen oder sie sonst zu befördern. Auch auf Einzelstellen seien sie in verantwortlihem Dienst, Vors. Abg. Heimann (Soz.) bankte dem Ministerialdirektor für seine Aufklärungen. Ministerialdirektor Zarden erläuterte die Frage des Sißes und der Abgrenzung der Landesfinanzämter. Gejebßlih neu zu regeln sei diese Frage wegen Ablaufs der gegenwärtigen geseh- lichen Regelung am 1. April: 1928. Für die Finanzämtezr und ihre Abgrenzung sei ein besonderes Gejeß nicht nötig, der Reichs- finanzminister könne ihre Gebiete mit den Länderregierungen»ab- grenzen. Sie seien aber nicht willkürlih gewählt, sondern gingen auf bestimmte bestehende Organisationen zurück. Auf ein Finanz- amt kämen rund 63000 Einwohner, in Preußen 79 000, auf das eine Finanzamt in Lippe-Detmold sämtliche 81000 Einwohner. Jn Bayern kämen auf jedes Finanzamt nur rund 34 000 in- wohner, aber diese bayerishen Finanzämter, aufgebaut auf den früheren Rentämtern, hätten neben den rein steuerlicen Aufgaben eine Reite anderer Aufgaben mit zu lösen. Die Aenderung der Bezirke sci auch eine Bauaufgabe, denn es müßten Gebäude für die Aemter und die Beamten geschasfen werden, Der Redner seßte dann die Aufgaben der einzelnen Beamtenkategorien genau auseinander. Das Ziel sei jeßt, daß der einzelne Beamte den

Zensiten în seiner ganzen steuerlihen Persönlichkeit in vollem Umsange kennen lernt. Heute sei eine genaue Kenninis nicht bloy der Sieueugesebe, jondern auch der Struktu1 des Wirtsct;:ast9s lebens erforderlich Die Hilfsarbeiren jeien außerordenilich groß. Das zeige z. B. die Tatsache. day wir 497 Millionen Steuerrüs- stände hatten, die natürlih viel Schreiberei erforderten. Tazu fomme die Belastung mit den umfangreichen Statistiken, von denen man die einzelnen Aemter zurzeit noch nicht entlasten föónne. Jn den Gruppen bevorzuge man aus praktisher Gründeit das Hilfsarbeierverjahren, einer jei Gruppenleiter, ihm mugßtent sich auch die anderen Beamten, Regierungsräte unterordnen Es fämen noch viel zu viel Sachen an die Zentralinstanz. Das Er- laßgebiet jer freilih eines dezr unerfreulicsten. Vie Zentrale bemühe sich, ihre Erlasse möglichst einzuschranfen, aber man müsse doch dafür sorgen, daß möglichst einheitlih in den vers schiedenen Aemtern gegenüber den HZensiten verfahren werde, Besondere Buchprufer und Betriebsprufer habe man für die formale Prüfung der großen Konzernbetriebe, ferner für die Textilbetriebe, Brauereibetriebe usw. Die fleinen und mitleren Betriebe müßten aber die regul*ren Beamien an, Hand der Praxis selbst prüfen können. Das Steuergeheimnis müsse unter allen Umstanden gewahrt bleiben. Aber bei der beshräntten Zahl der Siellen shwämmen manche Buch- und Betriedsprujer wieder in die Fndustrie ab Die Verwaltung habe Fortschritte bezüglih der Anjtellung der Buchprüser usw. gemacht. Abg. Schmidt-Stettin (D. Nat.) erläuterte eine Rejulution, die von fast allen Parteien unterstüßt wu-de, die Reichsregierung zu ersuchen, dem Ausschuß eine Nachweisung über die Zahl der Abteilungen, der besonderen Gruppen, der Referenten, _Hilfs- referenten, Amtmännez in den Büros der Zoll- und Steuers- direftionen und der anderen Beamten, getrennt nach Landes-

einzelnen Gruppen, und ihre Zahl bei den 1 finanzämtern und den Oberpostdirektionen vorzulegen,

Avog. Dr. Quaay (D. Nat.) bemerkte, er jehe uicht ein, aus welchem Grunde wix das Gruppenjystem bet den Zollamtern noch weiter beibehalten, ebenso stehe es bei den Steuerbchörden. Statt des Gruppenjystems empjehle ex das Dezerneniensystem mit möglichst großer Selbständigkeit. Eine besondere Buch- und Bes triebsprüfungsstelle erscheine ihm falsh. - Die Buch- und Ve- triebsprüjung 1n der jeßigen Ausdehnung halte er für gefährlich. Wie stark a jeßt die Bedeutung des Laienelements, das früher einen ziemlichen Umfang gehabt habe. Die Finanzgerichtsbarleit liege im argen. Jm Namen seiner politischen Freunde bat der Redner, in der Aufhebung der Finanzamter troß ihrer großen Zahl vorsichtig zu sein. Neber die Abgrenzung der Landcs=- finanzämter und der Finanzämter ercbiite ex nähere Austunst. Mini terialdirektor Ex nst erhob Bedenken gegen das De- Abg. Dietrich (Dem.) fragte, inwieweit die

zernentenjystem. ] l l Landesorganisation mit der Reichsorgani]jation verkoppelt sei, und wieweit noh beide nebencinander arbeiteten. Abg. Stein- kopf (Soz.) fragte nah der Einstufung in die Gruppe 1b, der U die seine Freunde nicht wünshien. Ministerialdirektor Zarden verwies den Abg. Dietrich aus etne Uebersicht, die vor einem Jahre überreicht sei und die erforderlichen Angaben ent- halte. Das Gruppensystem könne gewiß im Lause der Jahre vermindert werden, zurzeit sei das niht möglich, lone müsse man wieder mehrere Dezernenten nebeneinander anstellen, und die Folge seien daun verschiedene Entscheidungen desselben Landes inanzamtes. Auch mehrere Abteilungsdirektoren nebeneinander eien aus dem gleichen Grunde nicht zu empsechlen. Eine Spiye müsse da sein, die übrigen müßten sih unterordnen. Zuviel Gez shäste könne man nicht iu einer Präsidialstelle vereimgen, u nien sie manchmal wieder an die Abteilungen zur nochmaligen Prüfung zurückgehen. Die Abgrenzung der Landesfinanzämter sei noch nicht ideal, aber sie konne nur geseulih geändert werden. Das größte Landesfinanzamt a Münster mit 5 Millionen Ein- wohnern; Berlin umfasse 4 Millionen, Düsseldorf 3,8 Millionen, Hannover 3,7, Stuttgart 2,7 Millionen, Dresden 2,3 Millionen usw. Das kleinste i Oldenburg. Hier eine Aenderung zu schaffen, hänge auch von politishen Gesichtspunkten ab. Das Laienelement sei in dem Steuerausshuß beim Finanzamt bei der Veranlagung und bei den Obexrbewertungsaus|hüssen vertreten, übrigens auch beim Reichsfinanzhof. Bei diesem seien 4300 Ver- [E anhängig gemacht. Fn weitgehendem Maße N dessen Entscheidungen vom Laienelement beeinflußt. Der Redner ver- teidigte endlich die Errichtung der Buch- und Betriebsprüfungs=- stelle in dexr Zentralstelle, die gegenwärtig 18 bis 20 Persoueit umfasse, durch Hinweis auf ihre geschichiliche Entwillung und auf ihre Erfolge. Kenne man erst die Struktur der Wirt- schaft, cine Kenntnis, die durh die JFnflation wvexloren gegangen sei, dann könne man zu einer Aenderung gelangen, Burzeit sei man erst im Anfang diejer Erkenntnis, Abg. Steins kopf (Soz.) kritisierte den vorgetragenen Gruppenausbau in den oberen Stellen, namentlich bezüglih Gruppe 2Þ. Vorsibßender Abg. Heimann (Soz.) bat, nunmehr diese Erörterung ab- zubrechen, um endlich die Besoldungsvorlage zu Ende zu bringen, Die Resolution Shmidt-Stettin wurde genehmigt. — Die Beratung wandte sih den Ueberleitu ngsvermerken in Verbindung mit dem § 7 zu, der die allgemeinen Vorschriften für den Uebertritt aus einèr Besoldung2gruppe in eine andere enthält, und mit dem § 22 dec Uebergangsvorschriften. Berichts erstatter Abg. Steinkopff (Soz.) legte die Vorschriften dar und bat um Mitteilung der Grundsäbe, die diesen Vorschriften zugrunde lägen. Zum § 22 hat der Redner cinen Antrag Jes, deu: Absatz 1 zu streichen. Ministerialdirektor Dr. Lot h olz: Dex Vorredner fragte, welche besonderen Grundsäße für die Ause- arbeitung der Veberleitungsbestimmungen maßgebend gewesen seien. Für diese Ausarbeitung der Bestimmungen sind uicht abstrakte Grundsäße aufgestellt, sondern es ist Dienstalterstufe mit Dienstalterstufe verglihen und auf Grund dieser Vergleichung dîe entsprechende Ueberleitung vorgeschlagen worden. Es wurde bereits bei früherer Gelegenheit in diesem Ausshuß darauf hingewiesen, daß die Bestimmung des § 22 a 1 Say 2 zu bedenklihen Aus- wirkung2n führen kann. Die Reichsregierung hak sich infolgedessen veranlaßt gesehen, diese Bestimmung einer erneuten Nachprüfung zu unterzichen, und sie hat sich dabei davon überzeugt, daß entgegen ihrer ursprünglihen Annahme gewisse Befürchtungen in personal« politischec Hinsicht nicht von der Hand zu weisen sind. Die Regie« eung bittet daher, diesen Antrag Steinkopf anzunehmen und das durch den § 22 Abs. 1 des Entwurfs eines Besoldungsgesebes in der Fassung d-r Regierungsvorlage zu streichen. Abg. Sléitts kopf (Soz.) zog den genannten Antrag zurück, Abg. Morath (D. Vp.) bat namens seiner politischen Freunde, über diesen Vor- gang die Ansicht des Neichsfinanzministers einzuholen, Dagu erz klär: Ministerialdirektor Lothholz, er habe seinc Ausführungen im Namen des Finanzministers gemacht, bitte deshalb, dem Stonds- punkt der Regierung zu folgen und den Antrag wieder aufzu- nehmen. Abg. Tor gler (Komm.) erklärte, daß er grundsäßlich gegen die Regierungêvorlage stimmen werde, Abg. Steinkopf (Soz.) erklärte für seine Freunde, daß sie sich der Abstimmung enthalten würden. Abg. Lu ck e (Wirtschaftl. Vereinig.) beantragte grundsäblich eine Tieserstufung der Beamten aller Zentral- und Reichsmittelbehörden in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 4a.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Nerantwertlicher Schriftleiter: Direktor Dr. T yro l, Charlottenburg. Nerantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungs8direktor Mengering in Berlin.

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Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Vietiages

einschließlich des Portos abgegeben.

para: 150 A E R

Juhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Bekanntmachung über Aenderungen im Bestande der nicht- ständigen Mitglieder des Reichsversicherungsamts. Auj1hebung des Verbots eines BVildstreifens, Filmoerbot. Preufzen.

Ernennungen und tonstige Pertonalveränderungen.

Amtliches. Deutsches Reich. Bekanntmachung

über Aenderungen im Bestande der nichtständigen Mitglieder des Reichsversicherungsamts.

Vom 30. November 1927.

_ Gemäß § 9 in Verbindung mit § 50 Saß 2, § 16b Abs. 2 Say 2, 83 der Reichsversicherungsordnung treten für den Nest der gegenwärtig laufenden Wahlzeit als stellvertretende nichtständige Mitglieder des NReichsversicherungsamts ein 1. aus dem Kreise der gewerblichen Versicherten : a) der Güterbodenvorarbeiter Ernst Brückner zu Erfurt, Marstallstraße 16, h) der Gewertschaftsangestellte Hermann Westphal zu Erfurt, Augustinerstraßé 26, i c) der cir. Jnstrumentenmacher Ernst Martins zu Tuttlingen, Stoctkacher Straße 80; 92, aus dem Kreite der landwirtschaftlichen Versicherten: a) der Landarbeiter Hermann Ebel zu Werneuchen, Kreis Oberbarnim, Chausseestraße — Ziegelei —, b) der Holzhauer Josef Eckert zu Horbach in Baden, Berlin, den 30. November 1927. Das Neichsversicherungz3amt, Schäffer.

Aufhebung des Verbots eines Bildstreifens.

Der lt, Bekanntmachung im Deutschen - Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 271 vom 19, 11. 1927 ver- botene Bildstreiten „Eins und eins = drei“ Prüf- nummer 17 249, Antragsteller und Ursprungsfirma : Prometheus- Film-Verleih G m. b. H., Berün, ist auf Grund des § 7 des Reichslichiipielgeseves durch Entscheidung der Filmprüsfstelle Berlin vom 18. November 1927 unter Prüfnummer 17 327 mit dem Haupltitel „Eins und eins = drei“, 6 Akte = 2173 m und 957 m Ausschnitten zur öffentlichen Vorfuhrung im Deutschen Reiche, jedoh niht vor Jugendlichen, zugelassen worden.

Berlin, den 1. Dezember 1927.

Der Leiter der Filmprüfstelle Berlin. Mildner.

Filmverbot.

Die öffentlihe Vorführung des Bildstreifens: „Eine [leine Freundin braucht ein jeder Mann“, 6 Akte, 2155 m, Antragsteller und Ursprungsfirma : Paul Heidemann- Produktion G. m. b. H., Berlin, ist am 28. November 1927 unter Prüfnummer 17431 erneut verboten worden (vergl. Reichsanzeiger Nr. 274 vom 23. 11. 1927). Berlin, den 1. Dezember 1927. Der Leiter der Filmprüfstelle. Mildner.

Preufzen.

Ministerium des Fnnuern.

_ Das Preußische Staatsministerium hat den Schriftleiter ilhelm Elfes aus München-Gladbach zum Polizeipräsidenten in Krefeld ernannt.

E Landwirtschaft, Domänen

und Forsten.

Die Forstrentmeisterstelle für die Oberförstereten

tagdeburgerforth und Schweiniß mit dem Amtssiz in

Loburg ist zum 1. Februar 1928 zu be)eßen. Bewerbungen müssen bis zum 20. Dezember 1927 eingehen. :

Ministerium

L ivi

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 348, Sißzung vom 1. Dezember 1927. Nachtrag.

Die Rede, die der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns in Beantwortung derx sozialdemotratishen nterpellation Uber die Wirtschaftspolitik der Reichsregierung gehalten hat, lautet nah dem vorliegenden Stenogramm folgendermaßen;

Meine Damen und Herren! Der Herr Reichswirtschafts8- minister hat den ersten und, wir mir scheint, den wichtigsten Teil der Fnterpellation Müller (Franken) beantwortet. Der zweite Teil der FJnterpellation befaßt sich mit Fragen der Lohnpolitik, der sozialen Renten und mit den für die Fürsorge maßgebenden Bestimmungen. Dex Nachdruck liegt dabei, wie ih glaube, auf der Lohnpolitik, Die aufsteigende Konjunktur des leßten Fahres hat bekanntlih eine beachtlihe Steigerung der Löhne im Gefolge gehabt. Jch betone ausdrüdcklih diesen Zusammenhang der Lohn- steigerung mit der Konjunktur; denn jede behördlihe Einwirkung auf die Lohngestaltung ist ihrer Natur nach begrenzt, und zwar begrenzter, als manch einer annimmt. Sie muß es um so mehr sein, als in erster Linie die Parteien selbst die Aufgabe haben, sih über Lohn- und Arbeitsbestimmungen und ihre Durhführung zu verständigen. Die behördlichen Stellen können eine solche Ver- ständigung anbahnen. Sie können sie fördern, können im Rahmen diesex Möglichkeiien gewisse Harten bejeitigen, aber die Lohn- entwicklung maßgebend zu bestimmen, das liegt nicht in ihrer Macht. Dahex besteht auch der Einfluß des Reichsarbeits- ministeriums auf diesem Gebiete im wesentlichen in einer Ver- mittlungstätlgkeit bei freien Verhandlungen. Verbindlichkeits- erklärungen bilden nicht die Regel und sollen es niht tun. Unter normalen Verhältnissen sollen sie auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Jm übrigen ist das Reichs8arbeitsministeriuni bei der Verbindlichkeit8erklärung an den gegebenen JFnhalt der Schied8- sprüche gebunden. Es muß sih auf ein Ja oder Nein beschränken. Irgendwelche Aenderungen an den Schiedssprüchen vorzunehmen, licgt bekanntlih niht in seiner Macht.

Meine Damen und Herren, die amtlihen Schlihtungs- behörden, und zwar sämtliche bis hinauf zum Reichsarbeits- ministerium selber, haben sich bei ihrer Tätigkeit stets von dem Bestreben leiten lassen, bei Neuabschlüssen von Tarifverträgen Löhne und Gehälter im Rahmen des wirtschaftlich Möglichen zu heben. An diesem unserem Standpunkte wird sih auch in Zu- kunft nichts ändern, Den Beweis dafür liefert meines Erachtens auch die Entivicklung des leßten Fahres. Das Tariflohnniveau ist nah den Berechnungen des Statistishen Reichsamtes, die einen gewogenen Durchschnitt der Löhne der wichtigsten Gewerbezweige darstellen, vom Januar 1927 bis November 1927 um rund 7 vH gestiegen. Die Jundexziffer hat sich in der gleihen Zeit um ungefähr 4 vH gehoben. Dabei ist zu berücksichtigen, daß erfah- rungsgemäß in Zeiten günstiger Konjunktur die wirklichen Ver- dienste im allgemeinen stärker anzusteigen pflegen als die tariflih vereinbarten Lohnsäße. Man darf also feststellen, daß das Niveau des Reallohnes der deutschen Arbeiterschaft, im Durhschuitt und im allgemeinen gesehen — von Ausnahmen darf ih hier ab- sehen —, sih ebenfalls gebessert hat. JFch bin mir bewußt, daß diese Entwicklung. nicht ällen Arbeitern zum Bewußtsein kommt, weil sehr viele von ihnen an den Folgen derx Krisis vom Fahre 1926 heute noch shwer zu tragen haben. Es ist aber für die deutsche Wirtschaft in ihrer gegenwärtigen Lage unmöglich, in kurzer Frist alle Schäden der Vergangenheit wettzumachen. Wenn das be- züglich der Löhne gilt, so muß selbstverständlich dieser Say auch Geltung haben bezüglih der Unternehmergewinne und der Kapitalansammlung.

Meine Damen und Herren, damit komme ih auch zu der Frage der Einwirkung der Rationalisierung der Betriebe auf die Löhne. Die Reichsregierung und insbesondere auch das Reichs- arbeitsministerium haben stets mit Entschiedenheit den Stand- punkt vertreten, daß die Rationalisierung auh der Arbeiterschaft zugute kommen müsse, sei es durch Steigerung der Nominallöhne, sei es durch Senkung der Preise, die ciner Steigerung des Real- einfommens gleichkommt, Ueber die Frage, ob diese Beteiligung der Arbeiter an dem Ergebnis der Rationalisierung in den ab- gclaufenen Monaten eine hinreichende gewesen ist, gehen natürlich die Auffassungen auseinander. Jm Einzelfalle zu entscheiden, vek Recht hat, ist dabei außerordentlich schwierig, wenn nicht un- möglih, Möglichkeit und Ausmaß der Lohnverbesserung auf Grund eines Rationalisiecungsprozesses hängen eben von einer

C R E, R R N E s a

ganzen Reihe von Faktoren ab, so insbesondere von der Kosten deckung der Rationalisierung. Auch die Produktionssteigerung ist nicht allein maßgebend, sondern vas auf Grund der Markt- und Preislage im Jn- und Ausland eczielte kaufmännische Ergebnis,

Meine Damen und Herren, die Sozialrenten haben in der lebten Zeit ebenfalls eine — teilweise ganz beträhtliwe — Steiges rung erfahren. Die Erhöhungen waren so groß, daß die Beitrags- kraft der Versicherten sowohl wie der Unternehmer und auch die Leistungsfähigkeit des Reiches auf diesem Gebiete äußerst an- gespannt siud. Selbst wenn man aus guten Gründen in diesem Zusammenhang von allen Einrichtungen der sozialen Fürsorge und ihren Kosten absieht, so muß man doch das Ergebnis fest- stellen, daß das Gesamtaufkommen an Beiträgen und Zuschüssen in der Sozialversiherung in diesem Fahre 3,5 Milliarden gegen annähernd 1,4 Milliarden im Fahre 1913 erreiht hat. Der Reichs8zuschuß ist gegenüber der Vorkriegszeit von 59 Millionen auf 302 Millionen angestiegen. Dabei wird aus diesen Beiträgen, abgesehen von der Angestelltenversiherung, nicht etwa, wie es vor dem Kriege der Fall war, ein Vermögen angesammelt — wir sind vom Kapitaldeckungsverfahren bekanntlich abgegangen —, fondern diese höheren Beiträge sind erforderlich, um allein die laufenden Kosten zu decken. Seit der Festigung der Währung ist fast jedes Jahr ein Gese erlassen worden, das uns eine Er- höhung der Renten in der Fnvalidenversiherung gebracht hat. Die monatliche Jnvalidenrente ist von 13 Mark im ersten Halb- jahr 1924 auf durchshnittlich 30 bis 35 Mark gehoben worden. Der tatsählihe Gesamtdurchschnitt betrug in dex Vorkriegszeit rund 16 Mark, für die gewerblihen Arbeiter betrug er 19 bis 20 Mark. Auch die Bezüge der Angestellten sind seitdem weseut- lih gehoben worden; desgleichen die knappshaftlihen Leistungen durh das bekannte Gesey vom Sommer 1926. Auch nach der Ansicht der Versficherlen selber haben die Beiträge in der Knapp- schaftsversiherung eine Höhe erreicht, die niht mehr übersteigert werden kann. (Hört, hört! rechts.) Geioisse Anträge auf Be- freiung von den Knappschaftsverpflihtungen von seiten einzelner Industrien, speziell der Steinindustrie, baben ihren Hauptgrund îin den hohen Beiträgen der Knappschaftsversicherung. Auch die VBergbauangestellten wcuden \sch gegen die Höhe der gegenwärtigen Versicherungsbetträge. An- gesihis dieser Tatsahen sind uns hier selbstverständlich gewisse Grenzen in der Weiterentwitlung gezogen. Es darf auch niht übersehen werden, daß troß des äußeren Abschlusscs der Sozialversiherung infolge de? neuerdings noch durhzufügyrenden Geseßes übex die Arbeits!osenversiherung doch noch gewisse Reformen auf dem Versicherungsgebiete unerläßlich und dringend sind, fo die Verabschiedung des Gesezentwurfs über die Kranken- versicherung der Seelevte, dex dem Reichstag zurzeit vorliegt. Aus Anlaß dexr Genfer FJuternationalen Uebereinkommen vom Jahre 1925 berät der Sozialpolitishe Ausshuß ferner über Reformen der Unfallversiherung, die ohnedies im Rahmen unserer eigenen Bestrebungen gelegen haben.

Der Vollständigkeit halber sei auch das eine in diesent Zu- sammenhang noch hervorgehoben: Die Umbildung der Arbeits losenfürsorge in eine Arbeitslosenversiherung wird den Arbeits- losen für Zeiten der Erwerbs!\osigkeit eine Unterstüßung sichern, die, im Durchschnitt gesehen, in einem günstigeren Verhältnis zu den Löhnen liegt, als das bei der Fürsorge der Fall gewesen wär.

Auf die Bezüge der Fürsorgeempfänger steht der Reichs- regierung nur ein beschränkter Einfluß zu, da die Durchführung der öffentlihen Fürsorge Sache der Länder und Gemeinden ist und auch wohl sein muß. Was die Reichsregierung zur Anpassung der Bezüge der Fürsorgeberechtigten an die Preisverhältnisse tun konnte, hat sie getan. Abgesehen von verschiedenen anderen Mäß- nahmen zugunsten derjenigen, dic in gehobener Fürsorge stehen, hat sie insbesondere durch Erlaß vom 2. September 1927 an die zuständigen Ministerien der Länder darauf hingewiesen, daß die Mieisteigerungen des laufenden Fahres durch rechtzeitige Maß- nahmen der Bezirksfürsorgeverbände den Hilfsbedürftigen trag- bar gemacht werden müssen. Wo Klagen hervorgetreten sind, sind wir immer mit den betreffenden Landesregierungen in Ver- bindung getreten.

Hinsichtlich der Frage der Fürsorge für die Kleinrentner darf ih mich auf das beziehen, was ih vor einigen Tagen im Sozial, politischen Ausschuß erklärt habe. Was ich damals an augenblick- lichen Maßnahmen versprach, ist seitens des Arbeitsministeriums bereits in die Wege geleitet worden.

Die Bezüge der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebeuen sollen durh èin neues Gesey verbessert werden, das zurzeit im