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Die Demokra und die Verhältnisse neu zu regeln. : : i

Die Sozialdemokraten wollen die Wartestands- beamten und die Pensionäre aus der Zeit vor dem 1. Oktober 1927 dem Geseß unterstellen und demgemäß in die Besoldungs- ordnung einstufen als ob sie am 1. Oktober 1927 noch 1m Amte gewesen wären. Das Ruhegehalt soll aber 12 000 Mark nicht übersteigen dürfen.

Die Nationalsozialisten wollen Wartegeld und Pension neu geregelt wissen, soweit es bisher 10 000 Park nicht überstiegen hat.

ten beankragen die Streichung des Z 24 N {; c 2 AR b 4 C2) 7 dexr Pensionare ebenfalls gemäß § 23a

Die Kommunisten wollen Neuregelung, jedoch als

Höckstbetrag der Pension das Endgehalt der Befoldungs- gruppe 4a (vier a) (5800 Mark).

Abg. Schuldt - Stegliß (Dem.) fühct aus, daß die Lebens-

—

haltung der Pensionäre mit fortshreitender Geldentwertuny immer s{lechter geworden sei; der Staat habe die Pflicht, auch für die Penstionäre zu sorgen, um so mehr als der Finanzminister in Magdeburg ihnen eine gleihe Behandlung wie den aftiven Beamten versprohen habe. Ex warne dringend vor dem ver- hängnisvollen Schritt der Annahme des Auss{ußbeschlusses, der einen Eingriff in wohlerworbene Rechte enthalte und daher als

verfassungsändernd einer qualifizierten Mehrheit bedürfe.

Abg. Toxrgler (Komm!) erwidert dem Vorredner, daß die Demokraten im Preußischen Landtag ganz anders gehandelt hätten. Die Demokraten trieben im Reiche und im Lande Preußen einen auswechselbaren Handel. Der Minister Köhler habe in Magdeburg die gleihe Behandlung der Pensionäre und aktiven Beamten versprohen. Der Einwand der finanziellen Unmöglichkeit sei nicht begründet. Alle Pensionäre, auch die Altpensionäre aus der Zeit vor dem 1. April 1920, müßten ebenso aufgebessert werden wie die aktiven Beamten. Dagegen dürften die Riesenpensionen der Generale, Staatsminister und ähnlicher Leute niht bestehen bleiben, die Kommunistische Partei

wolle deshalb die Pension auf 5800 Mark begrenzen.

Abg. Roßmann -Württemberg (Soz.) bemerkt, daß die Kommunisten sich am wohlsten fühlen, wenn sie als Technische Nothilfe der Reaktion auftreten könnten. Die Regierungs- ta hätten kein Recht, sich immer hinter dex preußischen Regierung zu verschanzen. Die Deutschnationalen hätten gestern im Preußischen Landtag eine Verkürzung der Ministerpensionen beantragt. Redner fragt, ob sie diesen Antrag niht im Reichstag wiederholen wollten. (Zwischenrufe rechts.) Die \sozialdemokratishe Fraktion habe die Ansprüche der Pensionäre und Hinterbliebenen immex anerkannt; deren Bezüge ent- sprächen nicht mehr der Entwicklung der wirtschaftlichen Lage, sie müßten nach demselben Maße aufgebessert werden, wie es die neue Besoldungs8ordnung für die aktiven Beamten tue. Angesichts der Notlage des deutschen Volkes dürfe andererseits der Bogen der Pensionspolitik nicht Überspannt werden. Von dem Ministerpensionsgeseß, das dite Ministerpensionen {on längst neu regeln sollte, sei es mit dex Zeit wieder ganz still geworden. Redner weist auf die geringen Renten der Kriegsbeschädigten hin und stellt diesen die hohen Verdienste der früheren Offiziere geaenüber, die geshäftstüchtig geworden seien und neben ihren Pensionen noch bedeutende Ein-

fünfte als Aufsihtsratsmitglieder hatten,

Abg. Schmidt - Stettin (D. Nat.) exklärt: Wochenlang haben wir mit der preußishen Regierung verhandelt, die sich aufs heftigste gegen die Einbeziehung der Wartestands8beamten wehrte. Sie ist ja auch in Preußen nicht erfolgt. Ein Antrag auf Einstufung der Pensionäre ist gerade von den preußischen Negierungspvarteien, darunter die Sozialdemokraten, abgelehnt worden. Einem von sozialdemokratisher Seite beantragten Pensionskürzungsgesey werden die Deutshnationalen niemals

austimmen. (Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Schmidt - Hannover (D. Nat.) polemisiert gegen den Abg. Roßmann. Die Mitglieder der alten Wehrmacht sind durh das Geseß von 1920 in einen keineswegs passenden Rahmen angt worden. Am ungünstiasten liegt es bei den Grxippen X1

ad

Ela

und XII1. Dabei handelt e&”nch um Leute, die ein Menschen- altex hindurch gedient haben und sih nicht mehr umstellen können. Die Pensionen sind öftex nach fünfzigjähriger Dienstzeit erworben. General v. Matckensen bezieht nach fünfundfünzig- Jähriger Dienstzeit 16983 Mark. (Zucnf links.) Nun, Herr Scheidemann bezieht die gleihe Pension, davon steht nichts in der benannten Denkschrift, auch nîcht von Leinerts Pension. Was sollen also diese Angriffe gegen die hohen Generalspensionen? Jn der Denkschrift über die Pensionen sind den Generalen die entsprehenden Pensionäre der Länder und Gemeinden nicht gegenübergestellt. Anstoß an den vielen pensionierten Generalen fann nux der nehmen, der Aufbau und Stärke des alten Heeres niht kennt. Die Leistungen der alten führenden Offiziere sind selbst von den Feinden anerkannt und werden uns von gewissen Linkskreisen in Deutschland immex wieder vor dem deutschen Volk verkleinert. Wenn Sie (zu den Sozialdemokraten) ferner Anstoß nehmen an gewissen hohen Zivilpensionen, so haben Männex wie Cuno und andere eine lange Dienstzeit im Fnteresse des Vaterlandes hinter sich, was man von Fhren Leuten (zu den Sozialdemokraten) niht sagen kann. Diese kamen ja ohne genügende Vorbildung, nur durch das Parteibuch in die höchsten Aemter. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie (zu den Sozialdemokraten) auf Schiele exemplifizieren, so hat dieser e Ministerpension zugunsten der Kriegsblinden hergegeben.

ir würden uns freuen, wenn dieses Beispiel in Fhren Kreisen Nachahmung fände. (Große Unruhe und Zurufe bei den Sozial- demokraten. Aba. Kuhnt ruft: Wie ein geprügelter Hund!) Jch weiß niht, Herr Präsident, ob Sie diese Aeußerung gehört Ls, ic bitte Sie, Herrn Kuhnt zur Ordnung zu rufen. (Lärm ei den Sozialdemokraten.) Herr Roßmann, Sie sind ja selber um die Erhöhung der Bezüge der Direktoren der Hauptver- R nor eingekommen (große Unruhe bei den Sozial- omokraten), natürlich nux VFhrer Frernde weaen. (Erneute große Unruhe und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Anf einen groben Kloß gehört ein grober Keil. Wenn Sie (zu den Sozial- demokraten) in dieser unverantwortlihen Weise gegen Angehörige der alten Wehrmacht anrennen, werden Sie sich nicht wundern können, wenn eine folche Agitation8methode Nachahmung findet. (Beifall rechts.) Fhre Anwürfe reihen dem alten Offizierkorps nicht an die Stiefelspißen. Von den Leistungen unseres alten Offizierkorps wird die Geschichte noch sprehen, wenn die Roß- und Scheidemänner länast der Vergessenheit anheimagefallen sind. (Großer Lörm bei den Sozialdemokraten.) Dies im Fnteresse des alten Offizierkorps festzustellen, war meine Pfliht. (Lebhafter

Beifall rets.)

Abg. Steinkopf (Soz.): Der Abg. Shmidt-Hannover ist Hauvtmann im Ruhestand. Ex hat si hier einen Kasernenton geleistet, wie wir ibn noch nicht gehört haben. Jch bedaure, daß Sie (zum Abgeordneten Schmidt-Hannover) Fhr Manuskrivt mit \solhen Fniurien aœfüllt haben wie aegen Roßmann und Scheide- mann. Die erste Pensionskürzung ist verfügt worden in der Ab- Hhauverordnung von 1928 die von Stresemann und Luther unter- zeitnet war, und Herr Stresemann hat mir erklärt, daß er diese Persionskürzung mit aller Energie {arf durchführen werde. Fm übrigen. wenn man eine Höchstarenze festseßt für Witwen- und Waisenaelder und für Wartegelder, so ist eine Höchstqrenze für Vensionen niht außer dem Bereih der Möglichkeit. Die Deutscnationalen wollten eine Denkschrift haben geaen die republikanishen Minister. Wix beantraaten die Er- weiterung auf die General8vensfionen. Wenn Sie (nah rets) die Nensionen meiner Parteifreunve kritisieren, die in hohen Stellungen waren, so geht daraus hervor, daß nah Shrer Ansicht die geseßlihen Pensionsbestimmungen nux {üx

biirgerlihe -PRenskónäre gelten sollen, Wann wären wohk von der früheren Regierung Männer aus dem Volke auf hochstehende Posten gesezt worden? Merken Sie nit (nach rechts), wie Sie mit {Fhren Aeußerungen Jhren Parteifreund Dr. Koch herabseßen? Nunmehr beantragen wir namentlihe Abstimmung über unseren Antrag, um zu sehen, wie Sie zu der Sache stehen.

Abg. Roßmann (Soz.): Gegenüber dem ungewöhnlichen Angrisf des Abg. Schmidt-Hannover betone ih, daß ih niemals persönliche Angriffe gemacht, sondern mich streng auf die Sache beschränkt habe. Sie aber (zum Abgeordneten Schmidt-Hannover) haben ein im einzelnen ausgearbeitetes Manuskript vorgelesen mit Angriffen auf Leute, die im öffentlichen Leben stehen. Sie hielten eine Rede, die auf meine Rede paßte wie die Faust aufs Auge. Jh habe in meiner Rede kein Wort des Angriffs gebraucht gegen das Offizierkorps und seine Leistungen im Felde. Sie aber haben sih zuerst einen Popanz zureht gemacht, um dagegen eine Rede zu halten. Jch habe ganz allgemein gesprochen. Gegenüber dem heftigen persönlihen Angriff des Abg. Shmidt-Hannover möchte ih folgendes bemerken: Er hat mix na=esagt, ih hätte als Direktor eines Hauptversorgunasamts dafür Stimmung gemacht, indem ich einen Ordnungsruf riskiere, für eine frehe und un- vershämte Lüge. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Jch bin bereit, den Schriftwechsel der Oeffentlichkeit zu übergeben. Sie (nah rechts) können das Nähere darüber erfahren durch den Direktor des Hauptversoraungsamts Hannover, der 7Fhnen wohl nahestehen wird. Dieser ist der Vertrauensmann der Direktoren dex Hauptversorgungsämter und hat an den Leiter des Haupt- der Direktoren übernehmen, und ih persönlih möchte doch wenigstens dafür eintreten, daß dem Herrn, der dem Deutschen Offizierbund angehört, Gelegenheit gegeben werde zu einer Rülck- sprache mit Vertretern der Linksparteien im Haushaltsausshuß. Auf dieses Entgegenkommen hat sich meine Tätigkeit beschränkt.

lautete: Feiger Lump!) Vierzig Prozent dex betreffenden Stellen sind mit ehemaligen Offizieren beseßt. Man ist lediglich an mich

hund Gelegenheit zur persönlichen Fühlungnahme geben. Präsident Löbe: Es ist hier der Zuruf gefallen: „Feiger Rückzug!“ Abg. Sollmann (Soz.): Jh habe „Lump“ gerufen.

Minifter Schiele beziehen sollte.

werden.

Pensionen nach Recht und Gesebß erworben hätten.

werden lassen.

träge die „Bestimmungen über die außerplanmäßigen

Wiederherstellung der Regierungsvorlage in § 22 Absaß 1

gestimmt. Der Antrag wir

angenommeit.

genommen,

En will.

fassungsänderung. Abg. Ko d - We

zu einer wirklihen Reform entschließen. Sie b durch solhe mangelhaften Geseße. {lechte Gehälter, stelle ihnen aber neue Titel in Aussicht.

Stütze fir i i die dem Jnhaber des Amtes ohne weiteres zustehen.

ein dürften als die Reichsbeamten. ex auf seine Sage Auskunft erteile. fa

(Die Beschlu Saale erscheint.)

daß mir eine Gehaltsaufbesserung zuteil würde. Fch erkläre das,

versoraungsamts Berlin geschrieben, dieser möchte die Vertretung

(Abg. Schmidt-Haunover: Weitex habe ih auch gar nichts bes hauptet! Große Unruhe und Zurufe links. Einer dieser Zurufe

herangetreten mit dex Bitte, ih möchte den Herren vom OÖffizier-

Präsident Löbe: Dann rufe ih den Abg. Sollmann zux Ordnung. Außerdem rufe ih den Abg. Kuhnt zur Ordnung wegen seines Zurufs „wie ein geprügelter Hund“, der sih auf den

Abg. Er sing (Zentr.): Mit dieser Art Auseinanderseßungen leisten sich die Deutshnationalen selbst und dem Reich keinen Dienst. Die Frage muß sachlich gelöst werden, au niht mit den Schlagworten dex Linken. Die Frage muß geseblich neu geregelt

Abg. Ste inkopf (Soz) erwidert dem Abgeordneten Schmidt- Hannover, daß die früheren sozialdemokratischen Minister ihre

Abg. Sch midt - Hannover (D. Nat.) erkennt die Aufklärung durch den Abgeordneten Roßmann an, verweist aber im übrigen auf die Beurteilung, die Herr Noske dem Herrn Kuhnt habe zuteil

Jn dex Abstimmung werden unter Ablehnung aller An=

Beamten“, die „allgemeinen Vorschriften und die Uebergangs- porschriften“ in der Ausschußfassung angenommen. Bei den leßteren wird über den sozialdemokratischen Antrag auf

(Verkürzung des Besoldungsdienstalters bis zu höchstens acht Fahren) namentlih abgestimmt. Der Ausschuß hat den § 22 exsezt durch eine Bestimmung als § 22a über Verbesserung des Besoldungsdienstalters durch- Anre@nung der halben. Dienstzeit im Heere; in dex Marine, in der Schußzpolizei oder beim- Réichswassershuß. Die namentliche Abstimmung ergibt die Ablehnung des sozialdemokratishen Antrages mit 209 gegen 181 Stimmen bei einer Stimmenthaltung. § 22 bleibt gestrichen; § 22a wird in der Ausschußfassung angenommen. Der Abschnitt über die „Wartegelder, Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge“ wird gleichfalls in der Ausschußfassung angenommen. Ueber den sozialdemokratishen Antrag, der im & 24 statt der vom Ausschuß beschlossenen prozentualen Pensionserhöhungen für Beamte und Soldaten die Einstusung der Beamten und Offiziere in die neue Besoldungsorduung zwecks Berechnung der san verlangt, wird namentlich ab- mit 209 gegen 184 Stimmen bei

19 Stimmenthaltungen abgelehnt; die Ausschußfassung wird

Ueber den sozialdemokratishen Anirag, der im § 25 bestimmen will, daß das Ruhegekalt in feinem Fall 12 000 Reichsmark übersteigen darf, wird gleichfalls nament- lich abgestimmt. Dabei stimmen für den Antrag mit den Sozialdemokraten und Kommunisten auch die Wiritschafiliche Vereinigung und eine Reihe von Zentrumsmitgliedern; die Demokraten stimmen gegen den Antrag. Der Anirag wird mit 200 gegen 190 Stimmen bei 17 Stimmenthaltungen ah- gelehnt. § 25 mit der Bestimmung über die Verbesserung dex Altpensionäre um 8 vH wird in der Ausshußfassung an-

Es folgen die „Schlußvorschriften“. Hierzu liegt der Antrag dexr Regierungs8partetien vor, dex untex ewissen Bedingungen feriwecdende Beamtenstellen ah-

lbg. Steinkopff (Soz.) sieht in dem Antrage cine Ver-

ser (Dem.) wendet sich gegen die Bestimmung, wonach Aenderungen der Amt®sbezeihnungen durd den Reichspräsidenten erfolgen. Die Regierung 18 te sih endlich

amiere sich nur

Abg. Torgler (Komm.) erklärt, man gebe den Beaniten

Ministerialdirektor v. Kameke erklärt, daß eine etwaige Verleihung von Titeln in Einzelfällen in der Vorlage êteine be Es handle sich lediglich um Amtsbezeihnungen,

Abg. Schuldt -Stegliy (Dem.) begründet eine Ent- [iehung wonach die Reichsbahnbeamten nicht shlechter gestellt

Abg. K o ch - Weser (Dem.) bleibt dabei, daß die Bestimmung über die Amtsbezeihnungen verfassungswidrig sei. Füx diese Bestimmung liege auh gar keine praktische Notwendigkeit vor. Der Redner beantragt, den ne eler herbeizurufen, damit

sung erübrigt sich, da der Finanzminister im

Reichsminister der Finanzen Dr. Köhler: Meine Damen und Herren! Dem MNeichskabinett liegt {on seit einiger Zeit der Enk- wur? eines Mini\terpensiontgesetzes vor, und zwar eines Geseges, das nicht nur die Bezüge der Min!fter regeln foll, die aus dem Beamten- stand bervoraegangen sind, sondern auch der Minister aus den treien Berufen. Das Neichékabinett ist in den letzten Wochen infolge der Arbeitsjülle niht zur Beratung dieies Geteßentwur!s gekommen.

nebmen, und wir Hoffen daß; wir în der allernähsten Zeit den ge1ettes gebenden Körverichaften cinen evtipredenden Geletzenlwurt unters

breiten fönnen.

Abg. Ko h - Weser (Dem.) erwidert, der Ministec habe den Antrag schon richtig gekennzeihnet, weun erx von einem Versu zur Tat spräche. Es sei ein Versuch mit untauglihen Mitieln. Wenn man die Tat wolle, folle man der demokratishen Ent- chließung über die Schaffung des dezentralisierten Einheitss taates zustimmen.

Abg. Steinkopff (Soz.) beantragt Ueberweisung des Antrages der Regierungsparteien an den Haushaltsaus{huß. Abg. v. Guérard (Zentr.) lehnt die Ausshußüberweisung ab und erflärt, es sei nötig, eine Verminderung der Unkosten zu erzielen.

Die Abstimmung über die Ausschußüberweisung des An=4

trags der Regierungsparteien über einen „organischew Beamtenabbau“ muß durch S entschieden werden, Tafür stimmen neben den Demokraten, S

Kommunisten auch die Wirtschafiliche Vereinigung und die Völkischen und Nationalsozialisten. Die Ueberweisung wird

ozialdemoîtraten und

mit 186 gegen 159 Stimmen abgelehnt. Ueber den Antrag selbst wird dann namentlich abgestimmt. Für den Antrag stimmt außer den Regierungsparteien die Wirtschastliche Vera einigung. Dex Antrag wird mit 218 gegen 171 Stimmen bet 5 Enthaltungen angenommen. Jm übrigen werden die „Schlußvorschriften“ in der Ausschußfassung angenommen. Es folgt die Beratung der einzelnen Besoldungs ordnungen. Bei dex „Besoldungsordnung A“ (aufsteigende Gehälter) erklärt

Abg. Helene Webe rx (Zentr.) im Namen der Regierung8- parteien, daß bei der Besoldungsreform 1920 die G latts pi Postbeamten niedriger eingestuft worden seien als die männlichen Beamten. Dieses Unrecht werde nun wieder gutgemacht, es bleibe aber noch zu bedauern, daß den weiblihen Beamten nicht die Möglichkeit gegeben sei, in die Spivenstellen aufzusteigen.

Abg. Sep pel (Soz.) weist darauf hin, daß die Regierungs- arteien îm Ausschuß fozialdemokratishe Anträge auf Gleid- Pu dex weiblihen Beamten mit den männlichen abgelehnt haben.

Unter Ablehnung einex großen Zahl von Abänderungs- anträgen der Opposilionsparteien werden die „Besoldungs=- ordnungen A (Aufsteigende Gehälter) und B (Feste Gehälter“ nah den Ausschußbeschlüssen angenommen.

Bei der „Besoldungsordnung C (Soldaten der Wehr- macht)“ exklärt S

Abg. Schnellevr (Komm.), daß seine Partei grundsäßlich Gegner der Reichswehr als eines Fnstruments der Reaktion und der Bourgeoisie sei, das schließe aber nicht aus, daß die Kommunisten für die Soldaten eintreten, um sie vor toeiterer Entrechtsting vnd Versklavung zu shüßen; sie beantragten daher eine bessere Besoldung, -

Die „Besoldungsordnung C“ wird unverändert ange- nommen, ebenso die „Besoldung8ordnung D (Polizeibeamte beim Reichswassershutz)“, die Bestimmungen über den Wohs nungsgeldzushuß und die Diätenordnung für die außerplan=- mäßigen Beamten.

Damit ist die zweite Lesung beendet. Ueber die be antragten Entschließungen soll in der dritten Lesung abges stimmt werden, die Aussprache darüber findet aber sofort statt.

Abg. Neddermeyerx (Komm.) befürwortet eine Ent- schließung seiner Partei, wonach durch Abschluß neuer Tarifs verträge mit Wirkung vom 1. Oktober dieses Fahres ab die Löhne der Arbeiter des Reichs, der Länder und Gemeinden entsprechend der Aufbesserung dex unteren Beamten erhöht werden sollen. Auf die Reihspost und Reichsbahn E die Reichsregierung im elben Sinne einwirken. Redner schildert besonders die geringe Bezahlung der Arbeiter bei der Post und der Eisenbahn durch Anführung zahlreicher Beispiele geringster Bezahlung bei Über- spannter Arbeitszeit. i A h

Aba. Lu cke (Wirtschaftl. Vereinig.) befürwortet eine Ents s{ließ;ung seiner Partei wegen Schaffung besserer Beförderungs8- möglichkeiten für Leitungsaufseher, Assistenten, Zollassistenten u. a. bei vershiedenen Behörden und wegen exleihterter Zulassung zur Obersekretärprüfung. ;

Sn persönlicher Bemerkung wendet sich Abg. Scheide mann (Soz.) gegen die A des Abg. Schmidts Hannover, der behauptet habe, daß er ungefähr ebensoviel Pension beziehe wie der General v. Madckensen. Fn dem Parteiblatt in Kassel seien solche Behauptungen schon früher richtiggest-1lt worden. Es sei Unsinn, daß er eine Pension in der Höhe beziehe wie General v. Mackensen. Er habe vom 1. Dezember 1923 ab anfangs als Oberbürgermeister ein Gehalt von 9400 Maxk bezogen. Ferner habe er 4000 Mark Aufwands§- entshädigungen gehabt, wie sie ein Oberbürgermeister haben müsse. Auf diese Entschädigung habe ex aber während der Jnflationszeit verzichtet, und von seinem ganzen Gehalt während seinex Dienstzeit in Kassel habe er nahezu ein Drittel Fahr füx Jahr für Wohlfahrtszwecke gegeben. Bevor er in Penfion gegangen sei, sei sein Gehalt durch die Besoldungsreform auf 19 800 Mark gestiegen. Men könne doch nicht. annehmen, daß jemand, der 19 800 Mark Gehalt gehabt habe, eine Pension von 17 000 Mark beziehe wie General v. Mackensen. Er wäre gern bereit, die Differenz zwischen dem, was er kriege und was Herx v. Matensen habe, herzugeben. Er selbst sei ja einer der Antrag- steller, die die Beschränkung der Pensionen auf 12000 Mark verlangt hätten. B

Abg. Gro ß (Zentr.) bleibt in persönlicher Bemerkung dabei, daß der Abg. Lude im Ausschuß ein anderer gewesen sei als der Abg. Lacke im Plenum. Der Hieb gegen den Agitationstrick des Herrn Lucke habe gesessen, und Herr Lucke werde wohl nicht viele Beamte löôdern. i i

Abg. Lucke (Wirtschaftl. Vereinig.) empfiehlt dem Abg, Groß, die Beamten in seiner eigenen Partei zu befragen.

Die dritio Lesung der Besoldungsvorlage wird an das Ende derx Tagesordnung zurückgestellt.

Ein Antrag aller Parteien, das Bes zux Regelung der Sozialversiherung und der Erwerhbs- losenfürsorge der bei Reparationsarbeiten im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer bis zum 31. Dezember 1929 zu verlängern, wird angenommen. L s «

Es folgt die Beratung des Ausschußantrages über die Gewährung einer einmaligen Weihnachts- beihilfeandieKleinrentner, für die 25 Millionen Mark bereitgestellt werden sollen.

Als einmalige Notstandsmaßnahme zugunsten der Sozial rentner, Kleinrentner, langfristig Erwerbslosen und der unter. stüßten ehemaligen Reichsarbeiter und Reich8angestellten ist zu gewähren: 1. für Empfänger von Fnvaliden-, Witwen- und Witwerrente je 9 Reichsmark, für Empfänger von Kinder- zuschuß und Waisenrente je 3 Reichsmark; 2. für Haupt, unterstüßungs8empfänger in der Kleinrentnersürjorge je 9 Reichsmark, für Zusaßunterstüßungsempfänger (Ehegatte, Kinder) je 3 Reichsmark; 3. für Hauptunterstüßungsempfänger in dex Krisenfürsorge je 9 Reichsmark, für Zuschlagsunter4 stützungsempfänger je 3 Reichsmark; 4. für unterstüßte ehe malige Reichsarbeiter und Angestellte, soweit fie nicht unter Ziffer 1 bis 3 fallen;sux Hauptunterstüßung8empfänger je 9 Reichsmark, für Zuschlagsunterstüßung8empfänger Je

(Lachen links.) Es wird aber die Beratung alsbald in Angriff

3 Reichsmark, Die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte

m 12,00 4

bede

Kopenhagen s.

Irr. 293.

Amtlich

festgestellte Kurfe.

1 Franc, 1 Ltea, 1 Leu 4 Pejeto = 0,80 4, 1 ôsteri Gulden (Gold) = 2,00 4. 1 Gld. öfterr. W. = 1,70 4. 1 Kre. ung. oder tswech. W. = 9,85 Æ#. ? Gld. ¡lidd. W 4 Gld. hol. Y = 1,79 4 a= 1,50 4. ¿Schilling österr. W. = 19m Kr. 1 stand Krone = 1,1254 1MRubel alter Kredit-Rbl.) 2,164. alter Goldrubel = 3,20 .4 Lu ‘arg. Pap. = 1,75 4. i Dollar = 4,29 4 1 1 Shanghat - Tael 1 Yen = 2,19 4

d Sterling = 20,40 6.

250 #4 ! Dinar = 3,40 4 1 gloty. 1 Danziger Guiden = 4,80 6

Die etnem Papier betgefütgte Bezeichnung # de- agi. daß nur bestimmte Nummern oder Serien

erbar find

Das hiuter einem Wertpapter befindltchze ¿teten ° utet, daß eine amtliche Velolenficteta au wärtig ntchzt scattfindet.

Das F hinter cinem Wertpayter bed f 1 e ertpayter bedeute! Æ tür Die den Aktien iu der zwetten Spaite be iffery bezeihuen den vorleyten. die in A driten palte beigefügten den legten zur Ausschlittung ge- E Gewinnauteitl. Ergebnis angegeben. ío ift es da5ienige des v Geschäft3iahrs s E De Die Notierungen tür Telegraphische Nus- gahlung iowie für Ausländische Banknoten befinden fi fortlaufend unter „Hande! und Gewerbe- D Etwaige Druckfehler in den heutigen Kursaungaben werden am nächsten Börsen- éage íun der Spalte „Voriger Kurs“ bes richtigt werden. Jerrtümliche, später amt- Lich richtiggestellte Notierungen werden möglichft vald am Schluß des Kursgettels als „Berichtigung“ mitgeceilt.

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Vankdiskont.

Verlin 7 (Lombard €). Danzig 6 (Lombard 7). Amsterdam 4%. Vrit\se! 4%. Helsingfors 6, Jtalten 7. e London 45. Moadríd 5. Paris 6. Prag 5. Schweiz 3%, Stockholm 4. Wien sf.

Deutsche Staatsanleihen

mit Zinsberechuung.

Börsen -Beilage zum Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen Staat2an i Berliner Börse vom 14. Dezember -

Heutiger | Voriger Kurs

zeiger 1927

Heutiger | Vort Bts pehiots

| Heutiger | Voriger Kurs

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Lipp. Landes8bl. ( — Ln DaCdea, u.L.

*4, 83%, 3% Pomm

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{d. Kreditv. # ausg. b.31.12.17 4,3%, 8YSchlesw.-Hls.ld.Kreditv] *4. 3%, 8 4 Westfäl bis 3. Folge.

ausgestellt bië 31. 12. 17... 4, 3%, 3 % Westfälische b. 8. Folge! % Westpr. Ritterschaft. 1—11 m. Deckungsbeich.

bis B81. 12. 17 4, 3%, 34 Westpr. Ritterschaftl.

E C2 diss f *4, 3%, 84 Westpr. Neuland- mit Deckungsbesch. bis

4. 8%, 3% Westpr. Neuland- *5, 4%, 4, 3% Y Berliner alte #, bis 31. 12. 1917. f § Berliner alte. f Neue Berliner F, au8gestellt bis 31. 18. 1917. 4 X, 3%, 34 Neue Berliner. *4FBrandenb.Stadtschaft8briefe. (Vorkriegsstlicte) f 4% do. do. (Nachfkriegsstücke) H 7 Oóne Zinsscheinbogen u. ohne Erneueru

*Deutsche Pfandbrief- Ant, Posen Ser. 1 bis 5 unf. 80—234/4 Westf. Pfandbriefamt f. Hausgrundftüte

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Deutiche Provinzialanleihen. Mít Zinsberechnung. Brandenburg. Prov. MReichsm.26,{db.ab 32 Hannov. Prov. NM 9.23,4Bu,5B,tg.27 do. do. R. 3 83, rz.t03

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__ Vei nachfolgenden Wertpapieren tällt die BVerehnung der Stückziu{en fort, Di. Anl.- Aus!osgs\cch j einschl. ! Ablö, Schein Nr.1—60000| tz. tn§ do. do.Nr60001-90000 L Disch. Au1.-Abi{ösgssch ohne Aus10osgs\{hein| do. 1138 Dtsche. Wertbest. Anl. b. 5Doll.,fäll.2.9,35) do. [10166 Meckienburg - Schwer. t E TN 474

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Preußi1che Nentenbriete. Geküudigte und ungetlindigte Stüce, verloîte und unvertoste Stlicte.

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Die mit einer Notenziffer versehenen Anlethen werden mi! Zinsen gehandelt, und zwar:

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Niedershie}. Provinz MNM 1926, rz. ab 82 Oberschl.Prv.Bt. Goldj N. 1, xz. 100, ut. 81 Komm. - Aul. 1 Buchst.A,rz.100,uf.831 OstpreußenProv.RM= Anl. 27 A. 14, uk. 32 Sachj. Pr. Reich8mark Ausg. 13 unt. 833

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Für sämtliche zum Handel und zur amtlichen Börsen- 1ufsischen Staatöanleihenu findet gegenwärtig eine amtliche Preisfestiepung

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Pfandbriefe uud Schaldverschreib, deutscher Sypothetenbanken.

Aufwertungsberechtigte Pfandvriefe u. Schuldvers deutsch. Hypvoth.=Bk. sind gem. Bekanntm. v. 26.38.26 oh Kinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein lieferbasg (Die durch * getennzeihueten Pfandbriefe u. Schulds verschreibungen sind nah den von den Gesellscha! itteilungen als vor dem 1. Januar 19 außgegeben anzusehen.)

Bayerische Hyp. u. Wechselbank verlo3b, u, unverlo8b. N (3% %)* *Bt.Kom.-Dbl.S.1,2*

Potsdam19A4,gk.1.7,24 Quedlinburg 1903 X Regensburg 1908, 09 do. 97 0, 01—03, 05

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Braunsc{w.- Hanuov. Hyp.-Bk, fbr. Ser. 2—26® do. do. Komm.-ObL v. 19238FÞ

Hadersleb,Fr, 10U Lauenbg, Kreis 1919.

Offenbach Kreis 1919

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Ser. 43, 44, 46—52* (fr. Frankf. Hyp.-Kred.-Ver.) Goth. Grdtkr.-Bk. Pfd. Abt. 2-20*

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Viersen 1904, gk.2.1.24 Weimar 1888,gf.1.1.24 Wiesbad. 1908 1.Aus= gabe, rüdz, 1937

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Schwed. St.-A.80 Aschaffenburg... 1901 Barmen 07, rz, 41 40 do. 1994,05, gek.1.3.24

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Ser. 301—380 (84%) * do. do. do. Ser. 691—730 do. Ser. 781—-2430 ann. Bodkr.-Bk. Pfd. Sex.1-16* . do. Komm.-ObL Ser. 1* Mecklbg. Hyp.- u. Wechs.-Bank Komm.-Obl. Ser. 1 Meckl.-Str.Hyp.-B. Pf. Ser.1-4* “MeiningerHyp.-Bank Em.1-17*

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Deutsche Pfandbriete.

(Die dur * getennzeichneten Pfandbriefe sind nah den von den Landschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.) Getündigte und ungetündigte Stücte, verloîte und unverloste Stücke. 344 Calenberg. Kred. Ser. D, L, F (get, 1. 10. 23, 1. 4. 24)) — *3%Y Kur- u. Neumürk. neue *4, 3%, 3 Kur- u. Neumärk, Kom.-Obl. X m.Declungsbesch. D 84, 12, L, ade u 4,3%, 8%KUr- u. Neum.Kom.-Obl. 34 landschaftl. Zentral! ectungsbesch. bis 81.12.17 Nr. 1484620... {1 4, 8%, 35 landschaftl, Zentral 3% Ostpreußische X, aus8- gegeben bis 31, 12. 17... 83% Ostpreußische... stpr. landschaftl. Schuldv. 4, 8%, 3) Pommersche, aus- gestellt bis 31. 12, 17... 4, 8%, 64 Poumershe ¿6e

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