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Ohne weiteres werden auch die ausftchenden Titel zum orstetat bewilligt, wobei ein vom Abg, v. Tresckow D. Nat.) begründeter Antrag gegen die Kürzung der Mittel r den Neubau von Oberförstereien gegen Deutschnationale und Deutsche Volkspartei abgelehnt wird.

Gleichfalls ohne Débatte werden die restlihen Ab- O ARASR zum Gestüt8etat erledigt, womit die zweite

eratung auch dieser Haushalte geschlossen ist.

Bei der Send der restlichen Titel des Hauss- halts des Woh fahrts8ministeriums werden ge- mäß den Ausschußbeschlüssen erhöht die Mittel für Reise- fosten des „Robert-Koch“-Fnstituts um 1200 S 2400, dié für die Förderung der Leibesübungen einschließlich des Sport- und Sportarztwesens um 300 000 auf 1 Million, die für die Exforshung der Krebsfrankheit um 10000 auf 30 000 RM,. Abgelehnt gegen die Antragsteller werden kom- munistische Aenderungsanträge, die Abg. Sellheim (Komm.) begründet und die die Titelsumme für Leibes- übungen auf 3 Millionen, die zur Forderung der Ver- anstaltungen Dritter im Fnteresse des Sportplaybaues um 3,1 auf 7 Millionen erhöhen wollten,

Abg. Heilmann (Soz,) erklärt, auch die anderen Parteien würden gern die Mittel für \sportlihe Zwecke erhöht haben, hätten sie aber in diesem Jahre im Junteresse des Ausgleichs des Etats nicht durchführen können.

Zu dem Antrag des Hauptausschusses, neu in den Etat 500 000 RM für Kinderspeisungen einzufügen, erklärt

Abg. Sch wen k- Berlin (Komm.), daß diese Summe zu niedrig sci, Er beantragt Erhöhung der Summe entsprechend éêtnem früheren sozialdemokratischen Antrag auf eine Million.

Abg. Heilmann (Soz.) erklärt, thm würde ein Betrag von einer Million für diese Zwecke auch angenehmer sein; der Finanz- minister habe aber im Ausschuß erklärt, daß es sih bei diesem Titel um die Bekämpfung von Kriegsfolgen gehandelt habe und daß das Reich scinen Kinderspeisungsfonds von fünf Müillionen in diesem Jahre ganz gestrichen habe. Man habe sich deshalb mit cinem Vetrage von 500 000 Mark begnügen müssen,

Unter Ablehnung des kommunifstishen Antrags verbleibt es auch hier bei dem Ausschußbeshluß, womit die zweite Lesung des Wohlfahrtsetats erledigt ist.

Bei den restlichen Abstimmungen zum Fustiz- etat wird gemäß dem Ausschußbeschluß die Titelsumme zur Fövderung der Fürsorge für die aus der Strafhaft Ent- lassenen um 80 000 auf 400 000 RM. erhoht. Für den Neu- bau eines amtsgerihtlihen Geschäfts- und Gefängnisgebäudes in Lübben wird als erster Teilbetrag die Summe von 100 000 Mark neu eingeseßt.

Damit war die zweite geschlossen.

Nach 16 Uhx vertagt sich das Haus auf Freitag 10 Uhr: Zweite Beratung des Haushalts des Staatsministeriums.

Lesung des Justizetats ahs«

Parlamentarische Nachrichten,

Dex Haushaltsausschuß des Reichstags besprach unter dem Vorsiß des Abg. Heimann (Soz.) am 7. d. M. zu- nächst die Bittschrift des Provinzialverbandes Ostpreußisher Haff- und Küstenf{l\cher in Königs- berg (Pr.), betreffend gefechtsmäßiges Scharsschießen der Marine. — Berichterstatter ist Abg, Ersing (Zentr.). Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Abg. Stö Ée r (Komm.), statt der Be- sprehung der Phöbus-Angelegenheit in der „Dunkelkammer“ der Reichskanzlei eine Sißung des Haushaltsausschusses über diese An- gelegenheit heute nahmittag abzuhalten. Seine Fraktion wolle sich nicht ausschalten lassen. Abg, Müller - Franken (Soz.) wider- sprach dem Antrag, denn die Aussprache im Ausshuß werde dadurch nicht unterbunden. Sicherlich sei für die Kommunisten beim Nachtragsetat auch noch Gelegenheit zur Beteiligung an der Aussprache. Vorsißender Abg. Heimann (Soz.) trat dem Vor- schlag Müller bei, Der Reichskanzler habe ihm erklärt, daß vor der zweiten Hälfte der Woche vie gewünschte Sizung im Haushalts- ausschuß nit stattfinden könne. Der Beschluß des Ausschusses sei nicht beiseite geshoben. Dex Antrag Slöckex wurde abgelehnt. — Berichtecstatber Abg. Ersing (Zentr.) berichtete über die Bittschrift und fragte das Wehrministerium, ob eine Aenderung der Schießübungen stattfinden *önne. Kapitän Rein teilte die Vereinbarungen der Reichswehrstellen mit den örtlichen Stellen mit. Um den Lachsfang niht zu beeinträchtigen, werde das Schießen auf die Stunden zwischen 7 Uhr und 15 Uhr verlegt, Es handele sich übrigens hiex nicht um Schießübungen der Marine, sondern der Reichswehr. Die Bittschrift wurde der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen, — Es folgte die por legung der allge- meinen Beratung des Haushalts8desMinisjteriumsdes Fnnern. — Reichsminister des Fnnern Dr, von Keudell: Jch bin gestern nach dem Stande der Verwaltungsreform gefragt worden. Bei dem schrittweisen Vorschreiten der Dinge ist zunächst an die Uebernahme der thüringischen Finanzverwal- tung auf das Reich gedaht worden. Eine Denkschrift des Post- ministers über die Aufhebung einiger Postdirektionen liegt vor. Der Entwurf einer Verbindung des Reichsverweltungsgerichts mit dem Reichsgericht ist niht weiter verfolgt, dagegen liegt ein annehmbares Angebot von Preußen vor, das Reichsvertvaltungs- eriht mit dem Obevverwaltungsgericht zu verbinden. Dex Ent- Eu ist vom Kabinett grundsäßlih gebilligt. Fn dem Ver- fassungsausshuß werden die Fragen samtlih behandelt werden. Die gemeinsame Geschäftsordnung der Reichsmimsterien hat sich gut bewährt. Die erste Nummer der monatlichen Verzeichnisse er amtlichen Druckschriften wird den Mitgliedern des Aus- Louis zugehen. Berichte über die Erfahrungen mit dem Zeamtenaustausch werden von den Ressorts und Ländern einge- holt werden. Ueber das Das R S eut- sprechend den Winterschen O ägen wird die Füh. una mit dem Berichterstatter aufrechterhalten. Für das Ministerpensions- esel ist federführend das Reichsfinanzministerium. Das Kabinett Pai eine Umarbeitung beschlossen, Angesichts der Geschäftslage des Reichstags dürfte es leider niht mehr zur Verabschiedung dieser Vorlage kommen. Für die Erhaltung der Reichs- und Staatsangehörigkeit der deutshen Frauen, die an Ausländer oder Staatenlose verheiratet sind, ist ein Entwurf aufgestellt, der die möglichste Erhaltung dieser HZugehörigkeit und ‘ihre Wieder- gewinnung als Ziel hat. Aber es siwd noch Verhandlungen mit den Ländern nötig. — Die religiösen Filme Men selbstverständ- lih mit besonderem Takt behandelt werden. Was den Luther- E anlangt, so ist die Oberfilmstelle eine richterliche Behörde,

¿x vom Reicsministerium des Fnnern keine Amwveisjungen er- teilt werden können. Dringend zu wen ivâre no | die Ver- abschiedung des Jugendschubgeseßes, nachdem der Ein]pruch des Reichsrats erledigt worden ist. Die Frage des Kulturunterbaues auch bei den Steuergeseßen, deren Hervorhebung lebhaft zu be- grüßen ist, bitten wir au beim Etat des Reichsfinanzministeriums vorzubringen. Staatssekretar Dr. Popiß wird hoffentlich seiner theoretischen Befürwortung dieses Unterbaues auch die praktische

wivendung folgen lassen. Die Fragewm werden besser bei den einzelnen Titeln beantwortet werden. Die Beantwortung einer Anzahl andexer Fragen scheint mir nicht sehr erfolgversprechend, wfe z. B. die der religiösen Feiertage. Die Wichtigkeit der Be-

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 59 vom 9. März 1928. S, 4,

treuung der Grenzangelegenheiten durch mein Ministerium haben wir immec betont, Die Verhandlung der Richtlinien dar- über wird zweckmäßig mit dem Nachtragsetat verbunden — Ministerialdirektor Dammann gab eingehende Auskunst über die Arbeiden zur Auslegung der Vorschriften über die Ge- schlechtskrankheiten, über das zu erstrebende Bewahrungsgeset, über das Tuberkulosegeseß und die gemachten Fortschritte. — Ministerialrat Hering machte Mitteilungen über den Stand des Auswanderungswesens, einer Frage des Haushalts der lebendigen Volkskraft des Deutschtums, Die Richtung der Einwanderung seien immex noch die Vereinigten Staaten, dann Kanada, Brafilien und Afrika, — Abg. Sollmann (Soz.) bedauerte, daß eine Reihe Entschließungen vom Vorjahre niht berücksichtigt seien, fo bezüglich der Schulbücher des Geschichtsunterrichts. Die Beihilfe für die studentische Wirtschaftshilse müsse ausgestaltet werden. Die Handhabung des bayerishen Landeskonkordats schaffe Miß- trauen gegen ein Reichskonkordat. Er bitte um des Ministers Rechtsauffassung vom Artikel 43 der Reichsverfassung, Sei es richtig, E er die Wiedereinführung von Orden und Titeln an- strebe? Redner fragte ferner, wie es mit der Angleihung ver Arbeitszeit der Beamten im Reih und in Preußen stehe. Sei ein neuer Beamtenschub beabsichtigt? Wie stehe es mit dem Wahl- ett Redner sprach von einem völligen Mißerfolg der Arbeit es Ministers. — Abg. von Kardorff (D. Vp.) nannte das Zentralproblem den Umbau des Reiches; man solle es aber nicht auf die Formel bringen: Einheitsstaat gegen Föderativstaat. Die Reichsmaschine arbeite mit außerordentlichen Schwierigkeiten, Das Ziel werde wohl der Einheitsstaat sein, aber es sei nur schrittweise zu erreichen, Wäre déx Reichspräsident zugleich preußischer Staats- prästdent, könnte man wohl \chneller vorwärtsfkommen. Redner führte dann aus, daß in dem Konflikt des Ministers mit Preußen diesem cin so starker Mangel an Takt von der anderen Seite ent- gegengebraht worden sei, daß ein gewisses Plus für den Minister übrig bleibe. Für eimen Beamtenaustaush sei eine gleichmüäßige Vorbildung dex Beamten in den Ländern die Voraussezung, Eine Bekämpfung der Splitterparteien mit Geseßen lehne er ab. Be- züglich des Luther-Films mahnte Redner, Toleranz auf allen Seiten zu üben. Dieser Film sei an sih einwandfrei. Gegen die Wieder- einführung von Titeln und Orden sei er, weil wir heute ein reiner Parteistaat seien. Wir brauchten eine starke Reichsgewalt, die führend auf alllen Gebieten sei, auch da, wo sie niht ausführend sei, — Abg. Ko ch - Weser (Dem.) begrüßte die Ausführungen des Ministers zum Einheitsstaat, die Neigung des Ministers zu tat- fräftigem Handeln sei aber anscheinend noch nit stark genug ent. wickelt. Gehe man nicht energisher vor, dann komme vielleicht wie einst beim Neichsdeputationshauptshluß statt der Evolution die Revolution. Einer Teillöósung widerspreche die demokratische Fraktion entschieden, Man verkenne auch die Süddeutschen in dieser Beziehung. Ein einheitlihes Kulturzentrum für Deutsch- land werde auch von den Demokraten nicht gewünscht, es würde geradezu gefährlih sein: aber diese Frage habe doch mit den Staatsgrenzen nichts zu tun. Gehe män shrittweise vor, so komme man zum bürokratishen Einheitsstaat, der von Berlin aus regiert wird, Die Selbstverwaltung müsse gestärkt statt au3gehöhlt werden. Der Redner fragte den Minister, ob er die Auslegung des Artikels 48 der Reichsverfassung durch das Reich8gericht im Falle Claß billige oder sie, wie es nôtig sei, verneine. Der Redner be- dauerte, daß die Beamtengeseße nichi* vorwärtsgekommen seien. Wenn ih das Ministerium nicht des Ministertaldirektors Brecht, des besten Kenners des Beamtenrechts, entledigt hätte, so würden hier stärkere Fortschritte gemaht worden sein. Er fragte weitec, ivie es mit der seinerzeit vom Minister Külz geförderten Verc- waltungsakademie stehe. Zweifelhaft sei es, ob auf eine Gefeßh- gebung gegen die Splitterparteien zu verzichten sei, Die Zulassung von Titeln und Orden für auswärtige Diplomaten sei vielleicht zu erwägen, wenn der Redner auch im übrigen als Parteiführer dieser Frage ablehnend gegenüberstehe. — Abg. Dr, Schreiber (Zentr.) forderte Förderung des Beamtenaustausches nicht bloß vom Stand, punkt dex Behörden, sondern auch vom Standpunkt dex Wirtschaft aus. Ueber die Berliner Verwaltungsakademie sei die Erzichung der Beamten zu leiten. Die Verwaltungsakademien im Lande müßten mehr gestärkt werden. Der Redner bat um Auskunft über deren Berechtigungswesen, weiter über die akademische Aus- landss\telle, der er das größte Mißtrauen entgegenbringe. Diese Stelle habe eine sehr unglückliche Taktik eingeschlagen. Er fragte, ob dafür Reichsmittel verwandt würden. Der Wahlfilm, dessen Kosten zum Teil auf das Kapitel der Zentralstelle für Heimatdienst fielen, sei außerordentlich ‘kitschig, Die Statistik über die Aus- wanderung müßte verbessert werden. Die Kolonialschule in Wißenhausen modernisiere sich hoffentlich, Der Abbau der Aus- wanderungskommissare in Argentinien, Brasilien und Südafrika sei töriht gewesen; man müsse neben den Gesandtschaften solche Persönlichkeiten wiedergewinnen. Die Studentenheine und deren Wirtschaftshilfe müßten stärker bedacht werden. Die Werkstudenten, die das Prinzip der Selbsthilfe verträten, hätben zum Teil den Mut gefunden, auch nach Amerika zum weiteren Studium zu gehen. — Abg. Berndt (D. Nat.) empfahl Beschleunigung der Arbeiten zur Schaffung eines Reichsverwaltungsgerichts. Er forderte Verabschiedung des Jugendschußbgeseßes noch durch diesen Reichstag. Beim Auswanderungswesen müßten nicht die Fnteressen des eingelnen, sondern die Rücksichten auf das deutsche Volkstum im Vordergrund stehen. Deutschland könne kein Fnteresse daran haben, wertveollle Kräfte zu verlieren. Fn der Wahlrechtsfrage wäre ein Vorgehen gegen die Splitterparteien wünschenswert. Aus der Kritik des Abg. Sollmann an dem Minister habe allein der Partei- mann gesprochen. Die Vorlage des Reichsschulgeseßes sei doch wahrlih eine Großtat gewesen. Die Verfassungs- und Ver- waltungsreform sei dringlih, und es sei zu bedauern, daß dur die Propaganda für den Einheitsstaat das Ziel der Arbeit völlig vershoben worden sei. Der Einheitsstaat könne nur kommen, wenn das ganze Volk ihn wolle. Jeßt müsse die Arbeit der von der Länderkonferenz eingeseßten Auss{hüsse abgewartet werden. Selbstverständlih könne niht cine Verfassungsreform mit Hilfe des Artikels 48 gemacht werden. Ein schlimmes Kapitel sei der in Verbindung mit der schwarzrotgoldenen Fahne ständig ausgeübte Gesinnungsterror. Es müsse auch endlich Schuß vor den kommu- nistischen Ueberfällen auf den „Stahlhelm“ und andere vater- ländishe Verbände geschaffen werden. Die Bekämpfung der Wers bungen für die Fremdenlegion müsse grundsäßlih und planmäßig in die Hand genommen werden, Der Redner trat den Pensions- kürzungswünschen entgegen und erklärte, die Deutschnationalen hätten kein Futeresse an der Debatte über die Orden. Er bedauerte die Verzögerung in der Frage des Reichsehrenmals und regte zum Schluß die Bildung einer Notgemeinschaft der Kunst und Dichtung an. — Abg. Pe old (Wirtschaftl. Vereinig.) bedauerte, daß der Entwurf zum Schuße der Jugend nicht mehr Geseß eworden sei. Bedauerlich sei auch, daß der Volkstrauertag nit einheitlih habe festlich gestaltet werden können. Für die hygienische und sonstige Förderung der Jugend müßten größere Mittel verwandt werden, Reich3mittel seien auch exforderlih zur Behebung der FFunglehrer- not. Das Reichsehrenmal müsse im Zentrum des Vaterlandes errichtet werden, damit es allen Reichsangehörigen erreichbar sei. — Der Ausschuß vertagte dann die Weiterberatung auf Donnerstag,

— Dex Rechtsausschuß des Reichstags behandelte am 8, d. M. unter dem stellvertretenden Vorsiß des Abg. Schult e- Breslau (Zentr.) die Frage der Amnestie, da ein diesbezüg- licher fommunistischer Antrag vorlag. Abg. Geschk e (Komm.) begründete diesen Antrag. Das Aninestiegeseß vom zahre 1925 habe sich, so führte Redner nach dem Bericht des Nathrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger aus, nur einseitig auf andere als linkspolitisch Verurteilte bezogen, auch die diesem Geseß folgenden Einzelbegnadigungen seien niemals Kom-

munisten zugute gekommen. Die Amnestie solle sich auf politische Delikte beziehen, d. h. auf Verurteilung wegen Angriffe auf die Staatsform, Behörden und Mitglieder der Regierung, Stveitige keiten im politischen Kampf usw. Redner führte eine Reihe von Beispielen aus den leßten Fahren an, um zu zeigen, wie die. aus angeblich nationalen Motiven politischen Verurteilten im Gegen- saß zu verurteilten Proletariern einseitig begnadigt worden seiemn. Dem Major Buchrucker seien zum Beispiel 72 Monate seiner Strafe erlassen worden, 16 auf derselben Festung untergebrahten Proletariern dagegen nur insgesamt 27 Monate. Auch Höôlz {machte noch auf der Festung, troßdem sih der wirkliche Täter gestellt habe. Redner beleuchtete in gleihem Sinne die Fälle des Grafen Arco, der Marburger Studenteuschaft, be iw Bayern und Württemberg. Der Reichsjustizminister habe in Reichstag erklärt, daß im Jahre 1926 723 Ermittlungsverfahren gegen Kommunisten wegen Hothverrats anhängig gemacht worden seien, aber nur 44 Fälle häiten zur Erhebung der Anklage geführt. Dies sei nur möglich gewesen, wie der Redner weiter ausführte, weil der Staatsgerichtshof den Tatbestand des Hochverrats ungeheuerlih ausgedehnt habe. Abs. Geshke führte dann ein Rechtsgutachten des Hamburger Strafrichters Liepmann an über die Frage, ob die Kommunistische Partei als eine Verbindung iur Sinne der 88 128—129 des Strafgeseßbuchs anzusehen und § 74 des Republifschutgeseßes auf sie anwendbar sei. Liepmann sage in diesem Gutachten, daß die Praxis des Reichsgerichts zeige, daß in der Zugehörigkett zur K. P. D. {hon ein strafvershärfender Tatbestand erblitt werde. Der Kommunismus sei nux ein politishes Glaubensbekenutnis. Wieviel Angehörige des Stahlhelms müßten unter die Anklage wegen Hochverrats gestellt werden, wenn man die Bestrebungen des Stahlhelms untex dent- selben Gesichtswinkel betrahte. Der Schriftleiter Rau der Stutt- garter Arbeiterzeitung sei zu 9 Monaten Gefängnis verurteilb worden wegen einer Besprehung des zur öffentlichen Aufführung a russischen Films „Sein Mahnruf“, troßdem sie int er Urteilsbegründumg als sehr zurückhaltend bezeichnet worden sei. Die Kommunisten beautragten nun Erlaß der Strafen, die wegen Hochverrats und anderer politisher Delikte von Gerichten des Reichs und der Länder err worden seiea. Ausgeschlossen sollten nur Personen sein, die sich an Mordtaten oder 2 ord» vershwörungen der Schwarzen Reichswehr, der Orgauisation Consul oder der Bayerischen Einwohnerwehx beteiligt hätten. — Abg. Schulte - Breslau (HKentr.) wies auf die Zweiselsfragen hin, die durch den kommunistishen Antrag, insbesondere in der heute gewünschten Fassung, aufgeworfen würden. Einmal werdè durch die Weglassung der Aufzählung der einzelnen Straftaten die schwierige Frage aufgeworfen, was unter politischen Verbrechew zu verstehen sei. Dann sei die Frage wieder aufgerollt, ob das Reich kompetent ist, die von Gerichten der Länder verhängtew Strafen zu eye Endlich würde auch der Erlaß von gemeinen Verbrechen verlangt, da auch solche strafbaren Handlungen iun die Amnestie mit einbezogen werden sollten, die mit einem politishen Unternehmen lediglich im Hua enge stehen. — Abg. Dr. Everlin g (D. Nat.) erklärte die Absicht seiner Partei, an der s{leunigen Erledigung der a mitzuarbeiten. Jü nationalen Kreisen werde eine solche Ge ehgebung dauernd und dringend gefordert, Schon vor Weihnachten habe derx „Stahlhelm eine Generalamnestie verlangt, von dex eine Befriedigung der Nation, eine Milderung des fommenden Wahlkampfes und der Abschluß der Heße herbeigeführt werde, unter deren Folgen gerade Männer, die sich dem Vaterland in shwerster Notzeit aufopfernd zur Verfügung gestellt, ungerecht zu leiden gehabt hätten. G egett- über denen, die täglih dur die Bezeichnung „Fememörder straf- los beleidigt würden, sei die Amnestie eine Pflicht der Gere tigkeit, da sie in den wirklich bewiesenen Fällen allein den Ausgleich shaffew könne, zwischen dem Buchstaben des Geseßes und den außerordents lichen Umständen, unter denen sie Verrat verhindern rben ohne Strafgewalt zu besiven und Anzeige bei den Behörden erstatten zu können. Gerade diese Männer | ane der koms munistische Antrag aus; die Einshränkung müsse jel stverständlich allen. Jm Gegensaß zu parteipolitischer Engherzigkeit seien seiné Nie bereit, die Amnestie auf politische Straftaten S ausgenommen natürlich Landesverrat und Verrat mi itärischer Geheimnisse. Man solle einen versöhnenden Strich zichen unter eine Epoche voll Not und Verioirrung und ungelohnter Aufs opferung. Voraussezung einer wirklichen Amnestie sei aber, daß die preußishe Regierung eine rechtsverbindliche Erklärung abgebe, die Amnestie und A C in gleichem Umfange, wie sie hier für das Reich best mmt iverden solle, auch innevr- halb ihrer Zuständigkeit zu e bann Dasselbe gelte füx die sonst beteiligten Länder. Man habe die Amnestie nell und großzügig gewährt. Das sei der Wille der nationalen Kreise. Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Volksp.) erklärte für seine Person, daß in weitestem Maße diejenigen Strafen erlassen werden sollten, die wegen der in Zeiten großer politischer Umwälzungen bes gangenen politischen Delikte verhängt worden seien. Man dürfs aber dabei nicht so weit gehen, wie die Deutschnationalen es ges fordert hätten. Die Amnestie sei ein ganz untaugliches Rechis- mittel, Härten der Strafjujtiz zu mildern. Seine Partei wende fih entschieden dagegen, auf dem Wege der Reichsgeseßgebung Urteile von Gerichten gu bejeitigen, die knapp vor einem halben Jahre wegen Mordes gefällt worden seien. Es würde zu eine Ünterminierung der Auffassung vom Wesen der Rechtspflege führen, wollte man gerichtliche Urteile, namentlich in schwerem Fällen, durch cine Gefseßgebung, mit einem Federstrich beseitigen. Seine Partei komme gu dieser Stellungnahme noch durch das wzitere Moment, daß der gerichtliche Schuß der persönlichen Ehre uc:mentlih: im Wahlkampf ein ganz mijerabler sei. Delikte, die in unmittelbarem Zujammenhange mit dem Wahlkampf ‘bes gangen worden scien, müßten ja doch auch als politische Delifie angesehen werden, Die Methode, „gerichtliche Urtbeile dur Amnestie zu beseitigen, führe zwangsläufig zur Verwilderung der politischen Sitten. Aus all diesen Gründen lehne die Bayerische Vo!ksvartei eine Amnestiegesezgebung ab. — Abg. Dr. Rosens feld Soz.) trat sür eine neue Amnestie ein, und zwar auf dem Boden des kommunistischen Antrags. Das Reich habe zweifellos das Recht, eine Amnestie zu beschließen, die fich auch auf die von Gerichten ver Länder gefällten Urteile erstrecke. Im Jahre 1920 sei der Reich2tag nahe daran gewesen, ein solches Geseß gu. bes schließen, doch habe man, wie der Vorsißende ausgeführt abe, vermieden, die Frage rein theoretisch gu entscheiden, Eins Amnestie sei aber nach den Urteilen der leßten Jahre, diè im Volke schärfsten Widerspruch gefunden hätten, notwendig, unr eine Befriedigung im Volke herbeizuführen, namentlich abér auch deshalb, weil die Strafgesebe gegen rechtsradikale HNSeN Ge in mildester Form, gegen linksgerichtete Angeklagte oft ganz brutal angewendet worden seien, Die Leut®, die der Abg. Dr. Everling als‘ nationale Verbrecher bezeichne, sähen seine (des Redners) Freunde als nichts anderés an, als ganz gemeine Mörder, die besonders durch die Feigheit und Brutalität ihrer Tat keineswegs als geeignet erscheinen, Objekte einer Amnestie ‘zu werden. —

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

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Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Drue der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengeiellschaft,

; Berlin Wilhelmstraße 32. Sechs Beilagen (einshließl, Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen).

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über die Reichseinnahmen und -ausgaben in den

A. Ordentlicher Haushalt.

lte L Uebertrag aus dem Nechnungejahr Dezember uar a 1926, und zwar: 1927 1928 men

a) Bestand zur Deckung restlicher Beträge

1. aus Steuein, Zöllen und Abgaben 2. aus der Münzprägung .

—, 8. Veber!chuß Post und Veichsdruckeref 70,9 — 70,0 „* 4, Vorzugedividende aus den Vorzugs- h / aktien der Deutschen Reichsbahn- Í Gesellichaft j : ó 29,9 — 29 9 9% Sonstige Verwaltungéeinnahmèn 152 1 17,2 169,3

Deutscher Reichsanzeiger

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Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches MReich.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 7 des Reichs- gesegblatts Teil L : 5

Bekanntmachung, betreffend für ungültig erklärte Sprengstoff- erlaubnisscheine. Preußen. Bekanntgabe der zu Wohlfahrtszwecken vom 8. bis 29. Fe-

bruar genehmigten öffentlichen Sammlungen und Vertrieve von Gegenständen.

A R M R R E S C D E U B R Ti C Ra A S E E L I R C E L E S E P A

Amtliches.

Deutsches Reich. BDetauntmacGung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 7 des Neichsgesezblatts Teil 1 enthält:

_ das Ge'eyg über die Bereitstellung von Kredit zur Förderung des Kleinwohnungebaues (Baufkreditgeley 1928), vom 7. PVêärz 1928,

___ die Zweite Verordnung über den Neichekommissar für die Ab- lôtung der Reichéanleihen alten Besißes, vom 29. Februar 1928, und

Preufßen. Ministerium für Volkswohlfahrt.

[9 D ; ch : “ n der Zelt vom 8, Februar bis 29. Februar 1928 genehmigte öffentlihe Sammlungen und Ver* lfahrtszwedcken. :

triebe von Gegenständen zu Woh

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die Verordnung über das Köndigungsschreiben na Lb d Mieter|hußge!eßes, vom 3. März 1928. gsf chSL es

Umtang 1 Bogen. BVerkaufspreis 0,15 RM. Berlin, den 9. März 1928. Geseßsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

i Belanntmaächung.

Auf Anordnung des Thüringischen Ministeriums für Inneres und Wirtschaft, Abteilung Inneres, A die e dem 8. Januar 1925 von Verwaltungsbehörden im Ausfsichts- bezirk des Gewerbeaufsichtsamts Gera, e die Stadt- kreise Gera, Altenburg und Greiz und die Landkreise Ge1a, Altenburg, Greiz und Schleiz, ausgestellten Sprengstoffs- erlaubnissheine mit Ablauf des 31. Januar 1928 tür ungültig erklärt.

Die Scheine sind bis zu dem genannten Termin an das unterzeichnete Amt zurückzugeben.

Sollten Sprengstoffe weiter in Besiß genommen, verwendet oder Handel damit getrieben werden, wird den Scheininhabern anheimgegeben, Anträge auf Ausstellung. neuer Scheine recht- zeitig unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke bei den zuständigen Ortspolizeibehörden zu stellen.

Gera, den 28. Dezember 1927. Thüringisches Gewerbeaufsichtsamt Gera.

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ê va: Aiclirtbbriaés Zu fördernder Wohlfahrtszweck s Genehmigte Werbeformen

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Verein vom Noten K i s i 9 A T j É s f U Déritna Uterieido, Car ene Kranfkeni}olierhau]es bis 31. De- „Versendung von Werbe)chreiben.

2 ftraße 958 2 | Hilteverein für Berufsarbeiter der JInneien Mission in Berlin

NW, 21, Bugenhagenstr. 11 Dn

0 | Bund der Kolonialfreunde E. V. in Berlin, Am Katlsbad 10

4 | Deutsche Arbeitsgemeinschaft zur Beschaffung von Führhunden

tolonialen Gedankens

Friedensblinden mit

üc Blinde in Gdösttingea bunden (1. Vor). Oberbürgermeister Dr. Jung in Göttingen 9 | Zentialvorstand des Oberlin- | Zugunsten des Ausbaues der Vereins in Nowawes Oberlin-Anstalten

6 | Verein Marinejugend Vaterland E. V. in Berlin-Schönebe1g,

Autgabe Feurigstr, 16 gaben

Berlin, den 7. März 1928.

Nichtamtliches. Deutsches Reich, Ueber Ot

Monaten April 1927 bis Januar 1928 des Rechnungsjahres 1927,

April bis * ch

Verpflichtungen aus dem Fahre 1926 (Ausgabereste abzügl. Ein- nahmereîte) .. 348,9 b) Uever)chuß des Jahres 1926 199.5 548,0 ll. Einnahmen. (Soll nach dem Hauéhalt für 1927 8699,01) 4 745 Rette aus 1926 = Getamtsfoll 8733,5)

in Millionen Reichsmark

6337,65 1008,0 7345,5 507 158 665

Summe der Einnabmen

Zugunsten seiner Vereinsarbeit

Zugunsten der Verbreitung des

Zugunsten der Verforgung von

Flühr-

Zugunsten seiner saßungsgemäßen

Der Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Dr. Schneider.

13. Reparationözahlungen . . ¿« 831,2 609,9 66,0 675,9 7 14, Sonstiges i ai

1,7 Mill, höher als die Summe des Haushalteplans für 1927,

66402. 10410 76812

Dies hängt mit der Veran)hlagung der Kriegélasten zujammen, die im Etat bisher als Zuschuß zum Kriegslastenhaushalt, also netto

zember 1928

Verlängert Preußen Sammlung von Geldspenden dur

bis 31. März Versendung von Werbe1chreiben an

1929 die Mitalieder und Freunde des

| Vereins towie durch Autruse in evangelischen Zeitichritten.

Verlängert Preußen | Vertrieb von Werbemarken durch bis 31. Des Ankündigung in der Bundeszeitung ¡ember 1928 und in den Tageszeitungen. Verlängert Preußen Vertrieb von Postkarten durch Post- bis 31. Juli veriand fowie auf öffentlichen 1928 Straßen und Plätzen. Verlängert Preußen Geldfammlungen dur) Werbeschreiben, bis 31. De- Zeitungéaufrute und mündliche zember 1928 Werbung. Bis Preußen Geld\ammlungen in Verbindung mit

31, Dezember der Mitgliederwerbung des Vereins,

1928 und war durh Werbe|chreiben und mündlihe Werbung bet jolchen Per1onen, bei denen ein besonderes Interesse für die Bestrebungen des Bereins vorausgeteßt werden darf.

4

1[l. Ausgaben:

(Soll nah dem Haushalt tür Soll

1927 8659,0 |) +4 423,0 Reste tm

aué 1926 = Gefamttoll 9082,0) eine 1. Steuerüberweijungen an die zelnen

Länder E C eina A E 2892,9 2200,1 360,4 2560,5 2. Besoldungen . ... t 0090 DOLA 69,3 620,7 3, Vertorgung und Rubhegehälter

ein}chi. der Kriegsbeshädigten-

Tee ee JOLLO 11800, 16 L 19414 4. Sozialversiherung .. O20. 2208 26,7 247,5

9. Erwerbelojenfürjorge (unter-

stügende) . « 400,0 2044 143 92187 6 Heer — sächlihe Ausgaben — 391,8 2247 - 242 248,9 7. Ytarine — \ächliche Ausgaben — 160,5 - 100,3 12.7 H3;0 8. Verkehréwesen . .. ¿21000 1OL2 7,9 109,1 9, Neichsichuld: Verzinsung und

Tilgung 121,9 05,7 ZLUC 77,4

10. Reiche!uld: Anleiheablösung 512,8 3586 9226 38.1 11, Schugpolizei i Res CIBOO 1401 138 155,9 12. Innere Kiuiegslasten. .. ., 2340 - 123,8 122 136,0 ert 607,7: 4096 973. hg Summe der Ausgaben 91820 65728 840,2 7413,0 Mithin Mehrausgabe Mithin Mehreinnahme 67,4 200,8 268,2 1) Die Summe der Solleinnahme und Sollauégabe ist um

nach Abzug der Einnahmen, veranschlagt sind. Da die Einnahmen und Ausgaben für die Kriegslasten tin der vorliegenden Uebersicht brutto erscheinen, ist der besseren Uebersiht wegen au das Haushaltss toll auf die Bruttozahlen ergänzt worden.

Ein Vergleich mit dem Haushalts\oll ist z. Zt. niht möglich, weil in den Istausgaben sich die Betoldungserhöhungen ab 1. Oftober 1927 bereits auéwirten, während die Sollziffern noch nit berichtigt sind. ___°) Davon rd. 50 Vill. NM als Grundstock der Reichsanstalt tür Arbeitsvermittlung und Arbeitslo]enversicherung. ;

B. Außerordentliher Haushalt. April bis ana zua

L. Vebertrag aus ‘dem Rechnungsjahr Dezember 2M fam- 1926, und zwar Mehrauégabe 1927 1928 men gegenübex der Ginnabme, die aus Beträge

späteren Anleiheerlöen abzu- in Millionen Reichsmark

deen ist — 290,0

IT.Œinnahmen: (Soll nach dem Haushalt für

1927 C B Soll aus Anleihen . .. . 466,4 Gefamtsoll . 476,2) 1. Verwaltungseinnahmen . 3,6 0,8 4,4 2, Erlôs aus der 99/9 Anleihe 1927 101,4 =— AOEA Summe der Einnahmen 105 0 08 1098

M Auggaben:

(Soll nach dem Haushalt für 1927 i, Ä ¿ 402

Außerdem 281,6 Mill. NM Aus- gaberest aus 1926, die nebeu den obengenannten 290 Vill. RM aus fpäteren Anleiheerlösen zu deen find)

l. Erwerbslosentürforge (produktive) 80,0 4,0 840 S RICLIEDTOOIR 4 ae nua 63,7 48 68,5 3. Innere Kriegslasten. . « « «5 19,8 1,8 21,6 4. Reparationszahlungen « . = 42,9 8,3 50,8 2 Sonstige 2934 — 5,7 2477 Sumtne der Ausgaben : 459 4 132 4726 Mithin Mehrausgabe : 354,4 124 366,8 Mithin Mehreinnabme : — — L

Ab|ichluß.

A. Drdêéntliher Haushalt, 1, Bestand aus dem Rechnungsjahr 1926 .…. „... 548,0 2, Mehreinnahme aus April 1927— Januar 1928 . 282 i 816,2

B, Außerordentlicher Haushalt.

1. Bestand aus dem Nechnungéjahr 1926 e «—- 290:0 2, Mehräusgabe aus April 1927—-Fanuar 1928 . 3668 — 696,8

Jns8gesamt Bestand — 159,4 Anmerkung:

1. Aus den Steuereingängen im Monat Januar 1928 find im Februar 1928 roh 111,7 Mil. NM geseglihe Anteile an dke Länder augege¡ahli worden.

2, Der Stand der |chwebenden Schuld am 31, 1. Zahlungsperpflihtungen a. d. Be-

I 01,4 28 gebung von Schazaurveisungen . . . 9

S

0

4 9,4 2. Sicherheitsleistungen 42,3 42,3 3, Batlehen von der Post... s» 60,0 60,6 4. Sonttige fkurztristige Darlehen . „ , 200,0 —

Schluß der

Ministeriums gehalten Hat, lautet nach dem vorliegenden Stienogramm, wie folgt:

Deutscher Reichstag. 396. Sizung vom 8. März 1928, Nachtrag.

Die Rede, die der Reichsverkehrsminister Dr. K o ch am vorgestrigen Beratung des Etats seines

Meine Damen und Herren! Jch glaube, Sie werden von

mir nicht erwarten, daß ih in der Tonlage antworte, die der Herr Abgeordnete Mittelmann (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Worauf es mix an- kommt — — (Zuruf vom Abgeordneten Breitscheid: Haben Sie sih inzwischen von Zhrer Fraktion formulieren lassen, was Sie sagen sollen?) — Herr Dr, Breitscheid, was ih antworten will, das kann ich noch selbst feststellen. Fraktion nicht Usus, daß man den andern Kollegen die Antwort vorgeschrieben hat. der sozialdemokratishen Fraktion, die vorgibt, - Arbeiterpartei zu sein, geradezu sonderbar, wenn es glaubt, sich an dem Chorus beteiligen zu sollen, der durch Gelächter einen Arbeiter als Minister lächerlich zu machen ‘versucht. Deutschnationalen.) Die sozialdemokratische Presse hat auch auf diesem Gebiet manches getan, dessen sie sih vielleiht in Jahren schämen wird. Damit ist diese Seite der Frage für mich erledigt.

gestern anzushlagen beliebte.

Es war bisher in meiner

Jm übrigen wirkt es von einem Mitglied

(Sehr richtig! bei den

Für mich kommt es zunächst darauf an, rein sachlich den

angeblichen Gegensaß, den Herr Mittelmann zwischen weinen